Von MANFRED ROUHS | Am 14. Juni 2021 haben mutmaßlich linksextreme Täter auf einem Parkplatz vor einem Gewerbegebäude in Berlin-Marzahn sieben Kraftfahrzeuge in Brand gesteckt. Ein Zeuge meldete der Polizei um 14.25 Uhr, er habe sieben bis acht vermummte Personen beobachtet, die sich an PKW einer Ingenieursfirma zu schaffen machten, die kurz darauf in Flammen standen. Den Angaben zufolge flüchteten die Täter unerkannt auf Fahrrädern.

Bei den Fahrzeugen handelt es sich offenbar um den Fuhrpark eines Unternehmens, dessen Mitarbeiter am 17. Juni 2021 an einer Ortsbegehung im besetzten Haus Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain als Brandschutz-Sachverständige teilnehmen sollen. Das berichtet der „Tagesspiegel“. ^[1] Das Blatt teilt mit:

„SPD-Innenexperte Tom Schreiber sagte, der Anschlag sei der ‚wiederholte Versuch, Menschen mit Straf- und Gewalttaten mundtot zu machen und einzuschüchtern. Das ist eine perfide Strategie auch im Linksextremismus‘. Fraglich ist, woher die Täter wussten, dass der Sachverständige für die Eigentümer der Rigaer 94 tätig ist. Aus Sicherheitsgründen war die Identität streng vertraulich behandelt worden.“

An der Berliner Stadtgrenze endet offenbar der funktionierende Teil Deutschlands. Bei der Weitergabe vertraulicher Daten an Brandstifter muss in diesem Zusammenhang nicht unbedingt Schlamperei im Spiel sein. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kommt vielmehr durchaus auch bewusste Sabotage in Frage. Die scheint dort an der Tagesordnung zu sein. Der „Tagesspiegel“ schreibt dazu:

^[2]

„Baustadtrat Florian Schmidt und Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (beide Grüne) wussten seit Jahren von Hinweisen auf schwere Brandschutzmängel in dem Haus, hinderten die Bauaufsicht aber entgegen der Gesetzespflicht, einzuschreiten.“

Das ist in Deutschland nur möglich, weil es keine Amtsträgerhaftung gibt. Die Straßen in Berlin sind teilweise mit Schlaglöchern übersät wie in Polen 1989, als der Kommunismus zusammenbrach. Wenn dort die Achse eines PKW bricht, hat der Fahrer Pech gehabt. Gleichzeitig verteufelt die Berliner Stadtspitze die Besitzer von Geländewagen, obwohl sie selbst Verhältnisse geschaffen hat, die deren Anschaffung nahelegen, weil Smart, Polo & Co. in den Abgründen der Berliner Schlaglöcher zu verschwinden drohen.

In Friedrichshain-Kreuzberg ist der Rechtsstaat von oben, aus dem Rathaus heraus, ausgehebelt worden. Eine Brandschutzverordnung braucht man dort offenbar nicht mehr.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[6] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Einer der wenigen Bereiche im politischen Leben, der immer noch weitgehend von weißen jungen (deutschen) Männern dominiert wird, ist der der Antifa. Paradoxerweise haben sich gerade in dieser Nische des buntdeutschen Reiches nationale Eigenschaften erhalten, die eher als negativ gelten: der Hang, alles in Systemen erfassen und ordnen zu wollen, der daraus folgende Anspruch auf eine allgemein verbindliche Wahrheit, ein Hang zu Rechthaberei und Bürokratie. Bürokratie? Ja, selbst die. Sie darf nicht fehlen und sie fehlt auch nicht bei der Antifa. Sie haben diese Ureigenschaft der Deutschen in ihre Lebenswirklichkeit übersetzt und pflegen sie dort.

Während der Fußball-EM 2012 startete die „Antifa“ Lübeck ^[8] einen Wettbewerb, um „angebliche Fußballfans“ aus ihrem „nationalen Taumel“ zu reißen. Konkret hieß das, dass deutsche Flaggen abgeknickt und gestohlen werden sollten.

Eine Autoflagge brachte damals einen Punkt, eine kleine Flagge (bis 50 cm Länge) ebenfalls einen Punkt, eine mittlere Flagge (bis 1 m Länge) fünf Punkte. Für ein Trikot gab es gleich 15 Punkte, was daran liegen mag, dass Besitzer es kaum freiwillig hergaben und es ihnen unter Schlägen vom Leib gerissen werden musste.

Auch wenn hier der notorische Hang zur Gewalt bereits sichtbar wird, war das vergleichsweise harmlos im Vergleich zum aktuellen Antifa-Wettbewerb, dem „Riot Award“ oder „Randale-Preis“, über den der FOCUS ^[9] berichtet. Im neuen System gilt folgende „Leistung/Punkte-Zuordnung“:

So gibt es für Brandanschläge 120 Punkte. Polizisten mit Fäkalien zu bewerfen, wird mit 170 Punkten gewertet. Eine Befreiung von Randalierern wird mit 200 Punkten belohnt. Eine Waldbesetzung wie im Dannenröder oder Hambacher Forst schlägt mit 500 Punkten zu Buche.

Die hohe Punktzahl bei der Waldbesetzung dürfte sich aus den „Aktivitäten“ der „Aktivisten“ (MSM) erklären, die zur Verteidigung des eroberten Geländes notwendig sind: Mordanschläge mit Zwillen und Stahlkugeln auf Polizisten, die ein entsprechendes Risiko darstellen (also für die Antifa, gefasst und verurteilt zu werden, das Risiko von Verletzungen bei Polizisten zählt für die Unmenschen natürlich nicht).

Erhellend, und für PI-NEWS-Leser allerdings nichts Neues, sind die beim FOCUS dann folgenden Ausführungen zur Resonanz auf diesen Wahnsinn im politisch-medialen Raum:

Der Politologe und Historiker Schroeder sagte, dass er bei Vorträgen in deutschen Sicherheitsbehörden mangelhafte Kenntnisse über Linksextremismus festgestellt habe. […] Prof. Klaus Schroeder vom Otto-Suhr-Institut der FU Berlin bemängelt, dass der linke Mainstream die Brutalität der Linksextremisten nicht zu Kenntnis nehme. Stattdessen befasse man sich eher mit Auftritten der Querdenker.

Wie wahr! Wir erinnern uns an die letzte Empörungswelle bei unserer Justizministerin Lambrecht: Eine rote Linie ^[10] sei glasklar überschritten worden, der Staat dürfe sich das nicht gefallen lassen, ein entschiedenes Vorgehen der Polizei sei notwendig und so weiter. Wovon sprach sie da gleich? Ach ja, bei einer friedlichen Demonstration gab es „massive Verstöße gegen Infektionsschutzmaßnahmen“, es wurden keine Masken getragen…

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In Berlin haben Linksextremisten am 1. Mai wieder einmal bewiesen, dass sie eigentlich jene „Aufmerksamkeit“ verdienen, die der Staat mit schier unerschöpflichen finanziellen und personellen Ressourcen den so genannten „Rechten“ zuteilwerden lässt.

Würden die Letztgenannten nur ein einziges Mal den Staat im selben Maße herausfordern, wie es die Antifa und die Linksextremisten regelmäßig in Berlin und Leipzig praktiziert, hätte die Regierung schon am nächsten Tag über Deutschland den Ausnahmezustand verhängt. Doch von Zeit zu Zeit kommen auch die linken Schläger vor Gericht. Selten genug, doch umso mehr Aufmerksamkeit gebührt solchen Ereignissen: Antisemitismus und eine menschenverachtende Gewaltbereitschaft sind integraler Bestandteil der DNA dieser Linksterroristen, insofern ist es nur folgerichtig, dass derzeit ein Prozess gegen zwei Mitglieder der Antifa in Stuttgart-Stammheim standfindet, dem Ort, an dem Mitte der 70er-Jahre über die Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) zu Gericht gesessen worden war.

Der Tatvorwurf muss sich auch nicht vor den damaligen Anklagepunkten verstecken. Er lautet: versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung.

Gewerkschafter ins Koma geprügelt

Der Hintergrund: Am 16. Mai vergangenen Jahres waren Andreas Ziegler, Ingo Thut und Jens Dippon, Mitglieder der Gewerkschaft „Zentrum Automobil“, auf dem Weg zur Daimler–Konzernzentrale in Stuttgart. Sie wollten sich dort mit einer größeren Gruppe von Mitgliedern ihrer Gewerkschaft treffen, um gemeinsam auf die Demonstration für Grundrechte auf dem Cannstatter Wasen zu gehen.

Nachdem es vorher von Antifa-Fahrradspähern gezielt observiert worden war, wurde das Trio aus dem Hinterhalt von etwa 40 vermummten Angreifern mit Schlagringen, einer gasbetriebenen Pfefferpistole und anderen waffentauglichen Gegenständen attackiert.

Obwohl Andreas Ziegler bereits besinnungslos am Boden lag, malträtierten die Angreifer den Wehrlosen noch mit Fußtritten gegen den Kopf und Faustschlägen. Der genaue Tatverlauf kann hier nachgelesen ^[11] werden.

Die Gewerkschaftskollegen kamen sofort zu Hilfe, aber die Attacke dauerte nur wenige Augenblicke, danach flüchteten die Täter. Eine polizeiliche Fahndung in der Umgebung konnte nur 15 Minuten später einige mutmaßliche Täter an einer U–Bahn–Station stellen.
Andreas Ziegler musste wegen seiner schweren Verletzungen in ein künstliches Koma versetzt werden und kämpfte mehrere Wochen ums Überleben. Heute kann er wieder alleine laufen und größtenteils seinen Alltag alleine stemmen. Dass er die hinterhältige Attacke mit Schlagringen, Waffe und in deutlicher Unterzahl überlebt hat, grenzt an ein Wunder.

Zwei Tatverdächtige vor Gericht

Das Antifa-Mitglied Joel Simon Petzoldt gilt als dringend tatverdächtig. Er kam vorübergehend in Untersuchungshaft. Er ist dem harten Kern der Stuttgarter Antifa–Szene zuzurechnen. Ebenso der Tat dringend verdächtig ist Dyar Akpinar. Er sitzt bis heute in Untersuchungshaft.

Nun stellte sich die Frage, was die Gewerkschafter vom „Zentrum Automobil“ zum Angriffsziel dieser selbsternannten „Antifa“ macht. Als Gewerkschafter vertreten die Mitglieder und Funktionsträger doch eigentlich Ziele, die eher „links“ verortet werden.

Gewerkschaftsboss Hilburger im Interview

Dieser Frage ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron in einem Interview mit Oliver Hilburger, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft „Zentrum Automobil“, nachgegangen. Hilburger berichtet Erschreckendes. Besonders interessant: wie die innigen Verflechtungen zwischen der Antifa einerseits und dem Deutschen Gewerkschaftsbund sowie der IG-Metall auf der anderen Seite herausgearbeitet werden. Dass diese Organisationen gewaltbereiten Linksextremisten eine derartige Unterstützung zuteilwerden lassen, ist skandalös und wirft die Frage auf, ob auf der Anklagebank wirklich alle sitzen, die dort hingehören.

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Mit seiner Sonderausgabe „Antifa – Die linke Macht im Untergrund ^[12]“ hat das COMPACT-Magazin wohl in ein Wespennest gestochen. Jetzt will eine Linken-Politikerin die Recherchen vor Gericht verbieten lassen. Aus ihrer Sicht verständlich: In der 84-seitigen Spezial-Ausgabe nennt COMPACT die Namen der Täter, die Hintermänner, die Sponsoren – eine Enzyklopädie der kriminellen Bewegung namens Antifa.

Nun versucht die linke Politikerin Juliane Nagel, Abgeordnete im Sächsischen Landtag, ein Revanche-Foul. Getroffene Hunde bellen: In „Antifa – Die linke Macht im Untergrund“ ^[12] wird die Dame ausführlich portraitiert – als Schutzpatronin der extrem gewaltbereiten Szene in Leipzig. Jetzt will sie die Berichterstattung über sie verbieten – und fährt schwere Geschütze auf.

Draht zu den Linksterroristen

COMPACT hatte über Nagels Kontakte zum mutmaßlichen Antifa-Terrorpärchen Lina Engel und Johann Guntermann berichtet. Die beiden gelten als zentrale Figuren in einem aufsehenerregenden Prozess wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Sie sollen in mehreren Bundesländern brutale Überfälle auf politische Gegner begangen haben. Die Tatwaffen: Hämmer! Sie zertrümmerten ihren Opfern, Patrioten und Andersdenkenden, die Gelenke, schlagen Löcher in Schädeldecke und Gesichtshaut. Die Hammerbande der Antifa nimmt Tote in Kauf!

Es ist das erste Mal seit 20 Jahren, dass der Bundesstaatsanwalt wieder gegen eine Linksextremistin ermittelt. Während sie – übrigens zusammen mit Beate Zschäpe – im Knast sitzt, ist er in den Untergrund gegangen und womöglich weiter aktiv.

^[12]Besonders verdächtig: Der Anwalt, mit dem Juliane Nagel gegen COMPACT vorgehen will, stammt aus der gleichen Kanzlei, die auch Lina Engel vertritt. Wenn Politiker der Linkspartei tatsächlich mit den mutmaßlichen Terroristen unter einer Decke stecken, wäre das ein Riesen-Skandal.

Nagels Netz

Ist das der Grund, weshalb die linke Landtagsabgeordnete journalistische Berichterstattung verhindern will? Konkret geht es ihr um einen COMPACT-Artikel über die Verharmloser der gewalttätigen Antifa in Medien und Politik. Darin heißt es über Nagels linkes Netz:

„Ähnlich läuft es auch bei der HNA, die wegen der hessischen Herkunft der Antifa-Frau gleich mehrfach über sie berichtet hat. Die Lokalzeitung zitiert die für ihre guten Kontakte in die militante Szene bekannte Leipziger Linken-Politikerin Juliane ‚Jule’ Nagel. Die spricht von ‚besonderer Härte’ gegen eine Frau, gegen die angeblich ‚kaum belastendes Material’ vorliege. Sie selbst kenne Lina Engel nur ‚flüchtig von politischen Veranstaltungen in Leipzig’, wie sie gegenüber dem Blatt behauptete. Offenbar eine dreiste Lüge: COMPACT-Recherchen ergaben, dass Nagel Lina Engels Verlobten Johann Guntermann während seiner Haftzeit in der JSA Regis-Breitingen besuchte – und zwar in Begleitung der jungen Frau, was aus Ermittlerkreisen bestätigt wird. Der 27-Jährige verbüßte dort bis September 2019 eine Haftstrafe, weil er in der Leipziger Innenstadt randaliert und in Dresden eine Pegida-Demonstrantin verprügelt und als ‚Nazischlampe’ beschimpft hatte. Doch damit nicht genug. Laut der Besucherliste soll Nagel sogar mehrfach in die Jugendstrafanstalt gekommen sein, obwohl Gefangene die knappen Besuchszeiten in der Regel nur für Lebenspartner, Familie und enge Freunde reservieren… Ist die Landtagsabgeordnete stärker in die Leipziger Hammerbande verstrickt, als sie zugeben möchte? Weiß sie womöglich sogar, wo sich der nach wie vor flüchtige Linksextremist Guntermann versteckt?“

COMPACT gibt an, Beweise für Nagels Kontakte zur sogenannten Hammerbande zu haben. Die Abgeordnete bestreitet die Vorwürfe.  Ein Prozess könnte zeigen, wer die besseren Argumente hat. Aber genau das will Juliane Nagel nicht: Noch vor der Hauptverhandlung will sie COMPACT die Berichterstattung per Einstweiliger Verfügung verbieten lassen. Dann würde COMPACT „für jeden Fall der Zuwiderhandung (…) ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu EUR 250.000 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht, zu vollziehen am vertretungsberechtigten Geschäftsführer“ (so der Antrag von Nagels Anwalt).

Der Beklagte äußert sich in einem Video-Statement wie folgt: ^[13] „Fräulein Nagel, Sie drohen Elsässer mit sechs Monaten Knast? Sie sollten doch wissen: Das ist umsonst. Elsässer gibt nicht nach, COMPACT gibt nicht nach. Wir sind der Fels in der Brandung. Wir werden niemals nachgeben im Kampf für die Wahrheit – also auch nicht im Kampf gegen die Antifa, die gefährlichste Bedrohung von Freiheit und Demokratie.“

» Bevor es verboten wird: COMPACT-Spezial „Antifa – Die linke Macht im Untergrund“ kann man hier bestellen. ^[12]

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Stuttgart-Stammheim. Im Gerichtsgebäude, das in direkter Nachbarschaft zu den Hochsicherheitstrakten (bekannt durch die RAF-Prozesse) der JVA steht, fand heute der zweite Prozesstag gegen zwei Linksextremisten der Antifa statt.

Den Angeklagten Joel Petzoldt und dem Kurden Diyar Akpinar ^[14] (sitzt bereits in U-Haft) wird vorgeworfen, Andreas Ziegler und zwei weitere Mitglieder der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil in Tötungsabsicht attackiert zu haben (PI-NEWS berichtete ^[15]).

Ziegler lag in Folge des Angriffs wochenlang im Koma.

Antifa zu freiem Journalisten: „Dich kriegen wir auch noch!“

Vor dem Gerichtsgebäude spielten sich am ersten Prozesstag vergangener Woche, wie auch heute, unglaubliche Szenen ab. Umrahmt von einem großen Polizeiaufgebot erdreistete sich die Antifa die Eingänge für Besucher und Journalisten zu blockieren.

Banner wurden ausgerollt, Zugangswege versperrt, ihnen missliebige Personen bedroht.

^[16]

Einem freien Journalisten wurde im Beisein der Polizei in Anlehnung der Tat an Andreas Ziegler, „Dich kriegen wir auch noch!“ zugerufen.

Unverhohlen auch die aufrechterhaltene gewalttätige Drohung in Richtung der alternativen Gewerkschaft auf einem Plakat:

^[19]

Auf dem nächsten Foto im roten Kreis der Haus- und Hoffotograf der Antifa: Alfred Denzinger aus Rudersberg-Schlechtbach. Er hatte seinen Platz im Gerichtssahl sicher. Die Antifa hielt in der Schlange für ihn über Stunden einen Platz ganz vorne frei, sodass er bis kurz vor Einlass durch die Menge lief um missliebige Personen abzufotografieren.

Ein Journalist der DPA hatte da nicht so viel Glück und wurde durch den Aufmarsch und Blockade der Linksextremisten an seiner Arbeit und Berichterstattung gehindert. Er durfte selbst nach Rücksprache mit den verantwortlichen Juristen nicht in das Gerichtsgebäude.

^[20]

Dass es an diesem Tag nicht nur bei Drohungen blieb, erfuhren Mitglieder von Zentrum Automobil, die die Geschädigten zum Gericht begleitet hatten. Die Reifen des Gewerkschaftsbusses wurden vermutlich mit Kanülen zerstochen, sodass die Luft nur langsam entweichen konnte. Wäre dieser Umstand erst während der Fahrt zu spät bemerkt worden, hätte es die nächsten Schwerverletzten oder sogar Toten durch einen Verkehrsunfall mit möglicherweise auch Unbeteiligten geben können.

^[21]

Antifa bekennt sich zum Terrorismus: „Wir sind alle §129a“

Im Pulk der Antifa wurde vergangene Woche ein Plakat gezeigt, auf dem stand: „Wir sind alle §129a“ (siehe Titelbild). Dieses war weder als Satireobjekt noch anderweitig anders zu interpretieren, als ein klares Bekenntnis zum Terrorismus. Genauer noch: Zur Bildung einer terroristischen Vereinigung! Damit bekennt sich die Antifa unmissverständliche dazu, Mord und Totschlag als Instrument zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele gewählt zu haben. Damit gibt die Antifa außerdem zu, dass sie nicht nur aus einer losen Ansammlung Einzelner besteht, wie von ihrer politischen Unterstützerschaft aus Grünen, Linken, Kirchen und Medien gerne behauptet ^[22] wird, sondern organisiert aufgestellt ist.  Im Gesetzestext ^[23] heißt es explizit:

129a Bildung terroristischer Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1. 1. 1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder
      2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

   zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

Mainstream schweigt

Und auch hier wieder Verwunderung darüber, dass weder die Polizei einschritt, um Anzeige gegen den Plakathalter zu erstatten, noch, dass seit nunmehr einer Woche kein Organ der Mainstreammedien dieses offene Bekenntnis zum Terrorismus thematisierte. Auch keine Reaktion bei Parteien oder Kirchen. Was unter umgekehrten Vorzeichen losgewesen wäre, wenn ein Prozess mit linken Opfern derart „begleitet“ worden wäre, ist glasklar!

„Die Welt“ und die linke Wochenzeitung „Kontext“ auf Distanz zur Antifa

„Das war kein Dienst an der Bewegung“, schreibt die Wochenzeitung „Kontext ^[24]“ in der Einleitung zu einem Artikel der sich mit den Ereignissen um die Attacken auf die Mitglieder von Zentrum Automobil beschäftigt. „Keine schöne Geschichte, eine schlimme sogar. Und keine einfache für die linksliberale Szene.“, stellen die linken Schreiber fest.

„Die Welt ^[25]“ (Springer) erscheint im gleichen Zeitraum mit einem außergewöhnlich aufklärerischen Artikel über die Linksextremisten der  Antifa, den Verstrickungen dieser mit allen im Bundestag vertretenen linken Parteien und der linksradikalen „Roten Hilfe“. Anlass ist auch hier der Prozess um den versuchten Totschlag an Andreas Ziegler und seinen beiden Begleitern. Mit der Mär, die Antifa bestehe nur aus Einzelpersonen wird ebenfalls aufgeräumt. Im Text heißt es dazu:

Dabei „sei geplant gewesen, die Angriffe als koordiniert und homogen auftretende Gruppe durchzuführen, um dadurch eine Identifizierung einzelner Handelnder zu erschweren“.

Zum Beweis wie gewaltorientiert die Antifa-Szene ausgerichtet ist, wird aus einer der vor dem Gericht gehaltenen und auch im Netz abrufbaren Reden der Linksextremisten zitiert:

„Antifaschismus heißt für uns, den Kampf gegen rechts selbst in die Hand zu nehmen“, dazu zähle „eben auch, Faschisten körperlich daran zu hindern, ihre Hetze zu verbreiten.

Im Text von „Welt“ werden auch zwei regionale Antifa-Gruppen genannt, die vom Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ eingestuft werden: Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) und das Offene Antifaschistische Treffen Rems-Murr (OAT RM).

Auch am zweiten Prozesstag gab es wieder Gewalt durch die Antifa. Ein Journalist aus dem Mainstream wurde umhergeschupst, stürzte und wurde erheblich am Knöchel verletzt. Er humpelte anschließend vom Platz.

Beobachtung vom 2. Prozesstag außen, 26.4.2021. Teil 1

Beobachtung vom 2. Prozesstag außen, 26.4.2021. Teil 2

Antifa für Drecksarbeit zuständig- IG-Metall duckt sich weg

Was ist angesichts der anstehenden Verurteilung der beiden „Antifaschisten“ aber mit dem Bündnis Antifa und IG-Metall/ Verdi ^[26]?  Vor Ort war an beiden Verhandlungstagen keine Fahne der DGB-Gewerkschaften zu sehen. Wie weit reicht hier die Solidarität unter den Genossen wirklich?  „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen“, heißt es in einem Sprichwort. In diesem Fall gehen jetzt zwei Genossen mit denen offensichtlich niemand mehr etwas aus den DGB-Gewerkschaften zu tun haben will hinter die Gefängnismauern der JVA Stammheim und das für hoffentlich viele Jahre.

Der nächste Verhandlungstag ist für den 3. Mai 2021 angesetzt. Wir berichten weiter.

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Laut Kabinettsbeschluss vom Oktober 2020 wollte die Bundesregierung bis 2024 eine Milliarde Euro für den „Kampf gegen Rechts“ ausgeben (PI-NEWS berichtete) ^[27]. Doch nun kippte die Unionsfraktion den umstrittenen Entwurf, da die SPD sich einer Verpflichtung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für teilnehmende Gruppen verweigerte.

Es scheint eine Selbstverständlichkeit, die die Union da forderte: „Zivilgesellschaftliche“ Gruppen, die Mittel aus dem „Demokratiefördergesetz“ erhalten, sollten sich in einer schriftlichen Erklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) bekennen, forderte die Unionsfraktion im Bundestag. Doch dies schien der SPD nicht möglich.

„Wir halten an dem vereinbarten Vorhaben fest und fordern die Unionsseite auf, den Fuß von der Bremse zu nehmen“, so die zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion im Bundestag, Susann Rüthrich.

„Aber warum eigentlich?“, fragte die Neue Zürcher Zeitung ^[28]. „Warum sollte jemand, der – sehr viel – Steuergeld haben will, ein solches Bekenntnis nicht unterschreiben wollen? Was hält Organisationen davon ab, sich selbst als Demokraten zu bezeichnen? Und warum ist es der Bundesregierung eigentlich kein Anliegen, selbst sicherzustellen, dass keine Antidemokraten gefördert werden?“

Viele linke NGOs hätten im vermeintlichen „Kampf gegen rechts“ keinerlei „Berührungsängste mit Radikalen, die bereit sind, ihre Ziele zur Not auch mit Gewalt durchzusetzen“, stellt die NZZ fest. Die SPD zeige sich wohl auch deshalb nicht gesprächsbereit, „weil es sich bei dem Gesetzesvorhaben um ein Prestigeprojekt der Genossen handelt, auch für den kommenden Wahlkampf. Doch wieso sollten Vertreter der bürgerlichen Parteien ein Vorhaben mittragen, das am Ende vornehmlich linken bis sehr linken Organisationen zugutekommt, die möglicherweise selbst Extremisten unterstützen?“

^[29]Laut Unionsinnenexperte Matthias Middelberg sei das Gesetz ohne Extremismusklausel nicht zustimmungsfähig ^[30]. Middelberg sagte der WELT ^[31], dass schon zahlreiche Fördertöpfe zur Extremismusprävention bereitstünden. Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ habe beispielsweise für das laufende Jahr 150 Millionen Euro zur Verfügung. „Extremismusbekämpfern, die sich selbst nicht von Extremismus und Gewalt lossagen möchten, bliebe immer noch diese projektbezogene Förderung durch den Bund“, so die WELT.

Laut Webseite fördert „Demokratie Leben ^[32]“ über 500 Projekte in ganz Deutschland, unter anderem „Miteinander e.V. – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit“ in Magdeburg, das laut „Vice“ ^[33] ein Jahresbudget von 1,6 Millionen Euro „fast ausschließlich vom Land und dem Bund“ bezieht.

Laut Linksextremismusexperten Christian Jung, Autor von „Der Links-Staat ^[34]“ und „Staats-Antifa ^[35]“ , steht der „Miteinander“-Mitarbeiter, Arbeitsstelle Rechtsextremismus, David Begrich der linksextremen Antifa nahe. Begrich schreibt für „analyse+kritik“, das aus dem Kommunistischen Bund hervorgegangen ist. Im a+k Sonderheft „Was tun gegen die AfD? ^[36]“ sind unter anderem Begrich und „AntifaNT“ aus München als Autoren aufgeführt. Begrich tritt gemeinsam mit der „Interventionistischen Linken ^[37]“ auf, ein bundesweit agierendes informelles linksextremes Netzwerk, das laut Verfassungsschutz Bayern ^[38] eine hervorgehobene Rolle bei den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg spielte, bei dem 709 Polizisten ^[39] verletzt wurden.

„Die Tatsache, dass die SPD lieber ihr heiß begehrtes ‚Demokratiefördergesetz‘ scheitern sieht als eine Verpflichtung zur Demokratie darin zu verankern, zeigt, mit wem wir es hier zu tun haben“, sagt das AfD-Innenausschussmitglied Beatrix von Storch. Und weiter: „Die oft linksextremen Gruppen, die bereits jetzt 150 Millionen aus dem Programm ‚Demokratie leben‘ erhalten, müssen dringend auch ein Bekenntnis zur FDGO ablegen – und wenn sie sich weigern, dann müssen wir erfahren, warum.“

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ^[40] (WD) nennt solche Förderungen „problematisch“ und sieht einen „Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht“. Der WD warnt davor, dass sich die wehrhafte Demokratie gegen sich selbst wendet:

Problematisch erscheint insoweit die Förderung von Aktionen gegen sog. populistische Parteien, deren Verfassungswidrigkeit i.S.d. Art. 21 Abs. 2 GG nicht ernsthaft erwogen wird. Dem Staat bleibt es zwar unbenommen, die Verbreitung von Wertvorstellungen zu fördern, auf denen die freiheitliche demokratische Grundordnung beruht […]. Derartige Aktionen dürfen sich aber nicht gezielt gegen bestimmte Parteien richten, wenn diese nicht für verfassungswidrig erachtet werden. Dies wäre ein Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht. Zu beachten ist, dass das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit selbst ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Grundordnung ist und insoweit die Gefahr besteht, dass sich die wehrhafte Demokratie ‚gegen sich selbst‘ wendet.

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Von MANFRED ROUHS | In der Nacht auf den 19. März 2021 sind in der Schlegelstraße in Berlin-Mitte 15 Autos durch Brandstiftung zerstört worden. Nur ein massiver Einsatz der Feuerwehr konnte ein Übergreifen der Flammen auf die anliegenden Wohngebäude und damit den Tod von Menschen verhindern. Ein Bekennerschreiben gibt es zu der Tat noch nicht – aber eine heiße Spur führt in die linke Szene.

Denn in relativer Nähe zur Brandstelle soll am 25. März die „Meuterei“ geräumt werden, ein Treffpunkt der militanten linken Szene. Der Pachtvertrag für die Gaststätte war schon 2019 ausgelaufen – aber die gastronomische Einrichtung wurde nie geräumt. Stattdessen bereiten sich ihre Besetzer auf eine Straßenschlacht mit der Polizei vor. Die „B.Z.“ zitiert ^[41] in diesem Zusammenhang aus einem Drohschreiben gewaltbereiter Linksextremisten:

„Für die nächsten Monate kündigen Immobilienkonzerne und der Berliner Senat eine große Räumungswelle an. (…) Sollte der Berliner Senat eines der bedrohten Projekte angreifen oder räumen lassen, werden wir das nicht unbeantwortet lassen. (…) Finger weg von Meute, Potse, Rigaer94 und dem Køpi-Wagenplatz! Mit feurigen Grüßen.“

Die „feurigen Grüße“ scheinen jetzt 15 willkürlich ausgesuchte Berliner Haushalte, die offenbar mit den Räumungsplänen gegen die „Meuterei“ nichts zu tun haben, immobil gemacht zu haben. Wieder einmal beweist die radikale linke Szene, dass es ihr keineswegs darum geht, die Interessen der arbeitenden Menschen gegen das Kapital zu vertreten.

Im Rahmen ihrer Rückzugsgefechte verteidigt sie offenbar nur noch ihre eigenen partikularen Belange gegen alles und jedermann, ohne auf „Kollateralschäden“ beim „kleinen Mann“ Rücksicht zu nehmen – bis hin zur unmittelbaren Gefährdung des Lebens von Menschen, die mit den von ihr ausgefochtenen Konflikten rein gar nichts zu tun haben.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[6] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Ein AfD-Infostand in Schorndorf ist am Samstag zum Tatort geworden. Gegen 9:45 Uhr wurde Landtagskandidat Stephan Schwarz ^[42] von einem Mob der linksextremen Antifa angegriffen, zu Boden gebracht und am ganzen Körper mit Tritten und Stöcken traktiert.

Neben ihm richtete sich der Angriff der rund 20 Linksextremisten auch gegen die übrigen zwei Infostand-Helfer, zu denen auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun ^[43] gehörte. Er blieb unverletzt.

Ein fast 80-jähriger weiterer Helfer wurde mit Stangen malträtiert und zu Boden geworfen. Wie durch ein Wunder blieb er unverletzt. Der Infostand samt Material wurde komplett zerstört.

Schwarz befindet sich nun im Krankenhaus. Es war nicht der erste Angriff, den er überstehen musste. Bei der Kommunalwahl 2019 wurde er schon einmal Opfer von gewaltsamen Angriffen der Antifa.

Auch in Reutlingen gab es am Samstag einen Antifa-Angriff auf einen AfD-Infostand. Die Südwestpresse berichtet: ^[44]

[…] Der AfD-Landtagskandidat für die Wahlkreise Reutlingen und Tübingen, Ingo Reetzke, äußerte sich mit einer Pressemitteilung zu dem Vorfall:

Zahlreiche Linksextremisten haben am Samstagvormittag versucht, einen AfD-Infostand in der Reutlinger Innenstadt zu umzingeln. Nur durch das rigorose Eingreifen der Polizei konnte der Mob abgedrängt und so möglicherweise Gewalt gegen die Wahlkämpfer verhindert werden. „Es zeigt sich, dass es Folgen hat, wenn Linksextremisten von den etablierten Parteien systematisch verharmlost beziehungsweise sogar noch mit Steuergeldern unterstützt werden. Sie fühlen sich dann ermutigt, den demokratischen Wettstreit der Parteien mit undemokratischen Mitteln zu stören und so die Willensbildung des Bürgers zu behindern“, so Reetzke.

Skandalös sei in diesem Zusammenhang, dass die etablierten Parteien sich nicht von der kriminellen Gewalt der Linksextremisten distanzieren, obwohl nach einem Angriff auf einen Infostand der AfD vor einigen Wochen ein entsprechender Antrag der AfD-Gemeinderatsfraktion eingebracht worden ist. „Sollte ich am 14. März in den Landtag gewählt werden, wird das Problem des wachsenden Linksextremismus im Ländle ganz oben auf meiner Prioritätenliste stehen“, so Reetzke abschließend.

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Von MANFRED ROUHS | Am PKW des AfD-Bundestagskandidaten und Vorsitzenden des Kreisverbandes Nordsachsen, René Bochmann, sind von bislang unbekannten Tätern Radmuttern gelöst und teilweise abgeschraubt worden. Das Lenkrad des Fahrzeugs schlug unkontrolliert aus und der 53-Jährige konnte eine Kollision mit einer älteren Passantin nur knapp verhindern. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Das berichten der MDR ^[45] und die dpa.

Die AfD verortet die Täter den Angaben zufolge im linksextremen Spektrum. Jörg Urban, der sächsische AfD-Landesvorsitzende, reagiert entsetzt: „Dieser feige Anschlag macht mich sprachlos. Hier wurde der Tod eines Politikers und weiterer Unbeteiligter billigend in Kauf genommen! Offenbar haben einige Gegner der AfD längst den Boden der demokratischen Grundordnung verlassen.“

Der Anschlag setzt eine seit Jahren anhaltende, dichte Serie von Straftaten gegen Mitglieder und Unterstützer der AfD fort. Immer wieder sind von Tätern, die sich selbst „Antifaschisten“ nennen, Gebäude und Fahrzeuge der AfD sowie von Personen, die für die AfD öffentlich in Erscheinungen treten, beschädigt worden. Zuletzt traf es am Wochenende Marie-Thérèse Kaiser ^[46] von der AfD-Rotenburg. Mutmaßlich linksextreme Täter beschmierten das Haus, in dem sie lebt, sowie ein Auto davor großflächig mit Parolen.

Menschen werden regelmäßig tätlich angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Wahlplakate der AfD sind immer ein Zielobjekt umfassender Verwüstungen. Informationsstände der AfD sind zerstört und Wahlaktivisten der Partei geschlagen und getreten worden.

Der obenstehende Videobericht des öffentlich-rechtlichen Y-Kollektivs stammt vom September 2020 und steuert mittlerweile eine Millionen Aufrufe bei Youtube an. Bei aller Tendenziösität vermittelt er doch einen guten Eindruck von dem täglichen Ausnahmezustand, in den Spitzenvertreter der AfD vor allem durch die Breite des Gewaltpotentials ihrer Gegner gedrängt werden. Ein Teil der Kommentare, die selbstverständlich von Youtube nicht beanstandet werden, lässt erkennen, welche Mentalität dieses Gewaltpotential trägt und begünstigt: „Man kriegt ja nicht grundlos einen auf die Mappe…“

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[5], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[6] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[47] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[48].

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Am Donnerstag wurde in Berlin ^[49] einer der mutmaßlichen Drahtzieher der Ibiza-Fake-Affäre, der „Privatdetektiv“ Julian H., durch die Berliner Polizei ^[49] im Auftrag der Wiener Staatsanwaltschaft mit einem europäischen Haftbefehl unter anderem aufgrund Handels mit 2,5 kg Kokain verhaftet.

Wie die Kronen-Zeitung am Freitag berichtete soll sich Julian H. seit Monaten in der deutschen Hauptstadt versteckt haben. Und er soll dabei engen Kontakt zu einem Aushängeschild der umtriebigen Seenotrettung von Flüchtlingen, Sea Watch, gepflogen haben.

„Im September 2020 ^[50] wurden mehrere deutsche Schlepper-NGOs ^[51] aus diesem Dunstkreis von der griechischen Bundespolizei auf Lesbos wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung durchsucht. Nun berichtet die Kronen-Zeitung, dass möglicherweise auch noch Verbindungen zu Drogengeschäften und dem größten Politskandal unserer Zeit, dem Sturz der österreichischen Regierung durch deutsche Journalisten und NGOs, existieren sollen. Was braucht es noch, bis die Berliner Staatsanwaltschaft gegen diese Schlepper zu ermitteln beginnt?“, sagte MdB Petr Bystron dazu. Der Abgeordnete hatte bereits 2018 Strafanzeige gegen Sea-Watch wegen bandenmäßiger Schlepperei gestellt, die von der Berliner Staatsanwaltschaft abgelehnt wurde, obwohl sie von über 40 Abgeordneten unterstützt wurde.

Nach Informationen der Kronen-Zeitung ^[52] versteckte sich Julian H. im Dunstkreis „eines der bekanntesten deutschen Aktivisten“ von Sea-Watch. „Der per Haftbefehl gesuchte Ibiza-Videoproduzent lebte monatelang versteckt in der Wohngemeinschaft eines deutschen Aktivisten in einem hippen Berliner Stadtteil.“ Der Ort von Julian H.s Verhaftung wird in der Presse als Prenzlauer Berg oder Pankow angegeben. Obdach habe er bei einem „bekannten Sprachrohr der umtriebigen ‚Seenotretter‘ Sea Watch“ gefunden, behauptet die „Krone“.

^[53]

Der Sprecher und Ko-Gründer von „Sea Watch“, Ruben Neugebauer, ^[54] ist aktiv bei den „Seebrücke“-Demos und dem „Peng! Kollektiv“, einer „Künstlergruppe“, die sich auf ihrer Webseite brüstet ^[55], „10.000€ Steuergelder an Antifa-Gruppen weitergeleitet“ zu haben. Das Steuergeld soll aus dem Budget des Chemnitzer Kunstfestivals „Gegenwarten“ stammen. „Mit unserem Projektbudget von etwa 24.000 Euro könnten wir machen, was wir wollen“, feiern sich die „Künstler“ von Peng! „Klar: ab damit zur Antifa!“ Peng! Kollektiv wird unter anderem unterstützt durch die „Bundeszentrale Politische Bildung ^[56]“ , „Schauspiel Dortmund ^[57]“ und erhielt 2018 den „Aachener Friedenspreis ^[58]“

Die US-Regierung hat die sogenannte „Antifa“ zur terroristischen Vereinigung ^[59] erklärt. Zahlreiche Anschläge gegen AfD-Mitglieder, Corona-Kritiker ^[60] und alle, die als „rechts“ gelten, gehen auf ihr Konto. Der Bremer AfD-Abgeordnete Frank Magnitz wurde im Januar 2019 ^[61] in Bremen hinterrücks krankenhausreif geprügelt, Antifa-Befürworter machen sich immer noch unter dem Hashtag #Kantholz darüber lustig. Die Webseite Linke-Gewalt.info ^[62] dokumentiert jeden Tag gewalttätige Angriffe der sog. „Antifa“. Aufgeklärt werden diese Angriffe im Merkel-Deutschland 2020 fast nie.

Der Gründer von Peng! Kollektiv, Jean Peters, ^[63] arbeitet auch für „Correctiv“ und das „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann. Böhmermann sprach  schon am 11. April 2019 im ORF bei der Romy-Gala ^[64] darüber, „mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza rumzuhängen“, wie die „Krone“ schreibt. Scheinbar verfügte Böhmermann schon einen Monat vor der Veröffentlichung des manipulierten Ibiza-Videos durch die „Süddeutsche Zeitung“, den „Spiegel“ und den „Falter“ aus Wien über Insider-Infos, blieb aber bisher eine Erklärung schuldig.

Wie PI-NEWS berichtete ^[65] sind die SZ-„Journalisten“ Bastian Obermayer und Frederik Obermaier sowie Falter-Chefredakteur Florian Klenk, die das manipulierte Video veröffentlichten und die österreichische Regierung mit aufgebauschten Vorwürfen zu Fall brachten, Mitglieder des „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ), das laut „Süddeutscher Zeitung ^[66]“ zu einem Drittel von den Open Society Foundation des linken Aktivisten George Soros finanziert wird. Die Süddeutsche Zeitung ^[67] ist laut Wikipedia Mitglied der Medienplattform Project Syndicate ^[68], das ebenfalls von Soros finanziert wird.

^[69]

Die Kronen-Zeitung ist über die Verlagsgesellschaft Mediaprint zu 50 Prozent im Besitz der deutschen WAZ-Gruppe (unter anderem RND Recherchenetzwerk Deutschland), die der SPD und den „Faktencheckern“ von Correctiv nahesteht. Correctiv wird 2020 ^[70] u.a. mit 50.000 Euro von der Bundeszentrale für politische Bildung und 45.879,98 Euro von den Open Society Foundations finanziert.

Eines der Hauptvorwürfe des Ibiza-Fake-Skandals gegenüber dem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache war, dass er eine ähnliche Beteiligung von FPÖ-nahen Firmen an der größten Boulevardzeitung Österreichs erwägt haben soll. Warum dies für die Sozialdemokraten in Ordnung sein soll, aber nicht für die Freiheitlichen, wird selten thematisiert.

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Eine der Verantwortlichen für einen Schlagstockangriff auf einen Infostand der AfD ^[71] am 4. Mai 2019 in Korb wurde nun vom Amtsgericht Stuttgart zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Bedenklich: Die 28-Jährige ist mehrfach vorbestraft – und arbeitet dennoch als Erzieherin.

Wie aus dem Urteil vom 22. Oktober, das der AfD vorliegt, hervorgeht, wurde die in Stuttgart wohnhafte Malika Yamina C. aufgrund des damaligen Angriffs wegen Sachbeschädigung, gefährlicher Körperverletzung und des Führens von Waffen belangt (Az. 34 Ds 6 Js41681/19). In das Strafmaß flossen auch zwei weitere Taten ein: Eine Sachbeschädigung im Zusammenhang mit der FDP und das Mitführen eines verbotenen Teleskopschlagstocks bei einer Versammlung.

Dazu erklärt Stephan Schwarz, Landtagskandidat im Wahlkreis Schorndorf und guter Bekannter des damaligen Opfers, welchem bei der gewalttätigen Attacke zwei Finger gebrochen wurden: „Die AfD begrüßt, dass es überhaupt zu einem Urteil gekommen ist und das Verfahren nicht, wie so viele andere, stillschweigend eingestellt wurde. Wenn man sich aber vor Augen führt, dass die Verurteilte bereits Einträge im Bundeszentralregister wegen des Führens von Waffen, Landfriedensbruch, mittäterschaftlichen Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung hat, dann kann man sich nur verwundert die Augen reiben: Was muss eigentlich noch alles passieren, um solche Gewalttäter hinter Gitter wandern zu lassen?“

Höchst bedenklich sei aber vor allem, dass die verurteilte Gewalttäterin als Kinderpädagogin arbeite und ihre fragwürdige Weltanschauung bzw. Einstellung zu Gewalt so womöglich an Schutzbedürftige weitergebe. „Deswegen habe ich veranlasst, dass die AfD-Fraktion im Landtag sich der Sache annimmt und mittels einer Kleinen Anfrage versucht, Licht ins Dunkel zu bringen“, so Schwarz weiter.

^[72]In der Kleinen Anfrage ^[73] erkundigt sich die AfD-Fraktion nun unter anderem danach, in welcher Einrichtung die Verurteilte beruflich tätig ist, ob selbiger das prall gefüllte Führungszeugnis ihrer Mitarbeiterin bekannt ist, inwieweit die Landesregierung die Betreuung von Kindern unter sechs Jahren durch eine mehrfach auch wegen Gewalttaten vorbestrafte Erzieherin für bedenklich erachtet und wie sie es allgemein verantworten kann, dass linksextreme Gewalttäter mit der Erziehung von Kleinkindern betraut sind. „Es stellt sich die drängende Frage, ob das in der Landesverfassung unter anderem verankerte Recht von Kindern auf gewaltfreie Erziehung im Fall von Frau C. noch gewährleistet ist“, so Schwarz abschließend.

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