Der Irre aus Hanau

Das BKA lässt die polit-mediale Propaganda auffliegen

Von RAMIN PEYMANI (Im Original erschienen auf der „Liberalen Warte“) | Eine Ewigkeit scheint es her zu sein, dass ein irrer Massenmörder die Schlagzeilen bestimmte. Und doch liegt die Hanauer Gewalttat gerade einmal etwas mehr als einen Monat zurück. Seither hält uns die Berichterstattung über das Coronavirus in Atem. Und vieles geht darin unter. So auch der nun vorgelegte Abschlussbericht des Bundeskriminalamtes.

In diesem kommen die Ermittler zu der Erkenntnis, dass der Täter – anders als von der polit-medialen Kaste seinerzeit propagiert – nicht in erster Linie von einer rechtsextremen Gesinnung getrieben wurde. Viele klar denkende Bürger hatten in den Tagen nach der Tat aufgrund der öffentlich zugänglichen Informationen bereits gemutmaßt, das Motiv des Amokläufers müsse woanders als in einem tiefsitzenden Rassismus zu suchen sein – und wurden dafür nach dem eingeübten Ritual als Hetzer an den Pranger gestellt. Dabei genügte ein bisschen Lebenserfahrung und ein Funke gesunder Menschenverstand, um zu der nun vom BKA gezogenen Schlussfolgerung zu gelangen.

Doch so gut es ist, dass es mit dem Bundeskriminalamt offenbar noch eine Institution in unserem Land gibt, die sich der polit-medialen Nazi-Hysterie nicht anschließen mag, so ernüchtert muss man feststellen, dass die Richtigstellung in der Corona-Panik untergehen dürfte. Politik und Medien hatten sich damals gierig auf die Tat gestürzt, assistiert von den einschlägigen Verbänden und Nichtregierungsorganisationen, deren Bezeichnung so irreführend ist wie ihre Propaganda. Sogar ein „Ausschuss gegen Rechtsextremismus“ wurde gebildet, dessen Vorsitz die Kanzlerin höchst selbst innehat.

Mit aller Gewalt wurde das Narrativ durch die Republik getrieben, die größte Gefahr für die Menschheit gehe von den vielen versteckten Nazi-Zellen aus

Auf sämtlichen Kanälen gab es ein tagelanges Trommelfeuer „gegen rechts“, wobei von politischer und medialer Seite schon lange nicht mehr zwischen rechts und rechtsextrem unterschieden wird. Mit aller Gewalt wurde das Narrativ durch die Republik getrieben, dass die größte Gefahr für die Menschheit von den vielen versteckten Nazi-Zellen ausgehe, die man nun aufspüren und ausheben müsse. Flankiert wurde der Wahn von einer medienträchtig inszenierten und politisch zelebrierten Festnahme einiger „Reichsbürger“, die zwar offenbar keine konkreten Pläne hegten, das Land vom PC aus umzustürzen, und denen es auch ansonsten an Schlagkraft und Organisationsgrad fehlte, die man aber aus Gründen der Prävention lieber aus dem Verkehr zog. Es hätte ja sein können, dass sie in einigen Jahrzehnten doch einmal aktiv geworden wären. Dann hätte Deutschland womöglich Mühe gehabt, ein Dutzend Spinner an der Übernahme des Reichstags zu hindern. Sicher ist sicher.

Erst die Corona-Krise hat für einen Themenwechsel gesorgt, und seither haben es Linksextreme und Linke schwer, ihre Fata Morgana erscheinen zu lassen. Auf eine großformatige Richtigstellung der seinerzeit verbreiteten Fake News wartet man daher nun auch vergeblich. Den Redaktionen, die mit viel Getöse zum „Kampf gegen rechts“ aufgerufen hatten, ist der BKA-Bericht lediglich eine dürre Randnotiz wert. Wo berichtet wird, nutzt man dies vor allem dazu, die eigene Falschspekulation zu rechtfertigen. Trotzig versucht sich etwa der Spiegel in Schadensbegrenzung: „Es zählt die Tat, nicht das Motiv“, heißt es nun bockig aus Hamburg.

Ein Wort der Entschuldigung für die Verunglimpfung und Beschimpfung der Zweifler an der damaligen Darstellung des Tatmotivs sucht man vergeblich

Die Kanzlerin, der es nach der Tat von Hanau so furchtbar wichtig gewesen war, die Morde in einen Zusammenhang mit der NSU-Terrorzelle, der Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem antisemitischen Anschlag von Halle zu stellen, bleibt stumm. Ein Wort der Entschuldigung für die Verunglimpfung und Beschimpfung der Zweifler an der damaligen offiziellen Darstellung des Tatmotivs sucht man ohnehin vergeblich. Unbeantwortet bleibt zudem die Frage, ob Angela Merkel ihre Kraft statt in den Vorsitz symbolischer Ausschüsse zur Abwechslung künftig in den Dienst des Landes stellen will. In der Statistik wird der Hanauer Anschlag als rechtsextremistisch motivierte Tat eingehen. Daran ändert auch der Befund des BKA nichts. Es ist ohnehin Praxis, politische Straftaten, die nicht dem linksextremen oder radikalislamischen Spektrum zuzuordnen sind, als rechtsextreme Taten zu erfassen. Hanau hat seinen Zweck erfüllt.

Corona hilft, einen Skandal zu überdecken, der jedoch nicht einmal in normalen Nachrichtenzeiten mehr als ein Achselzucken hervorgerufen hätte. Auch weiterhin werden uns also heisere Sportpalastschreier zubrüllen: „Wollt ihr den totalen Krieg gegen rechts? Wollt ihr ihn, wenn nötig totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt noch vorstellen können?“ Lieschen und Michel werden keine Fragen stellen. Sie werden den Einpeitschern ein millionenfaches „Ja!“ entgegen schreien, wenn wir nach Corona zur Tagesordnung zurückkehren. Sie übersehen dabei, dass erst die Vorhersehbarkeit der Reaktionen der „Haltungsgesellschaft“ dem irren Hanauer Massenmörder die Plattform bot, die er sich vor seiner Tat gewünscht hatte.


(Peymanis aktuelles Buch Weltchaos kann man ebenso wie das Vorgängerbuch Chronik des Untergangs auf Wunsch vom Autor signiert erhalten)




Unsere linken Studenten: Die Corona-Umweltsäue

Von EUGEN PRINZ | Es ist ein offenes Geheimnis, dass die deutschen Universitäten zu Kaderschmieden der links-grünen Eliten unseres Landes degeneriert sind. Die Geschwätzwissenschaften sind in unseren Hochschulen auf dem Vormarsch und verdrängen Schritt für Schritt vernünftige, naturwissenschaftliche Forschung und Lehre.

Genderwahn und Co. zersetzen die sozialen Strukturen Deutschlands

Linke Journalisten, Lehrer und Berufspolitiker, letztere immer öfter ohne Berufserfahrung, erhalten an den Unis das Rüstzeug für ihr späteres, unheilvolles Wirken in unserer Gesellschaft. Sie zersetzen konservative Normen mit abstrusen, von therapiebedürftigen Gehirnen ersonnenen Ideologien wie beispielsweise der Gender-Wahn und attackieren althergebrachte, gesunde Gesellschaftsstrukturen wie Ehe, Familie und deren Repräsentanten.

Wir erinnern uns: Der 38-jährige Zeljo Davutovic, studierter Kirchenmusiker und „künstlerischer Leiter“ des WDR Kinderchors, zeichnet verantwortlich für die kulturelle und intellektuelle Glanzleistung mit dem Titel „Meine Oma ist ´ne alte Umweltsau„.

Linker Terror hat Einzug gehalten

Inzwischen werden an den Universitäten Professoren, die als „rechts“ gelten, nieder geschrien und müssen ihre Vorlesungen unter Polizeischutz halten. Die randalierenden Studenten erhalten dabei die mediale Unterstützung ihrer ehemaligen Kommilitonen, die sich inzwischen in den Redaktionsstuben breit gemacht haben und ihren studierenden Nachwuchs wohlwollend als „Aktivisten“ bezeichnen.

Und wenn diese Klientel dann ihren Bachelor oder Master hat, wird die nächste Welle auf Deutschland losgelassen und erklärt uns, wie die Welt zu funktionieren hat.

Ein Blick ins Innenleben der künftigen Eliten 

Die Gedankenwelt eines bedeutenden Teils unserer „geistigen Elite“ gleicht inzwischen einer intellektuellen Müllhalde, was sich auch in ihrem Sozialverhalten niederschlägt.

Anlässlich der Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie konnte man das in den letzten Tagen sehr schön in Regensburg beobachten. Im Bild sehen Sie einen Wohnblock, bestehend aus Studenten-Appartements:

Wohnblock mit Studentenappartements in Regensburg

… und hier die Glascontainer vor der Anlage:

Das Bild macht deutlich, womit die angehenden Bachelors und Masters unseres Landes ihre von Corona erzwungene studienfreie Zeit verbringen: Mit exzessivem Essen und Trinken, (die etwas vulgärere Ausdrucksweise für diese beiden Tätigkeiten hat sich der Autor gerade noch verkniffen).

Hier ein weiteres Dokument studentischen Umweltbewusstseins:

Angesichts dieser Bilder, brauchen wir in Zukunft über die Ordnung und Sauberkeit in den Asylbewerberheimen kein Wort mehr zu verlieren.

Geht gar nicht: Der beschwerliche Weg zum nächsten Container

Vielleicht stellt sich nun der eine oder andere Leser die Frage, was denn die armen Studenten machen sollen, wenn die Container voll sind.

Ganz einfach: 500 Meter weiter zum nächsten gehen. Dort sieht es so aus:

Hier wäre noch massig Platz gewesen, aber ein so beschwerlicher Fußmarsch ist jenen, die demnächst den Individualverkehr abschaffen und Deutschland zu einem besseren Land machen werden, selbstverständlich nicht zuzumuten. Schließlich geht es ja nicht um eine Demonstration gegen Rechts oder fürs Klima, da kann man schon mal ein paar Meter gehen.

Jedenfalls, wenn Sie schon immer wissen wollten, warum sich Deutschland so entwickelt, wie es sich entwickelt, dann haben Sie jetzt die Antwort.

Abschließend noch der Gerechtigkeit halber die Feststellung, dass nicht alle Studenten so sind. Aber gefühlt alle.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Freiheit und Eigentum in Gefahr: Warnung an alle Parlamentarier!

Von TORSTEN GROß | Laut einiger der bekanntesten wie erfolgreichsten Wirtschaftsexperten Deutschlands befinden wir uns – ausgelöst durch die Corona-Epidemie, die aktuell als erheblicher Brandbeschleuniger fungiert und die ganz erheblich verfehlte Wirtschafts- und Zinspolitik der politischen Elite der letzten 12 Jahre gnadenlos offenlegt – inmitten einer Weltwirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes. Die Folgen werden jeden Mitbürger treffen.

An diesem Scheideweg befindlich ist auch unsere gesellschaftliche Ordnung in akuter Gefahr. Aus diesem Grund hat sich jetzt ein bekannter Krisenökonom mit einem scharfen Appell an alle Parlamentarier in Berlin gewandt, welcher im Internet bereits als ausdrückliche Warnung gehandelt wird.

Die Liste der Mahner und Warner, die seit unzähligen Jahren auf die verfehlte Wirtschaftspolitik, gesteuert aus Berlin und Brüssel, die mit der ebenso fatalen Minus-Zinspolitik der Europäischen Zentralbank einhergeht und der damit verbundenen, gravierenden Folgen nicht nur für Sparer und die private Altersvorsorge hinweisen, ist lang.

Der derzeit wohl prominenteste und zugleich erfolgreichste Ökonomieprofessor Deutschlands, Fondsmanager Max Otte, hat bereits im Jahre 2006 mit der Präzision eines Chirurgen in seinem damaligen Enthüllungs-Bestseller Der Crash kommt die Banken- und Finanzkrise bzw. die Weltwirtschaftskrise – den »Schwarzen Oktober« des Jahres 2008 – vorhergesagt. In seinem Ende 2019 erschienenen Druckwerk Weltsystemcrash, das kurz nach seinem Erscheinungstermin die Spiegel-Bestsellerliste im Sturm erobert hat und seither dort präsent ist, hat auch Otte ausführlich vor den Folgen einer verfehlten Wirtschaftspolitik gemahnt.

Ebenso wie die Finanzexperten Marc Friedrich und Matthias Weik in ihrem Buch Der grösste Crash aller Zeiten, welches ähnlich wie Ottes Werk die Bestsellerlisten Deutschlands im Sturm erobert hat.

Genau wie der Börsenmakler, Fondsmanager und Buchautor Dirk Müller, besser bekannt als Mister Dax, in seinem 2018 erschienen Buch Machtbeben – Die Welt vor der größten Wirtschaftskrise aller Zeiten und viele andere mehr.

Jetzt hat der mehrfache Bestsellerautor Marc Friedrich den wohl prominentesten Risikomanager der Bundesrepublik, Dr. Markus Krall, dessen neues Buch Die bürgerliche Revolution gerade kurz nach Erscheinen den zweiten Platz der Spiegel-Bestsellerliste erstürmt hat, zum Gespräch über die derzeitigen Abläufe in unserer Welt gebeten. Im Rahmen dieser aufschlussreichen Diskussion hat sich Dr. Krall mit einem eindringlichen Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt, der in dieser Form wohl einzigartig sein dürfte:

Bestellinformationen:
» Markus Krall: Die bürgerliche Revolution, 300 Seiten, 22,00 Euro – hier bestellen!
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» Friedrich/Weik: Der größte Crash aller Zeiten, 280 Seiten, 20,00 Euro – hier bestellen!
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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Neue Publikation mit Sprengkraft: Das Wörterbuch der Lügenpresse

Von TORSTEN GROß | Es ist eine Premiere: Mit Das Wörterbuch der Lügenpresse veröffentlicht Thor Kunkel sein erstes Buch im KOPP-Verlag. Kunkel ist nicht irgendwer. Er hat sich als Verfasser zahlreicher Romane, Kurzgeschichten und Essays, die zum Teil mit prominenter Besetzung verfilmt wurden, einen Namen gemacht. Kunkel ist Träger renommierter Preise, die er als Autor sowie als Art-Direktor international tätiger Werbeagenturen erhalten hat, darunter den Ernst-Willner-Preis und den Cannes Lion. Die Presse feierte Kunkel schon früh als einen der besten deutschen Schriftsteller der jüngeren Generation.

Doch Kunkel eckte an, zuerst mit seiner 2004 erschienenen Novelle Endstufe, die in der Nazi-Zeit spielt und kontroverse Debatten in deutschen Feuilletons provozierte. Zum Karrierebruch kam es, als Kunkel im Jahre 2017 kurzzeitig als PR-Berater für die AfD tätig war und deshalb von Spiegel-Reporterin Melanie Amann in einem Artikel des Hamburger Nachrichtenmagazins als »NPD-Mann auf Speed« diffamiert wurde. Diese Verleumdungskampagne habe sein berufliches und privates Umfeld völlig zerstört, so Kunkel.

Jedoch ist der in Frankfurt am Main geborene Autor nicht der Mann, der sich von Anfeindungen der linken »Haltungspresse« ins Bockshorn jagen lässt. Mit Das Wörterbuch der Lügenpresse schlägt Kunkel jetzt publizistisch zurück und liefert eine gnadenlose Abrechnung mit der politischen Korrektheit, dem Gesinnungsdiktat von Politik und Medien durch die »Disziplinierung der Sprache«.

Kunkel zeigt die perfiden Methoden und Techniken auf, mit denen die deutsche Sprache manipuliert, deformiert und infantilisiert wird. Es werde das Ziel verfolgt, die Bevölkerung im Sinne des grünlinksliberalen »Wahrheitssystems« auf Linie zu bringen und dem Einzelnen die Überzeugung zu vermitteln, dass jeder Widerstand gegen den Kurs der Herrschenden sinnlos sei, vor allem in der Einwanderungspolitik. Wer es dennoch wagt, die Sprachregelungen der »Lenkungskaste« zu missachten und die Realität ohne Neusprech kritisch zu reflektieren, laufe Gefahr, sein Leben als Nonkonformist ohne Sozialprestige und ohne Chance auf gesellschaftlichen Aufstieg zu fristen. Die meisten Deutschen hielten diesem Konformitätsdruck nicht stand. Sie unterwerfen sich dem Meinungsdiktat der Eliten und schreckten davor zurück, zu Themen wie Migration, Islam oder Klimawandel Auffassungen zu vertreten, die im Widerspruch zum Mainstream stehen.

Festgemacht an zahlreichen konkreten Beispielen dokumentiert Kunkel die Zerstörung der präzisen deutschen Sprache durch Trivialisierung, Genderisierung und die Umformung von Begriffen. So solle der geistige Horizont der Bürger eingeschränkt und deren Denken normiert werden. Eine wertvolle Hilfestellung für den Leser, diesen »Sprachgulasch« zu durchschauen, liefert Thor Kunkel mit seinem »Verzeichnis der Begriffsumdeutungen und Argumentationsattrappen«, das auf ein mehrjähriges Medienmonitoring des Autors zurückgeht. Diese Umschreibungen seien Teil einer gezielten Desinformation des Publikums, mit deren Hilfe unbequeme Sachverhalte vernebelt werden sollen. Gleichzeitig wolle man solche Wörter aus der Debatte verbannen, die der linksgrünen Deutungshoheit im Wege stehen. Dazu gehöre es auch, kritische Stimmen durch die inflationäre Verwendung von Holzhammervokabeln wie rassistisch, sexistisch und islamophob zu »nazifizieren« und schlussendlich mundtot zu machen, um so einen offenen Diskurs zu unterbinden. Flankiert werde diese Strategie durch immer neue repressive Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).

Kunkel stellt klar:

»Das gegenwärtige System ist allein über die veränderte Sprache entstanden und treibt die Phantomisierung der Realität entschieden voran.«

Wichtigste Akteure der Meinungsuniformierung zur Lenkung der Massen mit Hilfe von Sprachmanipulation seien die staatstragenden Mainstream-Medien. Sie repräsentierten die veröffentlichte Meinung, kontrolliert von einer grünlinksliberalen Minderheit, die etwa ein Drittel der Deutschen ausmache. Ihre Speerspitze bildete der durch Zwangsgebühren finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk, den Kunkel ziemlich treffend als »Wählertäuschungsanstalten« bezeichnet. Die ideologische Beeinflussung der Zuschauer erfolge längst nicht mehr nur über die Berichterstattung in Nachrichten- und Informationssendungen, sondern auch über das Medium Film. Mit ihm, so Kunkel, ließen sich im Kulturkampf um die Köpfe der Menschen die besten Ergebnisse erzielen.

Beispielhaft führt der Autor die von der ARD ausgestrahlte Agitprop-Dystopie »Aufbruch ins Ungewisse« an.

Aber auch reichweitenstarke Serien wie Tatort und Wilsberg werden genutzt, um dem nach Zerstreuung suchenden Publikum auf subtile Weise das politisch-korrekte Weltbild einzuimpfen. Ein sehr frühes Beispiel für diese Strategie ist die WDR-Seifenoper Lindenstraße, die bereits 1985 auf Sendung ging und vom Altachtundsechziger Hans W. Geißendörfer produziert wird.
Nicht einmal vor der ideologischen Indoktrination Minderjähriger schrecke man zurück, wie exemplarisch das Programmangebot des Kinderkanals KIKA zeige.

Doch nicht nur die Medien, sondern auch Werbebranche und Kirchen beteiligten sich mit Leerbegriffen und Täuschwörtern an der Manipulation unserer Sprache mit dem Ziel, die Lebenswelt umzucodieren und Andersdenkende zu stigmatisieren.

Kunkel sieht Deutschland auf dem Weg in einen neuen Totalitarismus, dessen Kennzeichen eine »spirituelle Korrektheit« sei, die im krassen Gegensatz zu einem selbstbestimmten Leben stehe. Es drohe eine »Melonen-DDR«, außen grün und innen rot, geführt von einem Bundeskanzler aus den Reihen der humansozialistischen Verbotspartei Die Grünen, der die Umschmelzung Deutschlands zum multiethnischen Vielvölkerstaat als Metaziel deutscher Gegenwartspolitik vollende. Um dieser Gefahr zu begegnen und einen Wandel herbeizuführen, reiche Kulturpolitik allein nicht aus. Vielmehr bedürfe es einer Graswurzelbewegung von engagierten Bürgern, die sich gegen Sprech- und Denkverbote und damit die Beschränkung ihrer Artikulationsmöglichkeiten zur Wehr setzten. Denn, so Kunkel:

»Die Wirklichkeit erkennen und nicht handeln, das ist nicht Toleranz, sondern Feigheit.«

Anhand konkreter Beispiele macht der Autor deutlich, was der Einzelne tun kann, um sich als »Sprachaktivist« an diesem Kampf gegen die Gängelei durch die Medien auf dem »linguistischen Schlachtfeld« zu beteiligen. Er betont dabei die Notwendigkeit, sachlich zu bleiben, auch um sich juristisch nicht angreifbar zu machen. Statt »Hasssprache« sei deshalb eine »gepfefferte Sprache« das Mittel der Wahl. Als eine Hilfestellung für Sprachaktivisten, Blogger und Influencer liefert Kunkel in seinem Buch eine umfangreiche Liste nicht-justiziabler Synonyme für im Medienalltag typische Worthülsen, Täuschwörter und linke Kampfbegriffe. Gleichzeitig lädt er die Leser dazu ein, auf der Internetseite * mit eigenen Vorschlägen zur Vervollständigung dieser Liste beizutragen.

Das Wörterbuch der Lügenpresse stellt zweifellos eine der besten Analyse zum Themenkomplex Political Correctness dar, die hierzulande in den letzten Jahren erschienen ist. Das rhetorisch brillant und mit einer gehörigen Portion Sarkasmus geschriebene Werk offenbart in jeder Zeile, dass sein preisgekrönter Autor das Schreibhandwerk beherrscht wie nur wenige Medienschaffende im deutschsprachigen Raum. Mit Herzblut tritt Kunkel gegen den Versuch von linksgerichteten Medienschaffenden und Politikern an, Sprache als Werkzeug der Repression und Gedankenkontrolle zu missbrauchen. In seinem engagierten Plädoyer nimmt Kunkel kein Blatt vor den Mund und bezieht auch zu Themen wie Massenzuwanderung, Klimahysterie und Gender-Ideologie klar Stellung.

Das Wörterbuch der Lügenpresse bietet aber nicht nur eine kritische Bestandsaufnahme des Zustands von Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland. Es ist zugleich ein Appell an alle Deutschen, den tödlichen Maulkorb endlich abzuschütteln und zu einer von ideologischen Zwängen befreiten Sprache zurückzukehren. Denn nur so ist es möglich, die von den Eliten errichteten Denkblockaden zu überwinden und die eigenen vitalen Interessen zu formulieren, um das politische Ruder herumzureißen.

Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr. Kunkels Wörterbuch der Lügenpresse ist der finale Weckruf an alle vernunftbegabten Menschen in Deutschland: Holen wir uns unsere Sprache zurück!

Bestellinformationen:

» Thor Kunkel: Das Wörterbuch der Lügenpresse, 383 Seiten, 22,99 Euro – hier bestellen!


(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Prepper: Sie haben recht behalten!

Von STEFAN SCHUBERT | Prepper leitet sich von dem englischen to be prepared, bereit sein, ab. Diese Minderheit scheint die einzige im Land zu sein, die sich nicht vor unbequemen Wahrheiten gedrückt, sondern auch entsprechend konsequent vorgesorgt hat. Währenddessen hat der linke Mainstream Leitfäden für Gendersternchen verfasst und Toiletten für das dritte Geschlecht eingerichtet. Wegen der vorherigen Vorsorge für den nun eingetreten Krisenfall haben die gleichen Protagonisten Prepper zudem mit Spott, Verachtung und den üblichen Nazi-Diffamierungen überzogen.

In Deutschland werden zurzeit radikalste Maßnahmen im Minutentakt über die Live-Ticker verkündet. Reiseverbote, Grenzschließungen (außer für Asylbewerber), zwangsweise Absagen von Veranstaltungen, die auch Hochzeiten und Begräbnisse betreffen können, Schließungen von Bars und Fitness-Studios und Bayern verhängt den Katastrophenfall.

Der deutschlandweite Shutdown, mit durchgesetzten Ausgangssperren, scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Doch den Kampf gegen das Coronavirus hat die Menschheit bereits vor Monaten verloren.

Zu verantworten hat dies eine chinesische Regierung, die die Weltöffentlichkeit wochenlang über die apokalyptischen Ausmaße des Ausbruchs belogen hat und unfähige europäische Regierungen, wie die Bundesregierung, die trotz eines achtwöchigen Vorlaufs aus China keinerlei nationalen Krisenplan erarbeitet hat und seitdem dilettantisch von einer Maßnahme in die nächste stolpert.

Die Coronavirus-Pandemie stellt eine weitere Bankrotterklärung deutscher Politik dar.

Zudem stellt sich der föderale Flickenteppich, wie bei der Organisierten Kriminalität und mobilen Terroristen, als ein einziges sicherheitspolitisches Desaster dar. Dazu gesellen sich breite Bevölkerungsgruppen, die nicht Willens oder in der Lage sind, den Ernst der Situation zu erkennen und nicht fähig/bereit sind zwei, drei Wochen auf Massenevents zu verzichten.

Die Situation wird sich erst bei einem verfügbaren Impfstoff oder einer Ansteckung von 60-70 Prozent der Bevölkerung entspannen. Die Millionen Erkrankter zählen nach anschließender Genesung als immun, die Pandemie wäre dann per Definition überstanden. Die Schätzungen von Experten reichen von eins bis zwei Jahren, der derzeitige Ausnahmezustand könnte sich somit über Monate hinziehen.

Auf eine langanhaltende Krisenzeit ist das gesamte Land nicht vorbereitet. Dabei kann die Krise jederzeit weiter eskalieren. Was, wenn der Strom ausfällt oder die Wasserversorgung zusammenbricht?

Was, wenn regionale Stadtwerke, Elektriker und Handwerker wegen Krankheit oder Quarantäne nicht ausrücken können um Störungen zu beheben? Von Ausfällen einzelner Häuserblocks, Straßenzügen und Stadtteilen könnten sich solche Notsituation schnell auf eine ganze Stadt ausbreiten.

Die Zeit nimmt sich Zeit für Hetze

In einem unsäglichen linksradikalen Hetzartikel, so liest er sich jedenfalls für den Autor, werden noch am 15. März von einem Matthias Quent Forderungen nach Grenzschließungen als rechtsradikal diffamiert. Auch Lebensmittel-Horter werden im extrem linken Weltbild des Zeit-Autoren als rechtsradikal gebrandmarkt.

Und überhaupt: Verschwörungstheoretiker, Prepper, Faschisten, Terroristen, Neonazis und die AfD dürfen natürlich in dem Artikel auch nicht fehlen.

In Zeiten des größten nationalen Notstandes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, nimmt sich Die Zeit dafür Zeit, gegen Millionen Menschen zu hetzen, die nicht ihrem eigenen linken Weltbild entsprechen.

Matthias Quent ist mit der Amadeu Antonio Stiftung verbunden, deren Vorsitzende Anetta Kahane IM der DDR-Staatssicherheit war. Matthias Quent war zudem Mitarbeiter der thüringischen LINKE-Abgeordneten Katharina König-Preuss, eine Tochter des »Antifa-Pfarrers« aus Jena, Lothar König. Solche Menschen, die augenscheinlich mit einer extrem linken Ideologie verblendet sind, werden der Bevölkerung nun versucht als Experten und politische Mitte zu verkaufen. Wenn man die letzten Tage Revue passieren lässt, dann wird deutlich, dass die Bundesregierung und diverse Medien fortlaufend Falschnachrichten verbreitet haben. Ob Geschäftsschließungen oder Grenzschließungen bzw. Kontrollen, was vorher energisch bestritten und als Fake News stigmatisiert wurde, ist nur wenige Tage später bittere Realität.Mit diesem dilettantischen Krisenmanagement verspielt die Bundesregierung auch noch den letzten Rest Glaubwürdigkeit. Anbei die Twitter-Meldung vom Bundesministerium für Gesundheit vom 14. März 2020:

Prepper, der KOPP Verlag und das Bundesamt für Katastrophenschutz

Der KOPP Verlag gerät regelmäßig ins Visier von »Journalisten«, da dieser auch ein breites Angebot für Outdoor, Survival und Krisenvorsorge im Programm hat. Rucksäcke, Werkzeuge, Camping-Zubehör wie Zelte, Grills oder Kochgeschirr: Erhältlich sind unter anderem eine Kurbel-Laterne, ein preisgekrönter Wasserfilter und Langzeitlebensmittel.

Das Angebot ist über Jahre gewachsen, wobei der Schwerpunkt auf Qualität, statt Quantität gesetzt wurde. Anstatt, wie viele Menschen in der Republik nun vor leeren Regalen bei Nudeln und Toilettenpapier stehen, können die Prepper und ihre Familien den ersten Ansturm auf die Lebensmittelgeschäfte in Gelassenheit zu Hause abwarten.

Was an dieser Vorsorge verwerflich sein soll und den jahrelangen Spott und Diffamierung von Qualitätsjournalisten hervorgerufen hat, belegt einmal mehr in welcher Blase sich die mediale Elite befindet.

Das Prepper-Bashing wird umso absurder, wenn man unvoreingenommen zu dem Thema recherchiert und sich beispielsweise auf der Internetseite vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) informiert.

Eine Seite heißt dort Vorsorge für den Katastrophenfall.

Dort ist unter anderem zu lesen:

»Können Sie sich vorstellen, dass Lebensmittel und Trinkwasser einmal nicht jederzeit verfügbar sein könnten?

… Oder ein Stromausfall die öffentliche Versorgung lahmlegt?

Mit einem Vorrat an Lebensmitteln und Getränken für zehn Tage sind Sie hierfür gerüstet.

Ein Mensch kann unter Umständen drei Wochen ohne Nahrung auskommen, aber nur vier Tage ohne Flüssigkeit.

• Halten Sie pro Person ca. 14 Liter Flüssigkeit je Woche vorrätig.

• Geeignete Getränke sind Mineralwasser, Fruchtsäfte, länger lagerfähige Getränke.

• Keine Experimente. Halten Sie vor allem Lebensmittel und Getränke vorrätig, die Sie und Ihre Familie auch normalerweise nutzen.

• Strom weg? Achten Sie darauf, dass Esswaren auch ohne Kühlung länger gelagert werden können und ein Großteil Ihres Vorrats auch kalt gegessen werden kann…«

Wie gesagt, hierbei handelt es sich nicht um einen Werbetext vom KOPP Verlag, sondern um eine Handlungsanleitung vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Einen Hinweis auf diese Fakten unterlassen die Qualitätsjournalisten in nahezu sämtlichen Anti-Prepper- und Anti-KOPP-Artikeln nur zu gerne.

Bestellinformationen:

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).

 




Neufahrn: Protest der Evangelischen Kirche gegen Islamkritik der BPE

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Evangelische Kirche in Neufahrn veranstaltete als Reaktion auf die Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) zur Aufklärung über den Politischen Islam am vergangenen Freitag kurzfristig einen sogenannten „Friedensgottesdienst“. Erst einen Tag vor der Kundgebung erfuhr das zuständige Ordnungsamt Freising von dieser „geistlichen“ Veranstaltung und erließ der BPE am Vorabend telefonisch die Auflage, die Lautstärke während des einstündigen „Gottesdienstes“ zu drosseln, damit die „Betenden“ nicht gestört werden.

Es ist völlig eindeutig, dass es sich hier um den üblichen Protest der Evangelischen Kirche gegen die Kritik am Politischen Islam handelt. Hier wird unter der kirchlichen Flagge regelrechte politische Agitation betrieben. Im Video (oben) ist zu sehen, wie ich mit den Kirchenbesuchern nach dem „Gottesdienst“ Gespräche über die Scheinheiligkeit und Absurdität ihres Handelns führte.

Der Pfarrer meinte allen Ernstes, dass es „der Wille Gottes“ sei, wenn Christen der Kopf abgeschnitten werde. Man müsse sich als Christ an dem nächstenliebenden, feindesliebenden und alles verzeihenden Jesus orientieren. Mit dieser geradezu märtyrerhaften Einstellung ist die Selbstaufgabe geradezu vorprogrammiert. Der auf kompromisslose Eroberung und weltliche sowie religiöse Alleinherrschaft ausgerichtete Politische Islam wird diese christliche Duldsamkeit knallhart ausnutzen.

Fakten interessierten diesen „Diener Gottes“ offensichtlich nicht. Es scheint ihm egal zu sein, dass der Koran ein Befehlsbuch Allahs ist, in dem unter anderem das Köpfen von Ungläubigen klipp und klar befohlen ist. Dieser Pfarrer scheint sich mehr nach dem vermeintlichen „Kampf gegen Rechts“ und der „Toleranz über alles“-Ideologie zu richten.

Im folgenden Video ist das Protestgebimmel der Kirchenglocken festgehalten, das in sieben Intervallen insgesamt knapp 45 Minuten ertönte. Da sich die Kirche direkt gegenüber der BPE-Kundgebungsfläche befand, war dieses Dauergeläute für unsere Aufklärungsarbeit sehr störend, was mit hoher Wahrscheinlichkeit auch so gedacht war. Diese exakt gestoppten insgesamt 44 1/4 Minuten Gebimmel widersprechen im Übrigen auch der Läuteordnung für evangelisch-lutherische Gemeinden, die ein kurzes Läuten vorsieht, maximal 5-10 Minuten.

Falls ausnahmsweise einmal länger geläutet werden sollte, beispielsweise für wichtige Hochämter oder für besondere Anlässe, sollen die Phasen von maximal 5-7 Minuten durch 2-3 Minuten Stille unterbrochen werden. Ein Dauergeläute betrug an diesem Freitag aber 16 Minuten am Stück.

Und dann sollte die BPE auch noch laut Versammlungsbescheid für die Dauer dieser kirchlichen Gegenveranstaltung ihre Lautsprecher ausschalten:

Am Vorabend hatte es in dem Telefonat mit dem Ordnungsamt noch geheißen, dass wir eine angemessene Einschränkung unserer Lautstärke vornehmen sollten, um den „Gottesdienst“ nicht zu stören. Aber nicht, dass wir eine einstündige Zwangspause einlegen, denn das hätte die Störung unserer Versammlung bedeutet.

Als wir am späten Vormittag mit dem Aufbau der Plakate begannen, hissten der Pfarrer und die Pfarrerin mitsamt einer Helferin eine bunte Fahne vor der Kirche. Damit demonstrierten sie offensichtlich ihre geistige Orientierung an die „Bunt“-, „Toleranz“- und „Willkommenskultur“. Hierbei führte ich mit den Protagonisten ein erstes Interview, um herauszufinden, ob sie sich überhaupt mit den Gefahren des Politischen Islams auseinandersetzen. Wie zu vermuten war – Fehlanzeige. Diese „Geistlichen“ blenden es komplett aus, dass sich das Christentum seit 1400 Jahren in einem Überlebenskampf mit dem expansiven und hochaggressiven Politischen Islam befindet.

Diesen Protest-Gottesdienst besuchte auch der alevitische CSU-Bürgermeisterkandidat Ozan Iyibas. Auf dem Weg dorthin kam er an der BPE-Kundgebung vorbei und musste sich unsere Vorhaltungen anhören, genauso wie sich auch die evangelische Pfarrerin und der Pfarrer unsere bohrenden Fragen anhören mussten. Wir lassen diese fakten-ignorierende Heuchelei, die unsere hochnotwendige Aufklärungsarbeit auch noch torpediert, nicht widerspruchslos stehen:

Die Christen, die in islamischen Ländern unterdrückt, diskriminiert, verfolgt und vielfach ihres Lebens bedroht werden, dürften dieses Verhalten deutscher evangelischer Christen als klaren Verrat empfinden. Millionen durch den Politischen Islam ermordete Christen und dutzende ehemals christliche Länder, die grausam islamisiert wurden, können diese Evangelischen Traumtänzer offensichtlich nicht davon abhalten, ihre linksgrün durchsetzte islam-kollaborierende Einstellung bis zur Selbstaufgabe durchzuziehen.

Die nächste Aufklärungskundgebung der BPE über den Politischen Islam, die eigentlich am Freitag in Augsburg stattfinden sollte, entfällt aufgrund der Allgemeinverfügung der Bayerischen Landesregierung vom 16. März. So dürfen wegen der Corona-Krise bis zunächst 19. April in Bayern keine öffentlichen Kundgebungen stattfinden. Sobald neue Termine vereinbart werden können, wird dies auf der Internetseite der BPE bekanntgegeben. BPE-Mitglieder erhalten die Infos per email.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Linke Gewaltphantasien: Corona ausnutzen, um zu plündern

Von MANFRED ROUHS | Irgendeinen Grund für Plünderungen gibt es aus Sicht der linken Szene eigentlich immer. Mal ist es ein Staatsbesuch, mal hohe Mieten – jetzt muss Corona herhalten. Wer da nach einer Logik sucht, wird nicht fündig werden …

Für das anarchistische Milieu ist Corona der absolute Albtraum. Nicht wegen der Risiken, die von der Krankheit selbst ausgehen. Sondern weil sich der Staat mit einem Mal von einer ungewohnten Seite zeigt und regelnd in den Alltag der Bevölkerung eingreift. Linksextremisten reagieren mit ehrlichem Entsetzen auf den widerstandsfreien Ausbau „staatlicher und gesellschaftlicher Kontrolle, Autorität und Ausgrenzung“, wie das Szene-Portal Indymedia schlagzeilt.

Klassischer Ansatz dieser Politverrückten ist die Annahme, es sei erforderlich, irgendjemanden zu verprügeln, irgendeine Fensterscheibe einzuschmeißen oder irgendein Kraftfahrzeug in Brand zu setzen, damit die Welt ein besserer Ort werde. Für solche „Argumente“ ist ein Virus nicht zugänglich. Corona lässt sich weder zusammenschlagen, noch abfackeln, also sind Anarchos und Antifas gegen das Problem machtlos.

Um nicht völlig unnütz am Rand der Entwicklung in der Zuschauerrolle zu verharren, kündigen die linken Maulhelden Randale an. Bei passender Gelegenheit „versuchen wir, unseren revolutionären Beitrag zu den Ausbrüchen von Wut, Ärger, Protesten, Plünderungen und Unruhen zu leisten“, kündigt Indymedia an, wie der „Tagesspiegel“ schreibt. Geboten sei nun außerdem, die „Produktionskreisläufe“ zu durchbrechen, beispielsweise dadurch, dass ein revolutionärer Schlag „ihre Energieversorgung unterbricht“.

Wenn also demnächst im Krankenhaus während einer Operation die Lichter ausgehen, könnte ein „revolutionärer Schlag“ der Antifa-Szene die Ursache sein.

Drei Fragen bleiben:

  1. Was muss eigentlich noch alles passieren, damit diese linken Zusammenschlüsse vom Bundesinnenminister als kriminelle Vereinigung erkannt werden?
  2. Wie tief können Menschen sinken, die ihre Unfähigkeit, ein nützliches Glied der Gesellschaft zu werden, hinter pseudopolitischen Phrasen zu verbergen versuchen?
  3. Versucht die linke Szene nun wirklich, über Angriffe auf die Energieversorgung Corona für ihre Selbstdarstellung auszunutzen?

Falls ja, dann dürfte die Zahl derer, die dieses Milieu noch ernst nehmen, nach Corona deutlich kleiner sein als vorher.

(Video oben: Ausschreitungen in Hamburg beim G20-Gipfel)
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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Neufahrn: CSU-Alevit verweigert Fragen zum Politischen Islam

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bevor wir mit der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) unsere Kundgebung am vergangenen Freitag in Neufahrn begannen, versuchte ich als Journalist für PI-NEWS ein Interview mit dem alevitischen CSU-Bürgermeisterkandidaten Ozan Iyibas über den Politischen Islam zu führen und ihm den Fragenkatalog der BPE zu übergeben, der moslemischen Bewerbern um ein politisches Amt in ganz Deutschland vorgelegt wird (Video oben). Aus guten Gründen, denn der Politische Islam fordert schließlich die Vorrangstellung des islamischen Gesetzes, der Scharia, über allen von Menschen gemachten Gesetzen.

Jeder Moslem, der in unserem Land Verantwortung in einem politischen Amt übernehmen möchte, sollte sich daher klar vom Politischen Islam distanzieren. Zudem erklären, dass die Scharia in unserem Land keine Gültigkeit besitzt und niemals besitzen darf, der Koran kein Befehlsbuch sein darf und unser Grundgesetz über allem steht, was es an Bestimmungen im Politischen Islam gibt. Religion und Staat müssen strikt getrennt sein, jetzt und für alle Zeiten.

Ozan Iyibas weigerte sich aber, den Fragenkatalog anzunehmen und wollte auch kein Statement zum Politischen Islam abgeben. Das kann mehrere Gründe haben: So wollte er es sich wohl nicht mit den moslemischen Wählern in Neufahrn verderben, um deren Stimmen er bei der Kommunalwahl mit Sicherheit als türkischstämmiger Alevit buhlte. Er könnte auch aus der CSU-Zentrale in München die Ansage bekommen haben, mit mir als CSU-Aussteiger, der dafür als Quittung in Bayern die Verfassungsschutzüberwachung aufgebrummt bekam, kein Gespräch zu führen. Ich hatte Iyibas zwei Wochen vor unserer Kundgebung per email das Angebot unterbreitet, sich mit uns vor Ort auszutauschen, was er aber nicht beantwortete.

Iyibas dürfte mittelfristig eine andere Quittung für seine Verweigerungshaltung bekommen. Jeder Moslem, der sich nicht klar gegen den Politischen Islam positioniert, steht im Verdacht, langfristig die Bildung eines Islamischen Staates mit der Scharia als Gesetz im Kopf zu haben. Die Verpflichtung eines jeden Moslems auf die Scharia und auf die „göttlichen“ Bestimmungen des Korans ist durch den Politischen Islam unumstößlich festgelegt. Die Ablehnung der Demokratie ebenso, denn es gelten die von Allah erlassenen Gesetze, die zweifelsfrei über allen in Parlamenten verabschiedeten Gesetzen stehen.

Bei der Bürgermeisterwahl hatte Iyibas mit 21,76% klar das Nachsehen gegen den Grünen Bürgermeister Franz Heilmeier, der mit 50,65% die absolute Mehrheit erreichte.

Für uns ergaben sich in Neufahrn an den Parteiständen aber andere hochinteressante Gespräche: So versuchte uns ein Linker, der die Fahne der vom Verfassungsschutz überwachten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes–Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ trug, eine extremistische Grundhaltung zu unterstellen.

Ein anderer Linker verfolgte mich auf Schritt und Tritt mit seinem Plakat „Hass tötet“ und behauptete, dass ich mit meiner faktischen Aufklärung über den Politischen Islam den psychopathischen Killer von Hanau angestiftet hätte. Zudem beleidigte er mich als „Nazi“ und „Faschist“. Später stellte es sich heraus, dass es sich um einen Kandidaten der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ in Neufahrn handelt, der bei der Wahl für den Gemeinderat auf Listenplatz 3 stand. Sein Name: David Rusic.

Sehr positiv hingegen verlief das Gespräch mit einem türkischstämmigen Migranten, der sich klar gegen den Politischen Islam aussprach. Er stimmte unseren Positionen zu, dass es eine strikte Trennung von Staat und Religion geben und der Politische Islam verboten werden muss.

Die Bürgerbewegung Pax Europa wird weiter alles tun, um diese existentiell wichtigen Maßnahmen von den politischen Verantwortlichen zu fordern. Zudem werden wir moslemische Politiker und Funktionsträger immer wieder mit dem Fragenkatalog zum Politischen Islam konfrontieren.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Enthüllungen? Fehlanzeige! – Peinlichkeiten vom Spiegel

Von STEFAN SCHUBERT | 14 Seiten im Spiegel beschäftigen sich in der aktuellen Ausgabe 11/2020 mit einem V-Mann im Umfeld von Anis Amri. Der inhaltliche Neuwert dieser Seitenflut tendiert hingegen gegen null. Zudem fällt die Titelgeschichte durch eine Regierungskonformität negativ auf, die eine Einordnung als »investigativ« ad absurdum führt. Während in den Überschriften ein Superlativ auf das nächste folgt, bleiben nicht nur neue Fakten aus, sondern auch die Selbstbeweihräucherung der Spiegel-Journalisten kommt nicht zu kurz. Für ihre Artikel bedienen sie sich der für Claas Relotius üblichen Romansprache, die eine Nähe und Authentizität vorspielt, die es nicht gegeben hat.

Die Spiegel-Titelgeschichte umfasst 11 Seiten, dazu gesellen sich das Cover, die Hausmitteilungen auf Seite 3 und ein Werbehinweis zum passenden Spiegel–TV-Beitrag auf RTL. Der Bertelsmann-Konzern der Merkel-Freundin Liz Mohn bietet somit die gesamte Bandbreite seiner Meinungsmacht auf, um die gewünschte Botschaft zu verbreiten.

»Der Terroristen-Jäger: Deutschlands wichtigster V-Mann packt aus« prangt auf dem Cover und auf Seite 8 beginnt die Titelstory »Der König der Spione« in Fettbuchstaben. Vielleicht hätten die Qualitätsjournalisten aus der HafenCity die 11 Seiten mit einem Werbehinweis versehen sollen.

So bleibt es dem zahlenden Leser unklar, ob es sich nachfolgend um einen reinen Werbetext handelt, der den Buchverkauf ankurbeln soll, um einen redaktionellen Nachrichtenbeitrag, oder ob hier gar ein Drehbuch-Entwurf vorliegt, wie es ein Spiegel-Journalist einst begeistert vorschlug:

»Aus Cems Leben könnte man eine Fernsehserie machen.«

Der Inhalt der Spiegel-Story ist hingegen schnell erzählt: Die ersten Seiten sind eher allgemeiner Natur, und der wohl unvermeidliche Schwenk über den NSU-V-Mann-Komplex ist so hinlänglich beschrieben, dass selbst Oma Gerda darüber informiert ist. Negativ fällt zudem die wiederkehrende zeilenlange Selbstbeweihräucherung der drei Journalisten auf, die sich für diesen Beitrag verantwortlich zeichnen: »Ein Spiegel-Team hat Cem in den vergangenen Monaten immer wieder getroffen, Hunderte Stunden mit ihm geredet, ist mit ihm zu Einsatzorten gefahren, hat zehntausende Seiten Akten zu seinen Fällen ausgewertet …« Als Klappentext für ein Buch wäre dies verständlich, in einer Spiegel-Titelstory wirkt dies schlicht deplatziert. Weiter geht es in diesem Rhythmus: »Nie zuvor sind Journalisten in Deutschland einem derart wichtigen V-Mann so nahegekommen.«

Bei Murat Cem, so sein Deckname, handelt es sich in der realen Welt um einen gescheiterten Türken in Deutschland. Er wuchs in einem westdeutschen Problemstadtteil auf, bezog Sozialleistungen und wurde – welch Überraschung – kriminell: Fahren ohne Fahrerlaubnis, Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung und Bedrohung, dazu Drogenstraftaten im zweistelligen Kilobereich. Insgesamt weist sein Vorstrafenregister 12 Einträge auf. Die letzte Straftat sowie die Bewährungsstrafe liegen erst kurze Zeit zurück. Er lebt nun wieder offiziell von Hartz IV. Es fehlt in dieser Aufzählung eigentlich nur noch der Integrations-Bambi, dann wäre das deutsche Migrationsmärchen namens Murat Cem komplett.

Als ihm die Polizei beim Schmuggel einer großen Menge Drogen aus den Niederlanden verhaftete, verriet er seinen besten Freund und Geschäftspartner und entging dafür einer Gefängnisstrafe. Lügen wurden seitdem zum neuen Geschäftsmodell des Türken. Die Polizei setzte ihn seit 1999 auf Kriminelle an, denen er eine Freundschaft vorheuchelte und anschließend an die Polizei verriet. Dem Erfolgssold vom Staat gab es bar im Briefumschlag, natürlich schwarz, die Sozialleistungen kassierte der Retter des Rechtsstaates selbstredend weiter. Der Sozialbetrug durch Mithilfe des Staates dauerte demnach fast 20 Jahre an.

Die Spiegel-Journalisten geraten bei diesem kriminellen Lebenslauf schier aus dem Häuschen:

»Doch jetzt stand er auf der Seite der Guten, des Staates, ihm drohte kein Gefängnis mehr. Stattdessen lobten ihn die Polizisten, er spürte, wie sehr sie auf ihn angewiesen waren. Er war kein Niemand mehr …«.

Der angekündigte »König der Spione« entpuppt sich in der Realität als gescheiteter, krimineller Türke und Hartz-IV-Bezieher. Ob RTL2 für die Bertelsmann-Journalisten bereits einen Programmplatz freigeräumt hat, ist noch nicht bestätigt.

Der Fall Rebecca

Neben einigen Drogenverhaftungen durch die Arbeit des V-Mannes baut der Spiegel seine Enthüllungsstory auf den Mordfall Rebecca und Anis Amri auf. Im Jahr 2002 wurde die 15-jährige Rebecca in Köln ermordet. Als Hauptverdächtiger galt der 17-jährige Bekannte Guido S. Doch die nun im Spiegel als sensationelle Enthüllungen aufgebauschten Umstände waren größtenteils bereits 2002 in diversen Zeitungen zu lesen. So wie am 26.08.2002 im Kölner Stadt-Anzeiger. Dort stand:

»Nach dem Leichenfund wurden sämtliche Freunde der getöteten Schülerin vernommen. Auch Guido S. musste immer wieder die gleiche Geschichte erzählen. Die Ermittler hatten starke Zweifel. Doch es fehlte der Beweis, dass der Mitschüler der Letzte war, der mit dem Mädchen zusammen traf (…) Nach Informationen dieser Zeitung spielten die Beamten der Mordkommission außerdem einen Lockvogel an den Hauptverdächtigen heran. Dieser sollte versuchen, dem inzwischen in einen Lehrberuf übergewechselten Jugendlichen ein Geständnis zu entlocken. Dem Spitzel gegenüber soll er denn auch Andeutungen über seine Tatbeteiligung gemacht haben. Ferner fand man den Rest eines Fingerabdrucks, der in wesentlichen Merkmalen auf den 17-Jährigen passte. Vorige Woche kam aus den Labors des Landeskriminalamts die Kunde, dass Mikrofaserspuren auf den Tatverdächtigen hindeuteten. Beamte der Mordkommission nahmen Guido S. daraufhin am Samstag in Zündorf fest.«

In der Dramaturgie des Spiegel hört sich der Ablauf der Verhaftung um ein Vielfaches actionreicher an:

»Als die Männer die Wohnung verließen, raste ein Trupp Polizisten heran. Die Beamten warfen Guido S. zu Boden und fesselten ihn. Cem lief auf S. zu und versetzte ihm einen Tritt. ›Du Schwein! Du Hurensohn!‹, schrie er, so erzählte er es heute.«

Und der professionelle Lügner Cem würde seine neuen besten Kumpels vom Spiegel natürlich niemals anlügen.

»Enthüllungsstory« um Anis Amri im Spiegel – Märchenstunde im Kanzleramt?

Dass die »Enthüllungsstory« im Spiegel auf allen Bertelsmann-Kanälen (Spiegel, Spiegel TV, RTL Aktuell) jetzt, Anfang März, veröffentlicht wurde, verwundert doch sehr, da die Buchveröffentlichung erst für den 11. Mai angekündigt ist. Die produzierten Schlagzeilen sind bis dahin längst wieder in Vergessenheit geraten. Genauso unprofessionell agiert auch der Bertelsmann-Verlag DVA, wo das Buch erscheinen wird. Als Spiegel.de am Freitag, den 6. März mit der Amri-Geschichte »Ex-V-Mann erhebt schwere Vorwürfe gegen Behörden im Fall Amri« online herauskam, war das Buch beim Branchenriesen Amazon noch nicht einmal gelistet.

Im Werbetext zum Buch steht:

»Seine Warnungen vor Anis Amri jedoch verhallten ungehört: Dessen Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz konnte er nicht verhindern. Die Polizei wollte ihren Zuträger kaltstellten, doch jetzt packt Murat Cem aus. Die Welt soll endlich erfahren, was er wirklich gesehen hat.«

Doch das mit großen Lettern angekündigte »Packt aus« bleiben die 14-Seiten im Spiegel größtenteils schuldig. Nachfolgend ein Ausschnitt aus dem Buch des Autors Die Destabilisierung Deutschlands: Der Verlust der Inneren und äußeren Sicherheit, welches bereits im Juli 2018 im Kopp Verlag veröffentlicht wurde:

»Dem LKA NRW gelang es bereits im Fru?hsommer 2015, den V-Mann »Murat« in das Netzwerk von Abu Walaa und Amri einzuschleusen. Polizeiintern wurde Murat unter dem Ku?rzel »VP01« gefu?hrt. Er berichtete von Aufforderungen zu Terroranschla?gen in Deutschland und dass die Zelle Terrorszenarien mit Waffen, Sprengstoff und LKWs plante. Zudem zeigte Amri dem V-Mann Murat den Chatverlauf mit einem Pariser Waffenha?ndler, von dem er in Frankreich Waffen kaufen wollte.«

Informationen vom Juli 2018 verkauft der Spiegel heute als brisante Enthüllungsstory. Und in dem am 20. Dezember 2018 erschienenen Buch Anis Amri und die Bundesregierung: Was Insider über den Terroranschlag vom Breitscheidplatz wissen existiert bereits ein ganzes Kapitel über »VP01«:

»Der V-Mann Murat als Anstifter«.

Schwerwiegendste Vorwürfe gegen den Spiegel-V-Mann Murat Cem sind aktenkundig in Terrorverfahren eingeflossen. Im Kopp-Buch wird die Aussage eines Terroraussteigers wiedergegeben. Als einen der radikalsten Scharfmacher bezeichnete dieser den LKA-V-Mann Murat: »Der Typ hat die ganze Zeit zu den Leuten gesagt, komm du hast eh keinen Pass. Mach hier was. Mach einen Anschlag. Ich kann 100-prozentig bezeugen, dass der Typ das auch bei mir versucht hat«, so der Aussteiger über den V-Mann des LKA NRW.

Selbst der Rechtsanwalt Ali Aydin, der im späteren Terrorverfahren gegen die Abu-Walaa-Gruppe als Verteidiger auftrat, erhob schwere Vorwürfe gegen den V-Mann. Aus eigenen Recherchen habe er erfahren, dass er zu verschiedenen Leuten gesagt haben soll:

»Lasst uns diese Ungläubigen töten. Wir brauchen gute Männer, damit wir hier in Deutschland Anschläge verüben können.«

Ausgerechnet jener V-Mann, den die Spiegel-Journalisten als »König der Spione« lobten, entpuppt sich nach einer kurzen Recherche als einer der radikalsten Scharfmacher der IS-Zelle. Den Spiegel-Lesern wird dieser Komplex beinahe komplett verschwiegen. Auf der letzten Seite der Titelstory, in der letzten Spalte, geradezu schamhaft versteckt, findet sich dazu auch nur ein Satz. Dort darf sich Murat Cem über die Vorwürfe beschweren. Durch die Spiegel-Journalisten werden die Aufstachelungen zu islamistischen Terroranschlägen und Aufrufe wie »Ungläubige töten« nonchalant mit dem Begriff »Agent Provocateur« verharmlost.

Die Fakten haben sich gefälligst nach dem Framing des Spiegel zu richten. Sollen die Verkaufszahlen möglichst hoch ausfallen, muss die Hauptfigur nun mal positiv rüberkommen.

Ein innerlich Zerrissener verkauft sich auch noch gut, aber Geld für einen kriminellen, türkischen (muslimischen? – dazu kein Wort im Spiegel) Berufslügner auszugeben, der zudem Ungläubige töten möchte, damit dürfte selbst im grünen Biotop der Spiegel-Konsumenten der Bogen überspannt sein.

Die zahlreichen Lügen der Bundesregierung und obersten Behördenvertreter im Fall Amri werden auf den 14 Seiten hingegen kaum thematisiert. Neben weiteren inhaltlichen Widersprüchen weist die gesamte Spiegel-Story eine vollkommene Regierungskonformität auf.

Die längst widerlegte »zufällige« Pannenserie geben die Spiegel-Journalisten hier ohne jegliche Einordnung wieder.

»Investigativ« wirkt dieses Werk nur bei der Vermarktung.

Ob der kriminelle Türke seinem Geschäftsmodell treu geblieben ist und für seine Geschichten Geld vom Spiegel erhalten hat oder gar am Verkaufserlös des Buches beteiligt wird, diese Informationen bleiben auf den 14 Seiten im Spiegel leider aus.

Bestellinformationen:

» Juan Moreno: Tausend Zeilen Lügern, 288 Seiten, 18,00 Euro – hier bestellen!
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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Bayerischer Flüchtlingsrat: Ex-RAF-Terroristin leitet Förderverein

Spätestens seit dem Fall des neunfachen Mörders Christian Klar ist bekannt, dass ehemalige RAF-Terroristen mühelos im linksdominierten Staatsapparat und Kulturbetrieb unterkommen. Nun stellt sich heraus, dass die Vorsitzende des Fördervereins des Bayerischen Flüchtlingsrates, Irmgard Deschler, eine vorbestrafte RAF-nahe Terroristin ist.

Deschler war zeitweise zugleich Vorsitzende des Trägervereins des Münchner Autonomentreffpunktes „Kafe Marat“. Ebenfalls Mitglied in diesem Trägerverein: Die durch den Verfassungsschutz beobachtete Antifa NT, die mittlerweile dem kommunistischen Bündnis „Ums Ganze“ angehört.

Der Antifa-Treff „Kafe Marat“, wird von der Stadt München mit über 30.000 Euro jährlich unterstützt, ähnlich wie der Antifa-Verein a.i.d.a., dem seit 2008 ein Jahreszuschuss von  knapp 150.000 Euro gewährt wurde, um als „Fachinformationsstelle Rechtsextremismus“ politische Gegner zu beobachten.

Der Bayerische Flüchtlingsrat ist Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl, das den Bayerischen Flüchtlingsrat durch einen jährlichen Zuschuss für die laufende Arbeit fördert. Die Stiftung Pro Asyl erhielt nach Tätigkeitsbericht 2018 Zuschüsse von 465.000 Euro und 2017 von 345.000 Euro. Insgesamt gab der Bund laut einer Anfrage der AfD 2017 über 100 Millionen Euro für die Pro-Migrationslobby aus.

Die Vorsitzende des Fördervereins des Bayerischen Flüchtlingsrates, Irmgard Deschler, ist jedoch eine vorbestrafte Terroristin. Im Juni 1975 wohnte sie im Alter von 18 Jahren in einer linksradikalen Kommune in der Breisacher Str. 12 in München-Haidhausen, als am 11. Juni eine offensichtlich selbstgebastelte Bombe explodierte, Fenster zerstörte und einen Holzschrank zertrümmerte. „Am Tatort fanden Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts eine elektrische Zündanlage – zwei Taschenlampenbatterien, einen angeschlossenen Wecker sowie mehrere Pistolenpatronen und eine Schreckschusspistole“, so die Münchner tz und der Merkur (nicht online abrufbar):

Nach der Explosion wurden in der Kommune „noch zwei zündfertige Bomben und Schriftblätter der Anarchistenorganisation Rote Armee Fraktion (RAF) gefunden, Irmgards Freund, ein 20-jähriger Fernmeldemechaniker, wurde in Hamburg festgenommen“, so die tz. Irmgard Deschler wurde im März 1976 in Erlangen verhaftet, als sie versuchte, mit ihrem Komplizen Karl-Heinz König und einer Pistolenattrappe eine Sparkasse auszurauben.

Heute lebt die RAF-Bombenbauerin vom Steuerzahler, widmet sich dem „Kampf gegen rechts“ und für mehr Migration. „Ihr Einkommen bezieht sie über den Verein Wildwasser“, schreibt der Blog Metropolico. „Dass die Mitarbeiter dieses Vereins wiederum bezahlt werden können, geht auch wieder auf eine großzügige Förderin zurück: die Landeshauptstadt München.“

Selbstverständlich werde auch die Arbeit des Bayerischen Flüchtlingsrates mit öffentlichen Geldern gefördert, schreibt Metropolico: „Das Sozialreferat der Landeshauptstadt München gehört zu den Finanziers, wollte uns die Höhe der Förderung jedoch nicht mitteilen. Doch der Flüchtlingsrat hat noch einen weiteren Spender gefunden. Den Verein »Tür an Tür« in Augsburg. Dieser wiederum hat auch Spender und Förderer. Zu diesen gehört das Bundesarbeitsministerium.“ Auf Nachfrage von Metropolico teilte der Verein mit, er habe im Zeitraum 2013 bis 2016 für Projektumsetzungen, an denen mehrere Organisationen beteiligt waren bzw. sind, Bundes- sowie ESF-Mittel in Höhe von insgesamt 2,66 Mio. Euro erhalten.




Berlin: Brandanschlag auf Auto von AfD-Politiker Nicolaus Fest

Heute Nacht wurde das Auto des kommissarischen Berliner AfD-Landesvorsitzenden und EU-Parlamentsabgeordneten Dr. Nicolaus Fest angezündet. Ein Bekennerschreiben liegt zwar nicht vor, aber die Tat passt zu vorangegangenen Angriffen auf die Fahrzeuge von Beatrix von Storch 2016 und Georg Pazderski 2017. Es gab in der zurückliegenden Nacht zwei weitere Sachbeschädigungen in Berlin, die sich gegen die AfD richteten. Offensichtlich war dies eine konzertierte Aktion der Antifa.

In Berlin sind die Partei und die Wahlkreisbüros der Abgeordneten ständigen Attacken ausgesetzt. Im Januar wurde ein verdeckter Gewaltaufruf mit Namen und Fotos von AfD-Mitgliedern aus Marzahn veröffentlicht. Kurz davor hatte es eine Morddrohung gegen den Sohn eines Abgeordneten an dessen Schule gegeben (PI-NEWS berichtete).

Wenig später musste die AfD-Berlin ihren Landesparteitag absagen, weil es aus Sicht des Landgerichtes für einen Wirt unzumutbar war, an die AfD zu vermieten, nachdem er von zwei Linksradikalen mit einem Messer bedroht worden ist, um ihn zur Absage zu bewegen. Die Täter hatten ihm zu verstehen gegeben, dass sie wüssten, wo er wohnt und wo seine Familie anzutreffen sei.

Nicolaus Fest äußerte sich inzwischen zum Anschlag: „Weder die Alternative für Deutschland noch ich werden vor der linksradikalen Gewalt zurückweichen. Die anderen Parteien sind aufgefordert, ihre unsachlichen Hetzkampagnen gegen die AfD zu beenden. Diese muntern linksradikale Gewalttäter zu solchen Taten auf. Die am Montag veröffentlichte Kriminalitätsstatistik in Berlin weist nicht zufällig bei politisch motivierten Straftaten aus dem linken Spektrum eine erschreckende Zunahme von 54 Prozent im Jahr 2019 auf!“

Auch die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch zeigte sich erschüttert über die zunehmende Gewalt gegen ihre Partei:

„Die etablierten Parteien haben mit ihrer Diffamierungskampagne gegen die AfD ein Klima geschaffen, von dem sich Extremisten legitimiert fühlen, mit Gewalt gegen Mitglieder und Politiker der AfD vorzugehen. Die völlig enthemmten verbalen Angriffe gegen die AfD sind – wie wir immer häufiger erleben müssen – die Vorstufe zur politisch motivierten Gewalt gegen Andersdenkende. Ausgeführt werden diese Anschläge von Schlägern, Brandstiftern und sonstigen Kriminellen und „Menschen mit Haltung“ – von den Hilfstruppen der etablierten Parteien auf der Straße, um mit brutaler Gewalt die AfD kleinzukriegen. Für die AfD hat Tino Chrupalla zur verbalen Abrüstung aufgerufen. Die Gegenseite aber gießt Öl ins Feuer, um den politischen Gegner als Feind aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen. Ich fordere die Vertreter der etablierten Parteien auf, diese Anschläge klar und eindeutig zu verurteilen und zur Fairness im politischen Wettbewerb zurückzukehren.“

 




Hasskriminalität – die Allzweckwaffe gegen kritische Bürger

Von STEFAN SCHUBERT | Kann man sich etwas Verwerflicheres vorstellen als den sexuellen Missbrauch eines Kindes? Oder dass eine Rentnerin in ihrer eigenen Wohnung überfallen und der Schädel eingeschlagen wird, um einige Euros zu erbeuten? Für die Berufspolitiker der großen Koalition in Berlin gibt es offenkundig gravierendere Probleme. Ihnen missfällt es seit Jahren, dass sie dank dem Internet und den sozialen Medien direkten Kontakt mit der Bevölkerung haben, den sie zudem nicht steuern können.

Um diese basisdemokratische Teilhabe einzuschränken, zu zensieren und zu kontrollieren, sprechen die Politiker gefühlt seit Monaten nur noch über Hate Speech und die sprachlichen Gemeinheiten, die sie zu ertragen haben. Als Nebenwirkung des geplanten Gesetzes drohen nicht nur weitere Eingriffe in die Meinungsfreiheit und Datenschutzbestimmungen, sondern auch die Zerstörung der Justiz.

Auch am Donnerstag schreckten die Altparteien im Bundestag nicht davor zurück, den Hanauer Amoklauf eines Psychopathen bis über den Schambereich politisch zu instrumentalisieren.

Dazu kreierte die politische Elite einen neuen Kriminalitätsbereich, der sogleich durch die Komplizenschaft der Medien enorm aufgeblasen wurde. Der vorgelegte Gesetzesvorstoß gegen Hasskriminalität wirkt, als ob Merkel, Maas und Co. das Land in die Gefälligkeitsblase der alten Bonner Republik zurückversetzen wollen.

Eine Zuspitzung und selbst eine Überspitzung von Sachverhalten oder Meinungen über politisch aktive Personen und Organisationen gehören zu einer aktiven politischen Debatte dazu. Wer dies nicht bereit ist zu akzeptieren, dem sei ein anderer Job angeraten. Doch zweifellos endet der politische Diskurs da, wo die Strafgesetze beginnen. Im deutschen Strafgesetzbuch (StGB) existiert jedoch bereits ein ganzes Dutzend von Strafgesetzen, die über die Debattenkultur im Land wachen.

Nachfolgend seien nur einige Paragraphen aufgezählt: §185 Beleidigung, §186 Üble Nachrede, §187 Verleumdung, §188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, §189 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, §130 Volksverhetzung, §131 Gewaltdarstellung, §140 Belohnung und Billigung von Straftaten, §153 Falsche uneidliche Aussage, §164 Falsche Verdächtigung und §166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen.

Wenn ein juristischer Bereich in Deutschland als vollkommen reguliert anzusehen ist, dann liegt dies, wie belegt, im Bereich der Meinungsstraftaten vor. Entschuldigung, hier habe ich mir einen Freudschen Versprecher geleistet – Meinungen will die Bundesregierung laut Selbstauskunft zukünftig nicht per se kriminalisieren, also bis auf die falschen Meinungen, die natürlich schon. Wie die vom antifaschistischen Kampf Beseelten die gesamte Republik unaufhörlich wissen lassen, ist das Gesetz zur Hasskriminalität auf rechtsextreme Hetze im Netz maßgeschneidert. Nur wird bekanntlich im Mainstream nicht zwischen einer legitimen rechten Meinung und rechtsextremen Äußerungen unterschieden, und so fragt sich der interessierte Bürger, ab welcher Definition die staatliche Strafverfolgung nun eigentlich einsetzt. Bereits bei dem Gebrauch von Begriffen wie »Grenzöffnungen«, »Bevölkerungsaustausch«, »#NichtMeineKanzlerin«, oder erst ab »Volksverräterin Merkel« und dergleichen? Bei Experten macht längst das böse Wort einer »Gesinnungsjustiz« die Runde.

Dass die Bundesregierung ihre Untertanen so im Ungewissen lässt, wirkt wie beabsichtigt. Durch die unklare Rechtslage wird sowohl die Unsicherheit als auch die Einschüchterung von Millionen Bürgern dieses Landes befeuert. Der Souverän soll so zur absoluten Regierungskonformität umerzogen werden.

Die Stasi-Schergen der SED, die nun Unterschlupf bei den Linken gefunden haben, werden aufgrund dieser perfiden Genialität der Merkel-Regierung sicherlich vor Neid platzen. Zudem fragt sich der Bürger dieses Landes, wie es sich denn mit islamistischer Hetze gegen Ungläubige, Frauen, Juden und Christen verhält. Dazu konnte noch kein aktueller Beitrag eines Ministers vernommen werden. Genauso verhält es sich bei dem linksextremen Hass gegen politisch Andersdenkende und deren mannigfachen Gewaltandrohungen. Erinnert sei an die Tötungsphantasien einer Teilnehmerin auf der Strategiekonferenz der Linkspartei in Kassel, auf der sie darüber fabulierte, nach der linken Machtergreifung ein Prozent der Reichen im Land zu erschießen. Empörung bei Merkel? Empörung im Mainstream? Fehlanzeige!

Die Zerstörung der Justiz

Das sogenannte Gesetz zur Hasskriminalität wird den bereits erodierten Rechtsstaat weiter aushöhlen und birgt zudem das Potential, das gesamte Justizsystem zu überfordern. Der Deutsche Richterbund schlägt laut Alarm. Dieser rechnet mit bis zu 150 000 neuen Verfahren pro Jahr. In der Masse werden diese Delikte zuerst auf den Schreibtischen der Kriminalpolizei landen. Doch diese sei in den vergangenen Jahren »regelrecht kaputt gemacht« worden, klagt der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Peter Meißner, an.

Anstatt die Bürger vor der Kriminalität zu schützen, zwingt die Politik die Kripo, gegen die Bürger vorzugehen, die sich angesichts der Verbrechenslawine im Zuge der Grenzöffnungen im Ton vergriffen haben. Die polizeiliche Gesinnungsschnüffelei scheint ausdrücklich von den Herrschenden beabsichtigt zu sein. Um die nahende Prozesslawine gegen wütende Bürger bewerkstelligen zu können, werden 800 zusätzliche Staatsanwälte und Richter benötigt. Doch diese Planstellen verspricht die Politik der Justiz bereits seit Jahren, ohne dass es zu einer nachhaltigen Aufstockung gekommen ist.

So ist abzusehen, dass Richter demnächst, anstatt Vergewaltiger und kriminelle Asylbewerber abzuurteilen, auf regierungskritische Bürger angesetzt werden. Und dies in einer Zeit, in der durch überlastete Gerichte reihenweise Schwerverbrecher aus dem Gefängnis marschieren.

Trotz der vielfachen Kritik an der Gesetzesvorlage ist zu befürchten, dass das Gesetz durch die Bundesregierung in Kraft treten wird. Auch der Bundesdatenschutzbeauftrage Ulrich Kelber äußerte erhebliche Bedenken, indem er über »gravierende Eingriffe in die Grundrechte« sprach. Besonders die Pläne der Bundesregierung, Facebook, Twitter etc. zu zwingen, die Passwörter und Zugangsdaten im Verdachtsfall den Behörden mitzuteilen, ordnet der Bundesdatenschutzbeauftrage in die Nähe einer Grundgesetzwidrigkeit ein.

Über strafbare Inhalte im Netz urteilt somit nicht mehr das Gericht, sondern die Bundesregierung und Facebook, welche zudem offen mit extrem linken Organisationen wie Correctiv zusammenarbeiten.

Das geplante Gesetz wirkt wie ein Generalangriff auf die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Facebook und Co. sollen mit einer Meldepflicht aller in Frage kommenden Kommentare mit immensen Bußgeldern genötigt werden. Der Twitter-Nutzer Hendrik Wieduwilt schreibt dazu:

»Gegen die Meldepflicht im #NetzDG war die Vorratsdatenspeicherung ein Kindergeburtstag …«.

Auch der Vorsitzende vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV), Frank Überall, befürchtet schwerwiegende Grundrechtsbeschneidungen und einen umfassenden Zugriff auf Kommunikationsgeräte und Datenspeicher von Journalisten.

Eines wird bei der Begutachtung der Vorgänge deutlich. Der Rechtsstaat wird angegriffen. Nicht von rechts, auch nicht von links, sondern durch die Bundesregierung.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Gymnasiallehrer tritt Neutralitätsgebot mit Füßen

Von EUGEN PRINZ | Eine Schule muss politisch und weltanschaulich neutral sein. Selbstverständlich haben auch Lehrer eine politische Meinung, die sie äußern dürfen, da auch für sie die Meinungsfreiheit gilt. Im Unterricht müssen sie sich allerdings Zurückhaltung auferlegen, damit die Chancengleichheit aller Parteien im politischen Wettbewerb gewahrt bleibt. Staatliche Organe, so auch das Schulwesen, haben sich im politischen Meinungskampf neutral zu verhalten.

Diese Grundsätze wurden im sogenannten „Beutelsbacher Konsens“ festgelegt, der zum Leitprinzip politischer Bildung wurde. Er besagt, dass die Lehrer den Schülern ihre eigene Meinung nicht aufdrängen dürfen, sie müssen ihre Aufgabe unparteilich wahrnehmen und unterschiedliche Positionen aufzeigen, damit die Schüler selbstständig politisch entscheiden können.

Der Beutelsbacher Konsens legt drei Grundsätze für politische Bildung fest:

  1. Überwältigungsverbot und Indoktrinationsverbot: Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln.
  2. Kontroversitätsgebot: Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen. Der Lehrer soll unterschiedliche Standpunkte erörtern. Seine eigene Ansicht darf nicht als einzig richtige erscheinen, andere Ansichten sollen zum Zuge kommen.
  3. Schülerorientierung: Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und die eigene Interessenlage zu analysieren, um selbstbestimmt politisch zu handeln.

Dazu kommt noch das Beamtenrecht, das für etwa 80 Prozent der Lehrer in Deutschland anwendbar ist. Es besagt, dass Beamte bei politischer Betätigung zur Mäßigung und Zurückhaltung verpflichtet sind und die Schüler nicht einseitig beeinflussen dürfen.

Tonaufzeichnung offenbart skrupellose Indoktrination

Was sich ein Lehrer der neunten Klasse eines mutmaßlich in Stuttgart gelegenen Gymnasiums gegenüber seinen Schülern in Bezug auf politische Aussagen geleistet hat, tritt sowohl das Beamtenrecht als auch den Beutelsbacher Konsens mit Füßen.

Ein Schüler hat die während des Unterrichts getätigten Aussagen dieses Lehrers  aufgezeichnet. Obwohl dies verboten ist und der betreffende Schüler, wenn seine Identität ermittelt werden kann, mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen muss, darf diese Aufnahme dennoch verwertet werden, da dies zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen geschieht. Deshalb hat Lutz Bachmann von Pegida, diese Aufzeichnung auf YouTube hochgeladen.

Das geht uns alle an

Die Art und Weise, wie dieser Lehrer hetzt und einen seiner Schüler in einer langen Schimpftirade niederbrüllt, nur weil dieser das Wort „Meinungsfreiheit“ in den Mund genommen hat, geht die gesamte Gesellschaft etwas an. An unseren Schulen reißen wieder Zustände ein, die wir in Deutschland schon lange überwunden geglaubt haben. Hier wird die Axt an die Meinungsfreiheit und besonders auch an die Persönlichkeitsentwicklung unserer Kinder gelegt.

Schon aus diesem Grund besteht ein überragendes Interesse der Öffentlichkeit, dass solche Zustände ans Tageslicht kommen und schnellstmöglichst abgestellt werden, bevor sie flächendeckend einreißen, falls das nicht schon der Fall ist.

Hier ein paar „Highlights“ aus den Hetztiraden des Lehrers: 

„In der CDU gibt es mehr Nazis als einem das lieb sein kann, nach wie vor“.

„Man muss sich dafür schämen, dass es Leute gibt, die dieses Gesindel (Anm: gemeint ist die AfD) wählen.“

Einwand einer Schülerin:

„Man muss doch eine eigene Meinung haben“.

Da rastet der Lehrer aus. Ab diesem Zeitpunkt (Minute 02:30) brüllt er nur noch:

„Das hat mit Mei… irgend…  wie oft denn noch? Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen, zum Beispiel wenn bestehende Gesetze verletzt werden. (…) Sag mal, was hast Du eigentlich getrieben, um in die neunte Klasse zu kommen, wenn Dir das immer noch nicht klar ist? Das ist Gefasel pupertärster Art!“

Dann äfft er die Schülerin nach:

„… das ist meine Meinung“

und fährt fort:

„(…) Irgendwann endet die individuelle Meinung und Meinungsfreiheit. Kollektivrecht muss vor Individualrecht gehen“

Als nächstes versteigt sich dieser Lehrer, immer noch laut brüllend, auch noch dazu, die Meinungsfreiheit in einen Kontext damit zu setzen, dass man mit einer „Kalaschnikow durch die Königsstraße geht und in die Schaufenster reinballert, weil man sich danach lockerer fühlt“.

Und dann:

„In Zukunft hältst Du die Klappe, wenn Du nicht gefragt bist!“

Als nächstes versucht dieser „Lehrer“ den Schülern Angst einzujagen:

„Wenn die AfD an die Regierung kommt, dann dürfen 90% unserer Schüler gar nicht mehr hier sitzen. Allein in unserer Schule“

Dann kommt noch eine gute Portion Deutschen-Hass:

 Dieses Gesindel (Anm: Gemeint ist wieder die AfD) singt das hohe Lied ‚Deutschland, Deutschland über alles‘. Als ob die Deutschen eine Notwendigkeit wären, für diesen Planeten. Ganz sicher nicht!“

Dass der Lehrer in seiner Schimpftirade auch auf die Verbrechen des Nazi-Regimes hingewiesen hat, ist richtig und keinesfalls Gegenstand dieser Kritik. Aber die Verbrechen der Nationalsozialisten zu einem AfD-Bashing zu instrumentalisieren und die Schüler niederzubrüllen, weil sie das Wort „Meinungsfreiheit“ in den Mund nehmen, ist zutiefst verwerflich. So ein Lehrer hat in einem Klassenzimmer nichts zu suchen.

Die Einzelheiten des „Indoktrinations-Unterrichts“ können Sie in dem Video, das Pegida auf YouTube hochgeladen hat, nachhören.

Wer kennt diese Lehrkraft?

Es gilt, diesen Lehrer ausfindig zu machen, damit sein Verhalten einer disziplinarrechtlichen und eventuell auch strafrechtlichen Würdigung unterzogen werden kann und die Schüler künftig vor ihm geschützt werden.

Nach bisherigen Hinweisen soll es sich um ein Gymnasium in Stuttgart handeln, dies ist jedoch nicht gesichert. Wer den Lehrer an der Stimme erkennt, oder sonstige Hinweise geben kann, möge sich bitte mit der Redaktion von PI-NEWS unter der Email Adresse info@pi-news.net in Verbindung setzen.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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„Schicklgruber-Sneaker“: Deutschland im linken Nazi-Wahn

Von JOHANNES DANIELS | Der frühere SPD-Kanzler Helmut Schmidt formulierte es einfach so: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“. Und in der Psychopathologie bezeichnet man die Abnormität mancher Menschen, in allen Dingen und Mustern vermeintliche Gesichter und vertraute Strukturen zu erkennen, als krankhafte „Pareidolie“. Das Phänomen resultiert aus dem altgriechischen para (daneben) und dolon (Trug-Bild, Götzenbild’) und erklärt sich durch angelernte oder unbewusst hervorgerufene Fehldeutungen durch das menschliche Gehirn.

Dieses neigt dazu, diffuse und scheinbar unvollständige Wahrnehmungs­bilder je nach individuellem Vernunfts- und Begabungsstand zu komplettieren. Psychopathen leiden jedoch daran, diese subjektiv-krankhaften Wahnbilder in erhöhter Frequenz ihrer Umwelt mitteilen zu müssen. Ein probates Mittel dazu sind heute die (a)sozialen Medien, die gleichgeschalteten Mainstreammedien – oder der deutsche Bundestag.

Insbesondere die Unterstützer der sozialistischen Mauer- und Masssenmörderpartei und deren willfährige Helfer aus den Blockparteien CDU-CSU-FDP erkennen mittlerweile in ihrem pathologischen Wahn jeden vernunftorientierten freiheitlich-bürgerlichen Standpunkt als „rechtspopulistisch“ oder „nazi“. Rege befeuert vom hetzenden Links-„Komplex“ aus steuerfinanzierten NGOs und „Stiftungen“, Relotius-Medien, Gewerkschaften und den unchristlichen Amtskirchen.

Nicht umsonst bejubelten „Katholische Bischöfe“ am Mittwoch die Wiederwahl des linken Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten im sechsten Wahlgang in einer teuflischen Presseerklärung: „Nach den Wirren und Aufregungen der letzten Wochen können der Freistaat Thüringen und seine Bürgerinnen und Bürger aufatmen“. Beten gegen rechts!

Nazi-„Adi“-letten von PUMA – Marktlücke oder Teufelszeug?

Doch alles Frohlocken und Beten gegen die menschliche Vernunft hilft offenbar nichts für die krankhaften Pareidoliten-Partisanen: Der Unaussprechliche treibt jetzt wohl sein Unwesen überall – und mehr und mehr versucht der „Komplex“, jedes Unbill der einzigen Oppositionspartei AfD tagtäglich in die Schuhe zu schieben: Der fränkische Sportartikelhersteller Puma sieht sich derzeit einer „stürmischen“ Kritik ausgeliefert:

„Viele Kunden entdecken in dem Sportschuh-Modell „Storm Adrenaline“ aus der Herbst- und Winterkollektion 2019 das Antlitz von Adolf Hitler“, berichtet die Berliner Morgenpost: „Vor allem die schwarz-weiße Variante des Schuhs ruft Assoziationen mit dem Verbrecher hervor. Die schwarzen Elemente wirken wie die Haare sowie der markante Schnurrbart Hitlers“.

Die Berliner „Morgenpest“ beleuchtet insbesondere den offensichtlichen historischen Hintergrund des schwarz-rot-grünen Fascho-Designs der schicken Schicklgruber-Sneaker:

„Puma-Gründer Rudolf Dassler war der ältere Bruder von Adolf Dassler, dem Gründer von Adidas. Vor dem Zweiten Weltkrieg arbeiteten beide noch zusammen in ihrer gemeinsamen Schuhfabrik Gebrüder Dassler. Doch in der Nazi-Zeit entzweien sich die Brüder zunehmend. Rudi wird eingezogen, Adi betreibt allein die Firma weiter. Und muss Kriegsgeräte fertigen lassen, zum Beispiel die Panzerabwehrwaffe ‚Panzerschreck‘. 

Puma-Gründer Rudolf Dassler wiederum wurde im Mai 1933 Mitglied der NSDAP – genauso wie sein Bruder. Später räumte Rudolf ein, die Partei 1932 aus wirtschaftlichen Erwägungen gewählt zu haben. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wird er von den Amerikanern festgenommen und wittert eine Verschwörung seines Bruders. Es kommt zum Bruch: Adi gründet Adidas, Rudi gründet das Unternehmen mit der Raubkatze. Die Brüder zerstritten sich bis in den Tod.

Nun, viele Jahre später, werfen Kunden Puma aufgrund der NSDAP-Vergangenheit des Gründers verdeckte Nazi-Sympathien vor – und das nur aufgrund einer Sportschuh-Oberseite“.

MoPo zum „PUMA-Vorfall“: Nicht irgendein Nazi …

Puma selbst hat sich wohlweislich noch nicht zu dem „erschütternden“ Nazi-Vorfall über das in „Kenia-Koalitions“-Farben gehaltene faschistoide Modell „Storm Adrenaline“ geäußert, dafür aber Pegida-Gründer Lutz Bachmann in seinem neuesten Video unter der Rubrik „LUTZiges“.




Lenin kommt nach Gelsenkirchen

Von MANFRED ROUHS | Seit dem Ende der 1980er Jahre wurden in Europa und der ehemaligen Sowjetunion tausende Lenin-Statuen demontiert und die meisten davon verschrottet. Während der kommunistische Revolutionsführer überall aus dem öffentlichen Straßenbild verschwand, geht die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) vor ihrer Parteizentrale in Gelsenkirchen den Weg in die andere Richtung und lässt eine Lenin-Statue neu aufstellen, die sie in Russland erworben hat – die erste in Westdeutschland.

Das gusseiserne Streitobjekt ist ca. 2,15 Meter groß und soll zuletzt in Tschetschenien gestanden haben. Die Stadt Gelsenkirchen scheiterte vor dem zuständigen Verwaltungsgericht mit dem Versuch, einen Baustopp durchzusetzen, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Sie gab damit der MLPD die Gelegenheit, im propagandistischen Stil der 1950er Jahre einen „großartigen Sieg für Wladimir Iljitsch Lenin“ zu verkünden.

Die MLPD ist eine skurrile stalinistische Kleinstpartei, die bei Wahlen stets Promille-Ergebnisse erzielt, aber dank einer Millionenerbschaft ein ehemaliges Sparkassengebäude in Gelsenkirchen erwerben und zu ihrer Parteizentrale machen sowie relativ aufwendige Wahlkämpfe finanzieren kann. Die Optik ihrer Plakate erinnert an die Mitte des 20. Jahrhundert, und eines ihrer beliebtesten Motive ist – Lenin.

Fraglich bleibt, ob es der MLPD gelingt, ihre Statue auf Dauer gegen böse Einwirkungen von außen zu schützen. Nach wie vor leben in Deutschland tausende Menschen, die als frühere Verfolgte des SED-Regimes auf Lenin & Co. nicht gerade gut zu sprechen sind …


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Er ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.