^[1]

In der kommenden Nacht jährt sich zum 50sten Mal der bis dato einzigartige Vorgang, dass die Sozialisten das Volk der DDR einmauerten, da es die wissenschaftlich erwiesenen Vorzüge der von den Machthabern bevorzugten Gesellschaftsform nicht freiwillig zu erkennen vermochte. In Berlin finden aus diesem Grunde mehrere Gedenkveranstaltungen statt, darunter auch eine Schweigeminute um 12 Uhr, bei der das Leben in der Stadt in Gedenken an die Opfer des kommunistischen Wahnsinns stillstehen soll.

Haolam berichtet ^[2]:

Zum 50. Jahrestag des Mauerbaus hat die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) eine bundesweite Kampagne unter dem Motto „Gedenken – Erinnern – Lernen“ angeregt.

Unter ihrem Dach könnte das Gedenken an die Opfer des DDR-Unrechts und die Erinnerung an die Diktatur mit der Aufklärung insbesondere der jungen Generation wirkungsvoll zusammengeführt werden, erklärte der mitgliederstärkste SED-Opferverband. Denkbar sei die Gründung von Stiftungen auf Landesebene. Die VOS appellierte an die Politiker, ihren mahnenden Worten auf den Gedenkveranstaltungen Taten Folgen zu lassen.

Johannes Rink, Bundesvorsitzender der VOS, erklärt:

„Die Toten an Mauer und Stacheldraht und das Schicksal der über Jahrzehnte getrennten Familien muss auch künftig mahnende Verpflichtung für alle Demokraten sein. Wer die Zukunft gestalten will, muss die Vergangenheit kennen. Gerade junge Menschen wissen kaum etwas über die DDR und was dort 40 Jahre lang geschehen ist. Diesem Bildungsnotstand muss wirksamer entgegengetreten werden. Die Mauer zu verharmlosen, wie es LINKE-Chefin Lötzsch tut, ist ein unrühmlicher Beitrag zur Geschichtsklitterung.“

Auf die historische Verantwortung der heutigen Linksextremisten, allen voran die dreiste Leugnung der SED-Verbrechen durch die Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch, die mittlerweile sogar in westlichen Bundesländern von SPD und GRÜNEN wieder an der Machtausübung beteiligt werden, äußert sich der seinerzeit wegen Kritik aus der „DDR“ ausgebürgerte Liedermacher Wolf Biermann ^[3]:

Auf die Frage, welche Absicht er hinter Frau Lötzschs Äußerungen vermute, antwortete er im Deutschlandfunk: „Sich selbst mit ihrer Partei aus der Schuld herauszulügen, die geschichtlich auf diesen Leuten lastet. Das sind ja die Erben der DDR-Nomenklatura, und zwar finanziell und politisch und moralisch, genauer gesagt, unmoralisch. Es ist dieses verkommene Pack, das uns jahrzehntelang in der DDR unterdrückt hat, und natürlich tun die alles, um ein Geschichtsbild zu basteln, wo sie mit blauem Auge davonkommen und nicht mit Kopf ab.“

Wegen seiner Kritik an der DDR war Biermann dort 1976 ausgebürgert worden. Biermann sagte, er habe immer geglaubt, dass die Mauer „länger hält als Wolf Biermann, und wusste ganz genau, dass ich es nicht mehr erleben werde. Aber ich bin froh darüber, dass ich doch einiges dazu beigetragen habe mit meinen Liedern und Gedichten in der DDR, dass ich so schön unrecht behielt, dass also die Mauer doch noch kaputtging, bevor ich sterbe. Das ist doch wunderbar! Mehr kann man nicht verlangen von der Weltgeschichte.“

Groteskerweise melden sich zum Gedenken auch Politiker der GRÜNEN und der SPD zu Wort, die mit der Partei der Mauermörder damals wie heute paktierten, wann immer es den eigenen Interessen nützlich war und ist. Natürlich werden sie auch bei den morgigen Gedenkveranstaltungen reichlich Krokodilstränen vergießen – und heimlich mit Wehmut der guten alten Zeit gedenken, als mit bürgerlichen Kritikern noch so umgesprungen wurde, wie man es heute im „Kampf gegen Rechts“ auch gerne wieder täte.

Die FAZ listet folgende Termine:

Um zwölf Uhr mittags soll Berlin am Samstag im Gedenken an die Ereignisse vor 50 Jahren innehalten. Die Schweigeminute soll die Opfer der Mauer ehren und an die Teilung der Stadt erinnern. Busse sowie U- und S-Bahnen sollen ihre Fahrt unterbrechen und während der Schweigeminute an Haltestellen und in Bahnhöfen warten. In der ganzen Stadt sind Veranstaltungen geplant, die an den Beginn des Mauerbaus am 13. August 1961 erinnern.

Die zentrale Gedenkfeier findet ab 10.00 Uhr an der Mauergedenkstätte Bernauer Straße in Berlin-Mitte statt. Bundespräsident Christian Wulff wird die Hauptrede halten. Unter den Gästen werden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), sein. Als Vertreterin der Maueropfer wird die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Freya Klier von ihren Erfahrungen berichten.

Ebenfalls am Samstag wird der zweite Teil der Außenausstellung zur Mauer entlang der Bernauer Straße eingeweiht. Die Ausstellung zeigt über eine Strecke von 1,4 Kilometern die Folgen der Grenzschließung für die Menschen in Ost und West.

Bereits um Mitternacht in der Nacht von Freitag auf Samstag soll an der Gedenkstätte die Lesung der Biografien jener Menschen beginnen, die an der Mauer zu Tode kamen.

Am Mauer-Mahnmal des Deutschen Bundestags soll am Samstag ganztägig eine Toninstallation zu hören sein. Sie soll nach Angaben des Bundestags „die sehr berührenden Biografien“ von 14 Menschen nacherzählen, die zwischen 1961 und 1989 an der Mauer getötet wurden. Sprecher ist der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Das Mauer-Mahnmal befindet sich am Ostufer der Spree.

Am Nachmittag wollen Umweltschützer eine Menschenkette entlang des Mauerverlaufs im Norden Berlins bilden. Das Berliner Netzwerk für Grünzüge will damit für ein „grünes Band“ werben, wo „früher die Mauer Berlin zerschnitt“. In der ganzen Stadt sind für den Tag zudem künstlerische Darbietungen, Lesungen und Begegnungen mit Zeitzeugen geplant.

Wer befürchtet, beim gemeinsamen Gedenken mit den Tätern oder den Helfershelfern der Täter von damals und heute von Brechreiz übermannt zu werden, findet eine weitere Alternative, die in der Qualitätspresse verschwiegen wird. Die Bürgerbewegung PRO Deutschland ^[4] lädt für 10 Uhr zu einer eigenen Kundgebung ein:

Am 13. August, dem Jahrestag des Mauerbaus, geht pro Deutschland auf die Straße: „Gegen die Mauer in den Köpfen“. Es gilt, die Einheit Deutschlands auch im Inneren zu vollenden. Es gibt – wenn nicht jetzt, so doch hoffentlich in Zukunft – nur ein Deutschland und nur ein Berlin!

Termin: Samstag, 13. August 2011, 10.00 Uhr

Ort: Leipziger Ecke Friedrichstraße, Mitte

Redner: Reinhard Haese, Mario Malonn, Lars Seidensticker, Manfred Rouhs

Sie sind hiermit zur Teilnahme an dieser öffentlichen Kundgebung ganz herzlich eingeladen!

Erfahrungsgemäß kann man davon ausgehen, dass bei dieser Veranstaltung eine deutlich sichtbare Trennlinie zwischen den Bürgern und den sicherlich auch anwesenden kommunistischen Tätern von damals und heute gezogen wird.

(Foto: Antifa 1961: Auch vor 50 Jahren gab es eine kommunistische Jugend, die sich vor der Freiheit fürchtete)

UPDATE: Das vollständige Interview und mehr von Biermann bei QUOTENQUEEN ^[5]

---

^[6]

Like

^[7]Der bayerische Landesvorsitzende der FREIHEIT, Christian Jung (Foto), attackiert in einer aktuellen Video-Stellungnahme den Münchner Stadtrat wegen dessen alljährlicher Vergabe von Fördermitteln in Höhe von knapp 40.000 Euro an die Münchner „Anti“-FA. 2011 stimmte selbst die CSU im Münchner Rathaus für die Finanzierung der im Verfassungsschutzbericht erwähnten Versammlungsstätte im Zentrum der bayerischen Landeshauptstadt.

Neben der Miete für das städtische Gebäude ‚Kafe Marat‘ in Höhe von 32.500 Euro erhalten die Autonomen, die nur dem Namen nach selbständig, aber in der Realität gemeindlich gefördert sind, auch noch Materialkosten in Höhe von nahezu 7.000 Euro pro Jahr.

Angesichts der Bilder der Gewalt und des Aufruhrs in London, Birmingham, Athen und anderen europäischen Metropolen ist eine derartige Unterstützung von Gewaltbereiten ein Armutszeugnis der etablierten Politik.

Während auf ultralinken Hassseiten wie „Linksunten.Indymedia“, angefeuert durch die Brandschatzungen in England, die Aufruhr-Parolen ^[8] der roten Revolutionäre kursieren, werden die gleichen Kreise mit dem Geld der potentiellen Opfer alimentiert. In Berlin schreitet die linke Szene bereits mit festen Schritten voran und lässt den Gewaltaufrufen bereits die ersten Straftaten ^[9] folgen.

DIE FREIHEIT Bayern belässt es derweil nicht bei ihrer Kritik. Im Gegenteil: In einem lesenswerten Antrag ^[10] an die Stadt München verlangt die Bürgerrechtspartei für sich selbst ebenfalls Nutzungsrechte der besagten Immobilie. Schließlich, so DIE FREIHEIT, handelt es sich augenscheinlich um eine durch die Stadt finanzierte und somit gemeindliche politische Versammlungsstätte. „Natürlich wird der ein oder andere beim Lesen des Antrages oder der Pressemitteilung schmunzeln müssen, aber wir meinen es sehr ernst“, so der bayerische Landesvorsitzende Christian Jung.

Noch hat die Stadt auf die Anträge der FREIHEIT nicht reagiert. Daher wird derzeit schon eine Klage vorbereitet, da schließlich einige der geplanten Termine, zu denen DIE FREIHEIT die Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen nutzen wollte, längst verstrichen sind. Der Landesverband Bayern wird dabei vom Vorsitzenden des Thüringischen Landesverbandes unterstützt. „Wir sind Phillipp Wolfgang Beyer sehr dankbar für die juristische Unterstützung, die er uns über seine Kanzlei ^[11] gewährt“, so Christian Jung, der zudem gegenüber PI-News andeutete, dass weitere Schritte folgen könnten: „Bei unseren Recherchen zu den rechtlichen Möglichkeiten sind wir auch noch auf einen anderen Ansatz gestoßen, die extremistische ‚Antifa‘ von jeglicher finanziellen Versorgung durch die Stadt München abzuschneiden. Aber das wird noch geprüft“.

Bis dahin kann die Münchner „Anti“-FA weiter von ihrer aus dem städtischen Säckel finanzierten Residenz in der Münchner Innenstadt aus zur Gewalt gegen Andersdenkende aufrufen. „Wir werden die Münchner Bürger darauf aufmerksam machen, wer und was im Falle des ‚Kafe Marat‘ mit ihren Steuergeldern unterstützt wird“, gibt sich auch der Generalsekretär der bayerischen FREIHEIT, Tim Homuth, entschlossen. Doch dabei soll es nach dem Willen des Politikers nicht bleiben. „Wir wollen mit dem Unsinn aufräumen, dass diese Gesellschaft ihre eigenen selbsterklärten Feinde finanziert.“

Like

^[12]

„Allet Bio“ – 2 Brötchen, Ei und Aufschnitt für jeschenkte 8,90 Euro, gibt´s im Cafe Edelweiß im Görlitzer Park ^[13], Berlin-Kreuzberg. Frühstück schon ab 10 Uhr und alles im hübschen alternativen Ambiente mit Naturholz und Wildwuchs. Aber die linksalternative Idylle ist getrübt. Die multikulturelle Bereicherung, eigentlich gedacht zur Läuterung der Anderen, der deutschen Spießer, hat unnötigerweise in Park und Gastronomie Einzug gehalten. Campierende Romafrauen bitten um warmes Wasser für Babynahrung und die Lektüre der taz wird durch aggressives Betteln unterbrochen. So war das nicht gemeint, mit der multikulturellen Gesellschaft! Aushalten müssen – das sollten doch die anderen müssen.

Der Tagesspiegel berichtet ^[14] – diesmal ganz ohne den Anfangsverdacht des sonst allgegenwärtigen Rassismus:

30 Rumänen schlafen im Görlitzer Park im Freien unter einem Gebäudedach direkt neben dem Café Edelweiß. Im Kiez regt sich deswegen Unmut.

Alexandru schaut verschlafen aus den Decken. Die dunklen Haare sind verstrubbelt, die Augen gerötet. Der etwa zwölfjährige Junge weckt seine Mutter Lenuta. Es ist ein Uhr mittags, die Familie liegt nicht in Betten, sondern auf dicken Matratzen unter einem Gebäudedach neben dem Café Edelweiß im Görlitzer Park. Das Dach schützt nur vor Regen, wenn er nicht von der Seite kommt. Die Matratzen sind klamm, die Decken schmutzig, sie müssen für drei Roma-Familien aus Rumänien reichen, etwa 30 Menschen, darunter zwei Babys und viele Kinder.

„Bitte helfen Sie mir“, sagt die 36-jährige Lenuta D. und bittet ihren Sohn Alexandru, der seit einem Jahr in Berlin zur Schule geht, zu übersetzen.

Vor elf Tagen habe sie mit Kindern und Eltern ihre Wohnung in der Genthiner Straße 4 verlassen müssen, erzählt sie. Das Versprechen auf eine andere Wohnung in Spandau habe der Vermieter nicht eingehalten. Die Rumänin holt einen gefalteten Zettel aus der Tasche – die Wohnungskündigung.

Vermieter ist der gemeinnützige Verein Humanitas aus Teltow. Dessen Vorsitzender Lutz Thinius verteidigt die Kündigung der Wohnung. Im Haus Genthiner Straße 4 hatten sich Bewohner in den vergangenen Monaten massiv über die Roma-Familien beschwert. Es gebe Lärm und Geschrei bis spät in die Nacht, „ständiges Urinieren im Innenhof“ sowie „aggressives Verhalten gegenüber Mietern und Anwohnern“, heißt es im Protokoll einer Mieterversammlung Ende Juni.

Der Hof ist stark vermüllt. Auf Hinweiszetteln wird auf Deutsch und Rumänisch vor einer Rattenplage gewarnt. Im Hinterhaus sind Wohnungstüren mit Fahrradschlössern gesichert, Leitungen hängen aus der Wand. Lutz Thinius hat die, wie er sagt, „eigentlich unzumutbaren Schrottimmobilien“ von privaten Eigentümer angemietet. Der Zustand der Wohnungen habe nichts mit dem Verhalten der Roma zu tun. „Freitags sind die in Kleinbussen vorgefahren, haben 30 bis 50 Leute in eine Wohnung gebracht. Da steckt eine Mafia dahinter, wo richtig Geld verdient wird, mit Betteln und Prostitution“.

Thinius sagt, er habe der Familie D. eine Wohnung in Spandau angeboten, aber „die wollten sie nicht, die war ihnen zu weit weg von den Plätzen im Zentrum, wo sie betteln und Scheiben wischen können. Außerdem würden die sich auch dort nicht an die Regeln halten“.

Nun finden die Regelüberschreitungen im Görlitzer Park statt. Das erzählen jedenfalls Anwohner und Gewerbetreibende. „Die vollen Windeln liegen überall herum, die Menschen verrichten ihre Notdurft überall“, erzählt ein Mann: „Im Café Edelweiß verschwinden Handtaschen, man wird aggressiv angebettelt – wissen Sie, ich bin auch linksalternativ eingestellt, aber das ist wirklich unzumutbar.“

Die Mitarbeiter vom Café Edelweiß wollen sich nicht äußern. Die Kellnerinnen können natürlich nicht Nein sagen, wenn eine Mutter um warmes Wasser bittet, weil sie das Essen für ihr Baby aufwärmen will. Nur wenn plötzlich alle Gästetoiletten mit Rumänen belegt sind, wenn im Kinderbauernhof die kleinen Gäste belästigt werden oder die Besucher der Minigolfanlage von 30 Rumänen vertrieben werden – dann geraten Toleranz und Hilfsbereitschaft an ihre Grenzen.

Wenn die Toleranz an Grenzen stößt, liegt das nach Erkenntnissen der Soziologie daran, dass das Fremde noch zu fremd ist. Das einzig wirksame Mittel gegen die aufkommende Xenophobie im alternativen Cafe Edelweiß muss daher lauten: Der Görlitzer Park braucht mehr Roma! Kein Mensch ist illegal!

Vielen Dank allen Spürnasen!

---

^[6]

Like

^[15]

Die zwei sehen nicht unbedingt so aus, als würden sie 10 Jahre jüngere  libanesische Männer mit Hämmern durch Berlin jagen und anschließend noch Polizisten vermöbeln, und doch will uns die Berliner Presse bis hin zur überregionalen WELT ^[16] genau diese nach Fake riechende Geschichte in künstlicher Empörung aufbinden. Die beiden PRO-Politiker Detlev Schwarz und Oliver Ackermann (Foto), die nachweislich selber die Polizei zu dem Vorfall gerufen hatten, haben denn auch eine andere Version, die in den Qualitätsmedien leider keine Erwähnung findet.

Der Tagesspiegel ist entrüstet über den „Angriff auf offener Straße ^[17]„:

Zwei Wahlkampfhelfer der ultrarechten „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ haben in Berlin einen Libanesen bedroht und verfolgt. Sie griffen auch einen Zivilpolizisten an.

Die beiden Wahlkampfhelfer im Alter von 42 und 50 Jahren hängten am Mittwoch gegen 11 Uhr Wahlplakate der ultrarechten „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ am Ostpreußendamm auf. Auf den Plakaten ist eine rot durchgestrichene Moschee zu sehen, darunter steht der Spruch: „Wählen gehen für Thilos Thesen“. Ein 32-jähriger Libanese sprach die beiden Männer auf das Plakat an und kritisierte das Motiv und die Botschaft. Der Streit eskalierte, als der 42-jährige Wahlkampfhelfer einen Hammerstiel ergriff und dem 32-jährigen drohte, ihn „totzuschlagen“, hieß es bei der Polizei.

Der Libanese versuchte zu flüchten, die beiden Angreifer verfolgten ihn.

Ein Zivilpolizist, der den Vorfall von seinem Dienstfahrzeug aus beobachtet hatte, alarmierte sofort Unterstützungskräfte und schritt dann selbst ein. Als er den 50-Jährigen stellen wollte, attackierte dieser ihn mit einem Pfefferspray. Mit Hilfe der zwischenzeitlich eingetroffenen Unterstützungskräfte konnten die beiden Wahlkampfhelfer festgenommen werden.

Nachdem die Beamten die Personalien der beiden Tatverdächtigen aufgenommen hatten, wurden sie wieder auf freien Fuß gesetzt. Der Zivilpolizist erlitt Augenreizungen sowie Prellungen am linken Bein und musste nach ambulanter Behandlung verletzt vom Dienst abtreten. Seine Kollegen blieben unverletzt. Die Polizei ermittelt gegen die Wahlkampfhelfer wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Die beiden Angreifer erstatteten ihrerseits Anzeige wegen Körperverletzung im Amt.

Die beteiligten Deutschen stellen den Sachverhalt etwas anders dar, was allerdings in keiner Zeitung berücksichtigt wird, denn das Bild von Rechtspopulisten, die friedliche Libanesen durch Berlin jagen, so unglaubwürdig es auch sei, passt zu gut zum medialen Volkserziehungsauftrag. Hier die Darstellung der Betroffenen ^[18]:

Die „B.Z.“ und andere Medien verbreiten heute eine aus dem Berliner Innenministerium lancierte FALSCHMELDUNGEN über einen Angriff auf die pro-Deutschland-Mitglieder Detlev Schwarz und Oliver Ackermann bei einem Plakatiereinsatz in Steglitz. Ein Mann mit Zuwanderungshintergrund hatte die beiden bedroht: Er telefonierte Bekannte herbei und kündigte an: „Wir schneiden euch die Kehle durch.“ Daraufhin riefen Schwarz und Ackermann über 110 die Polizei.

Nach einigen Minuten erschien ein zweiter Mann mit Zuwanderungshintergrund, der brutal und ohne jede Vorwarnung auf Oliver Ackermann eintrat. Ackermann wehrte sich gegen diese Person mit Pfefferspray. Daraufhin stürzten sich zwei herbeieilende Polizisten nicht etwa auf den Angreifer, sondern auf Ackermann und Schwarz: Denn der Angreifer war Polizist (!), wenn auch als solcher nicht zu erkennen.

Dazu erklärt Manfred Rouhs:

„Bis gestern hörte sich das Ganze nach der kollegial gedeckten mißlichen Fehlleistung einer Einzelperson an. So was kann passieren. Nachdem aber heute staatliche Stellen daraus eine Räuberpistole gemacht und diese an die Presse lanciert haben, erscheint die Sache in einem anderen Licht. Da wird mancher alter Stasi-Kader schmunzeln.

Pro Deutschland soll offenbar mit allen, auch mit radikalen Mitteln öffentlich verächtlich gemacht werden. In diesem Fall wird indessen so dick aufgetragen, daß die Frage erlaubt sein muß: Wer ist so naiv und fällt darauf herein? Warum sollten pro-Deutschland-Mitglieder erst selbst die Polizei rufen – ein beim Polizei-Notruf dokumentierter Vorgang, der sich nicht leugnen läßt – und dann einen Polizisten tätlich angreifen? Da pfeift die Inszenierung aus allen Ritzen!“

Weswegen der vorausgegangene Notruf in den Zeitungen wohl auch verschwiegen wird. Wie auf Befehl (?) erscheinen nun im Kommentarbereich des Tagesspiegel „besorgte Bürger“, die man vermutlich in der Öffentlichkeit sonst eher vermummt antrifft. Das wundert weniger, als der offensichtliche Versuch eines Anhängers der „Freiheit“, aus der Rufmordkampagne gegen PRO Kapital für die eigene Gruppe zu schlagen:

von Berliner03011.08.2011 14:46 Uhr

Antwort auf menschenfeind69 vom 11.08.2011 14:24 Uhr
Gewalt als legitimes Mittel?

„Wie es aussieht, sieht man Gewalt bei ‚Pro Deutschland‘ als legitimes Mittel, Interessen durchzusetzen…“

Erschreckend wie sich darin die Rechts- und Linksextremen darin ähneln.

‚DIE FREIHEIT‘ lehnt solche Gewaltanwendung ab und nimmt daher auch keine so gesinnten Leute in ihre Partei auf.

Somit gibt es nur eine Partei in Berlin, die Sarrazins Thesen auf eine gute Art umsetzen will.

Die Hoffnung, sich nach Art eines petzenden Schulmädchens bei der Stegemann-Antifa und der SED-Staatsführung beliebt zu machen, erweist sich allerdings in den Reaktionen der „Bürger“ als trügerisch. Ganz so schmierig mag es selbst der politisch korrekte Gegner dann doch nicht.

UPDATE: Der Tagesspiegel hat im Laufe des Abends seinen Artikel umgeschrieben. Neben einem Hinweis auf eine einstweilige Anordnung auf Betreiben Sarrazins gegen den Plakattext „wählen für Thilos Thesen“ auf PRO-Plakaten ist in obiger Sache der Libanese inzwischen zum Deutsch-Syrer geworden. Möglicherweise hat er seinen Ausweis wiedergefunden? Im übrigen kommt jetzt auch Manfred Rouhs von PRO für eine kurze Gegendarstellung zu Wort, die der von uns bereits zitierten entspricht.

---

^[6]

Like

Wie PI berichtete ^[9], wünschen sich gewisse Kreise, dass auch Berlin so schnell wie möglich in Flammen steht. Gestern nacht wurde einmal mehr geübt: die BZ schreibt ^[19], dass zwei Autos angezündet wurden. Zum Glück konnte die Feuerwehr ein Übergreifen des zweiten Brandes auf ein nahegelegenes Wohnhaus verhindern.

In der vergangenen Nacht brannte zu erst ein Mercedes in der Köbisstrasse in Tiergarten, später dann ein BMW in der Kurfürstenstrasse. Der zweite Brand war so nah an einem Wohnhaus gelegen, dass zwei Staffeln der Feuerwehr notwendig waren, um ein Übergreifen der Flammen auf die Wohnungen zu verhindern.

Seit geraumer Zeit brennen immer wieder Autos in deutschen Städten, vor allem in Berlin und Hamburg. Die Täter werden im linksextremistischen Milieu vermutet. Scheinbar kann man es dort gar nicht abwarten, dass „endlich“ auch in deutschen Städten „Londoner Verhältnisse“ herrschen.

Like

^[20]Seit dem Terroranschlag von Oslo gibt es eine regelrechte Medienjagd auf jeden, der die Islamisierung Europas als etwas nicht unbedingt Bereicherndes bezeichnet. Mit einer geradezu abenteuerlichen Fakten- und Realitätsleugnung werden die Menschen, die sachlich fundiert und völlig berechtigt Islamkritik betreiben, in einem regelrechten Propaganda-Feldzug mitverantwortlich für den irren Amokläufer gemacht. Mit dieser völlig unsachlichen und diffamierenden Hetze wollen diese heuchlerischen Journalisten wohl nur verbergen, dass sie es jahrelang versäumt haben, die Fakten und die Wahrheit über den Islam zu berichten.

Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass viele prominente Persönlichkeiten den Islam ebenfalls kritisiert haben. Und das größtenteils noch bedeutend schärfer als heutzutage. Diese totalitäre Ideologie im Mantel einer Religion wurde schon in früheren Jahrhunderten klar analysiert, aber all das scheint nun in einer Art Gleichschaltung vieler Medien kollektiv verschwiegen werden zu müssen. In einer langen Reihe völlig unsachlicher und einseitiger Berichte von ARD Monitor, ARD Report Mainz, ZDF Auslandsjournal, BR quer, Tagesspiegel, Berliner Zeitung, Kölner Stadtanzeiger, Frankfurter Rundschau, Zeit, taz & Co haben sich vor allem auch der Stern und der Spiegel besonders perfider Propagandamethoden bedient.

Videokommentar von PI München – Medienpropaganda gegen Islamkritiker:

Text & Kommentar: Michael Stürzenberger / Kamera & Videoschnitt: Manfred Schwaller

Like

^[21]London erlebte drei Nächte der Gewalt, des Terrors und der Zerstörung. Dass es auch heute Nacht weiter geht, zeichnet sich bereits ab. Derzeit brennt es in Manchester und Birmingham. Ruhig ist es dagegen in Deutschland. Noch. Denn tatsächlich rufen Linksextremisten bereits im Internet auf, „kämpferische Solidarität mit den Londoner Genoss_innen“ zu zeigen.

„London brennt! – Wann folgt endlich Berlin?“ – titelt der linksextremistische Blog „Linksunten.Indymedia“, der hier ausnahmsweise mal genannt, aber mit gutem Grund nicht verlinkt sei. In dem folgenden Text ist zu lesen:

Ultimative Riots in London! Fighter-Groups kontrollieren weite Teile der Stadt und lassen die Insignien des Kapitalismus und der rassistischen Ausbeutung in Flammen aufgehen! Jetzt ist kämpferische Solidarität mit den Londoner Genoss_innen gefragt!

Den weiteren Text ersparen wir unseren Lesern an dieser Stelle, unter anderem auch deswegen, weil der Inhalt in unseren Augen eindeutig eine Straftat ist. Es wird zu Gewalt und Kriminalität aufgerufen. Der Text gipfelt in der Forderung: „Berlin muss brennen“. Zum Abschluss liefert der Autor noch den Hinweis, dass sich Feuerlöscher zu Flammenwerfern umbauen ließen. Im ersten Leser-Kommentar deutet ein User mit dem passenden Namen „Pyromane“ an, dass er den Tip mit dem Feuerlöscher wohl schon ausprobiert hat.

Nach den Anschlägen von Oslo wurde vermehrt von linken Politikern gefordert, PI müsse vom Verfassungsschutz beobachtet oder am besten gleich verboten werden. Und das nur, weil hier Kritik am Islam und manchen Auswüchsen der multikulturellen Gesellschaft geübt wird.

Auf linksextremen Seiten wie Indymedia wird gegen Menschen gehetzt, die einfach nur anderer Meinung sind, und offen zu Gewalt, Kriminalität und Terrorismus aufgerufen. Das Ergebnis dessen sehen wir schon heute, wann immer sich Linksextremisten zu so genannten Demonstrationen treffen, Städte demolieren, Autos anzünden und sich mit der Polizei Straßenschlachten liefern.

Der Aufschrei aus Politik und Medien bleibt jedoch aus. Nichts ist zu hören von linken Politikern wie zum Beispiel Sebastian Edathy, der erst vor kurzem noch mit übelsten Beschimpfungen über die Autoren und Leser von PI herfiel. Das zeigt, wie einseitig und linkslastig Medien und Politik in Deutschland sind. Verfassungskonforme, demokratische Bewegungen wie PI werden einer unliebsamen Meinung wegen diffamiert. Linksextreme Straftäter werden hingegen stillschweigend geduldet, heimlich hofiert und nicht selten sogar mit Geldern des Staates in ihrem so genannten „Kampf gegen Rechts“ unterstützt.

Wo das hinführt, zeigt sich nun in England. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis auch deutsche Städte in Flammen stehen. Immerhin kann dann niemand sagen, es habe keine Anzeichen dafür gegeben. Deutlicher als in obigem Text kann man nicht zur Gewalt und Terror aufrufen.

Weitere aktuelle Videos aus England von heute abend:

Like

^[22]

Aufrichtig bedauert ^[23] die „Zeit“, dass „Rechtspopulisten“ (das sind die, die über die Dinge berichten, welche die Qualitätspresse verschweigt) nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Nicht, dass man einen außerhalb des Gesetzes agierenden Verfassungsschutz wolle, aber im Falle von „Rechtspopulisten“ wird man ja wohl eine Ausnahme machen können.

Das ist aber auch ein Mist, dass wir nicht verfassungsfeindlich sind. Und nicht gewalttätig. Oder hat schon mal jemand von einem islamophoben Terroranschlag gehört? Irgendwelche Allianzen werden sich doch konstruieren lassen, möglichst mit der Bestie aus Norwegen. Der hat sicher auch linke Medien gelesen, ohne dass die sich für die Bluttat verantwortlich fühlten. Jeden Islamkritiker jetzt in Sippenhaft zu nehmen, wie das in Deutschland gerade praktiziert wird, ist unserös und unsachlich. Übrigens, „Zeit“, Ihr seid eins von den „Qualitätsmedien“, die wir gern als Quelle nehmen.

Bisher ziehen die Nachrichtendienstler ihre Einschätzungen im Wesentlichen aus offenen Quellen wie Parteiprogrammen oder dem Blog Politically Incorrect (PI). Immer wieder haben sie geprüft, ob auch Rechtspopulisten verfassungsfeindliche Bestrebungen zeigen – so wie Rechtsextremisten, die sich beispielsweise eine Diktatur wie das »Dritte Reich« zurückwünschen. Aber die Verfassungsschützer wurden nicht fündig. So gibt sich PI, ein Leitmedium der deutschen Islam-Opposition, pro-israelisch, pro-amerikanisch und bekennt sich ausdrücklich zum Grundgesetz.

Damit erfüllt die Seite laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die geheimdienstliche »Beobachtung«, die erheblich weiter geht. Erst wenn die Verfassungsschützer neben auffälligen Meinungsäußerungen auch »Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung« erkennen, dürfen sie eine Organisation nicht nur »im Blick haben«, sondern auch »systematisch beobachten«. Dann können sie Akten anlegen, Verdächtige observieren und Auskünfte über sie bei Banken, Fluglinien oder Telefonanbietern einholen.
(…)
Niemand kann sich einen Geheimdienst wünschen, der außerhalb des Rechts agiert. Aber das Gesetz ist seit Jahrzehnten im Wesentlichen unverändert, und nun, nach Oslo, stellt sich die Frage: Verhindern die Vorschriften womöglich, dass die Gefahr des Rechtspopulismus richtig ausgelotet wird? Wie soll rechtzeitig erkannt werden, wann aus Meinungen »Bestrebungen« werden? Wenn hasserfüllte Worte zu Gewalttaten führen? »Wir müssen uns nach den Taten von Norwegen fragen, ob Rechtspopulisten, die offen Islamhass propagieren, damit nicht auch Grundrechte und das Grundgesetz in Frage stellen und dementsprechend behandelt werden müssen«, sagt der SPD-Innenexperte Michael Hartmann.

Ja klar, die „Experten“ aus der SPD würden uns gern mundtot machen. Und werden sie auch, wenn das deutsche Dummvolk sie an die Macht wählt. Und mit uns jeden, der ihnen widerspricht. „Auferstanden aus Ruinen“ wird Deutschland dann sein…

(Spürnase: Gegenwind)

---

^[6]

Like

^[24]Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hebt sich in vielen Dingen wohlwollend von seinen Vorgängern ab. Erst gestern konnte auf PI berichtet ^[25] werden, dass er z.B. einen fordernderen Dialog mit dem Islam anstrebt. Dies bedeutet aber nicht, dass er von der Hysterie nach den schrecklichen Anschlägen in Norwegen völlig unbeeindruckt ist. Wohl unter dem Eindruck der Hausdurchsuchungen bei Fjordman und der Diskussion um die „geistige Urheberschaft“ der Attentate, träumt nun die Bundesregierung davon, Deutschlands Blogger an die Leine zu legen.

(Von Thorsten M.)

Wie Minister Friedrich schon richtig erkannt hat, ist dafür das wirkungsvollste Instrument, sie aus dem Schutz der Anonymität zu zerren. Entsprechend begründet er den Vorstoß – wie auf n-tv nachzulesen ist ^[26] – salbungsvoll mit den Sätzen:

„Wer in einer Demokratie die Stimme erhebt, sollte das unter seinem weltlichen Namen tun, nicht unter Pseudonym. In der demokratischen Auseinandersetzung streiten wir mit offenem Visier auf Basis unserer verfassungsmäßigen Spielregeln. Warum sollte das im Internet anders sein?“

Weiter argumentiert er:

Politisch motivierte Täter wie jener von Oslo fänden im Internet „jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen“, sagte Friedrich. „Sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce.“ Es stelle sich die Frage, warum radikalisierte Blogger ihre Identität nicht offenbaren müssten. Die Grundsätze der Rechtsordnung „müssen auch im Netz gelten“. Das Internet führt nach Ansicht Friedrichs zu einer neuen Form radikalisierter Einzeltäter, die den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen bereiteten. „Wir haben immer mehr Menschen, die sich von ihrer sozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen“, sagte der Minister. „Dort verändern sie sich, meist ohne dass es jemand bemerkt.“ Darin liege „eine große Gefahr, auch in Deutschland“.

Natürlich ist nicht von der Hand zu weisen, dass die islam- oder systemkritische Berichterstattung im Internet vielen Menschen Rückhalt gibt, sich nicht mit den als „systemrelevant“ deklarierten Zuständen in Europa und Deutschland abzufinden.

Fakt ist aber auch, dass die Menschen nur mit offenen Augen durch ihre Heimatstädte gehen müssen, um zu sehen, was schief läuft. Dafür brauchen sie kein PI und auch keine sonstigen Blogs. Für eine Radikalisierung reichen Alltagserfahrungen völlig aus.

Wenn die etablierten Parteien und Medien Probleme dagegen aber beständig leugnen oder nicht ernst nehmen, tragen sie viel mehr zu solchen Bluttaten, wie in Norwegen, bei, als eine durchweg Gewalt ablehnende „rechtspopulistische“ Bloggerszene! – Blogs wie PI geben den Menschen noch ein bisschen Hoffnung zurück, dass sich vielleicht auch die Politik und die veröffentlichte Meinung ändern können und die eigene Meinung endlich aus der Quarantäne entlassen wird. Kurz, dass die Demokratie auch wieder wie eine solche funktioniert. Insofern verhindern Leute wie Fjordman oder PI vermutlich wesentlich mehr Gewalt, als sie je verursachen könnten.

Und auf die Frage, warum Blogger überwiegend die Arbeit „mit offenem Visier“ scheuen, lässt sich eine klare Antwort geben: Solange dieser Staat nicht sicher stellen kann, dass alle legalen Parteien und nicht gesetzwidrigen Meinungsäußerungen in gleichem Umfang geschützt sind, riskieren Blogger mit ihrem nonkonformen Tun nicht weniger als die „soziale Vernichtung“.

In einem Land, in dem Arbeitgeber von Antifanten auf das politische Engagement ihrer Mitarbeiter „hingewiesen“ werden, wo Kioskbesitzer bedroht werden, wenn sie zum Beispiel die „Junge Freiheit“ verkaufen oder Bundestagspräsidenten sich an Sitzblockaden gegen legale Demonstrationen beteiligen, bedeutet ein „Outing“, sich freiwillig zum Abschuss frei zu geben. Von Konto-, Postzustellungs- und Versammlungsraumverweigerungen gar nicht zu reden, unter denen hierzulande legale Parteien zu leiden haben.

Insofern soll Herr Friedrich das Thema einfach für sich zum „Demokratieindikator“ für diese unsere zweite deutsche Republik machen: Wenn er es schafft, das Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland wirklich durchzusetzen, werden sicher sämtliche PI-Autoren unter Klarnamen schreiben. Die Vorzeichen der Entwicklung in unserem Land deuten aber nicht darauf hin, dass es in den nächsten 30 Jahren dazu kommen könnte.

Insofern bleibt nur die Hoffnung, dass uns Bloggern auch weiterhin ausländische Server erfolgreich Asyl gewähren können. Dort halten sich die Zugriffsmöglichkeiten des deutschen Systems nämlich bisher zumindest noch in engen Grenzen.

P.S.: Wer unserem Bundesinnenminister seine Meinung sagen will, kann dies übrigens unter hans-peter.friedrich@bundestag.de tun.

Like

^[27]CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will sich für ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei einsetzen. Linken-Chefin Gesine Lötzsch betreibe mit ihrer Suche nach „neuen Wegen zum Kommunismus“ eine „unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“.

Der Focus ^[28] berichtet dazu:

Wenn die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch von neuen Wegen zum Kommunismus schwärme, „dann ist das eine unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems überhaupt“, sagte Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. „Das muss eine verschärfte Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz zur Folge haben. Und wir müssen auf dieser Grundlage prüfen, ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte.“

Dobrindt warnte außerdem Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) vor einer Fortsetzung der Koalition mit der Linken nach der kommenden Abgeordnetenhauswahl. „Ich fordere Bürgermeister Wowereit auf, vor der Berliner Wahl im September klipp und klar zu erklären, dass er mit denen, die offen sagen, dass sie eine andere Republik wollen, nicht mehr regieren wird.“

Lötzsch: „Bin demokratische Sozialistin“

Lötzsch hatte im Januar in einem Beitrag für die marxistische Zeitung „Junge Welt“ geschrieben: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“ Der Text hatte den Titel: „Wege zum Kommunismus“. Lötzsch war wegen des Artikels von anderen Parteien unterstellt worden, sie stehe damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Auch innerhalb der Linkspartei hagelte es Kritik.

In einem Interview Ende Juli bedauerte Lötzsch, dass nur ein Teil dieses Artikels diskutiert worden sei. „Aber vielleicht ist es auch ganz gut, wenn man mal ganz grundsätzliche Debatten in der Gesellschaft anstößt.“ Auf die Frage, ob sie sich selbst als Kommunistin bezeichne, sagte sie: „Ich bin demokratische Sozialistin.“

Ein Schritt, der schon seit vielen Jahren mehr als überfällig ist. Bleibt zu hoffen, dass die Forderungen des CSU-Generalsekretärs jetzt wirklich einmal durchgesetzt werden. Es ist höchste Zeit, dass den verfassungsfeindlichen Kommunisten ihre politische Plattform, die deutsche Steuerzahler finanzieren, entzogen wird.

Like

^[29]Auch in „Qualitätsmedien“ verirrt sich manch guter Artikel ^[30], so der von Matthias Matussek (Foto) im Spiegel. Das deutsche Feuilleton ist seit Breivik einer heftigen Denunziationslust verfallen. Im Schatten des Massenmordes jagen die Feuilletonisten Islamkritiker, Konservative, alles Christliche, eben jeden, den sie sowieso noch nie leiden konnten. Alle, die der Massenmörder auch nur ansatzweise zitiert hat, geraten unter Generalverdacht. „Die Breivik-Keule ist sicher, sie ist wirksam, sie kann von jedem Deppen geschwungen werden“, so Matussek.

---

^[6]

(Danke an alle Spürnasen)

Like