^[1]Gestern hatte ich in einer eigentlich gänzlich harmlosen Angelegenheit mit der Post zu tun. Es ging darum, eine Postwurfsendung möglichst schnell in Umlauf zu bringen. Eine zugegeben sehr professionelle und freundliche Post-Direktmarketing-Mitarbeiterin versuchte mir dabei nach Kräften behilflich zu sein. Was mich bei unserem Telefonat sehr verwunderte: Sie druckste beständig herum, dass das größte Problem die „interne Freischaltung“ der völlig harmlosen und ihr bis dahin noch gar nicht bekannten Postwurfsendung sei. Als ich da genauer nachhakte, bekam ich zur Antwort, dass es mit diesem Genehmigungsprozess vor allem darum ginge die Verteilung von „zum Beispiel rassistischen Inhalten“ zu unterbinden.

(von Thorsten M.)

Ich bohrte weiter nach und äußerte, dass es in einem Rechtsstaat doch nicht Aufgabe der halbstaatlichen Post sein könne, darüber zu befinden, welche Flugschriften in Umlauf gebracht werden dürfen und welche nicht – zumal die Post hier ja immer noch fast ein Monopol habe – worauf sie nur noch ganz verlegen äußerte: „Ach hätte ich doch nur nicht davon angefangen.“

Etwas erschrocken über dieses weitere „Informationstor“, das sich zu schließen scheint, beschloss ich, mich bei diesem Thema einmal auf den aktuellen Stand zu bringen. Ein Anruf bei der FREIHEIT schien Entwarnung zu bringen. Dort äußerte man, bisher mit versuchter oder tatsächlicher Zustellungsverweigerung der Post keine Probleme zu haben. Bei pro wird über eine aktuelle – also „genehmigte“ – Postwurfsendungskampagne gegen den EU-Beitritt der Türkei, sogar ganz begeistert auf der Webseite berichtet. Erst bei der diesem Staat mutmaßlich feindseelig gegenüber stehenden NPD bin ich fündig geworden, dass es zum Teil auch bereits anders läuft. Dieser wird tatsächlich die Verteilung von Parteiwerbung von der Post verweigert und es gibt ganz aktuell in diesem Jahr vom Landgericht Leipzig einen Richterspruch ^[2], der der Deutschen Post AG bestätigt, dass es für sie keinen Kontrahierungszwang gegenüber der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag gäbe.

Wesentlich unschöner sieht es aber bereits beim Thema Bankverbindung aus. Hier sind schon seit längerem nicht nur bekennende Rechtsextreme, sondern auch z.B. pro Deutschland in Berlin von selbsternannten „privatwirtschaftlichen Demokratiewächtern“ bedrängt. Zum 26. April 2011 wurde der Bürgerbewegung aus politischen Gründen von der Berliner Volksbank das Konto gekündigt. Zumindest scheint man bei den Banken bisher aber die Bemühungen der FREIHEIT anzuerkennen, sich von politischen Extremisten fernzuhalten.

Nur ganz im Ernst: Gehört das zu den erwarteten Bankleistungen in einer Demokratie, dass diese darüber wachen welche legale politische Partei bei ihr ein Konto eröffnet?! – Hier müsste es, wie im übrigen auch bei der Post, eine klare Übereinkunft geben, dass jeder Kunde – oder zumindest jede Partei – willkommen ist, so lange er/sie die in Anspruch genommenen Leistungen ordentlich und pünktlich bezahlt.

Ganz gruselig wird das Thema aber nicht nur für Rechtsextreme, sondern auch für als „Rechtspopulisten“ diffamierte Parteien beim Thema Veranstaltungsorte für Versammlungen. Hier ist es mittlerweile fast Standard, dass man Versammlungsorte bis zuletzt geheim halten, sich in Räume einklagen und Parallelanmietungen vornehmen muss. Dabei steht fest, dass die Versammlungsfreiheit eines unserer wichtigsten demokratischen Grundrechte ist.

Ein Rechtsstaat, der aber sein Grundwerte-Tafelsilber nicht schützt, wird sehr schnell zu einem Unrechtsstaat, in dem der Straßenmob oder staatliche Willkür den Ton angeben. So lange die Antifanten mit ihrer Bedrohung von Banken, Vermietern, Postzustellern, Medien und Kiosken Erfolg haben, werden sie – ob mit verbaler oder tätlicher Gewalt – gegen diese vorgehen. Nur ein gesellschaftlicher Konsens, der feststellt, dass legale Parteien ohne Unterschied zu schützen sind, kann sich demokratisch nennen! – Davon sind wir aber im Zeitalter von Sitzblockaden-Thierse schon einige Schritte entfernt.

Sollen sie doch im Gegenzug umso strenger prüfen, ob eine Partei unsere freiheitliche Grundordnung abschaffen will und diese dann aus hoffentlich gutem Grund verbieten. Wenn dieser Nachweis aber nicht gelingt, muss die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung gelten!

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^[3]Die Geschichte ist hier auf PI wohlbekannt: Im Winter 2010 überfiel eine Räuberbande einen Rentner in Sittensen. Doch der setzte sich unerwartet zur Wehr und erschoss einen der Räuber auf der Flucht. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein, da der Schütze aus Notwehr gehandelt habe. Nun wollen die Eltern des Erschossenen die Klage erzwingen.

In einem beinahe weinerlichen Artikel berichtet die TAZ ^[4] aktuell über den Fall, bei dem der 16-jährige Labinot ums Leben kam:

Für den Schuss muss sich Ernst B. (77) nicht vor Gericht verantworten, sagt die Staatsanwaltschaft. Sie hat die Ermittlungen eingestellt: kein Totschlag, Ernst B. habe aus Notwehr gehandelt. Die Familie des Getöteten strebt jetzt ein Klageerzwingungsverfahren an. Die dafür notwendige Beschwerde hat ihr Anwalt gestern bei der Generalstaatsanwaltschaft eingereicht.

Auch PI kommt in dem Artikel zu Wort. Einmal mehr werden – wie schon gewohnt – einzelne Leser-Kommentare herausgesucht:

Die Geschichte erhitzt die Gemüter – auch im Internet. Auf Seiten wie „Politically Incorrect“ lassen sich Kommentatoren seit Monaten immer wieder aus. „Der alte Mann, der sich verteidigt hat, ist absolut im Recht. Den einzigen Fehler, den er gemacht hat, er hat die Magazinkapazität nicht ausgenutzt“, schreibt Timpe10. Und derzurechtweiser: „Wir haben genug Probleme mit unseren eigenen (paar) Verbrechern. Da brauchen wir nicht noch importierte Horden, die noch dazu delinquieren.“

In dem Bericht der TAZ wird ein Bild von Räuber Labinot S. gezeichnet, als sei er unschuldig. Es soll offensichtlich vermittelt werden, „Robin Hood“ sei hinterrücks getötet worden. Die Realität ist jedoch ganz anders: Eine gewalttätige Einbrecherbande überfiel feige einen Senioren, der sich in seinem Haus zu verteidigen wusste. Vielleicht hätten die Eltern von Labinot S. besser auf den Werdegang ihres Sohnes achten sollen. Dann wäre er heute noch am leben. Und sicher könnte auch Rentner Ernst B. besser schlafen.

Der Fall zeigt, wie linke aus Tätern Opfer machen, und aus Opfern Täter. Angesichts dieser weit verbreiteten Denkweise ist es nicht verwunderlich, dass die Gesellschaft, vor allem die Jugend, immer krimineller und gewalttätiger wird.

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^[5]Nach dem Motto: „Wer will noch mal, wer hat noch nicht“ kommt heute um 21.45 Uhr die nächste Runde der Hexenjagd gegen PI: Diesmal darf mit „Monitor“ das schärfste Sturmgeschütz der linksverdrehten TV-Magazine ran. Bei dieser Sendung sind nicht nur das Logo, die Haarfarbe und das Shirt der Moderatorin tiefrot. So kommt der Titel auch knackig daher: „Muslimfeinde in Deutschland – Volksverhetzer im bürgerlichen Gewand“ ^[6]. JETZT mit Video!

(Von Michael Stürzenberger)

Mittlerweile geht es in Deutschland medial zu wie bei Asterix und Obelix: „Ganz Deutschland wird von linksgrünen Journalisten beherrscht. Ganz Deutschland? Nicht ganz. Ein paar kleine Internetblogs leisten hartnäckigen Widerstand.“ Es sind nur wenige tausend Unermüdliche, die trotz der fast gleichgeschalteten Systemmedien des DDR 2.0-Staatsfunks – zumindest was das Thema Islam anbelangt – weiterhin die Fakten verbreiten. Gleichzeitig leugnen Politik und Medien konsequent die Realität der rasch zunehmenden Islamisierung. Eine ehemalige FDJ-Aktivistin regiert das Land und bezeichnet das Sarrazin-Buch als „nicht hilfreich“, obwohl sie es gar nicht gelesen hat. Der oberste Staatsrepräsentant freut sich, dass eine ganz besonders friedliche Weltreligion – die in ihrer 1400-jährigen bewegten Geschichte geschätzte 700 Millionen Menschen vorzeitig ins Jenseits „befriedet“ hat – endlich auch zu Deutschland gehört. Pippi Langstrumpf würde sagen „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“. Und darin haben wachsende Gegengesellschaften und zunehmende Gewaltexzesse gegen „Ungläubige“ keinen Platz.

In einer solchen Zeit mit kollektiver Dauergehirnwäsche fällt es den Bürgern dieses Landes schwer, die wahre Realität zu erkennen. Solange man in der Fußgängerzone noch shoppen kann, im Supermarkt noch Lebensmittel bekommt und sich abends uneingeschränkt vergnügen kann, bekommt man nichts mit von den raschen Veränderungen in diesem Land. Dazu muss man schon in einem Brennpunktviertel leben, einmal am eigenen Leib eine Bereicherung erleben und das eigene Kind als Minderheit in einer muslimisch dominierten Klasse diskriminiert sehen, um zu begreifen, was hier vor sich geht. Güner Balci hat dies in ihrer Dokumentation „Kampf im Klassenzimmer ^[7]“ eindrucksvoll beschrieben. Diese wurde allerdings erst im späten Nachtprogramm der ARD gesendet, so dass es leider die wenigsten mitbekommen haben. Denn die öffentlich-rechtlichen TV-Sender haben sich im Zuge der Islamkonferenz verpflichtet, bei mindestens 30% ihrer Berichterstattung von einem liebenswerten, netten, friedlichen und toleranten Islam zu erzählen.

Für alle, die heute nach der mit absoluter Sicherheit hochgradig einseitigen Monitor-Propagandasendung neu bei uns hereinschneien, sei ein ganz besonders anschaulicher Blick in die Wirklichkeit empfohlen. Der koptische Bischof Damian berichtet, wie sein Heimatland Ägypten im Laufe der Geschichte durch die Islamisierung immer mehr entchristlicht wurde. Er warnt eindringlich: Je dominanter der Islam wird, desto schlimmer werden Diskriminierung, Unterdrückung, Gewalt bis hin zu Mord und Totschlag. Bischof Damians Appell an alle Deutschen:

„Ich versichere Ihnen, wenn man wegschaut und wenn man nichts tut, wird das was uns in Ägypten geschieht, auch Ihnen eines Tages in ihrem Heimatland geschehen. Wenn Sie nicht aus unserer Geschichte lernen, sind Sie bald dran. Nehmen Sie das ernst.“

Bischof Damian weiß, wovon er spricht. Wenn sein Rat weiterhin ignoriert wird, dann drohen Deutschland bald ähnliche Zustände wie überall in der islamischen Welt.

Noch ein Nachtrag zu „Monitor“: Stefan Ullrich, der Initiator von Deusvult.info, hat 2004 bereits ähnlich unangenehme Erfahrungen mit diesem Linksfunk bei deren absolut tendenziöser Berichterstattung über den Protest gegen die Einführung eines muslimischen Frauenbadetages in München-Harlaching gemacht. Nachzulesen bei deusvult.info ^[8] unter „Aktuelles“.

Und hier das aktuelle Monitor-Filmchen über PI. Natürlich ist man mal wieder nur auf den Kommentarbereich losgegangen. Sich argumentativ mit den Artikeln auseinanderzusetzen, hat bisher jeder Staatsfunk-Beitrag vermieden. Da die selbsternannten Zensurwächter faktisch ganz einfach nichts entgegnen können. Die zitierten Kommentare sind heftig, müssen aber auch uralt sein. Dem Autor dieses Beitrags sind alle – bis auf das „Krebsgeschwür“, worüber man durchaus diskutieren kann – unbekannt.

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^[9]Die Freude scheint nur kurz zu währen. PRO hatte letzten Freitag damit begonnen in Berlin Plakate mit der Aufforderung „Wählen gehen für Thilos Thesen!“ aufzuhängen. Die erhoffte Aufmerksamkeit stellte sich auch sogleich ein, titelte doch Berlins größte Tageszeitung, BZ, daraufhin in großen Lettern, „Rechte machen Propaganda mit Sarrazin“. Und auch andere Medien sprangen bundesweit auf den PR-Coup an. Nun ließ Thilo Sarrazin durch seine Anwälte verlauten, dass er PRO auf Unterlassung verklagen wird.

(Von Thorsten M.)

Was als gelungene Werbeaktion gestartet ist, und mit 15.000 von 36.000 Plakaten das Leitmotiv des Berliner PRO-Wahlkampfes werden sollte, könnte daher zu einer umfangreichen Nacharbeit für die fleißigen PRO-Wahlkampfhelfer führen.

Auch wenn Manfred Rouhs von PRO erklärt, dass man „alle Plakatmotive vor der Drucklegung anwaltlich [habe] überprüfen lassen“, ist schwer vorstellbar, dass man gegen den Willen von Thilo Sarrazin einen Wahlkampf „für dessen Thesen“ wird führen können.

Eines muss man PRO für diese Aktion aber trotzdem zugestehen: Sie haben damit clever zumindest kurzzeitig die Medienblockade für „rechtspopulistische“ Parteien ausgehebelt.

Der Sachverhalt an sich bleibt aber niederschmetternd. Es ist eine politische Tragödie, dass Thilo Sarrazin der Deutschland-Abschaffer-Partei SPD treu bleibt und keine durchaus inzwischen bestehende parteilichen Alternativen unterstützt. Es ist davon auszugehen, dass er auch die Chance verstreichen lassen wird, am 3. September zusammen mit Geert Wilders, Oskar Freysinger und Robert Spencer in Berlin bei der FREIHEIT ein Zeichen gegen den Niedergang Deutschlands zu setzen.

Kann Thilo Sarrazin wirklich für sich beanspruchen, sein Buch aus Sorge um unser Land geschrieben zu haben, wenn er hinterher das Signal setzt, dass wir doch brav weiter die SPD wählen sollen?!

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Auf dem Foto sehen Sie Horst Mahler mit seinen Rechtsanwalts-Freunden Otto Schily, später Grüne und dann SPD-Innenminister, und dem immer noch im Bundestag sitzenden Ströbele, grüner Abgeordneter aus Kreuzberg, zu RAF-Zeiten. Ströbele wurde übrigens wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, eben der RAF, einst rechtskräftig verurteilt. Horst Mahler (* 23. Januar 1936) büßt gerade eine sechsjährige Haftstrafe wegen Holocaust-Leugnung ab.

In den Knast kam er nach einer Anzeige des Ex-Kokainisten Michel Friedman.  Chapeau! Hier Mahlers schwindliger politischer Lebenslauf:

• Elternhaus Nazis, auch nach 1945 > tiefbraun
• FDJ-Mitglied in der DDR > links
• gründet „Mahler-Gruppe“ als Schüler in Westberlin > antiautoritär
• Mitglied schlagende Verbindung „Thuringia“ als FU-Student > rechts
• 1956 SPD-Mitglied > rot
• 1959 SDS-Mitglied > tiefrot
• Mitglied Vereinigung Unabhängiger Sozialisten (VUS) > tiefrot
• 1961 SPD-Austritt  > boing
• nach 1964 erfolgreicher Wirtschaftsanwalt, VUS-Austritt  > rechts Mitte
• 1966 Gründung geheimer „Novembergesellschaft“, später Republikanischer Club (RC)  > links
• 1969 Gründung „Sozialistisches Anwaltskollektiv“ (zusammen mit späterem MdB Ströbele, Grüne)  > linkslinks
• 1970 Gründung „Rote Armee Fraktion“ (RAF), Mahler wird Terrorist > total links
• Juni 1970, über DDR zu PLO-Waffentraining nach Jordanien, zusammen mit Baader etc.  > links-faschistisch-terroristisch
• ebenda Leiter eines „Volksgerichtshofs“, fällt Todesurteil über mitreisenden „Verräter“ Homann, dessen sofortige Erschießung von PLO verhindert wird  > faschistisch-kommunistisch
• 1970 RAF-Bankräuber in Berlin (nach Festnahme durch späteren Bundesjustizminister Schily verteidigt)  > kriminell
• 1972 mit Ermordung der israelischen Olympiateilnehmer durch „Schwarzen September“ einverstanden > Nazi
• 1973 Beitritt zur maoistischen „Roten Hilfe“ > linkslinks
• 1974 wird von RAF ausgeschlossen > boing
• 1975 bekennt sich zur maoistischen KPD/AO > linkslinks
• 1978 späterer Bundeskanzler Schröder wird sein Verteidiger
• 1979 distanziert sich von KPD/AO > wirr
• 1980 Sympathisant der GRÜNEN  > grün-alternativ, zeitweise Werbung für FDP, Mittelstand
• 1988 wieder Wirtschaftsanwalt > kapitalistisch
• 2000 NPD-Eintritt  > braun
• 2003 NPD-Austritt (vielleicht nur formal)  > rechts
• 2003 Gründung „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ (VRBHV)  > rechts
• 2004 Mitbegründer, Mitglied „Das deutsche Kolleg“  > rechts
• 2009 wegen Holocaustleugnung im Knast > braun

Und nun das Neueste – bei der DDR-Stasi war Mahler angeblich ^[10]  auch noch – als Spitzel! Der eine wird Minister, der andere landet im Knast! Wir haben viele Wetterfahnen und Wendehälse! Eine bekannte Politikerin war z.B. erst FDJ, dann CDU, dann total prinzipienlos. Aber an Horst Mahlers Kapriolen kommt niemand ran!

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Es ist gerade einmal zwei Monate her, dass die Piusbruderschaft ^[11] mit ihrem selbstlosen Angebot, Räume in Stuttgart-Weilimdorf zur Verfügung zu stellen, die Islamkonferenz ^[12] von Pax Europa gerettet hat.

Aktuell ist nun ihrerseits die Piusbruderschaft in Bedrängnis, möchte sie doch in Oberschwaben mit ihrer Sankt-Aloysius-Schule aus der dörflichen Gemeinde Haslach in die große Kreisstadt Leutkirch umziehen.

(von Thorsten M.)

Die Reaktionen in der biederen Stadt Leutkirch, die in der Vergangenheit immer mal wieder durch Schlägereien bei der Verleihung von Zivilcouragepreisen (PI berichtete) ^[13] aufgefallen ist, sind dabei mehr als befremdlich. In der letzten Gemeinderatssitzung meinte Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle, dass eine Ansiedlung der Piusbrüder sehr bedenklich sei, da diese „wenn man sich über die Piusbrüderschaft genauer informiert, […] zum Beispiel in Frankreich dem Rechtsextremismus nahe [stehen]“. Ob der besorgte Bürgermeister bei der Ansiedlung von Moscheen genauso akribisch das Tun und Lassen des Islam in anderen Ländern überprüft? – Wohl eher nicht! – Wenigstens sichert der OB aber zu, sich geltendem Recht nicht in den Weg zu stellen, sollte sich tatsächlich nichts finden lassen, mit dem man den Bauantrag zurückweisen kann.

Auch die Nachbarschaft der für die neue private Grundschule vorgesehenen Immobilie hat man inzwischen aufgewiegelt. Sicher ist die landestypische Sorge bezüglich Kinderlärm das ausschlaggebende Moment. Aber auch hier bedient man sich vor allem pauschaler Ressentiments und schützt zur Sicherheit noch Sachargumente bezüglich der Eignung des neuen Schulhauses vor: Ist die Straße davor nicht zu laut? – Könnte es sein dass der Schulhof zu klein ist?!

Da hilft auch nicht, dass der Bürgermeister des bisherigen Schulorts, Robert Balle, partout nichts Negatives über die zu klein gewordene bisherige St.-Aloysius-Schule berichten kann, und diese ausdrücklich als „unauffällig“ und vom Staatlichen Schulamt in Biberach stets ohne Beanstandungen besucht, bezeichnet.

Die Speerspitze der anti-konservativen Boshaftigkeit, stellt aber – wie so häufig – das örtliche Käseblatt „Schwäbische Zeitung“ dar. In seinem Kommentar in der letzten Samstagsausgabe meldet sich gleich der frisch gebackene Allgäu-Chef der Redaktion, Thomas Ringhofer höchstselbst, zu Wort:

„Es ist zu wünschen, das der Eigentümer, der bei der Stadt den Bauantrag gestellt hat, von seinem Ansinnen abkommt, Räume an eine rechtsgerichtete Gemeinschaft zu vermieten. Schließlich war er auch dabei, als die sogenannten Stolpersteine in der Stadt verlegt worden sind, die an die Verbrechen der Nationalsozialisten erinnern sollen.“

Hier soll also öffentlicher Druck gegen den Vermieter aufgebaut werden. – Und natürlich ist auch sogleich eine Piusbrüder-kritische Leserzuschrift zur Hand, die man direkt unter diesem Kommentar veröffentlichen kann. Das verleiht dem Blatt mit seinen Meinungen und Forderungen dann sozusagen gleich höhere Weihen.

Was will uns dieses wieder sagen? – „Rechtsgerichtet“ ist Nazi – ganz als würde man die „linksgerichtete“ Sozialdemokratie für Millionen Gulag-Opfer verantwortlich machen. Und vor allem sollen jetzt auch noch tiefgläubige, katholische Christen für die Verbrechen der Nazis haftbar gemacht werden. Zumindest sieht dies Schmierfink Redakteur Ringhofer so, dem für diesen Beitrag eigentlich eine Strafanzeige wegen Verleumdung an den Hals gehört.

Leider beziehen inzwischen viel zu viele Menschen ihre Geschichtskenntnis und Meinungen von einer solchen mit Halbwissen verblödeten Journalie. Die Mühe, sich mit dem Ansinnen der Piusbrüder auseinander zu setzen macht sich leider kaum noch jemand. Selbst dass sie inzwischen eine auch vom Papst anerkannte Gruppierung sind, scheint niemanden zu interessieren.

Kontakt:
Thomas Ringhofer, Schwäbische Zeitung:
leutkirchred@schwaebische-zeitung.de

Hans-Jörg Henle, Oberbürgermeister:
ob@leutkirch.de

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^[14]Wolfgang Hübner, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER in Frankfurt, vergleicht in einem aktuellen Kommentar die politischen und medialen Reaktionen nach dem Attentat von Arid U. am Frankfurter Flughafen mit jenen nach der Tat von Anders Breivik in Oslo. Die Unterschiede im Umgang mit dem jewiligen Täter sowie mit den Opfern sind offensichtlich und eklatant.

Auf der Internetseite der FREIEN WÄHLER Frankfurt ^[15] schreibt Wolfgang Hübner:

Der Massenmord eines Norwegers in Oslo hat – wie überall – auch in Frankfurt Entsetzen, Abscheu und Mitleid mit den meist so jungen Opfern der schrecklichen Tat hervorgerufen. Was auch immer die Motive des Mörders gewesen sein mögen oder was auch immer er zur „Begründung“ seines Handelns angibt: Selbstverständlich kann nichts von dem auch nur das bewusste Auslöschen eines einzigen Lebens rechtfertigen. Der Publizist Thorsten Hinz hat dieser Tage zutreffend geschrieben: „Ein Mann, der fast 80 Menschen, die meisten davon halbe Kinder und ganz junge Erwachsene, eiskalt tötet, ist ein verächtliches Subjekt“.

Gleichwohl wird sich nicht nur das tief erschütterte Land Norwegen noch lange mit diesem „verächtlichen Subjekt“ und seinen Beweggründen beschäftigen müssen. Es ist zu hoffen, dass dies in vernünftigerer Weise stattfindet als in vielen Medien und politischen Kreisen Deutschlands, wo die Mordtat zum Anlass missbraucht wird, mit ungeliebten politischen Personen und Strömungen abzurechnen und sogar politischen Profit aus der Bluttat von Oslo zu gewinnen. Erneut zeigt sich daran, wie verkommen, einseitig und intolerant die politische Kultur, die vielmehr als Unkultur bezeichnet werden muss, in unserem Land geworden ist.

In Frankfurt böte das blutige Geschehen im Norden besonderen Anlass, sich daran zu erinnern, dass vor wenigen Monaten erst ein junger Mann aus dem Stadtteil Sossenheim am Flughafen zwei US-Soldaten erschossen ^[16], mehrere schwer verletzt hat und an weiteren Morden nur durch die Ladehemmung seiner Pistole ^[17] gehindert wurde. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft Anklage wegen Mordes gegen den 21-jährigen Arid U. erhoben. Die Bundesanwaltschaft geht bei ihrer Anklage davon aus, dass Arid U., dessen islamische Familie aus dem Kosovo stammt, unter dem Eindruck dschihadistischer Propaganda aus radikal-islamistischen Motiven ^[18] ihm völlig unbekannte Menschen getötet hat.

Die Opferzahl von Oslo ist viel größer als in Frankfurt und löst allein dadurch größeres Entsetzen aus, das ist verständlich. Doch sowohl Anders Breivik als auch Arid U. schritten zu ihren Taten in der Absicht, so viele Menschen wie möglich zu töten. Dabei war der Norweger schon deshalb wesentlich „erfolgreicher“, weil er auf grausige Weise planvoller handelte. Für die Opfer beider Mörder macht das keinen Unterschied – ihr Leben ist verloren.

Und von denen, die den Schrecken überlebt haben, werden viele bis zum Lebensende verwundet an Leib und Seele leiden. Wie zum Beispiel der junge amerikanische Soldat, dem Arid U. zweimal aus nächster Nähe in den Kopf schießen wollte. Nur das Versagen der Pistole verhinderte diesen dritten Mord am Flughafen. Doch wie oft wird der junge Amerikaner in seinem Leben noch gepeinigt werden von diesem Moment, in dem er seinem Ende so nah war?

Die Frankfurter Medien haben natürlich über das Geschehen am Flughafen ausführlich berichtet. Aber in fast allen Berichten war eine merkwürdige Distanziertheit ^[19]zur Tat und ihren Opfern zu spüren. Letztere bekamen kein Gesicht, ganz im Gegenteil zu den Opfern von Oslo. Dabei ist es wichtig, dass wir junge Gesichter sehen, die uns klar machen, wie grausam und brutal die Anmaßung der Mörder ist, blühende Menschenleben zu töten. Die Opfer vom Flughafen waren Amerikaner und Soldaten. Es ist noch nicht so lange her, da waren amerikanische Soldaten selbstverständlich in Frankfurt. Und bis auf die Anschläge der linksterroristischen „Rote Armee Fraktion“ hat diesen Soldaten, denen Frankfurt sowohl die Erlösung von der Nazi-Diktatur wie auch den Schutz vor einer kommunistischen Expansion verdankt, niemand ans Leben wollen.

Auch unter diesem Gesichtspunkt war die Reaktion der Politiker und Parteien in Frankfurt erstaunlich zurückhaltend und ist es bis heute geblieben. Dafür gibt es zwei Erklärungen, keine davon ist gut: Erstens geschah die Tat des Arid U. mitten in der ‚heißen‘ Phase des Kommunalwahlkampfs und galt als höchst unwillkommene Bestätigung jener Kräfte, die – wie die FREIEN WÄHLER in Frankfurt – wegen ihrer kritischen Haltung zu Islamisierungstendenzen als „rechtspopulistisch“ charakterisiert bzw. diffamiert werden.

Vergleicht man die medialen und politischen Reaktionen auf das Flughafen-Attentat mit denjenigen auf die Japan-Katastrophe wenig später, bei der in Frankfurt übrigens kein einziger Mensch zu Schaden kam, dann kann nur von einer geradezu schreienden Unverhältnismäßigkeit gesprochen werden. Es ließe sich auch sagen: Der Mord am Flughafen war politisch und ideologisch höchst unwillkommen, So wurde und wird er entsprechend behandelt. Hingegen konnte und wurde die Japan-Katastrophe wegen ihrer verheerenden Auswirkungen auf dortige Kernkraftwerke medial und politisch auch in Frankfurt maximal instrumentalisiert und genutzt, natürlich ganz besonders von den Grünen.

Diese Grünen haben auch mit der zweiten unguten Erklärung für die oben genannte Zurückhaltung entscheidend zu tun: In dem von ihnen mitsamt einer willfährigen CDU und auch den anderen Parteien – mit Ausnahme der FREIEN WÄHLER – durchgesetzten „Vielfalt“-Konzept ist ein Fall Arid U. nicht nur nicht vorgesehen, sondern er muss wegen der ideologischen Ausrichtung dieses Konzepts auch um jeden Preis heruntergespielt, vernebelt und individualisiert werden. Wie anders ist doch jetzt die Reaktion aus grünen und linken Kreisen auf das Massaker in Oslo: Da wird ganz unverhohlen ein geistiger Zusammenhang mit dem Täter und demokratisch agierenden, durch Wahlen legitimierte „Rechtspopulisten“ gezogen.

Kritische Persönlichkeiten wie Thilo Sarrazin und Henryk Broder werden nun in einen Zusammenhang gebracht mit einem Massenmörder, der sein tödliches Handeln auch mit Hass auf die steigende Zahl von Moslems in Europa begründen will. Arid U. hingegen hat Hass auf die USA und ihre tatsächlichen oder vermeintlichen Verbrechen in aller Welt als Motiv für seine Tat angegeben. Es gibt auch in Deutschland eine ganze Reihe bekannter Persönlichkeiten, die aus ihrer Kritik an den USA und der amerikanischen Politik keinen Hehl machen. Niemand aber käme auf die Idee, diese als geistige Wegbereiter des jungen Mörders aus Sossenheim zu brandmarken.

Auch darin liegt ein ebenso markanter wie bezeichnender Unterschied in der Reaktion auf die beiden Anschläge: Islamkritik soll nun unter Generalverdacht gestellt und nach Möglichkeit ausgegrenzt und sogar unmöglich gemacht werden, USA-Kritik hingegen ist auch nach den Flughafen-Morden völlig unproblematisch möglich. Letzteres ist ja auch gut so, denn selbstverständlich darf auch der gewaltsame Tod von zwei amerikanischen Soldaten nicht eine Einschränkung von Kritik an der US-Politik zur Konsequenz haben.

Ebenso allerdings darf die Tat in Oslo nicht zur Diffamierung und Erstickung der Kritik an islamistischen Entwicklungen in Deutschland und Frankfurt führen. Wer das Geschehen in Oslo trotzdem dazu nutzen will, verfolgt antidemokratische und meinungsdiskriminierende Interessen, die im direkten Gegensatz zu gleich mehreren Artikeln des Grundgesetzes stehen.

Es war und ist richtig und unerlässlich dass die Kritik an islamistischen Entwicklungen in Frankfurt, Deutschland und Europa sachlich begründet und ohne jegliche Hetze gegen Personen und Gruppen erfolgt. Daran haben sich die FREIEN WÄHLER in Frankfurt stets strikt gehalten und werden das auch in Zukunft tun. Es ist aber auch richtig und unerlässlich, dass der Massenmord in Oslo nichts an den Problemen ändert, die real vorhanden sind und die ein Frankfurter namens Arid U. in mörderischer Weise zum Ausdruck gebracht hat.

Der Prozess gegen den Flughafen-Täter wird demnächst noch einmal Aufschluss darüber geben, wie Politik, Medien und Öffentlichkeit darauf reagieren, mit Arid U. einen jungen Mann auf der Anklagebank zu sehen, der als gut integriert, intelligent und nett galt – nicht viel anders als der blonde Killer aus Norwegen. Doch diesen Unterschied gibt es schon: Arid U. kommt aus Frankfurt und hat in Frankfurt gemordet – er ist Frankfurts Attentäter.

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^[20]In diesen Tagen erleben wir eine mediale Schlammschlacht von zweifelhafter Güte, die um den jüngsten Mordanschlag in Norwegen kreist. Doch haben die Medien im Falle Breiviks wirklich sorgfältig recherchiert? Nein!

(Von tom62)

Was sie getan haben, ist das ihnen Wohlfeile herauszustellen und künstlich zu überhöhen, das ihnen weniger Genehme unter den Tisch fallen zu lassen. So war das ZDF in Gestalt seines „Experten“ Theveßen einer der ersten Sender, die behauptet haben, der Attentäter sei „fundamentalistischer Christ“ gewesen. Genauere Untersuchungen vor allem seines so genannten „Manifestes“ haben ergeben, dass dies nicht der Fall ist, da ihm alle Eigenschaften eines solchen fehlen: Er glaubt weder an Gott noch an die Bibel und er nennt sich selbst „nicht religiös“. Das Berufen auf eine vorgeblich „konservative“ Kultur, die sich neben anderen Strömungen auch aus dem Christentum speist, hat mit Christsein nichts zu tun. Überdies pflegen die, die man mit diesem Etikett belegt hat – um die mit dem Zusatz „fundamentalistisch“ verbundenen Assoziationen wohl wissend – strittige Auseinandersetzungen nicht mit Gewalt zu lösen. Dass die diversen Medien mit solchen Behauptungen weltweit Christen ans Messer geliefert haben, war diesen Herrschaften wohl entgangen. Hier hat sich eine Hetze ergeben, die selbst in der Kirche noch ihre traurigen Blüten hervorgebracht hat, indem diverse evangelische Leiter aus dem eher liberaleren Spektrum forderten, dass man gegen solche vorgehen solle, wie das Magazin „Idea“ jüngst berichtete.

Die zweite Lüge (so will ich sie bezeichnen) war die Behauptung, dass Breivik hinter Israel stünde. Aus seinem „Manifest“, in dem antisemitische Verschwörungstheorien thematisiert werden, geht zweifelsfrei hervor, dass dem nicht so ist. Einer der Kommentatoren hat darauf hingewiesen. Der Staat Israel war in seinen Vorstellungen lediglich temporäres Mittel zum Zweck seines Krieges, den anzuzetteln Breivik im Begriff gewesen ist. Damit sind wiederum alle die diskreditiert worden, die sich mit dem jüdischen Volk und seinem Staat solidarisch zeigen; ihre Bemühungen wurden damit in den Augen Vieler delegitimiert, ja kriminalisiert; der medialen Judenhatz, die in Form so genannter „Israelkritik“ ihren Dreck über Israel ausgießt, wurde damit weiterhin Vorschub geleistet. Wessen Interessen das dient, dürfte klar sein. Überhaupt ist die Frage wichtig: Cui bono? Wem zum Vorteil?

Die dritte Lüge war der Vorwurf, die Islamkritiker instrumentalisierten dieses Verbrechen, mithin seine Opfer, für ihre Zwecke. Ich habe hier selbst erlebt, wie eine tiefe Erschütterung „durch die Reihen“ gegangen ist. Für wohl kaum jemand anderen kamen diese Terroranschläge ungelegener als für die islamkritische Szene und auch für die ernsthafteren Christen unter uns, denen man diese – wie wir oben gesehen haben – völlig ungerechtfertigt zur Last legte. Wem sie jedoch nützten, waren die Medien im Verbund mit den politischen „Einheitsparteien“ und ihrem verlogenen „Kampf gegen Rechts“, der sich nicht einmal mehr die Mühe macht, zwischen „rechts“ und „rechtsradikal“ zu unterscheiden. Ich habe bislang noch nie so ein unverschämtes Ausschlachten und ein so unverfrorenes Instrumentalisieren von Opfern erlebt wie dies in den letzten Tagen, bis heute, von eben denselben Leuten durchgezogen worden ist, die dies anderen zur Last gelegt haben – warum?

Weil es ihnen nützt.
Weil sie es so wollen.

Das klage ich an.

» Scheinheilige Sympathisantenjagd ^[21] – von Jan Fleischhauer

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^[22]Seit dem Terroranschlag von Oslo gibt es einen fulminanten medialen Propagandafeldzug gegen die gesamte islamkritische Szene. Jeder, der irgendwann einmal vor der Islamisierung Europas gewarnt oder die Gewaltaffinität und die Intoleranz des Islams angesprochen hatte, wird nun als geistiger Komplize eines durchgeknallten Psychopathen hingestellt.

Wenn die Medien nach den islamischen Terroranschlägen von New York, London, Madrid, Djerba, Mumbai usw. die Ursachenforschung auch nur annähernd so fleißig betrieben hätten, dann wären wir heute in der öffentlichen Diskussion über den Islam ein erhebliches Stück weiter. Aber da herrschte weitestgehend kollektives Schweigen, Vertuschen, Beschönigen und Verharmlosen. Ein Armutszeugnis allerersten Ranges für die meisten Journalisten dieses Landes, die ihren Informationsauftrag sträflich vernachlässigt haben. Aber was soll man auch von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarten, der sich bei einer Islamkonferenz in vorauseilendem Gehorsam verpflichtete, bei der Berichterstattung über den Islam – ungeachtet der Realität – mindestens 30% positive Bestandteile zu senden.

Von den meisten Politikern braucht man ebenfalls keine Ehrlichkeit zu erwarten. Das linksgrüne Lager pflegt seine bedingungslose Multikulti-Weltanschauung, schützt sein Wählerklientel und ignoriert die Fakten. Die vermeintlich Konservativen haben Angst, als „ausländerfeindlich“ und „rassistisch“ gebrandmarkt zu werden. Außerdem beäugen auch sie angesichts der demographischen Veränderungen das rasch wachsende potentielle muslimische Wählerpotential. Dazu gesellen sich Kirchenvertreter, von denen die meisten den Islam als schützenswertes Mündel beglucken, ohne sich der Tatsache bewusst zu werden, dass sie dabei – von der ideologischen Ausrichtung her gesehen – die Natter an der Brust nähren.

Zu dieser erbärmlichen Situation ein Videokommentar von PI-München:

(Text und Kommentar: Michael Stürzenberger / Kamera & Videoschnitt: Manfred Schwaller)

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^[23]Der Terror von Oslo hat linksgrünen Politikern die Chance gegeben, islamkritische Meinungen mundtot zu machen. Sie nutzen dies leidenschaftlich. In ihrer blindwütigen Verdammung all jener, die die Fakten über den Islam ansprechen, anstatt sie zu vertuschen, gehen Linke wie Jelpke, Edathy, Roth & Co. auf den Überbringer der schlechten Nachricht los: Politically Incorrect wird zum Sündenbock erklärt. Mit Ruprecht Polenz hat sich nun auch ein CDU-Politiker in die Phalanx der Heuchler eingereiht.

(Von Michael Stürzenberger)

All dies erinnert an schlimme Zensurzeiten vergangener Jahrhunderte, als beispielsweise Galilei Kirchenvertretern die Bewegung der Erde um die Sonne erklären wollte. Aber sie weigerten sich und stellten ihn vor Gericht, denn sie sahen ihr biblisches Weltbild gefährdet. Genauso ist es heutzutage. All die linksgrünen Politiker ignorieren den Koran hartnäckig, da er ihr rosarotes Multlikulti-Weltbild zerstören würde. Und so bekämpfen sie PI, anstatt sich mit den Fakten zu beschäftigen. Die Frankfurter Rundschau widmet dem Anschlag auf die Meinungsfreiheit der Politisch Inkorrekten, die sich der kollektiven Gehirnwäsche entziehen, einen kompletten Artikel ^[24] mit dem bezeichnenden Titel „Überwachung von Radikalen – die Szene im Auge“. Zunächst darf sich Ulla Jelpke empören, die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag:

„Auf einschlägigen Internetforen wie ,Politically Incorrect‘ mit Hunderttausenden Lesern werden tagtäglich Muslime beschimpft und erniedrigt“, sagte etwa Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, der Frankfurter Rundschau. „Selbst vor offenen Gewaltfantasien schrecken die Autoren nicht zurück.“ Durch diesen „Islamhass in der Mitte der Gesellschaft“ würden „terroristische Akte wie in Oslo regelrecht ermutigt“, findet Jelpke. „Doch für die Bundesregierung ist dieser antimuslimischen Rassismus bislang kein Thema, da sich diese Websites als proamerikanisch und proisraelisch bezeichnen.“

Auf diesen Zug springt nun auch „Die-Türkei-muss-in-die-EU“-Polenz auf:

Dagegen haben aber auch konservative Politiker Bedenken. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), beklagte jetzt ebenfalls die wachsende rechtsextremistische und antiislamische Hetze im Internet. „Die Sprache ist teilweise außerordentlich rabiat“, sagte er. „Wir müssen über den Zusammenhang zwischen Unworten und Untaten neu nachdenken.“ Verbale Gewalt dürfe nicht hoffähig werden, wenn man reale Gewalt ächten wolle, so Polenz. „Die Gewalt beginnt im Kopf.“ Polenz kritisierte in diesem Zusammenhang auch den Verfassungsschutz: „Wenn ich mir die Seite Politically Incorrect anschaue, dann wundere ich mich schon, dass der Verfassungsschutz bisher meint, das sei unter den Gesichtspunkten, unter denen er Extremismus beobachtet, nicht einschlägig. Da käme ich persönlich zu einem anderen Urteil.“ Noch am Sonntag hieß es auf der Seite, was der Attentäter von Oslo in seinem Manifest kund tue, „sind großenteils Dinge, die auch in diesem Forum stehen könnten“.

Die Ströbeles, Fischers, Trittins und Roths teilten auch viele ihrer ideologischen Überzeugungen mit der RAF, ohne dass sie für die Toten des linken Terrors mitverantwortlich erklärt worden wären. Aber Linke messen ohnehin mit zweierlei Maß. Es gibt schließlich auch „gute“ Massenmörder wie Che Guevara, Mao, Lenin und Stalin, solange sie nur die richtige politische Überzeugung vertreten. Diese ganze heuchlerische Doppelmoral ist wirklich nur noch schwer zu ertragen. Die politisch-mediale Kaste versucht, ein ganzes Volk einer Gehirnwäsche zu unterziehen. Aber man kann nur einen Teil des Volkes auf Dauer in die Irre führen, niemals das ganze.

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^[25]In der aktuellen Ausgabe der Jungen Freiheit ist ein Interview mit einem PI-Autor ^[26] zum Terroranschlag von Oslo und den möglichen Folgen für das Internet-Flaggschiff der deutschen Islamkritik zu lesen. Die ungefilterte Wiedergabe dieses Interviews bedeutet eine angenehme Abwechslung zur Staatsfunk-Propaganda der vergangenen Woche, bei der ARD-Report Mainz, das ZDF Auslandsjournal und das Bayerische Fernsehen mit „quer“ journalistisch völlig einseitig und undifferenziert über PI berichteten.

(Von PI München)

Was es für eine Zeitung bedeuten kann, als „rechtspopulistisch“ diffamiert zu sein, konnte der geneigte Käufer am Freitag im großen Zeitungsgeschäft des Münchner Ostbahnhofs erleben: Während das marxistische Linksblatt „Junge Welt“ ^[27] – in DDR-Zeiten das Zentralorgan der FDJ – ganz offen am Zeitungsständer hängt, musste der Verkäufer die „Junge Freiheit“ verschämt unter dem Ladentisch hervorholen. Das war dann auch noch die veraltete Ausgabe der vergangenen Woche. Die aktuelle, die jeden Freitag erscheint, war dort selbst am frühen Nachmittag noch nicht erhältlich. Am S-Bahn-Kiosk des Rosenheimer Platzes gab es sie aber, und dort hing sie auch – welch Wunder – im Zeitungsständer.

Hier das Interview:

Herr Stürzenberger, die internationale Islamkritikerszene ist nach dem Amoklauf von Anders Behring Breivik ins Visier von Medien und Politikern geraten. Hatten Sie oder jemand anders von Politically Incorrect (PI) jemals Kontakt zu ihm?

Nein. Der ist uns völlig unbekannt. Es ist, wie der norwegische Polizist gesagt hat: Er kam aus dem Nichts.

Was bedeutet dieser Amoklauf für PI?

Wir sind alle noch völlig geschockt, daß jemand so eine
abscheuliche Tät vollbringen konnte. Zum anderen registrieren wir jetzt, daß verschiedene TV-Sender, Zeitungen, Onlineportale und auch Politiker versuchen, uns in diese Sache mit hineinzuziehen. Das ist aber völlig abwegig. Wir bringen sachlich fundierte Islamkritik und rufen keinesfalls zur Gewalt auf. Komischerweise sind es ausgerechnet die Politiker und Medien, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ständig betont haben, die al-Qaida-Anschläge hätten nichts mit dem Islam zu tun. Jetzt versuchen die, alle Islamkritiker in Sippenhaft für einen einzelnen irren Amokläufer zu nehmen. Da wird auf einmal mit zweierlei Maß gemessen. Hier möchten uns politisch Andersdenkende ganz einfach eins auswischen.

Andererseits haben Sie aber auch jedem Moslem eine Nähe zu Islamisten unterstellt. Werden Sie etwas ändern an blue-wonder.org?

Wir sehen keinen Grund dafür. An unseren Artikeln gab es sowieso noch nie etwas auszusetzen. Vielleicht werden wir in Zukunft bedenkliche Kommentare noch genauer anschauen müssen. An unserer Grundhaltung ändert sich aber nichts. Wir sind für die Menschen – und nicht gegen sie. Das heißt auch, daß wir für die Moslems sind. Wir wollen ihnen helfen, sich von den Fesseln dieser Religion zu befreien, die ihnen auch die Integration in unsere Gesellschaft erschwert.

Rechnen Sie jetzt mit Konsequenzen in Form von staatlichen Sanktionen?

Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl hat am Dienstag im Radio eine komplette Vorratsdatenspeicherung gefordert. Das finde ich richtig. Es kann nie genug Kontrolle geben. Opferschutz muß eindeutig Vorrang vor Täterschutz haben. Wir von PI haben nichts zu verbergen. Da kann gerne alles kontrolliert werden. Wenn aber jetzt von staatlicher Seite eine politisch korrekte Meinungszensur für unsere journalistische Arbeit gefordert werden sollte, dann kommen wir DDR-Verhältnissen immer näher.

Was antworten Sie Politikern wie Claudia Roth, die ietzt die Islamkritik als solche für Breiviks Amoklauf verantwortlich machen?

Das ist ja irre. Dann wäre auch jeder Apo-Aktivist in den sechziger Jahren für den RAF-Terror der späteren Jahre haftbar zu machen. Unsere Einstellung und radikale Spinner haben nichts miteinander gemeinsam. Gewaltanwendung lehnen wir grundsätzlich ab. Wir lassen uns nicht mit einem Wahnsinnigen in einen Topf schmeißen. Islamkritik ist nach wie vor berechtigt, notwendig und muß noch intensiviert werden.

Das Interview führte Ronald Gläser. Wie dreist linke Journalisten nun auch die Junge Freiheit in den Terror-Strudel von Oslo hineinziehen wollen, zeigt der JF-Artikel „Der neue Hexenhammer“ ^[28].

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