^[1]Am Dienstag, dem 14. Juli 2011, wurde von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung Bonn (KAS) und vom deutsch-türkischen Forum der CDU Aachen (DTF) eine Diskussion mit dem Feuilletonisten Patrick Bahners und dem CDU-Politiker Armin Laschet, MdB, mit dem Titel „Antworten auf Sarrazin“ veranstaltet. Treibende Kraft dieser Veranstaltung ist die stellvertretende Vorsitzende des DTF und Moderatorin des Gesprächs, Cemile Giousouf.

(Von PI-Aachen)

Die Veranstaltung war so gefragt, dass der Veranstaltungsort auf die Kurpark-Terrassen im schönen Kurviertel Burtscheid verlegt werden musste. FREIHEITler aus Köln, Düsseldorf und Aachen hatten bei der Stadt einen Stand vorm Eingang zur Veranstaltung angemeldet. Die Veranstalter wurden von den Verantwortlichen zeitig in Kenntnis gesetzt. Ein auf die CDU zugeschnittenes DIN A4 Flugblatt ^[2] sowie der rote „Die Partei zum Buch“-Flyer wurden an die Besucher der Veranstaltung verteilt. Die Menschen nahmen die Informationen sehr bereitwillig an und im Saal konnte man beobachten, wie eine große Zahl der Anwesenden das Informationsblatt sehr genau studierte.

^[3]

Es gab eine gewisse Polizeipräsenz, aber bei weitem nicht in dem Umfang, wie sie nötig war, als Dr. Thilo Sarrazin nach Aachen ^[4] kam. Linke Antidemokraten waren nicht auszumachen. Die Veranstaltung verlief im Vorfeld, währenddessen und im Nachhinein absolut friedlich und demokratisch. Alle FREIHEITler wurden eingelassen.

Die Lesung und Diskussion werden, wie bei Artikeln aus Aachen gewohnt, zusammengefasst und rednerspezifisch zum Ende des Artikels hin detaillierter wiedergegeben. Wer Interesse an den Inhalten von Laschets und Bahners Aussagen hat, möge auch nach der Überschrift „Inhalte“ lesen.

Bevor die Veranstaltung mit viertelstündiger Verspätung begann, hörte im abgetrennten Bistrobereich Patrick Bahners einer sichtlich aufgebrachten Cemile Giousouf zu. Sie ging noch einmal auf Stellen in Sarrazins Buch ein und schärfte Bahners ein, dass er darauf eingehen müsse. Dann stellte sie ihn auf die Fragen ein, die sie stellen würde. Ob Sarrazin wohl ähnlich zuvorkommend gebrieft wurde? Giousouf stellte ihre Parteilichkeit im Laufe der Diskussion ständig unter Beweis. Sie beeilte sich, sooft sie zu Wort kam, zu betonen, dass Umfragen mittlerweile 46 % der Menschen mit negativer Stimmung gegenüber Moslems sähen. Das „Gift, das er versprüht und auf fruchtbaren Boden fällt“ und die „sehr islamfeindliche Stimmung im Land“ bereiteten ihr Sorgen. Sie meinte, man müsse „diese Stimmung ächten und dagegenhalten“, ja „müsste man nicht härter durchgreifen, Herr Laschet?“. Sie kritisierte ganz klar das Zurückrudern der SPD-Spitze beim angestrengten Parteiausschlussverfahren gegen Dr. Sarrazin. Zur allgemeinen und lautstarken Belustigung bedauerte sie in resigniertem Tonfall, dass sie als Moderatorin ihre Meinung leider nicht in die Diskussion einbringen dürfe und angeblich auch nicht tue. Viele Menschen verließen schon während der Veranstaltung, manche entrüstet kopfschüttelnd, den Saal und kamen nicht wieder.

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Bevor wir zur „Frage“runde kommen, möchten wir Kernsätze zu Laschet und Bahners aus dem Inhaltsteil vorwegnehmen.

Fazit Laschet:

L. versucht sehr eloquent und redegewandt, eine Parallele zwischen der heutigen Problematik mit einer totalitären Weltanschauung und dem weitgehend überwundenen protestantisch-katholischen Antagonismus zu ziehen. Im gegebenen Rahmen schien die Unzulänglichkeit dieses Vergleichs nur wenigen aufzufallen. Außerdem kam ihm die bereits von Dr. Udo Ulfkotte angestellte Parallele zwischen den Hispanics in den USA und unserer islamspezifischen Problematik sehr zupass, um abzuwiegeln. In Neusprech bezeichnet man so etwas als „gelebten Relativismus“.

Fazit Bahners:

Sarrazin wolle Moslems nicht respektieren, sondern verachten. Folgerichtig heißt es für uns: B. will freiheitsliebende Islamkritiker nicht respektieren, sondern verachten. Er argumentiert gegen unsere Diskussionskultur und geht so weit, generell Rügen gegen Meinungsabweichler zu fordern.

Die „Frage“runde entpuppte sich als „Statement“runde. Es schien, dass da viel Aufgestautes bei den Menschen in der CDU ist. Dabei gab es viele schöne Hinweise, wie z.B. zu Frauenrechtlerinnen wie Ayaan Hirsi Ali, Necla Kelek und Seyran Ates und dann wieder kamen Redner mit viel Pathos an, die auf den Relativismuszug eines Armin Laschet aufsprangen und genau wie er, mit den islamischen Migranten die Renten retten und eine heile Welt von gegenseitigem Respekt kreieren wollten.

Der FREIHEITler Gundolf Siebeke wurde mit hämischen Kommentaren B.’s über eine „Splitterpartei“ zu Wort gelassen. Siebeke setzte mit knappen, präzisen Worten auseinander, dass Deutschland sich einem Bevölkerungsexperiment historischen Ausmaßes ausgesetzt sehe. Dieser Versuch mit Menschen sei in seiner möglichen Folge für die kulturelle Identität endgültiger als der durchlittene Kommunismus und Nationalsozialismus. Auch sei nicht zu leugnen, dass unser Land bereits einem Wandel seiner kulturellen Wesenheit durch den Islam unterläge. Patriarchalische und radikale Denkmuster nähmen in Deutschland und weiten Teilen Europas erschreckend zu.

Der Vorsitzende des Verbandes Demokratisch-Europäischer Muslime (VDEM), Dipl.-Ing. Eyüp Özgün betonte, dass es keine menschenverachtende Aussage sei, wenn man sage, dass das Kopftuch kein religiöses Symbol sei. Hier gab es zum Teil entrüstetes Geraune, vor allem bei Mitbürgern mit muslimischem Vordergrund ^[6], wie dem Vorsitzenden der Ditib in Aachen, Abdurrahman Kol.

B. warf den aufgebrachten Menschen entgegen, „Demographische Futurologie“ sei keine Wissenschaft. Das stimmt… „Innere Sezierologie“ ist ebenfalls keine Wissenschaft. Medizin schon. Es kommt darauf an, wie man es ausdrückt. B. war kaum noch zu halten, als er fragte, was so schlimm daran sei, wenn die BRD muslimisch würde. Er redete von „eingeredeter Angst“ und bei Necla Kelek von „dummen Sätzen“, „Demagogie“ und ist empört, dass ihre Bücher bei einem den Grünen nahen Verlag gedruckt worden wären. Einen ähnlichen Klops leistete sich L., als er fragte, ob die Gesellschaft wirklich besser würde, indem es immer mehr Atheisten gebe. Es schien, als ob er Menschen, die nicht in die Kirche gingen, für asozial hält.

Eine heitere Geschichte zum Schluss. Ein RWTH-Professor erzählte mit lauter und klarer Stimme wie ein muslimischer Student versucht habe, ihn zum „wahren“ Glauben zu bekehren. Als der Professor fragte, was denn geschähe, wenn er nicht konvertierte, dann meinte der Student trocken, dass er ihn in dem Fall töten MÜSSE. Der Professor bemerkte ironisch, dass das Christentum, das so oft als Entschuldigung für heutige islamische Verfehlungen herangezogen würde, auf dem Niveau höchstens vor 15 Jahrhunderten mal war. Außerdem prangerte er an, dass bei gemischten Paaren, der nicht-muslimische Part zum Islam konvertieren müsse und die Kinder automatisch Moslems seien.

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Den Abend ließen mehr als ein Dutzend FREIHEITler und PIler in einem netten italienischen Restaurant in der schönen Innenstadt von Burtscheid bei haram-Bier und Pizza ausklingen.

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Inhalte

Laschet:

Das Buch hätte man lesen sollen, bevor Vorverurteilungen erfolgten. Zunächst kümmerte sich Sarrazins Buch um die Sozialpolitik und überhaupt gar nicht um Muslime. Es würden wertungsfreie Feststellungen gemacht, die bei jeder sozialpolitischen Debatte in ähnlicher Form stattfänden. Danach ginge Sarrazin dazu über, schwankende Werte in einer sich ändernden, globalisierten Welt zu sehen. L. sehe da keine schwindenden Werte. Unsere christlichen Werte würden gerade in dieser Zeit jetzt stärker ausgeprägt sein und spielten eine große Rolle. Im dritten Teil letztendlich, wäre von der überdurchschnittlichen Fruchtbarkeit der „Fremden, Frommen und Bildungsfernen“ die Rede. Die Erwähnung der Frommen schien den Christdemokraten besonders zu ärgern. Er kritisierte „gruppenspezifisches Definieren von Menschen“. Selber ein bekennender Katholik, mag er die Behauptung, evangelische Menschen seien – aufgrund des katholischen Zölibats bei den durchschnittlich intelligenteren Priestern im Mittel – begabter, nicht. Dabei schien er sich selbst als die glänzende Bestätigung seiner Theorie anzuführen. Auch die Heranziehung von Intelligenzvergleichen mit ausdrücklicher Benachteiligung der Uckermark (Angela Merkels Ursprung) hielt er für herabwürdigend.

Im Folgenden ließ sich L. lang und breit über Katholiken und Protestanten aus. Dabei betonte er immer wieder die Spannungen, die Unterschiede zwischen beiden Gruppen, um dann letztendlich darauf zurückzukommen, wie toll sich beide Gruppen heutzutage verstünden. Seine Argumentation führte absehbarerweise dahin, dass das Misstrauen, das heute Moslems entgegengebracht würde, mit demjenigen Bismarcks 1871 gegenüber den papsttreuen Katholiken vergleichbar sei, da ihnen Untreue gegenüber dem protestantischen Kaiser vorgeworfen worden wäre. An dieser Stelle ein wichtiger Satz von L., dem wir nur beipflichten können: „Jeder soll seine Religion so ausleben, wie er will, solange er sich an das demokratische Grundgesetz hält.“ Ansonsten ist seine Ansprache eine Ansammlung bekannter Vorhaltungen: die Integration der Moslems würde an Hartz IV gemessen. Bei evangelischen und katholischen Menschen fragten wir aber nicht danach. Dann die üblichen Argumente der schlechteren Bildungschancen, die anscheinend hauptsächlich durch unsere verfehlte Integrationspolitik verursacht sein sollen. Er geht so weit, christliche Altennachmittage mit muslimischen Teenachmittagen in der Moschee zu vergleichen. Folklore eben. Erstaunlich war, dass L. sich über Sarrazins Unterscheidung von Persern und anderen muslimischen Gruppierungen echauffierte. Dabei stellt sich uns die Frage: Hat Sarrazin nicht damit bewiesen, dass er ganz und gar nicht L.’s Schubladendenken der starren Gruppenzuweisung zuspielt?

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Auf Nachfrage der Moderatorin hin, erklärte L. Sarrazins Bucherfolg: Sarrazin sei beschimpft worden, daher habe er Erfolg gehabt. Die Leute wollten mit dem Kauf des Buches ihren Protest gegen die politische Klasse zum Ausdruck bringen. Viele hätten es nach dem Kauf ja nicht einmal gelesen. Für die Integrationsdebatte brauche man indes einen Sarrazin, der sich das Image des Tabubrechers selber gegeben habe, nicht. Man solle ihn nicht weiter durch Angriffe zum Märtyrer machen. Necla Kelek sieht L. von Leuten, die so oder so gegen Einwanderung seien, als Kronzeugin vereinnahmt. Sie käme mit ihrem Schicksal authentisch herüber. Das sei das Problem… Der Fachausdruck hierfür ist „Opferneid“!

Dennoch hat L. auch viele richtige und vernünftige Dinge behauptet, wie zum Beispiel, dass es selbstverständlich Gene und Vererbung gebe und dass Sarrazins Aussagen an keiner einzigen Stelle rechtsradikal oder volksverhetzend seien. Leider meinte er, sie „dumm“ finden zu müssen. Wie pi diese Aussage war, merkte man daran, dass die Moderatorin unwillig zurückwarf, dass sie da ganz anderer Meinung sei.

Fazit:

L. versucht sehr eloquent und redegewandt, eine Parallele zwischen der heutigen Problematik mit einer totalitären Weltanschauung und dem weitgehend überwundenen protestantisch-katholischen Antagonismus zu ziehen. Im gegebenen Rahmen schien die Unzulänglichkeit dieses Vergleichs nur wenigen aufzufallen. Außerdem kam ihm die bereits von Dr. Udo Ulfkotte angestellte Parallele zwischen den Hispanics in den USA und unserer islamspezifischen Problematik sehr zupass, um abzuwiegeln. In Neusprech bezeichnet man so etwas als „gelebten Relativismus“.

Bahners:

Er sei nicht ganz L.’s Meinung, das sei aber auf die Politiker-Journalist-Ambivalenz und die größere Weltoffenheit letzterer zurückzuführen. Während er sich selber als „Optimisten“ und „Republikaner“ verortete, sprach er unentwegt von „radikalen Islamkritikern“ und einer „politisch maßlosen Islamkritik“. Das sei viel heiße Luft bei denen, wie sie sich als Verteidiger der Republik aufschwängen, aber die liberale Öffentlichkeit würde diese Ideen schnell in die richtige Schublade schieben.

Islamkritiker kämen mit „scheinbaren Opferbiographien“ an und verfolgten eigentlich wirtschaftliche und politische Interessen. Hier ging er indirekt auf die PVV in den Niederlanden ein („mittlerweile sogar Regierungen, die von solchen Parteien geduldet werden müssen“). Die Islamkritik sei bei ehemaligen Politikern beliebt, die sich dadurch profilieren wollten (durch das Drumherumgerede war klar, dass René Stadtkewitz gemeint war).

Der Auslöser dafür, dass er sein Buch „Die Panikmacher“ schrieb, wäre die „pseudowissenschaftliche Beweisführung“ im Interview mit Dr. Sarrazin im Lettre International gewesen. Das „Benehmen“ Sarrazins in der Öffentlichkeit sei so nicht hinnehmbar. Er habe „Sprüche geklopft“, deren Resonanz den „Republikaner“ B. alarmiert hätte. Das legendäre Statement zu den „Kopftuchmädchen“ bezeichnet B. als „erschreckenden Satz“. Der Schlüssel zum erfolgreichen Zusammenleben läge in der wechselseitigen Anerkennung der Menschen. Sarrazin habe damit einer Prozentzahl von X der Türken in Berlin und Y Prozent der Araber jedwede Anerkennung versagt. X und Y spielen hierbei kaum eine Rolle, da die Zahlen eher willkürlich gewählt zu sein schienen. Genauso seriös führte B. weiterhin aus, dass eine islamkritische Lieblingsidee die sei, die „Religionsfreiheit für Moslems ein[zu]schränken, bis diejenige für Christen in Moslemländern angeglichen [sei]“. Hier begeht B. denselben Fehler wie L.: Die Islamkritik hat nichts mit Rosinenpickerei zu tun. Es geht um ALLE Menschen im Dunstkreis der totalitären Ideologie des Islam; auch den Moslems selbst. Die Aussage B.’s schien lediglich darauf abzuzielen, die Islamkritik in die Ecke evangelikaler Extremisten zu drängen.

Die Hauptquelle für die islamkritische Volksverdummung konnte B. in der bösen Bild-Zeitung finden. Im Gegensatz dazu diente sein Buch, aus dem er nun auszugsweise und mit Kommentaren vorlas. Sarrazin ginge es gar nicht um die sachlichen Punkte, er ziele lediglich darauf ab, „Gruppenschicksale“ anzudichten. B. verspottet den Ausdruck „autochthon“, indem er ihn mehr als zwanzig Mal am Stück verwendet und letztendlich zu ergründen glaubt, die Bedeutung läge darin, dass man „auf deutschem Boden geboren, mit Atmen deutscher Luft groß geworden“ den Ausdruck am ehesten beschreiben könnte. Außerdem wäre für Sarrazin eine „gute Familie“ nur diejenige, deren Elternhaus schon „gut“ zu bezeichnen sei. Die Permeabilität zwischen den Schichten hieße Sarrazin damit offenbar nicht gut.

B. erklärt, wie in seinem Buch, an keiner einzigen Stelle, woher die Islamkritiker denn so plötzlich alle herkommen. Sie sind einfach da und sie liegen falsch. Punkt. Er bekräftigt erneut seine Thesen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit: Es gäbe eine Linie des „das gehört sich nicht“ (wo diese Linie verortet wird, liegt dabei wahrscheinlich im Ermessen guter „Republikaner“ wie B.), die, wenn man sie überschritte, eine Zurechtweisung des Übeltäters nach aristotelischem Vorbild nach sich ziehen „müsse“. Darauf müsse man nicht mit Argumenten antworten, da die Überschreitung auch nicht auf Argumenten fuße. In unseren Augen ist dies eine geschickte Aushebelung unserer bis in die Antike zurückreichenden Diskussionskultur, die, auf den Punkt gebracht, so viel bedeutet: „Dein Argument gefällt mir nicht, also verteufle ich dich und brauche mich nicht mit diesem unliebsamen Gedanken beschäftigen.“ Von der Aufklärung und besonders Voltaire, der gar sein Leben für das Recht der fremden, unliebsamen Meinung herzugeben bereit war, scheint der mit totalitärem und grundgesetzfeindlichem Gedankengut liebäugelnde B. nicht viel zu halten.

Fazit:

Vor diesem Hintergrund behauptet B., Sarrazin wolle Moslems nicht respektieren, sondern verachten. Folgerichtig heißt es für uns: B. will freiheitsliebende Islamkritiker nicht respektieren, sondern verachten.

Hier eine kleine Probe, ob wir auch etwas aus der Diskussion mitgenommen haben:

„Unter Bezugnahme akribisch zusammengetragener – von einer nicht unwesentlichen Menge politisch auf einer positiv zu besetzenden Seite zu verortender Angehöriger des vielfältigen, demokratischen Spektrums dieses unseren gesellschaftlichen Systems – und unter Berücksichtigung der sich in Wirklichkeit in signifikanter Kontinuität darstellenden Sachverhalte der Bevölkerungsverschiebungsbewegungen im globalen Zusammenhang führen die ausgewerteten Aspekte der Bahner’schen Argumentationsstruktur zwangsläufig zu einer unumgehbaren Feststellung: der ausgewiesene Islamapologet betreibt in seinem Pamphlet eine Aneinanderreihung von Behauptungen, deren fehlende Grundlagen ihm aufgrund der ihm zur Kenntnis vorliegenden Gegebenheiten, sowie seiner während Studienzeiten unter Beweis gestellten anerkannt überdurchschnittlich kognitiven Fähigkeiten, nur den Schluss erlaubt, dass die Umkehrung der tatsächlichen Zustände in einem nicht unwesentlichen Maße absichtlich aus nicht näher bekanntem Grund erfolgt. Die inkontinente Insuffizienz der sprachlichen Ausdrucksweise, hat die eindeutige Intention, Klarheit durch Verschleierung, konzisen Verstand durch pseudointellektuelle Ausdrucksweise und ausgewiesenen Inhalt durch impertinentes ,Geschwurbel’ (Henryk M. Broder) zu substituieren.“

Und hier die Aufschlüsselung der oben in Bahnerisch verfassten Aussage:

„Unserer Meinung nach täuscht Bahners gezielt und es ist noch unklar, welche Beweggründe er hat. Hinter Phrasen kann sich jeder verstecken.“

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Die Bundeswehr fliegt gleich in die Luft. Nein, es ist kein islamischer Selbstmordbomber, sondern viel schlimmer! Ein „rechter Aktivist“ führt ein Magazin der Bundeswehr-Uni namens CAMPUS. ^[9] Warum ist er rechts? Hmmh? Er hat einen Artikel in der JF veröffentlicht. Das ist so gut wie alles: 

Die Präsidentin der Hochschule in Neubiberg, Merith Niehuss, ist alarmiert. Doch solange der Oberleutnant, der für Medien der „Neuen Rechten“ wie „Junge Freiheit“ und „Sezession“ schreibt, nicht gegen Gesetze verstoße, könne gegen ihn nichts ausgerichtet werden.

Also in diesem angeblich freiheitlichem Staat darf man in der JF nicht schreiben, sonst ist man vogelfrei und wird entfernt oder was? Der Bayrische Rundfunk ist übrigens der Urheber dieser perfiden Invektive!

„Wir nehmen das ernst“, sagte Niehuss, „es besteht aber kein rechtliches Mittel. Man kann diese jungen Leute nicht entlassen. Man kann ihnen nicht verbieten, zu schreiben.“ Sie gehe davon aus, dass das Verteidigungsministerium die Veröffentlichungen und Aktivitäten des Studenten nun näher überprüfe, um möglicherweise Konsequenzen zu ziehen.

Ja, welche Konsequenzen denn? Einsperren? Erschießen? Oder was? So eine perverse Anschuldigung steht in der WELT ^[10], einer ehemaligen Springer-Zeitung! Diese undemokratischen, freiheitsfeindlichen linken Affen in den Mainstream-Redaktionen merken ja gar nicht mehr, was für einen abartigen Mist sie ablassen. Rechts darf man gar nicht mehr sein! Schon das ist eine Frechheit sondergleichen! Nur noch Links ist erlaubt! Was ist das für ein beschissener Staat geworden? Und was ist eigentlich falsch an Rechts?

Das Magazin „Campus“ schreibt unter anderem, Frauen in Kampfgruppen verschlechterten das Leistungsniveau. Die Integration der Frauen in die Streitkräfte sei misslungen. Niehuss sieht diese Argumentation als „rückwärtsgewandt“ und „vorsintflutlich“.

Ach so! Die üblichen Emanzenlügen. Wer das Offensichtliche sagt, nämlich daß Weiber nicht in die Armee gehören, ist ein Staatsfeind und muß eliminiert werden! Und das schreibt nicht nur die WELT, dieses genderkriecherische, linksextreme Lemmingblatt, sondern das ist auch die Meinung unseres Herrn Verteidigungsministers (CDU)!

Der Reserveoffizier Erik Lehnert hatte vor wenigen Tagen im „MarineForum“ ähnliche Gedanken geäußert ^[11], nämlich daß Frauen in der Marine überfordert seien. Darauf warf ihm unsere rote Heuchlerpresse vor, er habe die vom Mast der „Gorch Fock“ gefallene Matrosin verhöhnt. Und der amtierende Verteidigungsminister de Maiziere, dieser Einschleimer, warf Lehnert vor, sein Artikel sei „widerlich“! Nein! Widerlich sind CDU-Minister, die Staatsbürger verunglimpfen, ohne überhaupt gelesen zu haben, was geschrieben wurde. Denn Thomas de Maiziere hat Lehnert mit 1000%iger Sicherheit angegriffen, ohne auch nur einen einzigen Buchstaben vom dessen Artikels angeguckt zu haben. Das ist sicher.

Ich hasse diese verluderte Vorgehensweise! Lehnert schrieb zwischenzeitlich einen offenen Brief ^[12] an de Maiziere. Auf Antwort sollte er nicht hoffen. Diese Republik ist voll von Linken! Rechts ist verboten!

» Sezession: Über Martin Böcker, das „Campus“-Magazin und das Institut für Staatspolitik… ^[13]

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^[14]Die bittere Enttäuschung einiger unserer Leser darüber, dass die Wählervereinigung „Bürger in Wut (BIW) ^[15]“ im Wahlbereich Bremen mit 3,1 Prozent an der Fünf-Prozent-Sperrklausel gescheitert ist und somit den Einzug in den Landtag in Fraktionsstärke verpasst hat, war am Wahlabend in vielen Kommentaren nur unschwer abzulesen ^[16]. Jetzt hat der Bremer Landtag MdBB Jan Timke ^[17] (40, Foto links) sogar einstimmig in die Innendeputation (Innenausschuss) gewählt, was zumindest auf weitere „Scharmützel“ zwischen Innensenator Ulrich Mäurer ^[18] (ab morgen 60, Foto rechts) und Timke hoffen lässt.

Der Bremer Landesverband der Wutbürger berichtet ^[19]:

Jan Timke in die Innendeputation gewählt

Kriminalitätsbekämpfung bleibt Schwerpunkt der BIW

Der BIW-Bundesvorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke ist in die Innendeputation des Bremer Landtages gewählt worden. Auch in der neuen Legislaturperiode wird die Innere Sicherheit den Schwerpunkt der politisch-parlamentarischen Arbeit von BÜRGER IN WUT in Bremen bilden.

Auf der konstituierenden Sitzung der Bremischen Bürgerschaft ist Jan Timke mit den Stimmen aller im Landtag vertretenen Parteien in die Innendeputation des Parlaments gewählt worden. Zuvor war der BIW-Bundesvorsitzende Mitglied in der Bildungsdeputation.

„Ich freue mich auf die Arbeit in der Innendeputation, weil ich hier meine umfangreiche berufliche Erfahrung als Polizeibeamter einbringen kann. Innensenator Ulrich Mäurer kann sicher sein, daß ich seine Amtsführung nun auch in diesem Kontrollgremium kritisch beobachten und mich immer dann zu Wort melden werde, wenn die Innenbehörde die nötige Konsequenz bei der Kriminalitätsbekämpfung vermissen läßt“, so Jan Timke in einer ersten Reaktion.

Außerdem ist Timke von der Bürgerschaft erneut in den Ausschuß für Integration, Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit berufen worden. Hier war er in seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter bereits in den vergangenen vier Jahren tätig. Die Innere Sicherheit wird auch in den kommenden vier Jahren das politische Schwerpunktthema der BÜRGER IN WUT in den Parlamenten sein. Ein weiterer Fokus soll auf der Bildungs- und Finanzpolitik liegen. Das teilte der Bremer Landesvorsitzende Werner Fincke nach einem Treffen des Landesvorstandes mit den BIW-Abgeordneten mit. Jan Timke wird in Kürze den Antrag ins Landesparlament einbringen, im Bundesland Bremen eine freiwillige Sicherheitswacht nach dem Vorbild Bayerns und Sachsens zu schaffen.

Die bisherigen Anfragen an Senator Mäurer gibt es hier ^[20]. Wer sich das nunmehr endgültige amtliche Wahlergebnis noch einmal ansehen möchte, kann das hier ^[21] tun…

(Herzlichen Dank an Spürnase Katrin B.)

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^[22]Die Hansestadt Bremen gerät jetzt völlig aus den Fugen. Nachdem inzwischen nicht nur die Unterwelt fast komplett den Migranten gehört (PI berichtete mehrfach), kommen jetzt heftige Straßenschlachten zwischen Anarchisten und der Polizei dazu. Die Bremer Presse berichtet, versucht aber die Zunft der Täterschaft möglichst nicht beim Namen zu nennen.

(Von Michael Böthel)

Der „Weserkurier“ ^[23] schreibt über den blinden Hass folgendermaßen:

Schwere Krawalle mit Verletzten und Festnahmen hat es in der Nacht zu gestern auf der Bremer Sielwall-Kreuzung gegeben. Für Polizisten vor Ort, aber auch für Augenzeugen der Auseinandersetzungen zwischen Randalierern und Einsatzkräften hat es eine solche Situation noch nie zuvor gegeben. „Die große Gewalt war dieses Mal erschreckend“, sagte ein Polizeisprecher gestern. Und: „Ein paar Hundert Schaulustige haben die Rädelsführer auch noch angefeuert und bejubelt, als sei das ganze ein Schauspiel.“

Es war kurz nach Mitternacht. Durch die Breminale am Osterdeich und das milde Wetter war das Kommen und Gehen im Bremer Vergnügungsviertel Ostertor/Steintor vielleicht noch ein bisschen größer als sonst an Wochenenden um diese Zeit üblich. Und auf der Kreuzung begannen ein paar Menschen ein Fußballspiel, das den Autoverkehr aufhielt und die Zufahrtsstraßen blockierte; wie in der Vergangenheit schon häufiger.

Dieses Mal allerdings eskalierte die Situation innerhalb kurzer Zeit. Feuerwerkskörper knallten, bengalische Leuchtfeuer wurden entzündet und auf Autos geworfen. „Es war manchmal total hell hier“, erzählt ein Imbissbesitzer, der gestern nach zwei Stunden Schlaf schon wieder hinter dem Tresen seines Lokals stand, kalte Getränke und Pizza verkaufte. Nach den nächtlichen Ausschreitungen lief das Leben schon wieder ganz normal weiter. Weder Glasscherben noch zerstörte Straßenschilder erinnerten an den Kampf, der dort getobt hatte.

17 Jahre ist der Imbissbesitzer schon direkt an der Sielwall-Kreuzung. „Aber so etwas habe ich hier noch nie erlebt“, sagt er. Bei anderen Krawallen in der Vergangenheit sei mal eine Bierflasche geflogen. „Aber jetzt waren es Hunderte.“ Auch ein Kunde, der vor dem Laden sein Bier trinkt, nickt: „Da war schon ganz schön was los hier.“ Die meisten Menschen im Kreuzungsbereich seien wohl Rückkehrer von der Breminale gewesen, mutmaßt der Imbissbesitzer.

Drei bis fünf besonders aggressive Männer hätten sich aus der Menge hervorgetan und die Polizisten, die anrückten, immer wieder provoziert, schildert er. „Ich konnte die Polizisten verstehen, als sie Reizgas eingesetzt haben. Sie konnten sich nicht anders wehren.“ Ein Kioskbesitzer auf der anderen Straßenseite hatte seinen Laden zu der Uhrzeit auch noch geöffnet. „Es war eine Katastrophe hier. Wirklich schlimm.“

Die ersten Polizisten, die anrückten, um dem Spektakel ein Ende zu machen, mussten schnell Spezialeinsatzkräfte und Kollegen aus sämtlichen Inspektionen rufen. Der eigentliche Kern der Randalierer war nicht besonders groß. Doch die Beteiligten warfen immer wieder leere und volle Flaschen, Metallblöcke und Gerüstteile einer Baustelle auf die Absperrkette der Polizisten. Und das aus nächster Nähe. Ein sehr kräftig gebauter Mann, so der Polizeisprecher, habe unter den Anfeuerungsrufen aus der Menge ein Absperrgitter hochgehoben und auf die Beamten geworfen.

Für die Polizistinnen und Polizisten war gerade die große Gruppe „Vergnügungssuchender, die das ganze wie ein Schauspiel wahrnahmen“, erschreckend, so der Polizeisprecher. „Das wirkt jetzt erstmal nach.“ Für ihn steht auch fest, dass es sich bei den jetzigen aktiven Randalierern nicht um die übliche Klientel aus dem eher linken Spektrum handelte, die in der Vergangenheit schon öfter für Aufruhr auf der Kreuzung gesorgt hat.

Neun Beamtinnen und Beamte wurden verletzt, allerdings nicht schwer. „Es ist ein Glück, dass nicht mehr passiert ist“, sagt der Polizeisprecher. Sechs Tatverdächtige konnten die Einsatzkräfte schließlich festnehmen. Sieben weitere Randalierer wurden in Gewahrsam genommen, damit endlich Ruhe im Viertel einkehren konnte. Für die sechs Festgenommenen gibt es Strafanzeigen wegen besonders schweren Landfriedensbruchs.

Die CDU will mal wieder ein „Sofortprogramm“ ^[24] starten. Dort heißt es: „Die wiederholte Eskalation von Gewalt mitten in der Stadt ist nicht weiter hinnehmbar.“ Vermutlich bleiben auch dies wieder „rhetorische Platzpatronen“.

Hier ein kurzes Video (1 min) der Randale in Bremen (Quelle: einzelfaelle.net ^[25]):

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^[26]Der jüdische Schriftsteller Chaim Noll (Foto), geboren am 13. Juli 1954 in Ostberlin, ist ein ehem. Bürgerrechtler und Sohn des in der „DDR“ angesehenen Schriftstellers Dieter Noll. Doch Chaim (er hieß damals „Hans“) ging eigene Wege und verweigerte sich der marxistischen Ideologie seines Vaters ebenso wie dem Militärdienst in der „DDR“. Seine eigenständige Haltung führte zu mehrfacher Zwangsunterbringung in psychiatrischen Anstalten und weiteren staatlichen Repressalien. 1983 wurde er ausgebürgert, lebte dann in Westberlin, später in Rom und seit 1995 in Israel.

(Von Felizitas Küble, Leiterin des KOMM-MIT-Jugendverlags in Münster)

Am 4.7.2011 veröffentlichte die „Jüdische Allgemeine“ online ein Interview mit dem israelischen Autor unter dem Titel „Ich musste raus!“. Chaim Noll beantwortete die Fragen von Philipp Engel, der sich vor allem über die damalige Situation in der „DDR“ erkundigte, aber auch nach der Zukunft Israels fragte. Dadurch ergab sich für den jüdischen Schriftsteller sowohl ein Blick zurück als auch nach vorne.

Die erste Frage bezog sich auf Nolls heutiges Leben in Israel, wo er mit seiner Familie bereits seit über 15 Jahren wohnt. „Ich fühle mich in Israel zuhause“, erklärte der Schriftsteller und fügte hinzu: „Auch meine Kinder und Enkel.“ Israel sei ein „schwieriges, aber faszinierendes Land“: „Ich muß öfter ins Ausland reisen und freue mich jedes Mal, wenn ich wieder in das Flugzeug nach Tel Aviv steige.“

Auf die Frage: „Wie wird Israel Ihrer Meinung nach in weiteren 50 Jahren aussehen?“ reagierte Noll erstaunlich zuversichtlich: “Es wird ein kleines, einflussreiches, weltweit geschätztes Land sein. Hier ist viel Intelligenz konzentriert, viel kreativer Geist, uralte und neue Erfahrung. Der wirtschaftliche Aufstieg im letzten Jahrzehnt ist beispiellos. Und wie Ben Gurion einmal feststellte: Je stärker der jüdische Staat ist, umso mehr werden sich die arabischen Nachbarn mit seiner Existenz arrangieren.“

Positiv äußert er sich auch über Italien, wo er jahrelang gelebt hat, denn dort habe er „keinen Antisemitismus gespürt“: „Die Juden dort gelten nicht als Fremde, sondern als Landsleute anderen Glaubens.“

Nun folgte die Frage: „Wie war es im Vergleich dazu in der DDR?“ – Chaim Nolls Antwort hierzu: “Die DDR war ein judenfeindliches Land, obwohl man versucht hat, es zu verbergen. Die Aversion galt nicht unbedingt jedem einzelnen Juden, aber dem Judentum insgesamt.
Die sozialistische Bewegung hat eine bis Marx und Kautsky zurückreichende Vorgeschichte von Judenfeindlichkeit. Die Linke ist bis heute in diesem Erbe gefangen. Vor allem war die DDR extrem israelfeindlich. Schon als Kind habe ich darin ein Zeichen von Dummheit gesehen.“

Der Schriftsteller Dieter Noll, sein Vater, war überzeugter Sozialist und SED-Parteigänger. Die Frage, ob sein Vater mit ihm über sein Judentum sprach, verneinte Chaim Noll: „Nein. Er versuchte, kein Jude zu sein – der Partei zuliebe. Allerdings war seine jüdische Mutter in der Nazi-Zeit verfolgt worden, das ließ sich nicht verheimlichen – und so bin ich langsam hinter das Geheimnis gekommen. Nichts interessiert Kinder mehr als das, was die Erwachsenen verschweigen.“

Der Interviewer fragte genauer nach: „Wussten Sie damals, was es genau heißt, jüdisch zu sein?“ Noll erzählte nun von seiner schrittweisen Entdeckung der eigenen Identität: „Ich wusste so gut wie nichts. Aber, wie ich in einem meiner Bücher schrieb, »auch im Dunkel macht man überraschende Funde«. Es war ein aufregender Prozess des Entdeckens und Lernens. Ich bin glücklich, mein Judentum wiedergefunden zu haben. Vielleicht gerade, weil es für mich so schwer war.“

Auf die letzte Frage, warum er seinen früheren Vornamen „Hans“ in „Chaim“ umbenannte, antwortete der Schriftsteller: „Das war 1991, als die deutsche Linke gegen die USA und Israel demonstrierte, während des ersten Golf-Kriegs. Damals kam mir der Gedanke, dass man sich zum Judesein bekennen muss. Und da habe ich auf dem entsprechenden Amt meinen jüdischen Namen in alle Papiere eintragen lassen. Chaim heißt bekanntlich Leben und im Talmud steht, dass ein „baal tshuvah“ – ein Jude, der zu seinem Judentum zurückfindet – ein neues Leben beginnt.“

Das vollständige Interview mit Chaim Noll finden Sie hier ^[27]. Wir wünschen Chaim Noll und seiner Familie alles Gute und Schalom für Israel.

» WELT am SONNTAG: Die Linke und die Juden ^[28]? – von Richard Herzinger

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^[29]

Wenn Partei- und Staatsfunktionäre nach einem verlorenen Gerichtsentscheid die Umsetzung des Rechts verweigern und dem politischen Gegner weiterhin seine Bürgerrechte verweigern, ist das das Ende des Rechtsstaates und der Beginn der Parteidiktatur. Das sieht wohl auch die Berliner Staatsanwaltschaft so, die jetzt gegen den grünen Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Foto) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Schulz hatte durch einen Trupp Antifaschläger eine Wahlveranstaltung von Pro-Deutschland in Berlin-Kreuzberg verhindern lassen. 

Die Morgenpost berichtet ^[30]:

Wegen der Blockade einer Wahlversammlung der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland wird gegen den Bürgermeister des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), ermittelt. Schulz soll gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben.

Mehrere hundert linke Demonstranten hatten Ende Juni gewaltsam eine Wahlversammlung der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland in Kreuzberg blockiert und verhindert. Mit Unterstützung des Bezirksbürgermeisters hatten sie sich vor dem Rathaus an der Yorckstraße versammelt, in dem die Sitzung stattfinden sollte. Etwa 20 von der Polizei abgeschirmte Anhänger von Pro Deutschland kamen nicht bis zum Eingang. Die Polizei verzichtete in dem Gerangel darauf, den Parteimitgliedern einen Weg durch die Menge zu bahnen.

Im dem Gebäude hatten zudem Initiativen und linke Parteien Informationsstände aufgebaut. Schulz hatte die linken Gruppen in das ehemalige Rathaus eingeladen, um die Versammlung von Pro Deutschland zu verhindern. Vor Gericht war ihm das nicht gelungen.

(Spürnase: Bürger)

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^[31]

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^[32]Nachdem sich die zweite Gaza-Flotilla je länger je mehr als Riesenflopp herausstellt, versuchen die selbsternannten Retter Palästinas etwas Neues: Die internationale Protest-Aktion „Fly in“ an den Flughäfen in Brüssel, Berlin, Genua und Paris sollte demonstrieren, was für eine strenge Einreise-Politik das böse Israel verfolgt. Normale Reisende werden eingelassen, Leute, die auf Terroristen- und Terrorhelferlisten stehen, nicht – so ein Skandal aber auch!

Erschreckend, dass offenbar auch die Welt findet ^[33], Terroristen und Terrorhelfer sollten ungehindert nach „Palästina“ eingeflogen werden, damit sie bei den Kontrollen „nicht mehr lügen müssen“:

(Spürnase: Mr. Merkava)

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^[34]Der Linkspopulist Dirk Stegemann (Foto r.) vom Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“, der sich derzeit wegen Beleidigung mit mehreren hundert Strafanzeigen der Mitglieder der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT konfrontiert sieht, hat den demokratischen Pfad schon lange verlassen, jetzt aber scheinbar auch den legalen.

(Von Dickes Beh)

In den letzten Tagen versuchte Stegemann DIE FREIHEIT unlauterer Wahlkampfmethoden zu bezichtigen: Ein Wahlkreiskandidat würde Freibier gegen Unterstützer-Unterschriften ausgeben, tönte er auf seiner Homepage. Aufgestachelt durch diese verleumderische Hetze drohte das mobilisierte Fußvolk der linksfaschistischen Antifa einem Wirt in Berlin-Ahrensfelde tatsächlich damit, dessen Gaststätte abzubrennen.

Am 6. Juli 2011 traf sich der Bezirkskandidat der FREIHEIT dann wirklich in einem kleinen gemütlichen Lokal mit Marzahner Bürgern zum Gespräch. Plötzlich tauchte Stegemann persönlich in eben jener Gaststätte auf. Dort machte er fleißig Fotos von den Mitgliedern der FREIHEIT. Und das, obwohl es doch viel bessere Bilder aller Berliner Kandidaten auf www.berlin.diefreiheit.org gibt.

Als der Wirt erkannte, dass der Unruhestifter in seinem Lokal saß, forderte er Stegemann auf, die Räumlichkeiten zu verlassen. Stegemann begann zu diskutieren und versuchte den Wirt zu bestechen, stattdessen die Mitglieder der FREIHEIT auf die Straße zu setzen. Als das nicht funktionierte, erzählte er dem Wirt, dass DIE FREIHEIT rassistisch sei und die Mitglieder „Penner“ und „Idioten“ wären.
Als das alles nichts half, drohte Stegemann dem Wirt damit, dass es bei nochmaliger Beherbergung von Mitgliedern der FREIHEIT in gewissen Kreisen Trittbrettfahrer geben könnte, die sein Lokal zerstören würden.

(Foto: Dirk Stegemann, rechts, mit Fahrer beim Verlassen des Lokals)

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^[11]Das sagen zumindest BILD ^[35], WELT ^[36], FTD ^[37], Spiegel ^[38] und wie sie alle heißen. Mit manipulativen Überschriften wird dann noch der Eindruck erweckt, als verhöhne der Autor Erik Lehnert in der Zeitschrift Marineforum ^[39] die tote Gorch Fock-Kadettin. Liest man sich aber dann den Artikel komplett durch, dann bekommt man mit, dass Lehnert in Wirklichkeit scharfe Kritik am Genderismus übt, dem diese arme Kadettin durch Anforderungen, die vielleicht für Frauen als dem durchschnittlich körperlich schwächeren Geschlecht doch zu viel sind, womöglich zum Opfer gefallen ist.

Aber solche Kritik darf natürlich nicht sein, deswegen wird das alles so verschwurbelt, als ob man vor dem Tod der jungen Frau keinen Respekt hätte. Das Gegenteil ist aber der Fall; der Autor geht auf tiefere Ursachenforschung.

Hier der Text von Erik Lehnert, erschienen in der Zeitschrift Marineforum 7/8 2011, in voller Länge:

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Gleichstellung um jeden Preis?

Einsatz von Frauen in Kampfeinheiten

Von Erik Lehnert

Die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011, die der Bundestag beschlossen hat, ist nur der letzte Schritt eines langen »Transformationsprozesses«, der die Bundeswehr vor allem effektiver und billiger machen sollte. Eingeleitet wurde dieser Prozess mit Ende des Kalten Krieges und der damit verbundenen Annahme, Deutschland sei langfristig von Freunden umgeben und könne daher auf eine starke Armee zur Landesverteidigung verzichten. Die zunehmende Einbindung Deutschlands in Auslandseinsätze, im Rahmen der UNO oder der NATO, führte dazu, dass die Bundeswehr schrittweise die Anforderungen einer schnellen Eingreiftruppe erfüllen sollte. Die Spaltung der Bundeswehr in Hauptverteidigungskräfte und Krisenreaktionskräfte in den 90er Jahren war ein erster Schritt in diese Richtung. Gleichzeitig führte die fortschreitende Verkleinerung der Bundeswehr dazu, dass das Prinzip der Wehrgerechtigkeit nicht mehr zu erfüllen war, was den Forderungen nach einem Ende der Wehrpflicht neuen Auftrieb gab. Für Konfliktstoff sorgte zusätzlich die schrittweise Absenkung der Wehrdienstzeiten.

Hinzu kam, dass die Bundeswehr seit 2001 alle Tätigkeitsbereiche für Frauen öffnen musste, die freiwillig Wehrdienst leisten wollten. Seither ist die Armee das Experimentierfeld einer Gleichheitsideologie, mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben. Zu denen nicht zuletzt der Tod der Kadettin auf dem Segelschulschiff Gorch Fock im November 2010 gehört.

Während sich Medien und der damalige Verteidigungsminister zu Guttenberg auf den Kommandanten und die angeblich unhaltbaren Zustände auf dem Schiff stürzten, gab es einzelne Wortmeldungen, wie die von Hildegard Stausberg in der Welt ^[40], die den Finger in die eigentliche Wunde legten: »Bei aller Bejahung der Emanzipation und der Umsetzung von Geschlechtergerechtigkeit frage ich mich ernsthaft, ob die letzten Ereignisse auf der Gorch Fock nicht ein Signal dafür sein sollten, das Diktat einer sexuellen Gleichstellung zu überdenken, das längst in Richtung absoluter Gleichmacherei abzudriften scheint. Täte es unserem weiblichen Selbstbewusstsein wirklich Abbruch, wenn es weiterhin ein paar Ausbildungsgänge gäbe, die allein Männern vorbehalten blieben? Die Vorgänge auf der Gorch Fock müssen gründlich untersucht werden, aber bitte ergebnisoffen. Zu den Konsequenzen könnte dann auch gehören, dass man eine 1,59 Meter kleine Frau auf hoher See nicht mehr in die Takelage schickt. Eine andere Entscheidung darf man nicht ausschließen: Vielleicht gehören Frauen gar nicht auf Segelschulschiffe – vielleicht können wir uns auf anderen, uns eher gemäßen Betätigungsfeldern besser bewähren.«

Das Grundgesetz wurde ausgereizt

Bei Gründung der Bundeswehr im Jahr 1955 waren Frauen vom Dienst in der Bundeswehr generell ausgeschlossen. Das Grundgesetz legte fest, dass Frauen »auf keinen Fall Dienst mit der Waffe« leisten durften (Artikel 12a). Daran änderte sich erst etwas, als es zu wenige männliche Bewerber für die Laufbahn der Sanitätsoffiziere gab. Am 19. Februar 1975 beschloss die Bundesregierung unter Helmut Schmidt, approbierten Ärztinnen und Apothekerinnen die Möglichkeit zum Dienst in der Bundeswehr zu eröffnen. Dazu mussten lediglich das Soldatengesetz und die Wehrdisziplinarordnung geändert werden, sodass am 1. Oktober 1975 die ersten fünf weiblichen Sanitätsoffiziere ihren Dienst antreten konnten. Da Sanitätsoffiziere Nichtkombattanten sind, konnte Artikel 12a unverändert gültig bleiben. Der nächste amtliche Schritt erfolgte unter Verteidigungsminister Rupert Scholz, als beschlossen wurde, Frauen alle Laufbahnen im Sanitäts- und Militärmusikdienst zu eröffnen, sodass am 1. Juni 1989 die ersten 50 Offiziersanwärterinnen ihren Dienst antraten. Im Januar 1991 erfolgte dann auch die Öffnung der Unteroffiziers- und Mannschaftslaufbahnen im Sanitäts- und Militärmusikdienst für Frauen. Bereits am 1. April 1994 konnte Verteidigungsminister Volker Rühe mit Verena von Weymarn die erste Frau zum Generalarzt und damit zum ersten weiblichen General in Deutschland überhaupt befördern. Damit war der Rahmen, den das Grundgesetz vorgab, ausgereizt. Es gab allerdings Missstimmungen in der Truppe, weil die weiblichen Angehörigen der Sanitätstruppe nicht zum Wachdienst eingeteilt werden konnten. Die dabei geführten Waffen dienten nicht nur zur Selbstverteidigung, sondern auch zum Schutz der militärischen Anlagen. Das bedeutete Waffendienst, der Frauen weiterhin untersagt war. Zu dieser Situation gesellte sich das Begehren einer jungen Frau, Tanja Kreil, die freiwillig Dienst in der Instandsetzungstruppe leisten wollte, nach der vorhersehbaren Ablehnung den Gleichheitsgrundsatz verletzt sah und den Rechtsweg beschritt.

Am 11. Januar 2000 urteilte der EuGH, dass der völlige Ausschluss von Frauen vom Waffendienst gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Diese Entscheidung hatte zur Folge, dass die Bundeswehr binnen eines Jahres alle Verwendungen für weibliche Soldaten öffnen musste. Im Bereich der Nachschubtruppe sollte es relativ unproblematisch sein. In den Kampftruppen ist es dagegen ein ernsthaftes Problem.

Obwohl der große technologische Fortschritt viele Entbehrungen und
Strapazen, die Soldaten über Jahrhunderte ertragen mussten, erleichtert hat, bleibt der Kampfeinsatz immer noch eine außergewöhnliche physische und psychische Herausforderung. Die Natur hat Frauen und Männer diesbezüglich unterschiedlich ausgestattet. Darauf hat insbesondere der israelische Militärhistoriker Martin van Creveld hingewiesen, dessen Buch »Frauen und Krieg« von 1998 noch immer gültig ist. Bezeichnenderweise wurde dieses Buch, im Gegensatz zu anderen Publikationen Crevelds, nicht als ein ernst zu nehmender Beitrag wahrgenommen. Bestenfalls konzediert man, dass er den Iststand fehlender Gleichberechtigung beschreibe, den man aber eher als »Kinderkrankheit in dem weltgeschichtlichen Umbruch« (Ariane Barth im Spiegel) betrachten sollte, den die Aufnahme von Frauen in die Streitkräfte bedeutete. Sonst hieß es gönnerhaft, es handele sich bei dem Buch nur um eine »lesenswerte, originelle und anekdotenreiche Kulturgeschichte mit manchen überraschenden Einsichten« (Wolfgang Sofsky in der FAZ). Als Argumentationshilfe gegen die Feminisierung der Armee wurde »Frauen und Krieg« nirgends betrachtet.

Doch alle wissenschaftlichen Erkenntnisse der letzten zehn Jahre zeigen, dass menschliches Verhalten sehr viel stärker auf biochemische Faktoren zurückgeht, als zuvor angenommen. Testosteron beeinflusst etwa die unterschiedliche Geschlechterentwicklung teilweise schon vor der Geburt. Untersuchungen bei Säuglingen und Kleinkinder haben ergeben, dass Mädchen sich mehr für Menschen, Jungen sich mehr für Dinge interessieren. Letztgenannte neigen häufiger zu einem Spielverhalten, bei dem Wettbewerb und körperlicher Einsatz gefordert sind. Es besteht eine Korrelation zwischen Testosteron und Verhalten insofern, als Mädchen mit hohen Testosteronwerten maskuline Verhaltensmuster annehmen und Jungen mit niedrigem Testosteronwert sich feminin verhalten. Mit Blick auf die Tatsache, dass Kampf und Krieg ein gewisses Maß an Aggression erfordert, sind die meisten Frauen in dieser Hinsicht denkbar ungünstig ausgestattet.

Weiterhin ergaben aktuelle Untersuchungen (2010) des Department of Anesthesiology am Children’s Hospital of Philadelphia, dass die weitaus höhere Stressanfälligkeit von Frauen hormonelle Ursachen hat. Eine biologische Prädisposition durch ein weitaus sensibleres »Stressignalisierungssystem« bedeutet, dass Frauen nachhaltiger von Stressoren beeinträchtigt werden als Männer. Diese Unterschiede in der Grundausstattung der Geschlechter setzen sich in einigen anderen wichtigen Bereichen fort. Die Ausbildung von Kampftruppen soll Gefechte simulieren, um die Soldaten dazu zu befähigen, unter Kampfbedingungen zu bestehen und ihre Gegner zu besiegen. Hierbei haben Frauen messbare Nachteile in Bezug auf Kraft und Ausdauer, Verwundungs-/ Verletzungsgefahr und Einsatzfähigkeit, die vor allem aus den unterschiedlichen biologischen und soziologischen Voraussetzungen resultieren.

Feminisierung der Streitkräfte »inhuman«

Trotz dieser Einschränkungen wird seitens der Politik und bestimmter
Lobbygruppen erwartet, dass militärische Institutionen sich anpassen, ohne Rücksicht auf Zeitpläne, Kampfleistung und Überlebenszahlen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Frauen während eines Einsatzes getötet oder verwundet werden, ist als Resultat der unterschiedlichen Ausstattung der Geschlechter und aus der Beobachtung der Ausbildungsdefizite wesentlich höher einzuschätzen als die der Männer. Je ungünstiger die Bedingungen auf dem Schlachtfeld sind, desto stärker ist mit höheren Verlusten bei Frauen zu rechnen. In den USA, die lange Erfahrungen mit Frauen in den Streitkräften haben, tagte 1992 die »Presidential Commission on the Assignment of Women in the Armed Services« und hörte Expertenmeinungen zum Einsatz von Frauen im Militär. Das Ergebnis war: Von 133 »identifizierbaren Fakten«, das heißt, Bestimmungsfaktoren zu den Einsatzvoraussetzungen für Soldaten im Kampfeinsatz, erfüllen Frauen nur zwei. Der Ausschuss entschied
8:2 gegen den Einsatz von Frauen in Kampfeinheiten. Die Vorstellungen der Befürworter eines integrativen Konzepts für Frauen in Kampfeinheiten erweisen sich, bei Berücksichtigung der hier dargestellten biologischen Gegebenheiten, als inkonsistent, wenn nicht als inhuman. Obwohl es allgemein als unverantwortlich, wenn nicht sogar als kriminell gilt, sechzehnjährige Jugendliche oder sechzigjährige Männer in den Kampf zu schicken, da diese körperlich den Anforderungen des Schlachtfelds noch nicht oder nicht mehr gewachsen sind, betrachten sie es als fortschrittlich, Frauen ohne Rücksicht auf ihre offensichtlichen Nachteile im Kampf einzusetzen.

Unter soziologischen Gesichtspunkten ergibt sich ein ähnliches Bild: Das US-amerikanische Center for Military Readiness fasste die Ergebnisse der zahlreichen Untersuchungen, die sich auf den Einfluss der gemischten Ausbildung konzentrieren, folgendermaßen zusammen:

– Weniger Disziplin, weniger Zusammenhalt, mehr Ablenkung von Ausbildungsinhalten.
– Absichtliches und unabsichtliches Fehlverhalten aufgrund eines emotional anfälligen Klimas, wofür Rekruten und Ausbilder gleichermaßen schlecht vorbereitet sind.
– Erhöhte Verletzungsraten und Krankmeldungen führen zur Nichterfüllung von grundlegenden Ausbildungszielen.
– Abweichungen von der Kernausbildungszeit aufgrund von zwischenmenschlichen Ablenkungen und die Notwendigkeit, eine weitere Woche für das sogenannte »Sensibilisierungstraining« anzusetzen, um die Beziehungen zwischen den Geschlechtern zu steuern.
– Abnahme in der allgemeinen Qualität und Disziplin des »Gender Integrated Basic Training«; ein Mangel an Vertrauen in die Fähigkeiten der Kameraden; die Notwendigkeit für die Einführung von Nachausbildung, um die Ausbildungsmängel der Grundausbildung zu kompensieren.
– Ausgebildeten Soldaten fehlen häufig jene Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die fortgeschrittene Ausbildung erforderlich ist.

In der Summe haben die soziologischen Auswirkungen eine »Feminisierung« der Streitkräfte zur Folge. Frauen zwingen den männlichen Kameraden faktisch ihre eigenen physischen Beschränkungen auf, indem sie die Standards senken und Forderungen nach Veränderungen stellen. Und tatsächlich berühren einige dieser Forderungen das Essenzielle der militärischen Organisation. Eine ehemalige Soldatin, Armeeoffizier und gegenwärtig Dozentin am Queens College in Cambridge, forderte im März 2005 ein Ende des Verbots sexueller Beziehungen zwischen Offizieren und anderen Dienstgraden. Die bestehenden Regeln seien überholt und unrealistisch bei der steigenden Zahl von Frauen im Militär. Anita Blair, Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des US-Kongresses zum Thema Ausbildung und mit »Geschlecht« einhergehenden Fragen, teilte die Sorge um die »Feminisierung« schon 1994, als sie zusammenfasste: »Infolge meiner Arbeit im Untersuchungsausschuss, kam ich zu der Überzeugung, dass es vielen Befürwortern größeren weiblichen Einflusses in den Streitkräften nicht um die Eroberung des Militärs geht, sondern um die Überwindung von Männlichkeit. Sie beabsichtigen, die quintessenziell maskulinste unserer Institutionen femininer zu machen.«

Konzepte des »gender mainstreaming« und »gender norming« spielen aufgrund ihres Stellenwerts in gesellschaftlichen Debatten eine zunehmende Rolle in westlichen Streitkräften. Diskussionen über die Zuteilung von »Genderberatern« während der Ausbildung und im Einsatz finden in europäischen Parlamenten statt. Dagegen steht die schlichte Einsicht, dass die Anforderungen des Kriegs gefährlich bleiben und jenseits der körperlichen Fähigkeiten der meisten Frauen liegen. Frauen in den Kampf zu schicken, bedeutet insofern eine vermeidbare Steigerung der Wahrscheinlichkeit von Verlusten in den eigenen Reihen, insbesondere aber bei den eingesetzten Frauen. Die kompensatorischen Maßnahmen zur Integration von Frauen in Kampf- und Kampfunterstützungseinheiten zielen angeblich darauf ab, Vorurteile und nutzlose »Barrieren« abzubauen. In der Praxis haben sie sich lediglich negativ auf Standards und Kampfbereitschaft ausgewirkt. Westliche Streitkräfte riskieren dadurch den Verlust ihres kompetitiven Vorteils. Die einzige Alternative zu dieser Fehlentwicklung ist, dass persönliche Fähigkeit und Verdienst wieder die ausschließlichen Qualifikationskriterien werden. Die Chancen sind jedoch gering, diese Position gegen politischen Druck »von oben« beziehungsweise gesellschaftlich einflussreiche Sozialingenieure durchzusetzen, wenn selbst der Tod von zwei Kadettinnen auf der Gorch Fock nicht zu einer Thematisierung der Unterschiede zwischen Mann und Frau und deren Auswirkungen auf den Einsatz im Militär führt.

In der ganzen Debatte um die Gorch Fock kam die Geschlechterfrage nur am Rande vor, bildete aber das eigentliche Zentrum der Aufregung. Auch früher, in Zeiten rein männlicher Offiziersanwärter, hat es, sehr selten (in 50 Jahren vier), Unglücksfälle auf der Gorch Fock gegeben, doch löste das niemals Empörung oder stärkere Irritationen aus. Dass das heute anders ist, hat verschiedene Ursachen. Die wichtigsten sind die gegenwärtige Interpretation des Soldatseins als Beruf wie jeder andere auch sowie das schlechte Gewissen einer Öffentlichkeit, die Frauen in den letzten Jahrzehnten diese Tätigkeit als Emanzipationspflicht quasi aufgezwungen hat. Unter Absehung von der Realität wurde den jungen Frauen vorgegaukelt, ihr Geschlecht sei nur eine Konstruktion und es bedürfe nur der Überwindung dieses Vorurteils, um es den Männern in allen Belangen gleichzutun. Insofern sind die beiden verunglückten Kadettinnen (2008, 2010) Opfer einer Ideologie, die aus vermeintlich
guter Absicht die Konsequenzen solcher »Gleichberechtigung« verschwiegen hat. Unter dieser weltfremden Ideologie haben aber nicht nur die einzelnen Frauen zu leiden, sondern auch die Bundeswehr insgesamt, die durch die »Zivilisierung« nach und nach ihre Schlagkraft verliert. Wahrscheinlich werden erst die Härten der sicherheitspolitischen Einsatzrealität, schlimmstenfalls militärische Katastrophen, zum Umdenken führen.

Dr. Erik Lehnert ist Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik

Die Studie »Die Frau als Soldat – der Gorch Fock-Skandal, Minister zu Guttenberg und der Einsatz von Frauen in den Streitkräften« (48 Seiten) kann für 5,00 Euro bezogen werden bei: Institut für Staatspolitik ^[41], Rittergut Schnellroda, 06268 Albersroda, Tel./Fax: 03463290941 oder institut@staatspolitik.de ^[42].

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Weiterführende Links:

» Sezession: Verhöhnt ein „Marine“-Autor eine tote „Gorch-Fock“-Kadettin? ^[43]
» Interview mit Erik Lehnert in der Jungen Freiheit ^[44]

(Spürnase: Terminator)

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^[45]In Köln herrschen Toleranz und Meinungsfreihet – jedenfalls solange man die Meinung der roten Machthaber teilt. Wer für die Interessen der Bürger eintritt, muss dagegen sein Bürgerrecht auf öffentliche Meinungsäußerung in der Regel erst vor Gericht erstreiten. Sind dann alle juristischen Behinderungen ausgeräumt, tritt die rote SA in Aktion, die im Auftrag der Herrschenden die Bürgerproteste nach Stasiart gewaltsam stört und zu verhindern trachtet. Dafür genießen die Kriminellen gewisse Vorrechte, müssen ihre eigenen Demonstrationen nicht anmelden und dürfen seit drei Wochen ein Zeltlager auf einem zentralen Platz der Innenstadt bewohnen. Die Polizei hat den Auftrag, wegzuschauen.

Deltef Schmalenberg, selbst der roten SA nahestehender Koordinator antibürgerlicher Gewaltmaßnahmen, wirbt im Kölner Stadtanzeiger ^[46] für das Drogencamp, für das die Polizei jetzt wegen einer lange gemeldeten Veranstaltung am selben Ort dringend ein Ausweichquartier sucht.

Es sind überwiegend junge Leute, die für eine bessere Welt demonstrieren. Von den Euro-Protesten in Griechenland über den Hunger in Afrika bis zur Kölner Abstimmung zum Godorfer Hafen: Kaum ein Thema wird ausgelassen. Doch die Demonstranten, die seit 19 Tagen auf dem Rudolfplatz kampieren, müssen ihren Standort ab Montagmittag kommender Woche zumindest zeitweise verlassen.

Denn vom 11. bis zum 18. Juli findet auf der Fläche ein italienischer Spezialitätenmarkt statt, der schon seit langer Zeit angemeldet ist. In einem Kooperationsgespräch hat die Polizei den Protestierern deshalb die Auflage erteilt, den bisher besetzen Bereich während der Italien-Woche zu verlassen und auf eine anderen Platz zu gehen. Theoretisch denkbar wäre, dass die Zelte einfach auf der anderen Seite des Hahnentors aufgebaut werden. Weil sie dort aber womöglich einen Öko-Markt stören, hat die Polizei dem Vernehmen nach noch weitere Ausweichflächen angeboten.

Unabhängig vom anstehenden Umzug war das Demonstranten-Camp von Anfang an umstritten. Die CDU-Fraktion im Stadtrat fordert die Räumung. Vor allem deshalb, weil „Beobachter“ berichteten, dass dort illegale Drogen konsumiert werden – was die Polizei allerdings nicht bestätigen kann.

Aber selbst wenn beispielsweise Cannabis geraucht worden wäre, könnten die Behörden wohl nur gegen den einzelnen Straftäter, nicht aber gegen die Kundgebung vorgehen. Ein Beispiel, das diese Einschätzung aus Sicht der Polizei erläutert: Am vergangenen Wochenende wurden beim Summerjam-Festival am Fühlinger See mehr als 500 Strafanzeigen wegen „Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz“ geschrieben, aber die Konzerte mit ihren 30?000 Teilnehmern natürlich nicht abgebrochen.

Grundsätzlich wird das Rudolfplatz-Camp durch Artikel?8 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit) geschützt. Wie der im Hinblick auf Demonstrationen auszulegen ist, hat in den 1980er-Jahren ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu den Protesten um das Atomkraftwerk Brokdorf maßgeblich beeinflusst. Das Papier betonte das verfassungsmäßige Recht, Minderheiten-Meinungen in öffentlichen Veranstaltungen kund zu tun. Ein Kernsatz des Beschlusses lautet: „Die Versammlungsfreiheit ist die Pressefreiheit des kleinen Mannes.“ Demnach können sich die Demonstranten auch den Platz, den Zeitpunkt und die Dauer für den Protest selbst aussuchen – solange die Rechte Dritter nicht unangemessen beeinträchtigt werden. Eine politische Versammlung braucht zudem auch keine äußerlichen Kennzeichen wie eine Rednertribüne oder Plakate. Vor allem aber darf die Polizei sich nicht als Zensor aufspielen. Bei ihrem Handeln darf sie beispielsweise nicht berücksichtigen, ob sie die politischen Forderungen für sinnvoll oder erreichbar hält.

^[47]

Die interessante Auslegung des Grundgesetzes, die offenbar besonders für die rote SA, nicht aber für bürgerliche Proteste gilt, zeigt einmal mehr, wie durch juristische Spitzfindigkeiten der Geist einer Verfassung in ihr Gegenteil verkehrt wird. Oder glaubt jemand ernsthaft, die Väter unseres Grundgesetzes hätten im Sinn gehabt, die Bürger ihrer Rechte zu berauben und radikalen Verfassungsfeinden Narrenfreiheit einzuräumen?

Der Kölner Stadtanzeiger fragt:

Kampieren auf dem Rudolfplatz?
Seit knapp drei Wochen kampiert eine Gruppe junger Leute mit diversen Protest-Plakaten vor dem Hahnentor. Soll das Lager von der Polizei geräumt werden?

Freitag Mittag steht die Meinung etwa 50:50.

» Zur Umfrage des KStA ^[48]
» Kontakt zu Kölns OB Roters: oberbuergermeister@stadt-koeln.de ^[49]

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^[31]

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^[50]Michael Wolffsohn, Professor für Neuere Geschichte an der Bundeswehr-Universität, fällt in der Financial Times Deutschland ein scharfes Urteil gegen die Linke: Die Partei kann ihre Judenfeindschaft nicht verhehlen, weil sie zu tief in ihrem ideologischen und ökonomischen Denkgerüst steckt. Dass die Linke nicht antisemitisch sein könnten, entlarvt Wolffsohn als Märchen. Wer die Geschichte kennt, weiß, die Judenfeindlichkeit der Linken ist so alt wie die alte Linke selbst.

Wolffsohn schreibt ^[51]:

Zwar sind nicht alle Linken antisemitisch. Dennoch gibt es eine antisemitische Vergangenheit, Gegenwart – und wohl auch leider Zukunft, wenn man die aktuelle Debatte über Antisemitismus in der Linkspartei verfolgt. …

Wenn sich Antiisraelismus – anders eben als Israelkritik – gegen die existenzielle Sicherheit beziehungsweise das historisch und psychologisch mehr als nur verständliche Sicherheitsbedürfnis der Juden wendet, ist er letztlich doch Antisemitismus. Das ist die ideologische und zugleich hochpolitische Erklärung für die Gleichsetzung von Antisemitismus und Antiisraelismus.

Die große Mehrheit der Partei Die Linke verschanzt sich gern hinter dem Argument, sie sei auch nicht antiisraelisch, sondern nur israelkritisch. Das ist entweder eine Lüge oder Dummheit, denn die Linke will nicht nur einen Staat Israel und neben ihm einen Staat Palästina. Der jüdische Charakter Israels ist der Linken ein Dorn im Auge. Das ist ideologisch konsequent, denn in der Ideologie der Linken ist – nach guter Tradition von Marx – jede Religion „Opium fürs Volk“.

Ein Staat wie Israel, der sich in erster Linie im Zusammenhang mit der Religion versteht, muss in den Augen der Linken „reaktionär“ sein – und deshalb fundamental verändert werden. Die logische Folge: Die Linke hat als strategisches Ziel einen Staat Palästina, in dem Muslime und Juden einträchtig miteinander leben. So lautet die politische Lyrik, an die sich weder die Juden noch die Muslime halten, die weiter jüdisch oder muslimisch bleiben wollen, obwohl – wie es die Linke meint – Religion eben Opium fürs Volk ist. Das wiederum bedeutet, dass die Linke Juden und palästinensischen Muslimen eine Ordnung aufzwängen will, welche die Betroffenen dankend ablehnen.

Weil die Linke in letzter Konsequenz also Religion als solche total ablehnt, kann sie keinen Staat, der auf einer Religionsgemeinschaft gründet akzeptieren. Ein islamischer Gottesstaat wäre dann jedoch auch nicht zulässig, doch die Juden sind eben das gute alte Hassobjekt und verkörpern als solches den „Kaptitalismus“.

Jenseits von Ideologie und Theologie prägt auch die Ökonomie und die Philosophie der Ökonomie den faktischen Antisemitismus der Linken. Die Juden waren und sind – einst, heute und sicher auch morgen – in ihrer großen Mehrheit innerhalb des kapitalistischen Systems aufstiegsorientiert. Sie identifizieren sich mit dem Kern der kapitalistischen Philosophie: Aufstieg durch Leistung und Belohnung von Leistung.

Die Juden haben sich nie mit dem zügellosen Kapitalismus identifiziert und haben ihn durch Liberal-Bürgerrechtliches, Soziales und auch Mäzenatentum gezähmt und abgefedert. Aber die grundsätzliche Identifizierung mit Liberalismus und Kapitalismus lässt sich nicht abstreiten.

Wer sich als linke Partei des „kleinen Mannes“ versteht, muss die „Bourgeoisie“ als den Klassenfeind enthaupten – verkörpert in den Juden. Wolffsohn kommt daher zum logischen Schluss: Die Linke kann gar nichts anderes sein als antisemitisch, wenn sie links sein will. Wer nicht judenfeindlich sein möchte, hat im Prinzip in der Partei nichts zu suchen.

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