^[1]Seit 2008 betreibt ein Bündnis aus Stalinisten und Ultralinken den Ausschluss des Publizisten und Sachbuchautors Rolf Stolz (Foto) aus dem Verband Deutscher Schriftsteller (VS) und zugleich aus der Gewerkschaft ver.di. Stolz gehört seit 1968 zur unabhängigen demokratischen Linken, er ist (Gründungs)Mitglied der GRÜNEN. Von der Presse wurde er „der grüne Sarrazin“ genannt.

Am 18. Dezember 2008 startete das „Neue Deutschland“ die Kampagne mit einem langen Artikel gegen Rolf Stolz, in dem auch Ralph Giordano als „Salonrassist“ attackiert wurde. Stolz hatte die klammheimlichen Bündnisse mit dem Islamismus, die Angriffe der Salonantisemiten auf Israel und die Versuche kritisiert, in den Gewerkschaften eine Neuauflage des FDGB und eine DDR 2.0 durchzusetzen. Im September 2009 wurde ohne ihn anzuhören ein Ausschlussantrag beim ver.di-Bundesvorstand gestellt. Erst im Juli 2010 folgte eine Art Anklageschrift. Der „Angeklagte“ widerlegte sie detailliert im August 2010. 20 Monate nach dem Antrag schließlich verwarf der ver.di-Bundesvorstand unter seinem Vorsitzenden Frank Bsirske (ebenfalls Mitglied der GRÜNEN) den Ausschluss, sprach aber eine Rüge wegen angeblicher „fortgesetzter Verstöße gegen Satzung, Beschlusslage und wegen gewerkschaftsschädigendem Verhalten“ aus und drohte bei ähnlichem Verhalten in der Zukunft mit einem Ausschluss. Man wagt also – nach dem Vorbild der SPD-Spitze im Fall Sarrazin – keinen Ausschluss, man fürchtet jene deutliche Mehrheit in der Bevölkerung und unter den Gewerkschaftsmitgliedern, die eher mit Ralph Giordano, Necla Kelek, Thilo Sarrazin und Rolf Stolz übereinstimmen als mit den Multi-Kulti-Fanatikern und DDR-Nostalgikern. Aber man will zumindest diffamieren und einschüchtern.

Rolf Stolz schreibt zu diesem Vorgehen:

Die Satzung von ver.di sagt in § 12, Abs. 1, S. 3 im Hinblick auf einen Ausschluss unmissverständlich: „Die Freiheit der Wissenschaft, der Kunst und der Medien ist zu beachten.“ Damit müßte mir zunächst einmal im Lichte von § 12, Abs. 1, S. 2 der Satzung nachgewiesen werden, wo ich mich gegen die „Wahrung und Verwirklichung der Menschenrechte“, die „Achtung der Menschenwürde“ und das „friedliche Zusammenleben“ gewandt habe (§ 5, Abs. 2, S. 3), wo ich eine „pluralistische Gesellschaft“ (§ 5, Abs. 3, lit. h) bekämpft habe, wo ich „faschistische, militaristische und rassistische“ Positionen vertreten habe (§5, Abs. 3, lit. i), wo ich gegen die Interessen der ausländischen Arbeitnehmer und ihre Integration eingetreten bin (§ 5, Abs. 3, lit. l). Man müßte mir nachweisen, wo ich „antidemokratische oder antigewerkschaftliche Bestrebungen“ gefördert habe bzw. daß ich einer „antidemokratischen oder antigewerkschaftlichen Vereinigung, Partei oder Gruppierung“ angehöre (§ 6, Abs. 2, lit. b). Dieser Nachweis ist nicht geschehen und er ist unmöglich. Menschenrechte, Menschenwürde, Frieden in der Welt, Freiheit und Pluralismus, Antifaschismus und Antirassismus, Solidarität aller Arbeitenden und Ausländerintegration sind mir in meinem gesamten politischen Leben stets eine Herzenssache gewesen.

Der ver.di-Bundesvorstand behauptet, die Meinungsfreiheit zu respektieren, will aber Rolf Stolz die Frage untersagen, ob ein Land es ohne Gegenwehr hinnehmen soll, „wenn es von Einwanderungsbewegungen überrannt und seine Kultur gegen den Willen seiner Bevölkerung von Fremden überformt und eliminiert wird“. Gleichzeitig drückt man sich um die Antwort, was denn die politisch korrekte ver.di-Position ist: Solche Fragen zu verbieten oder sie gleich mit einem schlichten „Ja“ zur Abschaffung Deutschlands zu beantworten? Faktisch akzeptiert der ver.di-Bundesvorstand die grundgesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit nur solange, wie sie mit den eigenen Entscheidungen und der eigenen Satzung übereinstimmt. Das liest sich dann so: „Nach Auffassung des Bundesvorstandes bedeutet ,Freiheit der Wissenschaft, der Kunst und der Medien’ allerdings nicht, dass ein Mitglied von seiner Verpflichtung befreit wäre, die Bestimmungen der Satzung einzuhalten.“ Orwell und „1984“ lassen grüßen!

Rolf Stolz plädiert für eine freiwillige, mit materiellen Anreizen unterstützte Rückwanderung jener Ausländer, die sich nicht integrieren wollen. Unfreiwillige Rückwanderung – also Abschiebung – fordert er in Übereinstimmung mit der Gesetzeslage nur für diejenigen, die zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt sind oder sich illegal in Deutschland aufhalten. Will ver.di als Gewerkschaft auch des Öffentlichen Dienstes etwas anderes, sprich Gesetzwidriges, will ver.di Ausländern die freiwillige Rückwanderung verweigern und sie mit Gewalt in Deutschland halten? Klagt ver.di demnächst Angela Merkel an wegen Volksverhetzung durch ihre Feststellung ^[2], „dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist“?

Will ver.di einen Unterstützungsfonds für gewalttätige bis terroristische Islamisten einrichten – also für jene, die Juden und alle Ungläubigen attackieren, will ver.di den Islam als Leitkultur? Wenn nicht, warum will man Rolf Stolz das Recht nehmen, als ver.di-Mitglied im Sinne der europäischen Aufklärung mittelalterliche religiöse Dogmen zu kritisieren und den Islamismus, die führende faschistische Richtung des 21. Jahrhunderts, als Bedrohung der Demokratie zu entlarven? Genau diese Aufklärungsarbeit dient einer pluralistischen Gesellschaft, einer Bekämpfung faschistischer, militaristischer und rassistischer Einflüsse und der gesellschaftlichen Integration der Zuwanderer.

In den achtziger Jahren hatte Rolf Stolz als Gründer des „Initiativkreises Linke Deutschland-Diskussion“ sich entschieden für eine friedliche Überwindung der Spaltung Deutschlands eingesetzt. Schon 1994 hatte er als erster Linker in seinem Standardwerk „Die Mullahs am Rhein“ vor dem Aufstieg des Islamismus gewarnt. Auf Einladung der Aleviten besuchte er als Prozessbeobachter zusammen mit Günter Wallraff den ersten Prozess gegen die islamistischen Sivas-Mörder in Ankara, initiierte 1998 den von namhaften Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen unterzeichneten „Bayreuther Aufruf“, der eine Zuwanderung nach klaren Kriterien und mit konsequenten Integrationsangeboten forderte. Wen wundert es, dass deutsche Stalinisten, türkische Chauvinisten und Islamisten und etliche andere Dunkelmänner ihn hassen und bekämpfen?

» info@verdi.de ^[3]

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^[4]Die griechische Regierung hat die Terror-Flotte nach Gaza gestoppt. Das Zivilschutzministerium in Athen verbot den neun wartenden Schiffen, aus den griechischen Häfen auszulaufen, heißt es. Dazu wies das Ministerium die Küstenwache an, das Verbot mit „allen angemessenen Mitteln“ durchzusetzen.
„tagesschau.de“ ^[5]meldet:

Zur Begründung hieß es, Israel habe eine Seeblockade für Schiffe vor Gaza verhängt. Ein US-Schiff der geplanten Hilfsflotte wurde von der griechischen Küstenwache kurz nach Verlassen des Hafens von Piräus gestoppt. Das Schiff „Audacity of Hope“ (Mut der Hoffnung) war ohne Genehmigung der Behörden aus dem Hafen von Piräus ausgelaufen. Die Behörden erklärten, sie untersuchten den Vorwurf einer israelischen Firma, wonach das Schiff, das 3000 Unterstützerbriefe für die Palästinenser transportiert, nicht seetauglich ist.

Die Organisatoren der Hilfsflotte verdächtigen die israelische Regierung, hinter der Entscheidung Athens zu stehen, das Auslaufen aller Schiffe in Richtung des Gazastreifens zu verbieten. „Wir werden versuchen auszulaufen“, bekräftigte Vangelis Pissias, einer der Aktivistensprecher, bei einer Pressekonferenz in Athen.

Vor der US-Botschaft versammelten sich rund einhundert Aktivisten, um gegen die Entscheidung zu protestieren. Sie warfen den griechischen sowie den französischen und den US-Behörden vor, Druck aus Israel nachzugeben.

Die Aktivisten werfen Israel auch vor, hinter der „Sabotage“ von zwei Schiffen der Flotte zu stecken. In den vergangenen Tagen waren die Antriebswellen der beiden Schiffe schwer beschädigt worden. Israel wies die Vorwürfe zurück.

Seit einer Woche bereiten sich Aktivisten aus zahlreichen Staaten darauf vor, von verschiedenen Mittelmeerhäfen aus mit Hilfsgütern an Bord von Schiffen nach Gaza aufzubrechen.

Bereits 2010 hatte eine Gaza-Hilfsflotte versucht, die israelische Seeblockade des palästinensischen Gazastreifens zu durchbrechen. Dabei waren neun türkische Aktivisten bei der Erstürmung eines Hilfsschiffes von einem israelischen Kommando getötet worden. Das Vorgehen der Soldaten war international scharf verurteilt worden.

Zur Abwechslung mal hervorragende Nachrichten aus Griechenland…

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^[6]Mit den Sportlern ist es wie mit den Künstlern. Meist verstehen sie nichts von Politik, hängen aber wie kaum ein anderer Berufszweig an den staatlichen Fleischtöpfen. Beides zusammen macht sie äußerst anfällig für den gerade vorherrschenden Zeitgeist. Ob dieser ein demokratischer ist, spielt dann nur eine untergeordnete Rolle. So auch beim Bundesligaverein Werder Bremen, der sich rechtzeitig vor 1933 seines jüdischen Präsidenten Alfred Ries entledigte und nun aktuell den kleinen NPD-Funktionär Jens Pühse aus der Mitgliederliste getilgt ^[7] hat.

(Von Thorsten M.)

Die Vorgeschichte für diesen Akt erscheint dabei denkbar banal. Irgendein eifriger Antifant bei Werder Bremen muss wohl festgestellt haben, dass der aktive NPDler Jens Pühse Mitglied des Vereins ist. Nachdem aber die Werder-Satzung Menschen „unabhängig von Abstammung, Hautfarbe, Herkunft, Glaube und sozialer Stellung sowie sexueller Identität“ eine sportliche Heimat geben möchte, nicht aber unabhängig von ihren politischen Ansichten, war das große Halali schnell eröffnet. Die Vereinsspitze beschloss zeitgeistkonform ein Exempel zu statuieren und ein Ausschlussverfahren einzuleiten. Der so inkriminierte machte es dem dafür vorgesehenen Tribunal auch nicht unnötig schwer und schwänzte die Vorladung zu der dafür natürlich „rechtsstaatskonform“ vorgesehenen „Anhörung“ trotz Aufforderung per Einschreiben. Viel gebracht hätte ihm eine Teilnahme eh nicht, der Sachverhalt war schließlich klar.

So konnte Werder-Mediendirektor Tino Polster nun Vollzug melden. Der SV Werder ist jetzt „nazifrei“. Ob es für Herrn Pühse dazu auch noch ein Stadionverbot für die frühere „Bremer Kampfbahn“ gehagelt hat, ist dagegen nicht überliefert.

Was diese Geschichte so pikant macht, ist, dass sie das hohle Gefasel von der „Verbindenden Kraft des Sports“ und der Integration entlarvt. Wissen die etwa schon mehr, z.B. wie oberflächlich der Friede in der Regionalliga mit dem „FC Kosova irgendwas“ oder in den eigenen Reihen mit den Miri-Kindern ist?!

Ein Sportverein ist zunächst einmal kein politischer Debattierclub, sondern eine Gemeinschaft zur – Vorsicht „Autobahn!“ – Körperertüchtigung und für Spiele nach für alle gültigen Spielregeln. Es ist ein Ort, an dem man nicht nur trotz verschiedener Religionen oder Herkunft, sondern genauso auch trotz völlig konträrer politischer Ansichten Fairplay miteinander lernen kann (so zumindest die Theorie). Sicher etwas, das die Damen und Herren Werder-Funktionäre nicht nur dem Taliban- oder Miri-Sohn in Bremen, sondern nicht weniger auch Herrn Pühse für den weiteren Lebensweg wünschen werden. Und die „Integration“ – von einem heutigen NPD-Funktionsträger genauso wie von einem Salafisten oder „Grauen Wolf“ – steht ja bekanntlich am Ende und nicht am Anfang…

Wenn sie sich hier also für den Ausschluss entschieden haben, zeigt uns dies, dass ein „Rechter“ für die Vereinsakteure eben nur ein Mensch zweiter Klasse mit einzuschränkenden Rechten ist. Damit sind sie aber auf dem selben Holzweg, auf dem andere diskriminierende Gesellschaften in Deutschland auch schon waren. Mal war es der Rassenfeind, dann der Klassenfeind, den man erst sozial und dann physisch vernichtet. Was kommt als nächstes? Wehret den Anfängen! Um das festzustellen, muss man übrigens die NPD nicht mögen.

» tino.polster@werder.de ^[8]

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^[9]Unter anderem. Man kann ein erfülltes Leben leben, ohne jemals die „Jungle World“ gelesen zu haben, aber laut Wiki geben 16.250 Linke jede Woche  Geld dafür aus, damit sie erfahren, wie es mit der Diktatur des Proletariats steht.

Nun hatten schon die Achtundsechziger schwere Probleme, weil sie als verwöhnte Bürgersöhnchen nicht zum Proletariat gehörten und somit in Karl Marxens „Kommunistischem Manifest“ für die Revolution gar nicht vorgesehen waren. Manche Studenten gingen damals tatsächlich ans Fließband, um Proletarier zu werden – die Arbeiter schüttelten den Kopf -, andere erklärten sich zur Lösung des vertrackten Problems flugs zum „akademischen Proletariat“ und verfolgten und unterstützten mit klammheimlicher Freude als Sympathisanten die Revolution den Terror der RAF.

Aber wie ist das heute? Wer ist das Proletariat? Wer sind die Parteien im Klassenkampf, wenn in Stuttgart ein ehemaliger Kommunist Ministerpräsident ist? Zur Lösung solcher wichtiger Fragen gibt es den Beruf „StadtsoziologIn“. Eine Koryphäe dieser Zunft ist Saskia Sassen ^[10], die gestern in der „Dschungel Welt“ das Rätsel löste, welche Rollen „im Prozess der Globalisierung und Transnationalisierung die Bourgeoisie und das Proletariat“ spielen:

Bourgeoisie und Proletariat sind heute nicht mehr die historischen Subjekte. Ich denke, heute gibt es keine Bourgeoisie mehr, es gibt »bourgeois people«, und auch das Proletariat gibt es nicht mehr, außer vielleicht in Ländern wie China und Südkorea.

Ich sehe heute zwei andere historische Subjekte. Das eine ist das, was wir der Einfachheit halber »das globale Kapital« nennen können. Damit meine ich einen Mix aus Technologien, Netzwerken, Wohlstand und Menschen, nämlich Managern, Eliten, Professionals etc.

Das andere historische Subjekt ist ein Amalgam aus benachteiligten Menschen. Die Armen, unterbezahlte Arbeiter und Arbeitslose, Studenten, die alles für ihre Bildung opfern und dann keinen Job bekommen, die Söhne und Töchter der verarmenden Mittelklasse, Immigranten, durch Rassismus, Homophobie und anti-queeres Ressentiment minorisierte Menschen, Menschen die enteignet wurden, das Lumpenproletariat.

Wenn Sie Freude an solchem Wortgeklingel haben und wenn aus dem Gehege Ihrer Zähne auch fließend und ohne Stottern ein solcher Stuß hervorquillt, haben Sie gute Chancen, Professor an der Columbia Universität und an der London School of Economics zu werden, beides einst renommierte Anstalten, so wie es diese Sassen ist. Sie gehört außerdem zum „Club of Rome“, nach dessen berüchtigten Prognosen es heute keine Rohstoffe mehr geben dürfte, und ist Mitherausgeberin der „Blätter für deutsche und internationale Politik“. Hier der restliche linke SoziologInnen-Mist ^[11]. Und noch sind die Hauptschulen nicht abgeschafft. Was werden wir in 15 Jahren lesen?

Übrigens hat sich die Jungle World auch schon wenig überraschend mit PRO und FREIHEIT im Berliner Wahlkampf beschäftigt. Siehe da ^[12]!

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^[13]In der Hauptstadt hat die regierende rote Sozialistische Einheitspartei (SED) mit ihren Unterabteilungen CDU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei gemeinsam an einem Tisch in den Räumen der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ (MBR) einen „Berliner Konsens“ vorgestellt (siehe Foto).

Darin wenden sich die im Abgeordnetenhaus vertretenen Einheitssozialisten wegen den anstehenden Wahlen zusammen gegen „rechtsextreme Initiativen“, gegen menschenverachtenden „Rassismus, Populismus und Rechtsextremismus“ und wie die ausgelutschten roten Kampfparolen alle heißen. Wörtlich genannt ist nur die NPD, aber natürlich werden PRO DEUTSCHLAND und die FREIHEIT in denselben Topf geworfen, denn es heißt wörtlich:

Die rechtspopulistischen Parteien instrumentalisieren gesellschaftliche Fragen und soziale Problemstellungen dafür, Menschen mit Migrationshintergrund und hier insbesondere Muslime als Verantwortliche für die dargestellten Probleme zu kennzeichnen.

Das ist eindeutig! Wie üblich wurde bei der Pressekonferenz rechte Gewalt übertrieben und linke unter ferner liefen behandelt, dabei hätte der Fall der Frau eines NPD-Funktionärs schon einige Aufmerksamkeit verdient. Die 22-Jährige war mit ihren drei Kindern und Kinderwagen unterwegs, als drei Vermummte aus einem Gebüsch sprangen und sie mit Messern angriffen ^[14]:

Die Täter ließen von ihrem Opfer ab, als sich ein Auto näherte. Das Paar soll bereits am 13. und 19. Mai Opfer von Übergriffen mutmaßlicher Linksextremisten gewesen sein. Die Täter hätten das Auto und den Kinderwagen der Familie angezündet und die Frau auf dem Weg zum Kindergarten mehrfach bedroht.

Die linken Berliner Einheitssozialisten von CDU bis Linkspartei können erzählen, was sie wollen, aber seit 1968 ist die politische Gewalt im Land regelmäßig von den Roten ausgegangen. Hier die Links:

Der Berliner Konsens im Wortlaut ^[15]!
Neues Deutschland: Einig gegen Rechtsextremismu ^[16]s!
Mut gegen rechte Gewalt: Dem Konsens verpflichtet ^[17]!

Schon heute abend kann man Mut gegen rechte Gewalt die roten Feiglinge im Kampf gegen die Freiheit Andersdenkender wieder besichtigen. Da marschieren linke Randale-Hundertschaften in haushoher Überzahl wie immer gegen ein paar Dutzend Pro-Leute auf. Die Pro-Bewegung will ab 19 Uhr im Saal der Bezirksverordnetenversammlung in der Kreuzberger Yorckstraße tagen. Zunächst hatte das regierende linke Gesocks wieder versucht, den Saal sperren zu lassen ^[18]. Jedes Mal müssen demokratische Rechte erst per Gericht durchgesetzt werden. Dann hat die „Beauftragte für Migration und Integration“, Regina Reinke, linke Gruppen ins Rathaus eingeladen, welche diese Veranstaltung „begleiten“, also verhindern sollen. Die Polizei wurde vor das Gebäude verbannt, und erst wenn der undemokratische rote Abschaum die Versammlung stört, darf die Polizei ins Haus. Die Pro-Bewegung mußte deshalb auch zusätzlich noch einen Sicherheitsdienst anstellen, was natürlich alles extra kostet. Aber das verstehen die geistig perversen Berliner Roten von CDU, FDP, SPD, Grünen und DDR-Kommunisten unter Demokratie und Freiheit! Auch die Stürmer von der taz unterstützen ^[19] natürlich die Linksfaschisten!

(Foto oben: v.l.n.r.: Thomas Heilmann, CDU, Christoph Meyer, FDP, Michael Müller, SPD, Klaus Lederer, Die Linke und Daniel Wesener, Grüne)

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^[20]

Die auch von deutschen Linksextremisten (Foto) aktiv unterstützte und von der gesamten deutschen Presse wohlwollend begleitete „Friedensflotille“ zum gewaltsamen Durchbruch der Seeblockade von Gaza bereitet sich nach israelischen Angaben auf gewalttätige Angriffe auf israelische Sicherheitskräfte vor.

Israel heute berichtet ^[21]:

Der israelische Armeesprecher hat Informationen bekannt gegeben, wonach die sogenannte Freiheits-Flottille einen gefährlichen Überfall auf israelische Soldaten plant. Dies würde geschehen, wenn die Soldaten wiederholt den Seeweg nach Gaza blockieren werden, wie sie es vor einem Jahr getan haben. „Chemische Stoffe wie Schwefel sind auf den Schiffen versteckt worden. Diese Stoffe sollen angezündet werden und die israelischen Soldaten in Brand setzen, sobald diese auf die Schiffe stürmen“, so haben hochrangige Militäroffiziere bei der gestrigen Sitzung des Regierungskabinetts erklärt. In den westlichen Medien versucht man, die zweite Gaza-Flottille als eine friedliche Aktion mit Hilfsgütern an die Palästinenser im Gazastreifen darzustellen. Ausländische Friedensaktivisten reden von einer gewaltlosen Aktion, um die Welt auf die Zustände im Gazastreifen aufmerksam zu machen und den Menschen dort zu helfen. Und all das, wo in den letzten zwei Wochen zahlreiche Bilder von riesigen Wasserparks, einladenden Schwimmbädern und Stränden in Gaza veröffentlicht wurden, die keine leidenden Menschen zeigen. Für die radikale Hamas-Führung ruinieren Bilder wohlhabender und fröhlicher Palästinenser das Image des hungernden, leidenden Volkes.
Auch wenn nicht wie geplant 15 bis 20 Schiffe, sondern „nur“ acht Schiffe an der zweiten Flottille teilnehmen, wird es dennoch zwischen 500 bis 1000 Passagiere geben, die die Häfen in Griechenland verlassen. Unter den Teilnehmern befinden sich zwei hohe Hamas-Führer, Amin Abu Rasched, der den Hilfsfond für die Hamas in Holland leitet, und Machmud Achmed Hanun. Aber auch der ehemalige Israeli und Linksextremist, Dror Fleyer, zählt zu den Teilnehmern, die Israels Seeblockade um den Gazastreifen durchbrechen wollen. In den Häfen von Griechenland musste die Ausfahrt der Flottille mehrmals verschoben werden, weil die Schiffe auf mysteriöse Weise sabotiert wurden. Beispielsweise wurde die Antriebswelle an einem der Dampfer zerbrochen.

(Spürnase:Zahal)

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^[22]

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^[23]Die für den 27. Juni um 20 Uhr geplante Veranstaltung „Sex und Scharia. Zum Geschlechterverhältnis im Islam“ mit Thomas Maul (Foto), Autor des Buches „Sex, Djihad und Despotie“ ^[24], in den Räumlichkeiten der Marburger Uni hat nicht stattgefunden ^[25]. Einer Gruppe von ca. 40 Störern, die ein Flugblatt verteilten, gelang es, den Veranstaltunsbeginn mittels Trillerpfeifenlärm zu verhindern.

In dem Flugblatt ^[26] heißt es unter anderem:

Die Linke Fachschaft 03 veranstaltet vom 20. Juni – 11. Juli eine Vortragsreihe mit dem Titel „Islam, Islamismus und die Linke“. Innerhalb dieser Reihe sollte am 27. Juni Thomas Maul auftreten. Maul vertritt in seinen Werken und Vorträgen rassistische und antifeministische Thesen. Nach Protesten verschiedener linker und feministischer Gruppen hat sich die Linke Fachschaft 03 entschieden, Thomas Maul keine Bühne zu bieten. Diese Entscheidung begrüßen wir sehr. Dennoch halten Einzelpersonen aus dem Vorbereitungskreis daran fest, dass die Veranstaltung stattfinden soll. Wir fordern weiterhin die Absage der geplanten Veranstaltung!

Antimuslimischer Rassismus ist in der deutschen Gesellschaft weit verbreitet und kein Randphänomen, wie von Thomas Maul behauptet. Er beruht darauf, anhand einer sturen und wortwörtlichen Zitierung des Koran und anderer mittelalterlicher Quellen einen angeblich nicht zu überbrückenden Unterschied zwischen der „europäisch-abendländischen“ und der „islamischen Kultur“ zu konstruieren. Liberale und aufgeklärte Strömungen innerhalb des Islam oder die Tatsache, dass sich die meisten Muslime in Deutschland selber als nicht oder kaum gläubig beschreiben, werden ignoriert. Veränderungen innerhalb der Auslegung des islamischen Glaubens werden unterschlagen und stattdessen ein angeblich nicht veränderbares Wesen des Islam erfunden. Dadurch seien muslimische Menschen grundsätzlich nicht in der Lage, friedlich am Zusammenleben in westlichen Gesellschaften teilzunehmen, sondern im Gegenteil eine Bedrohung, die man ausgrenzen müsse.

[…]

Vor dem Hintergrund der Einladung Mauls durch die Linke Fachschaft 03 erscheint uns daher ein weiterer Aspekt besonders wichtig: Die Islamfeindlichkeit steigt auch und insbesondere unter Menschen an, die sich selbst politisch links verorten. Als Begründung wird oft die Kritik an homophoben und sexistischen Einstellungen angeführt. Diese Kritik ist selbstverständlich richtig und wichtig – sie verliert aber ihren emanzipatorischen Charakter und wird zur Entschuldigung für rassistische Vorurteile, wenn sie derartige menschenfeindliche Einstellungen pauschal allen muslimischen Menschen unterstellt oder gar aus „dem Wesen des Islam“ ableitet. Mit dieser wiederum in der extremen Rechten anschlussfähigen, pauschalisierenden Kritik schließt sich der Kreis. Dies zeigen die begeisterten Reaktionen auf das Buch Mauls auf dem rassistischen Blog Politically Incorrect – die er selber wiederum auf seiner Homepage verlinkt. […]

Der vom Raummieter und Veranstaltungsanmelder gerufenen Polizei war es nicht möglich, für einen Veranstaltungsbeginn zu sorgen, weil die Unileitung von ihrem Hausrecht explizit keinen Gebrauch machen wollte und sich damit hinter die Störer stellte und den Anmelder blamierte.

» Email an die Präsidentin der Philipps-Universität in Marburg, Prof. Dr. Katharina Krause: praesidentin@uni-marburg.de ^[27]

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^[28]Nachdem die CDU ebenfalls für die Abschaltung der Hauptschule eintritt, sprengt Hamburgs Linke weiter vor. Die rote Kultusbürokratie schafft die Schreibschrift in der Grundschule ab ^[29]. Die Kleinen dürfen jetzt kritzeln, wie sie wollen.

Druckschrift dauert bekanntlich länger als Schreibschrift, darum dürfen die Druckbuchstaben notfalls verbunden werden, wie es gefällt – oben, unten, in der Mitte. Das wird Grundschrift genannt. Bei der sog. „Grundschrift“ können die Schülerinnen und Schüler praktisch alles machen ^[30], so lange man am Ende die Worte entziffern kann (siehe Foto).

Liebe Eltern! Falls Sie ein Kind haben, das dieses Jahr in die Schule kommt, lassen Sie es noch ein Jahr zu Hause. Wie gut unterrichtete Quellen melden, braucht man ab nächstem Schuljahr in Hamburg gar keine Schrift mehr. Die Kulturtechnik Quatschen genügt dann bis zur Doktorarbeit.

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^[31]Dieter Graumann (Foto l.), Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, wirft Teilen der Linkspartei blindwütigen Hass auf Israel vor. „Der Israel-Hass hat sich inzwischen in der Linken partiell eingefressen“, so Graumann.

(Von Michael Böthel)

Für den „Tagesspiegel“ ^[32] gab er folgendes Interview:

Herr Graumann, Sie haben Teilen der Linkspartei einen „blindwütigen pathologischen Israel-Hass“ vorgeworfen. Ist die Linke eine antisemitische Partei?

Nein, die Linkspartei ist ganz sicher keine antisemitische Partei. Im Osten kämpft sie leidenschaftlich und voller Einsatz gegen die NPD. Das würdige ich immer wieder ausdrücklich – und davon können sich andere Parteien oft eine Scheibe abschneiden. Aber nur weil sie sich antifaschistisch engagiert, gibt das der Partei nicht das Recht, dass unter ihrer Fahne einzelne Mitglieder ihren fanatischen Israel-Hass ausleben dürfen. Bei einigen hat dabei auch die Judenfeindlichkeit schon begonnen.bNämlich dann, wenn ihre Kritik an Israel von der sachlichen Auseinandersetzung mit der israelischen Politik in böse Häme über den jüdischen Staat übergeht und er pauschal dämonisiert und delegitimiert wird.

Sind das Einzelfälle?

Der Israel-Hass hat sich inzwischen in der Linken partiell eingefressen. Es gibt leider so viele hässliche Beispiele: Die Bundestagsabgeordnete Inge Höger besucht einen Hamas-nahen Kongress in Wuppertal und lässt sich dort einen Schal umlegen, auf dem der Nahe Osten ohne Israel abgebildet ist. Beim Holocaust-Gedenktag im Bundestag im letzten Jahr erscheint der 86-jährige Staatspräsident Schimon Peres und Abgeordnete der Linkspartei bleiben demonstrativ sitzen, um ihre kalte Verachtung zu zeigen. Politiker der Linken rufen zum Boykott israelischer Produkte auf. Andere machen sich über das bloße Existenzrechts Israels, also das Recht leben und überleben zu dürfen, lustig und bezeichnen es als „läppisch“ oder als „Hirngespinst“. In Herford beschließt das Stadtparlament die Synagoge wieder aufzubauen, die von den Nazis niedergebrannt wurde – die Vertreterin der Linken stimmt als einzige dagegen. Selbstverständlich ist Kritik an Israel nicht gleich antisemitisch, aber in nicht wenigen dieser genannten Fälle hat der Antisemitismus ganz klar schon schleichend begonnen.

Sollte die Linken-Führung konsequenter gegen solches Verhalten vorgehen?

Ich würde mir wünschen, dass die Linkspartei endlich die Kraft findet, so etwas nicht mehr zu dulden und zu bagatellisieren. Die Maßstäbe, die sie an andere Parteien legt, sollte sie auch für sich selbst anwenden. Die Israel-Hasser haben ein viel zu hohes Gewicht in der Partei. Paradoxerweise sind das vor allem einige Kräfte aus dem Westen. Im Osten hatte das Gift der alten DDR im Bezug auf Israel lange gewirkt, aber dort haben die Mitglieder entweder dazu gelernt oder sie sind heute sehr diszipliniert.

Linken-Chef Klaus Ernst sieht in Ihren Äußerungen eine pauschale Diffamierung seiner Genossen. Sie würden den Antisemitismus-Vorwurf inflationieren und damit Ihrem Anliegen schaden.

Es ist das gute Recht, von Herrn Ernst, auf meine Kritik zu reagieren. Wie er es tat, hat mich aber doch verwundert. Jedenfalls: Auf die guten Ratschläge von Herrn Ernst habe ich gerade noch gewartet. Ich bedanke mich dafür auch sehr herzlich. Aber: Manche Ratschläge sind Tiefschläge. Ich habe die Linkspartei ausdrücklich nicht generell, sondern nur punktuell kritisiert. Mein eigener Tipp an Herrn Ernst lautet nun: Weniger Rat. Und: Mehr Tat. Herr Ernst sollte sich lieber um die skandalösen Vorgänge in seiner Partei kümmern, anstatt dem Zentralrat vorzuschreiben, was er tun darf. Wenn er meint, dass ausgerechnet die Linkspartei dem Zentralrat in schneidigem Ton einen Maulkorb verpassen kann, irrt er. Wir brauchen auch nicht seine noch eine andere gütige Genehmigung, um Vorgänge anzusprechen, die wir als kritisch empfinden. Mir begegnen immer wieder solche Argumentationsmuster: Die Juden sollten über Antisemitismus lieber schweigen, weil er dann nur noch schlimmer würde, nur stille Juden seien gute Juden. Ich will die Parallelen zu Anderen hier gar nicht erst ziehen. Aber vielleicht könnte Herr Ernst doch folgendes berücksichtigen: Die Benennung und Bekämpfung von Antisemitismus ist nicht mein persönliches Anliegen, sondern sollte das Anliegen von allen Menschen in Deutschland sein, denen Toleranz und Freiheit am Herzen liegt. Das ist auch ein Stück dessen, was man heute Staatsräson in Deutschland nennt.

Fraktionschef Gregor Gysi hat vor Pfingsten einen Beschluss erzwungen, um der Israel-Kritik Grenzen zu setzen. Ist das nichts?

Nun ja, Sie sagen es, Herr Gysi hat den Beschluss sozusagen „erzwungen“. Er musste dafür offenbar großen Druck ausüben. Die Einstimmigkeit ist ja nur zustande gekommen, nachdem mehrere Abgeordnete den Saal verlassen haben. Ein Ruhmesblatt von Einsicht und Überzeugungskraft ist das jedenfalls sicher nicht.

Nun soll sich die Fraktion in einem zweiten Beschluss gegen die inflationäre Verwendung des Begriffes Antisemitismus verwehren. Empfinden Sie das als Einknicken?

Wenn der zweite Beschluss dazu dienen sollte, den ersten aufzuweichen, um die Israel-Feinde mit ins Boot zu nehmen, kann man es auch gleich sein lassen. Es bleibt dabei: Die Linke drückt sich seit Jahren davor, ihr Verhältnis zu Israel zu klären. Vernünftige und besonnene Stimmen dort gibt es ja. Ich wünsche ihnen von Herzen Glück und Segen bei ihren Bemühungen.

Wären Sie zu einem Gespräch mit der Links-Fraktion und den Israel-Kritikern bereit?

Vor drei Wochen habe ich anderthalb Stunden mit Herrn Gysi zusammen gesessen. Und vor wenigen Tagen habe ich mit Frau Lötzsch verabredet, dass wir demnächst ein Gespräch führen. Ich habe keine Berührungsängste. Ich nehme mir aber die Freiheit zu sagen, wenn ich etwas falsch finde. Die Linkspartei, der Anti-Israel-Kampf und beginnender Antisemitismus dort sind in den letzten Wochen von vielen thematisiert worden, im Bundestag, in wissenschaftlichen Untersuchungen und den Medien. Da müssen doch auch wir etwas dazu sagen dürfen. Wer, wenn nicht wir? Mein Mentor Ignatz Bubis hat mir auf den Weg gegeben: Es ist schön, wenn andere sich für uns einsetzen, aber unsere Kämpfe müssen wir auch selber austragen, couragiert und resolut. Genau das werden wir immer machen.

Spät, sehr spät und langsam beginnt der Zentralrat die wirklichen Zustände in Deutschland zu erkennen…

(Foto oben r.: Pressekonferenz der Linkspartei-Politikerin Inge Höger und des ehemaligen Linken-Bundestagsabgeordneten Norman Paech zu ihrer Teilnahme bei der Gaza-Flotille)

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Drei Monate vor der Wahl wurden in Berlin mehrere NPD-Kandidaten innerhalb kurzer Zeit von linken Antifa-Gewalttätern niedergeschlagen, wie der Tagesspiegel ^[33] und die Morgenpost ^[34] berichten. Das ist sicher im Sinne des Bundestagsvizepräsidenten und DDR-Pastors Wolfgang Thierse, der sich bei jeder Gelegenheit gesetzwidrig irgendwo auf die Straße setzt und sich von der Polizei wegtragen läßt, um Hitler zu verhindern.

In einem Rechtsstaat bleibt aber festzuhalten, daß eine Partei, die nicht verboten ist, nicht an jeder Straßenecke von selbsternannten Antifaschisten zusammengeschlagen werden darf. Die Gefahr, die von der NPD ausgeht, die bundesweit irgendwo bei 1,5% liegt, ist null. Die Gefahr, die von den Linken ausgeht, die bis in die CSU hineinreichen und insgesamt ungefähr 80% des Parteienspektrums ausmachen, ist hochexplosiv. Kann sich irgendjemand daran erinnern, daß ihn die NPD geschädigt hat? Allein der ökonomische Schaden, den uns die Linken kosten, geht seit Gründung der Bundesrepublik in mindestens dreistellige Milliardenbeträge.

Die staatlich verordnete beschissene Statistik, in der jedes von einem Türken hingeschmierte, falsch herum gemalte Hakenkreuz als rechte Gewalttat gerechnet wird und jeder Antifaschist mit dem kommunistischen Mörderlogo „Hammer und Sichel“ auf dem T-Shirt problemlos am Tag der offenen Tür Merkels Kanzlerbungalow besichtigen darf, dürfte den meisten Lesern hier seit längerem bekannt sein.

Der Autor dieser Zeilen kann gucken, wie er will, die Mehrzahl der Politvergehen hierzulande findet im linken Spektrum statt. Eine NPD-Demo mit 200 Teilnehmern zieht regelmäßig einen linken Aufmarsch von 2000 Teilnehmern nach sich. Nicht einmal unsere gleichgeschaltete Presse kommt dann umhin, linke Gewalt zu melden. Hiermit lade ich jeden herzlich ein, Gegenbeispiele zu bringen, falls er welche weiß. Noch einmal: das Recht gilt für alle, und für das Recht ist die Justiz zuständig und nicht selbsternannte rote Vigilanten!

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^[35]Der ehemalige Staatsminister der Regierung Schröder, Rolf Schwanitz (Foto l.), eine jener Roten Socken aus Restbeständen Ost, die rechtzeitig den Absprung in die SPD-West geschafft haben, ist empört, dass ein religiöses Staatsoberhaupt im Bundestag ^[36] eine Rede halten soll.

(Von Kooler)

Nach Ansicht von Schwanitz ist das mit der religiösen Neutralität des Staates nicht vereinbar und birgt gar die Gefahr der Missionierung von Abgeordneten in sich.

Seine Bedenken sind nicht von der Hand zu weisen. Einige Genossen hat es offenbar schon im Vorfeld erwischt, denn sie haben das geheime Rundschreiben des Herrn Schwanitz veröffentlicht.

Schwanitz empört sich selbstverständlich nicht über eine Rede des religiösen Fundamentalisten Recep Erdogan, Chef des regierungseigenen, faschistischen Missionswerks DITIB, der offen fordert, die Deutsche Kultur und Bevölkerung auszumerzen und Deutschland in eine von Ankara regierte türkisch-islamische Provinz zu verwandeln.

Wen Rolf Schwanitz als schlimmsten Feind der Deutschen ausgemacht hat ist vielmehr der Oberbayer Joseph Aloisius Ratzinger, derzeit Staatsoberhaupt des Vatikan.

Ein Mann der, im Gegensatz zum Linken Motto, dass Deutschland ein schnellstmöglich zu korrigierender Fehler der Geschichte ist, seine Heimat liebt und nicht nur eine der bekanntesten Persönlichkeiten der Welt ist, sondern wahrscheinlich der bislang bedeutendste Deutsche Sympathieträger der Geschichte.

Nach Ansicht von Schwanitz aber findet eine Mehrheit der Deutschen Papst Benedikt XVI. verdammungswürdig, weil er ein übler Diktator und Unterdrücker ist und AIDS verbreitet.

Nun kann man dieser Meinung sein, aber förderlich für die SPD sind solche Ausfälle aus dem Fundus der SED wohl kaum.

Im Übrigen kann ja Herr Schwanitz in den hintersten Reihe im Bundestag Platz nehmen, wo er ohnehin am Besten aufgehoben ist. Dort ist er auch keinerlei Gefahr ausgesetzt, versehentlich durch einen Spritzer Weihwasser für sein ganzes weiteres Leben verseucht zu werden…

» rolf.schwanitz@bundestag.de ^[37]

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