^[1]Schon seit Jahren gibt es Ärger mit dem geplanten zweiten Großmoscheebau im nordrhein-westfälischen Herten-Langenbochum. Nach einer Unterschriftenaktion von Ratsfrau Jutta Becker (WIR) endete es, nach plötzlich aufgetauchten Flyern mit dem Briefkopf von Jutta Becker, in einer Hausdurchsuchung durch den Staatsschutz. Ergebnis: sie hatte mit den Flyern nichts zu tun (PI berichtete) ^[2]. Jetzt wird abermals der Versuch seitens der Stadtspitze (Bürgermeister Dr. Paetzel) gestartet, indem ein „Runder Tisch“ mit ausgesuchten Teilnehmern gebildet wurde, an dem angeblich ergebnisoffen über den Moscheebau diskutiert werden soll.

Die Bürger und die Politiker sind selbstverständlich ausgeschlossen. Nur zwei aufgestellte „Meinungskästen“ in Banken sollten von den Bürgern genutzt werden, um ihre Meinung zu äußern. Bei der Öffnung der Boxen stellte sich heraus, dass von den 319 abgegebenen Zetteln allein 252 vom türkischen Ditib-Verein stammten. Es handelte sich hierbei um Vordrucke, die nur von den Türken unterschrieben waren und zum Ausdruck brachten, dass eine Moschee sehr gewünscht sei.

Es stellte sich mittlerweile heraus, dass noch mehr Zettel – alles Befürworter des Vereins – dort hineingesteckt worden sind. Aktuell macht die Hertener Allgemeine eine Internetumfrage, die sich gegen jede andere Erfahrung zu entwickeln scheint, da dort auch plötzlich ungewöhnlich viele für den Bau abstimmten. Zur Zeit hat es sich aber gedreht. Es ist anzunehmen, dass die Umfrage am Montag schnell entfernt wird.

Zur Abstimmung in der „Hertener Allgemeine“ geht es hier! ^[3]

Im Vorfeld wurde in der Presse umfangreich berichtet. Besonders heraus stachen hierbei die Kommentare des Ressortleiters der „Hertener Allgemeine“, der die Gründer einer Bürgerinitiative gegen den Moschee-Bau als

“Gruselgrüppchen…. denen man schon von außen ansieht, dass in ihren Gehirnwindungen rechtsradikales Gedankengut vorherrscht….“

bezeichnete.

Weitere Links:

» 30.05.2011: Stellungnahme Jutta Becker ^[4]
» Kommentar: Ressortleiter Hertener Allgemeine ^[5]
» Wochenkommentar 04.06.2011: Hertener Allgemeine ^[6]
» 7.06.2011: Leserbriefe zum „Runden Tisch“ ^[7]
» 10.06.2011: Meinungskästen werden geleert ^[7]
» 14.06.2011: Kommentar „Ditib-Zettel ^[8]
» 16.06.2011: Moschee auf dem Zechengelände? ^[9]
» 16.06.2011: Fachmann soll „Runden Tisch“ beraten ^[10]
» 17.06.2011: Interessanter Leserbrief-Kamperdick ^[11]
» 17.06.2011: Kommentar „Hertener Allgemeine“-„Braune Grüppchen“ ^[12]
» 17.06.2011: „Runder Tisch“ muss sich eine Menge anhören ^[12]
» 17.06.2011: Leserbrief Wischnewski ^[13]

(Foto oben: Die Teilnehmer des zweiten Treffens des Runden Tisches bei der Besichtigung der DITIB Moschee an der Feldstraße in Herten)

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^[14]Am Grenzübergang zu Dänemark in Krusau haben 150 Heranwachsende aus dem linken bis linksextremen Spektrum gegen die geplante Einführung der Grenzkontrollen demonstriert. Die Dänische Volkspartei (DVP) will bekanntlich die Kontrollen wieder einzuführen ^[15], um illegale Einwanderer und Kriminelle stoppen zu können.

Die „SHZ“ ^[16] schreibt:

Es ist gar nicht so einfach, eine Grenze zu errichten. Immer wieder fällt der selbst gebastelte Schlagbaum mit seinen Stützpfosten um. Das ist für die gut 150 Demonstranten am deutsch-dänischen Grenzübergang in Krusau schon ein Zeichen, bevor der eigentliche symbolische Akt vollzogen wird.

Vertreter aus elf Jugendorganisationen von dies- und jenseits der Grenze protestierten am Freitag gegen die Pläne der dänischen Regierung, die Grenzkontrollen wieder einzuführen. „Die Jugend auf beiden Seiten will ein Zeichen setzen für offene Grenzen“, sagte Hauke Petersen. Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) zersägte unter dem Applaus der Demonstranten gemeinsam mit Jakob Esmann von der Nachwuchsorganisation der dänischen Sozialdemokraten den Schlagbaum. Anschließend wurden hunderte Luftballons mit Europa-Emblem fliegen gelassen.

Es ist die Jugend, die ein klares Zeichen gegen Populismus, gegen „Insel-Politik“ und „Kleinstaaterei“ setzen will, die für mehr Europa, für eine gemeinsame Zukunft ohne Grenzen streitet. „Wir haben bewusst auf politische Prominenz verzichtet. Denn nicht nur das Establishment, die Eliten setzen sich für Europa ein“, erklärt Petersen. Dass unterstützt auch Uwe Döring, Vorsitzender der Europaunion in Schleswig-Holstein. Die Unterstellung, die Jugend interessiere sich nicht für Europa, stimme nicht, sagte er.

Die Jugend, die auch aus Berlin und Hamburg angereist ist, sieht in den dänischen Plänen die Mobilität, damit auch der Austausch und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Kooperation der Unis in Flensburg und Dänemark gefährdet. „Ob es eine Grenze gibt, interessiert uns nicht. Wir sind alle Europäer“, sagt Hauke Petersen. „Wir sind mit dem offenen Europa aufgewachsen und profitieren davon. Das lassen wir uns nicht nehmen.“

Die dänischen Pläne seien dagegen ein erster Schritt zur Nationalisierung. Eine Tendenz, die Petersen auch in Italien und Frankreich beobachtet. Daher gab es gestern auch an anderen Grenzübergängen Demonstrationen. Petersen glaubt, dass die Proteste Wirkung zeigen, die Regierung in Kopenhagen sei darauf angesprungen. „Erst hat es sie nicht interessiert, was Europa und vor allem Deutschland sagen“, erklärt Petersen. „Jetzt verschiebt es sich aber“, freut er sich. Die Sozialdemokraten im Folketing seien bereits abgesprungen. „Unsere Bemühungen zeigen erste Erfolge.“

Die Argumentation der Sozialdemokraten und deren Genossen sind an Naivität kaum zu überbieten. Man glaubt fast, Dänemark will Guantanamo II errichten. Jugendliche mit ihren süßen EU-Regenschirmen gemeinsam mit den Antifas, die eh nicht arbeiten wollen, sehen durch die Sicherheitskontrollen „Arbeitsplätze gefährdet“. Wenn nicht so viel Blindheit im Volke wäre, könnte man von einer echten Lachnummer sprechen.

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^[17]Daß manche modernen Künstler was an der Waffel haben, ist bekannt. Ein besonders dreister Fall läuft gerade auf der Biennale in Venedig. Ausgerechnet im dänischen Pavillion, der witzigerweise kaum mit dänischen Künstlern bestückt ist, durfte sich der tiefrote deutsche „Artist“ Thomas Kilpper in einem begehbaren “Pavilion for Revolutionary Free Speech” gegen die Meinungsfreiheit austoben ^[18]. Auf dem Boden hat er die Porträts von 33 Personen eingelassen, auf denen die Besucher herumtrampeln sollen. 

Habe leider keine Namensliste gefunden, aber darunter sind Angela Merkel, der Papst (Foto), Anders Fogh Rasmussen, Pia Kjærsgaard, Silvio Berlusconi, der frühere Kulturchef von «Jyllands-Posten», Flemming Rose, der die Mohammed-Karikaturen druckte, und Kurt Westergaard, der von islamischen Terroristen bedrohte Mohammed-Karikaturist. Nochmals! Der linke Vogel Kilpper tut so, als ob er für die Meinungsfreiheit sei und läßt deshalb auf Westergaard herumtrampeln, der wie kein anderer gezeigt hat, wie es mit der westlichen Meinungsfreiheit aussieht, haben doch die allermeisten Zeitungen von den USA bis nach Berlin die Karikaturen nicht abgedruckt, weil sie die Hosen vollhatten und vollhaben bis auf den heutigen Tag! Auch der SPIEGEL hat damals vor den Moslems gekuscht!

Thomas Kilpper ist aber nicht nur ein verlogener Künstler, sondern RAF-Terrorist. Er saß im Knast, weil er weitere RAF-Mitglieder angeworben hatte, der SPIEGEL nannte ihn eine RAF-Randfigur. Aber der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch, wie man sieht. Zu Thomas Kilppers RAF-Verstrickungen können Sie die Links in diesen beiden Blogs anklicken:

» “Künstler” Thomas Kilpper – eine zufällige Recherche ^[19]!
» Thomas Kilpper und die RAF ^[20]!

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^[21]Geert Wilders und Oskar Freysinger erleben es seit Jahren, dass viele meist linksorientierte Mainstream-Medien hartnäckig versuchen, sie als „Radikale“ zu diffamieren. Indem man ihnen den Stempel des Extremismus aufdrückt, versucht man sie politisch zu isolieren und ihre Ansichten zu diskreditieren. Bei ihrem informellen Pressegespräch im Parlamentsgebäude von Den Haag am 9.6.2011, zu dem sie ganz bewusst auch Mitarbeiter von Internetblogs einluden, haben sie sich zu diesem Thema geäußert.

Es sei enorm wichtig, dass im Internet die freie Meinungsäußerung noch gewährleistet ist. Je mehr die etablierten Medien einen „politisch korrekten“ Kurs führen und Fakten unterdrückten – beispielsweise über den Islam – müsse es Medien geben, die dagegenhalten. Dabei erwähnten sie ganz explizit Politically Incorrect.

Geert Wilders brachte auch das Beispiel eines neuen TV-Senders in Kanada, der nach dem Vorbild der US-amerikanischen „Fox-News“ eine ungefilterte Darstellung der Fakten vornehme. Dort scheine es offensichtlich keinen redaktionellen Einfluss vom links-intellektuellen Establishment zu geben, und das habe in Kanada in kürzester Zeit großen Erfolg verzeichnet.

Freysinger ergänzte, er habe das Gefühl, Europa werde so langsam eine UdSSR ohne Gulag. Die Schreckensvision „1984“ von George Orwell beginne sich immer mehr zu realisieren. Indem die Medien ein negatives Bild von Geert Wilders und ihm zeichneten, versuchten sie beide zu zerstören. Er erlebe diese mediale Jagd seit elf Jahren. Im Internet herrsche dagegen noch Meinungsfreiheit ohne Zensur, und daher sei es eine ganz wichtige Waffe gegen das totalitäre Gehabe der Massenmedien.

Hier das Video der leidenschaftlichen Plädoyers von Geert Wilders und Oskar Freysinger für das Internet:

» Teil 1 ^[22] des informellen Pressegespräches in Den Haag.
» Teil 2: Kooperation ^[23]
» Teil 3: EU ^[24]
» Teil 4: Wilders zur Leitkultur ^[25]

(Text & Kamera: Michael Stürzenberger / Schnitt: Manfred Schwaller)

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^[26]Sie mag nur keine Juden – insbesondere keine, die in Israel wohnen. Es gehe nicht an, dass jegliche Kritik an der Politik Israels als antisemitistisch bezeichnet werde, verteidigt Gregor Gysi seine Parteigenossen ^[27], die sich nicht einmal scheuen, mit Terroristen in See zu stechen, um dieser Haltung Ausdruck zu verleihen (PI berichtete ^[28]). Umgekehrt geht es nicht nur an, sondern ist oberste Linken-Pflicht, jeden, der die gewaltsame Eroberungspolitik des Islam kritisiert, als Rassisten zu bezeichnen. So gebietet es die links-genössische Doppelmoral.

Gysi wurde, wie die Welt berichtet ^[29], von den Genossen zu einem schnellen Verteidigungsschlag gegen den Antisemitismus-Vorwurf gedrängt. Einige, so Gysi, hätten dankenswerterweise die Sitzung verlassen, um einen einstimmgen Beschluss zu ermöglichen. Dafür sei er ihnen dankbar. Wäre auch zu peinlich gewesen, wenn sie sich stattdessen offen zu ihrer Judenfeindschaft bekannt hätten. Wieweit die sogenannte „Israelkritik“ der Linken wiederum geht, erklärt Gysi selbst:

Gysi stellt klar, dass der Holocaust die Grenze der möglichen Kritik an Israel sei.

Um die vom Nazi-Regime ermordete Juden soll also bitteschön getrauert werden – alles andere wäre auch ungesetzlich. Ansonsten ist dem freien Hass keine Grenze gesetzt. Selbst die Forderung einer judenreinen Einstaatenlösung mit Groß-Palästina statt Israel ist dabei kein Problem, solange sie wegen des historischen Vorbehalts nicht von einem Deutschen formuliert wird. Gysi erklärt ^[27]:

„Das darf doch ein Palästinenser fordern, auch wenn es unrealistisch ist“, sagte Gysi. „Ein deutscher Linker darf das aber nicht fordern, und auch sonst kein Deutscher.“

Um nicht in ein verdächtiges Fahrwasser zu geraten, will man in diesem Jahr darum auch schweren Herzens auf eine Teilnahme an der neuen Gaza-Flotilla verzichten.

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Nicht uninteressant, die Story! Der langjährige SPIEGEL-Redakteur Matthias Matussek nannte das eigene Journal ein ^[30] „antikirchliches Kampfblatt“, und nun sind seine Kollegen verschnupft. Matussek hat sich schon länger als Katholik geoutet und eben dazu auch ein Buch im SPIEGEL-Verlag veröffentlicht. Der Vorwurf geht aber zurück auf die hohe Zeit der schrillen Berichterstattung über die sexuellen Mißbrauchsfälle in der Kirche vor einem Jahr. Man erinnere sich beispielsweise an Bischof Mixa.

Nun hat Matussek aus dem Nähkästchen geplaudert und erzählt, daß der SPIEGEL damals 13 Redakteure auf Papst Benedikt ansetzte mit dem Ziel, ihn in den Mißbrauchssumpf hineinzuziehen und einen Scoop zu landen. Gefunden haben sie nichts. Und jetzt lassen die rotgrünen Nihilisten vom SPIEGEL darüber diskutieren, ob sie tatsächlich ein antikirchliches Kampfblatt sind. Das ist lächerlich. 13 Vollzeitredakteure abzustellen, um den Papst abzuschießen, sagt doch alles. Der verlogene Kampagnen-Journalismus ist doch geradezu ein SPIEGEL-Merkmal. Originalton Matussek:

Der SPIEGEL ist ein antikirchliches Kampfblatt, das kann man schon so sagen. Als ich das Papstbuch von Peter Seewald besprach, das ich toll fand, rief mich der stellvertretende Chefredakteur an und sagte: „Pass mal auf, wir haben 13 Leute an der Front, die versuchen, dem Papst Verwicklungen in den Missbrauchsskandal nachzuweisen. Da kannst Du doch nicht kommen und den Papst freisprechen!“

Mit Sicherheit hätte auch jeder mit einem Millionenhonorar rechnen können, der als glaubhaftes Mißbrauchsopfer des ehemaligen Kardinals Ratzinger zum SPIEGEL gekommen wäre. Matussek hat übrigens, was die damalige Kampagne anging, folgende Rechnung aufgemacht:

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: 0,1 Prozent der Missbrauchsfälle stammen aus den Reihen der katholischen Kirche. Also 99,9 Prozent ereignen sich in protestantischen Glaubensgemeinschaften, in Rudervereinen und in erster Linie in den Familien; da ist der größte Skandal. In einer Gesellschaft, in der alles auseinanderfällt – moralisch, sittlich, finanziell – sind die Familien ein Tatort geworden. Aber indem sich jetzt alles auf die katholische Kirche konzentriert, was den schönen Nebeneffekt hat, dass man alle möglichen Ressentiments und Rechnungen noch begleichen kann, geraten die eigentlichen Problemfelder aus dem Fokus.

Das Foto zeigt einen SPIEGEL-Titel nach der sogenannten „Regensburger Rede“ ^[31] des Papstes im September 2006, als die Mohammedaner weltweit anfingen zu randalieren. Auch damals stand der SPIEGEL natürlich überwiegend auf Seiten der Moschee.

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^[32]In Bremen hat Inga Nitz (Foto), ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete der Linken, ihre Partei im Zorn verlassen. In ihrem Abschiedsbrief verdeutlicht sie den wahren Charakter der Linken und spricht von Beutegemeinschaften und zerstörerischem Verhalten. Von den politischen Gegnern sei sie stets mit Respekt und Würde behandelt worden – aber in der Linken keineswegs, obwohl die „Solidarität“ ganz groß auf ihre Fahnen geschrieben habe.

Der Weserkurier ^[33] schreibt:

Die „Linke“ habe in Bremen in den letzten Jahren wenig Politik gemacht, sondern sich mehr mit sich selbst beschäftigt, schreibt Nitz und bestätigte entsprechende Medienberichte, in denen immer wieder von innerparteilichen Querelen die Rede war. „Die Darstellungen in der Presse trafen im Kern genau wie geschildert zu, wobei vieles weitaus schlimmer, selbst jenseits der Vorstellungskraft altgedienter Journalisten, ablief.“

Vieles habe sie persönlich stark getroffen und sei menschlich weit unter der Gürtellinie gewesen. „Was bleibt ist eine tiefe Verletztheit.“ Von den politischen Gegnern sei sie mit Respekt und Würde behandelt worden – aber in der Linken keineswegs, obwohl die Solidarität ganz groß auf ihre Fahnen geschrieben habe.

Zunehmend setze sich im Landesverband eine Alles-oder-Nichts-Mentalität durch. „Reform ist nichts und Revolution ist alles.“ Die Partei beherrsche nicht nicht die Waffen des Diskurses und der Argumentation, sondern ausschließlich die Waffen der Zerstörung.

Beutegemeinschaften

In der Linken gebe es Beutegemeinschaften im Kampf um gut bezahlte Posten, schreibt Nitz weiter. Und um diesen Kampf zu gewinnen, würden selbst ahnungslose Mitglieder rücksichtslos ausgenutzt. Die Partei bestehe in Bremen „mehrheitlich aus Menschen, die ihr persönliches Geltungsbedürfnis über die politischen Ziele stellen“. Dabei werde „auch unter Missachtung der demokratischen Spielregeln gearbeitet und ausgeteilt.“

Eine neue politische Heimat habe sie noch nicht gefunden, es habe allerdings Gespräche mit mehreren Parteienvertretern gegeben. „Etwas Abstand wird noch von nöten sein.“ Inga Nitz arbeitet nun wieder im Jobcenter Bremen als Arbeitsvermittlerin. Dort war sie schon ihrer Zeit als Abgeordnete beschäftigt.

Als es Anfang dieses Jahres um die Verteilung der Listenplätze für die Bürgerschaftswahl ging, hatte sich die Nordbremerin in zwei Anläufen erfolglos um eine aussichtsreiche Platzierung bemüht und schließlich aufgegeben. Inga Nitz gehörte der Bürgerschaft seit der Wahl im Jahr 2007 an.

Michael Horn, stellvertretender Landessprecher und Sprecher des Kreisverbandes Bremen Nord-West, sagte, er bedaure den Austritt von Inga Nitz außerordentlich. „Ich habe sehr gerne mit der früheren Co-Sprecherin meines Kreisverbandes Bremen Nord-West zusammengearbeitet“, so Horn in einer Stellungnahme. „Ich hoffe, dass sie den Weg in unsere Partei wieder zurück findet, nachdem sie ein wenig Abstand von den Ereignissen der vergangenen Wochen und Monate gewonnen hat.“

Dieser Abschiedsbrief ist ein glänzendes Plädoyer, und offenbart schonungslos das Innenleben der SED-Nachfolgepartei. Nun dürfen wir gespannt sein, ob demnächst Frau Nitz die gleichen fiesen Attacken erlebt, wie man es von den Linken ja nicht anders kennt.

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^[34]

Es wird Bürger, die in diesen Tagen im Rahmen einer bürgerlichen Parteigründung erstmals mit der politischen Realität im neuen Deutschland konfrontiert werden, verblüffen: Die rotgrüne Regierung in NRW, die nur mit Duldung der ehemaligen SED Entscheidungen treffen kann, stellt zusätzlich zum bisherigen Etat gegen Rechts weitere Steuergelder zu Verfügung, um Beratungsstellen für Opfer rechter – und nicht allgemein extremistischer – Gewalt einzurichten.

Angesichts der Ausbrüche koordinierter Straßengewalt, Brandstiftung und institutionalisierter Gewalt durch den grünen politischen Arm des Straßenterrors, der durch die Gründung der „Freiheit“ zur Zeit in Süddeutschland zu verzeichnen ist, fragt sich, ob hier nicht mit den Kommunisten der Bock zum Gärtner gemacht wird. Dabei gibt es selbstverständlich auch den Terror brauner Sozialisten, ebenso wie den der roten – vielleicht ein Grund, warum die unermüdlichen Kämpfer gegen Rechts lieber biedere Bürger aus der Mitte der Gesellschaft mit deren eingezahlter Steuer bekämpfen, als sich allzu nah mit den unangenehmen Mitbewerbern an der Antisemitismusfront zu befassen. Die einen Extremisten zur Bekämpfung der anderen einzusetzen und staatlich zu finanzieren, wie dies im Kampf gegen Rechts passiert, sollte eines demokratischen Staates unwürdig sein. Kriminellen, wie der linken Antifa, freie Hand zur Einschüchterung politischer Konkurrenten zu gewähren, wie es sich in Deutschland immer mehr verbreitet, sollte man besser arabischen Diktatoren überlassen.

Der Blick nach Rechts berichtet ^[35]:

Fast jeden zweiten Tag greifen Neonazis Bürger an, die sie als Gegner ansehen oder an deren bloßer Existenz sie sich stören – Menschen, die sich gegen Rechts stark machen, Migranten, Homosexuelle, Obdachlose. Rechte Gewalt ist beileibe kein Ost-Phänomen. Inzwischen reagiert auch die Politik in Düsseldorf: Im Mitte Mai beschlossenen Landeshaushalt wurden erstmals 300.000 Euro für zwei Opferberatungsstellen im einwohnerstärksten Bundesland bereitgestellt.

Die Opferberater werden es nicht nur mit direkter Gewalt gegen Personen zu tun haben. Häufiger agieren Neonazis „zurückhaltender“: mit Bedrohungen, Belästigungen und Schikanen. Zum Beispiel in Dortmund, wo die Familie Claus * wohnt. Für Silvia Claus gibt es in ihrem Leben ein Vorher und ein Nachher. Vorher: Das war ein völlig normales Leben in der Ruhrgebietsstadt. Nachher: Das ist jene Zeit, seit Neonazis ihren Sohn auf einer Internetseite, auf der sie tatsächliche oder vermeintliche Gegner „outeten“, an den Pranger stellten. Er hatte einen jungen Neonazi dabei ertappt, wie er Szene-Aufkleber in der Schule an die Wände klebte. Der Neonazi musste die Schule verlassen, für Familie Claus begann der Psychoterror. Pakete wurden auf ihren Namen bestellt, Zeitungs-Abos abgeschlossen, ihr Auto beschädigt. Ein Anrufer kündigte an, sie würden vergast werden und „bald alle in den Ofen kommen“. Ihr Sohn kann sich in der Stadt nicht mehr sicher fühlen, wurde von Neonazis überfallen, erlebte Todesangst.

„Wenn man das Leben als Haus sehen würde, dann wäre dieses Haus bis in die Grundfesten erschüttert“, sagt Silvia Claus nach einem Jahr Neonazi-Terror. Medien schaltete sie ein, Politiker, die städtische Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus, den Weißen Ring. Regelmäßig erstattete sie Anzeige. Wirklich helfen konnte letztlich niemand. „Ich habe die Erfahrung gemacht, dass sich für uns niemand interessiert“, klagt sie. „Wie kann das in einem Rechtsstaat passieren?“

40 Kilometer weiter, in Wuppertal, lebte bis vor einem halben Jahr die Familie Welters. Im Herbst sind sie weggezogen. Sylvia Welters (36), ihr Lebensgefährte (37) und die drei Kinder (5, 11, 13 Jahre) hatten die Bedrohungen der Neonazis nicht mehr ausgehalten. Im Rückzug aus ihrer Heimatstadt Wuppertal sahen sie die einzige Lösung. Die gelernte Krankenpflegerin und ihr Lebensgefährte hatten neonazistische Aufkleber entfernt, die im Wuppertaler Stadtteil Vohwinkel in großen Mengen an Laternenmasten und Haltestellen klebten – außerdem ein Transparent, das an einer Brücke hing und zur Teilnahme an einem Aufmarsch aufrief. „Zwei Tage später wurde mein Lebensgefährte am Bahnhof von fünf oder sechs vermummten Personen eingekesselt. Sie machten Fotos von ihm. Sie sagten, diesmal würden sie ihm nichts tun, beim nächsten Mal würde er anders aussehen.“

Seit jenem Vorfall rechnete die Wuppertalerin „jeden Tag damit, dass sie meinen Lebensgefährten krankenhausreif zusammenschlagen“. Denn bei der Drohung am Bahnhof blieb es nicht. Eine Gruppe von Neonazis hätte sich wiederholt vor dem Haus versammelt, in dem die Familie damals lebte, und obszöne Beleidigungen geschrieen. Mehrfach sei sie beim Einkauf auf dem Parkplatz bedroht worden: „Dich und deine Kinder kriege ich!“ Das war ihr irgendwann zuviel. „Mir reicht’s“, sagt die gelernte Krankenpflegerin. „Die können mit mir Stress haben, aber die sollen meine Kinder in Ruhe lassen.“

Die Familien Claus und Welters sind keine Einzelfälle. Im Dezember 2009 hatten es Rechtsextremisten bereits geschafft, eine andere Familie aus Dortmund zu vertreiben, monatelanger Terror war vorausgegangen. Und auch Dortmund und Wuppertal sind keine Einzelfälle. In Aachen, einem der Schwerpunkte militanter Neonazis in NRW, schüchterten Anhänger der „Kameradschaft Aachener Land“ eine Familie über Monate hinweg ein, weil eines der Kinder 2009 zu einer Demonstration gegen Rechts gegangen war. Und auch in der scheinbar ruhigen Provinz – wie aktuell im oberbergischen Städtchen Radevormwald – häufen sich zuweilen die Zwischenfälle mit extrem rechtem Hintergrund.

Dabei sind die Zahlen der Behörden über rechte Delikte nur bedingt aussagekräftig. Die amtliche Statistik sei unvollständig, konstatieren Experten. Nicht selten würde der politische Hintergrund von Straftaten in Polizeiberichten nicht erwähnt. In anderen Fällen würden die Übergriffe gar nicht erst angezeigt. Oft aus Angst. Schaue man genauer hin, würde sich die Zahl rechter Gewalttaten in der Statistik um ein Drittel erhöhen, schätzt Heike Kleffner: „Gerade bei rassistischer und rechter Gewalt gibt es ein großes Dunkelfeld.“ Kleffner arbeitet im Beirat der Mobilen Opferberatung in Sachsen-Anhalt. Sogar aus Nordrhein-Westfalen erhält das Projekt Anfragen von Betroffenen, die Hilfe suchen. Denn eine von Behörden unabhängige Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, aber auch für Menschen, die durch Neonazis „nur“ schikaniert und bedroht werden – wie es sie in ostdeutschen Bundesländern seit längerem gibt – existiert in NRW noch nicht.

„Die Einrichtung weiterer Beratungsstellen speziell für Opfer rechtsextremistischer Gewalt ist angesichts des breiten Hilfsangebotes, das in Nordrhein-Westfalen auf allen Ebenen zur Verfügung steht, nicht notwendig“, hieß es noch im November 2010 in einer Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Anna Conrads. Aber das „breite Hilfsangebot“ – darunter der polizeiliche Opferschutz und der Weiße Ring – erreicht Betroffene offenbar nicht. Für den Weißen Ring beispielsweise arbeiten Ehrenamtler, keine Fachkräfte, die auf Traumata oder Rechtsextremismus spezialisiert sind.

Das Problem scheint inzwischen erkannt. 300.000 Euro stehen im Landesetat bereit. Wichtige Fragen sind aber noch offen – etwa, wo die Beratungsstellen angesiedelt werden sollen, wie ihre Arbeit genau aussehen soll und nicht zuletzt, wann sie an den Start gehen können. Konzeptionelle Vorarbeiten hat die bei der Stadt Dortmund angesiedelte Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie geleistet. In der Stadt mit der größten Neonaziszene in NRW ist der Problemdruck auch am größten. Ein Angebot müsse her, das „niedrigschwellig ist, unabhängig ist, wo man eben keine Berührungsängste hat, das sozusagen nicht staatlich aufgebaut ist, sondern das aufsuchend ist, wo die Leute hingehen zu den Leuten, die Probleme mit Rechtsradikalen haben und denen weiterhelfen“, meint Stefan Mühlhofer, Leiter der Koordinierungsstelle. Sylvia Welters wartet darauf: „Wir brauchen das Gefühl, dass man jemanden hinter sich stehen hat, der mehr Ahnung hat. So sind wir für uns allein.“

Das Problem politischer Gewalt wird sich in unserer schon wieder einmal schwächelnden Demokratie nur durch eine breit angelegte Förderung demokratischer Kultur bekämpfen lassen, die sich etwa am Umgang mit anderen Meinungen, aber auch an der Durchsetzung von Recht und Gesetz ohne Ansehen der Person, wie dies in den USA praktiziert wird, orientiert. Ob der Wille der machttragenden Parteien dazu vorhanden ist, muss bezweifelt werden. In der gerade einmal hundertjährigen Geschichte versuchter Demokratie in Deutschland, die bereits zweimal von Diktaturen unterbrochen wurde, ist die Vorstellung, dass recht sei, was der Fürst befiehlt, noch lebendig – im Gegensatz zu Demokratien mit jahrhundertelanger ungebrochener Tradition, beispielhaft seien die Schweiz, die USA oder die Niederlande genannt. Vielen Deutschen, so muss man befürchten, angesichts der neuerlichen Bestrebungen, weniger Demokratie zu wagen, macht die Vorstellung von Freiheit, der eigenen wie der des anders Denkenden, nach wie vor Angst. Wir Deutschen wissen eben alles besser als der Rest der Welt – außer Demokratie.

(Spürnase: dpa)

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^[36]

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^[37]Der bayerische Verfassungsschutz hat Kritik an einer geplanten Veranstaltung der Akademie für Politische Bildung Tutzing zum Thema Rechtsextremismus geübt, weil an dieser auch Referenten mit Kontakten zur linksextremen Szene wie Tobias-Raphael Bezler alias Robert Andreasch (Foto l.) teilnehmen. „Es ist ein Problem, wenn Vertreter von Organisationen, die wir nicht ohne Grund in unseren Jahresberichten als linksextremistisch aufführen, von anerkannten Bildungseinrichtungen als Experten eingeladen werden“, sagte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT ^[38].

Hierzu erreichte uns folgender Gastbeitrag von Dr. Erik Lehnert: ^[39]

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Wie sehr die politische Bildung auf den Hund gekommen ist, kann man aktuell einem Tagungsprogramm der Akademie für Politische Bildung Tutzing ^[40] entnehmen. Vom 6. bis 10. Juni sollen dort Lehrer fortgebildet werden und zwar in Sachen „Rechtsextremismus – Gefahr für Toleranz und Wertegemeinschaft“. Das klingt zunächst sehr gewohnt und damit unproblematisch: Dass man sich mit gesellschaftlichen Phänomenen (und seien sie noch so klein) vertraut macht, leuchtet ein. Schließlich müssen ja auch Lehrer wissen, wovon sie reden.

Nun gibt es in Deutschland nicht nur das Phänomen des Rechtsextremismus, sondern auch das des Linksextremismus, der sich im Gegensatz zum Rechtsextremismus nicht auf Meinungsdelikte beschränkt, sondern oftmals gewalttätig auftritt. Trotzdem kann sich der Linksextremismus einer gewissen gesellschaftlichen Akzeptanz erfreuen. Dieser merkwürdigen Diskrepanz, die aufgeweckten Schülern durchaus auffällt, müsste sich die Tagung in Tutzing zuwenden, wenn sie ihrem eigenen Anspruch gerecht werden wollte.

In den Richtlinien der Akademie für Politische Bildung Tutzing heißt es nämlich u.a.: „Die Akademie wird die Vielfalt der in einer freiheitlichen Lebensordnung möglichen politischen Positionen anerkennen und versuchen, aus dem Verständnis ihrer Verschiedenheit das Gemeinsame herauszuarbeiten. Sie muss lehren, wie Menschen in einer pluralistischen Welt geordnet zusammenleben können, ohne das eigene Gewissen oder das der anderen zu beschweren.“

Insofern müsste sie sich mit dem „Extremismus“ beschäftigen und diesen in all seinen Facetten als Gegenposition zur Freiheitlich Demokratischen Grundordnung herausarbeiten. Selbst wenn man sich dabei zunächst auf den Rechtsextremismus konzentriert, könnte man das im Sinne der genannten Richtlinien gestalten. Dazu müßte man dann anerkannte Experten einladen, die von dem Phänomen Rechtsextremismus etwas verstehen (etwa Uwe Backes oder Eckhard Jesse). Stattdessen macht die Tagungsleitung den Bock zum Gärtner und lädt mit Andrea Röpke und Robert Andreasch (dessen Klarname Tobias-Raphael Bezler lauten soll) Referenten ein, die, gelinde gesagt, Kontakte zur linksextremistischen Szene haben und in deren Organen veröffentlichen.

Im Vordergrund Tobias-Raphael Bezler alias Robert Andreasch bei der Fotojagd auf vermeintliche Rassist_innen, Hetzer_innen und Ausländerfeind_innen. Die gemachten Nahaufnahmen finden sich dann auf einschlägigen linksextremen Seiten wieder.

Was die Lehrer von diesen Leuten lernen sollen, ist, wenn man sich die Publikationen der beiden anschaut, klar: Rechts von der Mitte, die von linksextrem bis linksliberal reicht, hat es keine legitime politische Position zu geben. Dass das Unsinn ist und der Idee politischer Bildung, die ja zur eigenen Urteilsbildung befähigen soll, Hohn spricht, wird bei der Tagung vermutlich unerwähnt bleiben. Wie die Akademie für Politische Bildung Tutzing damit ihren ausdrücklichen Zweck, „die politische Bildung in Bayern auf überparteilicher Grundlage zu fördern und zu vertiefen“, erfüllen will, bleibt ihr (staatlich finanziertes) Geheimnis.

Kontakt:

Akademie für Politische Bildung Tutzing ^[41]
Buchensee 1
82327 Tutzing
Tel.: 08158/256-0
Fax: 08158/256-51
info@apb-tutzing.de ^[42]

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^[43]Um weiter jegliche Islamkritik zu unterbinden und die Schaltstellen der Stasi zu festigen, wird jetzt der Landeschef der neuen islamkritischen Partei DIE FREIHEIT, Christian Jung (Foto), von den Kommunisten zur Zielscheibe erkoren. Jung, der bisher für die Ausländerabteilung des Kreisverwaltungsreferats (KVR) gearbeitet hat, dürfe nicht in sein Amt zurückkehren, fordern „Die Grünen“. Der Bayerische Flüchtlingsrat verlangt zudem, alle von Jung bearbeiteten Fälle durch externe Experten zu überprüfen, und gegebenenfalls abgeschobenen Menschen die Möglichkeit zur Wiedereinreise zu geben.

Die linke „Junge Welt“ ^[44] schwadroniert:

Nach dem Vorbild des ehemaligen Berliner CDU-Politikers René Stadtkewitz, der im Oktober 2010 einen Landesverband der rechten Partei »Die Freiheit« in der Hauptstadt gründete, versammelten sich am Wochenende knapp 50 Rechte in Unterhaching bei München und gründeten den dortigen Landesverband der rassistischen Kleinstpartei. Zum Landesvorsitzenden wählten die Anwesenden Christian Jung, der – Informationen des bayerischen Flüchtlingsrates zufolge – bis vor kurzem noch in der Ausländerabteilung des Kreisverwaltungsreferats (KVR) München beschäftigt war.

Der Flüchtlingsrat geht davon aus, daß Jungs politische Überzeugung Einfluß auf seine Tätigkeit beim KVR gehabt hat. Ob er hierbei den rechtlich möglichen Rahmen überschritten habe, sei zwar zum gegenwärtigen Zeitpunkt unklar. Daß er seinen behördeninternen Handlungsspielraum im Regelfall kaum zugunsten der Betroffenen genutzt haben dürfte, liege jedoch auf der Hand, so der bayerische Flüchtlingsrat in einer Erklärung am Dienstag.

Für die Befürchtung der Organisation spricht, daß Christian Jung zu den Verfassern eines Papiers mit dem Titel »Sichere Grenzen – Münchener Thesenpapier zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik« gehört. Darin fordern die Autoren unter anderem, daß eine Verurteilung wegen bestimmter Delikte zu einer »automatischen Ausweisung« von Migranten führen solle. Und nicht etwa wie nach geltendem Recht das Strafmaß entscheidend sein soll.

»Wenn man in einer Ausländerbehörde einen offensichtlich rechtspopulistischen Mitarbeiter über Flüchtlingsschicksale entscheiden läßt, macht man den Bock zum Gärtner«, so Matthias Weinzierl vom bayerischen Flüchtlingsrat, gegenüber junge Welt. Der Flüchtlingsrat fordere daher »die nachträgliche Überprüfung sämtlicher von Christian Jung bearbeiteten Fälle durch externe Experten und gegebenenfalls die Möglichkeit der Wiedereinreise für die von Abschiebung betroffenen Personen«. Außerdem müsse sichergestellt werden, daß Jung in Zukunft nicht wieder in der Ausländerabteilung des KVR arbeiten werde, so Weinzierl weiter.

Auch die Süddeutsche ^[45] berichtet:

Ausgerechnet in der Ausländerabteilung des Kreisverwaltungsreferats (KVR) hat Christian Jung gearbeitet, ehe er als Landeschef der neuen islamkritischen Partei ‚Die Freiheit‘ in den Blick der Öffentlichkeit geriet. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat nun gefordert, alle von Jung bearbeiteten Fälle durch externe Experten überprüfen zu lassen und gegebenenfalls abgeschobenen Menschen die Möglichkeit zur Wiedereinreise zu geben. Vize-KVR-Chefin Claudia Vollmer hält das jedoch nicht für nötig, weil die Entscheidungen der Sachbearbeiter ‚zu 90 Prozent gerichtlich überprüft werden‘. Die Grünen verlangen, dass der derzeit beurlaubte Jung nicht auf seinen Posten zurückkehren darf.

Es ist förmlich zu greifen. Die links-grüne Fraktion spürt den Aufbruch der neuen Konservativen im Land. Mit blinder Hetze und naiver Propaganda versuchen sie verzweifelt, ihre totalitären Einflüsse zu retten.

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^[46]In der deutschen Hauptstadt plant man jetzt das Schwarzfahren nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen und eine Rechtsänderung vorzunehmen. Auch wird überlegt, Hartz-IV-Empfänger künftig gratis fahren zu lassen. Die Jugendrichter können die Strafverfahren nicht mehr bewältigen, heißt es.

Der Tagesspiegel ^[47]schreibt:

Berliner Jugendrichter kommen mit ihrer Arbeit kaum hinterher – weil sie sich um angeklagte Schwarzfahrer kümmern müssen. Nach Schätzungen der Neuköllner Jugendrichterin Dietlind Biesterfeld beziehen sich etwa 25 bis 30 Prozent aller Gerichtsverfahren gegen Erwachsene auf Leistungserschleichung, im Jugendrecht seien es 15 bis 20 Prozent. „Das ist ein unglaublicher Personalaufwand. Die Bürger fassen sich doch an den Kopf, womit sich Richter beschäftigen müssen“, sagte die langjährige Richterin auf einer Veranstaltung mit Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD). An manchen Tagen habe sie „sieben oder acht Fälle hintereinander“. Damit die Justiz nicht weiter von den Schwarzfahrer-Fällen blockiert wird, fordert sie „eine politische Lösung“.

Ähnliche Klagen hört man auch von dem für Marzahn-Hellersdorf zuständigen Richter Stephan Kuperion. „Das macht unglaublich viel Arbeit“, sagt er. Bei dem Delikt mit den größten Zuwachsraten – Betrug im Internet – komme man deswegen schon „nicht mehr hinterher“. Dietlind Biesterfeld schlug vor, Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit zu behandeln oder Hartz-IV-Empfänger gratis fahren zu lassen. Dies würde in der Justiz „unglaubliche Kräfte freisetzen“.

Von der Aue sagte zu, sich des Problems annehmen zu wollen. „Ich werde prüfen lassen, welche Möglichkeiten es gibt, die Justiz zu entlasten.“ Möglich sei zum Beispiel, das Delikt von Rechtspflegern bearbeiten zu lassen und nicht von Richtern. „Das könnte Spielräume schaffen“, sagte von der Aue. Die Strafbarkeit des Schwarzfahrens aufzuheben, sei zwar theoretisch möglich, aber in der Gesellschaft wohl nicht zu vermitteln. Die Jugendrichter halten dagegen, dass Schwarzfahren und Falschparken „vom Unrechtsgehalt ähnlich“ seien, aber völlig unterschiedlich behandelt würden.

Der Deutsche Richterbund reagierte gestern skeptisch auf den Vorschlag der Entkriminalisierung. Das Präsidiumsmitglied Stefan Caspari sprach von einer „Kapitulation“ der Justiz. Schon früher sei über eine Entkriminalisierung von Delikten wie Ladendiebstahl oder Schwarzfahren diskutiert worden. Aber auch Caspari sagte, dass Schwarzfahrer „eine Menge Arbeitskraft binden“.

Der grüne Rechtsexperte Benedikt Lux forderte die Staatsanwaltschaft auf, bei Schwarzfahrern die Augen zuzudrücken und die Verfahren einzustellen. „Es gibt kein öffentliches Interesse an der Verfolgung von Schwarzfahrern“, sagte der Strafverteidiger. Zudem schlug Lux vor, dass die Justiz mit der BVG verhandeln solle, nicht mehr alle Fälle anzuzeigen.

Im vergangenen Jahr hat die Polizei insgesamt 12 000 Strafanzeigen wegen „Erschleichens von Leistungen“ registriert – das sind 35 Prozent weniger als 2009. Dieser Rückgang um 6500 Anzeigen beruhte allerdings auf einer technischen Panne bei der BVG. Wie berichtet, konnte die BVG von Januar bis August 2010 die bei Kontrollen erfassten Daten nicht ins System übernehmen und deshalb keine Anzeigen erstatten, heißt es in der aktuellen Kriminalstatistik der Polizei. In den Vorjahren waren es etwa 18 000 Anzeigen, 12 000 kamen von der BVG, 6000 von der S-Bahn.

Die BVG betonte gestern, dass „nur chronische Schwarzfahrer“ angezeigt werden – in der Regel, wer dreimal erwischt wird und nicht zahlt. Aufgrund von Hochrechnungen nach Kontrollen geht die BVG pro Jahr von rund 30 Millionen Schwarzfahrern aus, die Schwarzfahrerquote beträgt demnach 3,5 Prozent. Die Drohung mit einer Anzeige sei zur Abschreckung sinnvoll. „Wer keinen gültigen Fahrausweis vorzeigen kann, muss ein erhöhtes Beförderungsentgelt in Höhe von 40 Euro zahlen und mit strafrechtlichen Folgen rechnen“, warnt die BVG im Internet und auf Bahnhöfen.

Schwarzfahrer füllen auch Gefängnisse. Wer seine Strafe nicht bezahlen kann oder will, wird zu einer „Ersatzfreiheitsstrafe“ verurteilt. In der JVA Plötzensee sind unter den knapp 500 Gefangenen bis zu einem Drittel Schwarzfahrer. Das kostet den Steuerzahler etwa 80 Euro pro Tag und Gefangenen. 2008 waren 8511 Menschen in Berlin verurteilt worden wegen Beförderungserschleichung. Der Großteil – nämlich 7700 – kam mit einer Geldstrafe davon. Es wurden aber auch 480 Haftstrafen verhängt. Im ersten Quartal 2011 waren es 3309 Verfahren.

Endlich wird es gerecht in Berlin! Vielleicht sollte man die Kriminalität gänzlich entkriminalisieren, damit sich unsere Richter auf ihre originären Aufgaben konzentrieren können.

(Michael Böthel)

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