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Skurrile Neuheiten im Kampf gegen Rechts™

[1]Damit in Deutschland alles schön auf Spur bleibt, und der „Kampf gegen Rechts“ mit unverminderter Härte weitergeführt werden kann, kommen jetzt neue Strategien ins Spiel. Ein Migrantenstreit wird dem „unmündigen Zeitungsleser“ kurzum als „Rassistische Attacke“ verkauft.

Lesen Sie folgende „skurrile“ Geschichte, veröffentlicht unter anderem in der WELT [2]:

Afrikaner bei rassistischer Attacke niedergestochen

Ein Afrikaner ist am Samstag in Hamburg-Wilhelmsburg Opfer eines rassistischen Angriffs geworden. Ein 24-jähriger Mann setzte sich im Bus neben den 34-Jährigen, beleidigte ihn wegen seiner Hautfarbe und stach dann mit einem Springmesser auf ihn ein, berichtete Polizeipressesprecher Mirko Streiber am Sonntag. Der Busfahrer stoppte, der Täter ergriff die Flucht. Ein Begleiter des Opfers konnte den Mann jedoch festhalten, Polizisten nahmen ihn fest. Der 34-Jährige musste mit schweren Schulter- und Achselverletzungen im Krankenhaus versorgt werden. Das «Skurrile» an der Attacke sei, dass der Angreifer selbst aus Afghanistan stamme, sagte Streiber.

Jawohl! Jede Straftat muss letztendlich den „Kampf gegen rechts“ forcieren. Wenn schon unsere Facharbeiter aufeinander losgehen, wie schlimm muss dann der Rechtsextremismus in Deutschland wüten.

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Stuttgart-Augenzeuge: Kein Schutz durch Polizei

geschrieben von Gastbeitrag am in Deutschland,Linksfaschismus,Meinungsfreiheit | 174 Kommentare

[3]Uns erreichte ein bewegender Augenzeugenbericht von den skandalösen Geschehnissen bei der Auftaktveranstaltung zum „Großen islamkritischen Wochenende“ am Himmelfahrtstag in Stuttgart. Besonders das fragwürdige Verhalten der Polizei (PI berichtete) [4] wird in der Schilderung von Benjamin F. eindringlich beleuchtet.

Proteste von Anfang an. Offizieller Beginn 16 Uhr, Schlossplatz, Stuttgart

Nach ca. 20 Minuten fordert die Polizei die linken und muslimischen Randalierer 2-3 Mal auf, zu ihrem Mahnwachenplatz (Karlsplatz) zu gehen. Trotz mehrmaliger Drohung von Seiten der Polizei, die Randalierer in Beugehaft zu nehmen, passierte nichts. Die Polizeileitung argumentierte, wegen der Veranstaltung keine Massenschlägerei zu wollen. Nun, dann wird die Antifa in Zukunft jede ihr missliebige Veranstaltung boykottieren können. Zumal der Aufforderung der Polizei nach Verlassen des Platzes anscheinend nicht nachgekommen werden muss.

Die Veranstaltung soll laut Veranstalter erst abgesagt werden. Und nur eine 10-minütige Rede gehalten werden. Mehrere Teilnehmer sagten ihren Auftritt ab. Darunter auch eine Musikgruppe. Die Angst war durchaus nachvollziehbar.

Um 16.40 Uhr fangen dann die Redner unter massivem Störfeuer der Linken und der Muslime an. Es sprechen Nassim Ben Iman, Michael Mannheimer, ein Herr von Pax Europa und Robert Spencer.

Wir wollen vor die Bühne, um die Redner sehen zu können. Die Polizei verbietet uns auf Nachfrage, die Redner von vorne sehen zu dürfen. Wir müssen so von der hinteren, rechten Seite die Veranstaltung verfolgen (nächstes Foto). Das Bild oben (mit Michael Mannheimer u.a.) konnte ich nur deshalb machen, weil ich kurz vor die Polizeireihe trat.

Als wir massiv von jungen Muslimen beleidigt wurden, mussten nicht etwa die Provokateure das Feld räumen, sondern wir, nach Aufforderung durch die Polizei und ca. zehn Meter zurückweichen. Dies wiederholte sich dann sogar noch einmal. Was für ein fatales Signal für die Täter, aber auch für die Opfer.

Ein Mann haut mir an den Oberarm, ein Polizist steht daneben und behauptet wider besseren Wissens nichts gesehen zu haben. Ich bitte ihn, den Mann zur Mäßigung zu rufen, der Polizist daraufhin: „Sie liegen ja nicht auf dem Boden und schreien“, was ich denn wolle! Ich merkte an, ob man denn erst auf dem Boden liegen müsse, um einen Schläger in die Schranken weisen zu dürfen.

Während der Reden flogen Eier und rote Farbbeutel gegen mehrere Teilnehmer, welche ihr Ziel auch teilweise fanden. Auch spitze Stöcke, rote Fahnen, Flaschen, Glas, Dosen, Müll und ein Aschenbecher aus Stahl flogen in Richtung Bühne und darüber hinaus in die Redner und die Zuhörer. Ein Aschenbecher aus Stahl traf eine Teilnehmerin von hinten am Bein.

Ich zog mir meine Handschuhe an, um evtl. auf mich zufliegende Gegenstände schmerzfreier abwehren zu können. Daraufhin schrie hinter mir ein Mann: “Achtung, der will gleich zuschlagen, er zieht sich Handschuhe an.“ Das schlimme daran, der Polizist vor mir griff dies auch als Bedrohung auf. Nachdem ein paar Geschosse auch neben ihm niedergingen, verstand er mein Handeln.

Die Veranstaltung wurde auch durch Trillerpfeifen, Megafone, Geschrei, Morddrohungen, beleidigende Gesten und Worte gestört. Eine Frau entblößte sich kurzzeitig und zeigte ihre blanke Brust. Der Hass in den Augen und das Geschrei war unvorstellbar groß.

Gegen Ende der Veranstaltung um 17.30 Uhr wollten wir den Ort verlassen. Die Extremisten wollten uns aber nicht gehen lassen und kesselten uns ein. Die Polizei wollte, dass wir gehen. Wir auch, was aber angesichts des Drohpotenzials eher unvernünftig erschien. Wir versuchten es dennoch, und wurden wenige Meter nach Verlassen des Kessels von Radikalen aufgehalten. Ein Mitglied der Aktionsgruppe für verfolgte Christen wurde von mindestens drei Frauen bespuckt, ein junger Mann stahl ihm seine Mütze. Zwei junge Männer forderten ihn wiederholt auf, sich mit ihm zu schlagen.

Ich fotografierte die Szene und wurde sofort lautstark angegangen. Ich flüchtete in Richtung des Polizeikessels. Die Meute hinter mir, erwartete ich, dass mich die Polizisten, welche die Szene genau beobachtet hatten, hinter sich lassen würden. Mein pro Israel-Pullover war auch zusätzlich Hinweis genug, zu welcher Seite ich gehörte. Stattdessen machte ich zunächst Bekanntschaft mit einem Schlagstock, den ein Polizist gezielt gegen meinen Bauch einsetze. Nachdem ich lautstark sagte, dass ich massiv bedrängt werde, ließen mich die Polizisten widerwillig durch.

Wieder im Kessel baten wir die Polizei, uns Schutz zu geben. Ein Einsatzleiter sagte, dass Personenschutz nur ganz wenige Leute bekommen würden. Wir sollten uns ein Taxi rufen.

Unsere Autos standen in der Nebenstraße und so wäre es im Bereich des Möglichen gewesen, uns zu begleiten. Auch hätte die Polizei ihre Drohung gegenüber den Gegen-Demonstranten wahr machen können und sie in Sicherungsverwahrung nehmen können. Die nötige Hundertschaft inklusive Reiterstaffel war anwesend.

Es wurde uns dann allen Ernstes vorgeschlagen, einzeln den Platz zu verlassen und dies, nachdem die Polizei vor wenigen Minuten sehen musste, was mit einem unserer Mitglieder und mir geschehen war. Schließlich wagten wir zwei einen erneuten „Ausbruchversuch“ und „entkamen“ in entgegengesetzter Richtung zu unserem Parkplatz. Ein Linker versuchte uns noch zu verfolgen, ließ dann aber von uns ab. Gegen 18.30 Uhr fanden sich alle vier Aktionsgruppenmitglieder wieder beim Parkhaus ein.

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Die EKD und der neue Faschismus

geschrieben von Gastbeitrag am in Deutschland,Evangelische Kirche,Grüne,Gutmenschen,Linksfaschismus,Political Correctness | 140 Kommentare

Die EKD und der neue Faschismus [5]Schon im dritten Reich spielte die evangelische Kirche eine unrühmliche Rolle. Z.B. wurde im September 1933 der Arierparagraph von der preußischen Generalsynode erlassen. Damit wurden evangelische Geistliche ihres Amtes enthoben, die keine arische Abstammung nachweisen konnten. Heute erinnert man sich freilich lieber einiger Ausnahmen wie Martin Niemöller und Dietrich Bonhoeffer. Aus der Vergangenheit scheint man aber nichts gelernt zu haben.

(Fotobericht vom evangelischen Kirchentag von Dr. Constantin Mark)

Dieses Wochenende prallten in Stuttgart die Demokratie und das Recht auf freie Meinungsäußerung auf die Gewalt der Linken [4] zur Durchsetzung einer sozialistischen Einheitsmeinung.

Die EKD und der neue Faschismus [6]

Umso weniger erstaunt es, dass die selben verfassungsfeindlichen Organisationen Linke, VVN BDA und SPD, die an diesem Wochenende in Stuttgart die Demokratie und die Grundrechte gewaltsam bekämpften, von der EKD bereitwillig Platz zur Verfügung gestellt bekamen, ihre extremistischen Ideen unters Volk zu streuen.

Die EKD und der neue Faschismus [7]

Die EKD und der neue Faschismus [8]

Natürlich fraß man vorher viel Kreide. Am Stand der Linken war nichts von „Religion ist Opium für das Volk“ zu lesen und dass die sozialistischen Diktaturen bis jetzt alles daran setzten, jede Religion (notfalls auch mittels Massenmord) auszumerzen.

Die EKD und der neue Faschismus [9]

Die EKD und der neue Faschismus [10]

Die EKD und der neue Faschismus [11]

Die politischen Wegbereiter der Islamisierung Deutschlands fehlten natürlich nicht.

Die EKD und der neue Faschismus [12]

Da verwundert auch ein Stand der Umweltterrorganisation Greenpeace nicht weiter.

Die EKD und der neue Faschismus [13]

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Stuttgart: FREIHEIT-Veranstaltungsort attackiert

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam,Linksfaschismus,Meinungsfreiheit | 147 Kommentare

[14]Die SAntifa in Stuttgart hat erneut zugeschlagen: Nachdem sie am Donnerstag die Auftaktveranstaltung des islamkritischen Wochenendes der BPE mit Eier- und Flaschenwürfen zum Platzen gebracht [4] und anschließend ein Fahrzeug der Bühnentechnikfirma, die die Rednerbühne für die Kundgebung der Islamkritiker aufgebaut hatte, angezündet hat [15], haben die Linksextremen in der Nacht zum Freitag den Veranstaltungsgsort des geplanten Landesparteitages der FREIHEIT, das „Abacco Hotel“ (Foto) in Korntal-Münchingen bei Stuttgart, mit Steinen und Farbe angegriffen.

Mit sichtlichem Stolz berichtet Indymedia [16] und wendet sich drohend an die Islamkritiker:

Ihr habt den Entschluss gefällt, vom 2. bis zum 5. Juni ein mehrtägiges Kundgebungs- und Seminarprogramm, sowie einen ersten Baden-Württembergischen Landesparteitag in Stuttgart abzuhalten. Der Versuch, hier eine Plattform für kulturrassistische und sozialdarwinistische Positionen zu errichten, soll nicht folgenlos bleiben. Wir dürfen euch die vorläufigen Konsequenzen eures Vorhabens präsentieren:

Eure geplante Auftaktkundgebung in der Stuttgarter Innenstadt am Donnerstag war ein Desaster. Hunderte linke Gegendemonstranten besetzten den angedachten Veranstaltungsort und hielten dort eine breite antirassistische Kundgebung ab. Auch die hilfsbereiten Stuttgarter Bullen konnten mit ihren langerprobten Prügelorgien nicht verhindern, dass euer kläglicher Kundgebungsversuch den offensiven Gegenprotesten weit unterlegen war.

Die handfeste Begrüßung eurer ängstlichen Jugend, sowie einiges an fliegender Post für euer redenschwingendes Vorzeigepersonal haben euch sicherlich auf ein aufregendes Wochenende eingestimmt.

In der Nacht zum Freitag haben wir den Veranstaltungsgsort des geplanten Landesparteitages der „Freiheit“, das „Abacco Hotel“ in Korntal-Münchingen bei Stuttgart mit Steinen und Farbe angegriffen. Wir hoffen, den Hotelbetreibern so eine klare Warnung überbracht zu haben. Noch ist es nicht zu spät, die Raumanmietung für den am Sonntag geplanten Parteitag zu kündigen.

Gerne sind wir dazu bereit, den finanziellen Aufwand dafür auch im Nachhinein noch weiter in die Höhe zu treiben. Gleiches gilt selbstverständlich für die Betreiber der Räume, in denen am Freitag und Samstag das Seminarprogramm der BPE stattfinden soll.

Rassistische Veranstaltungen werden hier nicht geduldet. Dafür werden wir auch in Zukunft sorgen.

So zum Beispiel heute Vormittag: Das Gebäude der Stuttgarter Piusbrüderschaft, die den Islamkritikern gestern noch Unterschlupf gewährt [17]hatten, wurde heute von zahlreichen gewaltbereiten SAntifa-Aktivisten umlagert. Ob es dabei auch zu Attacken mit Steinen und Farbe gekommen ist, war zur Stunde nicht bekannt.

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Stuttgart: BPE sagt Israelparade wegen Antifa ab

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Deutschland,Islamisierung Europas,Linksfaschismus,Meinungsfreiheit | 127 Kommentare

Robert Spencer auf der BPE-Bühne in Stuttgart [4]Es hätte der Höhepunkt des islamkritischen Wochenendes der Bürgerbewegung Pax Europa werden sollen. Aber nach den Vorkommnissen des gestrigen Tages, als gewalttätige SAntifa-Gruppen ungehindert von der Polizei die Bühne der Auftakt-Veranstaltung auf dem Schlossplatz mit u.a. Robert Spencer (USA, hier sein Bericht dazu auf Jihadwatch.org [18]) stürmte und die Islamkritiker mit Flaschen und Eiern bewarf, wurde die für Sonntag vorgesehene Israelparade durch Stuttgart abgesagt. Veranstalterin Ilona Schliebs: „Wir alle sind sehr enttäuscht!“

Hier zwei Videos der gestrigen Störaktionen der Linksfaschisten:

Hier [19] noch ein Video eines Linken, das sehr tendenziös ist, aber einen Eindruck von den gestrigen Blockade-Aktionen der SAntifa verschafft.

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Der türkische Rechtsradikalismus und die SPD

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Islam,Linksfaschismus | 31 Kommentare

Zülfiye Kaykin (l.) und Alparslan Türkes. [20]Die Dame links im Bild ist Zülfiye Kaykin, SPD-Integrationsstaatssekretärin in Nordrhein-Westfalen. Bis Mai 2010 leitete sie die Begegnungsstätte in der Duisburger Zentralmoschee, dem viel beschworenen „Wunder von Marxloh“. Der Herr rechts neben ihr ist Alparslan Türkes, die Galionsfigur türkischer Rechtsextremisten. Er ist zwar schon 1997 gestorben, lebt aber in der Erinnerung seiner Fans fort und ist Mittelpunkt eines Skandals, der sich immer mehr ausweitet.

(Von Michael Stürzenberger)

Türkes [21] war der Anführer der sogenannten Grauen Wölfe, die der Verfassungsschutz als antidemokratisch, gewaltbereit, rassistisch und türkisch-chauvinistisch einschätzt. Laut Verfassungsschützern gelten im Weltbild der Wölfe auch liberale Türken oder religiöse und ethnische Minderheiten in der Türkei als Feinde.

Wie WELT Online [22] berichtet, fand zu seinen Ehren im April 2010 in der Duisburger Zentralmoschee des Muslim-Verbands Ditib eine Totenmesse statt. Kaykin wirkte zu diesem Zeitpunkt als Geschäftsführerin der Ditib-Begegnungsstätte, die mit besagter Moschee verbunden ist. Das bringt sie jetzt mächtig in Bedrängnis, denn die Türkische Gemeinde Nordrhein-Westfalens, die Förderation der Aramäer in Deutschland, die Armenische Gemeinde Kölns und die Alevitische Gemeinde fordern nun ihren Rücktritt. Kaykin selbst dementierte aber bis vor kurzem jeglichen Kontakt mit türkischen Rechtsextremisten:

Kaykin bestreitet, mit der Ehrung für den Extremisten irgendetwas zu tun gehabt zu haben. Sie sei nur Geschäftsführerin der Begegnungsstätte gewesen, nicht der Moschee. Diese Unschuldsbeteuerung hält Deniz Güner (Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in NRW) aber für „absolut unglaubwürdig“. Im Anschluss an die Türkes-Feier hätten sich die Teilnehmer nachweisbar auch in der Begegnungsstätte (die öffentlich gefördert wird) niedergelassen und politische Reden gehalten. Wer dort auftrete, müsse sich dies von der Geschäftsführung der Begegnungsstätte genehmigen lassen – damals also von Kaykin. Auch das bestreitet die Angegriffene. „Zum Zeitpunkt der Gedenkveranstaltung“ sei sie „nicht in den Räumen der Begegnungsstätte“ gewesen. Zudem seien deren Räume „allgemein zugänglich“. Für den Zutritt bedürfe es auch keiner Genehmigung durch die Begegnungsstätte.

In der Türkischen Gemeinde reicht das Misstrauen dennoch weit: Einige Mitglieder beschwören, Kaykin habe auch schon Veranstaltungen der Grauen Wölfe besucht und sogar Alparslan Türkes bei einem Deutschland-Besuch persönlich empfangen. Wohlgemerkt: Diese Gerüchte sind zwar hartnäckig, bislang aber nur Gerüchte. Stutzig macht die Kritiker auch, wer sich dafür einsetzte, Kaykin zu politischem Einfluss zu verhelfen. Unter anderem bat ein gewisser Isa Ilyasoglu die SPD-Vorsitzende Kraft 2010, Kaykin ins Kabinett zu holen. Er führt die „Union der türkischen Vereine in Deutschland“, was unverdächtig klingt. Aber: Bei der letzten Parlamentswahl in der Türkei war er Kandidat der rechtsradikalen MHP – des politischen Arms der Grauen Wölfe.

Keine gute Gesellschaft für eine Innenstaatssekretärin. Mitte Mai hatte Frau Kaykin laut WELT Online noch alles abgestritten:

Auf Anfrage erklärte Frau Kaykin dazu, sie habe „zu keiner Zeit und an keinem Ort bewusst Kontakt zu rechtsextremen türkischen Organisationen, Verbänden, Gruppen oder Parteien gehabt“. Von Personen spricht sie nicht. Nebenbei droht das Ministerium damit – im Tonfall wahrhaft offenen Dialogs – Frau Kaykin behalte sich vor, „Strafanzeige zu erstatten“ bei öffentlichen Behauptungen, die „ihr eine politische Nähe zu rechtsextremen türkischen Gruppen unterstellen“.

Laut einer Pressemitteilung des Christlich-Alevitischen Freundeskreises (CAF) [23] vom 27. Mai stellt sich die Sachlage aber mittlerweile ganz anders dar:

Ali Yildiz, Sprecher des CAF: „Staatssekretärin Kaykin sagte nicht die Wahrheit, als sie öffentlich jeglichen Kontakt zu den rechtsextremen Grauen Wölfen leugnete. Sie hatte anscheinend nicht nur regen Austausch mit türkischen Rechtsextremisten, sondern sicherte sich auch noch die politische Unterstützung dieser Kreise zu, um einen Ministerposten im SPD-Kabinett in NRW zu erhalten. Jeder deutsche Politiker wäre längst politisch geächtet worden, wenn er derart heftig mit deutschen Rechtsextremisten angebandelt hätte.“

Nachdem Kaykin gegenüber der „Welt am Sonntag“ zunächst öffentlich beteuert hatte, keinerlei Kontakte zu den rechtsextremen „Grauen Wölfen“ zu haben, musste sie, nachdem sich die Hinweise verdichtet und konkretisiert hatten, einräumen, gleich mehrfach Gespräche mit Mitgliedern der rechtsextremen türkischen Partei MHP, dem politischen Arm der „Grauen Wölfe“, geführt zu haben.

Zülfiye Kaykin (l.) und Hannelore Kraft

Der Fall zieht immer weitere Kreise und wird nun auch langsam zur Gefahr für NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, wie aus der Pressemitteilung des CAF zu entnehmen ist:

Wie mehrere überregionale türkische Tageszeitungen berichteten, wurde Kaykins Ernennung zur Ministerin für Integration auf Druck einiger Politiker des Koalitionspartners „Bündnis 90/Die Grünen“ mit dem Hinweis auf ihre mögliche Verbindung zu den vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Grauen Wölfen, verhindert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ernannte Zülfiye Kaykin
dennoch zur Staatssekretärin, obwohl sie bereits am 11. Mai 2010 über die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Kaykin vollumfänglich unterrichtet worden war.

Die „Grauen Wölfe“ wurden der deutschen Öffentlichkeit erstmalig durch den Papstattentäter, Mehmet Ali Agca, einer Galionsfigur der Grauen Wölfe, bekannt. Die Weggefährten des Papstattentäters sitzen heute als Verbandsvertreter im Koordinationsrat der Muslime und organisieren, mit Unterstützung Kaykins, den „nationaltürkisch-islamischen“ Religionsunterricht in NRW.

Mit einer solchen Betreuung dürfte im islamischen Religionsunterricht Nordrhein-Westfalens ja ein sauberer Nachwuchs herangezogen werden. In Bezug auf Zülfiye Kaykin scheint noch einiges an Skandalösem in der Schublade zu schlummern:

Madlen Vartian, Sprecherin des CAF: „Kaykin droht ihren Kritikern mit einer Strafanzeige und möchte das deutsche Strafrecht dazu missbrauchen, eine grundsätzliche Diskussion über demokratiefeindliche Tendenzen in der türkischen Gemeinschaft in Deutschland und über ihre Vergangenheit zu verhindert.“

Zahlreiche türkeistämmige Gemeinden sehen der wiederholten Drohung aus dem SPD-Ministerium gelassen entgegen. Aus den Gemeinden heißt es, dass bei Bedarf gleich mehrere Zeugen die Vorwürfe gegen Kaykin vor Gericht bestätigen könnten.

Zudem gebe es entsprechendes Bildmaterial, das man dem Gericht gegebenenfalls vorlegen könne. Die Büchse der Pandora sei ohnehin noch nicht geöffnet worden, heißt es aus diesen Kreisen.

So gäbe es noch offene Fragen zu finanziellen Ungereimtheiten in Bezug auf die Verwendung von EU-Fördermitteln. Kaykin sei als Geschäftsführerin der DITIB Begegnungsstätte für die Verwaltung von Fördermitteln in Höhe von ca. 3 Mio. € verantwortlich gewesen. Die Ordnungsmäßigkeit der Mittelverwendung sei, trotz zahlreicher offener Fragen, bisher noch nicht von einer unabhängigen Stelle geprüft worden. Die DITIB-Zentrale halte zudem einen hausinternen Prüfbericht zur Verwendung der Steuermittel aus unerfindlichen Gründen unter Verschluss, hieß es weiter.

Olaf Lehne, Landtagsabgeordneter der CDU, hat am 24.5. eine kleine Anfrage [24] an den Landtag NRW gerichtet, dessen Beantwortung spannend sein dürfte. Ob die SPD, im Gleichschritt mit den Grünen [25], weiterhin türkischen Nationalismus als „kulturelle Bereicherung“ zu verkaufen sucht, bleibt abzuwarten. Die Causa „Zülfiye Kaykin“ wird dafür ein guter Gradmesser sein.

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BKA befürchtet Todesopfer durch linken Terror

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus,Terrorismus | 33 Kommentare

[26]Der stark zunehmende linke Terror [27] lässt sich nicht mehr verbergen. Das Bundeskriminalamt warnt jetzt sogar vor möglichen Anschlägen, bei denen es auch zu Todesfällen kommen kann. Es klingt wie ein Schrei der Verzweiflung …

Die „Abendzeitung“ [28] schreibt:

[…] Straftaten mit der „Absicht einer gezielten Tötung von Personen“ seien derzeit jedoch „eher auszuschließen“, berichtet das Magazin unter Berufung auf das aktuelle BKA-Lagebild zur „politisch motivierten Kriminalität“. Linksterroristische Bestrebungen seien im Moment „nicht erkennbar“.

Erst vor einer Woche hatten vermutlich Linksextremisten einen Brandanschlag auf die Bahn in Berlin verübt, der wichtige Kabelstränge zerstörte. Der Bahnverkehr im Ostteil Berlins und im Umland war dadurch erheblich beeinträchtigt worden.

In dem vertraulichen BKA-Papier wird dem „Focus“ zufolge Linksradikalen eine „hohe Grundaggression“ sowie eine „niedrige Hemmschwelle zur Gewaltanwendung“ besonders gegen Polizeibeamte bescheinigt. Darüber hinaus warne das BKA vor Anschlägen auf „herausragende Persönlichkeiten“ aus Politik und Wirtschaft, die von der Szene als „Symbolfiguren des Staates“ angesehen und deshalb als Feinde betrachtet werden. „Neben Fahrzeugen stehen auch das Lebens- und Arbeitsumfeld dieser Personen im Zielspektrum von Straftaten“, heiße es in dem Lagebild. Dabei würden die Täter „Personenschäden billigend in Kauf nehmen“.

Eines der bevorzugten Angriffsziele von linken Militanten bleibe dem BKA zufolge die Bundeswehr. Ein Anschlagrisiko bestehe auch für Firmen, die Atomkraftwerke betrieben oder in den Augen der Linksextremisten von der Atomkraft profitierten.

Der Verfassungsschutz warnt vor dem Islamismus. Das Bundeskriminalamt befürchtet erste Todesopfer durch linke Gewalt. „Glänzende Aussichten“ für Deutschland …

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Die Linkspartei antisemitisch – Ach wirklich?

geschrieben von Gastbeitrag am in Antisemitismus,Deutschland,Linksfaschismus | 75 Kommentare

Pressekonferenz der Linkspartei-Politikerin Inge Höger und des ehemaligen Linken-Bundestagsabgeordneten Norman Paech zu ihrer Teilnahme bei der Gaza-Flotille. [29]Das hat ja eingeschlagen wie eine Bombe, die Studie „Antisemiten als Koalitionspartner?“ [30], die der Gießener Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn und der Antisemitismusexperte Sebastian Voigt vorgelegt haben. Sicherlich war der Verfasser dieser Zeilen nicht der einzige, der sich verwundert die Augen gerieben hat, fassungslos wie überrascht ob der fürwahr kaum zu glaubenden Kernaussage. Die Linkspartei antisemitisch? Das kann, das darf nicht sein.

(Von Stefan B.)

Schließlich war doch bereits die gute alte SED (deren Wurmfortsatz bekanntermaßen die Linkspartei ist) als „demokratische“ Staatspartei der DDR mitnichten antisemitisch. Bereits in der Suez-Krise 1956 und im 6 Tage Krieg von 1967 sah man sich lediglich aufgrund der Bündnispflichten in der Region auf Seiten Israels Feinde. Und als am 06.10.1973 (Yom Kippur) die Armeen Ägyptens und Syriens (mit fast einer Millionen Soldaten sowie an beiden Frontabschnitten insgesamt knapp 3000 Panzern) Israel (ca. 400.000 Soldaten, knapp 2.500 Panzer) überfielen, um endlich zu beenden, was bereits 1967 scheiterte (diese verdammten Juden ins Meer zu treiben), da wusste man im Miniserium für Staatssicherheit natürlich Bescheid, und die gleichgeschalteten Medien titelten u.a. „Schwere Angriffe Israels auf Ägypten und Syrien“. Da entgegen der Hoffnungen Damaskus, Kairos und Ost-Berlins sich diese unerwartet tapferen Israelis doch tatsächlich als militärisch überlegen zeigten, und den vereinigten arabischen Armeen schwerste Schläge zusetzten, bot sich die DDR selbstverständlich an, auszuhelfen. Im Ergebnis lieferte das Regime an Syrien u.a. 62 mittlere Panzer vom Typ T-54, 300 Panzerbüchsen RPG7 mit Munition, 74.500 Grantaen, 30.000 Panzerminen und 12 MiG-21 Abfangjäger. Zusätzlich gab’s noch 12 Piloten und 30 Soldaten der NVA als Unterstützung. Es handelte sich jedoch gewiss nicht um Auswüchse des Antisemitismus (Bei Linken gibt es so etwas nicht!), sondern vielmehr um die Fortsetzung der Endlösung der Judenfrage mit anderen Mitteln, durch ein anderes, besseres, gerechteres, nichtfaschistisches Deutschland (dass die BRD keine gute Figur machte und sich für „neutral“ erklärte, sowie US-Nachschub für Israel nicht über westdeutsche Häfen laufen durfte, ist eine andere Geschichte). Jedenfalls ist der Ausgang des Unternehmens bekannt, der Golan war für Syrien endgültig verloren, Damaskus wurde massiv bombardiert und General Ariel Scharon setzte in einem unerwarteten Vorstoß über den Suez-Kanal und schloss zwei ägyptische Armeen ein, Israel stand plötzlich mit militärischen Kräften in Afrika. Die arabischen Armeen hatten an allen Fronten verloren und die ostdeutschen Soldaten mussten unverrichteter Dinge wieder heimfliegen. Mit einem Staats-Antisemitismus hatte all dies überhaupt nichts zu tun, keinesfalls.

Nachdem sich gut 30 Jahre später aus der SED schlussendlich die „Linkspartei“ gegründet hatte, dauerte es nicht lange, bis sich die friedensbewegten Sozialist_Innen den wichtigen Themen dieser Zeit annahmen. Für islamistischen Terrorismus, das Abschlachten Hunderttausender Unschuldiger im Sudan, die Verfolgung Homosexueller im Iran oder Steinigungen von Frauen in Saudi-Arabien hatte man leider keine Zeit, zu wenig Fachwissen, in einem jedoch kannte man sich aus, da musste man sich engagieren und etwas tun: Die Exzesse des sogenannten „Israel“, errichtet auf den Trümmern Palästinas.

Im Januar 2009 hatten neun Linke-Abgeordnete aufgrund von Israels Militäraktion gegen die in Gaza regierende und Israel terrorisierende Hamas zu einer „Anti-Israel“-Demonstration aufgerufen [31], bei der Hamas-Leute u.a. „Tod Israel“ riefen. Die Abgeordnete Ulla Jelpke, die bereits wegen Drogenbesitzes in Australien (in ihrer Eigenschaft als Bundestagsabgeordnete) 1996 eine Geldstrafe zahlen musste (sich also auch nicht außerhalb Deutschlands ordentlich zu benehmen weiß), und gerne mal das BKA mit der Gestapo vergleicht sowie in Kuba die Menschenrechte eingehalten sieht, erklärte hierzu, man müsse „die Palästinenser unterstützen, die in diesem Angriffskrieg die Unterlegenen sind“. Dies war kein Antisemitismus von der wahrscheinlich wieder zugedröhnten Ulla, sondern nur eine objektive Bestandsaufnahme der israelischen Kriegsmaschinerie und ihres barbarischen Wütens im Gaza-Streifen.

Hermann Dierkes. [32] Der freundliche Ratsherr und Duisburger Oberbürgermeister-Kandidat der Linken, gab dem friedensbewegten Muslim-Markt im März 2009 ein interessantes Interview [33], in dem er offenbarte, wessen Geistes Kind er ist. Hier erkärte er u.a., dass im Hinblick auf die Aggressionen Israels gegen die Palästinenser „Boykott, Ses investment, Sanktionen“ legitim seien und anschließend rief er dazu auf, nicht mehr beim Juden zu kaufen. Er würde „angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen“ Israels schon lange keine israelischen Waren mehr kaufen. Das Duisburger Netzwerk gegen Rechts lobte den Initiator der „Kauft nicht beim Juden Reloaded“-Initiative mit folgenden Worten: „Mit Hermann Dierkes verbindet uns eine jahrelange gemeinsame Arbeit gegen Neofaschismus und jede Art von Rassismus“. So kann man es natürlich auch sehen. Doch Dierkes, Streiter für Gleichheit, Brüderlichkeit und judenreine Supermärkte, hatte noch nicht sein ganzes Pulver verschossen, und legte im November 2009 nach mit einer Rede bei der „Marx ist Muss“ Veranstaltung, wo er zunächst vom „läppischen Existenzrecht Israels“ [34] sprach, um sodann (inhaltlich vollkommen falsch, aber gute Absichten hat er ja der gute Herr Dierkes) von den Millionen Nicht-Juden innerhalb Israels Grenzen zu sprechen, die ja „nichts zu sagen“ haben und in einem „Apartheid“-Staat leben. Dass die Araber Israels sogar in der Knesset sind und mehr Bürgerrechte haben als ihre Brüder in den Nachbarländern, hat er wohl zufällig übersehen. Vielleicht war er mit Frau Jelpke Amphetamine schmeissen und hat etwas durcheinander gebracht. Aber er ist ein Streiter für die Menschenrechte (seine Rede zu Sudan und Iran ist bestimmt nur noch nicht fertig), der zurecht beklagt, dass „Kundstdünger auf Sderot“ fliegt und Palästinenser das Recht auf „bewaffneten Widerstand“ zugesteht. Endlich mal ein Politiker, der ausspricht, was sich andere nicht trauen [35]. Noch heute steht in jedem zweiten Haus in Gaza und der Westbank ein Bild Dierkes im Wohnzimmer.

Als am 27. Januar 2010 Präsident Shimon Peres im Bundestag anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz eine Rede hielt, erhoben sich alle Parlamentarier – mit Ausnahme der Linksparteipolitikerinnen [36] Sarah Wagenknecht, Sevim Dagdalen und Christine Buchholz. Die Begründungen waren wohlüberlegt, hat doch Präsident Peres im Bundestag u.a. zum Krieg gegen den Iran aufgerufen [37]. Man kennt diese zionistischen Aufstacheleien ja!). Hierbei wurde nicht sitzengeblieben, weil Peres Jude ist, sondern weil er Zionist ist. Im Ergebnis also eine berechtigte Aktion des Widerstands gegen den imperialisitschen Zionismus!

Im Mai 2010 nahmen die heldenhaften Antizionist_Innen Annette Groth, Inge Höger und Norman Paech an der Mavi Marmara-Cruise Richtung Gaza [38] teil, um abgelaufene Medikamente [39] dorthin zu bringen, die niemand haben wollte. Seis drum, die antizionistische Grundeinstellung machte sie zu Helden der unterdrückten Palästinenser und deportiert wurden sie auch. Genauso wie damals die Juden. Ein weiterer Beleg für die faschistischen Tendenzen Israels. Israel heute ist nämlich nicht anders als das Deutsche Reich 1933-1945.

Als im April 2011 der propalästinensische italienische Aktivist Vittorio Arrigoni von Salafisten im Gaza-Streifen bestialisch ermordet [40] wurde, konnte die bekannte Antizionistin Inge Höger [41] von der Linkspartei dann die Deutschen aufklären, dass es natürlich die Israelis waren, die ihn umbringen haben lassen. Leider musste sie zu einem späteren Zeitpunkt diese Mutmaßungen von ihrer Homepage nehmen, insbesondere nachdem sich die Salafisten zur Tötung bekannt hatten.

Seitdem wurde ein Flugblatt öffentlich,
das von der Duisburger Linkspartei eingestellt wurde. Es ist mit „Nie wieder Krieg für Israel“ betitelt ist und zeigt ein Hakenkreuz im Davidstern verwoben. Inge Höger [42] ist beim Palästina-Tag mit einem Schal aufgetaucht, der die „historischen“ Grenzen Palästinas (also eigentlich Jordaniens, aber das ist nicht so wichtig) zeigt, mit Israel bereits von der Landkarte getilgt. Dies ist kein Zeichen des Antizionismus, sondern ein Akt der Höflichkeit, wenn man bei einer antizionistischen Veranstaltung zu Gast ist.

Man sieht, insbesondere die hier genannten Mitglieder der Linkspartei sind Einzelpersonen, die in edler Absicht handeln und manchmal einer beispiellosen Hetzkampagne der Deutschen Medien ausgesetzt sind. Es handelt sich um überzeugte Kritiker des Zionismus, sie mögen jedoch die Juden grundsätzlich gerne. Einkaufen wollen sie allerdings dort nicht und leider hat sich der Zionismus zur Fortsetzung des Nazismus entwickelt. Deshalb sind sie gegen das sogenannte Israel. Ein Antisemitismusproblem bei den Linken gibt es also nicht. Das haben die Leute nur falsch verstanden. Aber Inge Höger wird es bestimmt bald wieder schaffen, uns zu erklären, was los ist in Nahost und wie man antizionistisch gutmenschlich vorgehen kann, um die Lage für die Palästinenser und das linke Milieu angenehmer zu gestalten.

Zum Glück gibt es sie, die Antizionist_Innen der Linken. Viel Glück, Frau Höger und Konsorten!

(Foto oben: Pressekonferenz der Linkspartei-Politikerin Inge Höger und des ehemaligen Linken-Bundestagsabgeordneten Norman Paech zu ihrer Teilnahme bei der Gaza-Flotille)

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Wer gegen Euro und EU ist, der ist ein Nazi!

geschrieben von kewil am in EUdSSR,Finanzen/Steuern,Kampf gegen Rechts™ | 125 Kommentare

[43] Man staunt! Aufgrund der schlimmen wirtschaftlichen Entwicklung in der Euro-Zone seit über einem Jahr mit drohenden Staatspleiten in Griechenland, Irland, Portugal und bei weiteren Kandidaten ist ein neues Nazi-Merkmal dazugekommen. Glatze und Führerbild über dem Bett gelten nicht mehr allein. Und wer sich gegen die Islamisierung  wendet, hat sich gleichfalls längst als Rechtspopulist geoutet. Nein, es gibt ein neues Erkennungszeichen! Wer heute gegen die EUdSSR EU ist, ist auch ein Nazi! Wer sich gegen weitere Hilfen für Griechenland stemmt, ist rechtspopulistisch. Wer gegen den Euro ist, ist rechtsextrem! 

Der Entdecker der neuen Nazi-Merkmale scheint der tiefrote Millionenerbe Jakob Augstein zu sein. Bereits am 11. Mai schrieb er mit erhobenem Zeigefinger in seinem linkspopulistischen FREITAG: [44]

70 Prozent der Befragten finden, Deutschland gibt zu viel Geld nach Europa.

Schlimm. Einen Tag später wiederholte er im SPIEGEL, dem Leib- und Magenblatt der Generation Doof [45], die Gefahr des „rechten Virus“:

70 Prozent der Befragten finden, Deutschland gibt zu viel Geld nach Europa… Und 30 Prozent fordern ein „unabhängiges Deutschland ohne den Euro, in das keine Europäische Union hineinregiert“.

Damit hat er die Türe ins Neuland aufgestoßen, andere sind gefolgt. Gestern schrieb der linke Robert Misik in der grünen taz [46]:

In den vergangenen Wochen und Monaten ist aber noch etwas hinzugekommen, was die Sache nun wirklich gefährlich macht: Im Zusammenhang mit den Rettungsschirmen für die südeuropäischen Länder und Irland wurde der antieuropäische Affekt angefeuert. Das Anti-EU-Ressentiment und die Klage über „die abgehobenen Eurokraten“ war immer schon ein Element des Rechtspopulismus, aber sicher nicht das Wichtigste. Das hat sich in den letzten Monaten geändert.

Also, immer hübsch aufpassen, liebe Leser! Wer kein Nazi sein will, der muß stramm für den Euro eintreten – und für weitere Milliarden nach Athen. Sonst sind Sie enttarnt. Und ja nichts gegen die EUdSSR sagen!

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Ein humanistischer Nazi

geschrieben von am in Antiamerikanismus,Antisemitismus,Deutschland,Linksfaschismus | 117 Kommentare

[47]Zum Neuen Deutschland gehört der neue Deutsche. Und der wird durch niemanden besser bespaßt und gleichzeitig repräsentiert, als durch den Kleinkünstler Hagen Rether, der heute in Frankfurt auftritt. Antiamerikanisch, antiisraelisch, proislamisch, kommunistisch und großes Maul. Aus diesem Anlass hat die Gruppe Morgenthau [48] ein Flugblatt mit einem sprachlich wie inhaltlich meisterhaften Text verfasst, der den traurigen Zustand der besserwisserischen deutschen Spaßgesellschaft treffend beschreibt.

Haolam verüffentlicht [49] das Flugblatt:

Am heutigen Sonnabend lädt sich die Frankfurter Kulturszene, die sich entgegen ihrem eigenen Anspruch vor allem durch lähmende Provinzialität auszeichnet, eine ganz besonders hässliche Figur des politischen Kabaretts in die Alte Oper. Hagen Rethers Programm verspricht „Liebe“ und liefert doch nur den wenig sublimierten Hass auf alles, was der deutschen Gemütslage widerstrebt. Auf seiner Website rühmt sich der Kleinkünstler, dem der Ekel ins Gesicht geschrieben steht, etwas zu besitzen, „das selten ist: eine Haltung. Er weicht nie aus, sondern bezieht Stellung, auch wenn die unbequem ist.“ Und zwar aus „wahrhaftiger, aber selten gewordener Liebe zur Wahrheit“.

Wer sich in Deutschland damit brüstet, laut und unverblümt die Wahrheit zu sagen, war schon immer mehr als nur ein gewöhnlicher Lügner. Das Großmaulgetue, das sich auf Wahrheit beruft, ist nichts anderes als das Ressentiment des Autoritären gegen all das, wovon es sich verfolgt fühlt. In einer Gesellschaft, deren Unbehagen an den eigenen Institutionen stetig wächst, deren Bürger endlich wieder gemeinsam auf die Straße gehen, Grün wählen, Spiegel lesen und den Tod eines Terroristen beklagen, dessen Exekutoren sie am liebsten am Strick sähen, hat ein sadistischer Jammerlappen wie der Rether eine prominente Funktion.

Das in seiner Ohnmacht eingesperrte und um sein Leben geprellte nachbürgerliche Subjekt erlebt, außer der eigenen Unzufriedenheit, nichts Bedeutsames mehr. Deshalb will es wenigstens kräftig fühlen. Emotionale Aufwallungen besorgen für den Moment den Ausgang aus der Langeweile, die einsetzt, sobald die Beschäftigten ihren Arbeitsplatz verlassen. Weil sich die richtige Stimmung nicht von selbst einstellen will, gibt es für jedes Gefühl das passende Mittel: gegen Depression die Pille, für die Geilheit den Porno und für die politische Ekstase den Hassverkäufer. Hagen Rether beherrscht die Kunst, gelangweilte Deutsche für einige Momente in aufgeschreckte Deutsche zu verwandeln. Dabei bekommt das Publikum nur Bekanntes – das eigene Leben im Schnelldurchlauf: dumm rumsitzen und an den richtigen Stellen lachen. Die richtigen Stellen, das sind die, die jedem Trottel im Publikum deutlich machen, wer der Feind ist.

Rether geht bei seinen Evokationen meistens nur einen kleinen Schritt weiter als andere traurige Gestalten der Bespaßungsindustrie. Gerade weil er Nächstenliebe predigend Amerika den Krieg erklärt, weil er die Opfer des islamistischen Terrors verhöhnt und die verstorbene Frau seines Konkurrenten Herbert Grönemeyer noch ein zweites Mal kulturindustriell verwertet, indem er aus dessen öffentlicher Totenklage eine Lachnummer macht, verkauft er ein paar Karten mehr als diejenigen, die es weniger drauf haben, die konformierende Asozialität aus der Latenz zu locken. Es ist das Prinzip des deutschen Humors, dass die Pointe nur dann sitzt, wenn sie als Verächtlichmachung des Beargwöhnten zelebriert wird, sodass sich im Hohngelächter der Bescheidwisser erlösende Identität herstellt. Rethers Bürgschaft für die deutsche Sache besteht in dieser kathartischen Sabotage von Reflexion. Und er glaubt den Mist, den er verzapft; er ist der Jürgen Klopp der deutschen Ideologie. Für diese Authentizität liebt man ihn. Was ihm an Witz und politischer Überzeugungskraft fehlt, gleicht er durch mangelnde ästhetische Form aus.

Dass ihm vom Feuilleton dennoch immer wieder virtuose Sprachkunst mit brillantem Wortwitz angedichtet wird, spricht lediglich für die Verkommenheit der Schreiberzunft. Denn Rether spricht ein Deutsch, „vor dem es jede Sau im deutschen Lande, jedoch nicht dessen Bürger graust: die Sprache derer, die zwar deutsch fühlen, aber nicht können“ (Karl Kraus). Seine Vorträge sind kaum komponiert; er redet oft einfach, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Sätze oder ganze Abschnitte beendet er mit Floskeln wie „Ja aber hallo“, „ist doch so“ oder „geht’s noch?“, die im alltäglichen Sprachgebrauch signalisieren, dass der Sprecher an seine intellektuelle und sprachliche Grenze stößt. Wer weiß, vielleicht beschleichen den Pianoplauderer in solchen Momenten Selbstzweifel? Hat er etwa nicht Recht? Wie weit kann er gehen? Geht’s noch weiter, oder ist er bereits über das Ziel hinausgeschossen?

Gerade in dieser symbolischen Offenbarung der Nicht-Identität, des Sprachzerfalls, scheint Rether das getreue Abbild des Wutbürgers, in dem es rumort, der aber nicht weiß, was da warum in ihm rumort und gegen wen oder was seine Wut sich zu richten hätte. Die Funktion des deutschen Spaßmachers jedenfalls gleicht der des politischen Scharfmachers: Beide demonstrieren Identität. Sie verkörpern die Instanz, die es dem Publikum qua Identifikation erlaubt, seinen Gefühlen freien Lauf zu lassen und die Wut über die gesellschaftlich produzierte Malaise an anderen abzureagieren.

Identität herrscht dementsprechend auch im Verhältnis von Text und Musik, mit der Rether seine Vorträge zu begleiten pflegt, so beispielsweise, wenn er die berühmte Sentenz aus dem Choralsatz der 9. Symphonie Beethovens zitiert und dessen zur harmonischen Europahymne verfratzte Komposition in Stellung bringt gegen die angebliche Kulturlosigkeit Amerikas. Rether beginnt seine Ode an die Freude so: „Geht’s uns gut! […] Sechzig Jahre Menschenrechte, davon acht Jahre Bush, ist doch mal’n Schnitt. […] Die Öl-Lobby im Weißen Haus, was hat die für Elend gebracht? America, home of the grave! Vor den Zynikern an der Wallstreet hätten wir mal Angst haben sollen, die letzten acht Jahre. Da hatte der zynische Zwerg bin Laden aber Bauklötze gestaunt, was die da, die Lehman Brothers, in drei Tagen zerstören. Gegen diese Kapitalverbrecher sind die unterbelichteten Bombenbastler von Al-Qaida ein Furz in den Wind. Das ist Globalisierung.“ – Das ist europäische Globalisierungskritik. Und die Musik gibt in Gestalt der Europahymne – die dem Inhalt der Hasstirade konvergierend das geeinte Deutscheuropa dem „großen Satan“ USA entgegensetzt – den Takt der Versöhnung vor.

Die infantile Regression, die in solchen weltgeschichtlichen Betrachtungen zum Ausdruck kommt, ist jedoch nicht alleine der individuellen Pathologie eines Spinners geschuldet. Nicht nur in Rethers Welt wimmelt es von Zwergen, Bauklötzen, Fürzen und bösen Menschen. Weil er eine spinnerte Welt stellvertretend rationalisiert, kommt er bei denen gut an, die immer wieder an deren Zumutungen scheitern. Was dabei herauskommt, wenn am Undurchschauten und Unbegriffenen die Wut wächst, ist bekannt und kann an Rether nochmals studiert werden. Schuld sind: Kapitalverbrecher, Börsenspekulanten und – selbstredend – Israel und seine Freunde.

Rether hat sich einmal selbst als „humanistischen Nazi“ bezeichnet. Als solcher träumt er vom endgültigen Sieg des Terrors über die Vernunft und einer Welt, in der niemand mehr die Friedhofsruhe der Mörder stört: „I had a dream. Stellen Sie sich vor, Amerika hätte nach dem elften September nichts unternommen. Nichts. Die Flugzeuge wären in die Türme gekracht, über dreitausend Menschen wären gestorben und es wäre furchtbar gewesen. […] Stellen Sie sich vor, Amerika wäre ein christliches Land. Man würde nicht an Rache denken, sondern an Vergebung.“ Es sei „ausgesöhnt die ganze Welt!“. „Es wäre auf keinen Fall schlechter, als es heute wäre“, meint Rether. „Herta Däubler-Gmelin wäre noch im Amt, und wir müssten uns nicht bei jedem Inlandsflug an die Klöten packen lassen.“ Die christliche Mitleidsethik, die Rether hier als rationale Methode der Terrorismusbekämpfung gegen die amerikanische „Cowboymentalität“ in Anschlag bringt – und die sich streng ans Schillersche Original hält („Groll und Rache sei vergeben / unserm Todfeind sei verzieh’n“) –, ist freilich nur eine oberflächliche Rationalisierung seines Unbehagens an der Kultur, die ihn dazu veranlasst, mit jenen zu sympathisieren, die ihr Misslingen befördern.

Doch bei so viel Utopie kommen auch wir ins Träumen: Stellen Sie sich vor, die Deutschen hätten ihr Mitgefühl nicht erst nach der Tötung bin Ladens entdeckt und nach den Anschlägen vom elften September an der Seite der USA und Israels den Kampf gegen den Islamismus aufgenommen, statt als selbstgefällige Moralapostel zu reüssieren; sie hätten dazu beigetragen, Saddam Hussein und andere Schurken zu stürzen, würden dafür sorgen, dass Ahmadinedjad und den Seinen endlich einer an die atomaren Klöten packt, und verhindern, dass Islamkritiker zusammen mit ordinären Rassisten in Sippenhaftung genommen werden; sie würden über Mohammed und andere Karikaturen des Weltgeistes lachen und den islamischen Tugendterror nicht länger kulturalistisch als arabische Eigenart verklären. Schließlich würde Hagen Rether zusammen mit Herta Däubler-Gmelin im Club Voltaire auftreten – aber niemand würde kommen. Ach, ginge es uns gut!

(Spürnase: Humphrey)


Ein Beitrag vom Autorenteam QUOTENQUEEN [50]

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Weser Kurier: Lesermanipulation im Wahlkampf

geschrieben von PI am in Altmedien,Gutmenschen,Linksfaschismus,Meinungsfreiheit,Zensur | 27 Kommentare

[51]Dem geneigten PI-Leser ist die parteinahe Hofberichterstattung der meisten Zeitungen nicht unbekannt. Im Bremer Wahlkampf wurde das von panischer Verlustangst getragene „Zusammenspiel“ von Politik und Medien und die damit einhergehende Lesermanipulation so deutlich und nachvollziehbar, dass für die Zukunft sogar ein wenig Hoffnung aufkeimt.

Das kleinste Bundesland unterteilt sich in zwei Wahlbereiche. Im Wahlbereich Bremerhaven dominiert die konkurrenzlose „Nordsee-Zeitung“ die Printmedienlandschaft (PI berichtete [52]) und im Wahlbereich Bremen der „Weser Kurier“ bzw. die Verlagsgruppe „Bremer Tageszeitungen AG [53]“ mit Alleinstellungsmerkmal.

Der „Weser Kurier“ hat in seinem umfangreichen Onlineportal zur Wahl [54] sowie in den gedruckten Tagesausgaben bereits früh und offen zur Schau gestellt, dass dieser die konservative Wählervereinigung „Bürger in Wut [55]“ vermutlich wegen der vielversprechenden Prognosen im Vorwahlkampf [56] besser nahezu in Gänze ignorieren wird. Im Kommentarbereich zu den Artikel wurde der Protest einiger Leser (z.B. hier [57] und hier [58]) diesbezüglich immer Lauter, jedoch konsequent weiter ignoriert.

Nachdem der Fraktionsstatus der BIW im Wahlbereich Bremen erfolgreich mit verhindert werden konnte, zeigt sich der Weser Kurier völlig erstaunt über das Abschneiden der Wahlalternative und berichtet um Schadensbegrenzung bemüht [59]:

Profiteure der Proteststimmung

Bremen. Vor der Wahl in Bremen noch relativ unbekannt, tauchen sie jetzt schon in überregionalen Zeitungen und in der Tagesschau auf. Die „Bürger in Wut“ gelten als kleine Gewinner der Bürgerschaftswahl. Doch wer ist diese häufig als rechtspopulistisch bezeichnete Wählervereinigung eigentlich?

Noch wird im Postzentrum ausgezählt. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass die „Bürger in Wut“ (BIW) in Bremerhaven und einigen Stadtteilen Bremens die Fünf-Prozent-Marke deutlich übersteigen werden. Derzeit (Stand: 25. Mai, 11 Uhr) hat die Wählervereinigung in Bremerhaven 7,1 Prozent der Stimmen und wäre damit viertstärkste Partei in der Hafenstadt. Ähnlich sieht es in Bremen Nord aus: In Blumenthal bekommen die BIW derzeit 7,6 Prozent und in Vegesack 6,4 Prozent – damit wäre ihnen auch hier der vierte Platz sicher, vor den Linken und der FDP. Die BIW sind somit auch in dieser Legislaturperiode wieder im Bremer Parlament mit einem Abgeordneten vertreten. Ihr Mann: Jan Timke. Er hatte bereits in den vergangenen Jahren ein Abgeordnetenmandat in der Bürgerschaft. Auf einmal bekommt die kleine Wählervereinigung mit 100 Mitgliedern im Land Bremen bundesweit große Aufmerksamkeit.

Viele Medien bezeichnen die BIW als rechtspopulistisch. Das hört Jan Timke nicht gerne. „Für den Begriff gibt es keine einheitliche Definition“, sagt er. „Wir sind nicht populistisch, wir bringen sachliche Fakten und stellen keine unerfüllbaren Forderungen.“ Timke möchte lieber als bürgerlich-konservativ bezeichnet werden. Einverstanden sei er auch noch mit dem kleinen Zusatz rechts-bürgerlich-konservativ. Sind die BIW also eine rechtsextreme Partei? In einem Atemzug mit NPD oder auch DVU will Timke nicht genannt werden. „Hier gibt es keinerlei Zusammenarbeit“, betont er. Würde man sich zusammentun, würde man zwar den Fraktionsstatus erreichen, aber es gehe schließlich nicht ums Geld, sondern um Inhalte.

Wählen ohne Gewissensbisse

Timke präsentiere keine Anti-System-Vereinigung, wie die NPD, die außerhalb des Verfassungsrahmens agiere, sagt der Politikwissenschaftler Lothar Probst von der Universität Bremen. „Timke hat sicherlich viel rechtes Protestpotenzial aufsaugen können. Er arbeitet auch durchaus mit rechtslastigen Parolen. Aber ein Rechtsextremist ist er nicht, er bietet insgesamt eine seriösere Alternative zur NPD.“

Sebastian Ellinghaus, stellvertretender Leiter der Bremer Landeszentrale für politische Bildung, sieht mehrere Gründe für den Stimmenzuwachs der BIW. Zum einen gebe es viele Menschen, die zwar am rechten Rand stünden, aber keine Verfassungsfeinde seien. „Für die NPD zu stimmen käme für diese Leute nicht Frage. Die „Bürger in Wut“ zu wählen ist das Äußerste, was sie mit ihrem Gewissen vereinbaren können.“ Zum anderen hätten sich die etablierten Oppositionsparteien durch personelle Querelen selbst im Weg gestanden.

„Hinzu kommt, dass Jan Timke durch seine Arbeit als Bürgerschaftsabgeordneter bereits eine gewisse Bekanntheit erlangt hat“, so Ellinghaus weiter: „Und er unterscheidet sich von den Vertretern der rechtsextremen Parteien dadurch, dass er an konstruktiver politischer Teilhabe durchaus interessiert ist.“ (…)

Trotz der absoluten Meinungsmacht der vorgenannten Zeitungen ist es den Wutbürgern gelungen, im Wahlbereich Bremerhaven die FDP sowie Linkspartei hinter sich zu lassen und in der kleinen Seestadt mit 7,4 Prozent zur viertstärksten politischen Kraft [60] aufzusteigen.

MdBB Jan Timke hat es in Bremerhaven mit 3409 Kandidatenstimmen [61] geschafft, die meisten Kommunalpolitiker rechts zu überholen und ist auf Platz 3 der beliebtesten „Volksvertreter“ vorgerückt.

Beim Erstantritt im Wahlbereich Bremen erreichte die konservative Wählervereinigung ein Ergebnis von 3,1 Prozent [62] und somit ein Landesergebnis von 3,7 Prozent [63]. Bei den Beiratswahlen in Bremen errangen die Wutbürger in 7 von 10 angetretenen Beiratsbereichen jeweils ein Mandat [64].

Das Beispiel im Bundesland Bremen zeigt deutlich, dass durch Präsenz in Internetblogs und überregionalen Medien die linke Meinungsdiktatur vor Ort in Teilen gebrochen werden kann, leider nur in einem sehr langwierigen Prozess…

» Sueddeutsche: Der Erfolg des Geert Wilders von Bremen [65]

(Herzlichen Dank den vielen Spürnasen)

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