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Nach Stern TV: BILD greift Bremer Staatsrätin an

[1]Der Stern-TV-Bericht über den schwerkriminellen kurdisch-arabischen Familienclan „Miri“ aus Bremen hat auch bei PI-Lesern für großen Unmut gesorgt, insbesondere nachdem bekannt wurde [2], dass sogar der Bremer Abgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut [3]) der Redaktion ein zweistündiges Interview gegeben hat und im Beitrag völlig ignoriert wurde. Jetzt greift die BILD-Redaktion-Bremen die Staatsrätin Karen Buse [4] (Foto, 57) scharf an, weil sie die Situation mehr als verharmlost hat.

Die BILD-Redaktion-Bremen berichtet [5]:

Staatsrätin Karen Buse bei stern tv
Warum verharmlosen Sie die Miris, Frau Staatsrätin?

Mitte – „Ein Clan verbreitet Angst und Schrecken“. Unter diesem Titel sendete „stern tv“ eine Reportage aus Bremen, über den Machenschaften der libanesischen Großfamilie Miri. Auf ihr Konto gehen Drogenhandel, Raub, gefährliche Körperverletzung. Doch bei einer anschließenden Talkrunde spielte Inneres-Staatsrätin Karen Buse die Probleme runter.

Die SPD-Politikerin: „Wir beschlossen bereits 2009 eine Null-Toleranz-Strategie. Außerdem lassen wir keine rechtsfreien Räume für kriminelle Clans zu. Das Problem haben wir im Griff.“

Leider sieht die Wirklichkeit anders aus. Von den 2600 Clan-Mitgliedern sind 1100 Miris bereits bei der Polizei aktenkundig. Viele gehören zur Gruppe der Intensivtäter. Allein gegen die Brüder Halil, Sami und Ali wird wegen 162 Taten ermittelt.

Der CDU-Innenexperte und Talkgast Wilhelm Hinners: „Viele Mitglieder des Miri-Clans betrachten uns als Beutegesellschaft. Sie haben kein Respekt vor der Polizei und vor der Justiz.“ So brüllte Sami Miri bei einem aktuellen Prozess neun Minuten lang die Richterin an. Ohne Konsequenzen.

Staatsrätin Buse: „Das muss eine Richterin aushalten. Rumschreien und Theater machen sind Bestandteil eines Prozesses. Dadurch erfahren wir mehr über den Charakter des Angeklagten, als durch Zeugenaussagen.“

Talkgast Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft hat dafür kein Verständnis: „Die staatliche Autorität ist im freien Fall. Ein politischer Wille, bei den kriminellen Clans einzugreifen, ist nicht zu erkennen.“ Ein Ende der kriminellen Machenschaften ist leider nicht in Sicht.

Wer den Stern-TV-Bericht noch einmal ansehen möchte, kann das hier [2] tun…

(Herzlichen Dank allen Spürnasen)

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Wulff lässt Jopi Heesters nicht zu Beatrix

geschrieben von kewil am in Deutschland,Kampf gegen Rechts™,Niederlande,Political Correctness | 98 Kommentare

Johannes Heesters darf nicht zum Staatsbankett, das Bundespräsident Christian Wulff am 12. April zu Ehren der niederländischen Königin Beatrix gibt. Ob unser Islam-Präsident Wulff oder eine holländische Zeitung dahinter steckt, ist unklar. Feststeht, daß Wulff so entschieden hat und daß es das Dritte Reich ohne Jopi Heesters niemals gegeben hätte. Wie konnte er auch und damals singen? Im Kampf gegen Rechts lassen wir uns von niemand unseren Schneid abkaufen, auch nicht von einem gefährlichen 107-jährigen Greis! [6] Ach, fast vergessen! Prinz Klaus, der Ehemann von Königin Beatrix, war im Jungvolk und in der Hitlerjugend. Ich glaube kaum, daß er Wulffs Schwelle hätte übertreten dürfen, wenn er heute noch lebte!

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Spätgermanische Dekadenz & deutsches Wesen

geschrieben von Gastbeitrag am in Deutschland,Grüne,Linksfaschismus | 101 Kommentare

[7]Baden-Württemberg hat gewählt und die Selbstabschaffung beschlossen. Wie konnte es dazu kommen? Auch wenn die Expertenmeinungen über den Niedergang des Römischen Reiches weit auseinander gehen, steht doch der Begriff „spätrömische Dekadenz“ für den Niedergang einer Zivilisation aufgrund einer bequemen Saturiertheit.

(Von Eurabier)

Aber wir leben nicht im antiken Rom, wir leben im Mitteleuropa des 21. Jahrhunderts und beobachten spätgermanische Dekadenz allerorten. Die Deutschen sind gesättigt, versorgt, seit Jahrzehnten ohne Krieg, ohne Not und ohne Hunger, ein geradezu paradiesisches Leben: Montags kommt die Müllabfuhr, Strom kommt aus der Steckdose, Nahrungsmittel gibt es im Supermarkt. Wie sah dagegen Deutschland vor ein paar Jahrhunderten aus? Der Großteil der Deutschen war in der Landwirtschaft tätig, musste hart für kargen Lohn arbeiten, harte Kälteperioden und Ernten machten das Leben nicht gerade einfach. Die Gedanken lagen darin, die Familie durchzufüttern. Auch die Industrialisierung bedeutete harte Arbeit und wenig Gedanken an andere Dinge.

Ein Sprung zurück in die Gegenwart: Der Anteil der Beschäftigten in der Landwirtschaft liegt im Prozentbereich, Industriearbeiter und einfache Tätigkeiten werden durch die Technisierung der Arbeitswelt kaum nachgefragt, dennoch ist der Wohlstand im Mittel recht hoch. Man hat also Zeit, sich Gedanken zu machen und das in der urdeutschen Variante: Angst!

Schulkinder freuen sich nicht über warme Frühlingstage, sie bekommen beim ersten Sonnenstrahl ein schlechtes Gewissen und sorgen sich um das Klima. Andere haben Angst vor dem Atom, dem Vierten Reich, sehen die Eisbären aussterben, den Wald, den Juchtenkäfer.

Linksgrüne Ideologie lebt von der Angst: Wenn wir weiter Auto fahren, dann stirbt der Wald! Wenn wir ….., dann …. Eine Abkehr von linksgrüner Ideologie führt in das Fegefeuer, eine Stimme für die LinksgrünInnen bei den Wahlen ist moderner Ablasshandel, der Wähler beruhigt sein Gewissen, mit seiner Stimme für die LinksgrünInnen hat er die Welt vor dem Hitzetod und seit zwei Wochen auch vor dem Atomtod bewahrt!

Um grünen oder besser linksgrünen Zeitgeist zu entwickeln, muss eine Gesellschaft saturiert sein, muss es sich leisten können, nicht mehr zehn Stunden in der Fabrik zu schuften oder auf dem Feld zu „ackern“.

Deutschland ist grün, grün-dekadent geworden!

Wer sind diese VorreiterInnen des linksgrünen Mainstreams? Schaut man sich die FührerInnen an (Kewil würde „GAU-Leiter“ sagen), so haben diese keine substanzielle Lebensleistung vorzuweisen: Ein Großteil besteht aus kinderlosen StudienabbrecherInnen, kommunistischen Funktionären oder Polizisten verprügelnde AnarchistInnen.

Und wer ist die große Garde der MitläuferInnen? Sie speisen sich aus gutbezahlten Versorgungsposten des öffentlichen Dienstes. Natürlich brauchen wir einen gut funktionierenden öffentlichen Dienst, aber die echte Arbeit der Müllmänner, der Polizisten, der Feuerwehrleute etc. ist nicht die Domäne der linksgrünen Mittelschicht. Diese sitzt auf steuerfinanzierten Versorgungsposten, die eigentlich niemand wirklich braucht: Integrationsbeauftragte, Gleichstellungsbeauftragte, MigrationsassistentInnen, TheaterwissenschaftlerInnen, Bielefelder SoziologInnen. In dieser Aufzählung fehlt noch die LehrerInnenschaft, die die zarten Seelen möglichst ganztags ideologischer Dauerberieselung aussetzen möchte: „Und sie werden nicht mehr frei ihr ganzes Leben!“

Die linksgrüne Mittelschicht trägt kaum zum Wohlstand unseres Landes bei, aber sie nährt sich erfolgreich von der Arbeit der Leistungsträger: Wir sind ein reiches Land, weil wir Produkte herstellen, die auf den Weltmärkten erfolgreich nachgefragt werden. Die eigentliche Arbeit wird geleistet von Handwerkern, Facharbeitern, Technikern, Ingenieuren und Naturwissenschaftlern, den Motoren unseres hohen Lebensstandards. Und diese MINT-nahen Leistungsträger arbeiten nicht nur hart, sie zahlen auch hohe Steuern und Sozialabgaben, um damit die ganzen MINT-fernen linksgrünen Versorgungposten zu finanzieren, ein Vergleich zwischen gesättigten Patriziern und schuftenden Sklaven in der Endphase Roms drängt sich geradezu auf! In der Folge verlassen jährlich zwischen 150.000 und 200.000 deutsche Leistungsträger unser Land, verschwindet eine Stadt wie Heidelberg.

Wer nährt die LinksgrünInnen, wenn es keine MINT-Sklaven mehr geben wird?

Die linksgrünen PatrizierInnen leben im schicken Rotweingürtel, haben wenige EinzelkinderInnen, die auf das Gymnasium oder die Ypsilanti-Privatschule gehen, so es mit der Gymnasialempfehlung nicht ganz geklappt hatte. Dort lebt es sich gut bei Bordeaux, Latte Macchiato und Bionade, ist die multikulturelle Gesellschaft ein spannendes sozialistisches Gesellschaftsexperiment am MINT-Präkariat, der unterbezahlte Maschinenbauingenieur als Versuchskaninchen des linksgrünen Sozialingenieurs.

Der LinksgrünIn ist der Vordenker: Er hat aus Faulheit Mathematik und Physik abgewählt, kennt sich aber mit Kernspaltung und Klimamodellen aus, oder glaubt es zumindest! Der LinksgrünIn ist unfehlbar: Kampf gegen Rechts, Klimakatastrophe, multikulturelle Gesellschaft, in seinen Visionen duldet er keinerlei Widerspruch, ist über allem Erhaben, sein Atheismus macht aus der Klimakatastrophe eine Ersatzreligion.

Kritiker an der multikulturellen Gesellschaft sind für ihn „Ewiggestrige“ und Nazis, im Januar frierende Zweifler gelten als „Klimawandelleugner“, wann kommen die ersten ökologischen Scheiterhaufen auf den Marktplätzen von Tübingen, Marburg und Freiburg? Die medialen Schauprozesse gegen abweichlerische Tagesschausprecherinnen oder Bundesbankvorstände geben schon einmal einen erschreckenden Vorgeschmack auf die linksgrüne Inquisition 2.0!

Aus dem Jubiläumsbier „Braugold 1888“ einer im Jahre 1888 gegründeten Erfurter Brauerei entsteht das Vierte Reich, was für Sorgen hatten die Menschen im Mittelalter dagegen! Man schaue sich erst auf YouTube das Video des „Stuttgart 21-Gelöbnisses“ [8] und dann Goebbels Sportpalast-Rede [9] an und vergleiche! Die LinksgrünInnen sind VerführerInnen wie ihre GroßelterInnen, Geschichte wiederholt sich doch!

Im Alltag der LinksgrünInnen gibt es keine Auto-, Stahl- oder Chemiefabriken, also braucht man sie aus ihrer Sicht auch nicht, diese ökologischen Schandflecken. Nur, wer finanziert dann den Lebensstandard der LinksgrünInnen, jener JüngerInnen Morgenthaus?

Die LinksgrünInnen erinnern an Kinder, die niemals erwachsen werden wollen, die sich eine heile bunte Welt vorstellen, die es niemals gab und niemals geben wird. Die LinksgrünInnen sind nie erwachsen geworden, sind lebenslange Infantilität!

Die spätgermanische Dekadenz schafft Deutschland ab! Nur Deutschland? Nein, die LinksgrünInnen wollen am deutschen Wesen die Welt genesen: „Deutschland muss Vorreiter sein“, tönte es allenthalben in Kopenhagen bei klirrender Kälte oder im lauwarmen Cancun. Es gibt im Angelsächsischen kein Wort für „Waldsterben“! Nur die linksgrünen Deutschen scheinen wieder erkannt zu haben, wo es lang geht, kennen wir das nicht?

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Minister Jäger erklärt uns die (Verfassungs-)Welt

geschrieben von Gastbeitrag am in Deutschland,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus | 78 Kommentare

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) [10]Manches grenzt an Dreistigkeit, was in der Buntenrepublik unter dem Mäntelchen des Schutzes unseres Grundgesetzes daher kommt. Man stelle sich in NRW einen Innenminister vor, der sich mit Unterstützung der vom Verfassungsschutz beobachteten Mauermörderpartei in sein Amt hat wählen lassen. Als Dienstherr des Landesverfassungsschutzes hat er nun deutliche Einwirkungsmöglichkeiten auf den Landes-Verfassungsschutz. Wie der aktuelle Zwischenbericht des Verfassungsschutzes vermuten lässt, machen er und seine Gewährsleute davon auch gerne Gebrauch.

(Von Thorsten M.)

Minister Ralf Jäger (SPD) gab gestern mittels einer Presseerklärung [11] bekannt, dass er pro NRW für „gefährlich für unsere Demokratie in NRW“ halte und – was für eine Überraschung – weiter beobachten lassen wolle. Er bezeichnete sie gar als „Nazis in Nadelstreifen“. Dafür genügt ihm eine ganz einfache Beweisführung: Da pro NRW die Menschenrechte z.B. illegaler Ausländer in Deutschland nicht achte, vermutlich indem sie deren Abschiebung fordern, verletzten sie die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Herr Jäger also für verfassungskonform hält, dass im Prinzip jeder von sieben Mrd. Erdenbürgern – ersteinmal in Deutschland angekommen – ein Aufenthaltsrecht für sich einfordern kann.

Des weiteren störe die Regionalpartei pro NRW das friedliche Zusammenleben in Nordrhein-Westfalen, indem man bewusst die „bedeutungsvolle Unterscheidung“ zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus vermeide.

„Islam, Islamismus, Kriminalität, Gewalt und Terrorismus werden gleichgesetzt, Muslime in Deutschland unter Generalverdacht gestellt“

so der Vorwurf des Ministers.

Im Klartext bedeutet dies, dass hier der Innenminister und Polizeichef des einwohnerreichsten deutschen Bundeslandes die Thematisierung türkischer und arabischer Einwandererkriminalität, von Zwangsheiraten und Ehrenmorden für strafwürdig hält. Lediglich die Kritik des „Islamismus“ ist somit gestattet, den er ganz beiläufig in dem Bericht auch für die „größte Gefahr für unsere innere und äußere Sicherheit hält“.

Den Beweis eines grundrechtekonformen Menschenbildes in islamischen Migrantengemeinden zur Unterlegung der Unrechtmäßigkeit der pro-Kritik bleibt er gleichwohl ebenfalls schuldig. Auch homophobe Anwandlungen unterstellt er der pro-Bewegung (vermutlich weil sich diese, wie immer noch viele Wertkonservative, gegen die Homoehe aussprechen) und nicht dem Islam. Dass es in der Regel aber Muslime sind, die Homosexuelle in deutschen Großstädten belästigen, sollte sich eigentlich auch bis Düsseldorf herumgesprochen haben. Überhaupt gilt: Wenn in NRW politische Gewalt zu beobachten ist, dann solche gegen pro, z.B. beim Anti-Islamisierungskongress 2009 in Köln.

Bleibt als letzter Vorwurf noch, die mangelnde Abgrenzung von Extremisten mit DVU- oder NPD-Vergangenheit. So ist es sicher zutreffend, dass pro einen früheren Landesvorsitzenden der DVU nach deren Fusion mit der NPD als Kreisvorsitzendem eine neue politische Heimat gegeben hat. Nun muss man solche Rochaden nicht mögen, gleichwohl sollte man doch auch einem „Rechtsextremen“ zubilligen, seine Meinung ändern zu können?! – Andernfalls wären die zahlreichen „Aussteigerprogramme“ für Nazis ja aus Sicht des Ministers alle für die Katz, müsste er sofort deren ersatzlose Streichung im sowieso nicht verfassungskonformen Landeshaushalt seiner Regierung fordern.

Nicht zu vergessen kämpft auch die „kommunistische Plattform“ in der ihn unterstützenden Linkspartei immer noch gegen den „Klassenfeind“ und für den „Systemwechsel“. Darüber hinaus wählt der Stuttgarter Landtag mit Winfried Kretschmann einen angeblich geläuterten AstA-Funktionär und Kommunistischer-Bund-Westdeutschland-Aktivisten vermutlich demnächst zum Ministerpräsidenten.

Vor diesem schizophren zu nennenden Hintergrund ist es nur folgerichtig, wenn pro NRW heute eine Anwaltskanzlei damit beauftragt hat, in Düsseldorf eine Strafanzeige gegen Landesinnenminister Jäger [12] zu stellen. Wer gleichwohl den rheinischen Filz kennt, wird sich davon nicht allzu viel versprechen. Bleibt zu hoffen, dass zumindest der Wähler für die sicher noch in diesem Jahr zu erwartenden Neuwahlen in NRW das immer wieder an den Tag gelegte Stehvermögen (vor der Begriffsinflation hätte man „Zivilcourage“ dazu gesagt) von pro zu schätzen weiß.

» ralf.jaeger@landtag.nrw.de [13]

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Wahlbetrug zugunsten einer SP-Abgeordneten

geschrieben von PI am in Linksfaschismus,Multikulti,Schweiz | 96 Kommentare

Ayse Dedeoglu [14]Am Wochenende hat der Schweizer Kanton Basellandschaft seinen neuen Landrat gewählt. Obwohl die SP dabei einen Sitz verloren hat, konnte eine 42-jährige Dame mit dem orientalisch anmutenden Namen Ayse Dedeoglu (Foto) im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden einen Platz im Parlament erobern. Doch dabei ging es nicht mit rechten Dingen zu: Rund 200 von Hand ausgefüllte Wahlzettel wiesen immer wieder die gleichen Handschriften auf. Sie wurden gefälscht, alle zugunsten ein und derselben Politikerin: Ayse Dedeoglu.

Das Schweizer Fernsehen berichtet [15]:

Insgesamt konnten rund fünf verschiedene Handschriften ausgemacht werden, jede der Schriften taucht auf den Wahlzetteln mehrmals auf. Inzwischen hat sich die Staatsanwaltschaft Baselland eingeschaltet und ein Verfahren wegen Wahlfälschung und Stimmenfang eingeleitet. Dazu hat sie einen Schriftenspezialisten der Polizei beigezogen.

Die SP Muttenz-Birsfelden distanziert sich von dieser Tat. Die betroffene Landrätin Dedeoglu will in der Sendung „Schweiz aktuell“ vor laufender Kamera keine Stellung beziehen – sie verweist auf das laufende Verfahren. Sie sagt jedoch, sie sei sehr überrascht über die gefälschten Wahlzettel und an der Aufklärung dieses Falles interessiert.

Bestimmt alles reinster Zufall…

PS: In der Schweiz muss man die Namen der Kandidaten mit der Hand schreiben, falls man keinen vorgedruckten Wahlzettel verwendet – es werden daher keine Kreuze gemacht.

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Nach vorn im Zorn!

geschrieben von Gastbeitrag am in Deutschland,Events,Grüne,Islamisierung Europas,Linksfaschismus,Meinungsfreiheit,Zivilcourage | 109 Kommentare

[16]Doppelsieg der Grünen – jeder weiß, was das bedeutet: noch mehr Einbürgerungen illoyaler ausländischer Staatsangehöriger, noch mehr Islam an unseren Schulen, noch mehr Gastarbeitergewalt in unseren Städten, Ausländerwahlrecht. Noch mehr Macht zugunsten radikaler türkischer Nationalisten und einer zunehmend im Stil einer Kolonialmacht auftretenden Türkei. Statt aber den Kopf in den Sand zu stecken und sich in Selbstmitleid zu flüchten, sollten wir unseren Zorn in politische Energie umwandeln: Solange die Grünen siegen, haben wir nicht genug getan! Hier sind fünf einfache Ansätze, politisch aktiv zu werden:

(Von Kai Radek)

1. Sich organisieren und politische Gruppen gründen

Auch im Internetzeitalter bleibt die persönliche Vernetzung die allerwichtigste politische Aktionsform. Allein ist man niemand. Zu zweit ist man auch noch niemand. Aber zu dritt ist man bereits eine Gruppe, und nur in der Gruppe ist man stark: Eine Gruppe bringt Leute mit verschiedenen Fähigkeiten zusammen und gibt politischen Talenten die Möglichkeit, sich zu entwickeln. Gleichgesinnte für eine Gruppe findet man überall: unter Freunden, im Verein nebenan, bei politisch inkorrekten Parteien, sogar per Zeitungsannonce. Eine Gruppe braucht Gruppendisziplin und eine klare, einfache Organisation, d.h. einen Namen, einen festen Termin und einen festen Treffpunkt. Sie braucht auch eine einfache, verständliche Forderung, die allen Mitgliedern eine gemeinsame Perspektive eröffnet: Schluss mit der Einwanderungspolitik! Schluss mit Multikulti! Ausweisung krimineller Ausländer! Und sie braucht regelmäßig gemeinsame Aktionen, um die Gruppe zusammenhalten und die Gruppe interessant für neue Mitglieder zu machen. Neue Mitglieder kommen dann ganz von selbst.

2. Im Internet Gruppen ins Leben rufen

PI-Gruppen [17], Facebook, Twitter: All diese Plattformen stehen im Netz zur Verfügung. Wichtig ist aber, dass es nicht beim Engagement in der virtuellen Welt bleibt, sondern dass man auch in der realen Welt zusammenfindet. Nur im Netz mit Gleichgesinnten plaudern und sich dann gegenseitig selber auf die Schulter klopfen, reicht nicht. Eine lokale Facebook-Seite gründen, um so in seiner Stadt gezielt nach Mitgliedern für eine kleine politische Gruppe zu suchen, die dann Aktionen durchführt – das ist der richtige Weg!

3. Flugblätter und Aufkleber verteilen

Flugblätter verteilen ist immer noch das einfachste Mittel, viele Leute anzusprechen, die man sonst schwer erreichen würde. Flugblätter verteilen heißt aber nicht, sich in die Fußgängerzonen zu stellen und Ärger mit Autonomen und islamischen Schlägerbanden zu riskieren. Flugblätter kann man auch in Briefkästen stecken und hinter Windschutzscheiben klemmen. Flugblätter kann jeder selber drucken, ein langer Text ist gar nicht nötig: Hinweise auf PI-News.net oder andere politisch inkorrekte Medien reichen. Viele Leute kennen PI und ähnliche Webseiten gar nicht, und so mancher Wutbürger, der nicht weiß, wohin mit seiner Wut, wird für den Tipp dankbar sein und so vielleicht selbst aktiv werden. 100 Flugblätter (pdf-Vorlagen finden sich in der Downloadliste von PI in der rechten Sidebar) in Briefkästen entsprechen etwa einer Straßenzeile und einer halben Stunde Spaziergang. Und 100 PI-ler in ganz Deutschland, von denen jeder nur 100 Flugblätter verteilt, machen 10.000 verteilte Flugblätter. Auch Aufkleber sind ein gutes politisches Mittel, denn sie zeigen Präsenz. Selbst drucken, im Internet bestellen oder einfach in der nächsten Druckerei in Auftrag geben und dann an geeigneten Stellen sichtbar anbringen. Kein Problem. Das alles kann man sogar ganz allein.

4. Kleine öffentliche Aktionen

Eine kleine politische Gruppe von 8-10 Leuten kann bereits kleine öffentliche Aktionen durchführen: Mahnwachen für die Opfer des Multikulturalismus, wenn wieder ein Deutscher ins Koma getreten wurde. Gemeinsames Schweigen vor dem Rathaus aus Protest gegen die Unterdrückung jeglicher Kritik an der staatlichen Einwanderungspolitik. Gemeinsame Kranzniederlegung am Denkmal für die deutschen Widerstandskämpfer der Nazidiktatur. Und wenn es noch kein solches Denkmal gibt: ein Denkmal fordern. Die Presse ist zwar voreingenommen, aber ziemlich hellhörig und schaut bei guten Aktionen ganz von selbst vorbei, und jede Meldung (auch eine negative) ist Reklame für die Gruppe und ihre Meinung. Grundsätzlich gilt bei Aktionen: ganz klein anfangen, bescheidene Ziele setzen, die niemanden überfordern. Erst wenn die Gruppe größer ist, sollten auch die Aktionen größer werden.

5. Gemeinsam unseren Nationalfeiertag feiern, den 17. Juni

Wer nach der Skandalrede unseres sog. Bundespräsidenten noch Lust hat, den 3. Oktober zu feiern, dem ist nicht zu helfen. Wir sollten daher unseren richtigen Nationalfeiertag wieder ins Leben rufen: den 17. Juni, den Tag eines deutschen Aufstands gegen Sozialismus, staatliche Freiheitsberaubung und die Machtarroganz einer skrupellosen Herrscherkaste, die aus ideologischem Fanatismus das ganze Land ohne Rücksicht auf Verluste in den Abgrund führt. Also: gleich Freunde einladen zum gemeinsamen Grillfest am 17.6.! Politik kann nämlich auch Spaß machen!


(Hinweis: Gastbeiträge geben nicht zwingend die Meinung der Redaktion wieder. Wenn Sie selber einen Artikel beisteuern wollen, schreiben Sie uns: info@blue-wonder.org [18])

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Bremen: Migranten beim Lehramt bevorzugt

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschenfeindlichkeit,Dhimmitude,Grüne,Gutmenschen,Linksfaschismus,Multikulti | 85 Kommentare

[19]Nach dem von den Bremer Regierungsparteien SPD und Grüne im Wahlkampf eingebrachten Gutmenschenantrag (PI berichtete [20]) lässt man seinen Worten, dass Migranten in nahezu allen Bereichen bevorzugt behandelt und im Fokus des Interesses stehen sollen, natürlich auch Taten folgen.

Das SPD-hörige Kampfblatt [21] „Nordsee-Zeitung“ berichtet [22]:

Mehr Migranten sollen Lehrer werden

Im Land Bremen soll Zweisprachigkeit ein Pluspunkt sein – „Vorbild für Schüler ausländischer Wurzeln“

BREMERHAVEN. Schüler ausländischer Herkunft gibt es in den Schulen viele, doch nur wenige Lehrer mit Migrationshintergrund: Daher will das Land Bremen mehr Migranten für das Lehramt gewinnen. Bildungs und
Sozialressort haben dazu ein Konzept in die Bürgerschaft eingebracht, das das Parlament bereits beschlossen hat.

„Wir halten im Referendariat jährlich 25 Plätze für Bewerber bereit, die bilingual sind“, sagt Karla Götz, Pressesprecherin des Bildungsressorts. Diese müssten somit Sprachkompetenzen in Deutsch und einer weiteren Fremdsprache auf nahezu muttersprachlichem Niveau nachweisen. Auch bei den Lehrerstellen würden jährlich Plätze reserviert, so Götz weiter. Zudem solle die Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen erleichtert werden. Lehrer mit Migrationshintergrund hätten oft einen besseren Zugang zu Schülern mit ausländischen Wurzeln und könnten für diese ein Vorbild sein, sagt Götz. Das Konzept werde dazu führen, dass Mehrsprachigkeit insgesamt zu einer hohen Anerkennung verholfen werde, sagt die Bremerhavener SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sybille Böschen. Über die Zweisprachigkeit werde Migranten bei gleicher Qualifikation ein Vorteil verschafft. Dies gelte nicht nur bei der Platzvergabe für das Referendariat und bei der Einstellung als Lehrer, sonderen auch bereits dann, wenn sich junge Menschen um einen Studienplatz bewerben. Die Regelung sei zunächst auf fünf Jahre befristet, sagt Böschen. „Dann werden wir prüfen, ob das Konzept die Erwartungen erfüllt hat.“

Heute soll das Schülercampus-Projekt „Mehr Migranten werden Lehrer“ im Bremer Rathaus mit dem Preis „Ausgewählter Ort 2011“ im Land der Ideen ausgezeichnet werden. Das Projekt der Zeit-Stiftung fand erstmals an der Bremer Universität statt. Damit sollen junge Migranten motiviert werden, sich für einen Studienplatz zu bewerben. „Wir müssen jungen Migranten den hohen Stellenwert des Berufes deutlich machen“, sagt Böschen. Bislang stoße er bei Schülern mit ausländischen Wurzeln auf kein großes Interesse. „Migranten haben häufig nicht unbedingt positive Erfahrungen mit dem Schulsystem“, erklärt Böschen. Zudem suchten sie oft weniger Berufe im Dienstleistungsals im technischen Bereich.

» Uni-HB: Mehr Migranten werden Lehrer – jetzt auch in Bremen! [23]

» PI-Gruppe Bremen: Aufruf zur Mitarbeit [24]
» Wahlkampf: BIW bitten in JF um Unterstützung [25]

(Spürnase Prof. Dr. Paulchen Panther)

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Norwegens Linke wollen Israel bombardieren

geschrieben von PI am in Altparteien,Antisemitismus,Gaza,Hamas,Israel,Linksfaschismus,Skandinavien | 47 Kommentare

Norwegian-SV-party [26]Die linken Juniorpartner der norwegischen Regierungspartei unter dem Vorsitz von Kristin Halvorsen (Foto) sind überzeugte Palästinenserversteher. So überzeugt, dass sie dafür plädieren, Israel mit Bomben anzugreifen [27], sollten die Israelis erneut im Gazastreifen einmarschieren, um die Hamas zu bekämpfen.

Nur unter der Bedingung, dass diese Forderung angenommen wird, unterstützen die norwegischen Linken einen bewaffneten Einsatz Norwegens gegen Gaddafi in Libyen. Die Linken sehen nämlich Israel, das sich lediglich gegen die Terrorangriffe aus Gaza wehrt, um zu überleben, als ein genauso schlimmes oder noch übleres „Unrechtsregime“ an, als die Herrschaft des Gaddafi-Clans in Libyen.

Kristin Halvorsen hat selbst bereits an einer Anti-Israel-Demonstration teilgenommen, auf der Rufe wie „tötet die Juden“ zu hören waren (Foto unten).

K.Halvorsen demo

Eine vorgeschlagene erste Maßnahme, um den Israelis zu schaden, ist ein Verbot des Waffenexports an Israel, damit sich die in den Augen der Linken zu vernichtenden Juden, nicht mehr wehren können.

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Kabarettist Urban Priol wünscht sich RAF zurück

geschrieben von PI am in Deutschland,Grüne,Linksfaschismus,Terrorismus,Video | 68 Kommentare

Urban Priol [28]Der Kabarettist Urban Priol („Neues aus der Anstalt“) hat sich bei der Großdemo gegen Atomkraft am 26. März in München ziemlich im Ton vergriffen. Vor fast 30.000 Demonstranten auf dem Odeonsplatz regte er sich unter anderem über den CDU-Politiker Bosbach auf, der vor einer erneuten terroristischen Welle gewarnt hatte. Priol äußerte sich daraufhin, er höre schon viele sagen: „Die hätten heute wieder gut zu tun in Deutschland.“

Doch eigentlich würde die RAF heutige Politiker doch gar nicht mehr entführen wollen. Beispielsweise einen Brüderle, „der textet die doch so zu, dass die den Kofferraum aufsperren und sagen: Bitte geh!“

Sogar die SZ [29] empfindet die Äußerungen Priols als geschmacklos:

Siegfried Buback, Jürgen Ponto, Hanns Martin Schleyer, Ernst Zimmermann, Karl-Heinz Beckurts, Gerold von Braunmühl, Alfred Herrhausen, Karsten Rohwedder – das ist die blutige Spur, die von Terroristen der Rote-Armee-Fraktion (RAF) durch Deutschland gelegt wurde. Niemand, der die Zeit bewusst miterlebt hat, wird je das Drama der Entführung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer vergessen.

Das Bild des toten Arbeitgeberpräsidenten, der am 19. Oktober 1977 zusammengekrümmt im Kofferraum eines Autos im französischen Mülhausen gefunden wurde, ist bleibendes Zeugnis einer erbärmlichen, menschenverachtenden Ideologie.

Der Kabarettist Urban Priol war damals 16 Jahre alt, vielleicht zu jung, um die Dimension dieser Verbrechen zu erfassen. Jetzt ist er fast 50, und er ist ein politisch höchst bewusster Mann, der sehr genau weiß, wie man mit Sprache umgeht und was man mit ihr anrichten kann.

Am Samstag auf dem Münchner Odeonsplatz mokierte sich Urban Priol vor etwa 30.000 Zuhörern über Wolfgang Bosbach, den Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestags, der vor einem „Rückfall in die Terrorspirale der siebziger Jahre“ gewarnt habe.

Er höre schon das Stammtischgegrummel, sagte Priol: „Die hätten heute wieder gut zu tun in Deutschland.“ Aber wen „von diesen Nasen“ solle man denn heute entführen? Einer wie der Brüderle „der textet die doch so zu, dass die den Kofferraum aufsperren und sagen: Bitte geh!“

Zur Ehrenrettung des Publikums muss man sagen, dass niemand lachte, und dass etliche Pfiffe zu hören waren. Die angemessene Reaktion wäre gewesen, Priol in derselben Sekunde das Mikrofon aus der Hand zu nehmen.

Ein erfreulicher Kommentar von SZ-Autor Hans Holzhaider, allerdings scheint das „niemand lachte“ und „etliche Pfiffe zu hören waren“ mehr seiner Wunschvorstellung zu entsprechen. In Wahrheit grölte das Publikum gerade bei diesen Tiraden von Priols am lautesten und die Dauer-Trillerpfeifen, die im Hintergrund zu hören sind, waren gewiss keine Protest-Pfiffe.

Hier das Kurz-Video mit Priols RAF-Verharmlosung:

Und hier, wer es sich antun möchte, die längere 17-Min-Version:

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Grandiose Wahlniederlage für Thilo Sarrazin

geschrieben von Gastbeitrag am in Deutschland,Dummheit,Grüne,Islamisierung Europas,Linksfaschismus,Multikulti | 119 Kommentare

[30]Manch einer mag sich mit der unbestrittenen Ausnahmesituation durch die Katastrophe von „Fukushima“ trösten, aber trotzdem spricht vieles dafür, dass wir alle heute morgen in einer „anderen Republik“ aufgewacht sind.

(Von Thorsten M.)

Die Grünen haben insbesondere im eigentlich konservativen Baden-Württemberg im Schatten der japanischen Kernschmelze einen grandiosen Wahlerfolg eingefahren, der ihnen dort nicht nur neun Direktmandate, sondern wohl auch das Amt des Ministerpräsidenten eintragen wird.

Natürlich handelt es sich dabei um ein „Abstaubertor“, sah es doch vor Fukushima noch nach einem knappen Wahlsieg für schwarz-gelb aus. Aber im Hinblick auf die Dummheit des weltweiten politisch-wirtschaftlichen Komplexes, der nur 25 Jahre nach Tschernobyl einer solchen Katastrophe nicht vorbeugen konnte oder vielmehr aus Profitgier nicht wollte, um kein unverdientes. Zumal die Ausgangsposition in Stuttgart durch das sehr umstrittene Projekt Stuttgart 21 schon mehr als angeknaxt war.

Hinter dieser historischen Abwahl der „Konservativen“ in Stuttgart nach 58 Jahren stecken in Wahrheit aber vor allem auch hausgemachte strukturelle Probleme von Union und FDP. Wenn man genau hinschaut, verstecken sich diese beiden Parteien schon viel zu lange nur noch hinter einem eher schwammigen Begriff von der „Wirtschaftskompetenz“. Sie schmückten sich mit den unbestreitbaren wirtschaftlichen Erfolgen der „konservativen Stammländer“ Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen. Das allein in Verbindung mit einem „weiter so“, wie es die Kanzlerin seit Jahren zur Perfektion vorlebt, reicht aber nicht, um auch langfristig für den konservativ-bürgerlichen Teil der Bevölkerung eine Machtoption zu erhalten – und um dieses Milieu überhaupt zu erhalten.

Wir haben uns in den letzten Jahren – mit Ausnahme der Hamburger Schuldiskussion – daran gewöhnt, dass es das rot-grüne Lager ist, das im Lande die Themen setzt und auf den Straßen mobilisiert. Nichteinmal die Steilvorlage „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin war man auf „bürgerlicher“ Seite in der Lage und willens, in eine wirkliche politische Diskussion zu überführen. Und dabei sind die schleichende Islamisierung und die Massenzuwanderung von Kriminalität und Unqualifizierten sehr wohl Themen, die die Menschen tief bewegen. Union und FDP haben hier brav nach der Pfeife der „Kampf-gegen-Rechts“-Architekten getanzt und durch die jetzt ein Jahr nach Sarrazin absehbare wieder einmal erfolgreiche Eindämmung dieses Themenkomplexes auch die konservativen und rechtsextremen Kleinparteien mit in die Wahlniederlage gezogen.

Die Republikaner halbierten in Baden-Württemberg ihren Stimmenanteil von 2,5 auf 1,1%. Selbst wenn alle Republikaner-Wähler CDU gewählt hätten, wäre wohl der Regierungswechsel nicht mehr zu stoppen gewesen. In Rheinland-Pfalz fielen die REPs mit 0,4% gar auf ein Drittel des Ergebnisses der letzten Wahl, obwohl es dort nicht einmal einen Grund für „taktisches Wahlverhalten“ gab. Die konservative AUF-Partei erreichte in Baden-Württemberg darüber hinaus 0,2% der Stimmen. Der Vollständigkeit halber sei noch gesagt: Die NPD blieb in beiden Ländern mit 1,0 bzw. 0,4% auf niedrigem Niveau in etwa stabil. Insgesamt reicht es aber nur für die Republikaner und die NPD in Baden-Württemberg zur Wahlkampfkostenerstattung. Ein kleiner Lichtblick sind noch die teilweise islamkritischen „Freien Wähler“ in Hessen, die bei den im Schatten der Landtagswahlen stattfindenden Kommunalwahlen immerhin ihr Ergebnis vom letzen mal mit 5,3% halten konnten.

Man kann an dieser Stelle Thilo Sarrazin den Vorwurf nicht ersparen, dass er mit seiner Entscheidung, sich aus der Politik fernzuhalten und sein Buch den Feuilletons zu überantworten, maßgeblichen Anteil an der aktuellen Lage hat. Nie standen die Zeichen so günstig für eine neue islam- und zuwanderungskritische Partei mit bundesweitem Anspruch, wie dies im letzten Jahr der Fall war. Daraus wären definitiv Wahlkampfthemen abzuleiten gewesen. Jetzt drohen nach den eher in die Jahre gekommenen Republikanern bei den nächsten Landtagswahlen auch hoffnungsvolle Projekte wie die FREIHEIT oder die Pro-Bewegung, unter die Räder der aktuellen politischen Gemengelage zu kommen. Wenn es dazu kommt, ist dies vor allem aber eines: Eine grandiose Niederlage für die Anliegen von Thilo Sarrazin. Denn die rot-grünen Krisengewinnler tun im Sinne von „Fukushima statt Lampedusa“ fast überall genau das Gegenteil von dem, was Sarrazin forderte.

Wenn man darüber hinaus gesehen hat, wie sich Stefan Mappus gestern zu einem Zeitpunkt, als rechnerisch ein knapper Sieg von schwarz-gelb noch möglich war, aus dem Amt geschlichen hat, dann begreift man, wie sehr die gesamte Republik inzwischen von Linken dominiert wird. Man konnte meinen, dass er es nicht erwarten kann, endlich dem „Stuttgarter Hexenkessel“ entfliehen zu können. Der als konservativer Tiger gestartete Nachwuchspolitiker landete damit innerhalb eines Jahres als völlig verunsicherter Bettvorleger. Und insbesondere die FDP, die in Rheinland-Pfalz gar aus dem Landtag geflogen ist und es in Stuttgart mit „CDU-Leihstimmen“ nochmal ganz knapp geschafft hat, trägt unter ihrem heutigen Bundesvorsitzenden zur politischen Diskussion nichts mehr bei.

Baden-Württemberg muss sich jetzt damit abfinden, dass es die nächsten fünf Jahre salopp ausgedrückt von einem ehemaligen Kommunisten, einem „Schwager der Türken“ und einem Haufen „Parkschützer“ mit Taxifahrererfahrung regiert wird. Man kann nur hoffen, dass es gelingt, wenigstens die angekündigten Schulexperimente vielleicht über das Instrument des Volksentscheids zu stoppen. Möglicherweise lernt die CDU auf den harten Bänken der Opposition ansonsten wieder den Kontakt zum Bürger zu suchen.

Die Wahl in Stuttgart ist auch ein Fanal, dass sich die Bevölkerungsstruktur langfristig deutlich zu Ungunsten der bodenständigen, pflichtbewussten, fleißigen, christlichen, werteorientierten, aber auch biodeutschen Milieus verschiebt. Der neue Phänotyp des Baden-Württembergers ist nicht „Cleverle“ und „Tüftler“, sondern Landzeitstudent, Hartz IV-Migrant, Quotenfrau und „Recht-auf-Faulheit“-Selbstverwirklicher.

Es bleibt noch die Hoffnung, dass wenigstens Bayern als letzter konservativer Bastion bei der Landtagswahl in zweieinhalb Jahren eine ähnliche Zäsur erspart bleibt. Ansonsten gilt aber mehr denn je: Deutschlands Parlamente brauchen zu einem intakten bürgerlichen Parteienlager dazu eine starke, islam- und einwanderungskritische, werteorientierte, freiheitliche Partei, die langfristig für Union und FDP koalitionsfähig ist. Von beidem sind wir aber nach diesem Wahlsonntag leider Meilen entfernt.

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Kernschmelze in Baden-Württemberg

geschrieben von kewil am in Deutschland,Grüne,Linksfaschismus | 118 Kommentare

[31]Es dürfte ein einmaliger Fall in der Geschichte der Bundesrepublik sein, daß eine Landtagswahl 9000 Kilometer entfernt in Japan entschieden wurde. Nachdem schon seit zwei Wochen bei Journalisten und Politikern aller Parteien in Energiefragen sämtliche Brennstäbe durchgebrannt sind, wird niemand daran zweifeln, daß die Mehrheit von vier Sitzen für Grünrot in Stuttgart nur dem havarierten Atomkraftwerk in Fukushima zu verdanken ist, andernfalls hätte Mappus weiter regiert. Nun wird der Grüne Winfried Kretschmann Ministerpräsident, und die Leute fragen sich, was das bedeutet.

(Ein Ausblick von kewil)

Selbstverständlich werden sich die Grünen nun als große Zampanos bei der Abschaltung der AKWs profilieren wollen. Das dürfte bei aller Zustimmung in der Bevölkerung aber jahrelange Kämpfe nach sich ziehen. Kernkraft-Betreiber wie EON und RWE sind bereits dabei, Klagen gegen die Schnellabschaltung durch Merkel vorzubereiten. Dafür sorgen schon deren Aktionäre. Es erscheint ziemlich sicher, daß die Bundeskanzlerin einen Verfassungsbruch begangen hat, als sie im Alleingang per ordre de mufti das Gesetz über die Laufzeitverlängerung außer Kraft setzte, ohne den Bundestag zu fragen oder abstimmen zu lassen.

Die Stillegung der AKWs wird bei den sparsamen Schwaben allüberall zu Streitereien um das liebe Geld führen. Der Energieriese ENBW wurde bereits durch das Land gekauft. Eine Abschaltung der Atommeiler kostet den Landeshaushalt vielleicht Milliarden, da die Aktie fällt. Gleichzeitig führt das und die Förderung alternativer Energie unweigerlich zu höheren Strompreisen. Die Bereitschaft, jeder grünen Schnapsidee zu folgen, dürfte am Geldbeutel gewisse Grenzen finden. Dann noch ein kleiner Stromausfall – man wird sehen.

Was Stuttgart 21 angeht, wird Kretschmann einen Baustopp anordnen und eine Volksabstimmung durchführen, die das ganze Projekt kostenintensiv verzögert. Das haben er und die SPD angekündigt. Dagegen kann die Bahn klagen. Verfassungsrechtler wie Paul Kirchhof sind der Ansicht, daß es für eine Volksabstimmung längst zu spät ist. Ganz sicher werden im Nein-Fall große Schadenersatzforderungen gestellt und jahrelang durch alle Instanzen eingeklagt. Schon jetzt werden Summen von 1 bis 1,5 Milliarden Euro genannt, die da anfallen können. So etwas gibt keine positiven Schlagzeilen!

Ganz unverständlich ist, daß Grünrot nach dem Debakel mit der Volksabstimmung in Hamburg unverzagt genau eine derartige Gesamtschule hier einführen will, in der alle Schüler bis zur 10. Klasse zusammenbleiben. Das bisherige dreigliedrige System mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium soll aufgelöst werden, obwohl es höchst erfolgreich ist. Bei den PISA-Tests lagen Bayern und Baden-Württemberg immer vorn. Wolfram Weimer, der Chefredakteur des FOCUS, hat nach seinem Umzug aus Berlin in den Süden festgestellt, daß seine Kinder zwei Jahre zurücklagen, was ihn konservativ werden ließ. Die grün beschwipsten, von Fukushima verstrahlten Wähler haben bisher noch gar nicht realisiert, was da auf sie zukommt! Die gleichmacherische Einebnung des Schulsystems würde das Ende des Gymnasiums bedeuten. Sollte Grünrot sich tatsächlich anschicken, eine solche Mammutumstellung ins Werk zu setzen, wird das einen jahrelangen, riesigen Aufruhr und ein solches Durcheinander in jedem Dorf geben, daß der Regierung Hören und Sehen vergeht. Das ist sicher!

Und ansonsten? Der mit einer Türkin verheiratete SPD-Spitzenmann Nils Schmid hat bereits die Einführung der Gewerbesteuer für Freiberufler und strengere Finanzämter gefordert, mehr „soziale Gerechtigkeit“ natürlich und ein „bunteres“ Ländle. 2011 wird der 50. Jahrestag des ersten türkischen Gastarbeiters in der Bundesrepublik Deutschland gefeiert werden. Dazu soll auch in Stuttgart ein großer Festakt im Landtag stattfinden mit Reden, die dartun, daß eigentlich nur die Türken Deutschland und das Schwabenland nach dem Krieg wieder aufgebaut haben. Denn bis 1961 lag angeblich alles total in Trümmern. Reichlich Stoff für Diskussionen hier in Stuttgart und bei PI. Die „Parkschützer“ haben gestern abend schon mal aus Freude randaliert [32] und einen Bauzaun abgerissen.

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