"Bin um mein Leben gerannt"

Berlin: 19 Polizisten von Linksextremen verletzt

Fast hätte es niemand bemerkt: Am Abend des 2. November sind in Berlin-Friedrichshain 19 Polizisten bei Ausschreitungen vermummter Linksextremisten verletzt worden. Die „Autonomen“ bewarfen sie mit Steinen, Flaschen und Böllern.

Anlass war eine Demonstration für den Erhalt sogenannter „Wohnprojekte“ im Bereich Rigaer Straße und Liebigstraße in Friedrichshain, womit illegale Hausbesetzungen umschrieben werden.

Dabei war es zu einer Hetzjagd auf zwei Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma gekommen, die sich im letzten Moment in einen Bauwagen retten und verbarrikadieren konnten. Die „Autonomen“ versuchten – unter den Augen der Polizei -, den Bauwagen aufzubrechen, um der beiden Menschen habhaft zu werden.

Dabei warfen sie eine Scheibe des Bauwagens ein. „Ich bin um mein Leben gerannt“, sagte einer der beiden Männer nach seiner Befreiung aus dem Bauwagen durch die Polizei.

Weil es sich hierbei um linksextreme und nicht um rechtsextreme Gewalt gehandelt hat, wurden die Ausschreitungen nur von wenigen Medien thematisiert. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen berichtete darüber kurz im Regionalprogramm des RBB. (mr)




Thüringen: AfD pfui, aber DDR- und SED-Kommunisten willkommen

Während sich viele Kommentatoren über das Wahlergebnis der AfD entsetzten, wurde das der Linken hingegen überwiegend neutral oder sogar mit Respekt betrachtet. Das ist insofern erstaunlich, als die Linke nicht irgendeine Partei ist, sondern bis vor 30 Jahren in Ostdeutschland eine Diktatur betrieb, die 17 Millionen Menschen ein freies Leben verwehrte.

Auch wenn die Partei in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken versucht, sie hätte mit dem SED-Regime nichts zu tun, so muss man offenbar daran erinnern, dass sich die Staatspartei der DDR 1989 lediglich umbenannte und danach noch dreimal den Namen wechselte – bis sie sich 2007 etwas anmaßend Die Linke taufte.

Sie ist weder eine Neugründung noch eine Nachfolgepartei, sondern, wie ihr Schatzmeister Karl Holluba 2009 an Eides Statt erklärte, „rechtsidentisch mit der ,Die Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“

Obwohl seit der Friedlichen Revolution schon drei Jahrzehnte vergangen sind, ist die Kontinuität dieser Partei größer, als viele Kommentatoren wahrhaben wollen…

Da ist zum Beispiel die thüringische Infrastrukturministerin Birgit Keller. Nachdem sie 1977 der SED beitrat, war sie in den 1980er Jahren hauptamtliche Funktionärin einer FDJ- und SED-Kreisleitung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, André Blechschmidt, hat eine ähnliche Karriere hinter sich. Nach einem Studium des Marxismus-Leninismus wurde er 1982 Mitarbeiter im Rat des Bezirkes Erfurt, wo er zuständig für die Durchsetzung des Machtanspruchs der SED gegenüber den Kirchen war. Der DDR-Staatssicherheitsdienst führte ihn zudem als Inoffizieller Mitarbeiter.

Keller und Blechschmidt sind nur die prominentesten Fälle, in denen ehemalige SED-Funktionäre in der Linken wieder zu Macht und Einfluss kamen. Auch Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Linksfraktion, gehört bereits seit 1979 der SED an und war in der DDR zuletzt hauptamtlicher Funktionär der FDJ-Kreisleitung Suhl. Ebenfalls seit vier Jahrzehnten sind die Abgeordneten Ute Lukasch und Ralf Kalich Parteigenossen.

Kalich ist innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion und war in der DDR als Berufsoffizier bei den Grenztruppen dafür zuständig, Fluchtversuche mit Waffengewalt zu verhindern…

(Auszug aus diesem notwendigen Artikel des exzellenten DDR-Kenners Hubertus Knabe! Es ist in der Tat eine Riesensauerei, wie Presse und Politik die kommunistische Linke verharmlosen und schönreden, während die AfD dreist und lügnerisch aus dem hohlen Bauch heraus als „faschistisch“ verteufelt wird)




Udo Lindenberg und sein Judaslohn

Udo Lindenberg erhielt Anfang Oktober das Bundesverdienstkreuz von Bundespräsident Steinmeier überreicht. Artig dankte der Barde und paraphrasierte sofort Merkels Mantren von „Wir schaffen das!“ und „Das Land, in dem wir gut und gerne leben“:

Rocksänger Udo Lindenberg sagte im Schloss Bellevue: „Ich bin immer von der Firma ‚Wir kriegen das hin‘, auch wenn es manchmal schwierig ist. Und da bin ich ja nicht alleine, es sind so viele andere beteiligt. Gerade heute denke ich jetzt an die couragierten Leute von den Montagsdemonstrationen und an die Bürgerrechtlerbewegung. (SCHNITT) Denn die Power und unsere Freiheit und unsere bunte Vielfalt und so… Es ist ein geiles Land, Deutschland, und ich lebe total gerne hier.“

Lindenberg weiß, was von ihm erwartet wird. Steinmeier bewirbt linksradikale Bands wie „Feine Sahne Fischfilet“, die dann auf Veranstaltungen „gegen Rechts“ auftreten, z.B. gegen die Bürger von Chemnitz, die über einen Messermord empört waren. Also streut er brav in seinen Konzerten neben Lob für die Fridays for Future auch immer ein paar Sätze gegen rechts ein.

Nun gab es die Wahl in Thüringen und einen Sieger von der AfD, den ein Gerichtsurteil zum Abschuss freigegeben hat. Man darf ihn „Faschisten“ nennen und die grüne Kloake lässt keine Gelegenheit aus, das genüsslich zu zelebrieren. Auch Lindenberg hängte sich in den Mainstream und wetterte nach der Wahl gegen Höcke. Das linke Publikum war selig und klatschte. In diesem Zusammenhang nannte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner das Bundesverdienstkreuz für Lindenberg einen „Judaslohn“. Was folgte, war (geheuchelte) Empörung pur:

Die SPD brachte Brandners Abwahl als Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses ins Spiel.

„Wir wollen die Frage der Abwahl von Ausschussvorsitzenden im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss thematisieren“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Handelsblatt.

[…]

„Stephan Brandner spielt immer wieder mit antisemitischen Vorurteilen. Auch der Judaslohn gehört dazu“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem Handelsblatt. Denn der sei lange Zeit die Begründung für „antisemitischen Ausschreitungen“ gewesen. „Offenbar will er Udo Lindenberg in eine Art jüdisches Lager stecken und ihn damit quasi für vogelfrei erklären“, so Buschmann. „Das ist einfach nur widerlich und eines Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages nicht würdig.“

[…] Ähnlich äußerte sich die Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keul. „Der Ausschussvorsitzende des Rechtsausschusses ist eine Schande für den Deutschen Bundestag und seiner Funktion unwürdig“, sagte Keul dem Handelsblatt.

Unter der wahnhaften Unterstellung von Buschmann, Brandner wolle Lindenberg in ein Lager stecken, geht es offensichtlich bei der derzeitigen Nazi-Hysterie gar nicht mehr. Man kann auch auf dem Teppich bleiben. Wenn man bei „Wortbedeutungen“ nachschlägt, hat Brandner hier „bildungssprachlich“ das Bundesverdienstkreuz als „abwertende Entlohnung“ bezeichnet, nicht mehr und nicht weniger. Die Benutzung des Terminus bedeutet nicht das Schüren von Antisemitismus, wie auch das Anwendungsbeispiel von „Wortbedeutungen“ zeigt:

„1980 bekam die Berliner Sektion des DDR-Schriftstellerverbandes das Haus als Judaslohn für ein positives Abstimmungsverhalten, das den Ausschluss von neun Autoren aus dem Schriftstellerverband zur Folge hatte.“

Das Zitat stammt aus dem Buch Kulturverführer Berlin, herausgegeben 2005 von Rolf Hosfeld, Seite 193. Der Herausgeber, von dem man annehmen kann, dass er das von ihm herausgegebene Buch auch gelesen hat und kennt, wurde von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ausgezeichnet. Kein Geschrei wegen Antisemitismus, weil dort „Judaslohn“ geschrieben wurde. Und wenn es um die Würde des Hohen Hauses geht, sollte man sich immer wieder vergegenwärtigen:

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth ging einmal auf einer Demonstration hinter einem Transparent, das auf voller Breite das Bekenntnis „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ verkündete. An diesem Stück Scheiße stört sich bis heute niemand im Deutschen Bundestag, es verletzt weder die Würde des Hohen Hauses noch ist es in irgendeiner Weise unangemessen oder anstößig oder wird als „Schande für den Deutschen Bundestag“ gesehen.

Logisch, denn das darf man nur gegen die AfD sagen. Merke: Rotzgrüne Linke dürfen alles, die AfD nichts. Ein und dasselbe wird grundverschieden, abhängig davon, ob es von Linken oder von der AfD kommt. Es geht nicht um die Sache an sich, sondern darum, ob eine linke Meinungsdiktatur die Deutungshoheit über die Sprache behält, mit der Phänomene erklärt werden dürfen. Ein unbeschwertes Benutzen der Sprache können Linksfaschisten niemals hinnehmen. Deshalb die linke Empörung. Sie ist echt.




Evangelische Kitas: 250 Euro für „Kuscheln“ mit Kindern

Von EUGEN PRINZ | In den linksgrün dominierten Regionen Deutschlands, aber nicht nur dort, ist der gesunde Menschenverstand längst zum Exoten geworden. Anstand, Sitte und Moral gelten inzwischen als Untugenden und riechen nach „Rächtz“. Die Verrückten regieren die Blinden und Ideen, die man noch vor einem Jahrzehnt mit einem Kopfschütteln in das Reich kranker Fantasien verbannt hätte, sind jetzt zum Maßstab der Normalität in unserem Land geworden.

Spielplatz für Pädophile

Jüngstes Beispiel ist “Original Play”. Dabei handelt es sich um ein “pädagogisches Konzept”, das von dem Amerikaner Fred Donaldson entwickelt wurde. “Es ist die Kunst, Liebe zu schenken und Liebe zu empfangen”, behauptet sein Erfinder und verweist darauf, dass damit „auf einer esoterischen Ebene“ Aggressionen abgebaut werden.

In der Praxis sieht das dann so aus, dass wildfremde Erwachsene nach Entrichtung eines Obolus mit Kita-Kindern spielen, rangeln und kuscheln können. Nicht selten geschieht das ohne Wissen und Einverständnis der Eltern.

Das Konzept wird inzwischen in den USA, Argentinien, Südafrika und mehreren EU-Staaten in Kindergärten und Vorschulen praktiziert. Da dürfen natürlich die linksversifften  Einrichtungen im rot-rot-grünen Berlin, im rot-roten Brandenburg und dem rot-grünen Hamburg nicht fehlen. Aber auch in München und Regensburg, den roten Leuchttürmen Bayerns, wurden die Kleinsten mit „Original Play“ für die Grapscher zum Abschuss freigegeben. Häufig fand das in Kitas unter der Trägerschaft der evangelischen Kirche statt, was angesichts ihrer fortschreitenden Kontamination mit linksgrünen Gedankengut nicht weiter verwunderlich ist.

Kinder-Grapschen für 200 Euro

Jeder Interessierte konnte sich dort per Internet zu den sogenannten „Workshops“ anmelden. Kostenpunkt: 200 bis 250 Euro. Wer jetzt schon am Kopfschütteln ist, kann ruhig noch innehalten, denn es kommt noch dicker: In diesen linksgrünen Sumpflandschaften hielt es niemand für nötig, in irgend einer Art und Weise zu überprüfen, wer sich da eigentlich für das „Kuscheln“ mit den süßen Kleinen anmeldet. Polizeiliches Führungszeugnis? Fehlanzeige. Noch nicht einmal der Name wurde überprüft, wie Recherchen des Magazins “Kontraste”, das den Skandal aufgedeckt hat, ergaben.

„Ich bin nicht gefragt worden, was meine Motivation ist, zu dem Kurs zu gehen, geschweige denn nach meinen Personalien. Ich hätte ein Pädophiler sein können.“ (Ein Teilnehmer, der unter falscher Identität an einem dieser Workshops teilgenommen hatte, gegenüber dem rbb Magazin „Kontraste“)

Fünf Fälle von sexuellen Übergriffen bekannt geworden

So ist es nicht weiter verwunderlich, dass inzwischen in zwei evangelischen Kitas in Hamburg und Berlin-Kreuzberg fünf Fälle von sexuellen Übergriffen im Rahmen der  „Original Play“-Spielchen bekannt geworden sind. Wie hoch die Dunkelziffer ist, weiß niemand. Die Therapeutin eines der betroffenen Kinder berichtet über die Folgen der Grapscherei: Angst, Alpträume und Verhaltensauffälligkeiten.

Inzwischen sieht man auch bei der Berliner Senatsverwaltung für Bildung dieses “pädagogische Konzept” etwas kritischer. „Wir lehnen es strikt ab, insbesondere aus Gründen des Kinderschutzes. Uns sind aktuell keine Einrichtungen in Berlin bekannt, die Original Play noch anwenden“, sagt Sprecher Klesmann. In ihrer Reportage zu dem Thema widersprechen die Redakteure von „Kontraste“ jedoch dieser Aussage:

„Nächsten Monat wird das Spiel wieder in den Räumen einer Kirchengemeinde in Berlin stattfinden.“

Die Behörden in Hamburg und Bayern verurteilen inzwischen „Original Play“ und stellen eindeutig klar, dass diese Spielchen in Kindertageseinrichtungen nichts zu suchen haben, weil sie dem Missbrauch Tür und Tor öffnen. Wahrlich, für eine solche Erkenntnis braucht es qualifiziertes Personal und einige Jahre Feldversuch.

Leider bleibt in der Reportage die spannende Frage unbeantwortet, ob auch Kinder von Moslems “gekuschelt” wurden. Höchstwahrscheinlich nicht, sonst hätten die Medien bereits über die Reaktion der Väter berichtet.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Dresden ruft offiziell den Nazi-Notstand aus

Von CANTALOOP | Vielleicht ist es nur eine kleine Meldung am Rande. Doch zeigt sie einmal mehr, in welch einer hysterisch aufgeladenen Atmosphäre heutzutage Beschlüsse entstehen, die von ihrer Tragweite weit über den kommunalen Bereich hinausgehen.

Auf Antrag des Dresdner Stadtrates Max Aschenbach (34) von der Satire-Partei gleichen Namens wurde nach entsprechender Aufarbeitung ein sogenannter „Nazi-Notstand“ in der Stadt ausgerufen, da angeblich rechtsradikal motivierte Straftaten Überhand nähmen – und man die Bewohner sonst nicht mehr schützen könne.

Nun ist ein Notstands-Gesetz beileibe kein Spaß – und verliert darüber hinaus bei übermäßiger Anwendung schnell seine Wirkung. Schon heute nimmt jeder noch einigermaßen klar denkende Bürger solcherlei Aktionen nicht mehr ernst.

Dennoch ist es eine, zumindest medial recht wirksame „Waffe“. So wie man es auch bei den aktuell verabschiedeten Klimanotstands-Gesetzen in vielen Städten erkennen kann.

BILD vermeldet:

Denn der Antrag zum „Nazi-Notstand“ kam von Max Aschenbach (34), einem Mitglied der Spaßpartei Die Partei. Die ursprünglich dreiseitige Vorlage wurde von der rot-rot-grünen Mehrheit sowie der FDP komplett umgearbeitet, der „Nazi-Notstand“ offiziell in eine „Grundsatzerklärung“ umformuliert.

Als Mitglied einer sogenannten Spaßpartei mag Aschenbach, die fleischgewordene Mischung aus den Versatzstücken linker Klischees, dies für seine Aufgabe halten. Inwieweit hier jedoch Satire und offen ausgelebter Linksextremismus Hand in Hand gehen, mag jeder für sich selbst entscheiden. Als offizieller Stadtrat jedoch, dessen gesamtes Wesen auf Provokation ausgerichtet ist, nutzt er gleichwohl die Mittel, die ihm zur Verfügung stehen. Wie sich sein unorthodoxes Äußeres auf eine ansonsten sehr seriöse und distanzierte Tätigkeit in der Institution auswirkt, ist nicht überliefert.

Aschenbach ist in Dresden tatsächlich das Zünglein an der politischen Waage. Ohne Tolerieren seitens seiner Partei hat Rot-Rot-Grün keine Mehrheit!




Merkel-Deutschland: 365 Tage Halloween

Von EUGEN PRINZ | Die wohl gruseligste Gestalt in kindlichen Alptraumfantasien ist der Horrorclown. Vordergründig lustig und im Inneren unsagbar böse und zerstörerisch. Damit machen wir einen Schwenk zum Thema Satire. Diese ist laut Wikipedia „…eine Kunstform, mit der Personen, Ereignisse oder Zustände kritisiert, verspottet oder angeprangert werden. Typisches Stilmittel der Satire ist die Übertreibung.“

GEZ – Fernsehen: Satire zum Fremdschämen

Besonders in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, aber nicht nur dort, erleben wir jeden Tag missglückte Versuche dieser Kunstform. Manche sind so daneben, dass sie beim Zuschauer Fremdschämen auslösen.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga hat in ihrem Halloween-Video, das gegenwärtig in den sozialen Netzwerken viral geht, gezeigt, dass sie Satire kann. Diese ist am wirkungsvollsten, wenn sie sich trotz aller Übertreibung, die die Satire ausmacht, möglichst nahe an der Wahrheit bewegt.

Indem Miazga den Bundesvorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, den „netten Kerl von nebenan“, in die Rolle des Horrorclowns aus dem Bestseller „Es“ von Stephen King schlüpfen lässt, zeigt sie, wie vordergründig sympathische Akteure durch ihr Denken und Handeln unser Land in eine Alptraumlandschaft verwandeln. Dabei bezieht Miazga in geschickter Weise Habecks Gesinnungsgenossen aus dem linkgsgrünen Lager, sowie selbsternannte „Klimaaktivisten“ wie Greta Thunberg in das Horrorszenarium mit ein.

Miazgas Satire-Video lässt den Betrachter verstört zurück, da es ein präzises Bild der düsteren Zukunft Deutschlands malt. 365 Tage Horro-Halloween, das ist die Realität in Deutschland. Stephen King hätte es sich nicht schlimmer ausdenken können.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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VS-Präsident Haldenwang installiert Denunzianten-Hotline gegen Rechts

Von EUGEN PRINZ | Am gestrigen Mittwoch sollte in Bayern ein vom AfD-Kreisverband Rottal-Inn / Dingolfing-Landau geplanter Bürgerdialog stattfinden, zu dem auch das AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka eingeladen war. Wie so oft, musste die Veranstaltung jedoch abgesagt werden, weil der Gaststättenbetreiber anonyme Drohungen von linken Verfassungsfeinden erhielt.

MdB Stephan Protschka äußert sich dazu wie folgt:

„Ich bedauere sehr, dass zum wiederholten Mal ein Gaststättenbetreiber massiv gedrängt wurde, einen fest eingeplanten Informationsabend der AfD abzusagen. Diese Nötigungen umfassen in aller Regelmäßigkeit unter anderem Drohungen in der Art, dass man die ‚Verschönerung‘ oder die ‚Entglasung‘ der Gaststätte androht, sollte der Gaststättenbetreiber den Termin nicht absagen. Uns ist bekannt, dass diese Drohungsszenarien auch von Organisationen geplant und durchgeführt werden, die im sogenannten ‚Kampf gegen rechts‘ durch Steuermittel gefördert werden.

Schon seit Gründung der AfD werden wir mit diesen unfassbaren Machenschaften konfrontiert, ohne dass die Strafverfolgungsbehörden irgendein Ermittlungserfolg aufzuweisen hätten. Auch seitens der Medienvertreter wurde diesen ungeheuerlichen Vorkommnissen eher Desinteresse bis hin zu ‚Verständnis‘ oder gar ‚Schadenfreude“ entgegengebracht. Dass der politische Gegner mittlerweile verstärkt auf solche Mittel zurückgreift, die wir schon aus den dunkelsten Zeiten unserer Geschichte kennen, zeigt, dass die AfD auf dem richtigen Weg ist und auch die richtigen Themen setzt, die für die Zukunft unseres Landes, unserer Gesellschaft und unserer Kultur von unermesslicher Bedeutung sind. 

Wir sehen uns durch solche Aktionen in unserer Auffassung bestätigt, dass eine bürgerliche

politische Kraft wie die AfD schon längst erforderlich war und – mehr denn je – ist.  Wir werden uns durch solch niederträchtige und feige Aktionen in keiner Weise beeinflussen lassen. Wir werden nun in verstärktem Maße die Öffentlichkeit darüber informieren. Wir fordern auch die Medienvertreter auf, dass sie sich diesem Thema unparteiisch und ergebnisoffen widmen. Weiterhin fordern wir die Strafverfolgungsbehörden aller Ebenen auf, dieses Treiben mit mehr Aufmerksamkeit zu verfolgen.“

Seit Haldenwang: Nur noch 10% Sehkraft auf den linken Auge 

So sieht es mittlerweile aus in unserem Land. Man weicht der linken Gewalt. Währenddessen konzentriert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz verstärkt auf den „Kampf gegen Rechts„:

Kontakttelefon „RechtsEX“ – welch grandiose Idee! Damit ist dem Denunziantentum nun endgültig Tür und Tor geöffnet. Jeder kann in Zukunft jeden beim Verfassungsschutz anschwärzen, dessen politische Einstellung ihm nicht passt. Wenn das kein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für all jene ist, die berechtigte Kritik als Hetze betrachten und mit jakobinischem Eifer dagegen vorgehen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz dazu scheinheilig:

Bitte missbrauchen Sie es nicht zur Denunzierng (SIC) von Bürgerinnen und Bürgern.

Seit Hans-Georg Maaßen seinen Hut nehmen musste, um Haldenwang als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Platz zu machen, degeneriert die Sehkraft dieser Behörde auf dem linken Auge rasant in Richtung völliger Erblindung. Bald ist der Verfassungsschutz dort, wo ihn die Kanzlerin und ihre Getreuen haben wollen: Eine Stasi 2.0.

Bleibt abzuwarten, wie viele krachende Wahlniederlagen die Regierungsparteien noch einstecken müssen, bevor dort die vernünftigen Leute (falls es bei der SPD noch solche gibt) endlich wieder den Kurs bestimmen.

Zum Schluss noch in eigener Sache: 

Das FB-Konto „Eugen Prinz“ wurde am 30. Oktober von Facebook gesperrt. Mit einer Reaktivierung ist nicht zu rechnen. Wie in solchen Fällen üblich, dürften „Hinweise“ aus linken Kreisen dazu geführt haben. Ich bedanke mich bei allen Facebook Freunden, die mir dort die Treue gehalten haben. Ihr seid eine große Motivation für das, was ich hier mache!

Der Verursacher mag jetzt Freude und Genugtuung empfinden, bringen wird ihm diese Aktion jedoch nichts.

Der größte Lump im ganzen Land,
das ist und bleibt der Denunziant.

August Heinrich Hoffmann von Fallersleben
deutscher Dichter und Philologe
* 02.04.1798, † 19.01.1874


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Es wird eng im Land für Selberdenker

Von CHEVROLET | Für eine Eiszeit braucht es keinen Klimawandel: Die politische Eiszeit. Und die nähert sich in Deutschland mit allergrößten Schritten. Führte schon das Netzwerkdurchsetzungsgesetz des unseligen Justizministers und heutigen Außenminister-Dilettanten Heiko Maas (SPD) zu einer nie gekannten Drangsalierung von politisch andersdenkenden Menschen im Internet, setzt das Merkel-Regime mit seiner Koalition der Hoffnungslosen noch richtig eins drauf.

Im Zuge ihres blindwütigen Kampfes gegen rääächts, oder alles, was nicht linksextrem wie man selbst ist, werden die Zügel angezogen, Provider unter Druck gesetzt, die dann die Namen derer herausgeben sollen, die nicht die verordnete Staatsmeinung kundtun. Dazu die bewährte Antisemitismus-Keule schwingen, ein wenig über Hass im Netz fabulieren, und fertig ist eine neue Flut von Gesetzen, die dem Bürger die Luft zum atmen und denken nehmen sollen. Die Staatssender werden schon unter die Leute bringen, was man zu denken hat. Und sonst hilft die Merkel-Jugend die Antifa gerne mal nach. Die darf bekanntermaßen alles.

Ein am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeter Neun-Punkte-Plan zielt darauf ab, „sämtliche rechtsstaatlichen Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einzusetzen“.

Der Anschlag in Halle, ausgeübt von einem Amok laufenden Einzeltäter mit verquastem Weltbild sei Teil einer Reihe von besorgniserregenden Vorfällen in der jüngeren Vergangenheit. Deshalb sei die Bundesregierung entschlossen, „unsere freiheitliche Demokratie zu verteidigen“. Gelingen soll dies durch die schärfere Verfolgung von Hetze im Netz, die Stärkung der Ermittlungsbehörden und den Ausbau von Präventionsarbeit.

Justizministerin Christine Lambrecht will den Gesetzentwurf gegen kriminellen Hass im Internet „bis Ende des Jahres vorlegen“. Soweit bisher bekannt, plant die Merkel-Regierung laut „BILD“ folgendes:


Identifizierung bei Hasskriminaliät im Netz verbessern

Meldepflicht für Dienste-Anbieter: Die Bundesregierung will Online-Dienstleister wie Facebook, Twitter & Co. dazu verpflichten, tätig zu werden, wenn zu Gewalt aufgerufen wird. Immer wieder wird deren lascher Umgang mit solchen Vorfällen kritisiert. Vor allem bei Morddrohungen und Volksverhetzung soll den Dienstleistern keine Wahl gelassen werden, ob sie die Identität der Urheber preisgeben wollen oder nicht. Das BKA soll zudem eine neue Zentralstelle bekommen, an die die relevanten Inhalte und IP-Adressen mitgeteilt werden müssen. Im Strafprozess soll es zukünftig auch eine „Auskunftsbefugnis“ geben. Das heißt: Ermittlungsbehörden können von den Online-Plattformen die Infos auch aktiv verlangen.

Strafbarkeit von Hetze und Cyber-Stalking wird angepasst

Ähnliche Befugnisse soll es auch bei aggressiven Beleidigungen und Stalking im Netz geben. „Der strafrechtlichen Ächtung von Gewalthetze in all ihren Erscheinungsformen kommt herausragende Bedeutung zu“, heißt es in der Pressemitteilung. Diejenigen, die auf allen Ebenen für unser demokratisches Gemeinwesen einstünden, verdienten den besonderen Schutz des Staates. In Erinnerung bleibt hier vor allem ein Rechtsstreit von Renate Künast. Die Grünen-Politikerin wollte nach üblen Beleidigungen im Netz die Identität der Urheber von Facebook gerichtlich einholen und scheiterte vor einem Berliner Gericht. Solche Entscheidungen dürfte es in Zukunft damit nicht mehr geben.

Schärferes Waffen- und Sprengstoffrecht

Mit einem neuen Gesetz soll der vollständige „Lebenszyklus“ von Waffen – von ihrer Herstellung über jeden Besitzwechsel bis zu ihrer Vernichtung – für die Sicherheitsbehörden nachvollziehbar gemacht werden. Erschwert werden soll so ein Verschwinden der Waffen in die Illegalität.

Zudem soll bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führen. Dies soll durch regelmäßige Anfragen der Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden gewährleistet werden. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hatte im Vorfeld die geplante Verschärfung des Waffengesetzes begrüßt.

Bei einer Anhörung im Bundestag am Dienstag berichtete er von der hohen Affinität zu Waffen in rechtsextremen Kreisen und sagte: „Wir würden uns eine Regelabfrage bei Waffenbesitzern wünschen.“ Kritik, der Verwaltungsaufwand würde die Dienste überfordern, wies Haldenwang zurück. Die Überprüfung sei machbar.

Schutz von Kommunalpolitikern verbessern

„Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ – das ist in Deutschland eine Straftat. Bundes- und Landespolitiker genießen so eigentlich besonderen Schutz. Für wen das nicht gilt: Personen, die sich auf kommunaler Ebene politisch engagieren!

Das kann nicht sein, so das Bundesinnenministerium. „Dieser Zustand wird der Bedeutung des kommunalpolitischen (Ehren-)Amtes nicht gerecht.“ Man werde das Gesetz daher so anpassen, dass es auch Kommunalpolitiker erfasst. Bundesregierung gefährden Hasskommentare und Drohungen in sozialen Medien die Demokratie in Deutschland.

Schutz des medizinischen Personals verbessern

Immer wieder sind Sanitäter und medizinische Notdienste Ziel von tätlichen Angriffen. Um das zu verhindern, soll Angreifern in Zukunft eine empfindliche Strafe drohen. „Wir werden den strafrechtlichen Schutz auf medizinisches Personal von ärztlichen Notdiensten und in Notfall-Ambulanzen erweitern, um der Gewalt, der sich dieses Personal ausgesetzt sieht, angemessen zu begegnen.“ Das heißt: In Zukunft wird man dann bestraft, wie wenn man Widerstand gegen die Polizei geleistet hätte. Und das kann Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bedeuten.

Weitere Maßnahmen

In der Präventionsarbeit werde man bewährte Ansätze zu den Themen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus ausweiten, heißt es weiter. „Dabei bauen wir auf breit und strategisch gut konzipierte Programme zur Demokratieförderung und Extremismusprävention (beispielsweise ‚Demokratie leben!‘ und ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘) sowie auf Maßnahmen der politischen Bildung auf.“

Mehr Ressourcen für die Bekämpfung von Rechtsextremismus

Die Bundesregierung will die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes stärken. „In Anbetracht der Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus wird die Bearbeitung des Phänomens im ,Verfassungsschutzverbund‘ weiter intensiviert“, heißt es weiter. Bedeutet: Der Verfassungsschutz der Länder soll besser ineinandergreifen. Gleiches gilt auch für den Austausch der Polizeibehörden des Bundes und der Länder.

Fazit von PI-NEWS:

Es wird wieder einmal an den Symptomen herumgedoktert statt die Ursachen klar zu benennen. Da sind einmal die Massen von Arabern und Afrikanern, die ihre archaischen Umgangsformen ins Land gebracht haben, wo lieber zugeschlagen statt diskutiert wird. Da rotten sich schnell mal einige Großfamilien und Männergruppen zusammen, um zu zeigen, wo der Hammer hängt. Und was passiert ihnen? Nichts, die dürfen das. Kein Wunder, dass die Deutschen auch dazu übergehen, einmal andere Saiten aufzuziehen. Und kein Wunder, dass der Antisemitismus ansteigt, wenn man, Frau Merkel, Antisemiten in Millionenzahlen ins Land holt.

Und bei der Gelegenheit können wir ganz schnell mal gegen alles, was nicht der Merkel-Meinung ist, im Netz vorgehen. Ist ja einfacher, als sich auf die wahren Feinde wie den politischen Islam zu konzentrieren.

Die Macher und Autoren von PI-NEWS werden sich jedenfalls nicht mundtot machen lassen, sondern weiterhin ihre Leser komplett informieren. Wir sind bereit, den Kampf aufzunehmen. Auf uns Patrioten können Sie sich, liebe Leser, verlassen.




Thüringen: Wenn der Links-Staat die Macht übernimmt

Von STEFAN SCHUBERT | Bodo Ramelow bekleidet seit Dezember 2014 das Amt des Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen. Dass dieser der Partei der SED-Erben, Die Linke, angehört, stört die Koalitionspartner SPD und Grüne ebenso wenig wie seine mannigfachen Verbindungen ins extrem linke Milieu. Durch die Wahlerfolge der AfD droht der linkspopulistischen Landesregierung das Aus nach der Landtagswahl am 27. Oktober. Daher wird in Thüringen ganz offen der Verfassungsschutz zur Diffamierung der Opposition instrumentalisiert.

Dass einige Tage verstreichen, ohne dass selbsternannte Qualitätsmedien über eine angeblich kurz bevorstehende rechte Machtergreifung fabulieren, dies ist im »Rechtswahn« Deutschlands im Jahre 2019 kaum vorstellbar. Doch mit welchen Begleiterscheinungen eine linke Machtübernahme verbunden ist, aus welchem linksextremen Milieu die nun in Verantwortung stehenden Personen stammen und wie demokratiefeindlich und schamlos selbst der Inlandsgeheimdienst zur Beschädigung der AfD eingesetzt wird, dies ist in Thüringen seit geraumer Zeit zu beobachten.

Die Skandale von Bodo Ramelow hätten die Massenmedien schon mehrfach ausgenutzt, um ihn gesellschaftlich wie politisch ins Abseits zu schreiben, wenn er Mitglied der CDU oder eben der AfD wäre. Doch da das Herz in den Redaktionsstuben bekanntlich links schlägt, ist dergleichen nicht zu vernehmen. Verheiratet ist Ramelow in dritter Ehe mit der Italienerin Germana Alberti vom Hofe, was eigentlich Privatsache ist, jedoch in diesem Fall die Vetternwirtschaft im linken Milieu einmal mehr belegt. »Frau Ramelow« arbeitet, laut Wikipedia, als Supervisorin und Organisationentwicklerin bei der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der Steuerzahler muss den linken Filz mit Millionen Steuergeldern unterstützen, im Jahr 2017 belief sich der Geldregen an die SED-Erben auf 64,1 Millionen Euro. Da passt es ins Bild, dass Bodo Ramelow wissentlich eine frühere hauptamtliche Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit als Sekretärin in seinem Berliner Bundestagsbüro beschäftigte.

Vor diesen Hintergründen verwundert es nicht, wenn Ramelow in der Vergangenheit selbst krudeste DDR-Propaganda verbreitete. Selbst der Spiegel zeigte sich 2009, also noch vor dem eigenen Linksrutsch, im höchsten Maße irritiert: »Jetzt steht der Linke-Politiker allerdings heftig in der Kritik: Die DDR will er nicht als Unrechtsstaat bezeichnen – und er bezweifelt, dass es an der Grenze einen Schießbefehl gab«, so die Genossen aus der HafenCity.

Von Amadeu Antonio-Stiftung zum Verfassungsschutzchef

Eine weitere Skandalpersonalie ereignete sich 2015 in einem der wichtigsten Posten der Sicherheitsbehörden. Stephan Kramer, ein studierter Sozialpädagoge und ehemaliger Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, wurde als Quereinsteiger zum Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen ernannt. Nach dem Thüringer Verfassungsschutzgesetz verfügt Kramer nicht über die notwendige Voraussetzung als Präsident der Behörde, die eine Befähigung zum Richteramt vorsieht. Doch diese Vorgaben hebelte der Linksstaat kurzerhand aus.

Wie weit Kramer politisch links steht, wurde bei einer öffentlichen Diffamierung des unbequemen Bestsellerautors Thilo Sarrazin deutlich: »Ich habe den Eindruck, dass Sarrazin mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweist«, druckte die Süddeutsche seine Unterstellungen ab. Gegen Kramer häufen sich schwerwiegende Vorwürfe, so soll er »Analysen« von einer linksextremen Seite zusammenkopiert haben, um damit eine Überwachung der AfD zu begründen. Stephan Kramer ist zudem Stiftungsrat der umstrittenen Amadeu Antonio-Stiftung. Diese hat den allgegenwärtigen »Kampf gegen rechts« längst als ein lukratives Geschäftsmodell mit einem nicht versiegenden Strom an Steuergeldern erkannt. Der Kreis schließt sich mit der Stiftungsgründerin Anetta Kahane, die inoffizielle Mitarbeiterin (IM) der DDR-Staatssicherheit war.

Mit der Antifa Seit’ an Seit’

Der Linksstaat – von Christian Jung und Torsten Groß.

Ramelow nahm weiterhin an einem Aufmarsch der umstrittenen Gruppierung »Dresden Nazifrei« teil, denen das Landeskriminalamt Sachsen unter anderem eine »öffentliche Aufforderung zu Straftaten« vorwarf. Bei »Dresden Nazifrei« handelt es sich um die typische Melange aus Gutmenschen, selbsternannten Antifaschisten und schwarzuniformierten, vermummten Gewalttätern, die ihre nicht selten linksextreme Gesinnung ausleben, indem sie politisch Andersdenkende als »Nazis« titulieren und diesen sodann die Ausübung von Grundrechten, wie die Versammlungs- und Redefreiheit, untersagen und dabei selbst vor Gewalttaten nicht zurückschrecken.

Im Jahr 2010 trafen diese Repressalien die Junge Landsmannschaft Ostpreußen, mittendrin, mit einem Megaphon bewaffnet, Bodo Ramelow. Die sächsischen Justizbehörden sahen in Ramelow einen maßgeblichen Mitorganisator, der die Demonstration der Landsmannschaft widerrechtlich behinderte, und erließen einen Strafbefehl von 20 Tagessätzen zu je 170 Euro gegen ihn. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit wurde das Verfahren im April 2015 wegen Geringfügigkeit eingestellt, die Kosten für Ramelows Anwalt wurden wie gewünscht von der thüringischen Staatskasse bezahlt. Ferner urteilte das Thüringer Verfassungsgericht im Juni 2016 gegen Ministerpräsident Ramelow wegen des Verstoßes der Neutralitätspflicht. Über offizielle Accounts der Landesregierung wurde ein Interview geteilt, indem er dazu aufrief, eine konkurrierende Partei auszugrenzen. Die Vorwürfe des Verfassungsschutzpräsidenten Manfred Aschke sind schwerwiegend: »Nutzung amtlicher Kommunikationswege«, »Amtsautorität in Anspruch genommen« und »die Grenzen der Zulässigkeit überschritten«.

Antifa-Umfeld ante portas?

Wegen Ramelows Kontakten zur linksextremistischen und verfassungsfeindlichen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) – ja, diese existiert immer noch und träumt weiter von der großen sozialistischen Revolution – beobachtete der Verfassungsschutz Bodo Ramelow.

Der klagefreudige Sozialist prozessierte wieder einmal durch sämtliche Instanzen gegen die Datenerhebung bezüglich seiner Person. Der 2003 vom Zaun gebrochene juristische Streit beschäftigt bis heute die Gerichte. Unstrittig hingegen ist, dass Teile der Partei Die Linke als linksextrem und verfassungsfeindlich eingestuft werden. Dazu zählen Vereinigungen wie die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF) und die Linksjugend Solid.

Wer demnach Grüne und SPD in Thüringen wählt, verhilft somit auch Linksextremen innerhalb der Linke zur Macht. Durch den sich prognostizierenden Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl am 27. Oktober und den damit drohenden Machtverlust von Rot-Rot-Grün brechen beim Mainstream nun alle Dämme. Joachim Gauck forderte die CDU öffentlich bei einem RTL-Interview auf, nach der Wahl auch über eine Koalition mit den SED-Erben zu sprechen.


Dieser Beitrag ist zuerst auf KOPP Report erschienen.




Deutscher Bundestag: AfD verteidigt Meinungsfreiheit

Linke Blockierer verhindern eine Buchlesung eines CDU Abgeordneten, FPD-Chef Lindner wird untersagt auf einer Veranstaltung bei einer Veranstaltung an der Uni-Hamburg zu reden. Grund genug für die FPD eine „Aktuelle Stunde“ mit dem Titel „ Meinungsfreiheit in Deutschland verteidigen“ einzuberufen.

Unter den Mitgliedern der Altparteien regt sich große Empörung, wenn sie jetzt das trifft, was für Abgeordnete und Mitglieder der AfD, leider alltäglich ist.

Und so ging auch Martin Reichardt, in seiner Rede auf den tagtäglichen Meinungs-und Gesinnungstotaliarismus ein, der in Deutschland herrscht.

78% der Deutschen sagen man könne seine Meinung zu bestimmten Themen nur mit Vorsicht frei äußern.

Wer in Deutschland nicht der Mainstream-Meinung folgt, ist Nazi, Rechtspopulist, hat mit sozialer Ausgrenzung, Verlust des Arbeitsplatzes, mit tätlichen Angriffen zu rechnen.
Martin Reichardt: „Die Verantwortlichen für den Verlust der Meinungsfreiheit in Deutschland, meine Damen und Herren sitzen hier, sie sitzen im deutschen Bundestag, ich klage Linke, Grüne und die Regierung an, für dieses Klima verantwortlich zu sein.“
Linke Hetzer, Blockierer und Gewalttäter bekommen Staatsmillionen aus dem Programm „Demokratie Leben“.

Das politische Establishment sieht wohlwollend zu, empfindet wahrscheinlich oft klammheimliche Freude, wenn Fahrzeuge abgefackelt, Menschen bedroht werden, sofern es sich um sogenannte Rechtspopulisten handelt.

Linksgrüne Meinungsterroristen, zusammen mit den journalistischen Blockwarten sind die geistigen Brandstifter, die die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährden.
Sie sind es, die das Klima von Angst, Hetze und Gewalt in Deutschland möglich gemacht haben, denn: Gewalt ist DNA der Linken!

Exemplarisch dafür zitierte Reichardt den Satz von Joschka Fischer, den er zu den Morden an Ponto, Buback und Schleier gesagt hat:

„Bei den drei hohen Herren mag mir keine rechte Trauer aufkommen, das sage ich ganz offen für mich!“

Linksgrünen und den Altparteien sagt Reichardt voraus:

„Sie werden trotz Antifa-Gewalt und Staatsmillionen für Linke Hetze verlieren, weil sie das Volk verlieren, so wie sie es 89, trotz Mauer und Stasi verloren haben!“

Dieser Satz ging durch die Intervention der linken Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, zum Ende Reichardts Rede unter. Ein Eingriff in die Redefreiheit im Parlament?




Lucke erneut an Vorlesung gehindert

PI NEWS hatte schon ausführlich darüber berichtet: Hamburger Faschisten versuchen nach SA-Manier die Freiheit von Lehre und Forschung und die damit verbundene Meinungsfreiheit an der Universität Hamburg zu verhindern, jedenfalls den Teil, der ihnen suspekt und nicht genehm ist. Sie glauben zum Beispiel, dass in „Makroökonomik“ „Nazi-Propaganda“ versteckt sein könnte und versuchten deshalb (erfolgreich) erneut Bernd Luckes Vorlesung zu sprengen. Der FOCUS berichtet über die Links-Faschisten:

Eigentlich sorgten Einlasskontrollen, Security-Mitarbeiter und Beamte für einen reibungslosen Ablauf der Vorlesung des umstrittenen AfD-Mitbegründers.

So blieb es im Gegensatz zur vergangenen Woche, als seine Vorlesung massiv gestört wurde, zunächst ruhig. Hinter dem Gebäude hatten mehrere Dutzend Studenten zuvor friedlich gegen Lucke demonstriert. […]

Doch eine halbe Stunde vor Schluss rempelten sich 20 bis 30 Menschen an den Sicherheitsleuten vorbei in den Hörsaal.

Die größtenteils in schwarz gekleideten Protestler sorgten schließlich lautstark („Kein Recht auf Nazi-Propaganda!“) dafür, dass die Vorlesung erneut abgebrochen wurde.

Die Uni-Leitung wie auch Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank waren erneut nicht in der Lage oder nicht willens, ein Auftrittsverbot der Antifa auszusprechen, geschweige denn den Auftritt selbst zu unterbinden oder polizeilich durchzusetzen.

Randalierende Schläger der „Antifa“ gehören nach Auffassung der Genannten offensichtlich eher zum akademischen Diskurs, den die Uni (gemeint sind: Lucke oder andere Abweichler) „aushalten“ muss, als angemeldete Vorlesungen oder Auftritte demokratischer Politiker. Selbst Luckes wiederholtes Bekenntnis „gegen rechts“ nützt ihm da nichts mehr

Anders als Fegebanks Lieblingsschläger von der Antifa oder die Linke Wagenknecht durfte jetzt übrigens auch Christian Linder von der FDP sich nicht frei an der Uni äußern. Als einfacher und etwas jüngerer Prügelknecht der Antifa hätte er dort mehr Möglichkeiten bekommen, sich am „universitären Diskurs“ der Universität zu beteiligen.




AfD-MdB Corinna Miazga bringt „Campact“ um Steuerbefreiung

Von EUGEN PRINZ | UPDATE AM ENDE DES BEITRAGES | Das Geschrei auf linken Internetseiten ist groß. Noch größer ist das Heulen und Zähneklappern bei Campact: Der linken Nichtregierungsorganisation (NGO), die in Form eines eingetragenen Vereins agiert, wurde vom Berliner Finanzamt für Körperschaften der Status der Gemeinnützigkeit und damit die Steuerbefreiung entzogen.

Die Gemeinnützigkeit definiert sich in Deutschland aus der Abgabenordnung (AO). Eine Körperschaft verfolgt nach § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. So der Gesetzestext.

Wer oder was ist Campact? 

Campact ist eine 2004 gegründete NGO mit Sitz in Berlin. Sie bietet ein internetbasiertes Beteiligungsforum, mit dem Protest Emails oder -Anrufe gebündelt in Form von Online-Petitionen an politische Entscheidungsträger gerichtet werden können.

Zu diesem Zweck wurden von Campact ebenso regelmäßig wie fleißig Spenden gesammelt, die aufgrund der Gemeinnützigkeit des eingetragenen Vereins nicht versteuert werden mussten.

Die Betätigungsfelder von Campact

„Klimaschutz“, Atomausstieg, Protest gegen Stuttgart 21, Verbot der Gentechnik, „Asyl ist ein Menschenrecht“ und eine Kooperation mit der berüchtigten „Amadeu Antonio Stiftung“ des ehemaligen Stasi-Spitzels Anetta Kahane waren nur einige Bereiche, in denen Campact bis 2015 unterwegs war. Und selbstverständlich wird gegenwärtig auch die „Fridays for Future“ Bewegung unterstützt. Soweit, so schlecht.

Ab 2016 kam dann ein neues Betätigungsfeld hinzu: Der Kampf gegen die AfD. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war klar, woher der Wind bei diesem „gemeinnützigen Verein“ weht: Von scharf links.

Am 31. August 2017, in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes, trat Campact dann in einer Massen-Email eine besonders heftige Attacke gegen die AfD los:

Diesem netten Bettel-Rundbrief wurde nicht nur die Aufmerksamkeit links-grüner Kreise zuteil, auch die AfD-Bundestagsabgeordneten und jetzige bayerische AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga nahm das Pamphlet zur Kenntnis. Und sie war not amused.

Dummerweise – für Campact – kam ihr bei der Lektüre der Schmierschrift eben jener § 52 Absatz 1 der Abgabenordnung in den Sinn, den wir uns an dieser Stelle nochmals zu Gemüte führen wollen, weil er sich so schön liest:

Eine Körperschaft verfolgt nach § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.

Die Allgemeinheit fördern, sittlich, selbstlos…

Wie verträgt sich das mit Formulierungen wie „Schwächen Sie am 24. September die AfD“, „Spenden Sie für unsere Offensive gegen die AfD“, „Wenn wir uns mit der AfD auseinandersetzen, spielen wir ihr nur in die Hände“, „Klicken Sie hier, um mit Ihrer Spende die AfD zu schwächen“…

Das passt irgendwie alles nicht so ganz zusammen.

Der Meinung war auch Corinna Miazga. Ihr Standpunkt: Es kann nicht sein, dass mit Geld aus öffentlichen Kassen, also mit Steuergeld, gegen eine Partei agitiert wird, die sich komplett und absolut im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegt und sich auch ausdrücklich zu dieser bekennt.

Aberkennung der Gemeinnützigkeit beantragt

Mit Schreiben vom 05. September 2017 beantragte Miazga deshalb beim Finanzamt Verden/Aller die Aufhebung des Status der Gemeinnützigkeit für Campact:

Das dreiseitige Schreiben finden Sie in voller Länge hier.

Dumm gelaufen: Gemeinnützigkeit weg – 300.000 Euro Nachzahlung

Die Mühlen des Finanzamts mahlen langsam, aber stetig. Und schließlich war es soweit: Am 21. Oktober 2019 verkündet die „Kampagnenorganisation“ Campact in einer larmoyanten Mitteilung auf ihrer Internetseite, dass der Status als gemeinnütziger Verein jetzt futsch ist:

Jetzt hat es uns tatsächlich getroffen: Campact verliert seinen Status als gemeinnützige Organisation. Politisches Engagement fördern, politische Beteiligung organisieren – das sei nicht gemeinnützig. Besonders erfreut sind nun einige AfD– und Unions-Politiker*innen, die gegen unsere Gemeinnützigkeit gewettert haben.

Und nicht nur die.

Die Leute von Campact sind möglicherweise jetzt zu der Schlussfolgerung gelangt, dass es vielleicht doch keine so gute Idee war, der AfD an den Karren zu fahren. Denn es kommt noch schlimmer: Auf der Internetseite der Roten Hilfe e. V. erfahren wir, dass nun sogar die Existenz der „Kampagnenorganisation“ Campact bedroht ist, weil das Finanzamt jetzt eine Nachforderung in Höhe von 300.000 Euro geltend macht. Bei dem Betrag handelt es sich um rückwirkend angefallene Schenkungssteuer.

Nachdem Campact nun das Wasser bis zum Hals steht, greift der Verein zum altbewährten Mittel:

Spendenaufruf auf der Internetseite von Campact

Gerührt von diesem Zeilen, hat die Redaktion von PI-NEWS darüber nachgedacht,  auch einen Spendenaufruf zu veröffentlichen. Nach reiflicher Überlegung haben wir uns jedoch dagegen entschieden, da Campact selbst über potente Sponsoren verfügt, wie sich aus dem Kommentarbereich ihres Internetauftritts ergibt:

Antwort auf den Spendenaufruf

So ist das halt nun mal: Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.

Abschließend noch ein Hoch auf die bayerische AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga! Sie  hat mit diesem genialen Coup der linken Szene den ersten wirklich schweren Schlag zugefügt.

UPDATE 15.00 Uhr:

Die Frankfurter Allgemeine meldet, dass Bundesfinanzminister Scholz nach der Campact-Entscheidung das Gemeinnützigkeitsrecht ändern will, damit diese und gleichartige Organisationen weiterhin in den Genuss des Steuerprivilegs kommen. Seine heuchlerische Begründung:

„Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern.“

Eine ehrliche Aussage wäre gewesen: Wenn eine linke NGO, deren Aktivitäten der  Bundesregierung äußerst gelegen kommen, nach Recht und Gesetz behandelt wird und dadurch Nachteile erleidet, dann muss eben das Gesetz zurechtgebogen werden.  Ja, so kennen wir Merkel-Deutschland…

Noch ein Hinweis: 

Am heutigen Mittwoch, 23.10.2019 um 20.15 Uhr, ist Corinna Miazga Gast in der Sendung „Jetzt red i“ im BR Fernsehen (3. Programm). Das Thema der Diskussionsrunde: „Hetze, Gewalt, Mord – Die unterschätzte Gefahr von Rechts?“.

Man kann sich vorstellen, zu welchem Zweck die bayerische Landesvorsitzende der AfD eingeladen wurde. Es wird spannend sein, mitzuverfolgen, wie sie sich schlägt.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Nacheinander fünf Wirte bedroht – vorläufiges Aus für Ostbayernfest der JA

Von EUGEN PRINZ | Der Ablauf ist inzwischen hinlänglich bekannt: Wenn die AfD eine Veranstaltung abhalten will und die Lokalität bekannt gegeben wird, erhält der Wirt  telefonisch oder per Email eine zunächst noch freundliche Anfrage, ob er denn nicht wisse, dass er seine Räumlichkeiten den „Nazis“ zur Verfügung stellt.

Oft genügt dieser „Hinweis“ schon, dass der Gaststättenbetreiber Angst bekommt und einen Rückzieher macht. Bei den „hartnäckigen Fällen“ greifen die von der Bundesregierung fleißig alimentierten und mit deren Wohlwollen begleiteten linksgrünen Demokratie-Zersetzer zu anderen Mitteln:

Aufmärsche vor dem Lokal, Drohanrufe, zerbrochene Fensterscheiben, Schmierereien und die Beschädigung von Fahrzeugen der Gäste, die dann künftig ausbleiben.

Trotz alledem ist es der AfD bisher immer noch gelungen, einen Wirt zu finden, der sich bereit erklärt, die Veranstaltung bei sich zu beherbergen.

Die linken Chaoten können stolz auf sich sein

Doch nun hat das kriminelle Vorgehen der linken Sargnägel unserer Demokratie eine neue Dimension erreicht. Die Junge Alternative Bayern musste ihr Ostbayernfest verschieben, weil nacheinander fünf Wirte so eingeschüchtert wurden, dass sie zum Teil lieber saftige Vertragsstrafen zahlen, als ihre Räumlichkeiten wie vereinbart der AfD zur Verfügung zu stellen.

Die Ereignisse sollen hier chronologisch dargestellt werden, damit sich jeder Leser ein Bild machen kann, in welchem Staat wir mittlerweile leben. Aus Rücksichtnahme auf die betroffenen Gastwirte wird nur die Ortschaft genannt, in der sich das jeweilige Lokal befindet.

Wirt 1 (Beratzhausen):

Ursprünglich sollte das Ostbayernfest der Jungen Alternative (JA) in Beratzhausen stattfinden. Die Zusage des Gaststättenpächters erfolge bereits im Juli. Der Wirt war mit einer öffentlichen Bewerbung der Veranstaltung einverstanden. Am 30. September teilte er Luis Hill, dem Vorsitzenden der Jungen Alternative Ostbayern, telefonisch mit, dass er von zwei Personen, ihrem Äußeren nach Mitglieder der Antifa, ausgespäht worden sei. Auch Drohanrufe habe er erhalten. Trotzdem blieb der Pächter bei seiner Zusage.

Am darauffolgenden Mittwoch wurde er zu einem Gespräch mit Vertretern der Polizei, dem ersten und zweiten Bürgermeister, sowie weiteren Personen eingeladen. Auch ein Vertreter der Jungen Alternative Ostbayern war anwesend. Der Dienststellenleiter der Polizei führte aus, dass starke Polizeikräfte von außerhalb nötig sein würden, um die Veranstaltung zu schützen. Diese könnten allerdings nur das Lokal für die Dauer des Ostbayernfestes schützen, nicht jedoch das Wohnhaus des Pächters. Außerdem versuchte man den Wirt davon zu überzeugen, die Zusage für die Veranstaltung zurückzuziehen, da die JA „extrem Rechts“ sei. Der Gaststättenpächter sah sich einem enormen sozialen Druck ausgesetzt. Er äußerte gegenüber PI-NEWS, dass in der ländlich geprägten Gemeinschaft von Beratzhausen jeder jeden kenne und sich grundsätzlich duzen würde. Deshalb wollte er nicht dafür verantwortlich sein, dass sich in seinem Heimatort Szenen wie in Berlin Kreuzberg abspielen und sagte der JA Ostbayern schließlich ab.

Wirt 2 (Abensberg):

Als nächstes fand sich ein Lokal in Abensberg, in dem die AfD Kelheim regelmäßig ihren Stammtisch abhält. Am Freitag, dem 4.10.2019, erfolgte zunächst eine Zusage. Doch schon am darauf folgenden Montag sagte die Wirtin mit der Begründung ab, dass sie erfahren hätte, die JA Bayern würde vom Verfassungsschutz beobachtet und gelte als rechtsextremistisch.

Wie Hill gegenüber PI-NEWS erklärte, wurde von linken Facebook Gruppen starker Druck  auf das Pächterehepaar ausgeübt, nachdem die JA die Veranstaltung wie besprochen öffentlich beworben hatte. Dieser Umstand dürfte nach Meinung des Vorsitzenden der Jungen Alternative Ostbayern eher Grund für die Absage infrage kommen.

Wirt 3 (Hohenfels):

Nachdem in Niederbayern und der Oberpfalz insgesamt 90 Gaststättenbetriebe „abtelefoniert“ wurden, kam die nächste Zusage von einer Wirtin in Hohenfels. Sie wurde über die Sachlage umfassend informiert, bekundete ausdrücklich ihre Sympathie für die AfD und schloss am 10.10.2019 einen rechtsgültigen Vertrag über die Veranstaltung ab.

Am Sonntag, dem 13.10.19 gegen 11 Uhr, teilte sie dann telefonisch mit, dass sie die Vereinbarung nicht mehr einhalten könne, da „Linke, Journalisten und selbst der
Bürgermeister“ sie „fertigmachen“ würden. Zudem erhalte sie laufend Drohanrufe und Beschimpfungen per Email.

„Die Kinder lassen wir vorerst nicht mehr alleine aus dem Haus“

(Gaststättenbetreiberin in Hohenfels)

Hier hat die vereinigte Linke ganze Arbeit geleistet. Die Wirtin weigerte sich nämlich zum Schluss sogar, die von der JA geleistete Anzahlung in Höhe von 200 Euro zurück zu erstatten und verwies bei einem Telefonat darauf, dass sie nun von der „Roten Hilfe“ unterstützt werden würde.

Herzlichen Glückwunsch zu diesem Gesinnungswandel!

Auf diese Art und Weise werden die Wirte auf Facebook angeprangert und die Facebook Nutzer dazu animiert, dort anzurufen.

Besonders hervorgetan bei der Online-Hetze gegen die Gastwirte haben sich folgende Gruppierungen:

Wirt 4:

Bei dem nächsten Gaststättenbetrieb, dessen Pächter sich bereit erklärte, seine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, handelt es sich um das Stammlokal eines AfD Bundestagsabgeordneten. Da es in der betreffenden Ortschaft nur eine Gaststätte gibt, bleibt der Ort ungenannt. Der Wirt sagte, nachdem er ebenfalls vollumfänglich über den Zweck der Veranstaltung und die damit verbundenen Risiken informiert worden war, am 13.10.2019 zu. Hier bestand Hoffnung, dass es bei der Zusage bleibt, da diese Gaststätte schon mehrere AfD Großveranstaltungen beherbergt hatte. Darunter auch ein Auftritt von Beatrix von Storch, der von einer Großdemonstration begleitet worden war.

Nachdem die Polizei dem Wirt zu bedenken gab, dass es zu Sachbeschädigungen am Gebäude kommen könnte, erklärte sich die JA sogar bereit, gegebenenfalls für diese auch noch aufzukommen, um die Veranstaltung zu retten. Daraufhin versicherte der Gaststättenbetreiber, stand zu halten, egal was kommen würde.

Doch schon am 19.10.2019 erhielten die JA dieses Email von ihm:

Wirt 5 (Kürn):

Am Mittwoch, dem 16.10.19, telefonierte die JA Ostbayern insgesamt 86 Gaststätten ab.
Schließlich fand sich noch ein weiterer Wirt, der bereit war, die Veranstaltung zu beherbergen. Allerdings bestand er darauf, dass diese nur privat beworben wird, da der  Verpächter seines Lokals Mitglied der CSU ist. Nachdem dies zugesagt worden war, setzte die JA Ostbayern am Folgetag alle Hebel in Gang, um die Veranstaltung und den erneuten Ortswechsel bei den Teilnehmern publik zu machen.

Dann jedoch wurde der Verpächter der Gaststätte, das CSU Mitglied, von der Polizei über die geplante Veranstaltung informiert. Der Eigentümer des Gebäudes meldete sich daraufhin sofort beim Wirt und drohte mit einer Kündigung des Pachtvertrags, sollte die Veranstaltung stattfinden. Daher machte auch dieser Gaststättenbetreiber seine Zusage rückgängig.

Kein Wirt – keine Veranstaltung

So sehen sie aus, die Demokratiefeinde. Soeben haben sie einen Wirt ausgespäht. Dieser fotografierte sie jedoch und übergab das Bild der Polizei.

Da es in der Kürze der Zeit nicht mehr möglich war, ein neues Veranstaltungslokal zu finden, musste das Ostbayernfest verschoben werden. Es findet voraussichtlich im November statt, so sich ein Gaststättenbetreiber mit Rückgrat findet.

Wie der Vorsitzende der Jungen Alternative Ostbayern gegenüber PI-NEWS ausdrücklich betonte, wurde jeder Wirt im Vorfeld darauf aufmerksam gemacht, dass es sich um eine politische Veranstaltung handeln würde und über die möglichen Folgen aufgeklärt.

Der Autor hat mit einigen der betroffenen Gastwirte gesprochen und ist erschüttert, wie eingeschüchtert diese „gestandenen Mannsbilder“ immer noch sind. Jeder von ihnen will einfach nur noch, „dass es endlich vorbei ist“ und sie wieder „ihre Ruhe haben“.

Kommentar

Diese Vorgänge sind eine Schande für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Sie zeigen eindeutig, wohin in Deutschland die Reise geht. Wir können uns alle darauf einstellen, dass eine Zeitenwende kommt und sich die unnatürlich lange Periode von Frieden und Wohlstand dem Ende zuneigt. Es wird ein böses Erwachen für all jene geben, die geglaubt haben, wir hätten einen immerwährenden Anspruch auf diese beiden Güter. Demokratie und Frieden muss man sich immer wieder aufs neue erarbeiten und erkämpfen. Ein Volk wie die Deutschen, das einem Treiben wie oben geschildert, lethargisch zusieht, wird beides in nicht allzu langer Zeit verlieren. Unter Garantie. 


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Inflationäre Morddrohungen sollen der AfD in die Schuhe geschoben werden

Von LUPO | Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Thüringen haben dort Morddrohungen einen inflationären Höhepunkt erreicht. In der Berichterstattung darüber gibt es allerdings feine Unterschiede.

Morddrohungen und Anschläge gegen AfD-Politiker und deren Partei-Eigentum finden journalistischen Niederschlag höchstens in regionalen Medien. Bei Morddrohungen gegen grüne, linke und schwarze Politiker steigt der mediale Mainstream bundesweit groß ein.

Es geht auf der Zielgeraden in Thüringen offensichtlich nicht mehr um politische Inhalte, sondern darum, wer am häufigsten und brutalsten mit Worten an Leib und Leben bedroht wird und wem es am besten gelingt, dies unters Volk zu bringen. Am Sonntag traf es erneut den schwarzen Herausforderer von der CDU, Mike Mohring.

Der Droh-Text war ziemlich dümmlich abgefasst, alleine was Rechtschreibung, Inhalt und Ausdruck betrifft. Die Drohung ging dem CDU-Spitzenmann per E-Mail zu, was auch nicht gerade für die digitale Intelligenz des Absenders namens „Staatsstreichorchester“ spricht, bedenkt man, welche technischen Möglichkeiten der Enttarnung den thüringischen Schlapphüten zur Verfügung stehen.

Dennoch war sich Mohring nicht zu schade, den Text öffentlich zu kommentieren. Es sei kein Platz für Hass, Hetze und Gewalt. Natürlich wusste Mohring auch gleich, wer da von ihm forderte, den Wahlkampf bis Sonntagmittag, 12 Uhr, einzustellen, andernfalls er „abgestochen“ werde wie die Kölner Oberbürgermeisterin Reker. Es waren es Rechtsextremisten, teilte er per Twitter-Video mit:

Woher Mohring sein Wissen über die Tätereinordnung hat, bleibt sein Geheimnis. Wer seinen Schwachsinn mit „Sieg Heil und Heil Hitler“ zeichnet und sich sogar als Rechtsextremist outet, muss eben logischerweise ein Rechtsradikaler sein. Auch wenn bekannt ist, dass – wie in Chemnitz – schon mal ein Agent provocateur von der Antifa die Hand zum Gruß hebt und die ARD dies noch in der vergangenen Woche der AfD anlasten wollte.

Hass, Hetze, Morddrohungen, Rechtsextremismus, AfD – das sind die Vokabeln, die sich in die Köpfe der thüringischen Wähler eingraben sollen. Auch wenn Mohring die AfD nicht namentlich nennt, so ist es doch die unausgesprochene Causalkette, die dem Wähler ins Hirn geklopft werden soll. Wer jetzt dennoch AfD wählt, macht sich mitschuldig, lautet die versteckte Botschaft. Ein Fressen für die überregionalen Medien, die – wie die Zeit – gegen Ende des Wahlkampfes noch mal groß einsteigen. Erst am Freitag war der grüne Bundesvorsitzende Robert Habeck mit Mord bedroht worden. Auch der grüne Spitzenkandidat Dirk Adams soll eine Morddrohung erhalten haben.

Zeit, Tagesspiegel, Stern, Bild, Focus – um nur einige zu nennen – posaunten die undurchsichtige Nachricht in die Welt, bei der zwei verdächtige Männer in den Droh-Zusammenhang gebracht werden. Erwartbare Festnahmen erfolgten allerdings nicht. Die Bild hatte immerhin den journalistischen Anstand, darauf hinzuweisen, dass auch gegen den thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke bereits Anfang Oktober Morddrohungen eingegangen waren. Das fand aber damals nur regional begrenzten journalistischen Niederschlag.

Auch der schwere Brandanschlag am vergangenen Freitag auf einen Wahlkampf-Lkw der AfD im thüringischen Artern/Unstrut erhielt nur regionale Aufmerksamkeit (PI-NEWS berichtete). Am LKW war Totalschaden entstanden, dessen Höhe insbesondere aufgrund der Veranstaltungsmaterialien und der Tontechnik, die sich im Laderaum des LKW befanden, laut AfD auf einen sechsstelligen Betrag belaufen dürfte. Es hätten auch leicht Menschen zu Schaden kommen können. Das interessiert aber anscheinend niemanden.




ASTA der Uni Hamburg macht Lucke für Störungen verantwortlich

Als der Mitbegründer der AfD, Bernd Lucke, am Mittwoch seine Tätigkeit als Hochschullehrer in Hamburg wieder aufnehmen wollte, wurde seine Vorlesung von zahlreichen deutschen Linksfaschisten gesprengt.

Die Faschisten schrieen Lucke nicht nur nieder, sondern bewarfen ihn mit Gegenständen und bedrängten ihn körperlich. Die Bilder waren derart hässlich, dass es sogar verhaltene Kritik an der linken SA gab, eine für sie ungewohnte Situation.

Wie rechtfertigt man denn ein Verhalten, welches doch allzu sehr an das Vorgehen der SA in den dreißiger Jahren erinnert? Dass man bei „Makroökonomik II“ nur schwer von „Nazi-Propaganda“ sprechen kann, wie die Störer geschrieen hatten, leuchtete sogar dem ASTA ein.

Also kein Wort dazu. Dafür drehte man Ursache und Wirkung um:

Lucke sei selbst schuld an den massiven Tumulten, weil er nach (!) den Störungen „provoziert“ habe.

Das hört sich dann so an, wie der FOCUS berichtet:

Nach den Tumulten bei der ersten Vorlesung des AfD-Mitbegründers Bernd Lucke nach seiner Rückkehr an die Universität Hamburg hat die Studierendenvertretung AStA Vorwürfe erhoben. „Die sowieso schon angespannte Situation wurde insbesondere noch einmal angeheizt, als Bernd Lucke das Podium verließ und zwischen Studierenden im Auditorium Platz nahm“, teilte der AStA am Freitag mit. „Dieses Verhalten hat nicht zu einer Deeskalation geführt, sondern vielmehr als Provokation auf die Protestierenden gewirkt.“ Er habe die Studierenden als Schutz benutzt.

Noch einmal, die Vorwürfe gegen Lucke: Nachdem er körperlich angegangen worden war, habe er „provoziert“, indem er

– das Podium verließ,

– sich auf einen freien Platz gesetzt und dadurch

– Schutz gesucht habe.

Wer einen Anlass zum Prügeln sucht, findet ihn. Man rempelt einen Entgegenkommenden auf einem Fest an, fragt, was das soll, und schlägt zu. Für manche reicht auch die Begründung, dass der andere einen angeguckt hat oder auch nur sein Auto, Wer einen Grund zum Schlagen, zum Ausleben der eigenen Aggression sucht, der findet ihn. So auch hier.

Wäre Lucke am Rednerpult auf dem Podium verblieben, hätte man ihm das als Provokation vorgehalten. Wäre er gegangen, hätte man es ebenfalls als „Provokation“ gewertet, so wie es „Provokation“ für den Mob war, dass Lucke ruhig auf einem Platz abwartete, wie sich die Situation entwickeln würde. Das eine Mal würde man ihm vorwerfen, dass er als unerwünschte Person im Hörsaal bleibt, das andere Mal, dass er sich der Auseinandersetzung nicht stellt. Wer einen Grund zum Schlagen sucht, der findet ihn.

Die „Studenten“, die sich am Mittwoch an der Sprengung der Vorlesung von Bernd Lucke beteiligten, hatten weder Verstand noch Moral. Sie sind typische Vertreter einer hirnlosen und zugleich arroganten abgehobenen Schicht von gelangweilten Bildungsfernen, für die nichts zu doof ist, wenn es darum geht, die eigenen Aggressionen über ihr verpfuschtes unzufriedenes Leben zu rechtfertigen.