Deutschland benötigt Energieimporte aus Russland. Ob für Treibstoffe, zum Heizen oder zur Versorgung des Landes mit Elektrizität. Viele Experten und Industriekapitäne warnen eindringlich vor den enormen Wohlstandsverlusten im Falle eines Importstopps. In Politik und Medien bewertet man das jedoch anders. Ganz unverblümt erklären Politiker ihre Bereitschaft, den deutschen Wohlstand im Kampf gegen Russland zu opfern. Speziell in grünen und linken Kreisen scheint man bereit zu sein, einen totalen Wirtschaftskrieg zu führen. Selbst wenn die eigenen Ziele und sogar die eigene Existenz dadurch bedroht werden. Der Journalist Jens Zimmer wendet sich dazu in diesem Video direkt an die linksgrünen Ideologen.

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Von MANFRED ROUHS | Die Universität Marburg bietet ab dem kommenden Wintersemester einen Masterstudiengang „Beratung im Kontext Rechtsextremismus“ an. So wird der Kampf gegen rechts pseudowissenschaftlich institutionalisiert. Die Universität schreibt dazu auf ihrer Internetseite: ^[1]

„Der Studiengang kann berufsbegleitend studiert werden und richtet sich an Fachkräfte sowohl aus der Mobilen Beratung als auch aus angrenzenden Feldern der Beratung gegen Rechtsextremismus. Zudem steht er grundsätzlich Fachkräften offen, die einschlägige Vorerfahrungen sowohl in der Beratung als auch im Themenfeld Rechtsextremismus und Rassismus mitbringen.

Der Studiengang möchte Fachkräften aus den genannten Handlungsfeldern eine fundierte universitäre Ausbildung ermöglichen, die Wissenschaft und Praxis verknüpft. Dabei wird Berufseinsteiger*innen in der Mobilen Beratung eine berufsbegleitende Weiterbildung angeboten und Menschen aus angrenzenden Beratungstätigkeiten oder Tätigkeiten der Sozialen Arbeit eine Qualifikation für die Beratung im Kontext Rechtsextremismus ermöglicht.

Die Konzeption des Studiengangs entsteht in Kooperation des Fachbereichs Erziehungswissenschaften mit dem Demokratiezentrum Hessen. Die Entwicklung wird aus Mitteln des Studienstrukturprogramms des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst gefördert.“

Der ohnehin schon im Zusammenhang mit der Zuwanderungspolitik ins Zwielicht geratene Begriff „Fachkräfte“ bekommt dadurch einen neuen faden Beigeschmack. Der Studiengang dient offenbar dem Zweck, einen aus Steuermitteln gespeisten ideologisch-politischen Komplex aufzublähen, der die dauerhafte Dominanz rot-grüner Ideologeme im öffentlichen Raum der Bundesrepublik Deutschland verfestigen soll. Abweichende Meinungen werden als Anomalie des gesunden Menschenverstandes zur Kenntnis genommen. Sie sollen wegtherapiert werden.

An der Uni Marburg ist das Thema zweifellos gut aufgehoben. Der Dekan ist ein bekennender Marxist, die „Marburger Schule“ berüchtigt – und wer sich öffentlich als „queer-feministisch linksradikal“ offenbart, ist als Dozentin in dieser Anstalt herzlich willkommen und fügt sich nahtlos ins Kollegium.

„Beratung im Kontext Rechtsextremismus“ als akademische Aufgabe: Die DDR lässt grüßen.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MARKUS WIENER | Katzenjammer im grün-woken Köln: Böse jugendliche Randalierer haben im Zuge einer “Tiktok-Challenge” einen Großteil der rund 3000 Leihräder der Kölner Verkehrsbetriebe demoliert. Am Schluss wären laut Kölner Express ^[7] angeblich nur noch 200 der umweltbewussten Vehikel einsatzbereit gewesen.

Da hat die Klimajugend wohl ordentlich auf den Putz gehauen! Immer nur Schule schwänzen ist ja auch langweilig … Was macht es da schon, wenn Papa oder Mama jetzt wieder mit dem SUV in die Altstadt fahren statt mit dem KVB-Leihrad?

Nur die örtliche SPD scheint den Spiegel, der ihrer eigenen Politik dadurch vorgehalten wird, nicht zu sehen und machte den Vorgang auch noch selbst zum Thema im Stadtrat. Noch mehr Sozialarbeiter und Streetworker sollen richten, was jahrzehntelange Alt-68er Gesellschafts- und Wertezerstörung überhaupt erst verursacht haben. Die linksgrüne Revolution frisst sozusagen ihre eigenen Fahrräder, möchte man da sagen.

Zum Glück wurde dieser Treppenwitz der Geschichte der SPD auch in der Ratssitzung genüsslich unter die Nase gerieben: Mit einer angemessenen Mischung aus ernster Kritik und bissiger Ironie packte der AfD-Fraktionsvorsitzende Stephan Boyens die Genossen da, wo es politisch am meisten weh tut – bei Ihrer Glaubwürdigkeit:

Eine ebenso kurzweilige wie nötige Abrechnung mit der linksgrünen Gesellschaftspolitik der letzten Jahrzehnte! Denn wir dürfen die Verursacher der Misere nirgendwo aus ihrer Verantwortung entlassen. Weder im Bundestag noch in der kleinsten Kommune. Und erst Recht nicht im “bunten Köln”, dessen etablierte politische Kaste auf jeden noch so abseitigen ideologischen Irrweg stets mit großem Eifer voranschreitet.

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PI-NEWS-Autor Markus Wiener ^[8] schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist widmet seit über 20 Jahren sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Vater ist über seine Facebook-Seite ^[9] erreichbar.

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Von MANFRED ROUHS | Die Jugendorganisation der knapp noch im Bundestag vertretenen Partei „Die Linke“ nennt sich Linksjugend [’solid]. Sie ist seit Jahr und Tag stramm links-antisemitisch positioniert und steht im politischen Bund mit einschlägigen arabischen Gruppen, deren Führer annehmen, die Welt sei ohne Juden ein besserer Ort. Geht in Berlin die BDS-Bewegung auf die Straße, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will, dann ist die Linksjugend oft dabei.

Jetzt fordert die Berliner Linksjugend [’solid] auch mehr oder weniger offiziell, Israel als Staat der Juden von der Landkarte zu entfernen. Bei einer Vollversammlung der Berliner Linksjugend [’solid] am 10.4.2022 beschloss die Mehrheit der Anwesenden, Israel als „Apartheid-Staat“ zu brandmarken und ein „bedingungsloses Rückkehrrecht der Palästinenser“ einzufordern. Das berichtet die B.Z. ^[10]

Die Formulierung ist irreführend, denn in weiten Teilen Israels lebten keine Palästinenser, bevor dort Juden Häuser sowie Straßen bauten und Arbeitsplätze schufen, die das Interesse der Araber weckten.

Nun hat die Berliner Linke ein Imageproblem. Die Landesvorsitzende Katina Schubert (60) will Schaden von der Partei abwenden und bei der nächsten Landesvorstandssitzung Ende April beschließen lassen, die Linksjugend [’solid] in der Hauptstadt vom Geldtropf der Mutterpartei abzuschneiden. Jährlich fließen derzeit noch EUR 15.000 aus den Mitteln der Partei an die Jugendorganisation.

Die Ankündigung blieb nicht ohne Wirkung auf die vorgeblich antikapitalistischen jungen Aktivisten, die daraufhin kleinlaut anboten:

„Die Drohung der Partei die Linke uns die finanziellen Mittel zu streichen finden wir besorgniserregend. Gerne treten wir dafür mit in einen Austausch und hoffen, dass sich zusammen eine Lösung finden lässt. Wir würden so etwas gerne direkt und nicht in der Presse klären.“

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von KEWIL | Anetta Kahane, die Schüfflerin gegen „Räächts“, geht in Rente. Schon mit 19 Jahren war sie als IM Viktoria in der DDR beim VEB Horch und Guck gestartet und lieferte Berichte von staatsgefährlichen Geburtstagen, Polterabenden und gemeinsamen Urlauben.

1982 hörte die Jungkommunistin mit dem Ausspionieren von Privatleuten vorläufig auf, gründete dann aber nach dem Untergang der DDR in der haltlosen Bundesrepublik vor 24 Jahren die linksradikale „Amadeu-Antonio“-Schnüffel-Stiftung, die sich für die innerlich und äußerlich tiefrote Bolschewistin Kahane zur Millionen-Bonanza entwickelte.

Linksradikale und linksextreme Politiker aus allen Parteien, außer AfD natürlich, überschwemmten die unsympathische Kahane mit immer mehr Pinkepinke, und die lieferte dafür der Links-BRD gerne jeden Andersdenkenden ans Messer.

Wir möchten aber die rote Anetta hier nicht weiter ins untergehende Licht rücken, sondern ihr in der Rente ein paar ältere Artikel zur Lektüre empfehlen:

» Amadeu-Antonio-Kahane-Stasi schnüffelt in Kitas nach „völkischen Familien“! ^[11]
» Alles über Stasi-Braut Kahane von Hubertus Knabe ^[12]! Knabes super Link unten noch aktiv!
» Wie Anetta Kahane in der DDR Juden denunzierte! Von Chaim Noll ^[13]!

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Von KEWIL | Für unseren linken Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist die linksextreme RAF-Terroristin und Mörderin Gudrun Ensslin, die sich 1977 im Stammheimer Knast zu lebenslänglich verknackt das Leben nahm, eine große Frau der Weltgeschichte. In einem Glückwunsch zum 80. Geburtstag der Regisseurin Margarethe von Trotta, die einst in einem Film auch sehr mit Ensslin sympathisiert hatte, schrieb der rote Steinmeier:

„‚Film gehört für mich zum Leben – ich filme, um zu überleben‘, haben Sie einmal gesagt. Mit der Ihnen eigenen Handschrift ermöglichen Sie neue Sichtweisen, insbesondere auf große Frauen der Weltgeschichte, die sich den Brüchen und Zumutungen ihrer jeweiligen Zeit mit großer Intelligenz, persönlicher Stärke und einem ausgeprägten Willen zur Veränderung der gesellschaftlichen als auch politischen Verhältnisse stellen. Sei es das Leben von Gudrun Ensslin, Rosa Luxemburg, Hildegard von Bingen oder Hannah Arendt – allen diesen Frauen und vielen anderen haben Sie unvergessliche filmische Porträts gewidmet. Filme wie ‚Die bleierne Zeit‘ oder ‚Die verlorene Ehre der Katharina Blum‘ sind zu Meilensteinen deutscher Kinogeschichte geworden. Sie bleiben auf ewig in unserem cineastischen Gedächtnis. Sie haben mit Ihrem Wirken zum kulturellen Ansehen unseres Landes beigetragen. Dafür sage ich Ihnen heute meinen Dank.“

Dieser enthüllende Glückwunsch zeigt deutlich, was für eine rote Socke der Bundespräsident ist. Kein Tag vergeht, wo er sich nicht irgendwie gegen „Rechts“ wendet oder zum „Kampf gegen Rechts“ aufruft. Kein Wunder, wenn man linksextreme Terroristen und Mörder als Vorbild im Kopf hat und anbetet.

Inzwischen ist der Text von der Seite des Präsidenten im Internet gelöscht. Aber auch die Erwähnung der linksextremen Kommunistin Rosa Luxemburg, die in Berlin einst ein mörderisches bolschewistisches Regime nach dem Muster Lenins installieren wollte, zeigt, was der erste Mann im Staat im Hirn hat! Nämlich nichts. Eigentlich ein Skandal erster Güte, der aber den Zustand unserer politischen Klasse genauestens zeigt. Näheres dazu bei Tichy! ^[14]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Man muss sich nur einmal vorstellen, was in Deutschland los gewesen wäre, wenn ein CDU-Innenminister einen Gastbeitrag bei einer rechtsextremen Zeitung veröffentlicht hätte, die enge Verbindungen zur national-sozialistischen Szene hat, und sich darin über linksextremen Terror ausgelassen hätte.

Eine Empörungsmaschinerie sondersgleichen wäre angelaufen, mit Sondersendungen rund um die Uhr und Rücktrittsforderungen von allen Parteien. Der Minister wäre spätestens nach 24 Stunden aus dem Amt gejagt worden. Natürlich zu Recht.

Aber was passiert, wenn eine SPD-Innenministerin bei einer linksextremen Zeitung, die zu einer Organisation gehört, bei der laut Verfassungsschutz Kommunisten „politisch tonangebend“ sind, einen Gastbeitrag veröffentlicht (PI-NEWS berichtete hier ^[15] und hier ^[16])? Wenig Protest, kaum Empörung, keine Rücktrittsforderungen, nur eine laue „Erwartung“ der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, dass Faeser ihre Beweggründe doch in der kommenden Sitzung des Innenausschusses bitte persönlich erläutern möge ^[17]. Was natürlich im Sande verlaufen wird.

Von einigen Mainstream-Medien erhält Faeser sogar Rückendeckung, beispielsweise durch den Bayerischen Rundfunk ^[18], der von einem „inszenierten Skandal“ spricht und nicht Nancy Faeser, sondern allen Ernstes den Shitstorm als das Problem ansieht.

Linksextremismus wird in Deutschland nicht nur verharmlost, sondern sogar als etwas Verdienstvolles angesehen, vor allem im Kampf gegen den „Faschismus“ und gegen alles, was „Rechts“ ist. Dass hier eine ebenso totalitäre, gewaltbereite und brandgefährliche Ideologie unterwegs ist, die in ihrer blutigen Geschichte 100 Millionen Todesopfer produzierte, wird gerne „vergessen“. Kommunismus, Sozialismus und National-Sozialismus sind in vielen Bereichen artverwandt und gehören allesamt in einem einheitlichen Kampf gegen Extremismus gleichbehandelt. Aber in Deutschland gibt es eben nur diesen ominösen „Kampf gegen Rechts“, der in erster Linie gegen die rechtskonservative Opposition missbraucht wird.

Kein Wunder, denn Sympathisanten des Sozialismus sitzen mittlerweile in Regierungsämtern. Die jetzige Innenministerin Nancy Faeser hat es in ihrer Zeit als Generalsekretärin und SPD-Vorsitzende in Hessen mehrfach unter Beweis gestellt, beispielsweise durch ihren Besuch ^[19] bei der „Antifaschistischen Bildungsinititative Main-Taunus“ oder ihren Gastbeitrag über den NSU ^[20] bei dem Magazin „Antifa“, das von der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ in zweimonatlicher Folge herausgegeben wird.

Diese „VVN-BdA“ ist auch verantwortlich für ein Gerichtsverfahren, das derzeit in Kassel gegen mich betrieben wird. Der dortige Vorsitzende zeigte mich wegen der BPE-Kundgebung in Kassel am 31.10.2020 an. Völlig substanzlos, ohne auch nur ein Zitat von mir anzugegeben, das aus seiner linksverdrehten Sicht problematisch sein könnte. Aber die linke Maschinerie in Kripo und Staatsanwaltschaft sprang auf die gegenstandslose Anzeige sofort an. In dem Zusammenhang ist es hochinteressant, wie eng die SPD in Hessen offensichtlich mit dieser VVN-BdA verbandelt ist. Die Gerichtsverhandlung in Kassel am 29. März wird zeigen, ob wir noch eine unabhängige Justiz in Deutschland haben, oder ob die auch schon entsprechend unterwandert ist.

Parallel zu ihrer extrem linken Geisteshaltung läuft bei Nancy Faeser folgerichtig der Einsatz für den Islam. So machte sie jetzt als Bundesinnenministerin ihre pro-islamische Grundhaltung in einem aktuellen Interview mit der Süddeutschen Zeitung deutlich, indem sie sagte:

„Der Islam gehört natürlich zu Deutschland, er ist seit Jahrzehnten Teil des kulturellen Lebens.“

Für die Bundesregierung und für sie persönlich habe das muslimische Leben in Deutschland große Bedeutung ^[21]. Die Deutsche Islamkonferenz wolle sie daher als zentrales Forum für den Dialog des Staates mit den Muslimen „weiterenwickeln und mit mehr Leben füllen“.

Mit ihrer Migrationspolitik möchte sie Deutschland zu einem „guten Integrationsland“ ^[22] machen. Sie und mit ihr die rot-grün-gelbe Bundesregierung wollen die Arbeitsmigration sowie die Einbürgerung deutlich erleichtern, zudem „legale Fluchtwege“ schaffen.

Angesichts dieses brandgefährlichen Faeserschen Irrwegs schlagen jetzt sogar die Sicherheitsbehörden ^[23] Alarm. Ihre Pläne würden die Flüchtlingsströme spürbar beeinflussen, Flüchtlings- und Schleuserrouten verfestigen, das Ausmaß der illegalen Migration erhöhen und den Migrationsdruck ansteigen lassen.

Auf die folgerichtigen Vorwürfe der Union, sie würde mit ihrem neuen Kurs die illegale Migration nach Deutschland fördern, antwortete die SPD-Politikerin lapidar:

„Es ist erstaunlich, wie schnell sich die Union vom Erbe Angela Merkels abwendet. Billiger Populismus hilft jedenfalls niemandem.“

Sture linke Ideologie statt Realitätssinn. Genauso wie ihre starre Behauptung, der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für Deutschland, obwohl der radikale Politische Islam die quantitativ mehr als 40-fache Gefahr darstellt. So hat die Bundesanwaltschaft im Jahr 2020 210 Ermittlungsverfahren ^[24] gegen den sogenannten „islamistischen“ Terrorismus eingeleitet, gegen den Rechtsextremismus waren es gerade mal fünf. 210 zu 5 – was ist da wohl die größere Bedrohung?

Beim Linksextremismus waren es übrigens mit zehn Verfahren auch doppelt so viel wie beim Rechtsextremismus. Aber auch den Linksextremismus sieht diese dunkelrote Innenministerin nicht als Gefahr an. Das wirkt wie ein geistiger Blindflug und ein ideologisch fixierter politischer Amoklauf.

Ein wichtiges Bedürfnis ist für Nancy Faeser auch die Wiederbelebung der von Schäuble 2006 ins Leben gerufenen Islam-Konferenz. Sie will diesem gescheiterten Vorhaben erneut Leben einhauchen ^[25], damit Deutsche die moslemische Lebenswelt „besser verstehen“ würden. Wie viel faktenbefreite Propaganda dazu wohl nötig ist?

Weiß man denn im kleinen Schwalbach nordwestlich von Frankfurt, wo Faeser aufgewachsen ist und noch immer lebt, nichts davon, dass sich fundamental orientierte Moslems gemäß den Vorschriften des Koran gar nicht in demokratische Gesellschaftsordnungen einfügen können und wollen? Das hat schon wesentlich früher der ehemalige deutsche Botschafter in Algerien und Marokko, der promovierte Jurist Dr. Wilfried „Murad“ Hofmann festgestellt und in seinen kenntnisreichen Büchern zum Islam ausführlich begründet. Für ihn selbst stand die Scharia über unserem Grundgesetz, wie er öffentlich bekannte. Der Unions-Politiker Schäuble war übrigens der erste, der behauptete, dass der Islam zu Deutschland gehöre.

In dem Video (oben) ist zu sehen, wie schon der DDR-Sozialismus die Nähe zum radikalen politischen Islam suchte. So lieferte die DDR Waffen an die PLO ^[26] und hofierte Arafat ^[27] immer wieder. Diese Verbindungen ziehen sich in linken Kreisen bis heute fort: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ließ es sich beispielsweise nicht nehmen, den Terror-Fürsten Arafat durch eine Kranzniederlegung in Ramallah zu ehren ^[28]. Dazu passen auch seine Glückwünsche an das Mullah-Regime ^[29] in Teheran zum Jahrestag der Islamischen Revolution von 1979, als alle Menschenrechte beseitigt wurden. Unverschämterweise „auch im Namen meiner Landsleute“. Jedenfalls nicht im Namen all jener Landsleute, die sich über die Gefahren des Islams bewusst sind. Steinmeier scheint es hartnäckig zu ignorieren, dass die Mullahs alle „Ungläubigen“ bekämpfen und auch Israel auslöschen wollen.

Besonders deutlich wird die enge Zusammenarbeit von links-grünen Gewalttätern mit militanten Moslems, wenn am jährlichen „al-Quds-Tag“ in Berlin und anderswo zur Zerstörung Israels aufgerufen wird und schlimmste Parolen gegen Juden herausgebrüllt werden. Auf Transparenten war dann auch schon zu lesen „Juden ins Gas“. Die Polizei griff nicht ein. Die Staatsanwaltschaft Berlin untersuchte zwar, aber es hatte keine Folgen. Und die Innensenatoren Körting (SPD), Henkel (CDU) sowie Geisel (SPD) sahen keine Veranlassung, diesem Spuk durch Verbot ein Ende zu machen. Hierzu schweigt der Bundespräsident ebenfalls. In dem Zusammenhang ist es wohl nicht unbedeutend, dass in Berlin etwa 50.000 ^[30] sogenannte „Palästinenser“ leben. Mit ihnen will man es sich offensichtlich nicht verderben.

Es bleibt abzuwarten, ob sich der Druck auf Innenministerin Faeser erhöht. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung ^[31], die Welt ^[32], die Bild ^[33] und vor allem auch Tichys Einblick ^[34] sind am Thema dran. Die Junge Freiheit stellt fest ^[35], dass die Verbindung zu der linksextremen Organisaion VVN-BdA zu einem ernsten Problem für die rote Nancy werden könnte.

Wäre die deutsche Politik- und Medienszene nicht so extrem links unterwandert, wären die Tage für Nancy Faeser gezählt.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[36].

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Von WOLFGANG HÜBNER | Die Bundesinnenministerin und SPD-Politikerin Nancy Faeser hatte zwei Möglichkeiten, auf die Vorwürfe wegen der Veröffentlichung ^[15] ihres Beitrags im Magazin „Antifa“ der vom Systemschutz (früher Verfassungsschutz) als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ eingeschätzten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN) zu reagieren: Entweder mit einer (verlogenen) Distanzierung oder einer (ebenfalls verlogenen) beschwichtigenden Ausrede. Die Ministerin hat sich für keine von beiden entschieden. Vielmehr hat sie in ihrer Reaktion keinen Zweifel gelassen, dass ihre Veröffentlichung bei „Antifa“ ganz bewusst geschah und sie nicht daran denkt, davon Abstand zu nehmen oder ihr Tun zu bedauern.

„Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt – und werde das auch weiterhin tun“, hat sie getwittert ^[37]. Für Faeser gibt es nur einen ausdrücklich benannten, konkreten Feind, nämlich die „Rechten“. In ihrem politischen Weltbild ist das gleichbedeutend mit „Rechtsextremismus“. Dann gibt es angeblich noch die „Feinde der offenen Gesellschaft“. Doch die sind so nebulös wie die Formulierung.

Diese ist jedoch mit Bedacht so gewählt, um unter Linken und Linksextremen keinerlei Besorgnis aufkommen zu lassen, etwa damit gemeint zu sein. Denn im linken Weltbild, das sich in nichts von dem der Ministerin unterscheidet, ist eine „offene Gesellschaft“ allemal eine, die sperrangelweit offen für linke, aber völlig verschlossen für rechte oder auch nur konservative Vorstellungen der gesellschaftlichen Gestaltung ist.

Man kann Faeser eine provokative Ehrlichkeit nicht absprechen. Sie sucht nicht nach Ausflüchten, sondern zeigt das, was bei ARD und ZDF besonders beliebt ist: Haltung. Und klar ist nun, in welchem Geist innenpolitisch in Deutschland regiert wird – im Geist der „Antifa“. Darauf gilt es sich einzurichten und vorbereiten. Forderungen nach Rücktritt mögen verständlich sein, werden aber verhallen. Denn es ist auch der Geist der beiden Regierungsparteien SPD und Grüne.

Die neue größte Oppositionskraft, also CDU/CSU, bringt das allerdings in Verlegenheit. Denn die wäre lieber mit einer verlogenen Distanzierung zufrieden gewesen, um die lästige Angelegenheit ruhen zu lassen. Die Schwäche und Jämmerlichkeit dieser Systemopposition war Faeser bei der Formulierung ihrer Twitter-Nachricht bewusst. Sie hat deshalb nicht der Versuchung widerstanden, Merz, Söder und Co. auch noch genüsslich vorzuführen.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[38] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[39] und seinen Telegram-Kanal ^[40] erreichbar.

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„Antifa heißt Angriff!“, lautet eine beliebte Parole der linksextremen Szene. Der Begriff ist die Kurzform von „Antifaschistische Aktion“. Anfang der 30er Jahre von der KPD ins Leben gerufen, steht die Antifa heutzutage vor allem für den gewaltbereiten und militanten Arm des Linksextremismus.

antifa ist aber auch der Name der Verbandszeitschrift der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, kurz VVN-BdA. Bei der Gruppierung handelt es sich keineswegs nur um einen Verband von Opfern aus der NS-Zeit, sondern um eine linksradikale DKP-Vorfeldorganisation, die jahrelang von der SED mit Millionenzuwendungen unterstützt wurde, um dem Sozialismus auch in der Bundesrepublik zum Durchbruch zu verhelfen, und die nach wie vor auch den Verfassungsschutz beschäftigt. ^[41]

Um so mehr überrascht es, daß sich im Online-Archiv der antifa ein Gastbeitrag von Nancy Faeser findet, ^[42] den die heutige Bundesinnenministerin im vergangenen Jahr noch als damalige SPD-Chefin von Hessen verfasste.

Unter der Überschrift „NSU 2.0 aufgeklärt?“ berichtet Faeser von zwei Drohbriefen, die sie vom sogenannten NSU 2.0 erhalten habe, und erläutert, daß der „Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und völkische Ideologien“ zur „politischen DNA meiner Partei“ gehöre. Man müsse aufstehen „gegen rechtes Gedankengut, rechte Drohungen und rechte Gewalt“, fordert sie. Und zwar „jeden Tag und an jedem Ort“.

Kampf gegen die parlamentarische Demokratie

Bei Faesers Beteuerungen handelt es sich um die übliche Anti-Rechts-Rhetorik vom linken Rand der SPD, doch der Fall erhält eine gewisse Brisanz, da der bayerische Verfassungsschutz die VVN-BdA in seinem aktuellen Jahresbericht als „die bundesweit größte linksextremistisch beeinflußte Organisation im Bereich des Antifaschismus“ führt. Zudem bescheinigt ihr die Behörde, auch „mit offen linksextremistischen Kräften“ zusammenzuarbeiten. Die VVN-BdA vertrete einen Antifaschismus, der letztlich sogar die parlamentarische Demokratie als faschistisch betrachte und deshalb bekämpfe.

Auch der Verfassungsschutz Baden-Württemberg wies in der Vergangenheit immer wieder darauf hin, daß „der politische Kurs der VVN-BdA entscheidend von Funktionären geprägt“ werde, die „Linksextremisten beziehungsweise Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind“.

Auf Grund der kommunistischen Ausrichtung der VVN hatte Faesers Partei bereits 1948 auf Initiative ihres damaligen Vorsitzenden Kurt Schumacher einen Unvereinbarkeitsbeschluß zwischen der Mitgliedschaft in der VVN und der SPD beschlossen, der erst 2010 aufgehoben wurde. Auch dieser Umstand hätte Faeser bei der Wahl ihres Publikationsortes zu denken geben können. Hat er aber offenbar nicht, und so ergibt sich nun die politisch ungewöhnliche Konstellation, daß eine amtierende Bundesinnenministerin nur rund ein halbes Jahr vor ihrer Ernennung für eine linkextremistische Publikation zur Feder griff.

Keine Stellungnahme des Ministeriums

Vielleicht wußte Faeser aber auch nicht, worum es sich bei der antifa handelte. Möglicherweise war ihr die politische Ausrichtung der VVN-BdA einfach unbekannt. Das spräche dann zwar weniger für ihre fachliche Kompetenz – schließlich untersteht ihr als Innenministerin auch der Verfassungsschutz – aber es würde dem Fall einen Teil der Brisanz nehmen. Naivität wiegt schließlich weniger schwer als Überzeugung.

Ob dem so ist, kann nur Faeser beantworten. Das ist bislang jedoch nicht geschehen. Eine entsprechende Anfrage der JUNGEN FREIHEIT bei der Pressestelle des Bundesinnenministeriums blieb bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ohne Reaktion.

Die AfD dagegen sieht die Angelegenheit weniger entspannt. „Nur wenige Monate vor ihrer Ernennung zur Bundesinnenministerin hat Nancy Faeser mit dieser Veröffentlichung ihre Nähe zum Antifa-Milieu demonstriert. Wie die linksextremistisch beeinflußten Herausgeber des Magazins diffamiert sie in kommunistischer Manier alle Positionen als faschistisch oder rechtsextremistisch, die vom linken Rand des politischen Spektrums abweichen“, sagte der Innenexperte Martin Hess der JF.

Wer eine solche Affinität zu Antifa-Gruppierungen aufweise, sei als oberste Dienstherrin von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz denkbar ungeeignet und „definitiv untragbar“, kritisierte der frühere Dozent an der Hochschule für Polizei in Baden-Württemberg.

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(Dieser Beitrag erschien im Original im Online-Auftritt der Jungen Freiheit ^[43])

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Islamisierung vollzieht sich auf vielen kleinen Ebenen. Beispielsweise in Schulen von Stadtteilen, die sich bereits in Richtung moslemischer Mehrheiten entwickeln. Dort baut sich ein immer stärker werdender Druck von religiösen Fundamentalisten aus, die selbst modern eingestellte moslemische Kinder unter Druck setzen.

Jetzt enthüllte eine Studie an zehn Schulen im Berliner Stadtteil Neukölln, zu der Schulleiter, Sozialarbeiter und Erzieher befragt wurden, religiös motiviertes Mobbing und Bedrohungen. Die Kinder in diesen zehn Schulen kommen zu deutlich über 90 Prozent aus Familien mit nicht deutscher Herkunftssprache. Zumeist sind sie aus moslemischen Familien.

Diese Studie bringt die ganzen Abgründe des Politischen Islams ans Tageslicht. Lehrer werden dort bereits als „ungläubige Hunde“ diffamiert. Karten Israels werden aus dem Atlas geschnitten. Türkischstämmige Lehrerinnen werden genötigt, sich islamisch korrekt zu kleiden. Bereits junge Mädchen werden unter das Kopftuch gedrängt. Während des Ramadans kontrollieren moslemische Schüler selbst auf der Toilette, dass nichts getrunken wird. Moslemische Eltern versuchen, Einfluss auf die Lerninhalte zu nehmen. Mädchen werden vom Sport- und Sexualkundeunterricht herausgenommen.

Das Allerschlimmste: Politiker von Grünen und Die Linke in Berlin weigern sich, diese Probleme zu erkennen, und versuchen sogar, diesen Studien die Finanzmittel zu entziehen, um damit die Diskussion abwürgen zu können. Und diese beiden Parteien befinden sich auch noch in der Koalition, die Berlin regiert.

Die Berliner Zeitung hat die wichtigsten Ergebnisse der Studie zusammengefasst ^[44]:

Die befragten Pädagogen beklagen den wachsenden Einfluss von Koranschulen und Moscheen auf die Kinder. Das seien „politisch reaktionäre Kräfte“, heißt es. Es falle den Lehrern daher zunehmend schwerer, Werte einer modernen Gesellschaft zu vermitteln.

Eine Pädagogin berichtet: „Ich als türkische Frau kann im Sommer nicht mit einem kurzen Kleid auf der Straße laufen. Ich muss darauf achten, was ich allen Ernstes anziehe.“

Eine Hortleiterin berichtet: „Nur Araber dürfen beim Fußball mitspielen.“

Immer wieder würden Lehrerinnen mit muslimischem Hintergrund bedrängt, Kopftuch zu tragen.

Eine Schulleiterin: „Und dann will man Israel aus dem Atlas herausschneiden und übermalen. Das kommt immer mal wieder vor.“

An einer Schule sei ein Lehrer als „ungläubiger Hund“ beschimpft worden.

An einer anderen drohte der Sohn einer syrischen Flüchtlingsfamilie der Lehrerin: „Also in der Schule haben Sie das Sagen, und ab dem Schultor habe ich das Sagen und meine Gang.“

Fazit einer Lehrerin: „Also eigentlich ist der Zug abgefahren. Ich mache mir um unsere Gesellschaft Sorgen, weil auch viele es immer noch nicht begriffen haben.“

Die Welt berichtet zu der Studie ^[45]:

Es geht um Konflikte um religiöse Kleidung, die Verweigerung von Aufgaben-Stellungen, einen insbesondere auf muslimisch geprägte Mädchen bestehenden Anpassungsdruck sowie um „systematische Demütigungen entlang von religiös konnotiertem Alltagsverhalten“, wie es in der Bestandsaufnahme heißt.

Für die Studie wurde auch eine Neuköllner Einrichtung der Jugendhilfe befragt. Diese stellt fest, dass Kinder und Jugendliche zunehmend mit Lebensvorschriften des konservativen Islams konfrontiert würden und diesen „im Grunde kaum ausweichen“ könnten. „Da ist ein Druck, dass man fasten muss, wenn man ein ordentlicher Muslim oder eine ordentliche Muslima sein will. Dass man dann ein Kopftuch tragen soll“, sagte ein befragter Mitarbeiter.

Auch in der Mädchenarbeit erkenne die Einrichtung Veränderungen: „Wir sehen Schulen, wo die Mädchen nicht am Sexualkunde- und Schwimmunterricht teilnehmen dürfen. Sie dürfen keinen Fahrradführerschein mitmachen. Und das wird nicht wirklich diskutiert.“

In der Berliner Zeitung äußert sich Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel von der SPD dazu:

„Immer wieder erreichten uns Hilferufe aus Bildungseinrichtungen, weil bestimmte Religions-Interpretationen keinen Spielraum, keine Toleranz für andere Meinungen oder sogar auch für wissenschaftliche Erkenntnisse zulassen.“

Der Bildungs-Experte Paul Fresdorf von der FDP fügt hinzu:

„Religiöses Mobbing ist an Schulen leider zu oft auf der Tagesordnung. Gerade in der Fastenzeit häufen sich die Berichte darüber, das nicht fastende Schüler zum Fasten gedrängt werden sollen.“

Die Welt geht auch auf die religions-ideologischen Gründe für dieses Verhalten ein:

Das Hauptwerk von Sayyid Qutb, einem der wichtigsten Vordenker der islamistischen Ideologie, vertritt zum Schulunterricht eine eindeutige Position: Geschichte, Theologie, Teile der Naturwissenschaften und Themen in Zusammenhang mit Geschlecht und Sexualität dürfen ausschließlich von frommen Muslimen gelehrt werden, heißt es im einflussreichen Buch „Wegzeichen“. Die Wissenschaft könne nur in einer Gesellschaft des „wahren Islam“ gedeihen. Es ist also nicht überraschend, dass islamistisch geprägte Schüler und Eltern immer wieder derart intervenieren, wenn vermeintlich anstößige Inhalte auf dem Lehrplan stehen.

Dieser hier von der Welt erwähnte Sayid Qutb, ein ägyptischer Journalist und Ideologe der Muslimbruderschaft, dessen Hauptwerk „Zeichen auf dem Weg“ eine Kampfansage an alles nicht-islamische bedeutet und nicht weniger als die Weltherrschaft des Islams fordert, steht übrigens auch in der Bibliothek des vermeintlich modernen Imams Bajrambejamin Idriz in Penzberg.

Hochinteressant nun die Reaktionen im rot-grün-dunkelrot regierten Berlin auf diese Studie. Die Welt berichtet:

Die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld, Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation im Berliner Abgeordnetenhaus, hält das Projekt für fachlich falsch aufgesetzt:

„Statt Lehrer*innen eine Hilfestellung zu bieten, wenn sich Schüler*innen provozierend verhalten, ist das Ziel einzig und allein, Religion an sich als ein Problem darzustellen.“

Zur Befragung an den Neuköllner Schulen möchte sich Kahlefeld nicht äußern, da sie zur „undifferenzierten“ Meinung von WELT passe und „daher ohnehin nicht sozialwissenschaftlich ernsthaft beurteilt“ werde.

Ahmed Abed, Fraktionschef der Linkspartei im Neuköllner Bezirksparlament, hält das Projekt für „antimuslimisch“ und fordert, dass es nicht weiter finanziert werden dürfe.

„Fast jede Art von muslimischem Leben an Schulen wird als potenzielles Problem der Radikalisierung betrachtet.“

Die Dokumentationsstelle berge die Gefahr, „alltägliche schulische Konflikte zu befeuern, statt sie zu schlichten“

Gegen eine solche Sichtweise hatte sich Projektleiter Michael Hammerbacher bereits bei der Vorstellung in der vergangenen Woche gewandt. Das Projekt beziehe sich nicht auf eine Religion, neben wenigen Vorfällen aus den Bereichen Evangelikale und Sekten habe die große Mehrheit der bekannt gewordenen Fälle aus den vergangenen Jahren aber einen muslimischen Hintergrund.

Der Politische Islam macht eben mit Abstand am meisten Probleme. „Konfrontative Religionsbekundungen“ nennt das der Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung aus Berlin, der vom Bundesfamilienministerium den Auftrag bekam, sich mit dieser Thematik zu beschäftigen. Die Grünen und Linken in Berlin wollen nun dem Projekt den Geldhahn abdrehen. So kann die geplante „Anlauf- und Dokumentationsstelle konfrontative Religionsbekundung“ im neuen Jahr ihre Arbeit in Neukölln wohl nicht aufnehmen, da eine weiterführende Finanzierung bislang nicht beschlossen wurde.

Aus der Berliner Regierungskoalition hört man einzig aus der SPD zustimmende Töne für das Projekt. So plädiert der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, für einen besseren Einblick in und eine bessere staatliche Kontrolle von Koranschulen:

„Es kann nicht sein, dass einigen Schülern am Wochenende das Gegenteil der Unterrichtsinhalte aus der Schule beigebracht wird. Der Senat sollte prüfen, inwieweit die Anlaufstelle finanziert werden kann.“

In der Opposition unterstützt auch die CDU das Projekt. Für den Berliner CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Kai Wegner sind die Forschungsergebnisse eine „Mahnung zum Handeln“:

„Ein fundamentalistisches Religionsverständnis, das die freie Entfaltung gerade von muslimischen Mädchen bedroht, darf in unseren Schulen keinen Fuß fassen. Unser liberales Berlin duldet keine autoritäre Bevormundung durch selbst ernannte Sittenwächter. Wir müssen den Dominanzanspruch durch den politisch-fundamentalen Islam klar zurückweisen.“

Die geplante Forschungsstelle brauche eine langfristige Finanzierung. Ähnlich sieht es die FDP. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Paul Fresdorf, sagt:

„Schulen müssen Tempel des Wissens und Lernens sein, religiöse Konfrontationen sind hier fehl am Platz. Es kann nicht sein, dass der Senat die Lehrerinnen und Lehrer mit diesem Problem allein lässt.“

Rot-Rot-Grün müsse Möglichkeiten ausloten, die eine langfristige Finanzierung der Anlaufstelle ermöglichen.

Die AfD ist sowieso islamkritisch. Thorsten Weiß, Fraktionsvize der AfD im Abgeordnetenhaus, hält „religiös-kulturelles Mobbing“ an einigen Berliner Schulen für ein „gravierendes Problem“:

„Schüler und Schülerinnen dürfen nicht genötigt werden, sich dem Druck religiöser Eiferer anzupassen. Integration muss stärker eingefordert werden.“

Dass es keine dauerhafte Finanzierung gibt, reihe sich „in die herrschende Kultur der falsch verstandenen Toleranz“ ein.

Der Politikredakteur Frederik Schindler von der Welt schreibt in seinem Kommentar ^[46] „Islamismus an Berliner Schulen – Wenn Grüne und Linke über die Unterdrückung von Mädchen hinwegsehen“:

An vielen Neuköllner Schulen werden säkulare Jugendliche aus muslimischen Familien genötigt, sich orthodoxen Regeln anzupassen. Doch die Politik redet das Problem klein, Mahner werden als „antimuslimisch“ verunglimpft. Das ist typisch für den Umgang mit dem politischen Islam.

Es geht um die Verweigerung schulischer Aktivitäten oder Aufgabenstellungen, religiös motiviertes Mobbing, die Missachtung und Abwertung von Lehrerinnen, die Einforderung von Gebetszeiten. Und es geht um einen Druck auf säkulare und liberale Schüler aus muslimischen Familien, sich konservativ-orthodoxen islamischen Regeln wie Speise- und Bekleidungsvorschriften anzupassen.

Wer sich gegen die Unterdrückung von Mädchen und Frauen und für eine freie und individuelle Entfaltung der Einzelnen ohne repressiven Verhaltensdruck einsetzt, müsste angesichts der drastischen Ungerechtigkeiten aufschreien. Die Reaktionen von Hauptstadtpolitikern der Grünen und Linken sehen jedoch anders aus.

Die Frauenrechtlerinnen Naila Chikhi und Rebecca Schönenbach haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht antimuslimisch ist, muslimische Kinder vor Indoktrination zu schützen und auf die Diskriminierung von Mädchen durch Fundamentalisten hinzuweisen. Antimuslimisch ist es vielmehr, muslimischen Mädchen ihre Menschenrechte zu verweigern und über das Mobbing gegen säkulare und liberale Schüler aus muslimischen Familien zu schweigen. Die perfide Täter-Opfer-Umkehr, die die zitierten Grünen- und Linken-Politiker Kahlefeld und Abed betreiben, darf nicht hingenommen werden, wenn nicht Täter, sondern Opfer geschützt werden sollen.

Leider steht die Haltung von Susanna Kahlefeld (Grüne) und Ahmed Abed (Die Linke) exemplarisch für Vieles, was im Umgang mit dem politischen Islam falsch läuft. Denn selbstverständlich ist es ein dringendes Problem, was etwa der Schulleiter des Neuköllner Ernst-Abbe-Gymnasiums berichtet: Schüler hätten während des Fastenmonats Ramadan auf den Toiletten aufgepasst, dass Mitschüler nichts trinken.

Es ist auch ein drängendes Problem, wenn sich bereits Kinder für eine strenge Auslegung des Islam entscheiden und diese Auslegung auch anderen aufzwingen wollen. Wenn bereits elfjährige Mädchen aufgrund familiären Drucks ein Kopftuch tragen – oder diese sich von Mitschülern genötigt sehen, das zu tun, obwohl weder die Mütter noch die Großmütter in der Familie ein Kopftuch getragen haben.

Wenn Lehrerinnen auf ihre „sommerliche Kleidung“ angesprochen und Lehrer als „ungläubige Hunde“ beschimpft werden, wie eine Schulleitung in der Neuköllner Studie berichtet. Wenn Schüler aus dem Atlas den einzigen jüdischen Staat herausschneiden wollen – weil sie im Elternhaus offenbar zum Hass auf Juden und Israel erzogen wurden, wie die Leitung einer anderen Schule berichtet.

Viele Linke wollen das nicht wahrhaben – und brandmarken stattdessen insbesondere migrantisch geprägte Feministinnen, die für universale und unverhandelbare Frauenrechte und Säkularismus sowie gegen Gewalt im Namen der Ehre in migrantischen Communitys kämpfen.

Statt sich mit ihnen zu solidarisieren und unterdrückerische Verhältnisse auch dann zu bekämpfen, wenn sie islamisch begründet oder legitimiert werden, lassen sie die ersten Opfer des Islamismus, also Menschen aus muslimischen Familien, im Stich. Es ist traurig zu sehen, dass Teile der rot-rot-grünen Koalition offenbar einfach dabei zusehen wollen, wie Mädchen ein selbstbestimmtes Leben verwehrt wird und Jungen zu Sittenwächtern und Sexisten erzogen werden.

In der Berliner Zeitung hat die Chefredakteurin Miriam Krekel ebenfalls einen Kommentar zum Thema ^[47] veröffentlicht. Unter dem Titel „Religiöses Mobbing an Schulen – es besteht dringender Handlungsbedarf“ schreibt sie:

Bitter: Nicht die Diskussion darüber, was man gegen das religiöse Mobbing unternehmen sollte, wie man zwischen Kindern vermittelt, wie man versöhnend eingreift, steht im Vordergrund. Laut „Welt“ gibt es von Linken und Grünen eher die Tendenz, der „Anlauf- und Dokumentationsstelle konfrontative Religionsbekundung“, die die Studie durchführte, die finanziellen Mittel zu entziehen. Weil sie aus ihrer Sicht islamfeindlich handele.

Ohne die Fragestellung der Studie zu kennen, ist das schwer zu beurteilen. Jedoch sind die Aussagen der Lehrer und Lehrerinnen Fakt. Sie offenbaren dringenden Handlungsbedarf.

Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel bringt es auf den Punkt: „Wenn religiöse Dogmen und Verbote ein Wertebewusstsein etablieren, das keinen Spielraum für Anderssein lässt, muss man daran erinnern, dass friedliche Vielfalt Freiheit voraussetzt.“

Die Freiheit und die Demokratie gilt es zu verteidigen – gegen den totalitären und anti-demokratischen Politischen Islam.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[36].

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Am 2. Weihnachtsfeiertag soll in Schweinfurt eine unangemeldete Demonstration gegen die immer fragwürdiger werdenden Coronamaßnahmen gewalttätig eskaliert sein. Ich war nicht dabei, kann also nicht beurteilen, wann und warum die Eskalation begann. Tatsache ist, dass ein vierjähriges Kind mit Pfefferspray attackiert wurde.

Das müsste eine sofortige Untersuchung nach sich ziehen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Verantwortlichen können sich beruhigt zurücklehnen. Die Medien haben sie umgehend entlastet, indem sie den Demonstranten und speziell der Mutter die Schuld in die Schuhe schoben.

Ganz vorn dabei BILD-TV ^[48], das sich nach dem Rausschmiss von Julian Reichelt von der Regierungskritik ab- und dem Bürgerbashing zugewandt hat. Schon der erste Satz des Berichtes über die Ausschreitungen in Schweinfurt ist an perfider Demagogie schwer zu überbieten:

„Sogar ihre Kinder nehmen sie mit und benutzen sie als lebende Schutzschilde“. Das Stück endet mit dem Satz, Beamte seien beleidigt und bespuckt worden, die Polizei hätte daraufhin Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt.

Das lässt vermuten, dass die Gewalttätigkeiten eher von der Polizei ausgingen. Worin die Beleidigungen bestanden haben sollen, erfährt man nicht, wie Beamte bespuckt worden sind, die sich im vorgeschriebenen 1,5 m Abstand von den Demonstranten befunden haben müssen, bleibt ein Geheimnis.

Kein Geheimnis ist, dass linksradikale Randale, bei denen Polizisten mit Steinen, Flaschen und Knallkörpern attackiert wurden, auch dann noch als „friedlich“ bezeichnet wurden, nachdem 56 Polizisten verletzt worden waren…

^[49]

Kinder gehörten nicht auf gewaltsame Demonstrationen, setzt die „Süddeutsche“ sofort den Ton. Abgesehen davon, dass es kaum Eltern gibt, die so etwas tun würden, möchte ich doch darauf hinweisen, dass meines Wissens weder die Süddeutsche, noch andere Medien sich empört haben, als ein Vater seine Frau und seine kleinen Kinder mit auf ein Schlepperboot nach Griechenland nahm, um sich in Europa die Zähne reparieren zu lassen, wie seine Schwester unter Tränen einem kanadischen Fernsehsender erzählte. Im Gegenteil, das Bild des toten Kindes, sorgfältig arrangiert und abgelichtet, wurde zum Symbol für die angebliche Hartherzigkeit des Westens.

Keine Empörung auch, als ganze Kindergartengruppen und Grundschulklassen von ihren Betreuern und Lehrern auf die Fridays for Future-Demos gebracht wurden, wo sie Parolen rufen sollten, die sie noch gar nicht verstanden. Im Gegenteil, volle Begeisterung für das Engagement der Jüngsten. Die Kinder, die nicht mitmachen wollten, wurden von ihren Lehrern und Mitschülern gemobbt….

(Fortsetzung im Blog von Verena Lengsfeld ^[50], die 150 Prozent recht hat. Unsere linksversiffte Presse ist alles andere als objektiv und neutral, sondern immer verlogener und voreingenommener!)

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