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[1]Von den im Vorfeld befürchteten großen Ausschreitungen [2]der Linkskriminellen bei der großen Einheitsfeier in Hamburg ist nichts zu hören. Offenbar spielt es in Deutschland wieder eine große Rolle, wer das veranstaltet, wogegen randaliert wird. Wenn die Polizei will, kann sie Veranstaltungen sehr wohl gegen Gewalttäter schützen, wie Hamburg zeigt. Andernfalls hätte der Nationalfeiertag nämlich wie eine andere Veranstaltung neulich in Köln [3]im Rahmen des „polizeilichen Notstandes“ verboten werden müssen.
Lobende Worte für die willkürliche Gewährung oder Verweigerung verfassungsmäßiger Grundrechte durch örtliche Polizeichefs findet NRW-Innenminister Ingo Wolf[4]:
„Die Kölner Polizei hat die schwierigen Demonstrationseinsätze am Wochenende mit großer Professionalität gemeistert“, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (21. September) in Düsseldorf. „Sie hat dafür gesorgt, dass die Menschen friedlich demonstrieren konnten und ist konsequent gegen Gewalttäter vorgegangen.“ Sein Dank galt den mehr als 4.000 eingesetzten Polizeibeamten, darunter rund 1.300 aus anderen Bundesländern, der Bundespolizei und den mehr als 700 Rettungs- und Feuerkräften für ihren engagierten Einsatz.
Der Innenminister lobte die große Mehrheit der friedlich demonstrierenden Menschen. Gleichzeitig verurteilte er die gewalttätigen Übergriffe von autonomen Linksextremisten. „Wer politisch anders Denkende mit Steinen, Knüppeln und Fäusten angreift, ist genauso intolerant und undemokratisch wie diejenigen, die er bekämpft“, stellte Wolf fest. „Die friedlichen Demonstrationen des breiten Bündnisses gegen den Kongress haben gezeigt, dass es rechtsextremen Gruppierungen wie Pro Köln auch in Zukunft nicht gelingen wird, mit dumpfer Propaganda Stimmen zu fangen“, machte der Minister deutlich. „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben keinen Platz in unserer Gesellschaft.“
Pikant: Dr. Wolf gehört ausgerechnet jener Partei, der FDP, an, die im Bund, wo sie nicht selber in Regierungsverantwortung steht, eine populistische Anfrage [5]bezüglich der staatlichen Untätigkeit gegenüber Linksextremisten an die Bundesregierung richtet.
Die Linksextremisten aber durften sch bereits in der Nacht vor dem Tag der Einheit in Frankfurt am Main gründlich austoben. Die spärlichen Berichte sind nicht leicht zu finden. Die Frankfurter Rundschau[6] hat einen – immerhin:
Es sollte eine friedliche Demonstration werden. Für Freiräume in der Stadt. Gegen Privatisierung von öffentlichem Raum. Gegen Kommerzialisierung. Und für das Recht auf Ruhestörung. So zumindest hatten es sich die Anmelder um den Asta-Vorsitzenden der Fachhochschule, Sören Steffe, vorgestellt.
Doch am Freitagmorgen, dem Morgen nach der Nachttanzdemo, spricht kein Mensch mehr davon, welche Inhalte der Protest der etwa 1000 Demonstranten haben sollte. Anwohner der kleinen Straßen rund um den Schweizer Platz laufen zu ihren Wagen – in der Hoffnung, dass ihre Fahrzeuge unbeschädigt geblieben sind. Und die Straßenreinigung hat den ganzen Vormittag damit zu tun, das Scherbenmeer zu beseitigen.
Elf Festnahmen und sieben verletzte Polizisten, das ist laut Polizeibericht die Bilanz der Nachttanzdemo, die am Donnerstagabend keine 500 Meter weit kam. Auch die Demonstranten beklagen Verletzte, einem jungen Mann sei das Handgelenk gebrochen worden, berichtet Matthias Schneider vom Vorbereitungsbündnis der Demonstration.
Schon als sich die Demonstranten am Südbahnhof treffen, lässt sich erahnen: Das hier könnte unfriedlich enden. In den ersten Reihen des Proteszuges sind vermummte Autonome, es gibt erste Sprechchöre: „Hass, Hass, Hass wie noch nie – all cops are bastards.“
Schnell stellt die Polizei fest, dass die Teilnehmer der Demonstration gegen die von der Stadt festgesetzten Auflagen verstoßen. So sind etwa zwei Musikwagen im Zug dabei. Doch anders als von Ordnungsdezernent Volker Stein (FDP) verlangt, benennen die Veranstalter des Protestzugs keine Verantwortlichen für die Wagen. Um diese Auflage hatte es heftigen Streit gegeben. Die Anmelder des Protestzuges sahen darin Verstöße gegen den Datenschutz.
Dennoch setzt sich der Protestzug in Bewegung – und weicht alsbald von der angemeldeten Route ab. Die Demonstranten – viele von ihnen tragen Masken mit dem Konterfei von Volker Stein – laufen zum Schweizer Platz und von dort weiter in die Gutzkowstraße, wo sie von der Polizei gestoppt werden.
Nun wird es hektisch. Flaschen und Steine fliegen auf Polizisten, Randalierer schmeißen Autoscheiben ein, montieren sogar Verkehrsschilder ab und werfen sie auf die Beamten. Schließlich erklärt Steffe, er stehe als Versammlungsleiter nicht mehr zur Verfügung. Um 22.50 Uhr teilt die Polizei per Lautsprecher mit: Die Versammlung ist beendet.
Anschließend gehen die Auseinandersetzungen erst richtig los. Polizisten setzen Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Demonstranten ein und stürmen die Musikwagen. Nach Angaben der Veranstalter schlagen sie die Scheiben der Fahrzeuge ein. Erst nach knapp einer Stunde haben die Krawalle in Sachsenhausen ein Ende. In kleinen Gruppen ziehen die Demonstranten in die Innenstadt. Dort gibt es laut Polizeibericht kleinere Sachbeschädigungen.
Die Veranstalter der Nachttanzdemo erheben am Freitag schwere Vorwürfe. „Die Polizei hat die Randale begonnen.“. Vor allem aber sehen sie die Schuld für die Auseinandersetzungen bei Ordnungsdezernent Stein, der mit „kleinlichen und anmaßenden Auflagen“ Hass geschürt habe.
Auffallend ist, das in Frankfurt wie auch in Köln die Strukturen der Studentenvertretung für die Organisation der kriminellen Ausschreitungen missbraucht werden. Diese Unterstehen der juristischen Verantwortung der Hochschulrektoren, was ein bezeichnendes Licht auf die geistige Atmosphäre deutscher Universitäten wirft.
Es gibt in Deutschland tatsächlich eine Partei, die im Kampf gegen Rechts™ die Gefahr von links nicht aus den Augen verloren hat. Dies ist nicht etwa die CDU, auch nicht die CSU. Nein, es sind die Liberalen[7]. „Nach der Zahl von Gewalttaten von Linksextremisten seit 2005 erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (16/10371[8])… Die Bundesregierung soll angeben, warum sie keine Programme und Projekte gegen den Linkextremismus fördert, um die Bevölkerung über die Gefahren aus dem linksextremen Spektrum aufzuklären, und warum es keine Aussteigerprogramme für Linksextremisten in Parallelität zum rechtsextremen Bereich gebe.“
Konservative Bürger sind Dreck, Exkremente und braune Soße, die in die Toilette gehört. So predigen es skrupellose Machthaber wie Türkenfritz Schramma in Köln und so setzt es die rote Antifa-SA auf Deutschlands Straßen in die Tat um. In der allgemeinen Hysterie des Kampfes gegen vermeintliche Nazis kann es schon mal Unbeteiligte treffen. Macht nichts. Bürger in Angst sind gute Bürger für die Schrammas der Republik.
Unbekannte Täter stießen am vergangenen Samstag einen 34-Jährigen in ein Gleisbett des S-Bahnhofes Ostkreuz in Friedrichshain. Der Mann hatte gegen 6 Uhr 10 auf dem unteren Bahnsteig den Zug in Richtung Bahnhof Lichtenberg erwartet. Er wurde dort aus einer Gruppe von vier bis fünf Männern heraus angesprochen und um Feuer gebeten. Der 34-Jährige, der eine „Bomberjacke“ trug, entsprach dieser Bitte. Vor den Augen zahlreicher Fahrgäste wurde er dann aus dieser Gruppe heraus plötzlich als „Dumme Nazisau“ beschimpft, ins Gesicht geschlagen, getreten und anschließend in das Gleisbett der S-Bahn gestoßen. Die Täter flüchteten anschließend auf den oberen Bahnsteig der Ringbahn. Der 34-Jährige, der nicht der „rechten Szene“ zuzuordnen ist, konnte selbständig das Gleisbett verlassen. Er erlitt Verletzungen im Gesicht, an den Armen und Beinen.
Die Angreifer waren etwa 20 bis 25 Jahre alt und hatten teilweise Bierflaschen in der Hand. Einer von ihnen trug ein schwarzes T-Shirt mit der Aufschrift „Gegen Nazis“.
Die Polizei bittet in diesem Zusammenhang Zeugen, die Angaben zum Tatgeschehen machen können, sich beim Landeskriminalamt Berlin unter der Rufnummer 030/ 4664 909040 oder bei jeder anderen Polizeidienststelle zu melden.
Die Qualitätspresse ziert sich noch zu berichten. Bei den eigenen Zöglingen kneift man schon mal ein Auge zu. Verständlich.
Für das angebliche Opfer gab es einen Preis für Zivilcourage. Für die Täter – der Einfachheit halber gleich für alle Einwohner von Mittweida – Beleidigungen und das Versprechen eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders, den Fremdenverkehr zugrunde zu richten. In einem der peinlichsten Zwischenfälle im Kampf gegen Rechts, steht jetzt eine junge Frau vor Gericht, die sich zum gefeierten Opfer einer erfundenen rechtsradikalen Straftat hochlog. PI weiß, wie man das Ding noch retten kann.
Eine junge Frau huscht in den Bau des Amtsgerichts Hainichen in Sachsen. Fragen, das hat ihr Anwalt Axel Schweppe klar gemacht, will sie nicht beantworten – weder im Gerichtssaal noch draußen. Rebecca K., 18, die ehemalige Heldin von Mittweida, möchte keine Öffentlichkeit mehr. Der Prozess gegen sie, der am Dienstag mit neun Zeugenvernehmungen fortgesetzt wurde, findet ohnehin hinter verschlossenen Türen statt, weil nach Jugendstrafrecht verhandelt wird.
Im November 2007 erschütterte der Hakenkreuz-Fall von Mittweida ganz Deutschland und machte die damals 17-jährige Rebecca K. zur modernen Heldin. Am 3. November 2007, so schilderte Rebecca K. das angebliche Ereignis, habe sie vor dem Norma-Markt in Mittweida beobachtet, wie vier Skinheads ein Spätaussiedler-Mädchen herumschubsten, und sei couragiert dazwischen gegangen. Kleinstadt im medialen Sturm
Daraufhin hätten die Rechtsradikalen sie zu Boden gerungen und ihr mit einem „skalpellartigen Gegenstand“ ein Hakenkreuz in die Hüfte geschnitten. Als die Polizei den Fall Ende November bekannt gab, brach ein medialer und politischer Sturm über die sächsische Kleinstadt herein. Dutzende Kamerateams filmten den angeblichen Tatort, Hunderte Mails fluteten das elektronische Gästebuch der Stadt, die als „braunes Rattennest“ beschimpft wurde. Eine Mitarbeiterin des bayerischen Rundfunks schrieb an Bürgermeister Matthias Damm, sie werde künftig alles tun, um Westdeutsche vom Besuch seiner Stadt abzuhalten.
Das Berliner „Bündnis für Demokratie und Toleranz“, hochkarätig besetzt mit Vertretern aus allen Bundestagsfraktionen, zeichnete Rebecca K. am 1. Februar 2008 mit einem eigens geschaffenen „Preis für Zivilcourage“ im Rathaus von Mittweida aus. Zu diesem Zeitpunkt war Rebecca K. allerdings schon längst selbst zum Fall für die Staatsanwaltschaft geworden. Denn von Anfang an strotzte die Geschichte von der vermeintlichen Heldentat vor Ungereimtheiten.
So war die Jugendliche erst neun Tage später mit ihrer Geschichte zur Polizei gegangen. Die Schnitte auf ihrer Haut verliefen auffällig gerade und parallel – was kaum zu ihrer Erzählung passt, sie hätte sich wild gegen die Skinheads gewehrt, und sich schließlich losreißen können. Vor allem meldete sich kein Zeuge, der an diesem frühen Samstagabend im November mitten in einem Wohngebiet von Mittweida etwas gesehen hatte – und das, obwohl die Polizei eine Belohnung von 5000 Euro aussetzte, und ein regionales Unternehmen noch einmal die gleiche Summe.
Zwar fand die Polizei ein fünfjähriges Kind, das vage bestätigte, geschubst worden zu sein. Dann stellten die Ermittler allerdings fest: Das Kind war an dem angeblichen Tattag nach den Aussagen seiner Eltern überhaupt nicht in Mittweida gewesen, sondern zusammen mit seinem Vater bei einem Handballspiel im Nachbarort.
Außerdem kam der Hamburger Gerichtsmediziner Klaus Püschel in einem Gutachten zu dem Schluss, dass sich Rebecca K. die Schnitte selbst zugefügt hatte: Das Verletzungsbild spricht aus seiner Sicht eindeutig dafür. Eine weitere Merkwürdigkeit der Mittweidaer Heldensaga fällt auf: Schon einen Tag, nachdem die Polizei den angeblichen Überfall bekannt gegeben hatte, war in der Presse von einem kleinen „Spätaussiedlermädchen“ die Rede, das angeblich von den Neonazis attackiert worden sei. Nur: Kinder von Spätaussiedlern besuchen in Mittweida den deutschen Kindergarten, sprechen Deutsch, und sie unterscheiden sich auch äußerlich nicht von Kindern deutscher Eltern. Woher wollte also Rebecca K. wissen, dass es sich um ein Spätaussiedlermädchen gehandelt habe, zumal sie bei der Polizei auch betonte, sie habe das Kind vorher nie gesehen?
„Die kommen aus Weißrussland, da haben die Spätaussiedler schon einen asiatischen Einschlag“, antwortet Rebecca K.s Anwalt Axel Schweppe auf die Frage von FOCUS Online. Weißrussen mit einem asiatischen Einschlag? Weil ihm die Antwort dann selbst zu abenteuerlich vorkommt, mildert er sie ab: „Aber ein bisschen anders sehen die schon aus.“ Außerdem könne er gar nicht sagen, ob seine Mandantin etwas von Spätaussiedlern berichtet habe. Wer sollte es aber sonst gewesen sein, zumal es ja keine Zeugen gibt?
Kratzer im Gesicht
Auch auf die Frage nach einer anderen Ungereimtheit fällt seine Antwort ausweichend aus. Warum fanden sich auch in Rebecca K.s Gesicht Ritzungen in Form einer Siegrune – dem SS-Symbol -, allerdings nur als ganz oberflächliche Kratzer, die ausgerechnet an den schmerzempfindlichen Punkten am Tränensack enden? Sollten Rechtsradikalen ihr Opfer tatsächlich nur ganz leicht im Gesicht verletzt und außerdem noch schmerzhafte Stellen ausgespart haben, um ihr dann das stigmatisierende Zeichen in die Hüfte zu schneiden, also an eine Stelle, die normalerweise mit Kleidung bedeckt ist? Warum sollten Skinheads derart umständlich zu Werke gegangen sein? „Das müssen Sie die Täter fragen“, sagt Schweppe. „Aber die haben wir ja nicht.“
Freispruch aus Beweismangel?
Er ist davon überzeugt, dass seine Mandantin freigesprochen wird: „Ich muss doch nur eine In-dubio-pro-reo-Situation hinkriegen“, sagt er. „Es wird nie möglich sein, ihr nachzuweisen, dass sie sich die Schnitte beigebracht hat.“ Deshalb vermeidet Rebecca K. in der Verhandlung auch jede detaillierte Aussage zum angeblichen Tathergang. Am ersten Prozesstag hatte Schweppe lediglich eine Erklärung in ihrem Namen verlesen, in der die junge Frau noch einmal bekräftigt, es habe sich alles so zugetragen, wie sie es damals der Polizei erzählte.
„Auf Druck ihres Arbeitgebers“ erzählt Schweppe FOCUS Online, habe die Jugendliche ihre Lehre als Autolackiererin beendet. Jetzt arbeite sie im Betrieb ihrer Eltern. Ein Urteil in Sachen Rebecca K. wird für den 13. Oktober erwartet. Sollte sie tatsächlich verurteilt werden, verkündete die Ex-Innenstaatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast vom Berliner „Bündnis für Demokratie und Toleranz“, müsse man über die „Rücknahme“ des Zivilcourage-Preises für Rebecca K. entscheiden. Für Andreas Nachama, Beirat in dem Bündnis und Direktor der Stiftung „Topografie des Terrors“, kommen diese Versuche der Schadensbegrenzung zu spät, selbst wenn die Ex-Heldin mit einem Freispruch mangels Beweisen davonkommt. „Das Bündnis“,sagt er, „hat nichts anderes als seine Glaubwürdigkeit. Und die ist irreparabel beschädigt.“
Was tun? Wir empfehlen: Wenn es dem Anwalt wider Erwarten nicht gelingt, einen Freispruch herbei zu schwätzen, bliebe noch die Möglichkeit, die Heldin mit dem selbstgeritzten Hakenkreuz wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Zeichen zu verurteilen. Dann bliebe wenigstens unter dem Strich eine rechtsextremistische Straftat für die Statistik.
[13]
Nachdem sie sich von ihrem Regierungsauftrag erholt haben, die Moslems und die Guten in Köln vor den Falschdenkern zu beschützen, wenden die autonom-anarchistischen Mitarbeiter der Stadt Köln sich jetzt wieder dem gesamtdeutschen Alltagskram zu, dem Abfackeln von teuren Autos und dem ganz normalen Terrorisieren von Guten und Schlechten. In Berlin jubelt[14] man im Kino beim Film „Baader-Meinhof-Komplex“, wenn die Vorbilder Menschen aus dem Leben bomben oder schießen und verprügelt anderere Kinobesucher.
Dienstag, Kinotag, um 20.15 Uhr waren fast alle der 436 Plätze im Saal 10 belegt. Schon während der Werbung erste Pöbeleien und Gegröle. „Das waren 20 bis 30 Chaoten, die auf Stress aus waren“, schildert ein Kinogast die bedrohliche Situation. Die Männer sollen sich Baader-Bärte angeklebt haben. Einige trugen T-Shirts mit dem Symbol der terroristischen RAF-Organisation.
Als dann der Film losging, spielten sich unfassbare Szenen ab. Jubel, Klatschen, Gejohle, wann immer die Terroristen im Film jemanden erschossen, eine Bombe explodierte oder deren Anführer sprach. „Nie, nie, nie wieder Deutschland“, schrien die Linksextremisten. Kinogäste, die sich beschwerten, wurden bedroht, viele verließen den Saal, ließen sich ihr Geld zurückgeben. Schließlich eskalierte die Situation. Es kam zum Handgemenge.
Um die freie Meinungsäußerung der tapferen Kämpfer gegen Rechts nicht durch die Staatsmacht zu stören, vermutlich auch, um deeskalierend auf die gespannte Situation einzuwirken, wurde die Polizei erst nach dem Ende des Films gerufen. Die Chaoten kamen – welch Überraschung – unbehelligt davon.
[15]In Köln werden moscheekritische Bürger von Vertretern des Staates als Exkremente und braune Soße für die Toilette beschimpft. Die Beweislage für angeblichen Extremismus der Bürger ist denkbar dünn: Gerade ein Mitglied der Bürgerbewegung lässt sich finden, der als Minderjähriger monatekurzen Kontakt zur Jugendorganisation der NPD hatte. Um den gefühlten Extremismus zu bekämpfen gehen „die Guten“ von CDU über Kirchen bis zu Gewerkschaften gerne ein enges Bündnis mit der Linkspartei ein. Ausgerechnet.
Der bayrische Verfassungssschutz stellt jetzt fest: Die Hälfte der Mitglieder des Landesvorstandes der Linkspartei sind tatsächliche Extremisten. Tolle Bündnispartner zur Verteidigung der Deppokratie!
Verfassungsschützer stufen die Hälfte der Mitglieder des Landesvorstandes der bayerischen Linken als Extremisten ein. Ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz bestätigte gestern, Ermittler hätten im 20-köpfigen Landesvorstand der Linkspartei zehn Mitglieder mit verfassungsfeindlichem Hintergrund ausgemacht. In München gelten vier von zehn und in Nürnberg sechs von 13 Vorstandsmitgliedern als Personen mit linksextremistischem Vorlauf. Bei der Wahlkreisliste der Linken in Oberbayern treffe dies auf 35 der 57 Kandidaten zu. Vize-Parteichef Klaus Ernst sprach von Diffamierung.
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[17]
Gestern noch hat die Welt und mit ihr viele andere Medien im Fall des Überfalls auf das Erntedankfest in Bad Sooden über die Herkunft der Täter berichtet[18]. Offenbar erschrocken über die eigene Courage, wurden derart politisch inkorrekte Angaben kommentarlos aus dem Bericht gestrichen[19]. Was bleibt, ist ein diffus-anrüchiges Bild von schwarz gekleideten, (rechtsradikalen) brutalen Schlägern aus deutschen Landen.
Vor sechs Wochen hat ein schwarz gekleideter Trupp ein Festzelt in Bad Sooden gestürmt und dabei wahllos mit Schlagstöcken auf die Besucher eingedroschen. (…) Die 18 bis 22 Jahre alten Männer sollen in der Nacht zum 18. August mit Knüppeln bewaffnet das Festzelt gestürmt und dabei 15 Menschen zum Teil schwer verletzt haben. Wahllos hatten die Täter damals auf die Besucher des Erntedankfestes eingeknüppelt. (…) Den einschlägig polizeibekannten Tatverdächtigen waren die Ermittler vor allem dank mehrerer Hinweise auf einen silberfarbenen Pkw mit einem Kennzeichen aus Neumünster auf die Spur gekommen. Das Fahrzeug war wegen der rabiaten Fahrweise auch einem Lkw-Fahrer in Eschwege aufgefallen. Auf der Bundesstraße 7 wurde das Auto dann von einer Radaranlage geblitzt. Auf dem Foto waren den Angaben zufolge drei Männer zu sehen. Als Fahrzeughalterin wurde eine 18-Jährige aus Neumünster ermittelt. Bei Wohnungsdurchsuchungen wurde unter anderem ein Holzknüppel sichergestellt. (…) Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um vier Männer zwischen 18 und 22 Jahren aus Rendsburg in Schleswig-Holstein, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Sie waren bereits in der Vergangenheit gewalttätig.
Vier Täter aus Schleswig-Holstein…Es gab einmal Zeiten, wo die Presse informiert hat. Heute sieht sie ihre vornehmste Aufgabe in volkspädagogisch wichtiger Desinformation.
[20]Wenn fast ein Drittel der Wähler deutlich machen, dass sie für die Zukunft mehr denen trauen, die abseits der Mitte stehen, ist das für einen richtigen Politiker noch lange kein Grund, über die Probleme nachzudenken, für die die Anderen anscheinend die besseren Antworten haben. Ob in Köln oder Wien: In perverser Umkehrung des Grundprinzips der repräsentativen Demokratie, demzufolge der Wähler durch seine Wahl die Richtung der politischen Entscheidungen bestimmt, fühlen sich Politiker berufen, für „falsche“ Wahlentscheidungen mit Strafmaßnahmen erzieherisch auf den irregeleiteten Souverain einzuprügeln.
Während das Parteivolk im Partyzelt vor der Löwelstraße feierte, zogen sich die Mächtigen der SPÖ am Wahlsonntag gegen 20 Uhr in die Parteizentrale zurück, um zu beraten, wie es weitergehen soll. Es dürfte eine sehr aufwühlende Debatte gewesen sein, an deren Ende sich alle einig waren: Keine Koalition mit FPÖ und BZÖ.
Kurz danach kam ein aufgekratzter Michael Häupl ins Zelt: Er trat auf die Bühne, ergriff das Mikrofon und schimpfte drauflos – auf die „rechtspopulistischen Parteien“ des Landes. „Diese Koffer“, sagte der Wiener Bürgermeister wortwörtlich, „diese Scheiße“, fügte er noch deftiger hinzu. 1938 seien die Juden zu Feindbildern gemacht worden, nun die Ausländer. Er vergleiche daher FPÖ und BZÖ ganz bewusst mit den Nazis. „Ab morgen beginnt der Kampf gegen Rechtspopulismus und Neofaschismus!“, rief Häupl in den Raum. Und: „Niemals wieder! Niemals wieder!“ Er wiederholte es mehrfach. Das Publikum schrie ebenso aufgekratzt zurück: „Niemals wieder! Niemals wieder!“
Auch am Tag danach fand sich kein Sozialdemokrat von Rang, der einer Koalition mit der FPÖ und dem BZÖ das Wort reden wollte. Mit einem Mandat Überhang würde sich Rot-Blau derzeit ausgehen. Doch die Faymann-Doktrin lautet: Mit den Freiheitlichen koalieren wir nicht. Und es halten sich auch alle daran.
Wien ist auf dem sprachlichen Niveau des Kalifats Schrammastan zu Köln angekommen. Wie seltsam, dass gerade die immer so entgleisen, die von sich behaupten, die besseren Argumente zu haben und die Anderen als „Populisten“ beschimpfen.
[22]Die CSU hat gestern ihre absolute Mehrheit in Bayern verloren, eine Katastrophe mit bundesweiten Auswirkungen, die von den politischen Gegnern schadenfroh als Ende des bayrischen Absolutismus bejubelt und gefeiert wird, sogar von denen, die selber Verluste einstecken mussten.
Der SPD Parteivorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte heute[23] trotz des neuen historischen Tiefstands für die bayrischen Sozialdemokraten:
„Wir haben toll gekämpft. Das war ein schöner Wahlabend gestern.“
Hauptsache also, der CSU ging es so richtig an den Kragen. Ein Debakel durch das sich die Linksparteien auch bundesweit wichtige Mandate erhoffen. Mit wem kann die stärkste Kraft in Bayern in dieser Lage koalieren?
Noch nie zuvor hatte die CSU bei Landtagswahlen mehr als drei Prozentpunkte verloren. Nach der schmerzlichen Niederlage, an der sich Linke und Medien weiden, muss sie zum ersten Mal nach 46 Jahren nach Partnern suchen, um weiterhin regieren zu können. Gemeinsam mit den Liberalen käme die CSU auf 108 Sitze mit den Freien Wählern auf 113. Möglich wäre auch eine große Koalition mit der SPD. Trotz erfolgreicher Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik, hat die CSU die Wählergunst verloren und muss jetzt versuchen, von allen Übeln das geringste zu wählen.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel möchte seine Partei um jeden Preis mit an der Macht sehen und feiert das gestrige Debakel als Sieg. Es sagte heute[24]:
„Hauptziel war der Wiedereinzug in den Landtag“.
Niebel erhofft sich von der neuen Regierung in Bayern auch eine bundespolitische Signalwirkung zugunsten der FDP.
„Wenn es in Bayern für Schwarz-Gelb reicht, dann reicht es überall. Wir regieren in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sehr gut mit der Union.“ Wenn Bayern hinzukäme, könnte die FDP über die Bundesratsschiene „den größten Unfug dieser großen Koalition verhindern“.
Die Freien Wähler würden an sich auch gern mit der CSU regieren, knüpfen jedoch eine Koalition an bildungspolitische Bedingungen[25]. Landeschef Hubert Aiwanger sagte, das letzte Kindergartenjahr müsste kostenlos sein, außerdem sollen Studiengebühren abgeschafft werden. Die Freien Wähler führen Gespräche mit der CSU, aber außerdem auch noch mit der SPD, der FDP und den Grünen.
So oder so betrifft die bayrische Katastrophe ganz Deutschland. Die fehlenden Stimmen der CSU könnten der CDU bei der Bundestagswahl 2009 empfindlich schaden, und wie sehen dann die Alternativen aus?
[26]Das erfolgreiche Abschneiden der sogenannten Rechtsparteien in Österreich, die Stimmeneinbußen für die „Volksparteien“, der „Rechtsruck“ der Alpenrepublik, versetzt die deutsche Mainstreamelite in Alarmstimmung. „Verhetzbar“ sind die Österreicher, empfänglich für rechte Parolen, ausländerfeindlich und bestenfalls mangelhaft politisch manipuliert gebildet, erklärt auf Deutschlandradio[27] unwidersprochen die Literaturkritikerin Sigrid Löffler (Foto).
Dabei kann sie auch problemlos Widersprüche miteinander verbinden, der Interviewer fragt nicht nach:
Die Große Koalition ist vom Wähler eindeutig abgestraft worden und ich denke, diese Doppelniederlage der beiden Großparteien, die ja inzwischen nur noch Mittelparteien sind, sind ein Denkzettel der Wähler für diesen Dauerstreit, für diesen Stillstand. Das war das reinste Wählervertreibungsprogramm. Die Obstruktionspolitik der ÖVP, die alles blockiert hat und den Koalitionsbruch herbeigeführt hat, das ist ihr von den Wählern verübelt worden, aber auch die Sozialdemokraten wurden abgestraft, ich glaube letztendlich für diese opportunistische Kehrtwende in der EU-Politik, die Feihmann vorgenommen hat, auf EU-kritischen Kurs umgeschaltet, und zwar eindeutig und offenkundig auf den Druck der mächtigen „Kronen Zeitung“.
gefolgt von dem hier:
In seiner realen Verfassung ist das Land ja sehr stabil. Dem Land geht es ökonomisch vergleichsweise sehr gut. Es ist also unverständlich, warum es diese Aversion gegen, diese Hetze gegen Ausländer, diese Aversion gegen die EU gibt. Jeder weiß, dass Österreich der größte Profiteur von der Osterweiterung der EU ist.
Also „der Österreicher“ hat aus völlig unverständlichen Gründen eine starke EU-Aversion und wählt deshalb die SPÖ nicht, weil diese plötzlich EU-kritisch geworden ist. Ist das soweit verstanden worden?
Schuld an allem ist die „Kronen-Zeitung“, die in unverantwortlicher Weise das Volk verhetzt, weswegen Frau Löffler das Mediengesetz verschärft sehen möchte.
Ich denke, man braucht ein strengeres Mediengesetz. Man braucht eine Verbesserung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Es muss aber natürlich eine verbesserte Bildungspolitik geben.
Natürlich kommt in dem ganzen Interview die feindselige Haltung vieler – besonders muslimischer – Einwanderer gegenüber Inländern nicht zur Sprache. Warum auch? Man stellt eher bedauernd fest, dass der verhetzte Österreicher im Gegensatz zum nördlichen Nachbarn nicht zur Gewalt gegen Ausländer neigt.
Der „Kampf gegen Rechts“, in dem immer deutlicher die Partei der Mauermörder als eigentliche Drahtzieher im Hintergrund deutlich wird, nimmt in seiner Hysterie Formen an, die an mittelalterliche Hexenverfolgung erinnern. Mittels der roten Antifa-Schlägertrupps versucht die Stasipartei nicht nur politische Gegner zu vernichten und nicht kommunistische Argumente nieder zu brüllen. Mit gezieltem Terror versucht man inzwischen den einfachen Bürger einzuschüchtern, sich in irgendeiner Weise etwas zu nähern, was die Linksextremisten als „rechts“ brandmarken. Wer es dennoch tut, muss in Deutschland um Leib und Leben fürchten.
Nach dem Terrorwochenende von Köln war an diesem Wochenende wieder einmal Hamburg im Visier der extremistischen Schlägerbanden. Ein Bericht im Hamburger Abendblatt[29] zeigt deutlich, es geht längst schon um die Einschüchterung aller Bürger, sich der aufziehenden Linksdiktatur zu widersetzen:
Es ist ein Schaulaufen der anderen Art: Misstrauisch wird jeder beäugt, der am Sonntagnachmittag aus der HSH-Nordbank-Passage an der Spitalerstraße kommt. Wer den Verdacht der 150 linken Anhänger auf dem Platz vor der Passage erregt, im neuen Thor-Steinar-Laden eingekauft zu haben, wird ausgepfiffen, teils sogar angegriffen. Mindestens dreimal kommt es während der Demonstration gegen das am Donnerstag eröffnete Geschäft zu Übergriffen.
Mitten im Publikumsverkehr des verkaufsoffenen Sonntags wird eine Gruppe dreier mutmaßlicher Rechtsradikaler von linken Anhängern umringt. Nur der Einsatz der Polizei, die vor der Passage Stellung bezogen hat, kann eine Schlägerei verhindern. Unter Polizeischutz und den „Nazis raus“-Rufen der teils vermummten Demonstranten wird die Gruppe zurück zur Passage geleitet.
Kurze Zeit später wird ein Paar, das aus dem Burger King kommt, angegriffen und geschlagen. Dem Mann wird ein Hemd entrissen. Gegen halb fünf kommt es zu einer Schlägerei in der Bekleidungsabteilung von Karstadt an der Mönckebergstraße. Ein Mann muss von einem Notarzt versorgt werden.
Bereits am frühen Nachmittag hatten Autonome versucht, in die Passage zu gelangen und den Thor-Steinar-Laden zu stürmen. Drei Personen wurden wegen Landfriedensbruchs festgenommen. Um 16.15 Uhr wird die Passage nach Angaben von HSH-Nordbank-Sprecher Christian Buchholz „nach gewalttätigen Übergriffen auf Besucher“ geschlossen. Gegen 18 Uhr ist die angemeldete Demonstration beendet. Die Polizei spricht nach Agenturangaben mehrere Platzverweise aus.
Derzeit versucht die HSH Nordbank mit juristischen Mitteln, den Mietvertrag mit dem Betreiber des Thor-Steinar-Ladens Brevik wieder zu lösen. Medienberichten zufolge hat der Mieter allerdings einen Fünf-Jahres-Vertrag mit einer Immobilientochter der HSH Nordbank abgeschlossen. Möglich sei, dass die Bank den Laden mit einer hohen Geldsumme herauskaufen könnte.
Die Linksfraktion, die zu den Kundgebungen gegen das „Nazigeschäft“ aufgerufen hatte, kritisierte das Vorgehen der Polizei. „Ich fordere den Innensenator auf, das willkürliche Erteilen von Platzverweisen gegen engagierte Bürger zu beenden“, erklärte die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider vor Ort.
Kölner Zustände jetzt auch in Hamburg. Fast. Denn immerhin hat die Hamburger Polizei noch zum Schutz bedrohter Bürger eingegriffen, anstatt, wie die Kollegen in Köln auf Schrammas Befehl grinsend zuzuschauen. Das erklärt die Kritik der Stasipartei. Wie lange noch?
[1]Von den im Vorfeld befürchteten großen Ausschreitungen [2]der Linkskriminellen bei der großen Einheitsfeier in Hamburg ist nichts zu hören. Offenbar spielt es in Deutschland wieder eine große Rolle, wer das veranstaltet, wogegen randaliert wird. Wenn die Polizei will, kann sie Veranstaltungen sehr wohl gegen Gewalttäter schützen, wie Hamburg zeigt. Andernfalls hätte der Nationalfeiertag nämlich wie eine andere Veranstaltung neulich in Köln [3]im Rahmen des „polizeilichen Notstandes“ verboten werden müssen.
