^[1]Seit Jahren ist im stark bereicherten Kölner Stadtteil Kalk ein altes Fabrikgelände als sogenanntes „autonomes Zentrum“ von Linksextremisten besetzt. 2011 wurde eine kurz bevorstehende Räumung des verwahrlosten Schandflecks auch auf Intervention führender Kölner Sozialdemokraten in letzter Minute verhindert. Gedankt wird das den SPD-Genossen von ihren noch weiter linksaußen stehenden ehemaligen Freunden nicht: Jetzt, im Jahr 2013, wo erneut die Räumung ansteht und die SPD-Spitze offenbar nicht mehr zugunsten der Hausbesetzer intervenieren will, werden der SPD-Oberbürgermeister Jürgen Roters ^[2] (Foto) und andere Sozialdemokraten in ihrem privaten Wohnumfeld eingeschüchtert und bedroht.

Auch Sparkassenfilialen und andere städtische Einrichtungen werden seit Wochen „entglast“, mit Farbbomben attackiert oder mit Parolen zum Thema „autonomes Zentrum“ beschädigt. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurden sogar die Häuser von Roters, dem Landtagsabgeordneten Martin Börschel und weiteren führenden Sozis beschmiert, die Schlösser mit Klebstoff dicht gemacht und „Fahndungsplakate“ aufgehängt. Anschließend stellten die Linksextremisten auch noch drohend die Privatadressen der Politiker ins Netz und rühmten sich ihrer Tat auf einer linksextremen Internetplattform. ^[3]

Der mediale Aufschrei in der Domstadt ist nun plötzlich groß, weil auch mal SPD-Parteisitzungen unter Polizeischutz stattfinden müssen und die Genossen sich nicht mehr sicher fühlen. Als der gleiche primitive Hass der Linksautonomen „nur“ die ungeliebten Oppositionellen von PRO KÖLN traf, interessierte das kaum einen Kölner Journalisten. Erst vor einigen Monaten wurden die PRO-KÖLN-Stadträte vor einer Ratssitzung von den Linksextremisten angegriffen (PI berichtete) ^[4]. PRO KÖLN war auch die einzige Partei, die sich zusammen mit den Anwohnern seit Jahren für eine Schließung und Räumung dieses rechtsfreien Raumes in Köln-Kalk einsetzt. Sogar zwei Demonstrationen führte PRO KÖLN zum Jahreswechsel 2011 / 2012 in Kalk durch (PI berichtete hier ^[5] und hier ^[6]), nach denen dann der Stadtrat die Grundsaatzentscheidung zur Räumung traf. Jetzt nun muss die SPD-geführte Stadtregierung wirklich ernst machen und die Räumung umsetzen. Deshalb die brutale Offensive der linken Hausbesetzerszene, die zuvor jahrelang als militante Fußtruppen im „Kampf gegen Rechts“ von Rot-Grün gehätschelt wurden, nun aber sogar die Hand beißen, die sie bisher durchgefüttert hat.

PRO KÖLN hat heute auf ihrer Homepage erklärt ^[7], dass hier trotzdem Schadenfreude völlig fehl am Platze sei. Die Ratsfraktion geht sogar noch weiter und hat einen Antrag zur nächsten Ratssitzung eingebracht, in dem volle Solidarität mit OB Roters und ein konsequenter Kampf aller Demokraten gegen Linksextremismus gefordert werden.

Wer weiß, vielleicht ist bis zu dieser Sitzung am 18. Juli sogar schon die Entscheidung gefallen in Kalk. Diesen Samstag soll es aber erst nochmal eine große, bundesweit beworbene Randale-Demo von Linksextremisten durch Köln geben. Der Domstadt steht ein heißer Sommer bevor, zumal auch bereits PRO KÖLN angekündigt hat, bei Verzögerungen der Räumung wieder auf die Straße gehen zu wollen.

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^[8]Gestern sollte im Gelsenkirchener Falken-Haus „Spunk“ der Eröffnungsvortrag der Veranstaltungsreihe „Gelsenkirchen erinnert sich“ ^[9] stattfinden, die sich mit dem Rückblick auf die Entstehung und Entwicklung des nationalsozialistischen Regimes in Deutschland beschäftigt. Im Rahmen dieser kritischen Aufarbeitung durfte natürlich eine Aufklärung über tagesaktuelle „rechte Aktivitäten“, im Speziellen die Causa Thilo Sarrazin und die Bürgerbewegung PRO NRW, nicht fehlen.

Der informierte Beobachter mochte bereits erahnen, dass der Vortrag, der in den Räumlichkeiten der linken Jugendorganisation „Die Falken“ stattfinden sollte und zudem von dem Gelsenkirchener SPD-Oberbürgermeister Baranowski als prominentem Schirmherrn unterstützt wurde, jegliche Objektivität vermissen lassen würde. Daher beschlossen einige Aktivisten des Ring freiheitlicher Jugend (RFJ), unter anderem der stellvertretende Vorsitzende Christopher von Mengersen (REP) sowie der Beisitzer André Schindler (PRO NRW), die Veranstaltung kritisch zu begleiten und in der anschließenden Diskussionsrunde alternative Perspektiven zu eröffnen.

Dieses Vorhaben gestaltete sich jedoch schwieriger als gedacht. Bereits vor dem Eingang des alternativ anmutenden und von Schmierereien überdeckten Gebäudes wurden die Aktivisten von wartenden Linksautonomen kritisch beäugt und misstrauisch beobachtet. Als die Freiheitlichen den Vortragsraum, der Platz für nicht mehr als 20 Zuhörer bot, betraten, trafen sie dort auf den Moderator des Abends, der sich in Begleitung eines weiteren, nach eigenen Angaben journalistisch tätigen Mannes befand. Als diese der Gruppe gewahr wurden, wechselten sie mehrere kurze Blicke und zogen sich für etwa eine Minute in einen angrenzenden Raum zurück. Bei ihrer Rückkehr wirkten beide sehr angespannt und sprachen von Mengersen, der unter anderem durch seine Beteiligung an der „Freiheit statt Islam“-Tour bundesweite Bekanntschaft erlangte, mit seinem vollen Namen an. Sie bezeichneten die Jugendlichen als Anhänger und Mitglieder von PRO NRW und forderten sie dazu auf, die Räumlichkeiten sofort zu verlassen, da es „jeglichen Personen mit rechtem Gedankengut“ generell untersagt sei, eine Örtlichkeit der „Falken“ zu betreten. Der Moderator und Referent wirkte besonders aggressiv. Er stellte fest, dass er Hausrecht besäße und es sich nicht, wie in einem Flugblatt dargestellt, um eine öffentliche Veranstaltung handeln würde. Er sei gerne bereit, die Aktivisten mit Gewalt aus „seinen“ Räumlichkeiten zu entfernen. Dies ließ seinen Kollegen jedoch aufhorchen, der direkt von gewalttätigen Handlungen abriet, da Zeugen dafür vorhanden wären. Er plädierte dafür, die Polizei zu benachrichtigen, was von den Freiheitlichen begrüßt wurde, da diese darauf erpicht waren, Rechtsklarheit über die Situation zu erlangen.

Im Zuge des hitzigen Wortgefechtes wurde ironischerweise ein persischstämmiger RFJ-Funktionär als Nazi und Faschist beschimpft.

Während sich mehrere Linksautonome in zwei angrenzenden Räumen allem Anschein nach mit Quarzsandhandschuhen und sonstigen Gerätschaften bewaffneten, blieben die jungen Männer des RFJ jedoch gelassen und warteten auf die Ankunft der Polizei. Diese rückte direkt mit zwei Streifenwagen und einer Abordnung des Staatsschutzes an, was die Frage aufwerfen mag, was die Veranstalter der zuständigen Dienststelle wohl im Detail gemeldet hatten, sodass ein derart massives Aufgebot an Polizeikräften vonnöten war. Es entspann sich in der Folge ein zwanzigminütiges Gespräch zwischen den linken Referenten und den zuständigen Beamten. Diese stellten fest, dass der Veranstalter die Freiheitlichen belogen hatte und es sich definitiv um eine öffentlich zugängliche Veranstaltung handeln würde, von der niemand ohne triftigen Grund (in diesem Fall gesetzeswidriges Handeln oder gezielte Provokationen) ausgeschlossen werden dürfe.

Daraufhin forderte der linksorientierte Journalist einen Ausschluss von Christopher von Mengersen (Foto l.), der ein T-Shirt mit dem Konterfei des Hitler-Attentäters Claus Schenk Graf von Stauffenberg, sowie dem Schriftzug „20-7-44“, welcher auf die gescheiterte „Operation Walküre“ hinwies, trug. Stauffenberg sei zu jedem Zeitpunkt ein Teil des NS-Regimes gewesen, weshalb das Tragen seines Konterfeis auf einer anti-nationalsozialistischen Veranstaltung eine gezielte rechtsextreme Provokation darstellen würde. Dass hier der Hitler-Attentäter, der seinen Einsatz gegen den Nationalsozialismus mit dem Leben bezahlen musste, zum Täter umgedichtet wurde, passt zum ideologisch vergifteten, revisionistischen Geschichtsbild der deutschen Linken, für die auch in der heutigen Zeit selbst der gemäßigte CDU-Abgeordnete ein Wegbereiter einer neuen faschistischen Machtergreifung darstellt.

Nachdem die anwesenden Polizisten diesen durchsichtigen Diffamierungsversuch nur mit einem müden, ungläubigen Lächeln quittierten und erstaunt die freundschaftliche Verbindung zwischen einem iranischen Migranten und den vermeintlichen „Rechtsextremisten“ registriert hatten, griffen die „Falken“-Funktionäre zum letzten verbliebenen Mittel: Der Absage der kompletten Veranstaltung!

Anstelle sich konstruktiv und in einem offenen Rahmen mit politisch Andersdenkenden auseinanderzusetzen, griff man in guter alter DDR-Manier in letzter Instanz zum Verbot, in diesem Falle zur vorzeitigen Beendigung einer kostspieligen Veranstaltung, da sich die missliebige Opposition nicht so einfach ausweisen oder verbieten ließ! Besonders schwer mag die Linksradikalen jedoch die Belehrung der Polizeibeamten in Sachen Demokratie und Grundgesetz getroffen haben. Die Beamten konstatierten, dass man „auch alternative Meinungen akzeptieren müsse“, da man sich schließlich in einem demokratischen Staat befinde (was bestimmt bei dem einen oder anderen Linksaktivisten für Betrübnis sorgte).

In letzter Konsequenz ließen also ein halbes Dutzend entschlossene freiheitliche Aktivisten die linke Agitprop-Veranstaltung zur Diffamierung politischer Gegner buchstäblich ins Wasser fallen. Zu prüfen ist nun, inwieweit das Verhalten der selbsternannten „Demokraten“ überhaupt oder auch nur in Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Gelsenkirchener Fraktion der Bürgerbewegung PRO NRW wird dem skandalösen Sachverhalt mit kritischen Nachfragen in den zuständigen Ausschüssen auf den Grund gehen.

André Schindler, Vorstandsmitglied des RFJ, bemerkte dazu: „Sollten die linksradikalen Falken Interesse an einer Nachhilfestunde in Punkto Demokratieverständnis haben, so laden wir sie gerne zu einer unserer Veranstaltungen ein, die garantiert ohne Zensur und die Unterdrückung missliebiger Ansichten auskommen.“

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^[10]Volkert van der Graaf (Foto) erschoss vor zwölf Jahren den niederländischen rechtskonservativen Politiker und Islamkritiker Pim Fortuyn (kleines Foto) vor einem Radio-Studio in Hilversum. Der damals 32-jährige wollte mit dem Mord verhindern, dass Fortuyn bei den kurz danach stattgefundenen Wahlen ins Parlament einzieht. Für diesen kaltblütigen politischen Mord bekam der Killer von der niederländischen Kuscheljustiz lediglich 18 Jahre Haft. Vor kurzem wurde er bereits nach 10 Jahren freigelassen. Nun überlegt der linke Mörder, ins Ausland zu ziehen, da er sich in seiner Heimat bedroht fühle. In Betracht komme auch Deutschland. Ganz hervorragend, hier gibt es kurz vor der Europawahl aus der Sicht eines linksverdrehten radikalen Wirrkopfes wohl auch einige potentielle Attentatsziele..

(Von Michael Stürzenberger)

Der FOCUS berichtet:

Heute fürchtet sich der verurteilte Mörder vor der Rache seiner Landsleute. Aus Angst vor Übergriffen soll er daher beschützt werden. Ob dies bedeutet, dass ihm Leibwächter zur Seite gestellt werden, wollte das Justizministerium nicht sagen. Er soll aber keine neue Identität bekommen.

Sjef van Gennip, der Direktor der Behörde für die Resozialisierung von Strafgefangenen, geht davon aus, dass der berühmteste Häftling der Niederlande versuchen wird, irgendwo ein neues Leben zu beginnen – vielleicht sogar in Deutschland. „Er ist so bekannt, da ist es nicht vernünftig, in den Heimatort zurückzugehen. Theoretisch könnte er ins Ausland gehen.“ Das müsse er allerdings beantragen und dann müsse geprüft werden, wohin er gehe und ob sich dort auch die Auflagen erfüllen und kontrollieren ließen. Dann müsse in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft „geschaut werden, ob das geht“.

Man könnte dem wackeren Kämpfer gegen Rechts™ doch eine durch Steuergelder finanzierte Praktikumsstelle vermitteln, beispielsweise am Berliner Ensemble, wie 2008 für den RAF-Terroristen Christian Klar ^[11]. Das linke Netzwerk wird sich schon um ihn kümmern im Irrenhaus Deutschland. Das Motiv für den Mord des Linksfaschisten war damals:

Van der Graaf hatte seine Tat mit der Stigmatisierung von Asylsuchenden und anderen Einwanderern durch Fortuyn begründet. Der Rechtspopulist hatte den Islam als eine „rückwärtsgewandte Kultur“ bezeichnet und wollte die Grenzen für Einwanderer schließen.

Solche Typen wie van der Graaf werden hierzulande sicherlich gut gebraucht. Nachdem durch die große Koalition im Einklang mit den GRÜNEN der Linksterror grob fahrlässig verharmlost wird, wohl weil damit unliebsame politische Konkurrenz von „Rechts“ wirkungsvoll eingeschüchtert wird, dürfte er hierzulande mit offenen Armen empfangen werden. Hier der ganze Artikel ^[12] aus dem FOCUS. Wann kommt eigentlich der mohammedanische Mörder von Theo van Gogh frei? Dann könnte man die beiden Killer ja gleich im Doppelpack nach Deutschland holen..

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Von JOHANNES DANIELS | Biedermann und die Brandstifter – die als willkommener Handlanger des Merkel-Systems im Kampf gegen die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) in Deutschland berüchtigte „Amadeu Antonio Stiftung ^[13]“ beschäftigt u.a. auf Steuerzahlerkosten ^[14] eine Vielzahl so genannter „Nazi-Experten“ – manche mit bekannter dunkler Stasi-Vergangenheit ^[15]. „Schirmherr“ ist Wolfgang Thierse ^[16], SPD, der frühere Präsident des Deutschen Bundestages. Doch die brandgefährliche Agitation der AAS-Aktivisten um die rote Anetta Kahane zündelt längst mehr nicht nur mit Worten und Orwellscher Gesinnungskontrolle:

Hat „AAS-Nazi-Experte“ Brandanschlag auf AfD-Politiker verübt?

Ein ehemaliger AAS-Mitarbeiter gerät nun zunehmend wegen Gewalt und Brandstiftung ins Fadenkreuz der Berliner Polizeiermittlungen – auch der Staatsschutz wurde mittlerweile eingeschaltet. In der Nacht zu Donnerstag haben drei Männer einen Brandanschlag auf den Privatwagen des AfD-Bezirksvorstandes Tilo Paulenz in Neukölln verübt ^[17], wie sogar der GEZ-Staatssender „rbb“ offiziell berichtet. Eine Zivilstreife der Polizei konnte einen der verdächtigen Brandstifter fassen. Bei dem 39-Jährigen handelt es sich nach Polizei-Informationen um einen steuerfinanzierten „Rechtsextremismus-Experten“ und Autor der AAS.

Der linksextreme Feuerteufel, 39, war Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung und in der „mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) ^[18]“ tätig. Die „gemein“-(un)-nützige Stiftung legt Wert darauf, dass der Verdächtige aber nur auf Honorarbasis für sie tätig gewesen sei. Nach Angaben der Aas-Stiftung war er dort bis 2016 beschäftigt. Aas-Stiftungs-Geschäftsführer Timo Reinfrank distanzierte sich am Donnerstagabend natürlich sofort von seinem ehemaligen Mitstreiter: „Wir verurteilen diese Straftat auf Schärfste, wie wir auch alle anderen Formen von politischer Gewalt verurteilen. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, egal aus welcher Richtung sie kommt.“

Anerkannter Autor der „Bundeszentrale für politische Bildung“

Der Verdächtige hat zudem nach Angeben des Tagesspiegels Beiträge für die Bundeszentrale für politische Bildung verfasst. Nach Angaben der Bundeszentrale aus dem Jahr 2014 war er für Projekte des „Vereins für Demokratische Kultur in Berlin (VDK)“ tätig und hat zu dieser Zeit für die MBR gearbeitet. Die Beratungsstelle erklärte am Donnerstag auf Anfrage, dass der Mann „seit geraumer Zeit kein Mitarbeiter mehr“ sei.

Zivilfahndern waren am Mittwoch gegen 23.30 Uhr in Neukölln drei Männer aufgefallen, die auf Fahrrädern unterwegs waren und einen Wohnblock umrundet hatten. Auf einem Innenhof sollen sie nach Angaben der Polizei an einem Pkw stehen geblieben sein. Aus dem Trio soll sich ein Mann an dem Auto gebückt haben, alle drei „flüchteten“ dann mit ihren Drahteseln. Die Fahnder verfolgten das Trio und konnten einen Mann stellen. Zwischenzeitlich wurde die Feuerwehr alarmiert, um das in Flammen stehende Auto zu löschen.

„Brand-Stifter“ wieder auf freiem Fuß

Die Fahnder brachten den 39-Jährigen zu einer „Gefangenensammelstelle“, dort wurde er dem polizeilichen Staatsschutz übergeben. Am Donnerstagnachmittag wurde der Mann wieder freigelassen. Er ist nach Angaben der Polizei weiter tatverdächtig. Die Ermittlungen dauern an. Die Anwältin des Mannes sagte dem Tagesspiegel: „Es besteht kein konkreter Tatverdacht.“ Sie verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft keinen Haftbefehl beantragt habe.

Das Anschlagsopfer – ein Politiker aus dem Vorstand des AfD-Bezirksverbands Neukölln, steht jedoch ebenso im Visier der Ermittler. Tilo Paulenz ist einer von zwei Verdächtigen in einer Serie von Brandanschlägen gegen Politiker und Anti-Rechts-Initiativen in Neukölln. Er steht im Verdacht, 2018 an mindestens einer Brandstiftung beteiligt gewesen zu sein. Auch seine Wohnung wurde vor einem Jahr auf Antrag der Staatsanwaltschaft bereits ergebnislos durchsucht. In der AfD gibt es Bestrebungen Paulenz aus der Partei auszuschließen.

Die AfD reagierte empört auf den Brandanschlag in der Nacht zu Donnerstag. „Die Gewaltspirale gegen die AfD dreht sich weiter“, erklärte der AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski auf Twitter. „Die linksradikalen Brandstifter stehen den rechtsradikalen offenbar in nichts nach“, sagte Parteisprecher Ronald Gläser. Dass nun ein frühere Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung und des MBR ein Tatverdächtiger sei, zeige, dass die Organisationen „ungeeignet für die staatliche Finanzierung aus Steuermitteln sind“, sagte Gläser. „Für sie ist Demokratieförderung ein Fremdwort.“

„Meldestau“ bei der Berliner Polizei

Es ist einer von zwei Fällen binnen weniger Tage, bei denen es um politische Gewalt gegen bürgerliche Parteien und ihre Vertreter geht: Vergangenen Montag wurde der Trabant des Hellersdorfer CDU-Politikers Andreas Herrmann schwer beschädigt, die Sitze mit ätzender Flüssigkeit übergossen. Ein Automechaniker wurde leicht verletzt. Auch hier ermittelt der Staatsschutz.

Wieviele politisch motivierte Straftaten es im Zusammenhang mit Partei- und Abgeordnetenbüros in den letzten Monaten in Berlin tatsächlich gab, vermag die Berliner Polizei derzeit nicht zu sagen. Der Grund: personelle Engpässe, gestiegene Fallzahlen sowie „der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016“.

Durch die genannten Umstände „seien erhebliche Erfassungsrückstände im Kriminalpolizeilichen Meldedienst“ entstanden, „die trotz intensiver Bemühungen bislang nicht aufgearbeitet werden konnten“, so ein Sprecher. In der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann, SPD, heißt es zudem: „Valide Fallzahlen vor allem für das Jahr 2018 liegen demnach nicht vor.“

Weimar 2.0. – „Linker Terror“ auch als rechter Terrror eingestuft

Laut der Anfrage hat es nach den vorläufigen Zahlen der Polizei im vergangenen Jahr mindestens 36 Attacken auf Parteibüros gegeben. 20 Mal sollen die Täter aus dem linksextremistischen Umfeld kommen, fünf Mal werden rechtsradikale Täter vermutet. Bezirkspolitiker hatten im Dezember die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe aufgefordert, ^[19] die Serie von Brandanschlägen ^[20] als rechten Terror einzustufen und die Ermittlungen zu übernehmen.

Nicht erst seit der Attacke auf ein AfD-Büro in Sachsen-Anhalt werden linke Straftaten von den linken Staats-Trickbetrügern als „politisch rechtsmotiviert“ eingestuft, PI-NEWS berichtete erst vor einer Woche ^[21] über den gelinkt-gelenkten Etikettenschwindel.

Die Amadeu Antonio Stiftung schreibt ^[13] in aller Unschuld:

„Die Amadeu Antonio Stiftung ruft die Nutzer_innen Sozialer Netzwerke zu einer Debattenkultur auf, in der auch bei kontroversen Themen ein respektvoller Umgang untereinander gesucht wird. Demokratische Gegenrede ist eine Möglichkeit, mit Hassrede umzugehen. Eine andere ist den Opfern von Hassrede beizustehen.

Die Amadeu Antonio Stiftung sieht in der Meinungsfreiheit ein zentrales Prinzip der Demokratie. Sie folgt dabei dem Grundgesetz und der Rechtsprechung, die die Grenzen der Meinungsfreiheit dort sehen, wo sie andere beschränken.“

und weiter:

„Menschen, die Ziel von Hassrede werden, erfahren meist eine enorme psychische Belastung. Im schlimmsten Fall sind Drohungen und Gewaltaufrufe Teil der Hasskommentare“.

Aber auch Opfer von Aas-Hass-bedingten Brandanschlägen erfahren meist eine enorme psychische Belastung …

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Im Vorfeld der Wahl wurden insgesamt 4301 Straftaten verübt, wovon die Ermittler 1631 dem linksextremen politischen Spektrum zugeordnet haben. Lediglich ein Drittel, insgesamt 577 Taten, gehen auf das Konto von Rechtsextremisten. Beim Rest konnten keine Täter ermittelt werden. Bei den Gewaltdelikten sind die linken Faschisten sogar fast fünfmal aktiver, wie der Focus meldet ^[22]:

Besonders gravierend ist der Unterschied zwischen links und rechts bei den Gewaltdelikten. Von insgesamt 116 Straftaten aus diesem Bereich wurden 66 von Linksextremisten verübt und 14 von Rechtsextremisten. 35 Taten konnten nicht zugeordnet werden. Dabei waren laut dem Bericht „insbesondere die Kandidaten der AfD und ihre Veranstaltungen vermehrt betroffen“.

Auch unter dem Abschnitt „Herausragende Ereignisse“ finden sich mit einer Ausnahme nur Straftaten gegen die rechtskonservative Partei. Unter anderem versuchten 150 Linksextremisten in Mainz die Wahlparty der AfD zu stürmen, in Bremen wurden in der Wahlnacht die Wohn- und Badezimmerfenster einer AfD-Kandidatin mit Steinen eingeworfen und in Hamburg griffen 70 Autonome die Wahlparty der AfD an, beschimpften Gäste und beschädigten Autos.

Es ist längst überfällig, dass der völlig einseitige und falsch bezeichnete (Schatten)-„Kampf gegen Rechts“ umbenannt wird in „Kampf gegen Extremismus“, bei dem gleichermaßen auch der Linksextremismus und der islamische Fundamentalismus bekämpft werden. Dies sollte nach dem Untersuchungsausschuss zu den Rechtsbrüchen von Angela Merkel einer der nächsten im Bundestag sein, den die AfD beantragt.

In Sachsen-Anhalt hat die AfD rund um Fraktionsführer André Poggenburg bereits Ende August mit Zustimmung der CDU ^[23] eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus auf den Weg gebracht. SPD, Grüne und Linke waren bei der Abstimmung strikt dagegen. Poggenburg hielt am vergangenen Freitag zu dem drängenden Problem des sogenannten „Anti“-Faschismus und gewalttätigen Linksextremismus eine beeindruckende Rede im Landtag. 13 Minuten, bei denen das Herz jedes engagierten Patrioten aufgeht:

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^[24]Wie verschiedene Online-Medien ^[25] in Kurzberichten melden, ließen am Mittwochnachmittag Linksextremisten im zentralen Kirchenschiff der Kathedrale Basilica del Pilar im spanischen Saragossa zwei Kilo Schwarzpulver detonieren. Obwohl zahlreiche Besucher in der Kathedrale waren, wurde glücklicherweise niemand verletzt.

(Von Miles Christi)

Die anarchistische Gruppe Kommando Mateo Morral hat sich zu dem Anschlag bekannt, die zehn Minuten vor der Detonation offenbar verschiedene Zeitungen auf die Tat hingewiesen hatte, um keine Gläubigen oder Touristen zu verletzen. Als Grund für den Anschlag nennt die Gruppe in einem Bekennerschreiben den Symbolcharakter der Kirche und der dort als „El Pilar“ verehrten Gottesmutter Maria, die gleichzeitig die Schutzheilige Spaniens ist. Auch die Katholische Kirche als Institution sollte getroffen werden, weil sie sich als Verbündete Francos (1939-1975) und des „spanischen Ausbeuterstaates“ schuldig gemacht habe.

Es war in diesem Jahr bereits der zweite Sprengstoffanschlag auf eine spanische Kathedrale durch diese linken Terroristen. Im Februar hatten sie einen Sprengsatz in der La Almuneda in Madrid versteckt, der allerdings von einem Priester entdeckt und von der Polizei entschärft werden konnte.

Die Kathedrale zu Saragossa gilt als der Ort der ältesten Marienerscheinung weltweit. Sie soll an dieser Stelle im ersten Jahrhundert dem Apostel Jakobus erschienen sein. Linke Terroristen haben nicht zum ersten Mal versucht, diesem Heiligtum den Garaus zu machen: Im Spanischen Bürgerkrieg der 30er-Jahre warfen Bolschewisten drei große Sprengbomben ab, die das Heiligtum leicht in Schutt und Asche hätten legen müssen – ohne Erfolg, denn sie detonierten auf wundersame Weise nicht. Eine der Granaten hinterließ im Pflaster vor der Kirche „nur“ ein großes Kreuz.

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Heute Nacht wurde das Auto des kommissarischen Berliner AfD-Landesvorsitzenden und EU-Parlamentsabgeordneten Dr. Nicolaus Fest angezündet. Ein Bekennerschreiben liegt zwar nicht vor, aber die Tat passt zu vorangegangenen Angriffen auf die Fahrzeuge von Beatrix von Storch 2016 und Georg Pazderski 2017. Es gab in der zurückliegenden Nacht zwei weitere Sachbeschädigungen in Berlin, die sich gegen die AfD richteten. Offensichtlich war dies eine konzertierte Aktion der Antifa.

In Berlin sind die Partei und die Wahlkreisbüros der Abgeordneten ständigen Attacken ausgesetzt. Im Januar wurde ein verdeckter Gewaltaufruf mit Namen und Fotos von AfD-Mitgliedern aus Marzahn veröffentlicht. Kurz davor hatte es eine Morddrohung gegen den Sohn eines Abgeordneten an dessen Schule gegeben (PI-NEWS berichtete) ^[26].

Wenig später musste die AfD-Berlin ihren Landesparteitag absagen, weil es aus Sicht des Landgerichtes für einen Wirt unzumutbar war, an die AfD zu vermieten, nachdem er von zwei Linksradikalen mit einem Messer bedroht worden ist, um ihn zur Absage zu bewegen. Die Täter hatten ihm zu verstehen gegeben, dass sie wüssten, wo er wohnt und wo seine Familie anzutreffen sei.

Nicolaus Fest äußerte sich inzwischen zum Anschlag: „Weder die Alternative für Deutschland noch ich werden vor der linksradikalen Gewalt zurückweichen. Die anderen Parteien sind aufgefordert, ihre unsachlichen Hetzkampagnen gegen die AfD zu beenden. Diese muntern linksradikale Gewalttäter zu solchen Taten auf. Die am Montag veröffentlichte Kriminalitätsstatistik in Berlin weist nicht zufällig bei politisch motivierten Straftaten aus dem linken Spektrum eine erschreckende Zunahme von 54 Prozent im Jahr 2019 auf!“

Auch die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch zeigte sich erschüttert über die zunehmende Gewalt gegen ihre Partei:

„Die etablierten Parteien haben mit ihrer Diffamierungskampagne gegen die AfD ein Klima geschaffen, von dem sich Extremisten legitimiert fühlen, mit Gewalt gegen Mitglieder und Politiker der AfD vorzugehen. Die völlig enthemmten verbalen Angriffe gegen die AfD sind – wie wir immer häufiger erleben müssen – die Vorstufe zur politisch motivierten Gewalt gegen Andersdenkende. Ausgeführt werden diese Anschläge von Schlägern, Brandstiftern und sonstigen Kriminellen und „Menschen mit Haltung“ – von den Hilfstruppen der etablierten Parteien auf der Straße, um mit brutaler Gewalt die AfD kleinzukriegen. Für die AfD hat Tino Chrupalla zur verbalen Abrüstung aufgerufen. Die Gegenseite aber gießt Öl ins Feuer, um den politischen Gegner als Feind aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen. Ich fordere die Vertreter der etablierten Parteien auf, diese Anschläge klar und eindeutig zu verurteilen und zur Fairness im politischen Wettbewerb zurückzukehren.“

 

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Von MANFRED ROUHS | Irgendeinen Grund für Plünderungen gibt es aus Sicht der linken Szene eigentlich immer. Mal ist es ein Staatsbesuch, mal hohe Mieten – jetzt muss Corona herhalten. Wer da nach einer Logik sucht, wird nicht fündig werden …

Für das anarchistische Milieu ist Corona der absolute Albtraum. Nicht wegen der Risiken, die von der Krankheit selbst ausgehen. Sondern weil sich der Staat mit einem Mal von einer ungewohnten Seite zeigt und regelnd in den Alltag der Bevölkerung eingreift. Linksextremisten reagieren mit ehrlichem Entsetzen auf den widerstandsfreien Ausbau „staatlicher und gesellschaftlicher Kontrolle, Autorität und Ausgrenzung“, wie das Szene-Portal Indymedia schlagzeilt.

Klassischer Ansatz dieser Politverrückten ist die Annahme, es sei erforderlich, irgendjemanden zu verprügeln, irgendeine Fensterscheibe einzuschmeißen oder irgendein Kraftfahrzeug in Brand zu setzen, damit die Welt ein besserer Ort werde. Für solche „Argumente“ ist ein Virus nicht zugänglich. Corona lässt sich weder zusammenschlagen, noch abfackeln, also sind Anarchos und Antifas gegen das Problem machtlos.

Um nicht völlig unnütz am Rand der Entwicklung in der Zuschauerrolle zu verharren, kündigen die linken Maulhelden Randale an. Bei passender Gelegenheit „versuchen wir, unseren revolutionären Beitrag zu den Ausbrüchen von Wut, Ärger, Protesten, Plünderungen und Unruhen zu leisten“, kündigt Indymedia an, wie der „Tagesspiegel“ schreibt ^[27]. Geboten sei nun außerdem, die „Produktionskreisläufe“ zu durchbrechen, beispielsweise dadurch, dass ein revolutionärer Schlag „ihre Energieversorgung unterbricht“.

Wenn also demnächst im Krankenhaus während einer Operation die Lichter ausgehen, könnte ein „revolutionärer Schlag“ der Antifa-Szene die Ursache sein.

Drei Fragen bleiben:

1. Was muss eigentlich noch alles passieren, damit diese linken Zusammenschlüsse vom Bundesinnenminister als kriminelle Vereinigung erkannt werden?
2. Wie tief können Menschen sinken, die ihre Unfähigkeit, ein nützliches Glied der Gesellschaft zu werden, hinter pseudopolitischen Phrasen zu verbergen versuchen?
3. Versucht die linke Szene nun wirklich, über Angriffe auf die Energieversorgung Corona für ihre Selbstdarstellung auszunutzen?

Falls ja, dann dürfte die Zahl derer, die dieses Milieu noch ernst nehmen, nach Corona deutlich kleiner sein als vorher.

(Video oben: Ausschreitungen in Hamburg beim G20-Gipfel ^[28])

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[29], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[30], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[31] per Streaming. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[32].

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^[33]Die viel beschworene Toleranz der Linken hat bekanntlich ihre Grenzen, und die sind nicht sehr weit gesteckt, wenn es um bestimmte Berufe geht. Im linksalternativen Rostocker Kulturzentrum Peter-Weiss-Haus ist am Freitag eine 26-jährige Frau bei einer Party von den dortigen Ordnern angegriffen und mit einem Würgegriff gegen eine Wand gedrückt worden, nachdem herauskam, dass sie von Beruf Polizistin ist. Es ist nicht der erste ^[34] gewaltsame Vorfall im Umfeld der Einrichtung.

Die Ostsee-Zeitung ^[35] schreibt:

„Das ist ein absolutes Unding. Dafür habe ich kein Verständnis“, sagt Susan Schulz (Grüne), Vorsitzende des Kulturausschusses der Hansestadt. Auch Eva-Maria Kröger, Linke- Fraktionschefin in der Bürgerschaft, ist schockiert: „Für mich passt das nicht in die Philosophie des Vereins.“

In einer Unterhaltung am Rand der rappelvollen Tanzfläche habe die Polizistin nebenbei ihren Beruf erwähnt. Sofort habe es Rufe gegeben wie „Bullenschweine sind hier nicht erwünscht“. Dann hätten die Ordner zugegriffen.

Das zum großen Teil direkt oder über Vereine indirekt mit Steuergeldern finanzierte Haus, das mit Toleranz für sich wirbt, sorgte schon bei der vergangenen Fußball-Weltmeisterschaft für Aufsehen. Eine OZ-Leserin berichtete, dass damals ein Kind nicht am Public-Viewing teilnehmen durfte, so lange es die Deutschlandfahne auf die Wange geschminkt hatte.

Die Verantwortlichen vom Peter-Weiß-Haus bedauern den Vorfall am Freitag. „Wir bemühen uns, das Vorkommnis mit allen Beteiligten zu klären.“

An diesem Vorfall wird deutlich, wie es um die Toleranz der Linken steht, wenn man einen ehrbaren Beruf hat, der dem Schutz und der Sicherheit des Bürgers dient. Wer gegen Polizisten vorgeht, der geht auch gegen den Staat und seine Gesetze vor. Dass solche Elemente auch noch über Steuergelder finanziert werden, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Mehr als 180.000 Euro steckte Rostock im Jahr 2013 in den Verein Soziale Bildung, der im Peter-Weiss-Haus ansässig ist. Allein für die Errichtung des Kulturzentrums gab die Stadt 100.000 Euro aus, und an EU-Geldern flossen 63.000 Euro in das Haus.

» Kontakt: post@peterweisshaus.de ^[36]

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Die Quadratur des Kreises versuchte die AfD am Samstag im VHS-Forum des Rautenstrauch-Joest-Museums in Köln. Nur eine Woche nach einer im Antifa-Tumult weitgehend untergegangenen Veranstaltung im Bürgerhaus Köln-Kalk (PI-NEWS berichtete) ^[37] lud diesmal die AfD-Landtagsfraktion zu einem Bürgerdialog mit ihren Kölner Abgeordneten Iris Dworek-Danielowski, Sven Tritschler und Roger Beckamp.

Wobei es in Köln bei öffentlichen Veranstaltungen der AfD erfahrungsgemäß nicht ganz einfach für tatsächlich interessierte oder dialogbereite Bürger ist, sich an gewalttätigen Antifa-Horden und sonstigen brüllenden Linksextremisten vorbei zu der entsprechenden Örtlichkeit zu begeben. Noch dazu, weil sich Stadtspitze und Polizeiführung besonders kreativ darin zeigen, der AfD zusätzliche Steine in den Weg zu legen und linken Gegendemonstranten den roten Teppich auszurollen.

Unter diesen Voraussetzungen kam es auch am Samstag in etwa so, wie es kommen musste. Viele normale Besucher schafften es nicht bis zum VHS-Forum oder wollten sich ein mögliches Spießrutenlaufen gar nicht erst antun. Wobei es rund um das städtische Museum diesmal nicht ganz so hasserfüllt und gewalttätig zuging wie eine Woche vorher in Köln-Kalk, wie auch dieses Video ^[38] über die Proteste im Außenbereich des Gebäudes zeigt.

Einen guten Eindruck vom Geschehen innerhalb des Museums liefert dagegen ein Videobeitrag des AfD-Abgeordneten Sven Tritschler (siehe oben). Wieder einmal wird dabei deutlich, wo in Wirklichkeit demokratische Dialogbereitschaft vorhanden ist und wo nicht. Ein Tipp: Es ist genau anders herum, wie uns die Mainstreammedien immer eintrichtern wollen…

Erfreulich ist auf jeden Fall, dass Tritschler bereits angekündigt hat, trotz oder gerade wegen dieser Verhältnisse auch in Köln weiter Flagge zu zeigen. Nur so kann über kurz oder lang die linke Lufthoheit über dem öffentlichen Raum in Großstädten wie Köln gebrochen werden. Steter Tropfen höhlt auch in der Politik den Stein – und die dadurch generierte mediale Aufmerksamkeit ist in Wahlkampfzeiten nicht zu unterschätzen.

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Das Video zeigt die linke Randale beim Akademikerball 2014 in Wien. Die einst liberale, rechtsstaatliche ZEIT, die in Wirklichkeit längst eine linksversiffte Dreckspostille geworden ist, sympathisiert mit den Gewalttätern, die meist aus Deutschland kamen.

In einem aktuellen Artikel mit dem Titel Unruhe im behaglichen Wien ^[39] stellt sie die Österreicher als nervöse Überreagierer dar, die zu hart gegen ein paar liebe Linke vorgingen. Zunächst wird die kürzliche Räumung in Wien kritisiert (PI hat berichtet ^[40]). Eine kleine Polizeiarmee habe eine heruntergekommene Mietskaserne mit einer Mini-Gruppe von Punks belagert. Die Staatsmacht habe 1.700 Mann aufgeboten, um die gezählten 19 Besetzer aus ihrer Trutzburg zu verjagen. Die hatten die Hintertür zugemauert und den Vordereingang mit Gerümpel und verschweißten Stahlplatten verrammelt. Für die ZEIT ist das ungerecht und total daneben. Linke dürfen fremdes Eigentum zumauern, rauswerfen darf man sie nicht. Von Rechtsstaat hält die ZEIT im Unterschied zu Andreas Unterberger ^[41] absolut nichts.

Zweites Beispiel der ZEIT ist der Akademikerball 2014, weswegen ein deutscher Student aus Jena kürzlich völlig ungerecht zu einem halben Jahr Haft verurteilt worden sei, was von mehreren deutschen Mistblättern – Entschuldigung „Qualitätszeitungen“ – auch so berichtet wurde. Kein einziges Schmierblatt fragte nach, was ein Deutscher überhaupt in Wien zu demonstrieren hat. Natürlich war dieser Chaot nur zur Randale gekommen, zu was denn sonst? Ein Polizist hat ihn fast den ganzen Abend beobachtet, wie Andreas Unterberger berichtet ^[42], aber laut ZEIT zählt dieser als Zeuge nicht, er ist „lediglich ein verdeckter Ermittler“! Die linken Chaoten und Antifanten sind die Guten!

Obwohl der ZEIT-Autor in Wien lebt, sagt er kein Wort darüber, daß Wien eine total rote Stadt ist, die seit ewigen Zeiten von korrupten Sozis regiert wird. Momentan überlegt sich der dick und fest dasitzende Häupl (SPÖ), der seit 20 Jahren als Bürgermeister im Rathaus regiert, ob er noch mal antreten soll! Dagegen ist Berlin fast konservativ. Dazu kommt die total rote österreichische Regierung, ebenfalls korrumpiert bis ins Mark samt linkem ÖVP-Anhang! Darum war ja die Räumung auch so überkorrekt und lächerlich in der Durchführung. Man hätte die 19 Chaoten auch einfacher aus der Bude werfen können.

Fazit: die linksversiffte Hamburger Journaille gibt dem roten Wien und ihren Lesern Tipps, wie man noch gemütlicher mit roten Gewalttätern umgehen soll. Was für ein den Rechtsstaat verachtendes Drecksblatt!

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