Von WOLFGANG HÜBNER | „Es ist das erste Mal seit 1933, dass im Lande der Bücherverbrennungen unliebsame Verlage und unerwünschte Bücher in einer öffentlichen Buchmesse wieder Opfer offener Gewaltakte werden.“ So steht es in einer „Protesterklärung“ an die Leitung der Internationalen Frankfurter Buchmesse, die am 14. Oktober auf dem Messegelände verteilt wurde.

Und jeder, der selbst Zeuge wurde, wie ein von der Messeleitung nicht nur tolerierter, sondern direkt und indirekt ermutigter linksfaschistischer Mob mit kriminellen Methoden gegen konservative Verlage und Autoren vorgegangen ist, kann das bestätigen. Die Verantwortung für Tumulte, Gewalttätigkeiten und Diebstähle haben ausschließlich die linksfaschistischen Täter, ebenso jedoch diejenigen, die das sehenden Auges zugelassen und keineswegs nur klammheimlich bejubelt haben.

Alle Medienberichte ^[1], die wahrheitswidrig die Geschehnisse anders darstellen, indem sie mit gezielten Methoden des Lügenjournalismus Reaktionen der Verlage und ihrer interessierten Besucher ins Zwielicht zu rücken versuchen, sind falsch.

Im Gegenteil: Trotz schwerster, teilweise leider gelungener Störversuche des linksfaschistischen Mobs, blieben die zahlreichen Besucher der Stände und Veranstaltungen der konservativen Verlage bewundernswert friedlich und skandierten lediglich völlig berechtigt: „Jeder hasst die Antifa!“ (siehe diesen Video-Mitschnitt von Pegida) ^[2]. Dass deren Aktivisten diesen Ruf schon als „Gegengewalt“ werten, zeigt nur, dass sie tatsächlich erwarten, bei ihren kriminellen Aktionen keinerlei Gegenwehr zu bekommen.

Eine besonders schwere Verantwortung für die beschämenden Vorgänge hat der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Alexander Skipis. Er hat bewusst und gezielt ^[4] in einer offiziellen Verlautbarung des Börsenvereins die überfallenen und belagerten Verlage mit Namen und Angabe der Standnummer ins Visier der Linksfaschisten gerückt. Skipis hat auch zur „aktiven Auseinandersetzung“ mit der „Präsenz dieser Verlage“ aufgerufen.

Damit hat sich der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins nicht nur als widerwärtiger politischer Opportunist, sondern als Schreibtischtäter bei einem Feldzug gegen Literatur und Geist erwiesen. Größer kann die Schande für eine Figur in dieser Position nicht sein. Die sofortige Entfernung von Skipis als Hauptgeschäftsführer ist neben der Ermittlung der Täter von kriminellen Handlungen auf der Buchmesse unbedingt notwendig.

» Kontakt Alexander Skipis: skipis@boev.de ^[5]

Rede von Götz Kubitschek nach den Störaktionen der Antifa:

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[7] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[8] erreichbar.

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Freitagmorgen machte die linksterroristische „Antifa“ das, was sie am besten kann: Feige und hinterhältig gegen Schwächere oder Arglose vorgehen. Ausgesucht hatten sie sich den Dienstwagen des Hamburger Innensenators Andy Grote ^[9]. Grote wollte seinen zweijährigen Sohn in die Kita bringen, das Kind saß im Auto, als die Linksfaschisten ihre Gewaltinstinkte ^[10] herausließen:

Der Dienstwagen des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD) ist am Freitagmorgen mit Steinen und Farbbeuteln beworfen worden. Nach Angaben der Polizei ereignete sich der Angriff um kurz nach 8 Uhr. Wie Grote selbst auf Twitter mitteilte, saß auch sein zweijähriger Sohn mit in dem Wagen.

Der Vorfall ereignete sich, als das Auto an der Kreuzung Hein-Hoyer Straße/Simon-von-Utrecht Straße im Stadtteil St. Pauli verkehrsbedingt abbremsen musste. Mehrere maskierte Menschen hätten sich dem Fahrzeug genähert und dieses angegriffen, so die Polizei. An dem gepanzerten Dienstwagen des Innensenators entstand nur ein geringer Sachschaden. Bei einem dahinter fahrenden, zweiten Fahrzeug ging eine Scheibe zu Bruch.

Das feige und hinterhältige, dabei offensichtlich aber gut geplante und vorbereitete Vorgehen trägt eindeutig die Handschrift der deutschen Faschisten, die in ihrer Verkommenheit nicht zu unterbieten sind. Insbesondere die Anwesenheit eines kleinen Kindes sorgte nicht nur bei SPD und CDU für Empörung, sondern sogar bei den Linken für eine angedeutete Distanzierung:

„Wer keine Argumente hat, hat Steine“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi, der selbst auf auf St. Pauli lebt. Man dürfe zwar mit Grote streiten. „Aber Gewalt endet immer im Dunkeln. Niemand darf auf St. Pauli bedroht werden – von niemandem“, meinte er. [Anm. PI-NEWS: Fehler im Text wurden übernommen.]

Das sieht seine linke Kollegin, die Vizepräsidentin der Hamburger Bürgerschaft, nicht ganz so eng: Im März 2018 bedankte sich Christiane Schneider ^[11] freundlich bei den paramilitärischen linken Schlägern der Antifa für die Kurzweil, die sie ihr (durch den versuchten Mord an einem Merkel-muss-weg-Demonstranten?) verschafft hatten: „Ohne euch wär`s öde“.

Und neben der roten Linksextremistin Schneider und der grünen Linksextremistin Fegebank ^[12] hetzte da 2018 noch ein anderer – von der SPD – aufs Übelste gegen friedliche Demonstranten ^[13], um die linken Straßenschläger in Stimmung und in Aktion zu bringen (was auch gelang). Das war der Hamburger Innensenator Andy Grote.

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^[14]Als „Passant“, der nicht im Kessel war, sondern aus einiger Entfernung die Szenerie beobachten konnte, war es fast unerträglich mit anzusehen, was es im Jahr 2015 heißt, seine demokratischen Rechte wahrnehmen zu wollen. Meinen größten und unendlichen Respekt den 60 bis 100 PEGIDAS um Heidi Mund, die sich fast schon auf einem Himmelfahrtskommando in diesem Kessel vor der Katharinnenkirche befanden.

(Ein vor-Ort-Bericht aus Frankfurt von Mark Aber)

So müssen sich die britischen Kampfpiloten im 2. Weltkrieg gefühlt haben, die durch eine deutsche Stadt im Spießruthenlauf gehen mussten. Eingepfercht wie Tiere und davor hinter einer Polizeikette der ideologisierte und verhetzte Mob. Die Teilnehmer der Demo, immer in Gefahr eine Flasche oder einen Böller an den Kopf zu bekommen. Und eine Polizei, die zu Beginn wehleidig darum bat “nichts zu werfen, weil Leute verletzt werden können…”. Wie süß….

Ja, es wurde auch mal härter durchgegriffen, aber was ist das für eine “Demokratie”, wenn man sich den Weg durch eine verhetzte Menge von Fanatikern, gegen die Salafisten fast noch zart beseitet sind, bahnen muss und schon fast mit dem Leben abgeschlossen haben muss, um das Ziel, den “Käfig” zu erreichen? Nein, die Demokratie ist für mich gestorben, es gibt sie schlicht nicht mehr, spätestens nach dem, was ich an diesem Montag erlebt habe. Wer behauptet, es herrsche Meinungsfreiheit und Demokratie, lügt oder lebt in einer Scheinwelt.

Es herrschten reinste SA-Methoden der “Vorzeigedemokraten”, die bereits im weiteren Umfeld als ständige “Begleiter” von interessierten PEGIDA-Sympathisanten fungierten und niemanden rein oder ins Umfeld ließen. Ich denke, es wären mehr als 200 Teilnehmer geworden, wenn es noch eine Demokratie geben würde.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten, wie so etwas in der heutigen Zeit, mit allen Gegebenheiten, endet: Entweder in der dadurch nur beförderten Islamisierung, die mit diesen nützlichen Idioten kurzen Prozess machen wird – oder im Bürgerkrieg. Ich habe mich kurz gefragt, was Moslems fühlen müssen, wenn sie das sehen. Wahrscheinlich reinste Freude über soviel Bruderhass innerhalb der Lager. Einige Bärtige standen auch in einiger Entfernung, ihnen stand die Freude ins Gesicht geschrieben. Und vor dem MLPD-Stand wurde ein Plakat für Frauenrechte hochgehalten (gegen die PEGIDA scheinbar auch sein soll….). Als ich die Fusselgesichter und das Plakat in nächster Entfernung zueinander sah, wusste ich gerade nicht, ob ich mich auf einem Ausflug der örtlichen Psychiatrie oder in der Realität befand. Reinste Realsatire der traurigsten Art, die dort heute ablief.

Dieser Hass, und diese ideologische Verblendung, die in diesen Gesichtern der “Gegendemonstranten” stand, habe ich persönlich noch nie gesehen – das ist reiner Vernichtungswillen gegenüber Andersdenkenden.

Es war gruselig. Jeder Scientology-Anhänger ist nicht so Gehirn gewaschen und damit fähiger, eine Diskussion zu führen, als die “Haut ab”-Fraktion, die insbesondere durch Manns-Weibern um die 50 Jahre u.a. am MLPD-Stand vertreten wurde.

Ganz klar: Wäre die Polizei nicht gewesen, hätte es, und da übertreibe ich nicht, Tote auf Seiten von PEGIDA gegeben! Dieser Hass wird in einigen Jahrzehnten als das in die Geschichtsbücher eingehen, was es ist. Eine Massenpsychose verirrter und von den Medien und der mit allen Mitteln an der Macht bleiben wollender Politikern verhetzter Menschen, die nicht verstehen wollen und mittlerweile auch nicht mehr können, was Demokratie heißt. Nicht, dass die Masse eine Minderheit niederbrüllt, sondern dass um Kompromisse und die besten Lösungen gestritten wird – mit Worten – das sollte Demokratie bedeuten. Davon haben wir uns längst verabschiedet. “Haut ab” und “Nazis raus” zählt eben nicht dazu, eine Debatte gemeinsam zu führen, mehr können die Linksradikalen aber auch nicht – und genau deshalb wird es weiter eskalieren, bis es die ersten Toten gibt.

Deutschland, denke ich an deine Zukunft, dann packt mich fernweh…. Es ist nichts mehr zu machen, jedenfalls in weiten Teilen Westdeutschlands.

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Video-Statement nach der „Hölle“ von Matthias Mund, Heidi Mund und Rotem aus Israel, der auf der Pegida Frankfurt eine Rede gehalten hat:

Hier ein fünfminütiger – natürlich sehr einseitiger – HR-Bericht, der aber ganz gut die gestrige Stimmung vor Ort wiedergibt:

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Eine Steuergeldsäuferin der Extraklasse und ehemalige Stasi-Spitzel namens Anetta Kahane (als IM Victoria schwärzte sie 1976 die beiden ältesten Brasch-Söhne bei der Stasi an: „Zu den Feinden der DDR gehören in erster Linie Klaus Brasch und Thomas Brasch.“) hat sich mit Hilfe unserer ins Gesicht geschissenen Regierung einen leckeren Geldtrog namens Amadeu Antonio Stiftung errichtet. Während die Einheimischen von Fremden in Serie zum Krüppel verprügelt, vergewaltigt und ermordet werden, verhilft der Laden dieser alten Frau vermittels purem Scheißereden über böse Rechte zu einem Chefarztgehalt… (In dem von Akif thematisierten, vom Steuerzahler finanzierten roten Kahane-Traktat ^[23] wird auch gegen PI gehetzt!)

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^[24]Wir dokumentieren hier den vollständigen Text einer Rede des Stadtverordneten Wolfgang Hübner (Freie Wähler – Bürger Für Frankfurt), die in der Sitzung des Frankfurter Stadtparlaments am 26. März 2015 gehalten wurde. Es war die einzige Rede, die den Zusammenhang der linksextremen Gewaltorgie anlässlich der Eröffnung des neuen EZB-Hochhauses mit den andauernden Ausschreitungen eines linken Mobs bei den montäglichen Veranstaltungen der Gruppe um Heidi Mund herstellte. Die Originalrede musste wegen der Redezeitbeschränkung unwesentlich gekürzt werden. Die Veröffentlichung und Weiterverbreitung dieser Rede ist deshalb wichtig, weil Politik wie Medien diesen Zusammenhang und diese Rede offenbar unterschlagen wollen.

Meine Damen und Herren,

es ist gut und notwendig, dass sich heute die große Mehrheit der Stadtverordneten von der linksextremistischen Gewaltorgie des 18. März 2015 distanziert und die kriminellen Handlungen an diesem „Schwarzen Mittwoch“ verurteilt. Dabei darf es aber nicht bleiben: Die Geschehnisse des 18. März, vor allem aber die Rolle der dafür strafrechtlich, politisch und organisatorisch Verantwortlichen, müssen umfassend aufgearbeitet werden. Unter keinen Umständen darf jetzt einfach zur Tagesordnung übergegangen werden.

Ich möchte in meinem Redebeitrag auf einige Aspekte zu sprechen kommen, die bislang zu kurz gekommen sind oder überhaupt nicht thematisiert wurden. Da ist einmal die erbärmliche Rolle, die an diesem Tag etliche politische Verantwortliche gespielt haben. Bekanntlich ist die EZB Ergebnis einer politischen Entscheidung von größter Bedeutung für uns alle. Doch am Tag der offiziellen Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes weilt der hessische Ministerpräsident irgendwo in Afrika. Und kein einziger Bundesminister – kein einziger! – ist anwesend, von der Kanzlerin ganz zu schweigen. Ist der Berliner Regierung die EZB irgendwie peinlich? Wir wissen es nicht. Aber wir wissen, dass die Regierung ziemlich genau wissen konnte, was in Frankfurt los sein würde. Und wir wissen jetzt: Farbbeutel und Brandsätze auf die Dienstlimousine wollte niemand unter den schwarz-roten Damen und Herren riskieren.

Blicken wir aber nicht nur nach Berlin. Was, um Himmels willen, hat den hessischen Wirtschaftsminister al-Wasir von den Grünen dazu bewogen, in Kenntnis der morgendlichen Anschläge von einem „guten Tag für Frankfurt“ zu fantasieren? Und was trieb den Oberbürgermeister Feldmann dazu, von einer „Stadt des streitbaren Diskurses“ zu fabulieren, da Stunden zuvor etliche Polizeifahrzeuge in Brand gesetzt und Beamte ohne Rücksicht auf deren Leib und Leben angegriffen worden waren?

Ein weiteres Thema: Niemand, der sich einigermaßen kundig gemacht hatte über die Vorbereitungen in der linksextremistischen Szene auf den 18. März, konnte Zweifel daran hegen, was auf Frankfurt zukommen würde. Das wussten natürlich auch die Vorder- und Hintermänner der Ereignisse von der Linkspartei, die heute ganz zu Recht im Mittelpunkt der Kritik stehen. Die Linkspartei hat mit ihrer dubiosen Rolle am 18. März jeden Anspruch verspielt, in Zukunft als Bündnispartner für irgendwas in Frage zu kommen. Der aus der Linkspartei vor kurzem ausgetretene Stadtrat hat dieses Desaster kommen sehen und, wenngleich unter verständlichen Schmerzen, die richtige Entscheidung getroffen. Dafür gebührt ihm Respekt. Diesen Respekt müssen wir alle seinem ehemaligen Parteifreund Kliehm ausdrücklich versagen. Wir wissen schon lange, dass Herr Kliehm in der Polizei und allen Ordnungsbehörden seinen Hauptgegner sucht. Aber das nach den Schreckensbildern vom 18. März noch immer zu tun, ist zutiefst verwerflich und politisch pervers!

Der Stadtverordnete Kliehm ist jedoch nicht unser Problem, sondern das seiner neuen Partei. Wenn ich eben gesagt habe, dass niemand wirklich überrascht über das Vorgehen der Linksextremisten gewesen sein kann, dann trifft das in besonderer Weise auf die Situation in Frankfurt zu. Denn seit Wochen zeigt hier Montag für Montag ein widerwärtiger, von Hass, Intoleranz und Gewalttätigkeit geprägter Mob, was er von den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, was er vom Respekt vor dem Demonstrationsrecht Andersdenkender hält.

Ja, ganz recht, ich rede hier von den Vorgängen bei den Frankfurter Pegida-Kundgebungen, ich rede aber auch in eigener Sache von der rechtswidrigen Blockade des Trauermarschs der Freien Wähler nach dem Anschlag in Paris. Und ich frage alle hier im Plenarsaal, die sich zu Recht über die Ereignisse am 18. März 2015 entsetzt und empört zeigen: Wo war ihr Entsetzen, wo war ihre Empörung über die stets nur durch massive Polizeieinsätze verhinderten Versuche, die Wahrnehmung grundgesetzlich garantierter Rechte mit allen Mitteln, also auch roher Gewalt, zu verhindern? Wo war ihr Aufschrei, als eine Teilnehmerin durch einen feigen Steinwurf nur durch Glück ohne bleibende Verletzung blieb? Haben Sie in den Zeitungen nicht das Bild der heftig blutenden Frau gesehen? Muss es erst einen Toten in Frankfurt geben, bis sie erkennen, dass es keine politisch schlechte Gewalt und keine politisch gute Gewalt gibt, sondern dass Gewalt grundsätzlich kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein darf?

Meine Damen und Herren, dieses mehr als fragwürdige „Blockupy“-Bündnis hat die Gewalt bereits im Namen: Denn wer schon programmatisch blockiert, der muss dazu Mittel anwenden, die den Einsatz von Gewalt nicht scheuen. Herr Stadtverordneter Heimpel von der SPD und Herr Stadtverordneter Reiniger von der Linkspartei waren aktiv dabei, als der Trauermarsch der Freien Wähler blockiert wurde. Und fast alle Fraktionen außer der unseren waren dabei, als ein Riesenbündnis unter Einschluss vieler linker und linksextremer Organisationen auf dem Römerberg denjenigen die politische und geistige Legitimation vermittelte, die nun allwöchentlich sehr teure und aufwendige Polizeieinsätze notwendig machen, um Leib und Leben andersdenkender Mitbürger zu schützen.

Es ist aber genau der Ungeist dieser Hetzmasse, der am 18. März Brände legte, Polizeibeamte angriff, fremdes Eigentum beschädigte und zerstörte und den Rechtsstaat verhöhnte. Und deshalb wiederhole ich meine Aufforderung an Sie, Herr Feldmann, an den Magistrat, an die grundgesetztreuen Stadtverordneten: Treten Sie endlich persönlich diesem Mob entgegen! Niemand muss Heidi Mund und ihre Getreuen, niemand muss meine Fraktion und unseren Verein mögen oder gar lieben. Aber so lange wir alle uns im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen und äußern, haben Sie die politische, moralische und gesetzliche Pflicht, uns vor denen zu schützen, die Frankfurts Anspruch, tolerant, weltoffen und friedlich zu sein, Woche für Woche voller Verachtung mit Füßen treten.

Der 18. März war nicht zuletzt auch deshalb in all seiner zerstörerischen Destruktivität möglich, weil zu viele von Ihnen hier im Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung zu den Menschenjagden an den Montagen verlegen, feige oder auch sehr bewusst geschwiegen haben. Dieses Schweigen ist von den Tätern des 18. März als Ermutigung verstanden worden, das zu tun, was wir heute hier beklagen. Es kann doch nicht sein, dass die ganze Verantwortung und Last immer nur auf die Polizei abgewälzt wird.

Natürlich verdienen die Beamten von Polizei und Feuerwehr unseren größten Dank für ihren Einsatz. Aber den besten Dienst, den die politisch derzeitig Verantwortlichen in unserer Stadt den Ordnungskräften erweisen können, sind nicht wohlfeile Danksagungen nach den Ausschreitungen, sondern der öffentliche und offensive Einsatz zur Verhinderung von weiteren Gesetzesbrüchen.

Herr Feldmann, Herr Becker, Herr Cunitz, Herr Joseph – sagen Sie endlich dieser widerwärtigen Frankfurter Hetzmasse ins Gesicht: Jeder in dieser Stadt, der von seinen Grundrechten Gebrauch machen will und das in ordnungsgemäß angemeldeter Weise tut, hat das Recht, das ungestört, unbelästigt und ohne Gefahr für Gesundheit und Leben zu tun.

Das sind Sie den Menschen unserer Stadt, der Polizei und dem Respekt vor dem Gesetz schuldig. Diejenigen, die am 18. März eine Spur der Gewalt und Verwüstung durch Frankfurt angerichtet haben, werden das nur dann nicht abermals tun, wenn sie die eindeutige Botschaft bekommen, dass in Frankfurt das Recht durchgesetzt und die Praktizierung der Grundrechte gesichert wird. Es ist ein Skandal, dass eklatante Verstöße gegen das Vermummungsverbot nach wie vor faktisch nicht geahndet werden. Der militante Linksextremismus könnte sehr schnell und wirkungsvoll reduziert werden, wenn das endlich konsequent anders praktiziert würde.

Unsere Fraktion ist fest entschlossen, die Vorgeschichte, den Verlauf und die Folgen des 18. März 2015 umfassend aufzuklären. Mein Hausnachbar erzählte mir, sein Vater habe abends aus Polen sehr besorgt angerufen, ob in Frankfurt der Krieg ausgebrochen sei. Die Bilder vom 18. März sind um die Welt gegangen, sie haben unserer Stadt großen Schaden zugefügt. Wir wollen und werden nicht vergessen, wer diesen Schaden verursacht hat: Linksextreme Gewalttäter und all jene, die diese begünstigt und geduldet haben. Das war und das ist die Schande von Frankfurt, das ist die wahre Schande von Deutschland. Meine Damen und Herren, ziehen wir die richtigen Lehren daraus – das ist jetzt unsere Verantwortung.

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Heute Nacht wurde das Auto des kommissarischen Berliner AfD-Landesvorsitzenden und EU-Parlamentsabgeordneten Dr. Nicolaus Fest angezündet. Ein Bekennerschreiben liegt zwar nicht vor, aber die Tat passt zu vorangegangenen Angriffen auf die Fahrzeuge von Beatrix von Storch 2016 und Georg Pazderski 2017. Es gab in der zurückliegenden Nacht zwei weitere Sachbeschädigungen in Berlin, die sich gegen die AfD richteten. Offensichtlich war dies eine konzertierte Aktion der Antifa.

In Berlin sind die Partei und die Wahlkreisbüros der Abgeordneten ständigen Attacken ausgesetzt. Im Januar wurde ein verdeckter Gewaltaufruf mit Namen und Fotos von AfD-Mitgliedern aus Marzahn veröffentlicht. Kurz davor hatte es eine Morddrohung gegen den Sohn eines Abgeordneten an dessen Schule gegeben (PI-NEWS berichtete) ^[25].

Wenig später musste die AfD-Berlin ihren Landesparteitag absagen, weil es aus Sicht des Landgerichtes für einen Wirt unzumutbar war, an die AfD zu vermieten, nachdem er von zwei Linksradikalen mit einem Messer bedroht worden ist, um ihn zur Absage zu bewegen. Die Täter hatten ihm zu verstehen gegeben, dass sie wüssten, wo er wohnt und wo seine Familie anzutreffen sei.

Nicolaus Fest äußerte sich inzwischen zum Anschlag: „Weder die Alternative für Deutschland noch ich werden vor der linksradikalen Gewalt zurückweichen. Die anderen Parteien sind aufgefordert, ihre unsachlichen Hetzkampagnen gegen die AfD zu beenden. Diese muntern linksradikale Gewalttäter zu solchen Taten auf. Die am Montag veröffentlichte Kriminalitätsstatistik in Berlin weist nicht zufällig bei politisch motivierten Straftaten aus dem linken Spektrum eine erschreckende Zunahme von 54 Prozent im Jahr 2019 auf!“

Auch die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch zeigte sich erschüttert über die zunehmende Gewalt gegen ihre Partei:

„Die etablierten Parteien haben mit ihrer Diffamierungskampagne gegen die AfD ein Klima geschaffen, von dem sich Extremisten legitimiert fühlen, mit Gewalt gegen Mitglieder und Politiker der AfD vorzugehen. Die völlig enthemmten verbalen Angriffe gegen die AfD sind – wie wir immer häufiger erleben müssen – die Vorstufe zur politisch motivierten Gewalt gegen Andersdenkende. Ausgeführt werden diese Anschläge von Schlägern, Brandstiftern und sonstigen Kriminellen und „Menschen mit Haltung“ – von den Hilfstruppen der etablierten Parteien auf der Straße, um mit brutaler Gewalt die AfD kleinzukriegen. Für die AfD hat Tino Chrupalla zur verbalen Abrüstung aufgerufen. Die Gegenseite aber gießt Öl ins Feuer, um den politischen Gegner als Feind aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen. Ich fordere die Vertreter der etablierten Parteien auf, diese Anschläge klar und eindeutig zu verurteilen und zur Fairness im politischen Wettbewerb zurückzukehren.“

 

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^[26]„Polizei setzt Schlagstöcke gegen Blockupy ein“, „Rabiater Polizeieinsatz in Frankfurt“ – mit solchen Überschriften zeichnen Zeitungen wie die Rheinische Post ^[27] und die taz ^[28] mal wieder das Bild einer gewalttätigen Polizei. In Wahrheit ist nichts anderes passiert, als dass sich der Rechtsstaat bei der „Blockupy“-Kundgebung am Samstag in Frankfurt gegenüber gewalttätigen linken Krawallmachern durchgesetzt hat. Ein Vorgehen, für das der Polizei Dank gebührt. Aber dass sich Journalisten auch nach den Ereignissen bei „Blockupy“ noch immer nicht klar und unmissverständlich von linken Krawallmachern distanzieren, stimmt bedenklich.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Was ist bei „Blockupy“ eigentlich passiert? Angeführt wurde der laut hr-online ^[29] „laute, bunte und provokante“ Protest von ca. 200 Personen aus dem sogenannten „Schwarzen Block“ ^[30], also militanten und gewaltbereiten Linksextremisten. Diese bewarfen Polizisten mit Gegenständen und Farbbeuteln (Foto oben), zündeten Feuerwerkskörper und griffen Polizisten mit Pfefferspray an. Linke Gewalt, die beispielsweise von Meike Schreiber im SPIEGEL mit der Vokabel „Scharmützel“ verharmlost wurde ^[31]. Wie gewalttätig die linken Krawallmacher tatsächlich waren, erkennnt man daran, dass ein „Demonstrant“ einem Polizisten einen Schraubenzieher in dessen Unterleib stieß ^[32]; nur die Schutzkleidung des Polizisten verhinderte eine schwerere Verletzung. Der Polizei blieb nichts anderes übrig, als die linken Krawallmacher zu isolieren und einzukesseln. Und dass Polizisten, die mit solcher Gewalt konfrontiert waren, sich nun ihrerseits mit Pfefferspray und Schlagstock verteidigt haben, ist mehr als legitim.

Die Polizei erklärte dann über Lautsprecher, dass sie die größtenteils vermummten Krawallmacher einzeln identifizieren und ihre Personalien aufnehmen wolle; diejenigen, die keine Straftaten begangen haben, könnten dann weiterziehen. Dem Leiter des „Blockupy“-Protestes wurde mehrfach polizeiliche Hilfe zur Zusammenführung der friedlichen Teilnehmer angeboten ^[33], damit diese ihren Protest fortsetzen und weiterziehen können. Was sie aber nicht taten: Nun weigerten sich die anderen Demonstrationsteilnehmer, den Ort zu verlassen und den Demonstrationszug fortzusetzen. Kurz: Die übrigen „Blockupy“-Demonstranten solidarisierten sich mit dem „Schwarzen Block“.

Ein Vorgang, der in der Berichterstattung der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) so dargestellt und damit von vielen Zeitungen übernommen wurde ^[34], als ob die Polizei die Demonstration beendet hätte. Auch Katja Kipping, Vorsitzende der Partei „Die Linke“, denkt gar nicht daran, sich von der Gewalt des „Schwarzen Blockes“ zu distanzieren, im Gegenteil ^[35]:

„Das war ein gezielter und von langer Hand geplanter Angriff auf eine bis dahin friedliche Demonstration. Es liegt auf der Hand, dass die Gewalt in Frankfurt von der Polizei ausging“

Und wenn Timo Reuter in der taz „Blockupy blockiert“ schreibt, dann hat er, ähnlich wie Kipping, nichts begriffen. In Wahrheit nämlich haben sich die linken „Kapitalismuskritiker“ dadurch, sich nicht von linken Gewalttätern distanziert zu haben, selber blockiert. Und wenn Journalisten jetzt „durch die Bank“ die Polizei kritisieren, dann solidarisieren sie sich, wenngleich indirekt, ebenfalls mit linken Krawallmachern. Damit offenbart die linke Journaille unfreiwillig, wie wenig sie mit Rechtsstaatlichkeit im Sinn hat. Den Polizisten jedoch, die bei diesem weder einfachen, noch ungefährlichen Einsatz den Rechtsstaat erfolgreich verteidigt haben, gebührt Dank.

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^[36]Nach einem Tweet von Justizminister ^[37] Heiko Maas (Foto) über das „tolle Zeichen gegen Fremdenhass und Rassismus“ einer lange Zeit vom Verfassungsschutz beobachteten, gewaltorientierten, linksradikalen Band brach über den Minister ein Shitstorm der Sonderklasse ^[37] herein. Schließlich findet Maas mit der Band dann wohl deren Aussagen wie „Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“ auch ganz toll. Der sich selbst über jeden Bürger dieses Landes erhebende Volksverrätervertreter nimmt dazu nicht Stellung, sondern schickt eine Sprechblase aus seinem Büro vor, die uns wissen lässt, dass natürlich nicht er selber getwittert hätte, sondern sein „Social-Media-Team“ ^[38], das durch „zahlreiche positive Berichte“ auf das Konzert aufmerksam wurde, sich aber „selbstverständlich in keiner Weise jede einzelne Textzeile aller jemals gesungenen Lieder der dort aufgetretenen Musiker zu eigen gemacht“ habe. Davon sei man „weit entfernt“.

Das heißt zunächst einmal, das Social-Media-Team des Ministers ist zu unfähig zu recherchieren, was jeder Grundschüler in wenigen Minuten herausbekommt. Und es zeigt einmal mehr, mit welchen Leuten sich Maas umgibt – ein Mann, der sich erdreistet, Bürger, die bei Pegida ihr Recht auf Demonstration wahrnehmen, als „Schande für Deutschland ^[39]“ zu bezeichnen.

Die Band selber zeigt sich auch wenig freundlich, ob des ministerialen Lobs und schreibt:

Kurze Sache, die uns noch wichtig ist: Wir finden es doch mehr als komisch, wenn jetzt irgendwelche offiziellen Politiker kommen und unsere Aktionen feiern. Es sind teilweise die gleichen Leute, die uns bis vor 2 Wochen noch in den Verfassungsschutzbericht geschrieben haben.

Heiko Maas sollte sich schon allein aufgrund seines verbissenen Hasses auf alle Andersdenkenden freiwillig bei allen Internetplattformen sperren lassen oder seinen Kontrollzwang einmal bei seinen linksradikalen Mitarbeitern ausleben.

Für die Bürger gilt aber wohl jetzt, wenn demnächst der Staatsschutz wegen eines „falschen“ Satzes im Internet vor der Tür steht – distanzieren Sie sich einfach davon, sagen Sie, Ihre Oma war es. Die informiert sich nur bei ZDF und ARD, sie wusste nicht, dass jetzt wieder die Zeit ist, wo man nicht mehr alles sagen darf, schließlich kann man doch nicht alles wissen. Davon ist sie „weit entfernt“. (lsg)

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Wofür halten sich die randalierenden Demonstranten von Hamburg oder Berlin oder Wien oder Zürich? Sie halten sich für Linke. Sie bestehen darauf, dass sie Widerstand leisten: gegen die Zerstörung eines Kulturzentrums; gegen die Räumung eines Flüchtlingscamps; gegen die Wiener Ballnacht von Rechtsradikalen; gegen die Macht der Zürcher Bahnhofstraße. Was kann ehrenwerter sein als solcher Widerstand, denken sich die Widerständler – und zählen darauf, dass sie als ehrenwert anerkannt werden im linken Bürgertum, worauf dieses bereitwillig hereinfällt, geht es doch stets irgendwie ums Große, Ganze, Gute. Eine militante Macht der Straße hat sich da etabliert, schwarz uniformiert: schwarze Kapuzen über schwarzen Jacken. Schwarze Helme, schwarze Gesichtstücher. Schwarze Vermummung! Rote Gesinnung? (Fortsetzung im CICERO. ^[40] Der Artikel erschien bereits im März, ist aber erst jetzt online.)

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^[41]Man sollte meinen, dass es keinen Zweifel darüber geben kann, dass man einer Pflegemutter auf Grund ihrer politischen Haltung nicht die Kinder wegnehmen ^[42] darf. Man sollte auch meinen, dass der Protest gegen ein entsprechendes Jugendamt, das so verfährt, kein Grund sein darf, die Protestler zu beleidigen, zu bedrohen und am Ende sogar noch zu verfolgen. Aber alles das kann man sehr schön meinen, wenn man den Luxus hat, in einem gerechten Land zu leben und nicht in einem Land, in dem mit zweierlei Maß gemessen wird und linksextreme Straftaten gar nicht erst registriert werden und in einem Land, in dem nicht der unsägliche Geist der „Political Correctness“ herrscht. Aber in so einem gerechten Land leben wir nicht.

(Ein Bericht von der Mahnwache der German Defence League und Pro NRW vor dem Jugendamt in Velbert – von Sebastian Nobile)

PI berichtete auch von anderen aktuellen Fällen politischer Verfolgung im Zusammenhang mit Pro NRW, wie hier zu lesen ist ^[43], die während der Mahnwache auch erwähnt wurden. Doch in diesem Fall des Kindesentzugs durch das Jugendamt sind die Umstände noch einmal besonders schockierend, weil sie die Heiligkeit einer Institution ankratzen, die für jedes Kind so enorm wichtig ist: Eine gute Familie!

Getreu dem Motto „Qualität statt Quantität“ standen wir nun also zu zehnt etwa 50 sogenannten deutschen „Antifaschisten“ und einem Pulk aggressiver Moslems gegenüber. Die beiden Gruppen waren streng nach Nationalität getrennt, doch in ihrem Hass und ihrer Aggression unterschieden sie sich kaum. Die Deutschen waren zusätzlich teilweise noch feige vermummt und hinter ihren Bannern versteckt, auf denen wirres Zeug ohne Bezug zu uns geschrieben stand.

^[44]

Lautes Gröhlen von Beschimpfungen oder bekannte und unerfüllt bleibende Versprechen wie „Wir kriegen Euch alle!“, Trillerpfeifen und ein Megaphon machten es uns schwer, die Redner zu verstehen. Doch eines konnte jeder begreifen, der sich die gesamte Szene anschaut: Auf der einen Seite stand eine Gruppe brüllender, drohender und lärmender Chaoten und auf der anderen Seite standen Menschen mit einem Anliegen.

Und zwar einem gerechten Anliegen. Bizarr war es, wieder einmal zu erleben, dass bei der Gegenseite durch all die Freude daran, „Nazi“ brüllen zu können, das Denken vollkommen zum Erliegen kommt und man sich nicht in der Lage sah, sich anzuhören, was der politische Gegner vorzubringen hat. Wir wurden während der Versammlung und danach von insgesamt ca. 50+ Polizisten geschützt, die die Veranstaltungen gut begleitet haben. Dennoch wurden natürlich die offensichtlichen Straftaten der Links-und Islamextremen von niemandem erfasst: Volksverhetzung, Beleidigung, Androhung von Gewalt, Verleumdung, tätlicher Angriff. Diese Dinge werden regelmäßig bei den Gegendemonstrationen von patriotischen Verbänden von der Polizei ignoriert.

Auch anwesend wieder Antifafotograf Florian Breidenbach, dieses Mal ohne Sonnenbrille, der wieder sehr frech die einzelnen Teilnehmer unserer Demonstration direkt ins Gesicht fotografierte.

^[45]

Das ist der Vorteil, wenn man sich einen Presseausweis von seinen Genossen erschleichen kann. Und es sind seine Fotos, die regelmäßig auf „Indymedia Linksunten“ landen, einer linksextremen Seite, bei der Menschen geoutet ^[46] werden, die nicht den linksverdrehten politischen Vorstellungen entsprechen. So hat man beispielsweise vor kurzem die Fotos, Namen und Adressen zweier Mitglieder der German Defence League dort veröffentlicht, die eine in Kürze stattfindende Demonstration ^[47] in Hamburg organisieren, bei der wir gegen die Umwandlung der Kapernaum-Kirche in eine Moschee protestieren. Diese sogenannten Outings führen zu heftigen privaten Konsequenzen und können sogar das Leben der Betroffenen gefährden.

Jörg Uckermann von Pro Köln und ich hielten einige Reden. Die Rede von Jörg Uckermann (oder was man davon noch verstehen kann) und ein Stimmungsbild der Demonstration inklusive der Gegen-“Kundgebung“ kann man hier sehen:

Nach dem bereits sehr aufgeheizten Verlauf der Mahnwache, während der uns der drohende Mob tobend gegenüberstand, musste, wie fast immer nötig, noch unser sicherer Abzug gewährleistet werden. Die Polizei geleitete uns also in einer großen Gruppe zu unseren Autos. Wir wurden nun von mehreren Pulks sich so schimpfender „Antifaschisten“ auf dem Weg verfolgt und abgepasst, wobei sich aber der Mob aggressiver Moslems als am meisten gewaltbereit herausstellte. Aus dieser Gruppe von Moslems heraus kam es auch zu einem körperlichen Angriff auf einige Polizisten, als diese den Weg versperrten, um unsere Sicherheit zu garantieren.

^[48]

Insgesamt war das Ganze natürlich ein Erfolg, denn alleine, dass man Öffentlichkeit für ein solches Unrecht schafft, ist der Erfolg. Die Unsinnigkeit linksextremer Lärm- und Aggressionsdramas verstärkt nur die Aufmerksamkeit und Neugier für unsere Sache und entlarvt die Gegenseite, was ihren Charakter angeht. Und was das betrifft, war die Veranstaltung in Velbert eine der größeren Niederlagen für die sogenannten Antifaschisten, die wieder einmal ihr abstoßendes, hässliches, faschistoides Antlitz gezeigt haben.

^[49]

Was bei dem ganzen Spektakel nicht untergehen darf, ist, dass es bei der Mahnwache um das Schicksal von zwei Kindern und den Ruf einer Pflegefamilie ging, aber noch viel mehr um eine gefährliche Entwicklung in diesem Land, die man an den Umständen, die Pro NRW fortwährend begleiten, gut beobachten kann: Politische Verfolgung durch staatliche Instanzen ist im Begriff, zu einer Selbstverständlichkeit zu werden.

Die German Defence League ^[50] stellt sich klar und deutlich gegen solche Tendenzen und fordert das grundgesetzlich garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Wir erteilen denen eine Absage, die meinen, sie könnten anderen Menschen mit Angstmache, Druck, Gewalt oder anderen Angriffen ihr Weltbild aufdrücken. Die Pflegemutter, die man wegen ihrer Islamkritik verfolgt, lässt sich ebenfalls nicht einschüchtern.

^[51]

Und dies, obwohl man sogar noch versucht hat, ihr vor der Veranstaltung per einstweiliger Verfügung einen Maulkorb zu verpassen und sie auch schon bedroht hat, „sie solle die Sache ja nicht an die Öffentlichkeit bringen“. Die Strategie des Jugendamtes ist nicht aufgegangen. Um die Kinder nicht zu instrumentalisieren, wurden weder ihre Namen genannt, noch Bilder gezeigt, auch der Name der Pflegefamilie blieb unerwähnt. Doch was definitiv nicht unerwähnt bleiben darf, das haben wir ausreichend deutlich machen können an diesem Tag.

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Von MANFRED ROUHS | SPD und Grüne schämen sich nicht, offen mit der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ zu koalieren. Gleichzeitig diffamieren sie jede auch nur indirekte Zusammenarbeit der Unionsparteien und der FDP mit der AfD als „Pakt mit Faschisten“. Damit wollen sie bürgerliche Mehrheiten in Bund und Land unmöglich machen. Bei ihren Aktionen gegen die FDP im Februar 2020 schreckten Teile des rot-grünen Milieus nicht einmal vor einem Bündnis mit Terroristen zurück.

Eine wichtige Funktion kommt dabei Kevin Kühnert zu, dem Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten, sowie Timon Dzienus, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen Jugend. Gemeinsam mit der SPD-Funktionärin Sawsan Chebli und der Bundessprecherin der Linksjugend Solid, Anna Westner, traten die beiden ^[52] auf der Demonstration „Nichtmituns“ in Berlin auf, die den Rücktritt des Thüringischen Ministerpräsidenten Kemmerich einforderte.

Mit von der Partie war eine Initiative namens „RAF Berlin“ ^[53], die sich ausdrücklich auf die RAF-Terroristin Ulrike Meinhof bezieht und das Logo der Terrororganisation auf Twitter verwendet. „RAF“ soll dabei zwar für „Roter Aufbau Friedrichshain“ stehen. Am Grab von Ulrike Meinhof in Berlin machte die Bande allerdings mit einem Transparent deutlich, was sie wirklich will.  Mit positivem Bezug auf die Morde der RAF heißt es da: „Der Kampf geht weiter!“ ^[54]

Kühnert und Dzienus, Chebli und Westner werden bei der „Nichtmituns“-Demo die Symbolik der RAF wohl kaum übersehen, geschweige denn falsch interpretiert haben. Trotzdem haben sie sich vor, während und nach der Demonstration mit keiner Silbe von ihren RAF-Genossen distanziert. Anschläge auf AfD, CDU und FDP werden von der „RAF Berlin“ in öffentlichen Stellungnahmen als „notwendig“ bezeichnet. Auch davon distanzierten sich Kühnert, Dzienus und ihre Genossen bislang nicht.

Während das rot-grüne Milieu parlamentarische Bündnisse ihrer Gegner skandalisiert, loten ihre extremen Exponenten wie Kühnert und Dzienus ganz offenbar über Vorgänge wie den gemeinsamen öffentlichen Auftritt mit der „RAF Berlin“ die Akzeptanz im eigenen politischen Spektrum für eine breite Front gegen das eigene Volk unter Einschluss von Terroristen aus.

Parteiintern hat das bislang für keinen der Beteiligten irgendeinen messbaren Nachteil mit sich gebracht. Die Spitzen von SPD und Grünen schweigen zu den Eskapaden von Kühnert und Dzienus. Und beim Vorstand der Linken darf man ohnehin keine Distanzierung vom linken Terror erwarten – das wäre ja auch pharisäerhaft, hatte die Vorgängerpartei der Linken doch der RAF in der DDR jahrelang einen sicheren Rückzugsraum geboten.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[55], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Er ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[56].

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