Laut Kabinettsbeschluss vom Oktober 2020 wollte die Bundesregierung bis 2024 eine Milliarde Euro für den „Kampf gegen Rechts“ ausgeben (PI-NEWS berichtete) ^[1]. Doch nun kippte die Unionsfraktion den umstrittenen Entwurf, da die SPD sich einer Verpflichtung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für teilnehmende Gruppen verweigerte.

Es scheint eine Selbstverständlichkeit, die die Union da forderte: „Zivilgesellschaftliche“ Gruppen, die Mittel aus dem „Demokratiefördergesetz“ erhalten, sollten sich in einer schriftlichen Erklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) bekennen, forderte die Unionsfraktion im Bundestag. Doch dies schien der SPD nicht möglich.

„Wir halten an dem vereinbarten Vorhaben fest und fordern die Unionsseite auf, den Fuß von der Bremse zu nehmen“, so die zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion im Bundestag, Susann Rüthrich.

„Aber warum eigentlich?“, fragte die Neue Zürcher Zeitung ^[2]. „Warum sollte jemand, der – sehr viel – Steuergeld haben will, ein solches Bekenntnis nicht unterschreiben wollen? Was hält Organisationen davon ab, sich selbst als Demokraten zu bezeichnen? Und warum ist es der Bundesregierung eigentlich kein Anliegen, selbst sicherzustellen, dass keine Antidemokraten gefördert werden?“

Viele linke NGOs hätten im vermeintlichen „Kampf gegen rechts“ keinerlei „Berührungsängste mit Radikalen, die bereit sind, ihre Ziele zur Not auch mit Gewalt durchzusetzen“, stellt die NZZ fest. Die SPD zeige sich wohl auch deshalb nicht gesprächsbereit, „weil es sich bei dem Gesetzesvorhaben um ein Prestigeprojekt der Genossen handelt, auch für den kommenden Wahlkampf. Doch wieso sollten Vertreter der bürgerlichen Parteien ein Vorhaben mittragen, das am Ende vornehmlich linken bis sehr linken Organisationen zugutekommt, die möglicherweise selbst Extremisten unterstützen?“

^[3]Laut Unionsinnenexperte Matthias Middelberg sei das Gesetz ohne Extremismusklausel nicht zustimmungsfähig ^[4]. Middelberg sagte der WELT ^[5], dass schon zahlreiche Fördertöpfe zur Extremismusprävention bereitstünden. Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ habe beispielsweise für das laufende Jahr 150 Millionen Euro zur Verfügung. „Extremismusbekämpfern, die sich selbst nicht von Extremismus und Gewalt lossagen möchten, bliebe immer noch diese projektbezogene Förderung durch den Bund“, so die WELT.

Laut Webseite fördert „Demokratie Leben ^[6]“ über 500 Projekte in ganz Deutschland, unter anderem „Miteinander e.V. – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit“ in Magdeburg, das laut „Vice“ ^[7] ein Jahresbudget von 1,6 Millionen Euro „fast ausschließlich vom Land und dem Bund“ bezieht.

Laut Linksextremismusexperten Christian Jung, Autor von „Der Links-Staat ^[8]“ und „Staats-Antifa ^[9]“ , steht der „Miteinander“-Mitarbeiter, Arbeitsstelle Rechtsextremismus, David Begrich der linksextremen Antifa nahe. Begrich schreibt für „analyse+kritik“, das aus dem Kommunistischen Bund hervorgegangen ist. Im a+k Sonderheft „Was tun gegen die AfD? ^[10]“ sind unter anderem Begrich und „AntifaNT“ aus München als Autoren aufgeführt. Begrich tritt gemeinsam mit der „Interventionistischen Linken ^[11]“ auf, ein bundesweit agierendes informelles linksextremes Netzwerk, das laut Verfassungsschutz Bayern ^[12] eine hervorgehobene Rolle bei den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg spielte, bei dem 709 Polizisten ^[13] verletzt wurden.

„Die Tatsache, dass die SPD lieber ihr heiß begehrtes ‚Demokratiefördergesetz‘ scheitern sieht als eine Verpflichtung zur Demokratie darin zu verankern, zeigt, mit wem wir es hier zu tun haben“, sagt das AfD-Innenausschussmitglied Beatrix von Storch. Und weiter: „Die oft linksextremen Gruppen, die bereits jetzt 150 Millionen aus dem Programm ‚Demokratie leben‘ erhalten, müssen dringend auch ein Bekenntnis zur FDGO ablegen – und wenn sie sich weigern, dann müssen wir erfahren, warum.“

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ^[14] (WD) nennt solche Förderungen „problematisch“ und sieht einen „Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht“. Der WD warnt davor, dass sich die wehrhafte Demokratie gegen sich selbst wendet:

Problematisch erscheint insoweit die Förderung von Aktionen gegen sog. populistische Parteien, deren Verfassungswidrigkeit i.S.d. Art. 21 Abs. 2 GG nicht ernsthaft erwogen wird. Dem Staat bleibt es zwar unbenommen, die Verbreitung von Wertvorstellungen zu fördern, auf denen die freiheitliche demokratische Grundordnung beruht […]. Derartige Aktionen dürfen sich aber nicht gezielt gegen bestimmte Parteien richten, wenn diese nicht für verfassungswidrig erachtet werden. Dies wäre ein Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht. Zu beachten ist, dass das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit selbst ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Grundordnung ist und insoweit die Gefahr besteht, dass sich die wehrhafte Demokratie ‚gegen sich selbst‘ wendet.

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Von MANFRED ROUHS | In der Nacht auf den 19. März 2021 sind in der Schlegelstraße in Berlin-Mitte 15 Autos durch Brandstiftung zerstört worden. Nur ein massiver Einsatz der Feuerwehr konnte ein Übergreifen der Flammen auf die anliegenden Wohngebäude und damit den Tod von Menschen verhindern. Ein Bekennerschreiben gibt es zu der Tat noch nicht – aber eine heiße Spur führt in die linke Szene.

Denn in relativer Nähe zur Brandstelle soll am 25. März die „Meuterei“ geräumt werden, ein Treffpunkt der militanten linken Szene. Der Pachtvertrag für die Gaststätte war schon 2019 ausgelaufen – aber die gastronomische Einrichtung wurde nie geräumt. Stattdessen bereiten sich ihre Besetzer auf eine Straßenschlacht mit der Polizei vor. Die „B.Z.“ zitiert ^[15] in diesem Zusammenhang aus einem Drohschreiben gewaltbereiter Linksextremisten:

„Für die nächsten Monate kündigen Immobilienkonzerne und der Berliner Senat eine große Räumungswelle an. (…) Sollte der Berliner Senat eines der bedrohten Projekte angreifen oder räumen lassen, werden wir das nicht unbeantwortet lassen. (…) Finger weg von Meute, Potse, Rigaer94 und dem Køpi-Wagenplatz! Mit feurigen Grüßen.“

Die „feurigen Grüße“ scheinen jetzt 15 willkürlich ausgesuchte Berliner Haushalte, die offenbar mit den Räumungsplänen gegen die „Meuterei“ nichts zu tun haben, immobil gemacht zu haben. Wieder einmal beweist die radikale linke Szene, dass es ihr keineswegs darum geht, die Interessen der arbeitenden Menschen gegen das Kapital zu vertreten.

Im Rahmen ihrer Rückzugsgefechte verteidigt sie offenbar nur noch ihre eigenen partikularen Belange gegen alles und jedermann, ohne auf „Kollateralschäden“ beim „kleinen Mann“ Rücksicht zu nehmen – bis hin zur unmittelbaren Gefährdung des Lebens von Menschen, die mit den von ihr ausgefochtenen Konflikten rein gar nichts zu tun haben.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[16], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[17] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[18] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[19] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[20] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MANFRED ROUHS | Am PKW des AfD-Bundestagskandidaten und Vorsitzenden des Kreisverbandes Nordsachsen, René Bochmann, sind von bislang unbekannten Tätern Radmuttern gelöst und teilweise abgeschraubt worden. Das Lenkrad des Fahrzeugs schlug unkontrolliert aus und der 53-Jährige konnte eine Kollision mit einer älteren Passantin nur knapp verhindern. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Das berichten der MDR ^[21] und die dpa.

Die AfD verortet die Täter den Angaben zufolge im linksextremen Spektrum. Jörg Urban, der sächsische AfD-Landesvorsitzende, reagiert entsetzt: „Dieser feige Anschlag macht mich sprachlos. Hier wurde der Tod eines Politikers und weiterer Unbeteiligter billigend in Kauf genommen! Offenbar haben einige Gegner der AfD längst den Boden der demokratischen Grundordnung verlassen.“

Der Anschlag setzt eine seit Jahren anhaltende, dichte Serie von Straftaten gegen Mitglieder und Unterstützer der AfD fort. Immer wieder sind von Tätern, die sich selbst „Antifaschisten“ nennen, Gebäude und Fahrzeuge der AfD sowie von Personen, die für die AfD öffentlich in Erscheinungen treten, beschädigt worden. Zuletzt traf es am Wochenende Marie-Thérèse Kaiser ^[22] von der AfD-Rotenburg. Mutmaßlich linksextreme Täter beschmierten das Haus, in dem sie lebt, sowie ein Auto davor großflächig mit Parolen.

Menschen werden regelmäßig tätlich angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Wahlplakate der AfD sind immer ein Zielobjekt umfassender Verwüstungen. Informationsstände der AfD sind zerstört und Wahlaktivisten der Partei geschlagen und getreten worden.

Der obenstehende Videobericht des öffentlich-rechtlichen Y-Kollektivs stammt vom September 2020 und steuert mittlerweile eine Millionen Aufrufe bei Youtube an. Bei aller Tendenziösität vermittelt er doch einen guten Eindruck von dem täglichen Ausnahmezustand, in den Spitzenvertreter der AfD vor allem durch die Breite des Gewaltpotentials ihrer Gegner gedrängt werden. Ein Teil der Kommentare, die selbstverständlich von Youtube nicht beanstandet werden, lässt erkennen, welche Mentalität dieses Gewaltpotential trägt und begünstigt: „Man kriegt ja nicht grundlos einen auf die Mappe…“

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[16], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[18], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[19] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[23] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[24].

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Am Donnerstag wurde in Berlin ^[25] einer der mutmaßlichen Drahtzieher der Ibiza-Fake-Affäre, der „Privatdetektiv“ Julian H., durch die Berliner Polizei ^[25] im Auftrag der Wiener Staatsanwaltschaft mit einem europäischen Haftbefehl unter anderem aufgrund Handels mit 2,5 kg Kokain verhaftet.

Wie die Kronen-Zeitung am Freitag berichtete soll sich Julian H. seit Monaten in der deutschen Hauptstadt versteckt haben. Und er soll dabei engen Kontakt zu einem Aushängeschild der umtriebigen Seenotrettung von Flüchtlingen, Sea Watch, gepflogen haben.

„Im September 2020 ^[26] wurden mehrere deutsche Schlepper-NGOs ^[27] aus diesem Dunstkreis von der griechischen Bundespolizei auf Lesbos wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung durchsucht. Nun berichtet die Kronen-Zeitung, dass möglicherweise auch noch Verbindungen zu Drogengeschäften und dem größten Politskandal unserer Zeit, dem Sturz der österreichischen Regierung durch deutsche Journalisten und NGOs, existieren sollen. Was braucht es noch, bis die Berliner Staatsanwaltschaft gegen diese Schlepper zu ermitteln beginnt?“, sagte MdB Petr Bystron dazu. Der Abgeordnete hatte bereits 2018 Strafanzeige gegen Sea-Watch wegen bandenmäßiger Schlepperei gestellt, die von der Berliner Staatsanwaltschaft abgelehnt wurde, obwohl sie von über 40 Abgeordneten unterstützt wurde.

Nach Informationen der Kronen-Zeitung ^[28] versteckte sich Julian H. im Dunstkreis „eines der bekanntesten deutschen Aktivisten“ von Sea-Watch. „Der per Haftbefehl gesuchte Ibiza-Videoproduzent lebte monatelang versteckt in der Wohngemeinschaft eines deutschen Aktivisten in einem hippen Berliner Stadtteil.“ Der Ort von Julian H.s Verhaftung wird in der Presse als Prenzlauer Berg oder Pankow angegeben. Obdach habe er bei einem „bekannten Sprachrohr der umtriebigen ‚Seenotretter‘ Sea Watch“ gefunden, behauptet die „Krone“.

^[29]

Der Sprecher und Ko-Gründer von „Sea Watch“, Ruben Neugebauer, ^[30] ist aktiv bei den „Seebrücke“-Demos und dem „Peng! Kollektiv“, einer „Künstlergruppe“, die sich auf ihrer Webseite brüstet ^[31], „10.000€ Steuergelder an Antifa-Gruppen weitergeleitet“ zu haben. Das Steuergeld soll aus dem Budget des Chemnitzer Kunstfestivals „Gegenwarten“ stammen. „Mit unserem Projektbudget von etwa 24.000 Euro könnten wir machen, was wir wollen“, feiern sich die „Künstler“ von Peng! „Klar: ab damit zur Antifa!“ Peng! Kollektiv wird unter anderem unterstützt durch die „Bundeszentrale Politische Bildung ^[32]“ , „Schauspiel Dortmund ^[33]“ und erhielt 2018 den „Aachener Friedenspreis ^[34]“

Die US-Regierung hat die sogenannte „Antifa“ zur terroristischen Vereinigung ^[35] erklärt. Zahlreiche Anschläge gegen AfD-Mitglieder, Corona-Kritiker ^[36] und alle, die als „rechts“ gelten, gehen auf ihr Konto. Der Bremer AfD-Abgeordnete Frank Magnitz wurde im Januar 2019 ^[37] in Bremen hinterrücks krankenhausreif geprügelt, Antifa-Befürworter machen sich immer noch unter dem Hashtag #Kantholz darüber lustig. Die Webseite Linke-Gewalt.info ^[38] dokumentiert jeden Tag gewalttätige Angriffe der sog. „Antifa“. Aufgeklärt werden diese Angriffe im Merkel-Deutschland 2020 fast nie.

Der Gründer von Peng! Kollektiv, Jean Peters, ^[39] arbeitet auch für „Correctiv“ und das „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann. Böhmermann sprach  schon am 11. April 2019 im ORF bei der Romy-Gala ^[40] darüber, „mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza rumzuhängen“, wie die „Krone“ schreibt. Scheinbar verfügte Böhmermann schon einen Monat vor der Veröffentlichung des manipulierten Ibiza-Videos durch die „Süddeutsche Zeitung“, den „Spiegel“ und den „Falter“ aus Wien über Insider-Infos, blieb aber bisher eine Erklärung schuldig.

Wie PI-NEWS berichtete ^[41] sind die SZ-„Journalisten“ Bastian Obermayer und Frederik Obermaier sowie Falter-Chefredakteur Florian Klenk, die das manipulierte Video veröffentlichten und die österreichische Regierung mit aufgebauschten Vorwürfen zu Fall brachten, Mitglieder des „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ), das laut „Süddeutscher Zeitung ^[42]“ zu einem Drittel von den Open Society Foundation des linken Aktivisten George Soros finanziert wird. Die Süddeutsche Zeitung ^[43] ist laut Wikipedia Mitglied der Medienplattform Project Syndicate ^[44], das ebenfalls von Soros finanziert wird.

^[45]

Die Kronen-Zeitung ist über die Verlagsgesellschaft Mediaprint zu 50 Prozent im Besitz der deutschen WAZ-Gruppe (unter anderem RND Recherchenetzwerk Deutschland), die der SPD und den „Faktencheckern“ von Correctiv nahesteht. Correctiv wird 2020 ^[46] u.a. mit 50.000 Euro von der Bundeszentrale für politische Bildung und 45.879,98 Euro von den Open Society Foundations finanziert.

Eines der Hauptvorwürfe des Ibiza-Fake-Skandals gegenüber dem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache war, dass er eine ähnliche Beteiligung von FPÖ-nahen Firmen an der größten Boulevardzeitung Österreichs erwägt haben soll. Warum dies für die Sozialdemokraten in Ordnung sein soll, aber nicht für die Freiheitlichen, wird selten thematisiert.

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Eine der Verantwortlichen für einen Schlagstockangriff auf einen Infostand der AfD ^[47] am 4. Mai 2019 in Korb wurde nun vom Amtsgericht Stuttgart zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Bedenklich: Die 28-Jährige ist mehrfach vorbestraft – und arbeitet dennoch als Erzieherin.

Wie aus dem Urteil vom 22. Oktober, das der AfD vorliegt, hervorgeht, wurde die in Stuttgart wohnhafte Malika Yamina C. aufgrund des damaligen Angriffs wegen Sachbeschädigung, gefährlicher Körperverletzung und des Führens von Waffen belangt (Az. 34 Ds 6 Js41681/19). In das Strafmaß flossen auch zwei weitere Taten ein: Eine Sachbeschädigung im Zusammenhang mit der FDP und das Mitführen eines verbotenen Teleskopschlagstocks bei einer Versammlung.

Dazu erklärt Stephan Schwarz, Landtagskandidat im Wahlkreis Schorndorf und guter Bekannter des damaligen Opfers, welchem bei der gewalttätigen Attacke zwei Finger gebrochen wurden: „Die AfD begrüßt, dass es überhaupt zu einem Urteil gekommen ist und das Verfahren nicht, wie so viele andere, stillschweigend eingestellt wurde. Wenn man sich aber vor Augen führt, dass die Verurteilte bereits Einträge im Bundeszentralregister wegen des Führens von Waffen, Landfriedensbruch, mittäterschaftlichen Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung hat, dann kann man sich nur verwundert die Augen reiben: Was muss eigentlich noch alles passieren, um solche Gewalttäter hinter Gitter wandern zu lassen?“

Höchst bedenklich sei aber vor allem, dass die verurteilte Gewalttäterin als Kinderpädagogin arbeite und ihre fragwürdige Weltanschauung bzw. Einstellung zu Gewalt so womöglich an Schutzbedürftige weitergebe. „Deswegen habe ich veranlasst, dass die AfD-Fraktion im Landtag sich der Sache annimmt und mittels einer Kleinen Anfrage versucht, Licht ins Dunkel zu bringen“, so Schwarz weiter.

^[48]In der Kleinen Anfrage ^[49] erkundigt sich die AfD-Fraktion nun unter anderem danach, in welcher Einrichtung die Verurteilte beruflich tätig ist, ob selbiger das prall gefüllte Führungszeugnis ihrer Mitarbeiterin bekannt ist, inwieweit die Landesregierung die Betreuung von Kindern unter sechs Jahren durch eine mehrfach auch wegen Gewalttaten vorbestrafte Erzieherin für bedenklich erachtet und wie sie es allgemein verantworten kann, dass linksextreme Gewalttäter mit der Erziehung von Kleinkindern betraut sind. „Es stellt sich die drängende Frage, ob das in der Landesverfassung unter anderem verankerte Recht von Kindern auf gewaltfreie Erziehung im Fall von Frau C. noch gewährleistet ist“, so Schwarz abschließend.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Stand Montag, 7. September 2020, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch nicht mit dramatischen Worten die linksextremen Gewaltexzesse in Leipzig verurteilt oder die beim Straßenkampf gegen die staatlich gepäppelten „Autonomen“ verletzten Polizisten in seinem Amtssitz mit allen Ehren empfangen. Das will unsereins aber nicht beklagen. Denn so wird nämlich sonnenklar, was Steinmeier wichtig ist – und was nicht.

Bei dem sogenannten „Reichstagsturm“ am 29. September (keine Schäden, keine Verletzten, keine Straftaten) sah der Nachwuchslyriker im Schloss Bellevue noch das „Herz der Demokratie“ akut gefährdet. Und mit ihm unisono die faktisch gleichgeschalteten Hauptstrommedien. Nachdem sich längst herausgestellt hat, dass dieser „Reichstagsturm“ weder zur Machtübernahme der Reichsbürger noch auch nur zum Herzflimmern der Demokratie geführt, sondern nicht viel mehr als ein überflüssiges, doch mit einiger Wahrscheinlichkeit professionell provoziertes Spektakel war, ist keiner der Alarmschreier bereit, seine Hysterie kleinlaut einzugestehen.

Auch das will unsereins nicht beklagen. Denn das hieße Ehrlichkeit und Charakter unter Zeitgenossen zu erhoffen, die solche Tugenden schon lange für überflüssig erachten. Zu beklagen gilt es vielmehr, dass ein sächsischer CDU-Ministerpräsident nach den gefühlt tausendsten linken Gewaltexzessen in Leipzig und anderswo von sich gibt: „Wir werden diesen Menschen das Handwerk legen“ ^[50]. Wenn selbiger Politiker das wirklich wollte, dann hätten er und andere schon unzählige Male zumindest versuchen können, Leuten das „Handwerk“ zu legen, die garantiert keines gelernt haben. Haben solche Politiker aber nicht und werden es auch künftig nicht ernsthaft versuchen.

Denn diese Art von Demokratie, die Kretschmer und Steinmeier ganz besonders am Herzen liegt, kann es sich inzwischen nicht mehr leisten, ihre willigste und aktivste Einschüchterungs- und  Prügeltruppe auf Dauer lahmzulegen. Deshalb sind die nächsten linken Gewaltexzesse so sicher wie die folgenlosen Versicherungen, nun sei es aber endlich genug. Und Polizisten, die das bezweifeln, werden keine Staatsempfänge und keine Bundesverdienstkreuze, sondern nur Prügel beziehen. Doch soll unsereins das wirklich beklagen?

» Buch zum Thema: „Staats-Antifa“ von Christian Jung – hier bestellen! ^[51]

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[52] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[53] erreichbar.

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Von MANFRED ROUHS | Meist legen sie Wert auf Diskretion. Wenn staatliches Geld für die Feinde des Staates abgezweigt wird, geschieht dies regelmäßig so heimlich wie möglich. Denn derjenige Teil der Staatsfeinde, die die Institutionen erfolgreich unterwandert haben, lässt häufig seinen offen militanten Gesinnungsgenossen öffentliche Mittel zukommen mit dem schlechten Gefühl, sich dadurch angreifbar zu machen.

Nicht so in Chemnitz. Da fördert die Stadt ganz offen eine Antifa-Ausstellung ^[54] mit 20.000 Euro. Das Spektakel heißt sinnigerweise „Peng!“ und deutet damit möglicherweise bereits die nächste Eskalationsstufe „antifaschistischer“ Gewalt in Deutschland an: Autos abfackeln und Menschen zusammenschlagen reicht vielleicht bald nicht mehr.

Eine einzige kleine Korrektur mussten die Ausstellungsmacher vornehmen: Eines ihrer Exponate nannte CDU, FDP und AfD im selben Atemzug. Das musste weg, eine angekokelte „Bullenwanne“ konnte stehen bleiben. Peinlich ist das niemandem. Und dieselben Kommunalpolitiker, die eine solche Form der öffentlichen Äußerungen über Polizisten für förderungswürdig halten, werden morgen umstandslos nach dem Schutz der Ordnungsmacht rufen, falls ihnen irgendein Idiot eine beleidigende eMail zusendet oder gar einen „Hausbesuch“ ankündigt.

In den USA ist die Antifa in vielen Bundesstaaten offiziell als kriminelle Vereinigung eingestuft worden. In Deutschland erhält sie Unterstützung durch Teile einer politischen Klasse, die offenbar nicht mehr davon ausgeht, ihre Macht noch mit legalen Mitteln erhalten zu können. Das ist keine Offensive, sondern eine Bankrotterklärung!

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[16], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[18], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[19] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[23] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[24].

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Der ehemalige Polizist und Sicherheitsexperte Stefan Schubert hat bereits mehrere Bestseller geschrieben und widmet sich in seinem neuen Buch mal wieder brenzligen innenpolitischen Fragen. Die Journalistin Margarita Bityutski (RT Deutsch) hat sich mit ihm über die aktuelle Situation in der Bundesrepublik unterhalten und darüber, ob das Buch bereits auch vor der Corona-Krise „Vorsicht Diktatur! ^[55]“ hätte heißen können.
^[55]

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Von MANFRED ROUHS | Nicht nur der öffentlich-rechtliche Medienbetrieb ist zwangsfinanziert. Auch Teile der „Antifa“-Szene erhalten Geldmittel, die unfreiwillig abgeführt werden und von deren Verwendung die Zwangssponsoren häufig noch nicht einmal etwas wissen. Jetzt wurde öffentlich ^[56], dass beispielsweise der „Antifa AK (Arbeitskreis) Köln“ des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) der Uni Köln von jedem Kölner Studenten mitfinanziert wird – ob er will oder nicht.

Und das geht so:

An der Uni Köln zahlte jeder Student einen Semesterbeitrag. Das sind aktuell EUR 280,95. Davon stehen dem AStA EUR 205,95 zur Verfügung. Das macht bei etwa 50.000 Studenten, die für das Wintersemetser2020/21 eingeschrieben sind, rund 10,3 Millionen Euro. Über die Verwendung der Mittel stellt der AStA, den das Studentenparlament (StuPa) wählt, einen Haushaltsplan ^[57] auf, den das Studentenparlament beschließt und den der Rektor genehmigen muss. Und im aktuellen Haushaltsplan sind EUR 8.500 für den „Antifa AK (Arbeitskreis) Köln“ vorgesehen, genauso viel wie im Sommersemester 2020, in dem davon EUR 8.339,49 tatsächlich ausgezahlt worden sind.

Im Kölner StuPa ^[58] haben Grüne, Rote und Knallrote eine Mehrheit. Kein Wunder, dass sie auch gewaltbereite Szenerien wie die der Antifa unterstützen.

Wenn also demnächst in Köln wieder einmal ein Parteitag der AfD blockiert wird, sind neben Steuergeldern auch Finanzmittel der Studentenschaft in jene organisatorische Struktur eingeflossen, die einen solchen Verfassungsbruch möglich macht. Und die aus unseren Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien erklären uns, warum es in Ordnung ist, oppositionelle Parteitage zu blockieren, nicht aber Parteitage von CDU und SPD.

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Buchtipp zum Beitrag:
^[59]

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[16], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[18], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[19] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[23] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[24].

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Von COLLIN MCMAHON | Seitdem Donald Trump angekündigt hat, die sogenannte „Antifa“ als Terrororganisation einzustufen (PI-NEWS berichtete) ^[60], mehren sich die Stimmen, die auch international ein Vorgehen gegen die gewaltbereiten Extremisten fordern. Das Kanzleramt finanziert derweil Antifa-Unterstützer mit Millionen an Steuergeldern.

Eine Kleine Anfrage ^[61] des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron hat ergeben, dass die Bundesregierung 2019 mit über neun Millionen Euro ^[62] Nichtregierungsorganisationen (NGOs) finanziert hat, die den „Open Society Networks“ des linken Aktivisten George Soros nahestehen. Dazu gehören über eine Million Euro von der Kulturstaatssekretärin Monika Grütters an die „Neuen deutschen  Medienmacher ^[63]“, die Journalisten mit Migrationshintergrund bevorzugen wollen und Journalisten Leitlinien für die „richtige“ Ausdrucksweise im Umgang mit Migrationsthemen an die Hand geben.

Die Vorsitzende der „Neuen deutschen Medienmacher“ ist die umstrittene Spiegel-Kolumnistin Ferda Ataman, die zu Beginn der Corona-Pandemie Ärzten vorgeworfen hat, sie würden deutsche Patienten bevorzugen ^[64]. Nach heftigem Protest aus der Ärzteschaft musste Ataman sich entschuldigen ^[65].

Ataman und die „Neuen deutschen Medienmacher“ verleihen jedes Jahr den rassistisch benannten Preis „Die goldene Kartoffel ^[66]“ an Journalisten, die ihrer Meinung nach zu kritisch über Migration berichten. 2018 ging der Preis an Bild-Chefredakteur Julian Reichelt, der es sich nicht nehmen ließ, zur Verleihung zu erscheinen und eine gepfefferte Dankesrede ^[67] zu halten. „Kartoffel“ ist ein rassistisches Schimpfwort, das vom arabischen Wort „Kaffir“ herrührt, eine der schlimmsten muslimischen Beleidigungen für einen Ungläubigen. „Kaffir“ ist vergleichbar mit dem „N-Wort“ in USA. In Südafrika geht man für die Verwendung des „K-Wortes“ ins Gefängnis ^[68]. Dennoch sehen Ataman und die „Neuen deutschen Medienmacher“ kein Problem ^[69] damit, prominente Kollegen so zu bezeichnen.

Ferda Ataman ^[70] hat im April 2020 auf dem Portal des „Bundes der Antifaschistinnen ^[71]“ ein Bekenntnis zur gewaltbereiten linksextremen Antifa abgelegt: „Ich hätte nie gedacht, dass ich eines Tages dafür kämpfen würde, den ‚Antifaschismus‘ wieder salonfähig zu machen. Für mich war das Wort auch lange viel zu krass.“ Ataman schrieb:

„Wir leben in einer Zeit, in der eine bisweilen faschistische, stramm nationalistische Partei erschreckend viele Wähler*innenstimmen bekommt und in allen Parlamenten sitzt…. Eines unserer Probleme ist, dass viele glauben, der Faschismus sei heute keine reelle Gefahr mehr. …  Doch eine der wichtigsten Lektionen, die meines Erachtens bei der Erinnerung untergeht, ist die, wie leicht der Faschismus an die Macht kommen kann: Die NSDAP und Adolf Hitler kamen NICHT durch eine »Machtergreifung« oder einen gewaltsamen Putsch an die Macht. Ihr Aufstieg war demokratisch legitimiert, durch Wahlen und Bündnisse mit etablierten Politiker*innen.“

Die mit Steuergeldern aus dem Bundeskanzleramt finanzierte Ferda Ataman macht also ausdrücklich parteipolitische Stimmung gegen die größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag und stellt die Ergebnisse demokratischer Wahlen in Frage.

Der „Verein der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen“ (VVN-BdA) wurde vom Bayerischen Verfassungsschutz ^[72] als linksextremistisch eingestuft: „Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt.“

Die VVN-BdA bekam daher 2019 die Gemeinnützigkeit aberkannt ^[73]. Zu den prominentesten Mitgliedern zählt die linksextreme Auschwitz-Überlebende und Israelfeindin Esther Bejarano ^[74], die Boykotte von Israel (BDS), den Raketenterror aus Gaza ^[75] und die Auslöschung des israelischen Staates befürwortet. Ataman tritt öffentlich ^[76] mit der Terror-Unterstützerin Bejarano auf und unterstützte heuer ihre Forderungen nach einem „Tag der Befreiung ^[77]“ am 8. Mai.

Die Kleine Anfrage wurde auch in den USA zur Kenntnis ^[78] genommen, wo man sich wunderte, dass die deutsche Kanzlerin den Antifa-Terror mit Steuermitteln unterstützt. In den vergangenen Wochen haben Antifa-Randalierer die Vereinigten Staaten in Schutt und Asche gelegt, möglicherwiese eine konzertierte Kampagne, um die Wiederwahl Donald Trumps zu verhindern. 431 Polizisten ^[79] sind bisher bei den Unruhen verletzt worden, viele Beamte klagen über mangelnde Unterstützung durch die Politik und quittieren den Dienst. Einzelnen verhafteten Randalierern ^[80] wurden bereits Verbindungen zu Soros-NGOs ^[81]nachgewiesen. Das US-Justizministerium ^[82] ermittelt gegen die Urheber des scheinbaren Putschversuchs. Undercover-Journalist James O’Keefe ^[83] dokumentierte, wie US-Antifa-Mitglieder zugaben, von George Soros finanziert zu werden.

Der US-Präsident scheint inzwischen mit der linksgepolten, amerikafeindlichen deutschen Bundesregierung die Geduld zu verlieren und kündigte an, 9500 Soldaten ^[84] aus Deutschland abziehen zu wollen. „Wir haben 52.000 Soldaten Deutschland“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz am Montag (im Video ab 22:13 min):

„Das ist sehr viel. Es kostet die USA Unsummen. Wie Sie wissen, erfüllt Deutschland seinen NATO-Beitrag nicht. Sie zahlen ein statt zwei Prozent (vom Bruttoinlandsprodukt), das ohnehin schon wenig ist. Deutschland ist schon sein Jahren viele Milliarden Dollar im Verzug. Deshalb werden wir die Zahl der Soldaten auf 25.000 reduzieren. Außerdem zahlt Deutschland Milliarden an Russland für Erdgas und dann sollen wir für ihre Verteidigung gegen Russland zahlen? Das macht keinen Sinn.“ Außerdem hätten die EU-Handelsrichtlinien unter deutscher Führung den USA „hunderte Milliarden Dollar“ gekostet, so Trump.  „Sie nutzen die USA aus. Was sie mit unserem Land machen ist unglaublich. Wir zahlen für ihren Schutz, und dann hauen sie uns beim Handel übers Ohr. Das ist sehr unfair. Und Deutschland ist das allerschlimmste Land, was diesen Missbrauch angeht.“

800.000 Menschen ^[85] haben sich online für Donald Trumps nächsten Auftritt am 20.6. in Tulsa, Oklahoma angemeldet, ein absoluter Rekord. Ebenfalls Rekord: 41 Prozent der Afro-Amerikaner ^[86], die von den gewaltsamen Ausschreitungen mit am schlimmsten getroffen wurden, unterstützen nun den US-Präsidenten.

^[87]

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Von EUGEN PRINZ | Die Fifth Avenue in Manhattan, New York City, gilt als eine der bekanntesten Straßen der Welt und ist DIE Einkaufsmeile für die Reichen, Schönen und Bedeutenden dieser Welt. Die durchschnittliche Ladenmiete lag bereits im Jahr 2010 bei umgerechnet über 30.000 Euro pro Quadratmeter jährlich.

Damit ist die Fifth Avenue weltweiter Spitzenreiter und wird es wohl auch immer bleiben, denn der Straßenname ist für sich alleine schon eine Art Adelstitel für die dort angesiedelten Geschäfte.

Das Who is Who der Modelabels

Kein Wunder, dass die bekanntesten Nobelmarken des Planeten dort ihre  Niederlassungen haben. Eine kleine Auswahl gefällig? Bitte sehr:

Breitling, Dior, Channel, Tiffany, BVLGARI, Gucci, Armani, Dolce & Gabbana, Rolex, Puma, Nike, Microsoft…

Für jeden New York-Touristen gehört die Fifth Avenue zum Pflichtprogramm. Ein Schaufensterbummel dort ist für die meisten Frauen dieser Welt bereits ein ausreichender Grund für eine Reise zum Big Apple.

Kilometer um Kilometer: Bretter statt Schaufenster

Gegenwärtig muss man schon fast von Glück reden, dass der Tourismus aufgrund von „Corona“ zum Erliegen gekommen ist, denn mit einer einzigen Ausnahme sind sämtliche Schaufenster der Prachtmeile im Zuge der Rassenunruhen von marodierenden Horden aus Schwarzen und Mitgliedern der Antifa eingeschlagen und geplündert worden. Die Fifth Avenue sieht aus wie ein Straßenzug in einem sozialen Brennpunkt. Statt funkelnden Luxusgütern hinter Glasscheiben, gibt es jetzt nur Kilometer für Kilometer triste Bretter-Verschalungen zu sehen.

Daher stellt das Beitragsvideo zu diesem Artikel ein einmaliges Zeitdokument dar, das von einem geschichtsbewussten US-Bürger erstellt wurde und dessen Bilder wir in unseren Qualitätsmedien nicht zu sehen bekommen.

Gucci bleibt verschont

Sehr zum Amüsement des Chronisten blieben übrigens die Schaufenster von Gucci als einziges verschont (im Video ab Minute 1:40 zu sehen). Warum ist das so? Ganz einfach: Gucci befindet sich in der Parterre des Trump Towers. Offenbar hat der US-Präsident sein repräsentatives Gebäude ausreichend zu schützen gewusst.

Schauplatz Minneapolis

Abschließend verlassen wir New York und werfen noch einen Blick nach Minneapolis, dem Zentrum der Unruhen, wo die Aufräumarbeiten noch nicht soweit fortgeschritten sind:

Kommentar: 

Egal wo man hinsieht: Die Welt ist völlig aus den Fugen geraten. Wir erleben großes Kino. Doch leider sitzen wir nicht in der ersten Reihe mit einer Tüte Popcorn in der Hand und betrachten entspannt den sich auf der Leinwand abspielenden Wahnsinn, sondern sind Komparsen in diesem Horrorfilm mit ungewissen Ausgang.

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Eugen Prinz ^[88] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[89] und den Blog zuwanderung.net ^[90]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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