^[1]Wegen seiner Beteiligung an den gewalttätigen Ausschreitungen gegen den FPÖ-Akademikerball wurde nun, es geschehen noch Zeichen und Wunder, der linke Krawallreisende aus Jena, Josef Slowik, in Wien zu einer Haftstrafe von zwölf Monaten verurteilt ^[2], allerdings acht davon auf Bewährung. Wegen der bereits abgesessenen U-Haft kommt er auf freien Fuß.

Natürlich jault die extreme deutsche Linke schon auf und Unschuldslämmchen Slowik jammert von einem „Hexenprozess“ ^[3], was natürlich absurd tönt, wenn man sich die tatsächliche Hexenjagd gegen „Rechts“ ansieht, die gegen eine AfD, Pro NRW und andere vom Zaun gebrochen werden. Der SPIEGEL titelt seine linksextreme Propaganda „Schuldspruch aus Mangel an Beweisen“ ^[4] und reiht sich ein bei der Ausarbeitung der Opferrolle.

Doch allzuoft kommen, besonders in Deutschland, Linksextreme noch milder mit ihren Taten davon. Manchmal werden sie trotz festgesteller Schuld laufen gelassen ^[5], die Verfahren gegen sie eingestellt ^[6] oder man lässt sich schlicht von ihren Gewalttaten erpressen ^[7]. Allgemein kann man feststellen: In Deutschland sind linker Gesinnungs- und echter Terror so eine Art Folklore.

Auch dank einer „Familien“-Ministerin Schwesig, die trotz offensichtlicher und massiver Probleme mit Linksextremismus in diesem Land sämtliche Programme dagegen ersatzlos streicht ^[8] und das Problem als aufgebauscht bezeichnet, dürften die Opfer von Denunziation, abgebrannten Autos, eingeworfenen Scheiben oder Köpfen, auch in naher Zukunft in Deutschland wohl eher nicht zu ihrem Recht kommen. Da ist schließlich der Großteil der Medien, der Justiz und der linksversifften deutschen Politik vor!

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^[9]Im Leipziger Szeneviertel Connewitz haben mehrere Linksextremisten nach dem WM-Finale eine Gruppe von Deutschland-Anhängern samt Kind bedroht und sie aufgefordert ihre Fan-Utensilien abzulegen. Als eine verängstigte 48-Jährige daraufhin ihre Deutschlandperücke abnahm, riss einer der Täter ihr diese so heftig aus der Hand, dass ein Finger gebrochen wurde. Es handelt sich bereits um den zweiten brutalen Übergriff durch Linke innerhalb kurzer Zeit. Am Samstag war ein Mann in Nürnberg wegen einer Reichskriegsflagge ins Koma geprügelt worden (PI berichtete ^[10]).

„LVZ Online“ schreibt ^[11]:

Mit einem gebrochenen Finger endete für eine 44-jährige Leipzigerin das WM-Finale am frühen Montagmorgen. Unbekannte hatten die Frau und ihre Begleiter (48, 46 18 und 11 Jahre alt) gegen 4.15 Uhr in der Bornaischen Straße angehalten. Sie sollten ihre Deutschlandtrikots und weitere Fanartikel ablegen, forderten die drei Angreifer.

Die 44-Jährige nahm daraufhin ihre Deutschlandperücke ab. Einer der Täter riss ihr diese anschließend so heftig aus der Hand, dass der Frau dadurch der Finger gebrochen wurde. Gegenüber der Polizei beschrieben die Zeugen den Angreifer als etwa 20 bis 25 Jahre alt und 1,70 Meter groß. Er war mit einem schwarzen Kapuzenpullover der Marke Northface bekleidet und trug dunkle Hosen.

Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Vermutlich ist jedoch alles „aufgebauscht ^[8]„…

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^[12]Mutmaßliche Linksextremisten haben am Samstag einen Mann am Nürnberger Hauptbahnhof ins Koma gedroschen. Der 41-Jährige Türke soll laut Polizei mit einer Reichskriegsflagge durch den Bahnhof spaziert sein und dabei „rechtsradikale Parolen“ skandiert haben. Nachdem er das Gebäude verlassen hatte, versuchten zwei junge Männer ihm die Fahne zu entwenden. Als der Flaggenträger sich dagegen wehrte, versetzte einer der Männer ihm einen Faustschlag ins Gesicht. Das Opfer stürzte daraufhin auf den Boden und erlitt ein lebensgefährliches Schädel-Hirn-Trauma.

Die Polizei schreibt ^[13]:

Am Samstag, 12.07.2014, kurz vor 12:30 Uhr, kam es vor dem Hauptbahnhof in Nürnberg zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Ein Mann wurde schwer verletzt.

Ein 41-jähriger Nürnberger mit türkischen Wurzeln lief durch den Hauptbahnhof in Nürnberg und schwenkte dabei eine „Reichskriegsflagge“. Zusätzlich grölte der Mann rechtsradikale Parolen.

Nachdem der 41-Jährige mit Migrationshintergrund den Bahnhof durch das Hauptportal verlassen hatte, wurden zwei andere Männer (20 und 33) auf ihn aufmerksam. Sie versuchten zunächst, ihm die Fahne wegzunehmen, wogegen sich der 41-Jährige wehrte. Daraufhin schlug ihm der 33-Jährige mit der Faust ins Gesicht.

Nach dem Schlag stürzte der Geschädigte und blieb bewusstlos liegen. Die beiden Angreifer flohen mit der Fahne. Der Gestürzte musste reanimiert werden und liegt aktuell mit einem lebensgefährlichen Schädel-Hirn-Trauma in einer Klinik.

Die beiden Tatverdächtigen wurden im Laufe der anschließenden Fahndung festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth stellte Haftantrag. Beide Beschuldigte werden im Laufe des Sonntags einem Haftrichter vorgeführt.

Die Nachrichtenagentur dpa ergänzt ^[14] unterdessen erleichtert, dass es wohl keinen „ausländerfeindlichen Hintergrund der Tat“ gebe. Ein Umstand, der das Opfer sicher beruhigen wird, sollte es je wieder aus dem Koma aufwachen. Ähnlich seriös berichten auch andere Medien über den brutalen Übergriff, allen voran ^[15] die für ihre Täter-Opfer-Umkehr bei Gewaltverbrechen berüchtigte „Süddeutsche Zeitung“:

Ein Mann grölt rechte Parolen im Nürnberger Hauptbahnhof und schwenkt die Reichskriegsflagge. Zwei Männer stellen ihn, nach einem Streit schlägt einer von ihnen ihm so fest ins Gesicht, dass er bewusstlos liegenbleibt.

„Stellen“ – das tut man Straftäter. Oder man „stellt“ jemanden zur Rede. Beides ein legitimes und von der Rechtsordnung gebilligtes Verhalten. Doch genau darum ging es in diesem Fall eben nicht. Viel mehr haben zwei Männer versucht einem anderen gewaltsam eine Fahne zu entreißen und sind in diesem Moment selbst zu Straftäter geworden. Doch Linke als Straftäter? Das passt der „SZ“ so gar nicht in die Blattlinie. Und so wandelt man flugs die Täter-Opfer-Rollen. Mal wieder ^[16]…

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Auf Facebook wirbt die Ruhrgebietsabteilung des Jugendverbandes der Linkspartei Solid für eine antiisraelische Demonstration am 18. Juli in Essen. In den Kommentaren auf der Seite tobt sich ein antisemitischer Mob aus. Ein Hitler-Bild wurde gepostet, kam mit 58 Likes bei den Lesern gut an und wurde erst nach unserer Berichterstattung gelöscht. Ein weiteres ist zur Zeit online… (Dies berichtet das Blog die Ruhrbarone ^[17] hier! Aber die Mauermörderpartei sitzt ja fest im Bundestag. Und keinen stört das. Da kann man nischt machen?!)

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Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat alle Programme gegen den Linksextremismus in Deutschland ersatzlos gestrichen. Das Problem sei in den vergangenen Jahren „aufgebauscht“ worden, begründete Schwesig ihr Vorgehen. „Das war in der Vergangenheit so was von fern von jeglicher Realität.“ Statt dessen kündigte sie an, die Programme gegen den Rechtsextremismus auszubauen. Insgesamt stellte die Familienministerin dafür ab 2015 knapp 30,5 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung. Laut Bundesverfassungsschutz ist aber die linksextreme Gewalt im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.

Insgesamt registrierte der Verfassungsschutz 2013 mehr als 1.100 linke Gewalttaten. Dies waren 26,7 Prozent mehr als 2012, berichtet die JF! ^[18] Woher kommt die Diskrepanz?

Nun. wenn die Ministerin selbst und die ganze Regierung links bis linksextrem und kommunistisch sind, ist es doch klar, daß man der eigenen Klientel nichts antut. Zufällig dazu kommt heute im Kopp-Verlag ^[19] das genaue Gegenteil. Da verleiht zum Beispiel die Stadt Jena einem frischgebackenen Straftäter von der Roten SA und sogar im Roten Wien einsitzenden linksextremen Randalierer einen Preis für Zivilcourage. Da muß sich doch keiner mehr wundern!

PI freut sich auf den Tag, wenn die leeren linken Hosenanzüge von CDU und CSU als Rechtsextreme von den regierenden Kommunisten verboten werden.

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^[20]Es ist nichts Neues, dass rechtsgerichtete, demokratische Parteien von linksradikalen, gewaltbereiten und verfassungsfeindlichen Organisationen (die der Verfassungsschutz nicht beobachtet) daran gehindert werden, ihren Pflichten nachzukommen, wie zum Beispiel die Durchführung von Parteitagen. Jetzt droht die Jugend des DGB Südosthessen mal wieder: Sie will den Bundesparteitag der Republikaner „zum Desaster machen“.

(Von Verena B., Bonn)

Osthessen-news ^[21] berichtet:

Sie sind umstritten und es droht Ärger. Die Republikaner haben sich für das kommende Wochenende (28. und 29. Juni) als BRV-Verlags- und Vertriebs GmbH im Kongress- und Kulturzentrum Esperanto in Fulda eingebucht. Sie meldeten eine Tagung an und es kam zu einem Vertrag. Doch dann stellte sich bei der Feinabstimmung heraus: die Veranstalter benutzten einem Decknamen, obwohl es sich tatsächlich um die rechtsgerichtete Partei „Die Republikaner“ handelt, die zu 100 Prozent Eigentümer der BRV sind. Das hatte gravierende Folgen.

Martin Gremm von der Esperanto-Geschäftsleitung sagte am gestrigen Dienstagabend zu osthessen-news.de: „Aus Sicherheitsgründen haben wir den Vertrag wieder gekündigt. Wir wollen diese Veranstaltung nicht in unserem Haus.“ Der Grund: im Vorfeld habe es Drohungen – vermutlich auch mit Gewalt – gegeben. „Wir sind nicht parteiisch. Aber in diesem Fall ist die Gefahr für unsere Gäste und Mitarbeiter einfach zu groß“, so Gremm, der bereits einen Anwalt eingeschaltet hat.

Die REP-Partei wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz bis 2006 als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Seitdem gelten nur noch Kräfte in ihr als rechtsextrem. Die Republikaner (kurz: REP) verstehen sich selbst als rechtskonservativ. Verantwortlich dafür, dass die Partei auf die Domstadt aufmerksam wurde, war Anton Rummel. Er hat einen Sitz in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung und hätte mit der „guten Infrastruktur“ für den Standort geworben, hieß es.

„Wir halten unseren Bundesparteitag mit rund 170 Delegierten definitiv in Fulda ab“, bestätigte Johann Gärtner – stellvertretender Bundesvorsitzender der Republikaner – im Gespräch mit osthessen-news.de. Als dies durchsickerte, haben sich Gegner der rechtsorientierten Partei mobilisiert und Drohungen an Partei und Esperanto-Geschäftsleitung ausgesprochen. „Bundesparteitag der Republikaner bashen“ und „Wir wollen den Bundesparteitag zum Desaster machen“, hieß es in einem Brief der Jugend des deutschen Gewerkschaftsbundes Südosthessen. Dieser liegt unserer Redaktion vor. Darin wird von der Planung einer Mobilmachung gegen die Republikaner geschrieben.

Die Polizei in Fulda ist eingeschaltet. „Wir sind vorbereitet. Sollte es zu einem entsprechenden Vorfall kommen, werden wir unsere Maßnahmen an die Lage anpassen“, sagte Polizeisprecher Martin Schäfer. Das Gegenwind an Tagungsorten auf die Republikaner zukommt, ist für Johann Gärtner Alltag: „Immer wieder kommen solche Drohungen, aber in meinen Augen haben diese Menschen einfach nur ein falsches Demokratie-Verständnis. Wir nehmen sie nicht ernst.“ In Bayern, wo sonst die Bundesparteitage abgehalten werden, sei man deutlich entspannter und offener.

Die Republikaner bestehen auf ihrem Anspruch, am kommenden Wochenende in Fulda ihren Bundesparteitag in den Räumlichkeiten des Kongress- und Kulturzentrums Esperanto durchzuführen. Die Kündigung der Räumlichkeiten durch den Hotelbetreiber ist nach Ansicht der Parteiführung missbräuchlich und rechtswidrig erfolgt. Nachweislich war das Esperanto von Anfang an darüber informiert, dass die Räumlichkeiten zur Durchführung eines Parteitages angemietet wurden.

„Die Tatsache, dass Linksextremisten aus dem Umfeld der DGB-Jugend offen zur Gewalt gegen den Parteitag aufrufen, zeigt, wo die Feinde der Demokratie stehen: Nämlich links! Wenn Linksextremisten und Chaoten aus den Reihen der Gewerkschaften ein Hotel bedrohen und offen zur Gewalt aufrufen, ohne dass der DGB dagegen vorgeht, wirft dies ein bezeichnendes Licht auf den Zustand dieser Organisation. Wir Republikaner lassen uns das Recht zur Durchführung von Parteitagen nicht von linken Demokratiefeinden nehmen“, teilte der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer für seine Partei mit.

Es stellt sich die Frage, warum der Deutsche Gewerkschaftsbund kein „Bashing“ veranstaltet hat, als die rechtsradikalen, rassistischen und gewalttätigen Türkischen Nationalisten ^[22] („Graue Wölfe“) 2005 und 2007 ihre Parteiveranstaltungen („Deutschlandtreffen“) mit Tausenden Mitgliedern in der Arena Oberhausen (König-Pilsener-Arena) durchführten. 2009 und 2011 tagten sie problemlos in der Essener Gruga-Halle. Auch im November 2013 konnten die Grauen Wölfe ihre 28. Hauptversammlung in der König-Pilsener-Arena ungestört durchführen ^[23]. Die Hallenbetreiber wurden von niemandem unter Druck gesetzt und waren sehr zufrieden. Wahrscheinlich war die CDU, die ja mit den rassistischen Wölfen kooperiert, gegen ein Bashing – schließlich muss man mit türkischen Verfassungsgegnern integrativ umgehen ^[24]!

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^[25]Rund 30 politisierte Asoziale (Eigenbezeichnung: „Autonome“) haben ihre Solidarität mit einem in Österreich inhaftierten Gesinnungsgenossen ^[26] auf ihre ganz eigene Art zum Ausdruck gebracht: Die Linksextremisten zündeten Mülltonnen an, warfen Scheiben eines Bürokomplexes, eines Wartehäuschens und eines Busses ein. Zudem kratzten und sprühten sie mehrere Anarchie-Zeichen sowie die Parole „Free Josef“. Sachschaden: Mehrere 10.000 Euro.

Die „Bild“-Zeitung berichtet ^[27]:

Sie verschwanden so blitzschnell, wie sie plötzlich aufgetaucht waren – und hinterließen eine Spur der Verwüstung.

Ein vermummter Mob zog in der Nacht zu Freitag wild randalierend durch die Karl-Heine-Straße!

Kurz vor 22 Uhr hatten sich mit Sturmhauben und Helmen maskierte Linksradikale in der Gießerstraße in Leipzig zusammengerottet.

Wütend zogen sie stadteinwärts, errichteten Barrikaden aus brennenden Mülltonnen, zertrümmerten Fensterscheiben entlang der Karl-Heine-Straße, besprühten Fassaden, zerstörten ein Wartehäuschen der LVB und griffen einen Linienbus mit Pflastersteinen an.

„Passanten löschten eilig die Brandherde, bevor Polizei und Feuerwehr kamen“, berichtet eine Augenzeugin. Als rund 40 Einsatzkräfte gegen 22.15 Uhr eintrafen war der Spuk fast vorbei. Die Chaoten flohen in die Nebenstraßen. Gefasst wurde keiner.

Den zerstörungswütigen Marsch tarnten die Krawallos als Spontan-Demo. Auf der Linken-Homepage „indymedia“ hieß es gestern „80 Menschen (nach Polizeiangaben nur 30, d. Red.) demonstrierten für die Freilassung des in Wien inhaftierten Jenaer Antifaschisten Josef.“

Der Mann wurde am 24. Januar während antifaschistischer Proteste gegen den Akademikerball in der Wiener Hofburg festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft. Solidarität hin oder her: Opfer der nächtlichen Zerstörungswut sind unbeteiligte Leipziger.

Was bleibt, ist ein Schaden von mehreren 10 000 Euro. Zum Glück wurde niemand verletzt.

Zur Erinnerung: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig will die wenigen Bundesmittel ^[28], die für Präventionsprojekte gegen Linksextremismus aufgewendet werden, in den „Kampf gegen Rechts“ umschichten. Letzterer kam bisher auf magere 30,5 Millionen Euro ^[29], während Projekte gegen Linksextremismus und islamischen Extremismus mit einem Budget von zusammen fünf Millionen Euro aus dem Vollen schöpfen konnten…

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Im linksextremistischen Spektrum ist das Personenpotenzial leicht rückläufig (2013: 27.700 Personen; 2012: 29.400 Personen). Gleichzeitig ist die Zahl der Gewalttaten gegenüber 2012 deutlich um 26,7 Prozent auf 1.110 angestiegen. Gewalttaten gegenüber der Polizei und Sicherheitsbehörden sind dabei um 34,2 Prozent, Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 39,8 Prozent angestiegen. (Was im Bericht sonst noch steht, hier im BMI ^[30] mit Link!)

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^[31]Im Januar hinterließen österreichische und aus Deutschland herbeigekarrte Linksextremisten bei den Protesten gegen den von der FPÖ veranstalteten Wiener Akademikerball eine Spur der Verwüstung ^[32] in der Wiener Innenstadt. Seit Januar sitzt deswegen der 23-jährige Student Josef Slowik aus Jena in Wien in U-Haft. Der Linksextremist ist wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Sachbeschädigung angeklagt. Er soll Anführer oder wenigstens Teil eines sogenannten „schwarzen Blocks“ gewaltbereiter Linker gewesen sein. UPDATE: Die Sache wurde OB Schröter nun wohl doch zu heiß. Das Youtube-Video der Preisverleihung wurde inzwischen gelöscht. Auf dem Videoportal Livingscoop gibt es aber eine gesicherte Version.

Unglaublich: Für seine Straftaten wurde der Inhaftierte am 13. Juni von Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD, Bildmitte) in Abwesenheit mit dem „Preis für Zivilcourage“ ausgezeichnet. In seiner Rede entsendete Schröter „brüderliche Kampfesgrüße“ an Slowik, der in der DDR als Gruß der Werktätigen zur Bekundung der Zusammengehörigkeit und Solidarität im politischen Kampf galt.

Als Stifter des mit 1000 Euro dotierten Preises fungierte die Goethe-Galerie Jena. Dessen Centermanager Michael Holz (Foto r.) sagte bei der Preisverleihung: „Als wir angesprochen wurden, ob wir uns vorstellen könnten, als Stifter für diesen Preis zu fungieren, haben wir gar nicht lange überlegen müssen.“

Einen stark linksideologisch eingefärbten Bericht der Preisverleihung gibt es bei jenapolis ^[33] zu lesen. Das entsprechende Video dazu mit den O-Tönen von Schröter und Holz gibt es hier (Achtung: Gruselfaktor):

Die Ostthüringer Zeitung ^[34] kommentiert die skandalöse Preisverleihung treffend:

Die Vergabe stellt die Jury ins Abseits, die damit ein für alle mal klar macht, dass hier keine Ehrung nach objektiven Gesichtspunkten erfolgt, sondern ein Preis aus rein politischem Kalkül vergeben wird.
[…]
Bisher ist weder bewiesen noch widerlegt, dass der Jenaer die ihm zur Last gelegten Straftaten begangen hat. Das Verfahren in Wien steht ganz am Anfang und wird erst am 21. Juli fortgesetzt.

In einem solchen schwebenden Verfahren gibt es keinerlei Rechtfertigung dafür, Josef Slowik einen Preis für Zivilcourage um den Hals zu hängen. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung, mehr nicht. Mit dieser Vergabe stellt sich die Stadt Jena abseits jeder rechtsstaatlichen Ordnung und stellt die österreichische Justiz an den Pranger, hebt sie auf eine Stufe mit Gerichten in Diktaturen wie Nordkorea.

Damit erlebte Jena seinen hausgemachten Freitag den 13.: Eine Stadt, in der an der Universität Recht gelehrt wird, in der Studenten die Prinzipien des Rechtsstaates studieren, zeichnet mutmaßliche Straftäter aus. Wenn es nicht zum Heulen wäre, man müsste glatt über so viel Dummheit lachen.

Jena ist kein Einzelfall. Wie vor kurzem berichtet, will die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) noch mehr Geld in linksextreme Strukturen pumpen ^[35].

Kontakt:

» Oberbürgermeister
Dr. Albrecht Schröter
Am Anger 15
07743 Jena
Tel. 03641 49-2000
Fax 03641 49-2020
oberbuergermeister@jena.de ^[36]

» Goethe Galerie Jena
Michael Holz (Centermanager)
Goethestraße 3
07743 Jena
Tel.: 03641-45870
Fax: 03641-458745
service@goethegalerie-jena.de ^[37]

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^[38]Die Demonstrationen gegen den Bildungsplan (PI berichtete hier ^[39], hier ^[40] und hier ^[41]) scheinen bei politisch korrekten ZeitGENOSSEN zu Panikattacken geführt zu haben. Beim „Runden Tisch gegen Rechts“ der im Stuttgarter Rathaus tagte, offenbarte sich das zweifelhafte Demokratieverständnis so mancher Teilnehmer. Weil Vertreter der Gruppen von Linkspartei, der Arbeiterwohlfahrt oder diverser Homosexuellengruppen, die Meinungen von Mitgliedern einer russisch-orthodoxen Jugendgruppe nicht passten, wurden diese zunächst angepöbelt und schließlich rausgeworfen ^[42]. Ihr Vergehen war das nicht akzeptieren wollen von Gewalt und Blockaden gegen Teilnehmer der „DEMO FÜR ALLE“. Besonders brisant ist der Umstand, dass bei dem Treffen auch darüber diskutiert wurde, wie man in Zukunft Demos wie die der „DEMO FÜR ALLE“ vor Ort verhindern und Teilnehmer angreifen könne.

(Von PI-Stuttgart)

Diskutanten bei den Gesprächen waren auch diverse Antifa-Gruppen, die sich im steuerfinanzierten Rahmen ^[43] offensichtlich darüber austauschen konnten, wie man strafrechtlich relevante Handlungen gegen Teilnehmer (darunter auch Kinder) einer genehmigten Demonstration durchführen könne. Und so beschlossen die „Aufseher“ über die Meinungshoheit, dass jeder „rechts“ sein müsse, der nicht ihre Sicht der Dinge teilt.

Im Zuge der Verurteilung (600 Euro Geldstrafe) eines linken Gegendemonstranten, der bei der ersten Demo gegen den Bildungsplan, am 1.2.2014 randaliert hatte und jetzt vor Gericht stand, entlud sich der ganze Frust der linken Szene an drei Stuttgarter AfD Gemeinderatsmitgliedern. Kurz zuvor flogen Eier gegen die Kirche und weitere Liegenschaften der Piusbruderschaft in Stuttgart-Feuerbach. Außerdem wurden großflächig die Fassaden besprüht.

PI war vor Ort und hat die Schäden, Schmähungen und Verleumdungen dokumentiert. Vor den Häusern der AfD Gemeinderatskandidaten Hans-Peter Sonn, Marianne Wolf und Ernst Udo Abzieher wurden in der Hofeinfahrt oder auf Gehwegen folgende Schriftzüge aufgesprüht: „Achtung Rechtspopulist“ und der jeweilige Namen. Es wurden außerdem Pfeile in Richtung der Eingänge angebracht und Flugblätter in der Nachbarschaft eingeworfen, auf denen vor den beschriebenen Personen „gewarnt“ wurde.

In der Hofeinfahrt von einem der Geschädigten war am 17.6. der Text am Boden schon wieder entfernt worden. Der links an der Hauswand befindliche Schriftzug wird möglicherweise dem selben Personenkreis zuzurechnen sein.

^[46]

Die Täter haben sich mit ihren Taten natürlich auch im Internet auf einschlägigen Seiten gebrüstet, die PI hier bewusst nicht verlinkt. Was angesichts der eigenen Recherche auch überflüssig ist.

So ist der folgende Schaden auf dem Gelände der Stuttgarter Piusbruderschaft auf PI ohnehin ausführlicher dokumentiert, als auf den linksradikalen Hassseiten. In ihrer Paranoia und der damit verbundenen Angst vor „rechten Allianzen“, wurde auch die Piusbruderschaft zum wiederholten Mal Ziel der feigen Anschläge.

Aufgesprühte Hammer und Sichel lassen keinen Zweifel hinsichtlich der ideologischen Herkunft der Täter aufkommen, die Schäden im vierstelligen Bereich verursacht haben.

^[47]

Dass versucht wird, linke Gewalt von der örtlichen Presse totzuschweigen, zeigt wie notwendig unabhängige Medien wie PI-News sind.

Hier die Chronologie der Zerstörungswut:

Im Eingangsbereich wurden Eier auf eine Informationstafel geworfen.

^[48]

Am Turm der Kirche, der in der Vergangenheit schon des Öfteren ^[49] mit Farbbeuteln beworfen ^[50] wurde, klebten zahlreiche Eier.

Es wurde der Schriftzug „Reaktionäre Kräfte stoppen“ und „Hammer und Sichel“ mit roter Farbe aufgesprüht.

^[55]

^[56]

Auf einem weiteren Gebäude wurde ebenfalls das Symbol kommunistischen Terrors angebracht.

^[57]

Mit der „DEMO FÜR ALLE“ haben zum ersten Mal seit Jahrzehnten wertkonservative, christliche und allgemein bürgerliche Kräfte Einigkeit bewiesen. Auch Personen die sich ungern kategorisieren lassen und sich schlicht ihres gesunden Menschenverstandes bedienen, wollen sich und ihren Kindern nicht länger von linken Ideologen vorschreiben lassen, was sie zu denken haben.

Das hat das linke Lager in solch eine Panik versetzt, dass sie sich scheinbar nicht mehr anders zu helfen wissen und meinen Gewalt gegen Andersdenkende ausüben zu müssen oder zu tolerieren. Es ist aber auch ein Beweis dafür, dass das neue bürgerliche Bündnis ernst zu nehmen ist. Die Demonstrationen zeigen Wirkung. Zuerst wurde die Bewegung totgeschwiegen, dann wurde auch in den Massenmedien darüber berichtet. Die Einführung des Bildungsplans wurde zunächst um ein Jahr verschoben. Gesunder Menschenverstand kann viel bewirken, wenn er auf die Straße geht. Immer und immer wieder!

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du. In diesem Sinne…

Samstag, 28.Juni 2014, Stuttgart, Schillerplatz, 15 Uhr: DEMO FÜR ALLE.

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^[58]In Berlin-Friedrichshain haben die Linken in der Nacht zu Sonntag in ihrer ureigensten Folklore mit brennenden Barrikaden aus Baumarktpaletten und anderen Gegenständen ihre Macht demonstriert. Vorgeschobener Grund dafür, mal wieder so richtig auf den Putz zu hauen, war ein Aufruf linker Veranstalter zur „Langen Nacht der Rigaer Straße“ im Internet.

Dabei sollten vorgeblich diejenigen Nachbarn unterstützt werden, die nach Ansicht der Linken aus dem Stadtteil „weggentrifiziert“ werden sollen. Sie meinen damit die Verdrängung ärmerer Bevölkerungsschichten durch die Mietpreiserhöhungen wegen der angeblichen Luxussanierung der Wohngebäude. Etwa 300 Linke waren dem Aufruf gefolgt und haben die Polizisten nach deren Eingreifen mit Böllern attackiert. 26 Beamte sind dabei verletzt worden, daraufhin hagelte es 19 Strafanzeigen und 9 Festnahmen. 320 Beamte waren im Einsatz.

Am Sonntagabend dann kam es erneut zu Krawallen. Gegen 19 Uhr gingen Anrufe von Anwohnern der Rigaer- und Liebigstraße wegen anhaltender Ruhestörungen ein. Als die Polizei eintraf, vermummten sich 50 Personen und brachten erneut Gegenstände auf die Fahrbahn, außerdem warfen sie mit Flaschen und Farbbeuteln.

Der Tagesspiegel ^[59] berichtet:

Nachdem die Beamten mit der Räumung des Platzes begannen, sollen sich die Randalierer in die umliegenden Häuser zurückgezogen und zum Teil mit „pyrotechnischen Gegenständen, Farbbeuteln und Obst“ von den Dächern geworfen haben.

Der Einsatz eines Polizeihubschraubers habe dann die Lage gegen 21.30 Uhr beruhigt. Ein Polizeibeamter sei bei dem Einsatz verletzt worden, konnte aber im Dienst verbleiben.

Insgesamt wurde fünf Personen vorübergehend festgenommen. Es wurden Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung und des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz eingeleitet.

Frank Henkel: „Kriminelle Gewaltaktion“

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) verurteilte die Ausschreitungen als „kriminelle Gewaltaktion“. Henkel sagte: „Unter dem Deckmantel einer Informationsveranstaltung zu Fragen der Stadtentwicklung haben Chaoten die Auseinandersetzung mit der Polizei gesucht.“ Es sei ihnen nicht um Diskussion, sondern nur um Gewalt gegangen.

Die Anwohner hingegen sorgen sich um ihre Kinder und wollen wegziehen – nicht wegen zu hoher Mieten, sondern wegen der ständigen linken Gewaltausschreitungen. Zu den jüngsten Exzessen schreibt die Berliner Morgenpost ^[60]:

Die Unruhestifter verschwanden größtenteils in den umliegenden Häusern, doch von deren Dächern aus wurden die Beamten erneut attackiert. Wasserbomben und Obst, aber auch gezündete Feuerwerksartikeln flogen den Beamten von den Hausdächern entgegen.

Am Ende musste die Einsatzleitung einen Polizeihubschrauber aufsteigen lassen, um die Randalierer von den Dächern zu entfernen. Nach zweieinhalb Stunden kehrte wieder Ruhe ein. Die Polizei rief die Stadtreinigung herbei, deren Mitarbeiter den auf den Fahrbahnen angehäuften Müll beseitigen musste. (…)

„Hier kann man ja kein Kind aufziehen“

So richtig schockiert wirkten die Anwohner des Szenekiezes nach den Vorfällen am Wochenende nicht. Ein Anwohner, der Sonntagabend von seinem Fenster aus die Krawallen beobachtet hat, sagte, er kenne „so etwas als alter Berliner“. Schwarz Vermummte habe er gesehen, die auf den Dächern entlangliefen. „Da hat die Polizei keine Chance“, sagt er. „Da oben kann man einmal den ganzen Häuserblock ablaufen, und durch die Luken kommen die Chaoten immer zu irgendwem in die Wohnung, der ihnen helfen will.“

Das Schlimme sei, dass er solche Vorkommnisse wie am Wochenende gar nicht mehr als schlimm empfinde, da so etwas häufiger passiere. Momentan sucht er mit seiner Freundin eine Wohnung in einem anderen Stadtteil. „Hier kann man ja kein Kind aufziehen.“

Graffiti an den Wänden

Wenige Meter weiter schrubbten zwei Männer energisch die Ladenjalousie eines Haus an der Rigaer Straße, einer von ihnen ist der Hauswart. „Das war heute früh alles voll mit Graffiti“, erzählt er und zeigt Fotos auf seinem Handy. (…) „Und wegen diesem da müssen nächste Woche extra Fassadenkletterer kommen, um das sauber zu machen“, fügt er hinzu und deutet nach oben, wo an der Hausfassade die schwarzen Ergebnisse von Farbbeutelwürfen zu erkennen sind.

Selbst in der schwäbischen Provinz ^[61] greifen Linksextremisten eine Polizeistation an. In Nürtingen haben 15 – 20 Linksautonome am Samstagabend die Polizei bewusst provoziert. Zwei Polizisten wurden leicht verletzt, ein Polizeihubschrauber war im Einsatz, um die Linken stellen zu können.

Anstatt Mittel für einen Kampf gegen Rechts bereitzustellen, der irgendeine diffuse Bedrohungsszenerie durch Nazis vorgaukelt und linken Autonomen in die Arme spielt, sollten diese Mittel besser für einen Kampf gegen Links bereitgestellt werden. Aber da nicht sein kann was nicht sein darf, ist unsere Politik auf dem linken Auge blind.

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