^[1]Das Berliner Regierungsviertel ist heute großräumig abgesperrt. Es gibt zum 20. Juli ein Bundeswehrgelöbnis vor dem Reichstag. Aber das ist nur die Viertelswahrheit. Es würde ja genügen, ein Stück Wiese dort abzusperren. Stattdessen fangen die Barrikaden seit 12 Uhr schon direkt nach dem Brandenburger Tor an. Man kann gerade noch einen Meter durchgehen, dann steht man vor Eisengittern bis runter zur Siegessäule. Tausende Touristen sind dort den Tag über unterwegs und wollen weiter. Viele fragen die Polizisten, was los sei, und kriegen die falsche Antwort.

Deutsche Touristen hören das mit dem Gelöbnis und sind leicht verärgert, Ausländer denken an eine große Truppenparade, und die Polizisten mit ihrem wenigen Englisch geben ungenügend Auskunft. Auch die Bundeswehr versagt. Denn der Grund der überdimensionalen Absperrungen ist nicht das Gelöbnis, sondern rote Randalierer und Gesetzesbrecher, die das Ereignis auch mit Lautsprechern und Vuvuzelas von weither mit ihrem Geschrei stören wollen. Darum der weite Abstand – bis heute abend 22 Uhr ungefähr. Das Gelöbnis beginnt um 18 Uhr. Die JF berichtet ^[2]:

Linksextremisten haben anläßlich des Gelöbnisses der Bundeswehr vor dem Reichstag am Sonnabend zu Protesten aufgerufen. Der Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsgegner (DFG-VK) Berlin-Brandenburg kündigte an, vor der Neuen Wache in Berlin Unter den Linden ein Blutbad zu veranstalten.Hierzu wolle man Badewannen mit Blut füllen. „Die Neue Wache als Symbol preußisch-deutscher Militärherrlichkeit wie auch deren tödlicher Folgen ist ein passender Ort für unsere satirische Protestaktion. Wir werden einen Soldaten in voller Uniform in ein Blutbad zwingen…

Wegen diesen paar roten Rabauken werden Tausende Besucher teuer per Gitter abgedrängt und wissen nicht, daß sie es nur linken Irren zu verdanken haben.

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^[3]Die 1949 gegründete Sozialistische Reichspartei (SRP), die bereits 1952 aufgrund verfassungsfeindlicher, extremistischer Bestrebungen wieder verboten worden ist, stand programmatisch ganz klar in der Tradition der NSDAP unter Adolf Hitler, der bekanntermaßen den historischen Schandfleck des Nationalsozialismus ausrief. Dieser war ein mit rechtsextrem-faschistischen Elementen (Holocaust, Fremdenfeindlichkeit, Rassenlehre) angereichertes linkes System; ein Fakt, der von der linkslastigen und politisch korrekten Presse und Literatur der heute kaum noch demokratischen BRD gern übergangen und mit der Holocaust-Keule totgetreten wird, denn mit dem NS-Regime hatte man es schlicht und ergreifend mit einer Spielart des Sozialismus zu tun. Die Gewaltwirkung entfaltete sich letztendlich mit der Hinzunahme faschistischer Repression.

(Von Rechtskonservativer Denker)

Dass große Teile der heutigen Angehörigen der NPD (z.B. der 2009 verstorbene Jürgen Rieger) zur unbelehrbaren und undemokratischen Klasse der NS-Nostalgiker gehören, steht außer Frage. Doch die Freiheitlichen, die Vertreter der demokratischen Rechten, haben mit den üblichen verdächtigen NS-Vasallen nichts zu tun.

Bekanntermaßen existierte im Weltbild der NS-Funktionäre gegen die Juden nicht nur der reine Rassenwahn von rechts, sondern auch der Klassenwahn von links. So hassten die Nationalsozialisten die jüdische Bevölkerung nicht nur aufgrund ihrer Kultur und Bräuche, sondern vor allem aufgrund ihres Wohlstandes, der im Zusammenhang mit dem überdurchschnittlichen IQ der jüdischen Bevölkerung steht, der darauf zurückzuführen ist, dass im Mittelalter nur sehr intelligenten und gebildeten Menschen Positionen im Judentum zuteil wurde.

Die Vernichtung und Enteignung der wohlhabenden europäischen Juden ist somit auch ein linksextremes, antikapitalistisches Element der NS-Ideologie, das von Adolf Hitler persönlich gutgeheißen wurde.
Denn der Reichsführer war bekennender Antikapitalist. Somit war das NS-Regime ein Mischsystem aus linksaußen und rechtsaußen, was deutlich unterstreicht, dass extremistische Positionen nicht politikfähig sind. Oder, wie Karl Marx in seiner Abhandlung „Zur Judenfrage“ 1843 schrieb: „Die gesellschaftliche Emanzipation des Juden ist die Emanzipation der Gesellschaft vom Judentum.“

Jürgen Trittin, amtierender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, war übrigens jahrelang Anhänger des Kommunistischen Bundes. Ein Linksextremist an der Spitze einer „demokratischen“ Partei. Sowohl er als auch SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel, leideten angeblich immens unter den politischen Karrieren ihrer Väter, die beide Angehörige der Waffen-SS gewesen sein sollen. Im Falle Jürgen Trittins habe sein Vater ihm die NS-Verbrechen durch Besuche in Konzentrationslagern näher gebracht und ihm auferlegt, derartige Gräueltaten nicht wieder zuzulassen.

Da fragt man sich, ob näheres Beschäftigen mit sowjetischen Zwangsarbeitslagern (Gulag) als Gegenstück zu den Nazi-Lagern nicht ebenso sinnvoll gewesen wäre. Eine solche Belehrung hat wohl nicht stattgefunden.

Doch der NS-Terror, um zum vorigen Thema zurück zu kommen, ist im Rahmen einwanderungskritischer Positionen konservativer und freiheitlicher Parteien ein gefundenes Fressen für den verlogenen linken und oftmals tiefroten Mainstream, um politische Gegner zu diffamieren. Nicht grundlos ist es möglich, dass eine zweifellos gefährliche Partei wie „Die Linke“, die zu großen Teilen aus ehemaligen Stasi-Funktionären (Gregor Gysi und Co.) und anderen Altkommunisten besteht, heute im Bundestag allen Ernstes versucht, einen „demokratischen Sozialismus“ (man betrachte den historisch belegten Widerspruch in sich) zu etablieren (bzw. wieder aufleben zu lassen) und auch vom Einsatz linksextremistischer Kettenhunde aus verbrecherischen Organisationen wie etwa der Antifa oder anderen Rote-Socken-Sammelsorien nicht zurückschreckt.

Das Internet bietet ausreichend Videomaterial zur größtenteils antidemokrarischen Gesinnung der SED-Altkommunisten; etwa die Fraktionssprecherin der Linken, Ulla Jelpke, ist Paradebeispiel für das Inkaufnehmen fließender Übergänge zwischen Demokratieverträglichkeit und Extremismus innerhalb der SED-Linkspartei.

Das Betreiben der „Kommunistischen Plattform“ und die Zusammenarbeit mit anderen Parteien des linken Außenspektrums wie der „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP, die Ersatzpartei der 1956 verbotenen KPD) oder der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland“, seien nur am Rande erwähnt.

Solange sich diese Partei (die sich selbst „demokratisch“ nennt) nicht von derartigen Querschlägern und sonstigen militanten und Steine schmeißenden Straßenextremisten als „Volksvertreter“ in den Parlamenten eines „demokratischen“ lossagt, fungiert sie als parlamentarischer Arm der Chaoten.

Denn zu einigen altbekannten Problemzuständen wird ein radikaler Sozialismus sicherlich führen – Chaos und Anarchie. Soviel zum erneuten Etablierungsversuch des Sozialismus.

Ein Zwangssystem, das im 20. Jahrhundert nach der Oktoberrevolution durch Lenin (Realname: Wladimir Iljitsch Uljanov) im Jahre 1917 durch den „Roten Terror“ und weiteren verbrecherischen Regimen in der folgenden UdSSR, der DDR, Volksrepublik China oder Vietnam über 100 Millionen Menschen durch Diktatur und Klassenwahn das Leben kostete. Zwar mag man daran zweifeln, derartige Dinge mit dem Sozialismus wiederkehren zu sehen, so ist es dennoch Tatsache, dass dieser Sozialismus an den selben grundlegenden Krankheiten scheitern dürfte wie in der Vergangenheit. Linksextremistische Gewalt wird von Linken-Politkern und auch vielen hochrangigen Funktionären der Grünen schließlich wortlos hingenommen oder gar begrüßt.

Auch die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, soll bei diversen Demonstrationen, bei denen es zu gewohnten Straßenschlachten zwischen Gesetzeshütern und „Anti“-faschisten gekommen war, energisch dabei geholfen haben, mit Mülltonnen und anderen sperrigen Objekten, Zugangswege der Polizei zum Demonstrationsort zu blockieren. Entsprechendes Videomaterial zu ausfälligem Verhalten von beispielhaft genannten Grünen- und Linke-Politikern ist auf führenden Video-Plattformen im Internet zu finden.

Zu derartigen wenig ruhmreichen Aktivitäten gesellt sich auch ein weiteres ganz hohes Tier deutscher Politikgeschichte: Die steile Aufsteigerkarriere des ehemaligen Grünen-Spitzenpolitikers Joschka Fischer als Hausbesetzer, Steineschmeißer und Polizistenprügler ist weitreichend bekannt. Er war ein vielfach verurteilter, radikaler Jugendaktivist der damaligen revolutionären (wohl durch den Marihuanakonsum der Hippie-Zeit benebelten) 68er-Bewegung, die mit ihren sozialistisch-utopischen und antiautoritären Ansätzen viele der heutigen Fehlentwicklungen miteingeleitet hat. Viele Vertreter der heutigen Grünen, deren hässliche, (der ökologisch-seriösen Fassade zum Zweck) saftig-grün lackierte Kommunistenfratze vom mediengeschädigten deutschen Michel aufgesogen wird, waren in der Vergangenheit zuhauf Funktionäre (teilweise verbotener oder verfassungsrechtlich beobachteter) kommunistischer Vereinigungen wie beispielsweise KPD, DKP, KBW.

Der rote Faden streift bekanntermaßen auch die Melonenpartei, die zwar außen grün, aber innen rot ist und eine astreine Extremismusgesinnung aufweist. Die grüne Sohlenputzer-Etage der GFDJ/Grünen Jugend hat erst vor kurzem Klartext ^[4] gesprochen.

Ebenso möchte ich Ihnen, den PI-Lesern, den deutschfeindlichen Charakter der grünen Herrschaften und ihrer „Öko“-Partei nicht vorenthalten. Es gibt unzählige Nachweise in Schrift und digitaler Form, die beweisen, was die grünen Gut-Bessermenschen mit Deutschland vor haben.

Eine Zitatesammlung einiger vom Deutschenhass getriebener (Spitzen-)Politiker von SPD und Bündnis90/Die Grünen sollte Aufschluss über die wahre Gesinnung dieser Staatsfeinde geben:

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Sinngemäß: “Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird”.

Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen auf Bemerkung von Susanne Zeller-Hirzel (letzte Überlebende der Weißen Rose; Widerstandsgruppe im 3.Reich). Die Dame ist als großartige Demokratin tragischerweise kürzlich am 04.12.2012 krankheitsbedingt verstorben. Sie ruhe in Frieden.

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“Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person sondern der gleichgesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland”.

Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen, (Sarrazin hat bis zu 90% Zustimmung in d. Bevölkerung.)

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“Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!”

Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen auf dem Parteitag der Grünen 1998 in Bonn-Bad Godesberg.

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“Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.”

Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen, Wunschvision zum Tag der Deutschen Einheit, Artikel in der Welt am Sonntag vom 6. Februar 2005.

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“Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!”

Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen

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“Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.”

Sieglinde Frieß, Bündnis90/Die Grünen vor dem Parlament im Bundestag, Quelle: FAZ vom 6.9.1989.

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“Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.” (Antwort auf die Beschwerde zu Integrationsproblemen von 50 Anwohnern)

Nargess Eskandari-Grünberg, Bündnis90/Die Grünen, in der Frankfurter Rundschau vom 13. November 2007. Augenzeugen sagen, es hieß wörtlich “…dann wandern Sie aus!”

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Sinngemäß: Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.

Daniel Cohn-Bendit, Bündnis90/Die Grünen

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“Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.”

Rezension zu Joschka Fischers Buch “Risiko Deutschland” von Mariam Lau.

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„Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.”

Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen

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“Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.”

Vorstand der Bündnis90/Die Grünen von München.

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Die Abschaffung der Eidesformel “Zum Wohle des deutschen Volkes” wird im NRW-Landtag einstimmig beschlossen.

Arif Ünal, Bündnis90/Die Grünen, war Antragssteller.

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“Die Frage, [ob die Deutschen aussterben], das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.“

Renate Schmidt, SPD und ehemalige Bundesfamilienministerin, am 14.3.1987 im Bayerischen Rundfunk.

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“Ihr habt nur die Chance, mit uns zu leben. Ein Leben ohne uns wird es für Euch nicht mehr geben. Die Ibrahims, Stefanos, Marios, Laylas und Sorayas sind deutsche Realität. Ihr werdet es nicht verhindern können, dass bald ein türkischstämmiger Richter über Euch das Urteil fällt, ein pakistanischer Arzt Eure Krankheiten heilt, ein Tamile im Parlament Eure Gesetze mit verabschiedet und ein Bulgare der Bill Gates Eurer New Economy wird. Nicht Ihr werdet die Gesellschaft internationalisieren, modernisieren und humanisieren, sondern wir werden es tun – für Euch. Ihr seid bei diesem leidvollen Prozess lediglich Zaungäste, lästige Gaffer. Wir werden die deutsche Gesellschaft in Ost und West verändern.”

M. Walid Nakschbandi, Deutscher afghanischer Herkunft und Geschäftsführer der Fernsehproduktionsfirma AVE. Quelle: Widerhall Nr. 10 (http://www.widerhall.de/57wh-zit.htm)

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“Die Zukunft des Islam in diesem, unserem Land, in Deutschland, gestalten wir; wir, die hier geboren und aufgewachsen sind, wir, die wir die deutsche Sprache sprechen und die Mentalität dieses Volkes kennen. Entscheidend ist, dass wir in diesem Land unsere Religionsfreiheit haben (auch wenn wir sie sehr häufig vor Gericht erst erstreiten müssen) und dass es keinen Grund gibt, nicht aktiv an der Neugestaltung dieser Gesellschaft mitzuwirken. Ich glaube nicht, dass es unmöglich ist, dass der Bundeskanzler im Jahre 2020 ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Muslim ist, dass wir im Bundesverfassungsgericht einen muslimischen Richter oder eine muslimische Richterin haben, dassim Rundfunkrat auch ein muslimischer Vertreter sitzt, der die Wahrung der verfassungsmäßig garantierten Rechte der muslimischen Bürger sichert. Dieses Land ist unser Land, und es ist unsere Pflicht, es positiv zu verändern. Mit der Hilfe Allahs werden wir es zu unserem Paradies auf der Erde machen, um es der islamischen Ummah und der Menschheit insgesamt zur Verfügung zu stellen. Allah verändert die Lage eines Volkes erst, wenn das Volk seine Lage ändert!”

Ibrahim El-Zayat, Deutscher ägyptischer Herkunft und Präsident der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), Quelle: Jugendmagazin der Muslimischen Jugend (MJ) TNT, Nr.1/9,1996,S.2

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Empfehlenswert ist in diesem Zusammenhang auch eine Niederschrift über „Die Grünen“ und „Anti“-faschismus mit dem Titel „Rote Wölfe im grünen Schafspelz“ ^[5] von Peter Helmes.

Zwar hinterließ der Sozialismus in Deutschland „nur“ rund 100 Mauertote durch den Schießbefehl der SED am Grenzbereich, doch war der Staat beispiellos heruntergewirtschaftet, was im Vergleich mit dem westlich regierten Nachbarstaat BRD besonders auffiel.

Nicht nur damals herrschte eine rote Meinungsdiktatur, auch noch heute sehen sich viele konservative Ansätze mit der „Nazi-Keule“ konfrontiert.

Im Falle der deutschen Olympia-Teilnehmerin Nadja Drygalla, die in den Medien aufgrund von NPD-Verbindungen ihres Freundes bereits nach kurzer Zeit als „Nazibraut“ gehandelt wurde, sieht man exemplarisch die Verlogenheit und antidemokratischen Haltungen der links-grünen Meinungsmacher. Drygalla hat nicht nur bekräftigt, die Symphatie ihres Freundes für den Rechtsextremismus nicht zu teilen, ebenso wäre es im Falle dessen eine absolute Privatangelegenheit der Sportlerin, die nicht Sache der medialen Öffentlichkeitsarbeit ist, einen Menschen für potentiell extreme Gesinnungen zu verurteilen.
Eine „Demokratie“ muss auch Extremisten aushalten und ihnen die Meinungsfreiheit einräumen. Kein Demokrat hat das Recht, einem potentiellen Extremisten die Meinungsfreiheit zu nehmen, da diese nicht nur Teil des demokratischen Konzeptes, sondern auch ein „unantastbares Menschenrecht“ ist. Linke Gutmenschen, die mit gutmütigen Vorwänden versuchen, andere Meinungen zu unterdrücken, sind die wahren Faschisten.

Die Ehrung deutschen Soldatentums, die nicht den Verbrechen des NS-Regimes zugeordnet werden können, sorgt jedoch für entsetzte Aufschreie. In den Reihen der Altparteien wundert man sich, wie man so geschmacklos das tun kann, was in anderen Staaten auch nach dem Nationalsozialismus selbstverständlich ist – das Ehren und Danken deutscher Soldaten für die Verteidigung ihres Landes und das Unterstützen des Kampfes gegen menschenrechtsverletzende Diktatoren wie etwa zu seiner Zeit Saddam Hussein. Dass auch deutsche oder andere Soldaten in ihren Einsätzen Gräueltaten vollbringen, bezweifelt niemand, aber solcherlei Einsätze geschehen zur Verhinderung größeren Übels im Interesse unterdrückter Völker.

Interessant ist auch die Tatsache, dass es in staatlichen Institutionen nach wie vor kein Melderegister für Linksextremisten gibt, während selbstverständlich eine solche Auflistung für Rechtsextremisten existiert; lediglich die Straftaten der Linksextremisten werden gelistet, nicht aber die Täter. Und das angesichts der unumstößlichen Tatsache, dass der Linksextremismus nach Berichten des Verfassungsschutzes und des Statistischen Bundesamtes, in seinen gewalttätigen und kriminellen Auswüchsen nicht nur seit Jahren ein gewaltiges Wachstum erfährt, sondern den Rechtsextremismus längst überholt hat.

Wir konservativen Kräfte lassen uns nicht als Nazis stigmatisieren, wir sind rechte Demokraten, die den aufrechten Gang nicht verlernt haben. Und dazu gehört auch die Nennung verbrecherischer Aktivitäten beider politischer Seiten und kein durchorganisiertes und verlogenes Meinungsmonopol rot-grüner „Gutmenschen“ und „Antifaschisten“.

Der Opa bei der SS, der Enkel bei der Antifa – Gesinnung gleich geblieben.

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^[6]In der Nacht zu Donnerstag wurde die SPD-Parteizentrale in Berlin mit Steinen und Farbschmierereien angegriffen ^[7]. Wie sich jetzt heraus stellt, stecken dahinter offenbar Linksextremisten mit einer „Solidaritätsaktion“ für ihre Hausbesetzergenossen in Köln-Kalk!

Auf einer einschlägigen linksextremen Internetseite ^[8] ist folgendes Bekennerschreiben aufgetaucht:

(B) Soli fürs AZK SPD-Zentrale angegriffen
Freiräume erkämpfen 11.07.2013 12:59
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde die SPD-Zentrale an der Wilhelmstraße in Berlin-Kreuzberg massiv mit Steinen und Farbe angegriffen.

Diese Aktion ist nicht nur ein Zeichen gegen die Partei als Representationsstruktur, die meint durch ein Konzept sogenannter Demokratie legitimiert zu sein über unsere Lebensfomen zu bestimmen.

Es gab einen Anschlag auf die SPD, da diese als Hauptakteur die Räumung des autonomen Zentrums in Köln vorantreibt und damit eine selbstverwaltete Struktur für mehr Autonomie, Schutzräume und Alternativen gegen das Bestehende zerstört.

In dem gegenwärtige Modell von Gesellschaft und eines bürgerlichen Lebens darf es natürlich keine solchen Orte geben, da die Angst beseteht, dass in diesen Räumen die Strukturen infrage gestellt werden und wir dort unkommerzielle, menschliche und schöne Lebensentwürfe hervorbringen.

Aus diesen Gründen ist das kein Kampf, der nur in Köln statt findet, sondern ein städteübergreifender Kampf!

Wir solidarisieren uns mit dieser Aktion in Berlin mit dem AZ-Köln und versuchen auch weiterhin euren Widerstand zu ünterstützen.

» PRO-KÖLN-Demo ^[9] am 27.7. gegen Hausbesetzerszene in Köln-Kalk

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^[10]Über den Gesinnungsbonus, welchen Linke nicht selten von deutschen Gerichten erhalten, hat PI bereits mehrfach berichtet (siehe etwa hier ^[11] und hier ^[12]). Das Landgericht Münster setzte dieser rechtsstaatlichen Bankrotterklärung gestern die Krone auf. Eine Berufungskammer unter Vorsitz von Richter Dr. Robert Fischer sprach ein Mitglied der linksradikalen „Antifa“-Szene vom Vorwurf der Versammlungssprengung gleich ganz frei – trotz eindeutiger Beweise.

(Von Gartenzwerg, PI-Münster)

Konkret ging es um den 14. März 2009. Für jenen Tag hatte der Verein „Helfer für Gottes Kostbare Kinder Deutschland“ zu einem Gebetszug für das Lebensrecht ungeborener Kinder und gegen Abtreibung durch die Münsteraner Innenstadt aufgerufen. Doch weit kam der Aufzug nicht. Bereits nach wenigen Metern versperrten rund 120 Linksextremisten den Weg. Zuvor hatten bereits einige von ihnen vermummt die vorhergehende Messe gestört und während dieser mit aufgeblasenen Kondomen und Konfetti geworfen.

Dies setzte sich später auch auf der Straße fort und wurde durch staatsfeindliche Parolen wie „Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat“ sowie ein ohrenbetäubendes Pfeifkonzert ergänzt. In diesem Hexenkessel mussten die Christen längere Zeit auf beengtem Raum ausharren. Zudem wurde der Versammlungsleiter von den Gegendemonstranten eingekreist und musste durch Beamte der anwesenden Einsatzhundertschaft befreit werden.

Die Polizei machte die Blockierer anschließend per Lautsprecher darauf aufmerksam, dass sie Teil einer nicht angemeldeten Kundgebung seien, den Aufzugsweg einer angemeldeten Kundgebung versperrten und ihre Versammlung daher aufgelöst sei. Nach der dritten derartigen Durchsage kesselten die Beamten die Gruppe ein. Durch Eintreffen weiterer Hundertschaften aus dem Umland konnte der Aufzug der Lebensrechtler dann doch noch – allerdings mit erheblicher Verzögerung und behindert von zwei weiteren Blockaden – durchgeführt werden.

Nach diversen Verhandlungen und Schuldsprüchen vor dem Amtsgericht fand gestern der erste Berufungsprozess vor dem Landgericht statt. Dem 33-jährigen Angeklagten wurde konkret vorgeworfen, Teil der ersten Blockade gewesen zu sein und dadurch eine grobe Störung der Gegenkundgebung verursacht zu haben. Da er nur seine Personalien bestätigte und ansonsten von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machte, wurde zunächst einer der damaligen Einsatzleiter vernommen. Anschließend folgte die Inaugenscheinnahme von Videos der Blockade, auf welchen der Beschuldigte eindeutig zu erkennen war.

Damit sei die Sache gelaufen, sollte man meinen. War sie aber nicht. Denn der Vorsitzende Richter Dr. Robert Fischer ließ Zweifel erkennen, ob der Tatbestand der Versammlungssprengung erfüllt sei. Dieser lautet gemäß § 21 VersG ^[13] wie folgt:

Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Da der Angeklagte schweige, könne man nicht wissen, ob er wirklich die Absicht gehabt habe, die gegnerische Versammlung zu verhindern, ließ Richter Dr. Fischer durchblicken. Dass der junge Mann mit mehr als hundert Gleichgesinnten den Aufzugsweg einer angemeldeten Versammlung blockiert hatte, schien ihm dabei nicht seltsam vorzukommen. Vielleicht wollte man da ja nur picknicken? Weiter führte er aus, dass die Abtreibungsgegner den freien Bürgersteig oder einen anderen Weg hätten nehmen können. Dass die Gegendemonstranten dann schlicht ihre Position gewechselt hätten und sich auch niemand den Weg seiner Kundgebung aufzwingen lassen muss, interessierte ihn offenkundig herzlich wenig.

Es kam, wie es kommen musste: Der Angeklagte wurde freigesprochen. Das hatte zuvor auch die Staatsanwältin gefordert. Für die anwesenden Vertreter der sogenannten „Antifa“ sicher ein guter Tag. Für den Rechtsstaat und die in Art. 3 GG ^[14] verankerte Gleichheit vor dem Gesetz hingegen war es ein rabenschwarzer.

» Westfälische Nachrichten: „1000-Kreuze-Marsch nicht gestört ^[15]“
» Münstersche Zeitung: „Freispruch nach Blockade des Tausend-Kreuze-Marschs ^[16]„

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^[9]Für den 27. Juli ruft die Bürgerbewegung PRO KÖLN zu einer Protestkundgebung in Köln-Kalk ^[17] auf. Grund dafür ist erneut das linksautonome Zentrum im rechtsrheinischen Stadtteil, dessen Zwischennutzungsvertrag Ende Juni ausgelaufen ist und daher nun eigentlich umgehend geräumt werden müsste. Doch dies wird weder vom bisherigen Eigentümer, der Sparkasse KölnBonn, noch dem zukünftigen, der Stadt Köln, wirklich ernsthaft angestrebt. Obwohl die hausbesetzenden Linksextremisten seit Wochen Fensterscheiben von Sparkassenfilialen einschlagen und sogar Ratspolitiker und den Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters in ihrem privaten Wohnumfeld bedrohen, wie PI berichtete ^[18].

Aber anscheinend zeigt dieser linke Terror Wirkung oder es gibt immer noch linke Seilschaften in der Stadtverwaltung, die ihre schützende Hand über die Rote SA der Domstadt halten. Jedenfalls antwortet PRO KÖLN jetzt darauf mit öffentlichem Gegendruck in Form einer Protestkundgebung am 27. Juli in unmittelbarer Nähe zum besetzten Zentrum. Um 11 Uhr soll es an diesem Samstagvormittag an der Einfahrt von der Kalker Hauptstraße zur Wiersbergstraße losgehen (Haltestelle Kalk Kapelle). In Sichtweite zum linksautonomen Zentrum und zum Bezirksrathaus Kalk. Auch leidgeplagte Anwohner des lauten und vermüllten Extremistenzentrums werden wohl wieder dabei sein. Schon seit Tagen machen sich die normalen Bewohner der Wiersbergstraße verstärkt mit wütenden Leserbriefen in den Kölner Zeitungen bemerkbar, in denen eine sofortige Räumung des Schandflecks in ihrer Straße gefordert wird.

Am 27. Juli könnte Köln-Kalk also ein in jeder Hinsicht heißer Sommertag bevorstehen. Das Polizeipräsidium Köln hat jedenfalls schon mal öffentlich darüber spekuliert, den Ort der Kundgebung wegen „Sicherheitsbedenken“ verlegen zu lassen. Ein aussichtsloses Unterfangen freilich, das vor jedem Verwaltungsgericht flugs aufgehoben würde. Schließlich ist PRO KÖLN als Veranstalter als friedlich und zuverlässig bekannt, womit die potentiellen Störer von links von der Polizei in Haftung genommen werden müssen. Es müssen also evtl. gewaltbereite linke Störer mit polizeilichen Mitteln in die Schranken gewiesen werden und es darf gerade eben nicht die friedliche PRO-KÖLN-Kundgebung in ihrer Ortswahl durch evtl. linke Ausschreitungen unzulässig eingeschränkt werden.

Auch überregional entwickelt sich Köln-Kalk in den letzten Wochen zu einem wichtigen Symbol in der Auseinandersetzung mit dem militanten Linksextremismus. Bundesweit mobilisieren Linksextremisten inzwischen für ihre hausbesetzenden Genossen in Köln-Kalk. Ein Grund mehr auch für rechtschaffene Nichtkölner, das wichtige Anliegen von PRO KÖLN am 27. Juli persönlich zu unterstützen.

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^[19]In Gießen wurde am vergangenen Samstag ein Stand der Alternative für Deutschland angegriffen. Bei der linksradikalen Attacke warf der Täter den Tisch um und verletzte ein AfD-Wahlkämpfer am Arm. Doch anstatt die Gewalt zu verurteilen, kaut die Lokalzeitung „Gießener Allgemeine“ lang und breit eine Pressemitteilung der Autonomen Antifa mit Vorwürfen gegen die AfD nach. Und die Polizei will sich erst gar nicht zur Gesinnung der überprüften Tatverdächtigen äußern.

Die „Gießener Allgemeine“ schreibt ^[20]:

Nach einem gewalttätigen Angriff auf einen Informationsstand der Partei Alternative für Deutschland (AfD) ermittelt die Polizei. Es liege eine Strafanzeige wegen Körperverletzung vor, sagte am Montag Polizeisprecher Thorsten Mohr auf Anfrage.

Am Samstag seien insgesamt acht Personen von der Polizei überprüft worden, darunter auch ein 17-Jähriger, der offenbar verdächtigt wird, den Wahlkampfstand des Kreisverbandes der AfD angegriffen zu haben.

Wie Mohr sagte, sei gegen 10.30 Uhr ein junger Mann an den an der Ecke Seltersweg/Löwengasse aufgebauten Infostand herangetreten und habe diesen plötzlich umgeworfen. Dabei sei ein 63-jähriger AfD-Vertreter leicht am Unterarm verletzt worden. Der junge Mann sei davongerannt und von den Standbetreibern zunächst verfolgt worden. Später seien die Personalien eines 17-Jährigen von der herbeigerufenen Polizei aufgenommen worden. Sieben weitere Personen seien ebenfalls überprüft worden. Der Polizeisprecher verzichtete gegenüber der GAZ darauf, die acht Personen einer bestimmten Gruppe zuzuordnen.

Insofern bleibt unklar, ob es einen Zusammenhang zwischen der Attacke auf den Infostand und einer Pressemitteilung der Gießener Antifa-Gruppe R 4 und der Jugendantifa Gießen gibt, die der Redaktion am Montag zugemailt worden war. Anlass sei der »Wahlstand« der AfD in der Fußgängerzone gewesen, heißt es in der Erklärung, in der die AfD als »umstrittene Partei« mit »rechtskonservativer und wirtschaftsliberaler« Ausrichtung bezeichnet wird. Zudem gebe es personelle Überschneidungen mit dem rechtsradikalen Milieu und ein Programm, dass auch »im verschwörungstheoretischen und antisemitischen Spektrum« Anhänger finde.

Gegen diese Beschreibung wehrt sich der Gießener Kreisverband der AfD energisch. »Die Alternative für Deutschland und auch der Kreisverband Gießen treten jeglichen extremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen entgegen. Wir akzeptieren weder extreme Ansichten, Aussteiger aus der rechten Szene, noch Menschen mit fremdenfeindlichen und nationalistischen Motiven in den eigenen Reihen. Wir verachten faschistoides Gedankengut«, betonte Kreissprecher Nicolas Bansmann am Montag in einer Pressemitteilung.

Für ihn steht fest, auf wessen Konto der tätliche Angriff auf den Infostand geht. Bei dem Angreifer habe es sich um ein Mitglied der »örtlichen Antifa« gehandelt. Bansmann wirft der Antifa vor, »undifferenziert und pauschal gegen jeden vorzugehen, der nicht auf Anhieb in das eigene Meinungsprofil passt, den persönlichen demokratischen Austausch scheut und noch dazu feige mit vermummten Gestalten agiert.«

Stellt sich die Frage: Wo bleibt der Kampf gegen Links?

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Nachdem 50 Asylbewerber auf dem Münchner Rindermarkt einen öffentlichkeitswirksamen Hunger- und Durststreik durchführten, um ihre sofortige Anerkennung als Wirtschaftsflüchtlinge „politisch Verfolgte“ zu fordern, knickt die CSU ein und räumt ihre konsequente Haltung in der Asylpolitik. Nach einem Artikel des Münchner Merkur sollen Asylbewerber zukünftig „besser behandelt“ werden: Beispielsweise durch Verbesserungen bei den Sachleistungen zur Versorgung und auch bei der Unterbringung. Aufgepasst: Schon heute befinden sich nur 40% der Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften, die anderen residieren bereits in Privatwohnungen oder in Pensionen. Die sogenannnte „Asylsozialberatung“ wurde schon auf 3,4 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Werden Asylbewerber aus aller Welt (vor allem aus den Regionen der „Religion des Friedens“) demnächst im Learjet und Taxi über den roten Teppich direkt ins Vier-Sterne-Hotel befördert?

(Von Michael Stürzenberger)

Bei all diesen Überlegungen muss man sich vor Augen halten, dass 95% der Asylbewerber reine Wirtschaftsflüchtlinge ^[21] sein sollen, die sich ein besseres Leben im deutschen Schlaraffenland versprechen. Offensichtlich werden nur 3% aller Flüchtlinge als wirklich Verfolgte anerkannt. Hier ein Bericht der „Humanistischen Union“ ^[22], der zwar aus dem Jahr 2000 ist, aber in der Tendenz noch stimmig sein dürfte:

Das Bundesamt für die Anerkennung von ausländischen Flüchtlingen BAFl erkennt etwa 3% der Asylbewerber wegen politischer Verfolgung (Art. 16a GG) an. Darüber hinaus erhalten noch 7 bis 9% eine Duldung/Abschiebestopp wegen Gefahr für Leib und Leben (§53 Ausländergesetz, Genfer Flüchtlingskonvention). Drei Viertel der abgelehnten Asylbewerber schlagen den Rechtsweg ein, oft erfolgreich, so daß noch weiteren 25- 35% der Aufenthalt ermöglicht wird. In Summe erhalten 35 bis 47% der Asylbewerber Schutz in Deutschland.

Wunderbar. Fast die Hälfte bleibt uns erhalten, denn Deutschland muss natürlich auch jenen eine „Willkommenskultur“ zeigen, die nur unser Sozialsystem anzapfen wollen. Gerade Moslems bekommen durch ihre Beutekultur „Religion“ gesagt, dass Allah ihnen „viel Beute“ bei den Ungläubigen verheißen hat. Per Fatwa wird Moslems klargemacht, dass der Bezug von Hartz IV religionskonform eine Art von Steuer für die zu unterwerfenden Dhimmis ist. Im Merkur ist zu lesen, dass sich jetzt auch die CSU unter die realitätsverweigernden GutBesserMenschen in der Politik einreihen möchte:

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will nun einen seit Jahren umstrittenen Satz aus der Durchführungsverordnung für die Unterbringung von Asylbewerbern streichen lassen. Darin heißt es, dass die Unterbringung „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ solle. „Ich möchte, dass der Satz wegkommt. Wir betreiben als Staatsregierung eine solche Politik nicht“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“

Wie erbärmlich. Seehofer will wohl in der Alpenprawda, die sich zum Anwalt der „armen, verfolgten, hungernden und dürstenden“ Asylbewerber aufspielte, gut dastehen. Redakteur Bernd Kastner von der SZ befand sich offensichtlich fast jeden Tag am Flüchtlingscamp und war auch Zeuge, wie ich als Journalist von dem Polizei-Einsatzleiter einen Platzverweis erhielt, als sich die linksradikale „Aufsichts“-Horde durch meine Anwesenheit „provoziert“ fühlte und sich im Rudel auf mich stürzen wollte. Im Zuge der „de-eskalierenden“ Polizei-Strategie wird diesen marodierenden Elementen in ihrem absolut unrechtmäßigen, gewaltbereiten und diktatorischen Verhalten auch noch Recht gegeben.

Man beachte: Einem Journalisten wird angesichts brüllender und drohender „Anti“-Faschisten von der Polizei seine Presse-Arbeit verwehrt. Ich wollte, wozu ich als Journalist absolut das Recht habe, Fotos von den Plakaten der Streikenden machen und die Zustände dokumentieren. In der quasi gleichgeschalteten Münchner Presse hieß es dann am nächsten Tag, dass DIE FREIHEIT eine Demonstration (!) am Rindermarkt gemacht und sich mit den Bewachern des Hungercamps „gegenseitig angepöbelt“ hätte. Ganz ernsthaft, so lautete eine Radiomeldung auf Bayern 1. Ein Münchner Journalist sagte mir auch noch ins Gesicht:

„Mit Ihnen muss ein Ende gemacht werden“

Dieser Journalist könnte von der AZ gewesen sein, denn dort war anschließend zu lesen ^[23]:

Rechtspopulist Michael Stürzenberger und eine Handvoll Anhänger waren nach ihrer Veranstaltung am Marienplatz zum Rindermärkt marschiert. Die beiden Lager wurden von der Polizei auf Distanz gehalten. Es blieb bei Beschimpfungen.

^[24]So verdreht die AZ die Realität: Meine „Anhänger“ saßen bereits in einem kroatischen Restaurant beim Alten Peter. Ich war nach dem Abbau unserer Kundgebung alleine als Journalist unterwegs, um mir ein Bild der Lage zu machen. Beschimpfungen kamen wie üblich nur von den Linken, ich wurde geradezu niedergebrüllt und weggedrängt. Was dann im Anschluss noch alles an unfassbaren Dingen von der linken Horde geschah, die an die kommunistischen Straßentruppen der Weimarer Zeit erinnerten, werde ich noch ausführlich in Wort, Bild und Video berichten. Ich bin nur durch die intensiven Unterschriftensammlungen der vergangenen Tage bisher noch nicht dazu gekommen. Weiter im Merkur ^[25] über die Kuschel-CSU:

Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hatte schon vor vier Jahren für die Streichung der Passage gekämpft, war aber damals am Widerstand des Innenministeriums gescheitert. Haderthauer sagte ihrerseits in einem weiteren seit Jahren heiß umkämpften Streitpunkt Entgegenkommen zu: der Versorgung mit Essenspaketen. „Auch die Sachleistungen bei der Versorgung sollen noch mehr flexibilisiert werden“, sagte Haderthauer der dpa. Bei Flüchtlingen, die noch in Gemeinschaftsunterkünften wohnten, wolle sie den Bezirksregierungen mehr Flexibilität geben, „so dass nach einer gewissen Zeit auf Gutscheine oder Bargeld umgestellt werden kann“. (..)

Für die bayerische Asylpolitik betonte sie: „Es ist nicht so, dass wir jetzt erst gestern den Hebel umgelegt hätten. Wir haben schrittweise bereits viele Verbesserungen in die Wege geleitet, die aber in der Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen wurden.“ So seien die Mittel für die Asylsozialberatung in dieser Legislatur bereits von 1,44 auf 3,4 Millionen Euro mehr als verdoppelt worden. „Die Asylsozialberatung wird bereits in fast allen Unterkünften angeboten. Nächstes Ziel ist es, das auch dezentral für diejenigen anzubieten, die in Privatwohnungen oder Pensionen untergebracht sind.“

Es wird immer klarer, warum junge bürgerliche Parteien des gesunden Menschenverstandes wie DIE FREIHEIT in Bayern zu Wahlen antreten müssen. Die CSU agiert nicht mehr im Sinne eines Franz Josef Strauß, sondern hat den linken Zeit-Ungeist bereits voll aufgesogen. Das zeigt sich vor allem auch in deren Münchner Filiale, die allen Ernstes ein von einem islamischen terrorunterstützenden Unrechtsstaat finanziertes und von einem verfassungs-schutzbekannten Imam geplantes Islamzentrum gebaut sehen möchte.

An alle Münchner und im oberbayerischen Umland Wohnenden: Heute ist von 11-20 Uhr Kundgebung in der Schleißheimerstraße 504 vor dem Einkaufszentrum Mira in dem stark bereicherten Viertel Harthof. Es dürfte interessant werden.

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^[26]Ob nun niemand die Absicht hat, eine Mauer zu errichten oder ein rotlackierter, faschistischer Antifant in den vorgeblichen Kampf gegen seine braunen Gesinnungsbrüder zieht – stets hat der rote oder grüne Gutmensch nicht den Zwang, sein Tun und Sein zu legitimieren. Die Gesellschaft neigt zur Urteilsneurose, ist in vielen Angelegenheiten zum kritischen Hinterfragen nicht mehr in der Lage oder bereits knietief in Lethargie versunken. Der konservative Journalist Jan Fleischhauer, der in einem stramm linken, sozialdemokratischen Elternhaus aufgewachsen ist, beschrieb das Linkssein in erster Linie als Gefühl. Das Gefühl, stets ohne Legitimationsarbeit im Recht zu sein.

(Von Rechtskonservativer Denker)

Tatsächlich hat es der rote Mob geschafft, ganz im Stil der Marx’schen Arbeiterbefreiung, den Begriff des Antifaschismus für sich zu vereinnahmen und ihn zum hauptsächlichen Assoziationsattribut des Eigenen zu machen. Doch längst hat das Versagen des Sozialismus in die Köpfe vernünftiger und historisch sachkundiger Menschen Einzug gehalten, das Linke steht längst nicht mehr für die direkte Vertretung der Interessen des durchschnittlichen Arbeiters.

Im linken Lager weiß man ganz genau um die eigene Legitimationskrise nach den sozialistischen Katastrophen bis 1989. Sodann musste man sich neue gesellschaftlich relevante Vorwände schaffen, um im öffentlichen Bewusstsein als strahlende Freiheitskämpfer wahrgenommen zu werden.

Heute züchtet man sich mit dem Multikulturalismus, den man mit antirassistischen Parolen verteidigt, nicht nur einen Schutzschild, sondern auch eine gewaltige Ladung sozialen Sprengstoffes heran.

Man versucht die multikulturelle Präsenz in Deutschland als sozial fortschrittlich und erhaltenswert zu verkaufen, um sich in der Gesellschaft Ansehen zu verschaffen und mit moralisch scheinbar richtigen Speeren in den Kampf gegen politische Gegner zu ziehen.

Besonders radikaler Islamismus (bzw. der Islam selbst) und Linksradikalismus bzw. Linksextremismus gehen gern eine kriegerische Allianz gegen Deutschland und seine demokratische Grundordnung ein. Doch wann brechen die deutschenfeindlichen Interessengemeinschaften, wenn der Platz immer enger wird? Was passiert, wenn die multikulturelle Gesellschaft kollabiert und der antifaschistische Selbstschutzmechanismus in gewalttätige Autonomie umschlägt?

Ich wage einen kurzen Ausblick.

Wir drehen die Zeit einige Jahrzehnte vor und sehen eine noch wesentlich weiter vorangetriebene Islamisierung, die in Großstädten zunehmend zu nächtlichen Sozialkonflikten in Verbindung mit schweren Gewaltverbrechen führt.

Regelmäßig kommt es zu brutalen Angriffen auf Deutsche durch kulturelle Bereicherer. Ein Großteil der Bevölkerung hat sich an die Randgebiete der Stadt zurückgezogen und lebt (wenn möglich) unter seinesgleichen, um dem täglichen Schlachten auf Deutschlands Straßen ^[27] so weit wie möglich zu entgehen. Innerhalb der zentraleren Stadtgebiete haben sich die Mietpreise im Vergleich zu heute beinahe verdoppelt, das Angleichen der Mietpreise durch Konkurrenzunternehmen etabliert die neuen Horrorpreise zukünftig als neuen Nationalstandard.

Nur wenige, relativ Vermögende leisten sich die zentrale Wohnlage und sehen sich durch ihre finanziellen Polster immer häufiger Angriffen von Linksextremisten ausgesetzt. Die Rote SA führt ihren Krieg gegen die letzten verbliebenen „Reichen“ im Zentrum der Stadt, die im Gegensatz zu Mittel- und Unterschicht noch nicht auf die Randgebiete ausweichen mussten, die aufgrund des enormen Bevölkerungswachstums und entsprechender Nachfrage am Wohnungsmarkt, als einzige Wohngebiete einigermaßen bezahlbar geblieben sind. Doch auch das wird sich ändern, wenn auch Besserbezahlte und Kieznostalgiker allmählich aufgrund der enormen Kriminalität in der Stadt, weiter in Wohngebiete an den Stadträndern schwemmen. Migranten erobern durch ihre Geburtenraten die Stadtgebiete und verwandeln die einstmaligen Altstädte in soziale Kriegslandschaften, in denen noch mehr als heute bereits die Straßen jede Nacht durch Blaulicht erhellt werden.

Aufgrund der gewaltigen Finanzbelastungen der öffentlichen Haushalte, ist es der Staatsgewalt ohne noch monströsere Steuerbelastung der Bevölkerung nicht möglich, ihre Exekutive zu finanzieren. Es wird immer weniger und immer schlechter ausgerüstete und konfliktgeschulte Polizei geben, die sich linker und ausländischer Gewalt erwehren kann. Durch die gewaltige Verwahrlosung der Städte und Stadtränder, können viele Betriebe ihr Gewerbe nicht mehr effektiv betreiben, weil ihnen entsprechende Gewerbeflächen fehlen oder sie in ländlicheren Gefilden nicht effektiv wirtschaften können. Bruttosozialprodukt und allgemeine Kaufkraft sinken, Steuerbelastungen aufgrund immer größerer Sozialstaatskosten durch wachsenden Ausländeranteil steigen. Die Parallelgesellschaften florieren besser denn je und integrationsrelevante Eingliederungsarbeiten entfallen fast zwangsläufig in vollem Maße, der Anteil kompetenter und qualifizierter Einwanderer sinkt weiter.

Die nach Arbeitskräften schreiende Industrie wandert immer mehr ab, Deutschland dreht sich immer mehr den Hahn selbst zu, die Staatskompetenzen werden immer mehr ausgeweitet.

Der sozialistische Teufelskreis der Steuerproblematik durch eine stark erhöhte Staatsquote setzt ein. Immer schlechtere Bedingungen im Lebensraum und am Arbeitsmarkt treiben immer mehr Globalisierungsverlierer in die linksextreme Szene. Zusätzlich dazu wächst auch der Rechtsextremismus aufgrund der steigenden Ausländerprobleme stark an, da sich verdrossene und vom Multikulturalismus in die Ecke gedrängte Einheimische, nicht von aggressiven Einwanderern verdrängen lassen wollen. Die Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Migranten, islamischen Fundamentalisten und Rechts- und Linksextremisten werden noch weitaus zahlreicher als heute sein.

Ruhige und aufrechte Bürger flüchten letztendlich freiwillig aus den sozialen Schützengräben der deutschen Städte und überlassen den Migranten und Extremisten immer mehr das Feld. Stadt und Land werden sich voneinander abschotten, da sich Bevölkerung, Mietpreise, Kriminalitätsraten, örtliche Erscheinungsbilder und industrielle Verwurzelung grundlegend unterscheiden werden und immer weiter voneinander abdriften.

Die sich gegenüberstehenden Bevölkerungsblöcke setzen sich aus gegensätzlichen Personentypen zusammen. Deutsche und Integrierte meiden die Städte und ziehen weg, hinein in konservative und kleinbürgerliche Gefilde und führen ihr gewünschtes Eigenleben fernab der Brandherde der urbanen Lebensräume.

In den Städten sammeln sich vornehmlich Migranten, die durch ihre enorme Vermehrung fester und vermutlich irgendwann beherrschender Teil der Umgebung geworden sind. Die abnehmende Zahl normaler und friedliebender Menschen wird ob der gewaltigen sozialen und finanziellen Spannungen abnehmen, Rechtsextremisten verteidigen verbissen ihre Wohngebiete gegen Migranten und Linksextremisten. Und die Roten Socken schieben dem Staat und den Deutschen die Schuld für die prekäre Lage in die Schuhe, sie fordern lauthals den Kommunismus ohne zu begreifen, dass die Bundesrepublik ökonomisch genau auf diesen zusteuert, aber nicht aufgrund der bösen Reichen, die mit ihren Unternehmen ins ruhigere Ausland geflohen sind, sondern durch die gewaltigen Geldlasten des Sozialstaates, die die Arbeitenden tragen müssen, um die lieben kulturellen Bereicherer durchzufüttern, mit denen sie sich 30 Jahre zuvor noch antifaschistisch solidarisiert haben und heute dafür umso regelmäßiger die Brechstangen um die Ohren hauen.

Die linken Weltverbesserer, die vorher fleißig im Kampf gegen Rechts jede kritische Prophezeiung mit wüstem Geschrei übertönt haben, wünschen sich mit Sicherheit bald selbst Abstand vom sozialmilitärischen Kochtopf in ihren geliebten Moslem- und Sponti-Kiezen und begreifen mit kaltem Schweiß auf der Stirn, dass ihre kulturellen Bereicherer doch nicht so bereichernd sind und die Geister, die sie riefen, sie bald selbst heimsuchen werden.

Vielleicht hat ja dann endlich jemand die Absicht, eine Mauer zu bauen…

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^[18]Seit Jahren ist im stark bereicherten Kölner Stadtteil Kalk ein altes Fabrikgelände als sogenanntes „autonomes Zentrum“ von Linksextremisten besetzt. 2011 wurde eine kurz bevorstehende Räumung des verwahrlosten Schandflecks auch auf Intervention führender Kölner Sozialdemokraten in letzter Minute verhindert. Gedankt wird das den SPD-Genossen von ihren noch weiter linksaußen stehenden ehemaligen Freunden nicht: Jetzt, im Jahr 2013, wo erneut die Räumung ansteht und die SPD-Spitze offenbar nicht mehr zugunsten der Hausbesetzer intervenieren will, werden der SPD-Oberbürgermeister Jürgen Roters ^[28] (Foto) und andere Sozialdemokraten in ihrem privaten Wohnumfeld eingeschüchtert und bedroht.

Auch Sparkassenfilialen und andere städtische Einrichtungen werden seit Wochen „entglast“, mit Farbbomben attackiert oder mit Parolen zum Thema „autonomes Zentrum“ beschädigt. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurden sogar die Häuser von Roters, dem Landtagsabgeordneten Martin Börschel und weiteren führenden Sozis beschmiert, die Schlösser mit Klebstoff dicht gemacht und „Fahndungsplakate“ aufgehängt. Anschließend stellten die Linksextremisten auch noch drohend die Privatadressen der Politiker ins Netz und rühmten sich ihrer Tat auf einer linksextremen Internetplattform. ^[29]

Der mediale Aufschrei in der Domstadt ist nun plötzlich groß, weil auch mal SPD-Parteisitzungen unter Polizeischutz stattfinden müssen und die Genossen sich nicht mehr sicher fühlen. Als der gleiche primitive Hass der Linksautonomen „nur“ die ungeliebten Oppositionellen von PRO KÖLN traf, interessierte das kaum einen Kölner Journalisten. Erst vor einigen Monaten wurden die PRO-KÖLN-Stadträte vor einer Ratssitzung von den Linksextremisten angegriffen (PI berichtete) ^[30]. PRO KÖLN war auch die einzige Partei, die sich zusammen mit den Anwohnern seit Jahren für eine Schließung und Räumung dieses rechtsfreien Raumes in Köln-Kalk einsetzt. Sogar zwei Demonstrationen führte PRO KÖLN zum Jahreswechsel 2011 / 2012 in Kalk durch (PI berichtete hier ^[31] und hier ^[32]), nach denen dann der Stadtrat die Grundsaatzentscheidung zur Räumung traf. Jetzt nun muss die SPD-geführte Stadtregierung wirklich ernst machen und die Räumung umsetzen. Deshalb die brutale Offensive der linken Hausbesetzerszene, die zuvor jahrelang als militante Fußtruppen im „Kampf gegen Rechts“ von Rot-Grün gehätschelt wurden, nun aber sogar die Hand beißen, die sie bisher durchgefüttert hat.

PRO KÖLN hat heute auf ihrer Homepage erklärt ^[33], dass hier trotzdem Schadenfreude völlig fehl am Platze sei. Die Ratsfraktion geht sogar noch weiter und hat einen Antrag zur nächsten Ratssitzung eingebracht, in dem volle Solidarität mit OB Roters und ein konsequenter Kampf aller Demokraten gegen Linksextremismus gefordert werden.

Wer weiß, vielleicht ist bis zu dieser Sitzung am 18. Juli sogar schon die Entscheidung gefallen in Kalk. Diesen Samstag soll es aber erst nochmal eine große, bundesweit beworbene Randale-Demo von Linksextremisten durch Köln geben. Der Domstadt steht ein heißer Sommer bevor, zumal auch bereits PRO KÖLN angekündigt hat, bei Verzögerungen der Räumung wieder auf die Straße gehen zu wollen.

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^[34]München hat am heutigen Sonntag versucht zu zeigen, dass sich unser System nicht erpressen lässt (PI berichtete ^[35]). Die Räumung des illegalen Camps war heute den ganzen Tag Stadtgespräch. Begleitet von Rundfunk und Fernsehen. Die Erpressungsmethoden: Forderungen (mit anwaltlicher Unterstützung durch den Flüchtlingsrat) Sitzblockaden und Hungerstreik.

(Von media-watch)

Politiker aller Parteien bemühten sich in den vergangenen Tagen medienwirksam und in Wahlkampfmanier um eine Lösung. Am gestrigen Samstag gegen 14 Uhr trafen sich Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU), Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) und OB Christian Ude (SPD) zum Krisengespräch. Als das alles nicht fruchtete, kamen Alois Glück (CSU) und der ehemalige Münchner OB Hans-Jochen Vogel (SPD) mit der amtierenden Sozialreferentin Brigitte Meier im Schlepptau ins Camp ^[36] auf den Rindermarkt, um mit dem bärtigen Asylbewerber-Sprecher Ashkan Khorasanizu zu verhandeln.

Nachdem die Gespräche als gescheitert erklärt wurden, hat man sich entschlossen, das Camp zu beenden: Heute Morgen gegen fünf Uhr räumte die Polizei zusammen mit der Feuerwehr die Zeltstadt und verteilte die Flüchtlinge auf Münchner Krankenhäuser. Stunden später schlugen die Emotionen der Flüchtlingsrat-Sympatisanten hoch. Etliche Schüler und Studenten, die einmal in ihrem Leben dem Gefühl nahe waren, eine Leistung zu vollbringen, und die, die die letzten Tage mit den Flüchtlingen zusammen am Rindermarkt solidarisch campierten, konnten sich nach der Räumung vom Rindermarkt nicht trennen.

^[37]Solidarische Schüler und Studenten können sich nicht vom Ort des Geschehens trennen.

Für die Touristen und Münchner Sonntagsspaziergänger wurde offensichtlich, welcher Couleur die Flüchtlingsrat-Sympathisanten angehörten. Gesichtet wurden bekannte Gesichter, die sich auch auf Demos gegen Rechts und gegen das Bürgerbegehren ZIEM engagieren. Gäste aus der Antifa-Szene und Gäste, die sich für das „bunte München“ engagieren. Mit unter den „Gästen“ war auch Dauergast und Dauerstörer gegenüber Kundgebungen der FREIHEIT, Felix Benneckenstein. Der Polizei wurde es aber diesmal zu „bunt“ mit ihm und sprach ihm kurzerhand ein konsequentes Platzverbot aus.

^[38]Die Presse, Rundfunk und Fernsehen waren auch sofort zur Stelle.

Viele Journalisten von der lokalen Presse und von öffentlich-rechtlichen TV-Stationen schienen geahnt zu haben, dass sich nachmittags auf dem Rindermarkt noch etwas zusammenbraut. Zunächst warteten gelangweilte Journalisten mit aufgebauten Kameras und Mikrofonen, als wüßten sie, dass jeden Moment etwas passiert. Zusammen mit dem Polizeisondereinsatzkommando harrten sie der Dinge. Gegen 15 Uhr tauchten dann die ersten „Sprechchöre“ auf dem Rindermarkt auf. In Hassmanier und lautem Geschrei gegen die Polizei. Fotografen und Passanten wurden von den Stimmungsmachern körperlich attackiert, als sie ihre Objektive auf den Rindermarkt richteten. Eine der Wortführerin schrie Passanten an, sie dürfen nicht fotografieren, weil sie die Menschen und Flüchtlinge gefährden.

^[39]Viele „Schlaumeier“ und Gutmenschen die sich einfinden, um zum Besten zu geben, wie unmenschlich diese Aktion doch ist.

Ein Münchner Italiener, der das Treiben mit ansah, sagte uns: „Das ist richtig, was die Polizei hier tut. Ich verstehe diese Studenten und Demonstranten nicht. Auch nicht deren Aggressivität. München kann sich doch nicht erpressen lassen. Die ganze Welt lacht doch schon über Deutschland. Ich lebe seit 30 Jahren hier. Deutschland hat soviel Gutes getan, da kann man doch nicht sagen, die Münchner sind hartherzig, das ist doch idiotisch.“

Es ist immer wieder der gleiche Ablauf: Da kommt ein Flüchtling und man präsentiert den Medien einen schlimmen Fall. Am besten schwangere Frauen, einen traurig schauenden Menschen oder eine Gruppe im Hungerstreik. Dann startet die Medien-Maschinerie. Journalisten füllen die Geschichte mit Emotionen und in Skandal-Manier. Dann spannt man den Spannungsbogen bis an den Anschlag. Hält die Dramaturgie wieder vor die Kameras und sagt dann: Bald stirbt hier jemand! Dann ist der Punkt erreicht wo man weiß, jetzt ist der Flüchtlingsrat zornig. Dann darf er zu Wort kommen und sich über die unmenschlichen Bedingungen unseres Rechtsstaates empören. Daraufhin zucken wieder alle Gutmenschen in gemeinschaftlicher Betroffenheitsstimmung zusammen wie in Trance. Wieder sind ganz ganz viele Journalisten betroffen. Wieder der Flüchtlingsrat, die DGB-Jugend, die Grüne-Jugend, alle elektrisiert zeigen ihre Sympathie mit den angeblichen Flüchtlingen. Dann bekommt die Bevölkerung den geistigen Erguss dieses Schauspiels von Journalist präsentiert, darüber, wie kaltherzig die Münchner Bürger und die Münchner Justiz doch ist, die am Flüchtlingslager vorbeigehen mit Leberkäs-Semmeln und sich über das wilde Camp in der Stadt aufregen. Ohne die Ursachen dieser jämmerlichen Geschichte zu beleuchten.

^[40]Münchner Touristen fotografieren das Spektakel am Rindermarkt.

Da würde ich vorschlagen, dass sich der Flüchtlingsrat sofort persönlich bereit erklärt eine Partnerschaft mit einem Flüchtling einzugehen und die Kosten für einen Flüchtling übernimmt. Als solidarisches Vorzeigebeispiel. Am besten eine Partnerschaft für die nächsten zwei Jahre mit kompletter Rundumversorgung: Unterkunft in der eigenen Wohnung, Kost und Logis, Sozialversicherungen und Krankenkasse inbegriffen. Dann sähe nämlich die Angelegenheit ganz anders aus. Er müsste überdenken, woher das Budget kommt. Er würde für ein und allemal aufhören, bei diesen Forderungen immer das Geld der Anderen, nämlich der Solidargemeinschaft (die hart arbeitende deutsche Bevölkerung) zu verteilen und damit den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Wir dürfen gespannt sein, welche Nachrichten uns die nächsten Tage aus den Münchner Krankenhäusern erreichen. Wir dürfen gespannt sein, mit welchen Forderungen der Flüchtlingsrat unsere Medien in den nächsten Tagen bereichert und wie unsere Politik darauf reagiert.

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^[41]Es gibt eindeutig schönere (aber wenig sinnvollere) Wege, sein Wochenende zu verbringen, als mit der FREIHEIT (DF) Unterschriften gegen das Münchner Islamzentrum zu sammeln. Am vergangenen Samstag wagte sich das Team der unerschütterlichen Optimisten (denn sie glauben noch an den gesunden Menschenverstand der Münchner Bürger) raus auf die Straße. Am Weißenburger Platz in der Nähe des Ostbahnhofs redete Michael Stürzenberger den Einwohnern der Isarmetropole wieder einmal ins Gewissen und wies auf die Gefahren des fundamentalistischen Islam und die dubiose Urheberschaft des Münchner Islamzentrums durch Iman Idriz und den Schurkenstaat Katar hin.

(Von Zirkon)

Auch dieses Mal fanden sich die Berufsstörer der „Anti“Fa ein, um gehaltvoll mitzudiskutieren. In der konkreten Umsetzung sah das dann so aus, dass man hassverzerrte Gesichter ausmachen konnte, die passenderweise „Hassprediger“ brüllten, allerdings nicht sich selber meinten; weiters, dass Michael Stürzenberger als „Nazi“ bezeichnet wurde, dem man – ganz Volldemokrat – gleich den Auftritt am liebsten wohl untersagt hätte. Unterstützt und ermutigt von Angehörigen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di war eine der beliebtesten Schmähungen, die Angehörigen der FREIHEIT als „Hartz-IV“-Empfänger zu beleidigen: Was für ein Heuchler muss ein angeblicher Sozialist sein, wenn er Arbeitslosigkeit als Beleidigung wahrnimmt?

Die Störerei hielt sich diesmal allerdings in Grenzen. Mohammedaner traten nicht hinzu, die Polizei trennte die Veranstaltung von der Gegenkundgebung und die antidemokratischen Auflagen der Stadt München, die ein Filmverbot, eine radikale Redezeitbegrenzung und eine Megaphoneinstellung auf Zimmerlautstärke vorgesehen hatten, waren zuvor teilweise aufgehoben worden.

Auch dieses Mal beeindruckten vor allem Augenzeugen des Islams mit Wissen aus erster Hand. Ein syrischer Christ resümierte: „Ihr wollt den Islam – Ihr wisst gar nicht, WAS ihr da wollt!“ und skizzierte die Verbrechen sunnitischer Terroristen an der kurdischen Bevölkerung des Orients, die als wenig traditionelle Mohammedaner gelten (bzw. soweit sie Schiiten, Aleviten, Jeziden oder Christen sind, sowieso als Ungläubige oder Apostaten).

Michael Stürzenberger betonte in diesem Zusammenhang das von der FREIHEIT energisch unterstützte Heimatrecht für alle Völker, was natürlich auch das deutsche Volk mit einschließen sollte.

Aber derartige Aussagen waren Anathema für viele Gegendemonstranten – leider auch so manchen Passanten, wobei die Beschimpfungen, die eigentlich für die FREIHEIT gedacht waren, manchmal unabsichtlich in Richtung der Gegendemonstranten gingen und diese ihrerseits auch gerne mal Bürgern „mit Migrationshintergrund“ das Wort abschneiden wollten. „Tolerant sind sie nur gegenüber den Ausländern, die sagen, was den Linken in den Kram passt!“ erklärte Michael Stürzenberger.

Die erhebliche räumliche Nähe der Gegenkundgebung zu den Veranstaltungen der FREIHEIT trug massiv dazu bei, anständige Bürger abzuschrecken, denn diese mussten fürchten, von dubiosen „Anti“-Faschisten registriert, belästigt oder angeschrieen zu werden. Mit einem demokratischen Meinungsbildungsprozess hat das alles nichts zu tun. Generell war eine Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit den Fakten beim normalen Bürger zu erkennen, die Fanatiker verschlossen aber lieber ihre Ohren und brüllten umso lauter gegen Stürzenberger und seine tapfere Mannschaft an. Zumindest insoweit und was ihre Vorliebe für Rudelbildung und Vermummung angeht, würden die Linksverdrehten von heute sicher gute Islamisten von morgen abgeben.

Wieder einmal bezeichnend war das tiefe Gefühl der Scham, das den Erstbesucher angesichts der Kundgebung überkommen musste. „Ihr dürft keine Angst haben!“ ermahnte der junge syrische Christ die Deutschen.

Die FREIHEIT wird sichtbar unterstützt von Ausländern, Senioren, Behinderten, strenggläubigen Christen; aber wo bleiben diejenigen, die „etwas zu verlieren“ haben? Wo bleibt der deutsche Durchschnittsmann, die Durchschnittsfrau, die Helden, Krieger, starken Frauen, die sich gerne haufenweise anonym im Internet präsentieren? Mehr Zivilcourage tut Not. Wenn der linke Mob sich jedes Wochenende zusammenfinden kann (zugegebenermaßen ohne Gefahr zu laufen, sozial geächtet zu werden), dann muss das der anständige Bürger auch können.

Video:

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Anm.: Auch heute findet von 14-20 Uhr wieder eine Kundgebung der FREIHEIT in München statt, zu der sich mit Unterstützung der Abendzeitung ^[42] zahlreiche Studenten der LMU ab 16 Uhr zum Stören der Veranstaltung angekündigt haben. Kurzentschlossene PI-Leser aus München und Umgebung, die Michael Stürzenberger unterstützen möchten, sollten sich kurzfristig auf den Marienplatz begeben. Jeder einzelne Sympathisant ist hilfreich!

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