Angeregt durch das Mindener Tageblatt ^[1] haben wir einige multikulturelle Highlights für Ihre Weihnachts-Deko entworfen! Neben dem Anhängerset für den Weihnachtsbaum finden Sie bei uns auch ein Kaaba-Häuschen aus Lebkuchen, Schokolade und Marzipan. Denn:

Christkind und Weihnachtsengel waren einmal. In diesem Jahr zieren Zwiebeltürme, Monde und Sterne den Baum in der Bürgerhalle – eine Idee, die in der Kunst-AG der Mosaik-Grundschule entstanden ist.

„Wir haben bei uns viele Schüler muslimischen Glaubens. Deshalb haben wir im Bastelkatalog nach etwas gesucht, mit dem alle etwas anfangen können“, erklärt Jana Kruse, die die AG leitet.

Wie in jedem Jahr hatte Bürgermeister Michael Buhre Grundschüler dazu aufgerufen, den Weihnachtsbaum in der Bürgerhalle mit Selbstgebasteltem zu schmücken. In diesem Jahr richtete er die Einladung an die Schüler der Mosaikgrundschule.

„Wir haben seit Anfang November mit den Kindern der 4a und in der Kunst-AG gebastelt“, erzählt Jana Kruse. Gestern kamen die Schüler in die Bürgerhalle und hängten den Baumschmuck an die Fünf- Meter-Tanne, die eine Mindenerin aus dem eigenen Garten gespendet hatte.

Als Dank überreichte Harald Steinmetz, stellvertretender Bürgermeister, den Schülern Schokonikoläuse und 50 Euro für die Klassenkasse.

Schoko-Nikoläuse – wie schön… Nikolaus war ja ein Türke! ^[2]

Und so könnte Ihr festlich geschmückter Baum aussehen:

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Ein stimmungsvolles Fensterbild:

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Kaaba-Lebkuchenhäuschen mit Marzipan-Schoko-Decke:

Weihnachtliche Links:

» Wer in der Adventszeit lieber ins Theater geht anstatt zu backen und zu basteln, für den haben wir hier etwas! ^[5]
» Laden Sie Ihre islamischen Nachbarn zur Christmette ^[6] ein!
» Belgien: Dschihad gegen den Weihnachtsbaum ^[7] – Counter-Jihad der belgischen Christen ^[8]
» Abou Nagie und der Zentralrat der Muslime ^[9] wünschen frohe Weihnachten!
» Muslime sollen nicht „Frohe Weihnachten“ wünschen ^[10]
» Geschlechtsneutrale Weihnachtsgeschenke ^[11] aus Schweden
» Der Weihnachtsmann ist multikulti ^[12]

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Schwere Vorwürfe gegen den neugegründeten Staat Kosovo und seinen Regierungschef Hashim Thaci erhebt die linke Tageszeitung Junge Welt. Demnach ist Thaci Mitbegründer der albanisch muslimischen Terrororganisation UCK und gleichzeitig tief verstrickt mit dem kriminellen Milieu der Region. Ihm werden Drogen- und Menschenhandel sowie die Erteilung von Mordaufträgen zur Last gelegt. PI liegt jetzt eine von der Bundeswehr in Auftrag gegebene Studie – VS nur für den Dienstgebrauch – vor, die die schlimmsten Befürchtungen zur tatsächlichen Lage im Kosovo bestätigt. Gleichzeitig empfiehlt die Studie die Aufnahme junger krimineller Muslime in Deutschland, um den Druck im Heimatland zu reduzieren.

Über Hashim Thaci berichtet die Junge Welt ^[13]:

An der Spitze des am Sonntag eigenmächtig und illegal proklamierten neuen Staates Kosovo steht ein ausgemachter Verbrecher: Hashim Thaci. Der Mitbegründer der Kosovo-Untergrundarmee UCK studierte in der Schweiz. Spätestens ab 1998 verbrachte er jedoch die meiste Zeit auf dem Amselfeld und nützte die Alpenrepublik nur noch als Ruheraum. Seine Stunde schlug während der Kosovo-Friedensverhandlungen in Rambouillet bei Paris im Februar 1999: Der damalige Chef der UCK, Adem Demaci, wollte den von den NATO-Mächten angebotenen Vertrag nicht unterschreiben, da er nicht die sofortige Unabhängigkeit vorsah. Thaci war flexibler und erkannte, daß es das wichtigste war, die NATO in den Krieg gegen Jugoslawien zu bringen und mit deren Hilfe den Rückzug der Serben aus der Provinz zu erzwingen –dann würde ihm irgendwann der eigene Staat wie eine reife Frucht in den Schoß fallen. Diese Position setzte sich unter den UCK-Feldkommandeuren durch: Sie wählten noch während der Konferenz Thaci an die Stelle von Demaci. Wolfgang Petritsch, der EU-Unterhändler in Rambouillet, will dabei mitgewirkt haben.

Nach elf Wochen Bombenkrieg kapitulierte Jugoslawien am 10. Juni 1999. Die NATO rückte ins Kosovo ein, die UNO übernahm die Verwaltung und verlangte auch die Auflösung der UCK. Thaci wurde Politiker und Geschäftsmann der besonderen Sorte. Im Jahr 2000 faßten deutsche Polizisten, die in der Provinz Dienst für die UN taten, ihre Erfahrungen gegenüber dem Hamburger Abendblatt zusammen: »Ehemalige UCK-Kämpfer handeln mit Drogen, Menschen und erpressen Schutzgelder. Die Uno scheint machtlos und blockiert ihre eigenen Ermittlungen.« Für den UN-Polizisten Münich ist Kosovo »der Nährboden für die organisierte Kriminalität«. Und bei vielem ist die UCK dabei, glaubt Polizist Münich: »TMK (das Kosovo-Schutzkorps, in dem die UCK aufgegangen ist – J.E.) ist nur ein anderes Wort für Mafia.« »Wer nicht zahlt, wird mit dem Tod bedroht,« resümierte Ralf Dockenfuß vom LKA Kiel das Geschäft mit den Schutzgeldern. Besonders deprimierend war für ihn, daß die Spitzen von UN-Verwaltung und KFOR, der Franzose Bernard Kouchner und (damals) der deutsche General Klaus Reinhardt, die Schutzgeld-Mafia um Hashim Thaci schützte. »Auch gegen die selbsternannten UCK-Bürgermeister der Region Prizren gingen Dockenfuß und seine Kollegen vor. Mit ›offiziellen‹ Dekreten wollten die Kosovaren Bosniaken und Serben aus Häusern und Läden vertreiben. ›Das lief im Rahmen der ethnischen Säuberungen‹, sagte Dockenfuß. … Als die Ermittler auf ein Verkündungsblatt Thacis stießen, die ›Official Gazette of Kosova‹, wurde ihnen klar, wie systematisch die Ex-Milizen vorgingen. Auf 38 Seiten legte Thaci einen Gesetzestext vor, der alles von der Steuer über das Kommunalwesen bis zur Nationalität regelte – komplett an der UNO, der eigentlichen Autorität in der Provinz, vorbei. Die Polizisten bündelten das Material zu einem ›vertraulichen Bericht‹ und empfahlen im Dezember 1999 eine Razzia gleichzeitig in allen Kommunen der Region Prizren. ›Die Akte wanderte ganz nach oben‹, sagt einer der Ermittler. Bis zum obersten Uno-Verwalter Bernard Kouchner in Pristina. ›Es dauert keine Woche, bis Kouchner mündlich verfügte, daß die Akte geschlossen werde‹, sagte der Unmik-Polizist.« (Zitat aus dem Hamburger Abendblatt) Eine Hausdurchsuchung bei Thacis Bruder erbrachte im Januar 2000 dennoch konkrete Beweise – illegale Waffen wurden beschlagnahmt, eine Million Mark in bar gefunden. Kouchner verfügte schließlich, daß das Geld zurückgegeben wurde, Unmik- und Kfor-Spitzen entschuldigten sich höflich für die Durchsuchung.

Ein geheimes BND-Dossier über die organisierte Kriminalität (OK) im Kosovo vom 22. Februar 2005 bekräftigte die Vorwürfe: »Über die Key-Player (wie z. B. Thaci) bestehen engste Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden OK-Strukturen im Kosovo. Die dahinter stehenden kriminellen Netzwerke fördern dort die politische Instabilität. Sie haben keinerlei Interesse am Aufbau einer funktionierenden staatlichen Ordnung, durch die ihre florierenden Geschäfte beeinträchtigt werden können.« Deshalb, so heißt es weiter, streben »maßgebliche Akteure der OK auf dem Balkan entweder in hohe Regierungs- oder Parteiämter und/oder pflegen gute Beziehungen zu diesen Kreisen.« Über Thaci heißt es: »Thaci gilt (…) als Auftraggeber des Profikillers Afrimi«. Auf dessen Konto sollen mindestens elf bestellte Morde gehen. Wenn sich der neue Staat diplomatisch durchsetzen kann, genießen Regierungsmitglieder wie Thaci internationale Immunität. Haftbefehle z.B. von Interpol werden dann storniert.

Wenig Hoffnung auf eine gedeihliche Entwicklung des neuen Staates macht auch die jetzt an die Öffentlichkeit gekommene Studie des I ^[14]nstituts für europäische Politik ^[14] , die von der Bundeswehr in Auftrag gegeben wurde. Während soeben die Bundesregierung erklärt, den neuen Staat anzuerkennen ^[15], sind sich Regierungskreise der in der Studie beschriebenen Probleme bewusst. Zum Beispiel über das Scheitern des multiethnischen Experiments im Kosovo. Dazu heißt es in der Regierungsstudie:

Multiethnisches Gesellschaftsmodel im Kosovo gescheitert

Jenseits politischer Rhetorik gilt es zu konstatieren, dass der Versuch des Aufbaus einer multiethnischen Gesellschaft im Kosovo gescheitert ist. Die spürbare Abnahme von Feindseligkeiten gegenüber der serbischen Minderheitsbevölkerung im Vorfeld der Statusentscheidung ist allein einem taktischen Verhandlungsmoment geschuldet und keinesfalls Indiz einer verbesserten strategischen Lage. Auf internationaler Seite wird der multiethnische lrrglaube dabei maßgeblich von jenen Funktionsträgern am Leben erhalten, deren Arbeitserfolg unmittelbar an der Erfullung dieses (auf politischem Wunschdenken fußenden) Missionsziels gemessen wird oder die über ein direktes finanzielles Interesse an der Fortführung entsprechender Förderprogramme verfügen. So existiert trotz gegenteiliger Beteuerungen seitens UN und KFOR weiterhin kein ,,Freedomof Movement“.

Die Bundesregierung befürwortet demnach die Anerkennung des neuen Staates im vollen Bewußtsein, dass Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung der serbischen Urbevölkerung im muslimischen Staat weitergehen werden. In Zukunft allerdings in Form staatlicher Verfolgung.

Auch die Aussichten auf eine wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des Kosovo aus eigener Kraft sind auf absehbare Zeit gleich null. Es ist der Studie zufolge insbesondere die Umkehr der für das Überleben in der Zivilisation wichtigen Qualifikationen in der von Bürgerkrieg und Kriminalität geprägten Jugend, die der Entwicklung einer funktionierenden Volkswirtschaft entgegen steht.

Lernpathologie: Brain Drain

Eine ebenfalls strukturell angelegte Dynamik in Bürgerkriegsgebieten stellt das epidemisch auftretende Phänomen von Lernpathologien dar. Hierbei bewirkt die dauerhafte militärische Mobilisierung breiter Gesellschaftsschichten eine sukzessive Entwertung friedlicher Kompetenzen der ehemals zivilberuflich aktiven Bevölkerungsteile (etwa: Handwerk, Dienstleistungen, Landwirtschaft). Proportional zur Dauer des Gewaltkonflikts nimmt dabei die Fähigkeit zur Rückkehr in den einstigen Beruf ab und erschwert nach dem Ende der Kampfhandlungen den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wiederaufbau sowie die individuelle Reintegration ehemaliger Kombatanten.

Daran wird nach Einschätzung der vertraulichen Bundeswehrstudie auch die Gründung eines neuen Staates nichts ändern:

Nachhaltige Wirtschaftsbelebung des Kosovo auch nach Statusklärung unrealistisch

Keine noch so entschiedene Sicherheitsreform kann ohne einen parallelverlaufenden sozialen und ökonomischen Konsolidierungsprozess nachhaltige Wirkung entfalten. Dies kommt im Kosovo angesichts der enormen Armutsdimension im besonderen Ausmaße zum Tragen. Zwar ist nach der Statusklärung durchaus mit einem kurzen ökonomischen ,,Strohfeuer“ zu rechnen. Doch zeugen alle wirtschaftlichen Indikatoren von einer tiefen strukturellen Krise, der bisher nicht überzeugend begegnet werden konnte.

Was ist zu tun? Hier empfiehlt die Studie eine erstaunliche Maßnahme, die vermutlich der vertraulichste Teil der vertraulichen Verschlusssache ist. Die durch kriminelle Sozialisation für den heimischen Arbeitsmarkt untauglich gewordenen jungen Männer sollen nach Deutschland kommen und mit dem hier – wie auch immer – erwirtschafteten Geld die Wirtschaft des Kosovo stärken. Dafür muss natürlich die Visaerteilung für die bürgerkriegsgeschädigten Kriminellen erleichtert werden:

Verbesserung der Perspektiven junger Menschen als zentraler Stabilisierungsfaktor

Unter Sicherheitsgesichtspunkten erscheint es daher elementar, den zentralen Handlungsfokus auf die junge Generation von Kosovaren zu legen und aktiv deren Perspektiven zu fördern. Hierzu zählt in erster Linie die Eröffnung legaler Möglichkeiten zur Arbeitsmigration, welche vorerst das einzig wirksame Ventil zur Druckreduktion des „Youth Bulge“ darstellen. Parallel hierzu ergeben sich in Folge des finanziellen Rücklaufs seitens der kosovarischen Saisonmigranten an ihre jeweiligen Entsendefamilien („Remittance“) zugleich Stabilisierungseffekte innerhalb der kosovarischen Gesellschaft. Flankiert werden muss die Erleichterung der Visa-Erteilung für junge Kosovaren durch gezielte Auf-und Ausbaumaßnahmen im Bildungs- und Ausbildungsbereich. Hierzu zählt in erster Linie die Etablierung einer konsolidierten Schulinfrastruktur, welche durch die Gewährleistung einer adäquaten lernbegleitenden Zusatzbetreuung (Speisung, Kultur, Sport) ebenfalls kriminalitätspräventiven Charakter besitzt.

(Hervorhebungen durch PI)

Sie haben richtig gelesen. Die Studie im Auftrag der Bundeswehr, einst gegründet, um die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten, empfiehlt, jungen Kosovaren, die durch ihre kriminelle Energie zur Gefahr im eigenen Staat werden, die Einreise nach Deutschland zu erleichtern. Arbeitsmigration nach Deutschland als „das einzig wirksame Ventil zur Druckreduktion des „Youth Bulge““ im Kosovo. Auf deutschen Straßen, in deutschen U-Bahnen können die jungen Muslime dann ihren Druck ablassen. Eingeladen von unserer Regierung, die heute bekannt gegeben hat, den „failed State“ Kosovo anerkennen zu wollen.

Die zitierte Studie mit dem Titel „Operationalisierungvon Security Sector Reform (SSR) auf dem Westlichen Balkan“ wurde vom Institut für Europäische Politik, Berlin, im Auftrag der Bundeswehr, ZTransfBw Teile Berlin, Bereich Sicherheitspolitik und Militärstrategie, Herr Major Johann Schmid, erstellt.

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^[16]Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Hamburg ist jetzt offenbar türkisch „Amtssprache“ ^[17]. Wer sich noch nicht integriert und es bisher vermieden hat, türkisch zu lernen, hat sich jetzt zu assimilieren und anzupassen. Die DGB-Geschäfte werden nämlich zum Teil bereits in türkisch geführt. Alteingesessene können gar nicht mehr mitdiskutieren, ohne die neue Landessprache zu beherrschen.

Eine Veranstaltung unter Federführung des DGB Hamburg sorgt für Irritationen. Am vergangenen Sonntag hatte der DGB, Abteilung für Migration, zu einer Veranstaltung zum kommunalen Wahlrecht eingeladen. Für das Diskussionsforum luden die Veranstalter gezielt die Bürgerschaftsabgeordneten mit Migrationshintergrund ein, außerdem war Vorgabe, dass die Veranstaltung in türkischer Sprache abgehalten wurde.

Die Sprecherin für Integration der CDU-Fraktion, Bettina Machaczek, hat dazu jetzt einen Beschwerdebrief an den DGB-Vorsitzenden Erhard Pumm geschrieben. Sie habe die Einladung „mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen“, so die Politikerin. Den Teilnehmern sei suggeriert worden, es gäbe eine politische Parallelstruktur mit Politikern türkischer Herkunft, schreibt Machaczek. Das sei ein „völlig falsches Signal zur Integration“.

Die Vizepräsidentin der Bürgerschaft, Nebahat Güclü (GAL) folgte der Einladung zwar, teilt aber die Kritik Machaczeks in Teilen. „Ich habe den Veranstaltern im Vorfeld gesagt, dass man das Ganze in deutscher Sprache machen sollte“, so Güclü. „Schließlich handelt es sich um ein Thema, das viele betrifft, nicht nur Migranten.“ Ähnlich der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik. „Man hätte viel großflächiger einladen müssen“, so Ciftlik, der aus familiären Gründen nicht an dem Forum teilnehmen konnte. Das sei den Einladenden aber inzwischen auch deutlich geworden. Veranstalter Hüseyin Yilmaz (DGB) verteidigt das Vorgehen: „Wir hatten viele Besucher, auch viele Ältere, die sonst nicht dorthin gekommen wären.“

Von den türkischen Besuchern, vor allem den älteren, kann man ja schließlich nicht verlangen, dass sie deutsch können. Da muss man schon tolerant sein und mit allen türkisch sprechen, wir sind ja hier auch in der Türkei Deutschland.

» Kontakt zum DGB-Hamburg: hamburg@dgb.de ^[18]
» Abteilung Migration beim DGB Hamburg, Hüseyin Yilmaz, Berater: hueseyin.yilmaz@dgb.de ^[19]

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^[20]Nach unzähligen, endlosen Kriegen in der Geschichte hat Europa den Frieden gefunden. Wie viel Blut musste fließen, bis dieser alte Kontinent endlich zur Ruhe kam. Wie schön dagegen ist jetzt der Jahrzehnte lange Frieden, der wie es scheint, unendlich anhalten könnte. Doch der Schein trügt. Es könnte schon wieder neues Unheil drohen als Folge unserer ungesteuerten, naiven Zuwanderungspolitik. Der Samen für neue Bürgerkriege ist womöglich schon gesät…

(Von Eduard Benda)

Auf Grund der europäischen Geschichte ist die Freiheit unser höchstes Gut. Stolz können wir auch auf eine Werteordnung sein, die uns Demokratie, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, einen Rechtsstaat, Emanzipation, Selbstbestimmung, erotische Unbefangenheit, Tierschutz, Umweltschutz, soziales Engagement, Sicherheit, Wohlstand und Prosperität verschaffte.

Und wir könnten uns weiterhin über unser fortschrittliches, zivilisiertes Europa freuen, würde da nicht eine Gruppe in Erscheinung treten, die so ganz und gar nichts mit unseren Werten und Gesetzen anfangen kann.

Neue, muslimische Migranten bringen ihre eigenen Werte und Gesetze nach Europa mit. Europäische und freiheitliche Werte werden nicht respektiert, unsere Grundgesetze nicht geachtet und die westliche Kultur mit Terrorismus bekämpft.

Doch vor lauter Toleranz und unter der allgemeinen MultiKulti-Begeisterung vergessen wir Europäer unsere eigenen, über Jahrzehnte hinweg hart erkämpften Werte und Gesetze hochzuhalten und zu verteidigen. Denn eigentlich sollten diese ja für alle gelten – auf unserem guten, alten Kontinent.

Wir bringen es tatsächlich fertig unsere zivilisatorischen Errungenschaften gegenüber einer rasant wachsenden, islamischen Bevölkerung aufs Spiel zu setzen.

Geblendet von unserem so gepriesenen Toleranzdenken, erkannten nur die Wenigsten, dass die Ansiedlung muslimischer Migranten in Europa ein blauäugiges und ein sehr gewagtes Experiment war. Heute reiben wir uns die Augen und möchten es kaum glauben, dass mitten in Europa riesige, muslimische Parallelgesellschaften entstanden sind.

Des Weiteren hat sich diese Parallelgesellschaft auch deshalb so verfestigt, weil der Zuzug dieser neuen ethnischen Gruppe in dieser Zeitspanne schlichtweg zu groß war. Der Integrationsdruck in die etablierte Gesellschaft wurde dadurch einfach ausgehebelt. Zusätzlich handelt es sich um eine in ihrer Kultur und in ihrer Religion überaus stark differierenden Gruppe, das den Hang zur Parallelgesellschaft um ein vielfaches potenziert.

Leider aber haben viele Europäer die Brisanz dieses Themas immer noch nicht begriffen. Parallelgesellschaften können nämlich ein entscheidendes Kriterium für einen Ausbruch neuer zivilgesellschaftlicher Konflikte sein. Ethnische und interkulturelle Unterschiede in Verbindung mit einer Parallelgesellschaft haben in der Geschichte schon immer leicht zu gewaltsamen Konflikten bis hin zu Bürgerkriegen geführt.

Das jüngste Beispiel auf unserem europäischen Kontinent war der Vielvölkerstaat Jugoslawien. Dieses Land, das von Parallelgesellschaften geprägt war, konnte auf Dauer nur unter einer totalitären, diktatorischen Führung existieren. Sobald Titos Herrschaft aber zu Ende ging, brach ein verheerender Bürgerkrieg aus.

Im Irak lebten zu Zeiten Saddam Husseins 1,3 Millionen Christen. Seit dem Sturz des Diktators kam es immer wieder zu brutalen Übergriffen seitens der Muslime auf die dort lebende christliche Minderheit. Obendrein werden sie ausgegrenzt und unterdrückt. Kirchen und kirchliche Einrichtungen geschändet und angezündet. Heute im Jahr 2011 leben nur noch 300.000 Christen im Irak. Diejenigen, die nicht umgekommen sind, sind aus ihrem eigenen Land geflohen.

Auch in Ägypten hat die Christenverfolgung seit dem Sturz der Diktatur Mubaraks dramatisch zugenommen. Der so genannte „Arabische Frühling“ dieses Jahres, der angeblich eine Bewegung für Demokratie und Menschenrechte sein sollte, scheint leider eine gutgläubige Illusion gewesen zu sein. Obwohl Ägypten ursprünglich ein christliches Land war, müssen heute auch sie, so wie die Christen im Irak und in Syrien, aus ihrem eigenen Land fliehen.

Aus all diesen Beispielen könnte man die Schlussfolgerung ziehen, es wächst nicht zusammen, was nicht zusammen passt. Auch nicht über Jahrhunderte hinweg. Leider aber wollen dies notorische MultiKulti-Träumer in Deutschland immer noch nicht wahrhaben. Diesen möchte ich folgendes sagen:

In Deutschland setzt sich der MultiKulti-Wahnsinn aus diesen drei Faktoren zusammen:

1. Etwa 90% der Zuwanderer ist aus ein und demselben Kulturkreis, dem Islamischen, wobei der Koran seinen Gläubigern die Integration in andere Gesellschaften immanent verbietet (5. Sure, Vers 51).

2. Die mittelalterliche, patriarchalische, islamische Werteordnung ist mit der hiesigen in keinster Weise kompatibel.

3. Menschen mit islamischen Wurzeln haben andere Bildungstraditionen und meist eine andere Auffassung von Arbeitsmoral. Sie können daher in der hiesigen modernen Leistungsgesellschaft zumeist nicht mithalten und sind dadurch umso schwieriger in die Gesellschaft integrierbar, weil sie am Arbeitmarkt wenig teilnehmen.

Das Zusammentreffen dieser drei Faktoren macht die Sache so gefährlich. Denn diese Kombination führt zwangsweise zu einer immer größeren Parallelgesellschaft, die früher oder später unseren Staat und unser Gemeinwesen aufweichen und zersetzen wird.

Stopp dem MultiKultiWahn! Denn: Ein Staat kann nur in einer Gemeinschaft funktionieren. Parallelgesellschaften aber zersetzen ihn und führen am Ende zum Bürgerkrieg.

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Post Skriptum: Dieser Artikel kann auch als Flugblatt auf der Website meiner islamkritischen Gruppe ^[21] heruntergeladen werden. Insgesamt stehen dort diese Flugblätter zur Verfügung: a) Schlachtfeld Europa, b) Die naive Toleranz, c) Du armes Europa, d) Der Euro und der Systemfehler bzw. Der Euro und die islamische Zeitbombe. Kontakt: gegenwelle@gmail.com ^[22]

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^[23]Nach Integrationsministerin Aydan Özoguz ^[24] (SPD) fordern nun auch die Islamverbände, allen voran der Zentralrat der Muslime in Deutschland die Einführung des Doppelpasses. Der Vorsitzende Aiman Mazyek (kl. Bild links) hält die doppelte Staatsbürgerschaft für eine zentrale integrationspolitische Vorgabe. Auch Ali Kizilkaya (rechts) der Vorsitzende des Islamrats spricht von der großen Bedeutung, gerade für „aus der Türkei stammende Bürger“.

(Von L.S.Gabriel)

Die Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft ist nicht neu und schwelt schon länger, mit wechselnden Standpunkten auch innerhalb der Parteien. Führte Roland Koch (CDU) 1999 noch einen absoluten Contra-Doppel-Pass Wahlkampf schwenkte die Partei zugunsten der Koalitionsverhandlungen (PI berichtete ^[25]) auf die Linie der SPD ein, die ja wenig Interesse am Wohlergehen dieses Landes hat. Volker Bouffier (CDU) verlangte ^[26] in einer CDU Vorstandssitzung, im Oktober letzten Jahres, sich doch „gesprächsoffen“ zu zeigen.

Am kommenden Dienstag wird der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan nach Deutschland kommen, um vor den in der Türkei anstehenden Wahlen Stimmung zu machen, bei den hier lebenden aber in der Türkei wahlberechtigten Türken. Dieser Besuch dürfte wohl mit ein Grund sein für die Wortspenden von Mazyek und Kizilkaya. Wollen sie sich doch offenbar vor ihrem geistigen Führer als Musterschüler im Auftrag der Islamisierung Deutschlands präsentieren.

Die Welt Online ^[27] schreibt:

„Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eine zentrale integrationspolitische Vorgabe. Und es ist höchste Zeit, diese auch umzusetzen“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, der „Welt“. Darum begrüße er ausdrücklich, dass die große Koalition nun die Wahlversprechen von FDP, Grünen, SPD und der Partei Die Linke umsetzen wolle. „Die doppelte Staatsbürgerschaft entspricht einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht des 21. Jahrhunderts“, sagte Mazyek (..)

Auch der Islamrat hält es „für wünschenswert“, dass Optionsmodell ganz abzuschaffen. „Hierzu sind die Pläne der Bundesregierung ein erster wichtiger Schritt“, sagte der Vorsitzende Ali Kizilkaya der „Welt“. Gerade für aus der Türkei stammende Bürger sei die doppelte Staatsbürgerschaft von großer Bedeutung. „Die Türkei ist ein Teil ihrer Kultur, Deutschland ist ihre neue Heimat“, sagte Kizilkaya.

Diese Maßnahme würde die Integration fördern, betonen die beiden.

Staatsrechtler Josef Isensee appelliert ebenfalls, das Optionsmodell ganz abzuschaffen, „damit man nicht etwas leichtfertig gibt, was man später dann vielleicht wieder schmerzhaft entzieht“. Deutschland sollte jedem Ausländer, der in Deutschland seinen schulischen Weg und den Berufseinstieg gemacht habe, die Einbürgerung anbieten, sagte er der „Welt“. „Das ist eine einfache Lösung: Vorleistung an Integration – und dann Recht auf Einbürgerung unter Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit“, sagte Isensee.

Dazu müsse der Betreffende nicht einmal in Deutschland geboren sein. Es sei auch gleichgültig, welchen Schulabschluss er mache oder ob er überhaupt einen Schulabschluss schaffe, wenn er nur glaubwürdig bekunde, dass er sich dauerhaft in die deutsche Gesellschaft einfüge. Isensee sieht dadurch keine zusätzliche Überprüfungsaufgaben auf die Behörden zukommen.

Türkischen Islamverbänden wäre es wohl am liebsten wir prüfen gar nichts mehr, und schaffen die Schulpflicht für Kinder anatolischer Bauern auch gleich ganz ab, denn mit deutschem Pass haben sie ja dann ohnehin das Recht auf lebenslange Versorgung durch den deutschen Steuerzahler.

Wenn es dann dem einen oder anderen eben einmal passiert, dass er kulturbedingt so unglücklich über einen am Boden liegenden deutschen Jungen, wie Daniel Siefert ^[28] stolpert, dass dem der Schädel bricht, hat er ja dann noch seinen türkischen Pass und kann sich ganz legal nach Hause absetzen.

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^[29]Manchmal findet man wichtige Informationen da, wo man sie am wenigsten vermutet. Zum Beispiel im volkspädagogischen „Stern“. Aber die Mühe, die vor der Öffentlichkeit versteckten Zahlen zum Desaster der Einwanderung in Deutschland zu recherchieren, waren so groß, dass man sie jetzt doch an die Leser ausplaudert.

Unter dem geradezu sensationellen Titel „Die vergrabene Bombe“ – gemeint ist die Zuwanderung in Deutschland – berichtet der Stern ^[30]:

Zahlen beschreiben die Dramatik treffender als jedes Wort. Also sollen zunächst Zahlen sprechen, wobei wir Menschen mit „Migrationshintergrund“ – das sind seit 1950 Zugewanderte und deren Nachkommen, viele davon inzwischen mit deutscher Staatsangehörigkeit – der Einfachheit halber nur Migranten nennen.

Migranten in Deutschland: 15,3 Millionen; Anteil der Migrantenfamilien: 27 Prozent; Migrantenquote bei Kindern bis zwei Jahre: 34 Prozent; Migranten ohne Berufsabschluss: 44 Prozent; Migranten im Alter zwischen 22 und 24 Jahren ohne Berufsabschluss: 54 Prozent; türkische Migranten ohne Berufsabschluss: 72 Prozent; erwerbslose Migranten: 29 Prozent; einkommensschwache Migranten: 43,9 Prozent; Migranten in Armut: 28,2 Prozent; Migrantenkinder in Armut: 36,2 Prozent; türkische Migrantenkinder mit Misshandlungen und schweren Züchtigungen in den Familien: 44,5 Prozent; Berliner Migrantenkinder mit Förderbedarf in deutscher Sprache: 54,4 Prozent; Migrantenquote an der Eberhard-Klein- Schule, Berlin-Kreuzberg: 100 Prozent; Migrantenanteil bei Jugendlichen mit über zehn Straftaten in Berlin: 79 Prozent.

Diese Daten sind nicht geheim. Aber sie sind auch nicht leicht zugänglich. Viele finden sich – hartes Brot der Statistik – im Jahresbericht von Maria Böhmer, der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung. Extrem schwierig ist es, an Daten über Ausländerkriminalität zu kommen. Es gilt noch immer als politisch inkorrekt und gefährlich, solche Zahlen an die Öffentlichkeit zu geben. Sie werden beschwiegen und weggeschlossen, die übrigen Daten still in Reserve gehalten.

Würden sie offen und öffentlich diskutiert, wäre die Erkenntnis unabweisbar: Die ungelöste Integration von Zuwanderern ist das soziale Problem in Deutschland. Vom Kindergarten über die Schule und die Berufsbildung bis zum Arbeitsmarkt – und Gefängnis. (Hervorhebung: PI)

Zahlen und Fakten, die man bei jeder Diskussion zum Thema zur Hand haben sollte. Und diesmal stammen sie nicht von einer „rechtspopulistischen“ Internetseite, sondern aus dem Herzen des linksliberalen Qualitätsjournalismus. Danke an den Stern für die seltene Offenheit.

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Mit der Bombe im Turban (Bild) schuf der 73-jährige dänische Karikaturist Kurt Westergaard im September 2005 die bekannteste einer Reihe von Mohammed-Karikaturen, die nach der Denunziation durch dänische Imame zu Ausschreitungen und Toten in islamischen und westlichen, islamisierten Ländern führten. Jetzt wurden in Dänemark mehrere dänische und ausländische Muslime festgenommen, die planten, den Künstler zu ermorden.

Die Welt ^[31] berichtet:

Die dänische Polizei hat nach eigenen Angaben mehrere Verdächtige festgenommen, die einen Mordanschlag auf einen der Zeichner der Mohammed-Karikaturen geplant haben sollen. Es habe am frühen Morgen Razzien in Aarhus im Westen des Landes gegeben, teilte die Polizei mit. Wie viele Personen festgenommen wurden, war zunächst nicht bekannt. Der Karikaturist hatte zusammen mit elf Kollegen Bilder des Propheten Mohammed gezeichnet, die vor zwei Jahren in der muslimischen Welt für Empörung sorgten.

Nach Angaben der Zeitung „Jyllands-Posten“, die die Zeichnungen als erste am 30. September 2005 veröffentlichte, wollten die Verdächtigen den 73-jährigen Cartoonisten Kurt Westergaard töten. Es seien Dänen und Ausländer festgenommen worden. „Es gab sehr konkrete Mordpläne gegen Kurt Westergaard“, sagte Chefredakteur Carsten Juste. Die Polizei sprach von einer vorbeugenden Maßnahme.

Kurt Westergaard und seine Frau stehen weiterhin unter Polizeischutz.

(Spürnasen: Adrian, Urban, Stephane)

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Die Reaktionen auf Geert Wilders‘ Film „Fitna“ zeigen in aller Deutlichkeit, dass das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit von immer weniger politisch Verantwortlichen und den Medien getragen wird. Folglich etabliert sich eine Form von Gesinnungsdiktatur, die keinen Standpunkt außerhalb der Doktrin pro-islamischer Politik akzeptiert. Noch „begnügt“ man sich mit Rufmord und juristischen Schritten, um die faschistoid-multikulturelle Gleichschaltung zu erzwingen – wie lange noch?

Islamverherrlichung fliegt auf als Propagandalüge

Unsere politisch-medialen Eliten geraten durch Fitna in Erklärungsnot. Unablässig trompeten sie uns das Lied vom Islam als Religion, als Weltanschauung des Friedens und der Toleranz. Der Film von Geert Wilders zeigt uns zugespitzt die Wahrheit über den Islam: Alle „islamistischen“ Verbrechen entsprechen Aufforderungen und der Feindbildideologie des Koran. Die künstliche Trennung von Islam und Islamismus ist nichts als ein Ablenkungsmanöver davon, dass der Islam zutiefst „islamistisch“ ist, weil sich schon der Prophet selbst verhalten hat wie die heutigen „Islamisten“. Wenn schon der Prophet ein Islamist war, kann auch das auf ihn zurückgeführte Werk, der Koran, nur islamistisch sein.

Genau diesen Sachverhalt wollen unsere Herrschaftseliten vor uns verbergen. Obwohl der radikale, islamische Fundamentalist und „Führer“ der Türken, Erdogan, die westlichen Definitionen vom moderaten Islam ^[32] für unsinnig erklärt hat und meint: „Unsere Religion ist ohne Fehler“.

Ein Ablenkungsmanöver ist es auch, stets von „den friedlichen Moslems“ zu sprechen, wenn es um den Sachverhalt der Bewertung des Islams als Ideologie geht. Die Ideologie steht für sich – unabhängig, wie der einzelne Moslem sie umsetzt. Sonst könnte man das 3. Reich oder die DDR auch am Verhalten irgend eines Untertanen bewerten, der sich nicht an den Verbrechen der Regime beteiligt hat. Zu beachten ist allerdings, dass eine Feindbild- und Diskriminierungsideologie immer einen Effekt auf die Opfer seiner Indoktrination hat. Diesen Zusammenhang wollen die Islamfürsprecher im Westen bewusst verwischen.

Herrschaftseliten fürchten um ihre Macht

Würde den Bevölkerungen Europas bewusst, dass der Islam grundsätzlich islamistisch ist, dass Saudi-Arabien und der Iran „den Islam“ repräsentieren und keineswegs radikal sind aus Koransicht, und dass in allen islamischen Kulturen die Menschenrechte massiv missachtet werden, würde dies ihren Machtanspruch massiv in Frage stellen. Sie stünden da als das, was sie ihrem Handeln nach sind: Steigbügelhalter einer totalitären, diskriminierenden, kulturell-rassistischen Ideologie, die die Menschenrechte entschieden ablehnt und bekämpft.

Wollen wir von solchen Eliten wirklich beherrscht und regiert werden? Wenn breiten Bevölkerungsschichten dies bewusst würde, hätten es unsere Herrschaftseliten zumindest schwerer an der Macht zu bleiben. Folglich tun sie alles, um ihren Machtanspruch zu sichern, und diffamieren und verleumden bald jeden, der sich nicht ihren Herrschaftsinteressen bedingungslos unterordnet.

Diffamierung, Verleumdung und Hetze als diktatorische Herrschaftsinstrumente

Während Wilders klare Fakten benennt, die den Zusammenhang von Koran und islamischer Gewalt zeigen, verlegen sich die Steigbügelhalter der Islamisierung auf Diffamierung und Rufmord. Wilders wird so negativ wie nur möglich dargestellt, damit die Einordnung seines Filmes beim Betrachter durch eine indoktrinierte, ablehnende Voreingenommenheit erfolgt. Er sei ein „Rechtspopulist“, ein „Hetzer“, usw.

Man versucht in einer unglaublichen Welle der Gleichschaltung einen Menschen, der den Mut hat, eine unbequeme Wahrheit auszusprechen, zu isolieren, zu brandmarken wie im inquisitorischen Mittelalter den Ketzer. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Aussage seines Filmes, und die Frage, warum in der islamischen Welt ein derartiger Hass und solche Gewalt lodern, erfolgt absichtlich nicht.

Nebeneffekt von Wilders Isolierung soll sein, dass jene seine Ansichten teilen, die von der selben Diffamierung betroffen werden. Subtile Einschüchterung und Deklassierung ^[33] schaffen ein Klima der Angst vor Verachtung, wenn man nicht die Normen pro-islamischer Dogmatik beachtet:

„Beim westlichen Publikum wird der holländische Rechtspopulist Geert Wilders mit seinem Anti-Islam-Video auf Unverständnis stoßen.“

Ein anständiges, „westliches Publikum“ wird sich selbstverständlich nicht zu den Ansichten eines Menschen bekennen, dem man das verächtliche Etikett „Rechtspopulist“ angeheftet hat.
Alle totalitären Systeme haben ihre Diffamierungsstempel: Ketzer, Royalisten, Klassenfeind, Imperialisten,… heute erfüllen Begriffe wie „Rechtspopulist“ und „Klimakiller“ diese Funktion der Diffamierung und Ausgrenzung.

Totalitäre Normierung des Begriffes der Meinungsfreiheit

Was ist unsere Meinungsfreiheit noch wert, wenn sie sich den Interessen einer pro-islam(ist)ischen Politik und der Intoleranz des Islam unterzuordnen hat?

„Wir glauben, dass Machwerke wie dieser Film keinem anderen Zweck dienen, als den Hass zu schüren“, erklärte die slowenische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel. Toleranz und gegenseitiger Respekt seien universelle Werte, die es zu verteidigen gelte, hieß es. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten unterstützten das Prinzip der Meinungsfreiheit, diese müsse jedoch in einem „Geist des Respekts für religiöse und andere Überzeugungen“ ausgeübt werden, so die slowenische Regierung. „Die EU-Präsidentschaft schließt sich der Position der niederländischen Regierung an.“

Wie bitte definiert man denn diesen „Respekt“? Es handelt sich ganz offensichtlich um den Anspruch, eine Zensur durch „freiwillige“ Ablehnung der Meinungsfreiheit herbei zu führen. „Islamkritik“ – so was tut man nicht, pfui. Das „verletzt“ Moslems. Wobei Moslems sich „verletzt“ fühlen, das bestimmen diese selbst. Somit bestimmen ausgerechnet die intolerantesten, das sind nämlich zugleich die am ärgsten „verletzten“ Anhänger des Islam, was wir zu „respektieren“ haben, und damit die Grenzen unseres Menschenrechts der Meinungsfreiheit.

Es denken keineswegs alle Moslems derart intolerant wie uns ausgerechnet die islamophile Herrschaftselite einreden will. Die sonst immer behauptet, „wir“ hätten Vorurteile, aber sie selbst natürlich nicht. Nur fundamentalistische, zu jeglicher Selbstkritik an ihrer Kultur und dem Islam nicht bereite, intolerante, Moslems verbrennen Fahnen und geraten in Krawallstimmung. Wieviele Moslems haben denn demonstriert gegen die Karikaturen? Ein paar tausende, von mehr als einer Milliarde erwachsener Moslems. Und ausgerechnet diese Minderheit servieren uns Medien und Politiker als „die verletzten Moslems“.

Neben den islamischen Funktionären im Westen und populistischen Politikern in der islamischen Welt, fordern vor allem die westlichen Herrschaftseliten eine Zensur durch „Respekt“. Und zwar inzwischen oft noch vorauseilender und entschiedener als von islamischer Seite.

So entsteht der Eindruck, die westlichen Herrschaftseliten verschanzen sich hinter dem Islam, um eine Gesinnungsdiktatur zu etablieren, die hauptsächlich ihrem eigenen Machtstreben und ihrer Machtgier dient. Der „Respekt“ vor den „verletzten“ Gefühlen einiger Moslems dient hierbei als Vorwand.

Wer vertritt noch menschenrechtliche Werte?

Selbst wenn man den Film von Wilders nicht mag, sollte es für alle, die in Deutschland noch hinter dem Grundgesetz stehen und im Westen hinter den Menschenrechten, Priorität sein, das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen. Selbstverständlich gehört dazu auch Religionskritik – wobei der Islam eine Politreligion ist – eine Fusion aus Machtpolitik und religiöser Bemäntelung. Von daher müssten eigentlich bei Islamkritik ohnehin die kritischen Maßstäbe wie bei jeder anderen politischen Strömung gelten.

Doch fast kein Politiker im Westen, und fast kein Medium, verlangt von der islamischen Seite Respekt für unsere Rechte, für die Menschenrechte. Niemand sagt diesen Moslems, dass sie nicht nur unsere Gefühle verletzen und uns massiv beleidigen, wenn sie uns und unsere kulturellen Errungenschaften nicht wertschätzen. Böses tun wie respektlos sein – das können nur wir im Westen, sagt dieses kollektive Schweigen. Während fundamentalistische Moslems Ehrenmorde begehen, Zwangsehen als göttlichen Willen ansehen, einen globalen mörderischen Dschihad umsetzen gegen Ungläubige wie untereinander, – all dies zählt nichts in der Betrachtung der islamophilen westlichen Herrschaftselite. Der Berg an Leichen kann noch so hoch sein, das Tal der Tränen noch angefüllt – Islam heißt Frieden und Toleranz auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Diskures. Hier wird an einem unumstößlichen Glaubensdogma gearbeitet, als lebten wir in mittelalterlicher Finsternis vor der Aufklärung.

Auf Basis einer solchen Doppelmoral ist es nur folgerichtig, Einschränkungen und „Respekt“ nur auf der westlichen Konfliktseite zu fordern. Passend dazu, dass noch nie von islamischen Staaten die Abschaffung und Ächtung der Scharia gefordert wurde. Während man z.B. China durchaus für Menschenrechtsverletzungen kritisiert, wird dies bei islamischen Ländern stets unterlassen, wenn die Menschenrechtsverletzung direkt vom Islam ausgeht.

Somit kommen Zweifel auf, ob die westlichen Herrschaftseliten noch an den Menschenrechten ausgerichtet sind oder rein machtpolitisch zweckdienlich handeln.

Machtfaktor Islam

Jeden Tag wird es offensichtlicher: Der Islam, bzw. seine Repräsentanten regieren de facto mit. Erdogan tritt in Deutschland auf unter „seinen“ Türken, als würde er hier über sie regieren. Türkische Kriminalermittler geben das Gütesiegel für deutsche Ermittler, wenn Türken ihre Hütten selbst durch Unachtsamkeit abbrennen – weil deutsche Ermittler der Voreingenommenheit generalverdächtig sind.

Islamische Staatsfonds investieren an westlichen Finanzmärkten in gigantischem Ausmaß und unser Wohlstand ist abhängig von islamischen Erdölstaaten, in denen das grausame Unrecht der Scharia gilt.

Imame fahren mit westlichen Polizisten Streife, weil die Ungläubigen (gemäß Koran Kreaturen „schlimmer als Tiere“) von randalierenden, kriminellen Moslems nicht als legitime Repräsentanten geltenden Rechts betrachtet werden.

Wer herrschen will im Westen, kann dies fast nur noch mit dem Segen islamischer Regenten und Lobbyisten tun. Wer gegen islamische Interessen agiert, riskiert wirtschaftliche Schwierigkeiten, und ein leicht entflammbares Potential an Gewalt und Hass gegen den Westen und alle Menschen, die in Freiheit und Selbstbestimmung leben wollen.

Normierung „Frieden statt Freiheit“

Vom „Frieden“ wird ständig gefaselt. Schon die Friedensbewegten der 80er verbargen hinter dem Friedensbegriff nichts anderes als eine westliche Kapitulationshaltung, die uns an die kommunistische, mörderische Tyrannei ausgeliefert hätte. Denn Abrüstungsforderungen waren stets einseitig an die freiheitlichen Gesellschaften gerichtet.

Ähnlich verhält es sich heute mit dem Islam: Ausgehend von den Linken, die den Friedensbegriff missbrauchen, um uns der Aggression einer intoleranten Kultur auszuliefern, wurde „Frieden“ inzwischen zum dominanten ethischen Wert.

Konkret: Wer sich gegen Aggression, Intoleranz und Hass wehrt, der gefährdet erst den „Frieden“. Nicht der Aggressor – der in Notwehr Handelnde wird zum Friedensgefährder umgedeutet.

Wer hingegen sein Recht auf „Freiheit“, sprich die Menschenrechte, formuliert, stellt sich den totalitären Bestrebungen, einst der kommunistischen Massenmordregime, heute dem menschenrechtsfeindlichen Islam entgegen. Daraus erwächst ein Konfliktpotential, das dem Herrschaftsstreben der totalitären Strömung Widerstand entgegen setzt. Und genau an dieser Stelle fordert die Islamlobby das „Friedensgebot“ ein.

Frieden ohne Freiheit ist nichts anderes als akzeptierte Unterdrückung, die sich mit dem Friedensbegriff lediglich tarnt. Der „Frieden“ der Linken und Islamlobbyisten ist nichts wert – denn er wärt nur so lange, wie man in der Haltung eines Unterdrückten verharrt.

Deutschland braucht eine „Grundgesetzpartei“

In Deutschland sind fast alle Politiker und Medien im Sinne der Wertmaßstäbe, die sich aus der totalitären 68er-Bewegung entwickelt haben, gleichgeschaltet. Diese weichen teilweise gravierend vom Grundgesetz ab, wie die aktuelle (Selbst)Zensurdebatte um den Wilders-Film zeigt.

Mit der Missachtung grundgesetzlicher und menschenrechtlicher Werte durch unsere medial-politische Herrschaftselite gehen uns immer mehr unserer Rechte verloren. Das Grundgesetz muss wieder zum Leitfaden deutscher Politik werden, und nicht ein rot-grünes oder christlich-naives Multikulti-Wischiwaschi, das sich islamischen Interessen anbiedert.

Wer das Grundgesetz verinnerlicht hat, und sich an ihm als Leitfaden orientiert, hat kein Problem, es auch in der praktischen Politik zu vertreten. Wer die Gleichberechtigung der Geschlechter zum Maßstab nimmt, akzeptiert keine Geschlechterapartheid. Wer die Meinungsfreiheit vertritt, fordert keine Einschränkungen selbiger. Wer für Integration ist, meint damit, dass Zuwanderer die Ethik des Grundgesetzes annehmen, und jede dieser Ethik widersprechende Werthaltung ablegen. Wer dies ablehnt, muss hier nicht leben.

Das ganze Chaos und die Ergebenheit gegenüber der menschenrechtsfeindlichen Ideologie des Islam besteht nur deshalb, weil im Westen einerseits ein Wertevakuum und eine ethische Orientierungslosigkeit entstanden ist in der Folge der anti-westlichen 68er-Bewegung. Und weil es zum Konsens wurde, die eigene Kultur nicht mehr positiv (genug) zu sehen, so dass sich ein Kultur- und Werterelativismus ausbreiten konnte, der den Westen für totalitäre Strömungen zur leichten Beute werden lässt. Damit ist keineswegs nur der Islam gemeint, sondern ebenso links- und ökofaschistoide Tendenzen sowie der bürokratische Allmachtsapparat der EU.
Eine Grundgesetzpartei müsste sich den Strömungen des Zeitgeistes enthoben am Grundgesetz orientieren, und dessen Beachtung für die Rechte der Bevölkerung durchsetzen.

Letztendlich hat die Ethik des Grundgesetzes nur dann Wirkung, wenn sie auch vermittelt wird. Die Gedanken- und Gefühlskontrolle durch die 68er und ihrer Zöglinge ist leider schon so weit fortgeschritten, dass heute deren Ethik dominiert. Also Multikulti, Islamophilie, ökototalitäre Denkmuster und eine völlig kritiklose Staats- und Institutionsgläubigkeit wie gegenüber den Medien, der EU, und von Linken dominierten Instanzen generell.

Es bedarf einer gut organisierten Lobby für das Grundgesetz, der es vor allem an einem nicht mangeln darf, und die nicht erschrocken zurück weicht, wenn sie mit böswilligen Diffamierungen attackiert wird: An Selbstbewusstsein.

Denn die Menschenrechte gehören zum wertvollsten, was Menschen je kulturell geleistet haben. Dies muss wieder ins öffentliche Bewusstsein dringen. Unsere Kultur ist es wert, weiter zu existieren, und alle Menschen, ganz besonders Moslems und andere Opfer diskriminierend-totalitärer Kulturen, sind herzlich eingeladen, daran Teil zu haben. Für ein Leben in wirklichem Frieden MIT Freiheit.

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Köln – Kardinal Joachim Meisner hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine falsche Strategie in der Bevölkerungspolitik ^[34] vorgeworfen. In der „Stuttgarter Zeitung” verlangte der Katholik andere familienpolitische Signale: Frauen müssten „öffentlich ermutigt werden, zuhause zu bleiben und drei, vier Kinder auf die Welt zu bringen”. Nur auf Zuwanderung zu setzen, „wie es jetzt Frau Merkel tut”, sei der falsche Weg. „Wir können doch den Portugiesen und den Spaniern nicht die Jugend und damit die Zukunft ihres Landes wegnehmen, nur aus Egoismus.” (Wenns denn wirklich nur die Portugiesen und die Spanier wären, die zu uns kommen!!!)

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Von MANFRED ROUHS | Ukraine hin, Krieg her: Wer nach Polen einreisen will, muss seine Identität durch die Vorlage gültiger Ausweispapiere nachweisen. Das gilt für jeden, unabhängig von der Hautfarbe.

Weil an der polnisch-ukrainischen Grenze vereinzelt nicht nur, aber auch Menschen afrikanischer Herkunft, die keinen gültigen Reisepass hatten, zurückgewiesen wurden, sieht sich der polnische Zoll jetzt mit Rassismus-Vorwürfen konfrontiert. Clayson Monyela, der für das südafrikanische Außenministerium arbeitet, wütete auf Twitter gegen Polen:

„Südafrikanischen Studenten und anderen Afrikanern wurde übel mitgespielt an der ukrainisch-polnischen Grenze.“

Eine offenbar bewusst vage gehaltene Formulierung, die den Kern des Problems verschleiert. Eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes hält dem entgegen:

„Die Beamten des polnischen Grenzschutzes helfen allen Menschen, die aus dem Kriegsgebiet der Ukraine fliehen. Die Staatsangehörigkeit oder Nationalität spielen keine Rolle.“

Das berichtet die „Zeit“ ^[35] unter Verweis auf die DPA, und die Zeitung kolportiert dabei:

„In sozialen Medien wurden am Wochenende Videos mit Szenen an der polnisch-ukrainischen Grenze geteilt. Einige afrikanische Flüchtende hatten den Vorwurf erhoben, auf ukrainischer Seite tagelang in Kälte und ohne Versorgung von Grenzbeamten am Passieren der Grenze gehindert worden zu sein – während weiße Flüchtlinge sie passieren konnten.“

Rein äußerlich betrachtet mag das zutreffen: Da hat womöglich der weiße Einreisewillige einen Pass, dann darf er durch. Hat ein schwarzer Einreisewillige keinen Pass, dann wird er zurückgewiesen. Das ist nicht nur kein Rassismus, nein, umgekehrt wird ein Schuh daraus: Niemand hat einen Anspruch darauf, ohne gültige Papiere in ein anderes Land einreisen zu dürfen, auch nicht, wenn er aus Afrika stammt.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[36], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[37] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[38] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[39] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[40] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MANFRED ROUHS | Während FDP und Linke nach aktuellen Wahlumfragen ^[41] nicht mehr im Bundestag vertreten wären, wenn jetzt ein Urnengang anstünde, repräsentieren SPD und Grüne derzeit noch rund 27 Prozent der Bevölkerung. CDU/CSU und AfD werden demnach von 53 Prozent der Deutschen unterstützt. Das hat die Ampelregierung am 19. Januar 2024 nicht davon abgehalten, im Bundestag eine ebenso hochideologische wie hochumstrittene Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts durchzudrücken.

Einbürgerungen sollen erleichtert und bei „besonderen Integrationsleistungen“ bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich werden. Eine solche „besondere Integrationsleistung“ könnte beispielsweise ein Engagement bei der SPD oder den Grünen sein – sicher aber nicht beispielsweise bei der AfD. Der Interpretationsspielraum ist groß. Die Ampel-Regierung öffnet der Willkür die Tore.

Ein Bundestag, der in seiner aktuellen Zusammensetzung die deutsche Bevölkerung nicht mehr abbildet, legt Hand an die Grundlagen der Zusammensetzung und der möglichen Veränderung des Souveräns. „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ – Diese bekannte Äußerung tat Bert Brecht noch im Scherz. Aus seiner Idee ist mittlerweile eine bitterernste Realsatire geworden.

Die „Legal Tribune Online“ schreibt: ^[42]

„Kinder ausländischer Eltern bekommen künftig mit der Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil hierzulande seit fünf Jahren rechtmäßig wohnt – bisher war das erst nach acht Jahren der Fall. Zudem können Menschen, die Deutsche werden, ihre bisherige Staatsbürgerschaft in Zukunft behalten. Das ist bisher nur für EU-Bürgerinnen und -Bürger möglich.“

Viele Einwohner der türkischen und arabischen Zuwanderer-Ghettos werden also künftig schneller und zahlreicher Doppelstaatsbürger, ohne einen Finger zu krümmen. Der muslimische Wähleranteil steigt. Immer mehr Clankriminelle sollen nie mehr abgeschoben werden können, wünschen sich offenbar die Verantwortlichen der „Ampel“. Der Einfluss von Recep Erdogan sowie diverser arabischer Politiker und Prediger auf die politische Entwicklung in Deutschland wächst damit weiter an.

Noch im Oktober 2023 hatte Olaf Scholz angekündigt, „endlich im großen Stil abschieben“ zu wollen. Damit schaffte er es immerhin auf die Titelseite des „Spiegel“. Geworden ist daraus selbstverständlich nichts. Stattdessen versuchen er und seine Regierung, den Ausländeranteil in Deutschland immer weiter in die Höhe zu schrauben und Fakten zu schaffen, bevor sie abtreten müssen.

Das ist destruktiv bis in den Untergang. Die „Ampel“ ist eine Vereinigung politischer Minenleger, die offenbar ganz Deutschland in die Luft jagen wollen. Und die uns dabei auch noch schamlos anlügen.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[36], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[37] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[38] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[39] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[40] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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