Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue

Linke Senatorin schob Asylverein Steuergelder zu

Von MANFRED ROUHS | Die Staatsanwaltschaft Berlin hat strafrechtliche Ermittlungen gegen die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (59, Die Linke) und ihren Staatssekretär Daniel Tietze (46, Die Linke) wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Die beiden sollen einem umstrittenen Multi-Kulti-Verein, der Asylbewerber dabei unterstützt hat, gegen den deutschen Staat ihre vermeintlichen oder tatsächlichen Rechte durchzusetzen, jährlich 40.000 Euro aus der Staatskasse zugeschossen haben. Das berichtet die „B.Z.“.

Ausgerechnet Alexander Straßmeir, der Präsident des Berliner Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, der nicht im Verdacht steht, Kritiker des Multi-Kulturalismus zu sein, soll dem Bericht zufolge frühzeitig in einem Brief an Breitenbach die „nachträgliche rückwirkende Bewilligung des Projekts“ gerügt und gewarnt haben: „Ich mache Sie (…) darauf aufmerksam, dass ein Verstoß gegen Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung gemäß Paragraf 48 Beamtenstatusgesetz zu einer Schadensersatzpflicht führen kann.“

Die Aufdeckung des rechtlich fragwürdigen Umgangs der Linken mit öffentlichen Mitteln hat der Steuerzahler der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zu verdanken. Deren Abgeordneter Hanno Bachmann hatte im Oktober letzten Jahres gegen Elke Breitenbach einen Strafantrag gestellt. Er sagt dazu:

„Rechtstreue scheint linken Senatoren fremd zu sein. Untreue zu Lasten der Steuerzahler ist kein Kavaliersdelikt. Sollte Breitenbach die Vorwürfe nicht unmittelbar entkräften können, ist sie politisch nicht haltbar. Senatoren, gegen die staatsanwaltlich ermittelt wird, sind nicht mehr regierungsfähig.“


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Landfahrer beklagen schulische Benachteiligung

Von MANFRED ROUHS | Nur sieben Prozent der Landfahrer in Deutschland, die es bevorzugen, in Sinti und Roma unterschieden zu werden, haben Abitur. „Das Problem wurzelt in der NS-Zeit“, davon ist Lilith Volkert überzeugt, die einen themenbezogenen Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlicht hat. Sie meint: „Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es eine junge Generation von Analphabeten, die selbst keinen Zugang zu Bildung gehabt hatte und ihre Kinder – aus Misstrauen gegen staatliche Institutionen – zu einem großen Teil auch nicht zur Schule schickte.“

Jenen Landfahrern, die deutsche Staatsbürger sind und deren Kinder und Enkel in Deutschland ihre Lebensperspektive suchen, helfen solche an die deutsche Mehrheitsgesellschaft adressierten Schuldzuweisungen für das Bildungsdefizit vieler Landfahrer nicht wirklich weiter. Denn der Zweite Weltkrieg ist eine ganze Weile her und vermag es auch mit viel gutem – oder vielleicht bösem? – Willen nicht, der Entscheidung von in Deutschland lebenden Eltern im 21. Jahrhundert, ihre Kinder nicht ab dem sechsten Lebensjahr auf eine Schule zu schicken, mit irgendeiner Legitimation zu versehen.

Ohne Pauken, Klausuren schreiben und dem Erbringen von Leistung kann niemand ein Abitur erwerben, mit dem sich am Arbeitsmarkt etwas anfangen lässt. Und Bundesländer wie beispielsweise Bremen, die immer geringere Leistungsanforderungen an den Erwerb der allgemeinen Hochschulreife stellen, entwerten dadurch lediglich den Ruf ihrer Schulabschlüsse bei potentiellen Arbeitgebern, ohne irgendjemandem ernsthaft zu nützen.

Die Landfahrer vom Balkan benötigen oft keine deutsche Schulbildung: Sie nehmen sehr gerne ihren Nachwuchs für das Kindergeld mit und leben danach vom Ertrag ihres Aufenthaltes im Schoß des deutschen Sozialsystems eine ganze Zeit lang angenehm und stressfrei in Rumänien, Albanien, Bosnien oder Serbien. Einen höheren wirtschaftlichen oder gar moralischen Sinn sollten wir in solchen Aktivitäten nicht suchen. Für den deutschen Staat gilt hier: Wer sich dumm anstellt, wird ausgenutzt – was wollen wir anderes erwarten?

Die deutschen Landfahrer aber täten besser daran, sich ein Beispiel an den Sorben in der Lausitz zu nehmen. Die leisten statt zu jammern. Ihr Selbstbewusstsein steht auf einem soliden Fundament, und für den Schulbesuch in der Lausitz ist Sorbe sein weder Bonus noch Malus. Ein solcher Status ist auch für jeden deutschen Landfahrer erreichbar – echter guter Wille vorausgesetzt.


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Der Staat auf dem Rückzug

Von MANFRED ROUHS | Der deutsche Staat bekommt nichts mehr geregelt: Corona nicht, den Schutz seiner Bürger vor Kriminalität und Wohlstandsverlust schon lange nicht mehr, und die Sicherung seiner Grenzen schon seit jeher überhaupt nicht. Die Fassade des demokratischen Rechtsstaates bröckelt, und dahinter klafft zunehmend Leere. Das lässt ein Interview der „Welt“ mit dem bekannten Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel und dessen neueste Buchveröffentlichung erkennen. Knispel sagt klipp und klar: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig.“ Der Titel seines aktuellen Buches fasst es noch kürzer: „Rechtsstaat am Ende“.

Zur Begründung verweist er auf die Berliner Kriminalitätsstatistik. Auf 100.000 Einwohner der deutschen Hauptstadt kamen 14.086 registrierte Straftaten im Jahr 2019. Davon wurden aber nur 44,7 Prozent aufgeklärt. Also können sich 55 Prozent der Kriminellen darauf verlassen, nicht belangt zu werden, schlussfolgert Knispel. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren verlaufen nicht gelegentlich im Sande, sondern in 57 Prozent – also der Mehrheit – der Fälle.

Kriminelle Banden agieren immer professioneller und sind international gut vernetzt. Polizei und Justiz dagegen werden kaputtgespart und hinken der technischen Entwicklung hinterher. Dabei kommt der Clankriminalität eine besondere Bedeutung zu, die unmittelbar in einem Zusammenhang mit der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung als auch schon ihrer Vorgängerregierungen steht. Knispel sagt dazu:

„Die Clans haben sich im Wirtschaftsleben ausgebreitet. Trotzdem ist jahrelang nur zugeschaut worden. Es sind auch bestimmte Abschiebungsmaßnahmen nicht ergriffen worden, teils aus politischen, teils aus anderen Gründen. Es fällt auch auf, dass wir aus diesem Kreis viele Personen haben, die zwar offiziell staatliche Sozialleistungen beziehen, sich aber trotzdem die teuersten Verteidiger leisten können. Die Clans haben sich eingerichtet und sie konnten lange darauf vertrauen, dass die Strafverfolgungsbehörden kaum reagieren. Mittlerweile gehen wir rigoros gegen die Clans vor, im Bereich des Strafrechts, aber auch im Ordnungsbereich. Wir haben ja bekanntermaßen auch bei einer Familie 77 Immobilien beschlagnahmt, weil Anhaltspunkte bestehen, dass das für den Erwerb erforderliche Geld aus Straftaten stammt. Dieses konsequente Vorgehen ist wichtig. Es muss aber auch dauerhaft sein. Wenn wir wollen, dass diese Kreise uns nicht mehr belächeln, müssen wir dauerhaft Druck ausüben. Mit einem Spurt kommen wir nicht aus.“

Die Clans sind zugwandert und beziehen ihren Zusammenhalt und ihre soziale Stärke aus der türkisch-arabisch-islamischen Diaspora in Deutschland. Dieses Milieu und die aus ihm resultierenden Probleme wachsen täglich. Thilo Sarrazin hat bereits vor mehr als zehn Jahren erläutert, was zu tun ist, um diese Entwicklung umzukehren:

„Je niedriger die Schicht, desto höher die Geburtenrate. Die Araber und die Türken haben einen zwei- bis dreimal höheren Anteil an Geburten als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Große Teile sind weder integrationswillig noch integrationsfähig. Die Lösung dieses Problems kann nur heißen: Kein Zuzug mehr, und wer heiraten will, sollte dies im Ausland tun. […] Meine Vorstellung wäre: generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte und perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer.“

Bestellmöglichkeit:

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Kinderhandel – nur eine Verschwörungstheorie?

Von MANFRED ROUHS | Wir leben im 21. Jahrhundert, in einer Zeit, deren Protagonisten sich allseits gut informiert wähnen. Für die Vorstellungen, Deutschland könnte eine bedeutende Drehscheibe des internationalen Kinderhandels sein, ist in deren Weltbild kein Platz. Überhaupt: Kinderhandel. Ist das nicht ein Thema weltfremder Verschwörungstheoretiker, die mit Gerüchten die offene Gesellschaft zu zersetzen versuchen?

Offenbar nicht. Davon zeugt ein Vorfall in Erfurt. Dort parkte ein rumänischer Fahrer seinen LKW und bemerkte, dass die Plane aufgeschlitzt war. Sechs Kinder kletterten von der Ladefläche, zehn bis 16 Jahre alt. Sie stammen aus Afghanistan. Das berichtet die „Bild“-Zeitung.

Der deutsche Staat sorgt nun für Unterkunft und Verpflegung, und vielleicht auch schon bald für eine Familienzusammenführung auf deutschem Boden. Denn Minderjährige machen sich selbstverständlich nicht aus eigener Initiative auf den Weg beispielsweise von Afghanistan nach Deutschland. Sie werden von Erwachsenen disponiert, selten gegen den Willen der Eltern.

Ihre Schleusung ist nahezu immer ökonomisch motiviert:

Entweder, die Kinder dienen als Türöffner für ihre Angehörigen oder für andere Menschen, die behaupten, mit ihnen verwandt zu sein. Sind sie erst einmal im Land, rückt der Rest der Sippe nach.

Oder aber sie werden als Arbeitssklaven ausgebeutet. Überall in Europa arbeiten Kinder in der Schattenwirtschaft. Von den Erträgen ihrer Arbeit sehen sie selbst regelmäßig nichts: sie sind von ihren Ausbeutern abhängig und ihnen ausgeliefert.

Andere Kinder, männlichen wie weiblichen Geschlechts, werden sexuell missbraucht. Der Markt ist groß. Die Zahlungskraft der Pädophilen treibt ihn an.

Die Schleusung von Kindern nach Deutschland ist kriminell und menschenverachtend. Politik und Sicherheitsbehörden disqualifizieren sich dadurch, dass sie offenbar außerstande oder sogar unwillig sind, dem Treiben der Kinderhändler Einhalt zu gebieten. Und die Massenmedien schauen oft lieber weg als ihren Informationsauftrag zu erfüllen.


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CDU kapituliert vor kriminellen Clans

Von MANFRED ROUHS | Die CDU wollte sich mit einem Kurzvideo auf Instagram gegen kriminelle Clans positionieren. Aber sie hat offenbar deren Rückhalt in den sozialen Netzwerken und bei den Massenmedien unterschätzt. Schon nach wenigen Tagen machte die Partei einen Rückzieher, löschte den Clip und entschuldigte sich.

Dabei sind die paar Filmsekunden eigentlich nicht der Rede wert. Unhaltbar, rassistisch, menschenverachtend und so weiter ist laut veröffentlichter Wahrnehmung die Filmdarstellung eines in einem – möglicherweise nicht redlich erwirtschafteten – Ferrari sitzenden dynamischen jungen Mannes, dem offenbar die Rolle des Bösewichts zugedacht ist und der doch allen Ernstes wie ein Araber aussieht. Ein politisch korrekter Spot hätte Heinos Sohn hinter das Lenkrad des italienischen Sportflitzers gesetzt und den Araber in eine Polizeiuniform gesteckt. Dann wäre sie in Ordnung gewesen, die schöne neue Welt des Multi-Kulturalismus.

So aber ist die Szene einfach zu nahe dran an dem, was Passanten beispielsweise im Berliner Stadtteil Neukölln-Nord durchaus im wirklichen Leben zur Kenntnis nehmen müssen und was derzeit noch manchen braven Bürger im Lande erzürnt: Clankriminelle sind nicht immer blond und blauäugig, und sie fahren nicht immer auf der Verliererstraße. Sie gehen dem volkswirtschaftlich produktiv arbeitenden Teil der Bevölkerung auf die Nerven, und viele Restdeutsche wünschen ihnen die Polizei an den Hals.

Noch. Politik und Massenmedien arbeiten daran, dieses mittlerweile als „rechtsextrem“ und rückständig geltende Weltbild abzuschleifen.

Das hohe Tempo, mit dem die CDU nach Rassismus-Vorwürfen den Kurzfilm aus dem Netz nahm, zeigt, wie wenig es ihr ernst ist mit dem Ruf nach Sicherheit durch Recht und Ordnung. Franz-Josef Strauß starb 1988, Alfred Dregger 2002. Heinrich Lummer folgte ihnen 2019. Hinter diesen Charakterköpfen wuchs niemand nach, denen die deutsche Öffentlichkeit die Erneuerung des Rechtsstaates zutrauen würde. Daran können auch Kurzfilme nichts ändern – und erst recht nicht, wenn sie sofort wieder vom Netz genommen werden.


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Deutsche Stütze für den großen Unbekannten

Von MANFRED ROUHS | Der Landkreis Hildesheim hat gewisse Probleme mit Roma vom Balkan. Früher hätte man sie Zigeuner genannt. Unklar ist, woher sie genau kommen.  Die Behörden des Kosovo, Serbiens und Nord-Mazedoniens können oder wollen die Identität der kinderreichen Familie nicht bestätigen. Sie selbst beteuern, es täte ihnen leid, dass sie nicht nachweisen können, wer sie sind und woher sie stammen – brauchen aber trotzdem Geld und ein Dach über dem Kopf vom deutschen Staat. Von wem auch sonst?

Das bewertete ganz offenbar ein Verwaltungsbeamter im Jahr 2015 als frech, mit der Folge, dass die nicht unbedeutenden Sozialleistungen der Großfamilie seither gekürzt wurden für den (kaum abzuschätzenden) Zeitraum, den es braucht, um den Nachweis ihrer Identität zu erbringen. Gekürzt, wohlgemerkt. Nicht auf Null gesetzt.

Aber auch kürzen ist unzulässig, entschied zunächst in erster Instanz das Sozialgericht Hildesheim. Dieses Urteil bestätigte jetzt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, wie die „taz“ freudig erregt berichtet. Nun muss für ein halbes Jahrzehnt nachgezahlt werden.

Dazu seien zwei Fragen erlaubt:

Wie soll die Einreise von Straftätern nach Deutschland verhindert werden, wenn der deutsche Staat rechtlich dazu angehalten ist, auch Personen mit ungeklärter Identität Aufenthalt und Versorgung zu gewähren?

Wie sollen die Behörden bei ungeklärter Identität sicherstellen, dass die zu versorgenden Personen nicht in verschiedenen Regionen mit jeweils anderer (Schein-)Identität Sozialleistungen beziehen?

Rhetorisch könnte man zudem noch die Frage stellen: Hat die Justiz noch alle Tassen im Schrank?


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Tareq Alaows will in den Bundestag

Von MANFRED ROUHS | Tareq Alaows aus Damaskus ist 31 Jahre jung und hat in Syrien Jura studiert. Er spricht recht gut Deutsch. Das brachte er sich nach eigener Auskunft selbst bei, nachdem er 2015 im Rahmen der großen Flüchtlingswelle die Reise über das Mittelmeer via den Balkan nach Deutschland angetreten hat. Er arbeitet, sehr passend, als Berater für Asyl- und Aufenthaltsrecht. Damit kennt er sich aus und kann deshalb seinen arabischen Landsleuten helfen, so lange wie möglich in Deutschland zu bleiben – in manchen Fällen auf Dauer.

Dauerhaft in Deutschland leben, das möchte auch Tareq Alaows. Und zwar am besten gleich als Bundestagsabgeordneter. Auf die Idee ist er nicht selbst gekommen, die Grünen haben vielmehr nachgeholfen und ihm klargemacht, dass sie ihn als Wahlbewerber ins Rennen schicken wollen. Das berichtet die „Zeit“.

Bereits in Syrien will sich Herr Alaows „für Menschenrechte“ eingesetzt haben, gegen Assad und den Staatsapparat. Belege dafür sind schwer ausfindig zu machen. Hier in Deutschland aber, mit den Grünen, kann er voll durchstarten. Die „Zeit“ zitiert ihn mit einer 110-prozentig parteikonformen Rhetorik:

„Die Grünen regieren in vielen Städten, die sich um eine Aufnahme von mehr Flüchtlingen bemühen, den sogenannten Sicheren Häfen, und Bundesländern mit, die mehr Geflüchtete aufnehmen wollen. Und es gibt Grüne wie Aminata Touré, Filiz Polat und viele andere, die sich für eine offene Gesellschaft, Vielfalt in der Politik und für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen. Wir haben die gemeinsame Vision einer offenen Gesellschaft, für die wir arbeiten werden.“

Es würde alles so gut passen, es wäre alles so schön, wäre da nicht noch eine Hürde zu nehmen: Tareq Alaows ist Syrer und kein Deutscher. Nun muss er also möglichst rasch eingebürgert werden. Er hat „einen Antrag auf Ermessenseinbürgerung bei der zuständigen Behörde gestellt“.

Wäre das nicht eine geniale Lösung für viele Syrer in Deutschland? Ermessenseinbürgerung, und dann ab in einen Landtag oder in den Bundestag? – Auf der Wiese vor dem Reichstag ist viel Platz, da könnte man anbauen …

So einfach und bunt ist sie, die schöne, neue, multi-kulturelle Welt der Grünen!


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Warum werden minderjährige Asylanten mit 70-Jährigen geimpft?

Von KEWIL | Warum wurden minderjährige junge Flüchtlinge, die vor Kraft strotzen, so gut wie nicht unter Corona leiden, kaum Symptome haben und nicht sterben, laut staatlichem Impfplan gleich nach den 80-Jährigen vorne in Stufe 2 gepackt?

Mal abgesehen davon, dass wir sowieso zu wenig Impfstoffe haben: hatte der Gesundheitsminister einen geistigen Ausfall oder einen irrsinnigen Anfall bei der „Priorisierung“, als diese verquere Liste aufgestellt wurde? Das dachten auch ein paar Leser beim FOCUS, die Fragen stellen durften. Die Antwort zeigte, nein, dem ist nicht so. Im Gegenteil, unsere besorgte Regierung denkt vorbildlich voraus:

Dass Asylbewerber eine hohe Impfpriorität haben, hat mit ihren Lebensverhältnissen zu tun. „Vergleicht man die Größe der nach IfSG (Infektionsschutzgesetz, Anm. d. Red.) übermittelten COVID-19-Ausbrüche in Deutschland, stellt man fest, dass Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen sowie in Seniorentagesstätten neben Ausbrüchen in Flüchtlings- und Asylbewerberheimen am größten sind“.

„In Folge dieser Ausbrüche werden zum Teil sehr drastische Maßnahmen, wie Massenquarantäne und polizeiliche Bewachung von Gebäuden, ergriffen. Durch derlei Maßnahmen besteht eine erhebliche Gefahr der Re-Traumatisierung dieser ohnehin vulnerablen Population“.

Damit also alle Asylanten, Scheinasylanten und Asylbetrüger nicht schon wieder „schwer traumatisiert“ werden, werden sie bevorzugt geimpft. Es soll aber auch Leute geben, die „schon länger hier leben“ und die wegen solcher Meldungen politisch schon längst schwerstens traumatisiert sind und bei denen bald keine Impfung mehr hilft.




Deutsch ist Fremdsprache für jeden fünften Schüler

Von MANFRED ROUHS | In Deutschland wächst annähernd jeder fünfte Jugendliche unter 18 Jahren in einem Haushalt auf, in dem eine andere Sprache als Deutsch die Umgangssprache ist. Das ergibt sich aus einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Die Zahlen beruhen auf dem Mikrozensus von 2017 und dürften in den letzten drei Jahren kaum besser geworden sein. Demzufolge leben rund 2,4 Millionen Kinder und Jugendliche in einem fremdsprachigen Haushalt.

Die Untersuchung belegt das weitergehende Scheitern dessen, was die Altparteien im Deutschen Bundestag früher einmal als „Integrationspolitik“ bezeichnet haben. Mittlerweile scheint es eher um eine dauerhafte, möglichst gütliche Regelung des Nebeneinanders der verschiedenen Parallelwelten zu gehen, die in Deutschland bestehen.

„Integration“ gibt es nicht mehr. Der Begriff ist sinnlos geworden in manchen Stadtteilen deutscher Großstädte, in denen der gesamte Alltag reibungslos mit türkischen oder arabischen Sprachkenntnissen bewältigt werden kann. Warum sollte dort eine Mutter ihre Kinder auf Deutsch ansprechen?

Die sprachliche Separation verfestigt die Parallelwelten. Wer sich in der Schule mit dem Unterricht in der Fremdsprache Deutsch schwer tut, hat vom ersten Tag an eingeschränkte Bildungschancen. Sie führen in eine zweifelhafte berufliche Perspektive und haben regelmäßig schlechte Erwerbsaussichten zur Folge – es sei denn, ein Clan schafft Abhilfe. Wer nur über ein geringes Einkommen verfügt, tut sich mit dem Ausstieg aus dem Zuwandererghetto schwer.

Ein Teufelskreislauf, den die alten politischen Kräfte nicht nur nicht aufbrechen können, sondern mit Kindergeldzahlungen und Sozialleistungen für Menschen, die keine deutschen Staatsbürger sind, immer weiter antreiben: Ohne jede Chance auf Einsicht und blind für die Folgen ihrer Politik, die Millionen Deutsche ausbaden müssen.


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Drogenclans unterwandern Staatsanwaltschaft

Von MANFRED ROUHS | Es gilt als offenes Geheimnis, dass kriminelle Clans in manchen Regionen die deutsche Polizei erfolgreich unterwandert haben. Viel effektiver aber ist es für Kriminelle, die eigenen Leute nicht bei den ausführenden Organen der Strafverfolgung unterzubringen, sondern dort, wo deren Informationen über bevorstehende Aktivitäten gegen Kriminelle zusammenlaufen: Bei der Staatsanwaltschaft. Genau dies, die erfolgreiche Unterwanderung einer Staatsanwaltschaft, gelang einem Drogenclan in Hamburg. Das berichtet die „Welt“.

Die mutmaßliche Täterin ist eine 29-jährige Frau, die der Hamburger Staatsanwaltschaft half, die politisch geforderte Migrantenquote zu erfüllen: sie stammt aus Abchasien, einer Region im Kaukasus. Ihr Lebensgefährte ist ein polizeibekannter Drogendealer. Der war stets auf dem Laufenden, wenn die Hamburger Staatsgewalt Aktivitäten gegen seinen kaukasischen Drogenhändlerring plante, der auf den Handel mit Kokain und Marihuana spezialisiert ist.

Beide Drogen fand die Polizei auch in der Wohnung der 29-jährigen, als sie dort zur Hausdurchsuchung anklopfte. Die Kaukasierin ist mittlerweile vom Dienst suspendiert und hat keinen Zugang mehr zu den Büros der Hamburger Staatsanwaltschaft. Sie wurde zunächst festgenommen, dann aber wieder auf freien Fuß gesetzt – weil weder Verdunkelungs- noch Fluchtgefahr bestehen soll.

Was wohl nehmen unsere Innen- und Sicherheitspolitiker an, wo die Loyalitäten vieler Menschen aus muslimisch geprägten Ländern liegen, die ein Recht auf Aufenthalt und auf die Ausübung eines Berufs in Deutschland erworben haben? Bei einem aus ihrer Sicht gottlosen deutschen Staat, der internationalen politischen Konstellationen angehört, die mit weiten Teilen der islamischen Welt in einem politischen, wirtschaftlichen und teilweise sogar offen militärischen Konflikt steht? Kann man so naiv sein?

Wer diese Menschen in den Staatsdienst holt, der hat den Feind in die Burg gelassen. Ist das noch fahrlässig oder schon offene Sabotage? Wissen die Verantwortlichen wirklich nicht, was sie tun? Wie dumm kann man sein?


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„Migrationshintergrund“ nicht mehr zeitgemäß

Von MANFRED ROUHS | Zwischen der Verwirrung der Sprache und der Verwirrung des menschlichen Verstandes besteht möglicherweise ein enger Zusammenhang. Und jene Zeitgenossen, deren Verstand an der Realität aufrichtig leidet, sind offenbar ständig auf der Flucht. Gestern flohen sie vor dem Begriff der „Rasse“, der ihnen als menschenverachtend erscheint. Dann nahmen sie reißaus vor dem Begriff des „Ausländers“, den sie als ausgrenzend und böse bewerten. Stattdessen wollten sie lieber von „Menschen mit Migrationshintergrund“ sprechen. Aber mittlerweile scheint der „Mensch mit Migrationshintergrund“ in Verruf geraten zu sein.

Also muss ein neuer Begriff her. Und danach suchen die Gut- und Bessermenschen jetzt ganz offiziell über Twitter:

Auslöser der Initiative ist Frau Miau von der CDU, ihres Zeichens Anhängerin von Armin Laschet. Offiziell heißt sie Widmann-Mauz und ist Staatsministerin, Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Mitglied im CDU-Bundesvorstand und Bundesvorsitzende der Frauen Union. Die Doppelnamen-Tante steht für das, was die Laschet-CDU unter einem modernen Deutschland versteht. Falls der Begriff „Deutschland“ noch erlaubt sein sollte …

Frau Miau und ihresgleichen geht es um die Vielfalt in unserer Gesellschaft, die sprachlich abgebildet werden soll, ohne auszugrenzen. Das ist nicht immer einfach. Sprechen wir von Frauen, dann grenzen wir die Männer aus (und umgekehrt). Sprechen wir von Jugendlichen, dann grenzen wir die Alten aus (und umgekehrt). Sprechen wir von den Deutschen, dann grenzen wir jeden aus, der nicht Deutscher ist. Das ist ja gerade der Sinn der Begriffe: auszusprechen, wer und was gemeint ist, damit sich jedermann darunter etwas vorstellen kann. Und unter „Menschen mit Migrationshintergrund“ können sich offenbar mittlerweile so viele Deutsche genug vorstellen, dass es Zeit für einen neuen Begriff geworden zu sein scheint.

Dabei bemerken Frau Miau & Co. offenbar nicht, das sie sich für „Ausländer“ noch so lange und noch so oft neue Begriffe ausdenken können, wie es ihnen beliebt: das Image wird einfach nicht besser – so lange die Grenzen offenstehen und deshalb nicht nur Ausländer in unser Land kommen, die Deutschland nutzen, sondern auch solche, bei denen das Gegenteil der Fall ist.

Dem ist mit der schönen neuen Rhetorik einer schönen neuen Welt nicht beizukommen, sondern nur mit einer anderen Politik, die es darauf anlegt, dass Frauen eben Frauen sind und keine Männer, Jugendliche eben Jugendliche und keine Alten – und dass Deutschland auch in hundert Jahren noch oder wieder das Land der Deutschen ist oder sein wird. Nicht auf die Veränderung der Begriffe, sondern auf die Veränderung der Verhältnisse kommt es an!


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Einbruch bei der Polizei

Von MANFRED ROUHS | Einbrecher gehen der Polizei aus dem Weg, möchte man meinen. In vielen Regionen der Welt haben Kriminelle aller Art sogar guten Grund, Angst vor der Polizei zu haben. Ihnen droht erst Prügel und dann Haft (und dann vielleicht sogar nochmal Prügel). In Deutschland sieht das anders aus.

Da fürchten sich die Ganoven nicht nur nicht mehr vor der Polizei, nein, sie brechen sogar bei der Polizei ein! So ist es in Berlin im Januar 2021 wieder einmal im Stadtteil Biesdorf geschehen. An die dortige Polizeiwache grenzt ein großer Parkplatz, auf dem sichergestellte Kraftfahrzeuge abgestellt sind. Die beflügeln offenbar die Fantasie von Kriminellen. Manche der Fahrzeuge dienen als Beweisstücke in Strafverfahren. Was also liegt näher als hinzugehen und das Beweisstück zu vernichten? Einbrüche dieser Art verzeichnete die Berliner Polizei laut offizieller Statistik 44 Mal in den letzten zehn Jahren. Das berichtet die „BZ“.

Den dicksten Coup landeten Einbrecher im Juli 2017, kurz nach dem spektakulären Diebstahl der „Big Maple Leaf“-Goldmünze, deren Versicherungswert bei 3,75 Millionen Euro lag. Beweisstücke mit DNA-Spuren der mutmaßlichen Täter lagerten seinerzeit in einer Sicherungshalle der Polizei in Berlin-Schöneberg. Dort drangen die Täter ein – und beseitigten die DNA-Beweise mit einem Schaum-Feuerlöscher.

Spätestens seit dieser Aktion ist die deutsche Polizei in der Wahrnehmung arabischer und türkischer Clans offenbar endgültig eine Lachnummer geworden, und es wird einige Zeit dauern und einschneidender Maßnahmen bedürfen, um diesen Trend zu drehen.


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