Dortmund: 13-jähriger Bulgare ersticht 31-jährigen Polen

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Von MANFRED ROUHS | Frankreich erlebt das Osterfest 2024 ganz offiziell im Ausnahmezustand. An vielen Kirchen, Museen und Bahnhöfen warnen Hinweisschilder vor einem „urgence attentat“, also einem möglicherweise unmittelbar bevorstehenden Anschlag. Die Stimmung ist gedrückt. Überall pattroulieren schwer bewaffnete Polizisten. Das berichten nicht ARD und ZDF, aber die „Neue Züricher Zeitung“ (NZZ). ^[8]

Muslimische Dschihadisten haben die Stimmung zusätzlich dadurch angeheizt, dass sie an zahlreiche französische Schüler über die digitalen Lernplattformen des Landes, die offenbar gehackt worden sind, nicht jugendfreie Enthauptungsvideos gesendet haben und die unmissverständliche Drohung: „Wir werden euch Ungläubigen den Kopf abschneiden.“ Unklar ist allerdings, ob es sich hierbei möglicherweise um eine drastische Reaktion französischsprachiger Muslime auf die aktuelle Berichterstattung über die hohe Gefahr muslimischer Anschläge handelt, oder ob die Hacker tatsächlich Kontakte zum islamischen Staat in Afghanistan haben, wie sie behaupten.

Auch in Österreich warnt die Polizei offiziell vor einer „latent erhöhten Anschlagsgefahr“ über Ostern. Die bundesdeutschen Massenmedien dagegen heucheln eine Normalität, die es in diesen Tagen und Wochen in Mitteleuropa nicht gibt.

Denn wir haben lange schon den Feind in die Burg gelassen. Die Bewunderer, Förderer und möglicherweise auch die Täter der neuen Generation islamischer Mörder leben mitten unter uns: in Berlin-Neukölln genauso wie in den Pariser Trabantenstädten.

Die NZZ schreibt über „beunruhigende Aktivitäten islamistischer Gruppierungen in Frankreich“, von denen in unserem westlichen Nachbarland alle Medien berichten. Der bundesdeutsche Propagandabetrieb dagegen schweigt, kann aber über eines nicht hinwegtäuschen: Europa ist das Zielgebiet eines religiös motivierten Terrors, der alle Nicht-Muslime ins Visier genommen hat.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[6] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MANFRED ROUHS | Bei Teilen der politischen Klasse und der Medienschaffenden in Deutschland liegen die Nerven offenbar blank, sobald politisch nonkonforme Bürger gegen den Asylmissbrauch und dessen Symbole auf die Straße gehen. So waren die einschlägigen Reaktionen auf den Bürgerprotest von PRO Remscheid und verschiedenen regionalen Bürgerinitiativen im Bergischen Land gegen das neue Asylzentrum im Remscheider Dorint-Hotel alles andere als souverän.

Von dieser Einrichtung aus werden viele tausend Afrikaner und Araber kreuz und quer durch den Westen Deutschlands disponiert. Die logistische Bedeutung der Einrichtung überwiegt den symbolischen Aspekt der Unterbringung in einem Haus, das zuvor als Dorint-Hotel einen gewissen Luxus bot, den sich nicht jedermann im eigenen Land leisten kann oder will.

Tagelang trommelten insbesondere die regionalen öffentlich-rechtlichen Medien ^[9] für eine Gegenkundgebung, deren Hauptredner der Remscheider Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) war. Die geballte Kraft des aus unseren Zwangsgebühren finanzierten Propaganda-Apparates sowie der Altparteien und der einschlägigen Initiativen „gegen rechts“ vermochte es schließlich, sage und schreibe 360 Menschen aus der gesamten Region zu mobilisieren.

Bemerkenswert sachlich war ein dazu von der „Bild“-Zeitung veröffentlichter Artikel ^[10], dessen Autor auf Polemiken und die üblichen pauschalen Beschimpfungen und Verdächtigungen verzichtete und nüchtern den Hergang der Ereignisse protokolierte. Der WDR dagegen wetterte tagelang gegen die Demonstranten und ihre betont sachlich gehaltenen Reden, die frei von Pauschalurteilen und durchaus im Konsens mit weiten Teilen der Bevölkerung die Unmöglichkeit skizzierten, das Problem der globalen Armut auf deutschem Boden über deutsche Sozialleistungen in den Griff zu bekommen.

Öffentliche Debatten anstoßen und deren Themen prägen können wir nur, wenn wir uns der Öffentlichkeit stellen: Bilden wir Bündnisse seriöser regionaler Kräfte! Tragen wir den Bürgerprotest auf die Straße!

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[6] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MANFRED ROUHS | Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Remscheider Dorint-Hotel am Jägerwald in eine „Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW für Flüchtlinge“ umbauen lassen. Das Projekt kostet den Steuerzahler jedes Jahr etliche Millionen Euro. Das neue Asyl-Zentrum beherbergt jeweils für kurze Zeit zwischen 350 und 400 Asylsuchende aus aller Herren Länder, die dann von Remscheid aus in andere Regionen des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes verteilt werden.

Das Dorint-Hotel im Bergischen Land wird damit zu einer Drehscheibe für Asyl-Bewegungen im Westen Deutschlands und zu einem Symbol für eine späte Phase von Fehlentwicklungen in der deutschen Asylpolitik, dessen Ambiente an die Unterbringung kleiner Geschäftsleute erinnert. Und diese Anmutung trifft – offenbar unfreiwillig – den Nagel auf den Kopf.

Denn die meisten Asylbewerber, die aus dem arabischen Raum oder aus Afrika deutschen Boden erreichen, sind keine politischen Flüchtlinge, sondern kleine Geschäftsleute. Sie zahlen 8000 bis 10.000 US-Dollar für ihre Schleusung nach Südeuropa. Obwohl sie nach geltendem EU-Recht im ersten Land der Europäischen Union, dessen Boden sie betreten, ihren Asylantrag stellen müssten, werden viele von ihnen nach Deutschland durchgereicht – eine rechtwidrige Praxis der südeuropäischen EU-Staaten, der allerdings die Bundesregierung durch ihre bereitwillige Kooperation aktiv zuarbeitet.

In Deutschland angekommen, nutzen sie das Asylverfahren, um bei freier Kost und Logis Geld zu verdienen. Ein offenbar für Millionen Menschen attraktives Geschäftsmodell.

Die Bevölkerung der Entwicklungsländer wächst schneller als jede Aufnahmekapazität an Armutsflüchtlingen in den Industrieländern, und zwar um mehr als 200.000 Menschen täglich. Vor dem Hintergrund dieser Zahl ist es ist offenbar unmöglich, das Problem der globalen sozialen Ungleichheit durch Armutsmigration zu lösen.

Uns kommt die Aufgabe zu, diesen Zusammenhang den Menschen nicht nur, aber auch dort bekannt zu geben, wo der asylpolitische Unsinn anschaulich wird. Deshalb spreche ich auf Einladung von PRO Remscheid ^[11] und verschiedener regionaler Bürgerinitiativen aus dem Bergischen Land am Samstag, den 16. März 2024, um 13 Uhr in Remscheid-Lennep über die deutsche Asylpolitik und die „Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW für Flüchtlinge“ im Dorint-Hotel.

^[11]

Bitte helfen Sie durch Ihre Teilnahme an dieser Kundgebung mit, ein Zeichen zu setzen gegen den Asyl-Irrsinn in Deutschland! Ich freue mich darauf, am Samstag in Remscheid möglichst viele Menschen begrüßen zu können, die den Mut haben, für ein besseres Deutschland auf die Straße zu gehen!

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[6] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MANFRED ROUHS | Am Sonntag beginnt wieder der Fastenmonat Ramadan. Der möge dieses Jahr „happy“ werden, wünscht die Stadt Frankfurt am Main per Leuchtreklame in der Fußgängerzone Ortsansässigen und Touristen, von denen ein im Straßenbild der Mainmetropole durchaus sichtbarer, nicht unerheblicher Anteil muslimischen Glaubens ist.

Die Aktion wird in der regionalen Öffentlichkeit mit der christlich geprägten Weihnachtsbeleuchtung verglichen. Aber diesbezüglich gibt es wichtige Unterschiede. Die Weihnachtsbeleuchtung finanzieren private Verbände des Frankfurter Einzelhandels. Die Ramadan-Beleuchtung dagegen finanziert der Steuerzahler aufgrund eines Stadtrat-Beschlusses vom Juni 2023 (PI-NEWS berichtete) ^[12]. Von einer „Gleichbehandlung der Religionen“ kann also keine Rede sein: Die Stadt Frankfurt am Main fördert einseitig Muslime und diskriminiert Christen (nicht religiös, aber jedenfalls ökonomisch).

„Der Islam gehört zu Deutschland“, betonte 2010 CDU-Bundespräsident Christian Wulff. Der allerdings schrieb die Losung von seinem Parteifreund Wolfgang Schäuble ab, der sie bereits 2006 anlässlich einer Islamkonferenz in die Welt setzte. Die Frankfurter CDU dagegen fürchtet offenbar den Konkurrenzdruck der AfD so sehr, dass sie sich jetzt im Rat der hessischen Landeshauptstadt vom „Happy Ramadan“ distanziert und offenbar um ein multikulti-kritisches Image bemüht ist. Die kommenden Wahlen lassen grüßen!

Gesund ist das muslimische Fasten übrigens nicht. Kein Arzt, dem seine Approbation lieb ist, wird seinen Patienten empfehlen, von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang auf Getränke zu verzichten. Vorteile für die tägliche Kalorienbilanz der Fastenden ergeben sich nicht, wenn sie sich nach Sonnenuntergang den Bauch vollschlagen. Und ein reinigender Autophagie-Prozess beginnt erst nach 16 bis 24 Stunden und erreicht seinen Höhepunkt nach 72 Stunden Verzicht auf Nahrungsaufnahme. So lange wird im Ramadan nicht gefastet.

Nüchtern gesehen bedeutet also der Ramadan nichts als eine weitere, vermeidbare Belastung des deutschen Gesundheitssystems. Religiös betrachtet mag das Ganze Ansichtssache sein – aber staatlich förderungswürdig ist ein solches Verhalten zweifellos nicht.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[6] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MANFRED ROUHS | Als am Heiligen Abend im vergangenen Jahr zwei Häftlinge aus einem Krankenhaus des Berliner Maßregelvollzugs ausgebüchst waren, geriet die halbe Stadt in Aufregung und suchte nach den Psycho-Kriminellen. An Silvester gab die Polizei Entwarnung: Dank mehrerer Hinweise aufmerksamer Bürger ^[13] war es gelungen, die beiden Gewalttäter wieder einzufangen.

Mittlerweile ist die Berliner Justiz allerdings auf breiter Front rückfällig geworden. Geistesgestörte Straftäter müssen gar nicht mehr aus dem Maßregelvollzug ausbrechen, sie fahren in manchen Fällen gar nicht erst ein – weil Platzmangel im Psycho-Knast herrscht. Das meldet die „Berliner Zeitung“ hinter der Bezahlschranke. ^[14]

Dem Bericht zufolge soll es sogar bereits zu „Entlassungen aus Platzmangel und Gewalt gegen Personal“ gekommen sein. Ursache solcher Verhältnisse ist die Kombination zweier Entwicklungen, die sich wechselseitig hochschaukeln und in die Katastrophe führen: Die Kriminellen mit psychischen Auffälligkeiten werden immer mehr, und die Wärter im Maßregelvollzug werden – jedenfalls in Berlin – immer weniger.

Ende 2023 waren von 610 Planstellen in den Berliner Anstalten nur 514 besetzt. Dabei sind die Einrichtungen permanent überbelegt. Und genau jetzt ist der Moment erreicht, in dem nicht mehr alle Verurteilten dort Platz finden.

Der Personalmangel beim Berliner Strafvollzug stärkt nicht nur, aber auch die Clan-Kriminalität in der deutschen Hauptstadt. Erst vor wenigen Wochen hat der Remmo-Clan noch versucht, einen Sippenangehörigen aus der Psycho-Haft zu befreien ^[15]. Solche Aktionen könnten für die Remmos bald unnötig werden, wenn ihre Verwandtschaft aus Kapazitätsgründen in die Freiheit entlassen wird.

Det is Berlin: Die Knäste sind übervoll, es passt niemand mehr hinein – und die Zahl der gefährlichen Verrückten, die frei herumlaufen, wird jeden Tag größer.

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Von MANFRED ROUHS | Jonathan aus Nigeria ist in wirtschaftlicher Hinsicht ein Erfolgsmensch. Er lebte eine Zeit lang im Ruhrgebiet, wo er auch offiziell gemeldet ist. Dort bestand seine einzige wirtschaftlich durchschlagende Lebensleistung darin, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.

Als „Deutscher“ erkannte Jonathan 24 Kinder verschiedener Frauen als seine eigenen an. Fragt man ihn danach, dann beteuert er, all diese Kinder selbst gezeugt zu haben – mit mehr als 20 verschiedenen Frauen. Die deutschen Behörden machten gute Miene zum unglaubwürdigen Spiel und taten, was ihnen vorgegeben ist: sie erkannten Jonathan in allen Fällen als Vater der (afrikanischen) Kinder an.

Das hatte Folgen. Die Kinder, ihre Mütter und deren übrige Familienangehörige erhielten ein dauerndes Aufenthaltsrecht in Deutschland. Für den Lebensunterhalt dieser Menschen – 94 sind es an der Zahl – kommt mangels eigener Einkünfte selbstverständlich der deutsche Staat auf. Und die Behörden zahlen einen Teil der Sozialleistungen – derzeit sind es 22.545,85 Euro monatlich ^[16] – direkt an Jonathan. Der Rest geht an die dauerhaft in Deutschland aufenthaltsberechtigten Sippenangehörigen der 24 anerkannten Kinder Jonathans. Der Schaden für den deutschen Steuerzahler beläuft sich auf mehr als 1,5 Millionen Euro jährlich.

Von mehr als 20.000 Euro im Monat lässt es sich in Nigeria, wo sich Jonathan gewöhnlich aufhält, gut leben. Deshalb nennt er sich in seiner Heimat „Mr. Cash Money“, stolziert durch sein Dorf und verteilt Geldscheine. Aus Deutschland mitgenommen nach Nigeria hat er einen BMW, einen Mercedes SUV und ein Audi-Cabrio.

Obwohl Jonathan bei den deutschen Behörden seit geraumer Zeit bekannt ist, dreht ihm niemand den Geldhahn zu. Monat für Monat fließt das Geld an seine 94-köpfige „Familie“ und an ihn selbst weiter. Denn die Vaterschaften und auch seine deutsche Staatsbürgerschaft können nicht aberkannt werden. Und von irgendetwas müssen die Leute ja schließlich leben! Wer fordert, seine Einbürgerung rückgängig zu machen, gilt im besten Deutschland aller Zeiten als Rassist und Nazi mit Deportationsphantasien.

In Deutschland gibt es mehr als diesen einen „Jonathan“. Die anderen sind nur etwas weniger auffällig. Und der Politikbetrieb tut so, als seien solche Verhältnisse gottgegeben und alternativlos.

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Von MANFRED ROUHS | Die Ampelregierung veranstaltet derzeit ein öffentlichkeitswirksames, absurdes Schattenboxen mit der CSU um das vermeintliche Recht von Asylbewerbern, in Deutschland Alkohol und Zigaretten aus öffentlichen Geldmitteln finanziert zu bekommen. Das ergibt sich aus einem Bericht des SPD-nahen „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ ^[17]. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht dabei die Bezahlkarte für Asylbewerber, die in verschiedenen Bundesländern anstelle von Bargeldzuwendungen eingeführt werden soll.

Die CSU hat dazu einen populistischen Vorstoß auf bescheidenem Niveau unternommen und angekündigt, in Bayern sollten solche Karten von asylbegehrenden Menschen nicht dafür verwendet werden können, Alkohol und Zigaretten einzukaufen. Dazu erklärt Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales: „Ein solches Vorgehen wäre vor dem Hintergrund der verfassungsmäßigen Freiheits- und Persönlichkeitsrechte weder zulässig noch wäre dies im Hinblick auf Personalressourcen vertretbar.“

Daraus sollten die Werbestrategen der deutschen Bierbrauer durchaus etwas machen können. Ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf deutsches Bier für alle Menschen weltweit würde ihren wirtschaftlichen Interessen entgegenkommen. Womöglich müssen dann irgendwann die Gerichte entscheiden, ob ein solches Recht auch für muslimische Asylbewerber gilt. Und ob es nur für muslimische Männer gilt, oder auch für deren Frauen.

Mit einer kurzfristigen Umsetzung des Söder-Vorschlags ist nicht zu rechnen. Denn dafür fehlen schlicht die technischen Voraussetzungen. Bislang gibt es keine verbindlichen, die jeweilige Händler-Kette übergreifenden Kategorisierungen von Lebensmitteln, die es zulassen würden, alles auszuschließen, was Alkohol oder Tabak enthält. Und die Idee, den Kassenkräften die Umsetzung entsprechender Verbote aufzugeben, wäre offenbar ein böser, zynischer Scherz. Diese Menschen müssen jetzt schon täglich Aggressionen über sich ergehen lassen und würden dadurch zum Blitzableiter für eine gescheiterte Asylpolitik gemacht werden.

Rot-Gelb-Grün will die Bezahlkarte insgesamt hintertreiben. Sie schmälert die Attraktivität Deutschlands für Armutsmigranten aus aller Welt. Die Ampel-Regierung offenbart mit ihrer Blockade, was sie wirklich will: „Bier für die Welt“ auf deutschem Boden statt Schutz für politisch verfolgte Menschen: Julian Assange beispielsweise kann auf ihren Beistand nicht hoffen.

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Von MANFRED ROUHS | Während FDP und Linke nach aktuellen Wahlumfragen ^[18] nicht mehr im Bundestag vertreten wären, wenn jetzt ein Urnengang anstünde, repräsentieren SPD und Grüne derzeit noch rund 27 Prozent der Bevölkerung. CDU/CSU und AfD werden demnach von 53 Prozent der Deutschen unterstützt. Das hat die Ampelregierung am 19. Januar 2024 nicht davon abgehalten, im Bundestag eine ebenso hochideologische wie hochumstrittene Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts durchzudrücken.

Einbürgerungen sollen erleichtert und bei „besonderen Integrationsleistungen“ bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich werden. Eine solche „besondere Integrationsleistung“ könnte beispielsweise ein Engagement bei der SPD oder den Grünen sein – sicher aber nicht beispielsweise bei der AfD. Der Interpretationsspielraum ist groß. Die Ampel-Regierung öffnet der Willkür die Tore.

Ein Bundestag, der in seiner aktuellen Zusammensetzung die deutsche Bevölkerung nicht mehr abbildet, legt Hand an die Grundlagen der Zusammensetzung und der möglichen Veränderung des Souveräns. „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ – Diese bekannte Äußerung tat Bert Brecht noch im Scherz. Aus seiner Idee ist mittlerweile eine bitterernste Realsatire geworden.

Die „Legal Tribune Online“ schreibt: ^[19]

„Kinder ausländischer Eltern bekommen künftig mit der Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil hierzulande seit fünf Jahren rechtmäßig wohnt – bisher war das erst nach acht Jahren der Fall. Zudem können Menschen, die Deutsche werden, ihre bisherige Staatsbürgerschaft in Zukunft behalten. Das ist bisher nur für EU-Bürgerinnen und -Bürger möglich.“

Viele Einwohner der türkischen und arabischen Zuwanderer-Ghettos werden also künftig schneller und zahlreicher Doppelstaatsbürger, ohne einen Finger zu krümmen. Der muslimische Wähleranteil steigt. Immer mehr Clankriminelle sollen nie mehr abgeschoben werden können, wünschen sich offenbar die Verantwortlichen der „Ampel“. Der Einfluss von Recep Erdogan sowie diverser arabischer Politiker und Prediger auf die politische Entwicklung in Deutschland wächst damit weiter an.

Noch im Oktober 2023 hatte Olaf Scholz angekündigt, „endlich im großen Stil abschieben“ zu wollen. Damit schaffte er es immerhin auf die Titelseite des „Spiegel“. Geworden ist daraus selbstverständlich nichts. Stattdessen versuchen er und seine Regierung, den Ausländeranteil in Deutschland immer weiter in die Höhe zu schrauben und Fakten zu schaffen, bevor sie abtreten müssen.

Das ist destruktiv bis in den Untergang. Die „Ampel“ ist eine Vereinigung politischer Minenleger, die offenbar ganz Deutschland in die Luft jagen wollen. Und die uns dabei auch noch schamlos anlügen.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[6] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MANFRED ROUHS | Am 4. Oktober 2020 stach der damals 21-jährige Syrer Abdullah Al Haj Hasan in Dresden mit einem Messer auf zwei Touristen aus Westdeutschland ein, von denen einer starb und der andere schwer verletzt überlebte. Der Fall ging tagelang bundesweit durch die Medien. Der Täter war seit 2017 als Gefährder eingestuft, saß zeitweise im Jugendknast und stand am Tag des Verbrechens unter einer Führungsaufsicht, die ihn offenbar nicht aufhalten konnte.

Der Tote Thomas L. (55) aus Krefeld und der mit schweren Stichverletzungen überlebende Oliver L. aus Köln (heute 57) waren ein homosexuelles Paar. Politik, Medien sowie der Lesben- und Schwulenverband thematisierten den Mord als „islamistischen Anschlag auf Homosexuelle“. Ein Anschlag der Intoleranz auf eine von Vielfalt geprägte Gesellschaft.

In einem Interview mit dem „Weissen Ring“ ^[20] blickt jetzt Oliver L. ganz anders auf die Tat von 2020, als es damals die Vertreter der veröffentlichten Meinung taten. Der Interviewer fragt:

„Haben Sie verfolgt, wie Medien über den Angriff auf Sie und Thomas berichtet haben?“

Oliver L.: „Ja, ich habe das verfolgt. Und ich habe mich von der ersten Sekunde an aufgeregt, weil es immer hieß, das sei ein Attentat auf Schwule gewesen. Das stimmte einfach nicht! Danach erfolgte unmittelbar eine Stellungnahme des Lesben- und Schwulenverbandes, der versuchte, die Opferrolle für sich zu vereinnahmen. Das hat mich maßlos gestört.“

„Was hat Sie daran gestört?“

„Erstens beeinflusst die sexuelle Orientierung eines Opfers weder positiv noch negativ die Schwere eines Mordes. Zweitens hatte dieser Täter einfach Hass auf unsere westliche Gesellschaft, und er wollte an diesem Tag morden. Wir waren Zufallsopfer! Wir waren die Dritten, die er im Visier hatte. Andere hatten einfach Glück gehabt, weil sie vorher in einem Hauseingang verschwunden oder in ein Hotel gegangen waren. Drittens wurde die Berichterstattung durch das Statement des Lesben- und Schwulenverbandes so beeinflusst, dass sich Bundeskanzlerin Merkel die Hände reiben konnte.“

„Das mit dem Händereiben müssen Sie erklären.“

„Das war der zweite Anschlag durch einen als hochgradig gefährlich eingestuften Islamisten in Deutschland. Es ist skandalös, dass so ein Mann hier frei herumlaufen durfte. Aber dann hieß es plötzlich, das war ein Anschlag auf Schwule. Und alle Leute, die nicht schwul sind, haben uns sicherlich bedauert und gesagt: Schlimm – aber ich bin ja nicht schwul, mir kann das nicht passieren. Kann es doch!“

Folgerichtig hat Oliver L. auch dem Plan der Stadt Dresden, ein Mahnmal für die „Opfer homophob und transphob motivierter Gewalt“ zu errichten, eine Absage erteilt. Stattdessen schlägt er vor:

„Ich bin dafür, dass es ein Mahnmal gegen islamistischen Terror gibt. Aber das traut sich anscheinend niemand.“

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Von MANFRED ROUHS | Bundesinnenministerin Nancy Faeser war am Montag ^[21] mit Blick auf die zurückliegende Silvesternacht bester Laune: „In Berlin und auch in anderen Städten hat sich gezeigt, dass ein starker Einsatz mit deutlich verstärkten Kräften und ein frühes Durchgreifen die richtigen Mittel sind gegen Krawalle und Gewalt“, erklärte sie gegenüber den Medien. Insbesondere Feuerwerks-Verbotszonen hätten sich nach ihren Worten als „wirksames Instrument“ im Kampf gegen Gewalttäter gezeigt.

Immerhin räumt sie ein: „Dass es trotzdem erneut Angriffe mit Böllern und Raketen gab und erneut Einsatzkräfte verletzt wurden, ist überhaupt nicht hinnehmbar und muss für die Täter deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben. (…) Hier ist jetzt auch die Justiz gefordert.“

Unsere Aufnahmen aus Berlin zeigen, dass die diesjährige Silvesternacht nicht wirklich weniger konfrontativ verlief als der Jahreswechsel 2022/23. Aber die Polizei trat diesmal in größeren Gruppen auf und war deshalb durchsetzungsfähiger. Den ihn Berlin eingesetzten 5000 Beamten gelangen deshalb rund 400 Festnahmen, und jeder Festgenommene konnte für den Rest der Nacht nicht mehr weiterrandalieren.

Zudem führte die Massierung von Polizeikräften im multi-kulturellen Problembezirk Neukölln-Nord zu einer Verdrängung konfliktwilliger Orientalen auf den Alexanderplatz im Stadtzentrum. Dort lieferten sie sich untereinander eine Böllerschlacht, und dort kam es auch zu einem erheblichen Teil der Festnahmen.

Feuerwehr und Rettungskräfte wurden bei jedem Einsatz von Polizisten begleitet und boten deshalb für Angriffe kein leichtes Ziel mehr.

Die umfangreichen bundesweiten Polizeieinsätze zum Jahreswechsel kosten den Steuerzahler immer wieder Millionenbeträge. Das multi-kulturelle Konfliktpotential, das sie erforderlich macht, ist auch nach Silvester immer noch da und richtet ganzjährig Unheil an. Solange dieser Klientel auch nach schweren Gewalttaten immer noch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland gewährt wird, halten die bestehenden Probleme an.

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