EUgH-Entscheidung: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz rechtens
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Von MANFRED ROUHS | Jahrzehntelang war in den Ländern der EU umstritten, ob ein privater oder öffentlicher Arbeitgeber seinen Mitarbeiterinnen untersagen kann, am Arbeitsplatz ein islamisches Kopftuch zu tragen. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof einen Schluss-Strich unter diese Auseinandersetzung gezogen: Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist rechtens, und zwar sowohl in Privatunternehmen wie auch in der öffentlichen Verwaltung.
Geklagt hatte eine Muslima in Belgien, die bereits seit fünf Jahren im öffentlichen Dienst arbeitete und mit Verweis auf das langjährige Arbeitsverhältnis ihr vermeintliches Recht einforderte, mit Kopftuch zur Arbeit erscheinen zu dürfen. Dies ist ihr zurecht verweigert worden, urteilte am 28. November 2023 letztinstanzlich der Europäische Gerichtshof (Az. C-148/22).
Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber ein religiös bzw. weltanschaulich neutrales Umfeld schafft und nach dem Prinzip „gleiches Recht für alle“ verfährt. Die „Legal Tribune Online“[1] fasst den Inhalt des Urteils wie folgt zusammen:
„Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen. Eine solche Regel sei nicht diskriminierend, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal dieser Verwaltung angewandt wird und sich auf das absolut Notwendige beschränkt. Die Prüfung, ob die getroffenen Maßnahmen die Religionsfreiheit mit den diesem Verbot zugrunde liegenden rechtmäßigen Zielen in Einklang bringen, obliegt den nationalen Gerichten.“
Vom Drogeriemarkt bis zur Arztpraxis hatten Arbeitgeber für den privaten Sektor bereits zuvor das Recht erstritten, ein Kopftuchverbot aussprechen zu dürfen. Jetzt zieht der gesamte öffentliche Sektor nach, und die Privatunternehmen betreffende Rechtsprechung erfährt eine Bestätigung.
Das ist noch keine Wende im Kampf gegen die Islamisierung Europas. Aber, immerhin, ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[5]per Streaming und stellt politische Aufkleber[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Baden-Baden: Seniorenheim-Bewohner raus, Asylbewerber rein
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Von MANFRED ROUHS | Asylbewerber bringen offenbar mehr Geld ein als deutsche Senioren. Folgerichtig hat die Stadt Baden-Baden in bislang 20 Wohnungen des Schwarzwaldwohnstift, einem Seniorenheim im Stadtteil Lichtental, Asylbewerber und Obdachlose untergebracht. Zuvor hatten die Eigentümer in mehreren Fällen Räumungsaufforderungen an Senioren versendet, die Vormieter eines Teils dieser Wohnungen waren.
In anderen Wohnungen dieser Einrichtung leben nach wie vor betagte Deutsche. Sie wurden nach ihrer Meinung über die Veränderung bei der Zusammensetzung ihrer Mitbewohner Schwarzwaldwohnstift nicht gefragt.
Dietmar Späth, der parteilose Oberbürgermeister von Baden-Baden, gibt sich nach einem Bericht der Zeitung „Badische Neueste Nachrichten“[7] ahnungslos. Ihm sei nicht bekannt gewesen, dass Bewohner des Stifts dazu aufgefordert wurden, auszuziehen und den Asylbewerbern und Obdachlosen Platz zu machen. „Von diesen Aufforderungen wussten wir nichts. Das versichere ich.“
Gedächtnisschwund und die Fähigkeit zum Wegschauen scheinen sich zu einer weit verbreiteten Politikerkrankheit in Deutschland zu entwickeln. Was Olaf Scholz im Großen treibt, das macht der Oberbürgermeister von Baden-Baden im Kleinen.
Dabei geht es allerdings gar nicht darum, austauschbare politische Akteure als Einzelpersonen zu entlarven. Bemerkenswert und Erläuterungsbedürftig ist vielmehr die politische Strategie, dreist zu behaupten, dass überall dort, wo Fremde auf Kosten des Steuerzahlers einquartiert werden, keine Einheimischen weichen müssten, weil die ohnehin wegsterben würden.
Der Schwarzwaldwohnstift in Baden-Baden wird so zu einer Miniatur der deutschen politischen Verhältnisse. Und beispielhaft ist dabei auch die Geduld, mit der sich die Senioren aus ihrem Stift verdrängen lassen. Leon Meyer-Vogelfänger, der selbst in dem Stift wohnt, hat ein paar Unterschriften für den Erhalt der Einrichtung gesammelt. Die werden in der Rundablage landen. Von Widerstand ist bislang nichts bekannt geworden.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[5]per Streaming und stellt politische Aufkleber[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Baerbock-Ministerium drängt zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Gaza
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Von MANFRED ROUHS | Das Außenministerium von Annalena Baerbock befürwortet die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gaza-Streifen in Deutschland. Ägypten, Jordanien, Syrien und der Libanon haben bereits erklärt, diese Menschen nicht bei sich aufnehmen zu wollen – aus Angst, sich Terroristen ins Land zu holen. Die deutsche Bundesregierung dagegen drängt geradezu danach, Flüchtlingen aus dem Nahen Osten Kost und Logis anzubieten.
„Deutschland bereitet sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen vor“, schreibt die „Bild“-Zeitung.[8] Ein Teil dieser Araber hat die deutsche Staatsbürgerschaft, und das Auswärtige Amt verkündet stolz: „Wir konnten bisher erreichen, dass rund 320 Deutsche einschließlich ihrer Familienangehörigen sicher aus Gaza ausreisen konnten.“ Im Garten der deutschen Botschaft in Kairo warten bereits Beamte darauf, ihnen die notwendigen Papiere für eine schnelle Weiterreise nach Deutschland auszustellen.
Der ägyptische Präsident Abdel Fatah-al-Sisi dagegen sagt klipp und klar: „Sie sollten in ihrem Land bleiben“. Das berichtet „n-tv“.[9] Der Sender zitiert einen Ägypter, der keine Hamas-Unterstützer in seinem Land haben will, denn: „Wachhunde werden im Garten an der Leine gehalten, nicht im Schlafzimmer. Sie sollen deine Feinde bedrohen, nicht deine Kinder.“
Die deutsche Bundesregierung, allen voran das Außenministerium, beurteilt die Situation dagegen optimistisch. Während rund um die Regierungsgebäude in Berlin seit 2019 mehrmals die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt und sich der Bundestag vor wenigen Wochen erst für 4,5 Millionen Euro zusätzlich eingepollert hat, muss die Normalbevölkerung sehen, wie sie mit Gefahrenpotentialen klarkommt.
König Abdullah II. von Jordanien geht davon aus, dass es sich bei einem Teil der Flüchtlinge aus Gaza um Terroristen handelt. Er erklärt laut „n-tv“: „Ich glaube, ich spreche nicht nur im Namen der jordanischen Regierung, sondern auch im Namen unserer ägyptischen Freunde: keine Flüchtlinge in Jordanien, keine Flüchtlinge in Ägypten.“
Der herrschende deutsche Politikbetrieb dagegen kennt weder Gefahren noch Risiken.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[5]per Streaming und stellt politische Aufkleber[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Strafverfahren wegen Volksverhetzung gegen Arafat Abou-Chaker
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Von MANFRED ROUHS | Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung gegen den früheren Bushido-Manager Arafat Abou-Chaker. Der hatte in einem Gespräch mit dem Salafistenprediger Pierre Vogel die Politik Adolf Hitlers mit derjenigen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verglichen und geäußert: „Für mich ist Adolf Hitler sogar besser als Netanjahu.“ Denn Hitler hätte die Juden „wenigstens sofort umgebracht“, Netanjahu dagegen „lässt uns leiden und bringt uns dann um“.
Arafat Abou-Chaker wurde 1976 in Berlin als Sohn palästinensischer Eltern geboren. Die Situation, Angeschuldigter in einem Strafverfahren zu sein, ist für ihn nicht neu. Nach seiner Trennung von Bushido standen Vorwürfe von Beleidigung, Erpressung und Körperverletzung im Raum.
Hitler besser als Netanjahu – eine solche Einschätzung ist im arabisch-islamischen Milieu in Deutschland nicht ungewöhnlich. Dort hat sich eine ideologisch unschlüssige Gemengelage aus der Leugnung des NS-Massenmords an den europäischen Juden einerseits und dessen Verherrlichung andererseits entwickelt.
Hitlers Ausrottungspolitik hat erheblich mehr Juden das Leben gekostet als alle Kriege im Nahen Osten und jede Intifada zusammengenommen. Das imponiert vielen Muslimen und setzt einen Maßstab – den des millionenfaches Mordes -, den sie übertreffen wollen.
Der Hass vieler Muslime auf die Juden ist nicht taktisch bedingt, sondern absolut und deshalb auch grundsätzlich mit dem Antisemitismus Hitlers vergleichbar. Anders lässt sich auch die weltweite Verklärung und Rechtfertigung der militärisch völlig sinnlosen Morde vom 7. Oktober 2023 nicht erklären.
In Gaza fanden die Israelis einige arabische Druckexemplare von „Mein Kampf“. Das ist nicht ungewöhnlich: Das Buch ist in vielen arabischen Ländern sowie in der Türkei frei verkäuflich.
Die Kämpfer der Hamas paradieren immer wieder mit erhobenem rechten Arm. Das ist kein Zufall, sondern eine bewusste Anlehnung an den Hitler-Gruß.
In der Gründungscharta der Hamas heißt es im Artikel 7:
„Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten.“
Am 9. Oktober 2015 hielt der islamische Religionsgelehrte Muhammed Salah „Abu Rajab“ eine Predigt in der Al-Abrar Moschee in Rafah im Süden des Gazastreifens, in der er äußerte:
„Unsere erste Phase soll lauten: Stecht die Juden ab! Sie haben keine Chance! Die zweite Phase soll lauten: Wir werden die Juden nicht mehr vertreiben! Wir werden sie allesamt abstechen und abschlachten!“
Der stellvertretende Minister für religiöse Stiftungen der Hamas, Abdallah Jarbu, hat öffentlich erklärt:
„Juden sind fremdartige Bakterien, sie sind Mikroben ohne Beispiel auf dieser Welt. Möge Gott das schmutzige Volk der Juden vernichten, denn sie haben keine Religion und kein Gewissen! Ich verurteile jeden, der glaubt, eine normale Beziehung mit Juden sei möglich, jeden, der sich mit Juden zusammensetzt, jeden, der glaubt, Juden seien Menschen! Juden sind keine Menschen, sie sind kein Volk. Sie haben keine Religion, kein Gewissen, keine moralischen Werte!“
Wer nach alledem meint, der Islam gehöre zu Deutschland, dem ist nicht mehr zu helfen.
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Ausgerechnet jetzt: Erdogan besucht am Freitag Berlin
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Von MANFRED ROUHS | Ausgerechnet jetzt lädt die Ampel-Regierung Recep Tayyip Erdogan zum Staatsbesuch nach Berlin ein. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werden den türkischen Sultan und Hamas-Unterstützer am Freitag in der deutschen Hauptstadt empfangen.
Das wirkt auf den Hexenkessel Berlin etwa so wie ein Streichholz auf einen Benzinkanister. Alle Israel-Hasser werden jubeln und mit türkischen und palästinensischen Fahnen sowie mit Transparenten, die Glaubenslosungen aus dem Koran zeigen, auf die Straße gehen. Das Versammlungsrecht gibt im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch als Demo-Anlass kaum Verbotsgründe her. Denn jedermann hat das Recht, einem Idol zuzujubeln, das einer offiziellen Einladung folgt.
Nach einem Lagebild des Bundeskriminalamtes sind seit dem 7. Oktober bei pro-Hamas-Demonstrationen in Deutschland und sonst wie mit Bezug zum Krieg im Nahen Osten 3149 Straftaten registriert worden. Da werden am Freitag einige hinzukommen. Der Staatsbesuch machts möglich.
„Den Großteil der Straftaten machen Sachbeschädigungen (945), Volksverhetzungen (494) und Gewaltdelikte (434) aus. Unter Gewaltdelikte fallen u.a. Widerstandsdelikte (232), Körperverletzungen (101) und Landfriedensbruch (82). Diese wurden vor allem bei den Hass-Demos in Berlin registriert.“
Immerhin könnte die Bundesregierung mit Erdogan über die Freilassung deutscher Hamas-Geiseln verhandeln. Denn der 69-jährige Herrscher vom Bosporus hat ja die besten Kontakte ins religiöse und politische Milieu derer, die immer noch hunderte Geisel als menschliche Schutzschilde gefangen halten, darunter (Stand: 12. November) 19 Deutsche.
Das aber dürfte dann einen hohen Preis fordern, und beim Verhandlungsgeschick unserer „Politelite“ mag man sich den Verlauf solcher Gespräche gar nicht ausmalen. – Vor uns tut sich ein Abgrund auf!
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[5]per Streaming und stellt politische Aufkleber[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
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Von MANFRED ROUHS | Berlin ist seit der Gründung von DDR und BRD im Jahr 1949 ein sozialer Transferfall, der offenbar genau jetzt ins Chaos abrutscht. Zu DDR-Zeiten wurden Ressourcen aus allen Teilen der Republik in die Hauptstadt gelenkt, um dort Flaniermeilen wie die durchaus architektonisch schön anzusehende Stalin-Allee hochziehen, mit denen die Spreemetropole gegen den ewig lockenden Westen konkurrenzfähig werden wollte. Westberlin war eine deindustrialisierte Insel, die ökonomisch am Tropf der Bundesrepublik und militärisch am Rockzipfel der Alliierten hing.
War die Deindustrialisierung anfangs eine Folge des Zweiten Weltkriegs und der widrigen Umstände im Ost-West-Konflikt, so wurde sie später zu einer Lebenshaltung, nachdem immer mehr westdeutsche Wehrdienstverweigerer die Bevölkerungszusammensetzung durcheinanderbrachten. Mit denen kann man Party machen, aber nicht in die Hände spucken und das Bruttosozialprodukt steigern.
Ohne den Länderfinanzausgleich wäre Berlin bankrott. Das Biotop ist aus sich heraus nicht lebensfähig. Der jahrzehntelange Zuzug türkischer und arabischer Bezieher von Sozialleistungen gab der Stadt den Rest.
Nun muss Stephan Weh, Berliner Chef der Gewerkschaft der Polizei, für die ohnehin aus Nord-, West- und Süddeutschland hochsubventionierte Landespolizei die Dauerhilfe anderer Bundesländer einfordern. Denn die Berliner Polizei ist mit ihren Kräften am Ende und kann die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht mehr garantieren. Die Beamten „bluten mental und körperlich aus. Wir schaffen das nicht aus eigenem Saft“, erklärt Weh der Springerpresse[11].
Die Berliner Polizei benötigt demnach „signifikante Unterstützung von Bund und Ländern“. Das heißt im Klartext: Die Sicherheitskräfte sollen aus anderen Teilen des Landes abgezogen werden, um den multi-kulturellen Moloch Berlin in Schach zu halten.
Aber nicht nur auf der Straße wird in Berlin geprügelt. Im vergangenen Jahr musste die Polizei 17.000 Mal ausrücken, weil Männer ihre Frauen und teilweise auch Kinder in den eigenen vier Wänden geschlagen haben. Dem sollen jetzt erweiterte Mietverträge abhelfen: Die Vermieter sollen als Erzieher gegenüber prügelnden Paschas in die Pflicht genommen werden, berichtet die „B.Z.“.[12]
Sinnvoller wäre es, alle staatlichen Hilfen an Menschen, die keine deutschen Staatsbürger sind, nicht nur, aber auch in Berlin von Geld- auf Sachleistungen umzustellen. Das würde in Berlin zwar zu Aufständen führen, die mit einem überregionalen Polizeiaufgebot niedergeschlagen werden müssten. Eine solche Lage aber würde die Gelegenheit schaffen, Nägel mit Köpfen zu machen und sich mit der gebotenen Härte eines Aufstandspotentials zu entledigen, das uns ansonsten früher oder später so gründlich über den Kopf wachsen wird, dass nur noch eine Gesetzesänderung Abhilfe schaffen könnte, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlaubt.
Die aktuellen Ereignisse in Berlin machen deutlich: Wenn jetzt nichts geschieht, sind wir die letzte Generation vor dem Bürgerkrieg.
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Irrenhaus Deutschland: Abgelehnte Bewerber beantragen immer wieder neu Asyl
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Von MANFRED ROUHS | Wer als Araber, Türke oder Afrikaner ohne Feststellung seiner Identität in Deutschland einen Asylantrag stellt, hat meist eine jahrelange Bleibeperspektive, weil die Behörden nicht wissen, wohin sie ihn abschieben sollen. Muss er irgendwann doch ausreisen, kann er jederzeit unter anderem Namen einen neuen Antrag stellen. Zahlen zu dieser Form des Asylmissbrauchs gibt es nicht, weil er komplett im Verborgenen stattfindet.
Anders sieht es aus bei Asylanträgen von Osteuropäern, die gültige Identitätspapiere vorlegen und unter ihrem Klarnamen irgendwann in ihr tatsächliches Herkunftsland abgeschoben werden. Sie nutzen die Möglichkeit eines „Folgeantrags“ und reisen ganz offiziell einfach immer wieder neu nach Deutschland ein, um Sozialleistungen zu beanspruchen. Das berichtet der „Tagesspiegel“[13] hinter der Bezahlschranke.
Die Zeitung sprach mit Mitarbeitern der Berliner Ausländerbehörde, die Abenteuerliches berichten können. Demnach reisen viele Osteuropäer jeweils im Frühjahr „mit Geld im Gepäck zurück in die Heimat, den Winter verbringen sie dann wieder in Deutschland“. Sie legen ihre regulären Papiere vor und verschleiern nichts: „Manch einer hat hier schon sieben oder acht Anträge gestellt.“
Das Irrenhaus Deutschland lädt ganz offiziell zur Selbstbedienung ein. Viele der Wiederholungstäter stammen aus Moldau, Nord-Mazedonien, Albanien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Serbien – Länder mit einer Anerkennungsquote bei den Asylanträgen unter einem Prozent. Von den rund 13.000 Asylanträgen, die im laufenden Jahr bis Ende September allein von Personen aus diesen sechs Ländern gestellt wurden, waren etwa 7000 „Folgeanträge“, also mehr als die Hälfte. Die Mitarbeiter deutscher Ausländerbehörden wissen genau, dass es dabei nicht um Fälle einer politischen Verfolgung geht, sondern schlicht um die Abzocke sozialer Leistungen.
„Ganze Familien aus diesen Ländern pendeln so jährlich zwischen ihrer Heimat und einer deutschen Asylunterkunft“, sagt dem Bericht zufolge eine Mitarbeiterin einer niedersächsischen Behörde. Selbst der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm, der für das deutsche Asylchaos mitverantwortlich ist, muss eingestehen: „Das deutsche Asylrecht wird von viel zu vielen als Eingangstor in unser Sozialsystem missbraucht, die keinen einzigen Fluchtgrund haben.“
Rechtslage ist, dass jedermann unbegrenzt oft in Deutschland einen Asylantrag stellen kann. Diese Rechtslage haben CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne gemeinsam zu verantworten, mit Zustimmung der Linken.
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Von MANFRED ROUHS | Rein sicherheitstechnisch gesehen wäre es zweifellos das Beste, im Jahr 2023 auf die Durchführung von Weihnachtsmärkten in Deutschland zu verzichten. Die Attentatsgefahr war noch nie so groß wie heute. Die potentiellen Angreifer können nicht an irgendeiner Grenze aufgehalten werden, denn sie leben in den Zuwanderer-Ghettos der deutschen Großstädte.
Wir haben den Feind bereits in die Burg gelassen. Jetzt tobt der Kampf Mann gegen Mann.
Im Rahmen dieser Auseinandersetzung wurde am 24. Oktober 2023 in Duisburg Tarik S. verhaftet. Er soll einen Anschlag auf eine Pro-Israel-Demo geplant haben. Der entsprechende Hinweis kam nicht von deutschen Behörden – die hatten offenbar keine Ahnung, obwohl der 29-Jährige seit langem als Gefährder bekannt war. Den Tipp gab ein ausländischer Geheimdienst.
Der in Deutschland geborene Tarik S. ist nicht die hellste und wahrscheinlich auch nicht die gefährlichste Kerze am Weihnachtsbaum des hausgemachten deutschen Dschihad. Seine einheimische Mutter kam aus Bielefeld und sein Vater aus Ägypten. Mit Mühe schaffte er einen Hauptschulabschluss – an einer Förderschule. Am deutschen Arbeitsmarkt konnte er nicht Fuß fassen. Also ging er in den Nahen Osten, drehte Propagandavideos für den IS, wurde nach seiner Rückkehr nach Deutschland zu fünf Jahren Haft verurteilt und löste sich aber auch im Anschluss an die Haftverbüßung nicht in Luft auf.
Abgeschoben werden kann der deutsche Staatsbürger Tarik S. selbstverständlich nicht. Wohin auch? Er hatte nie eine andere Staatsbürgerschaft als die deutsche.
Sein Fall zeigt, welches Risiko eine multi-kulturelle Gesellschaft eingeht, die einerseits im 21. Jahrhundert leben, sich aber andererseits unbedingt mittelalterliche Parallelgesellschaften leisten will. Was schon im Jugoslawien der 1990er Jahre in den Bürgerkrieg führte, wird auch im Deutschland unserer Tage absehbar kein uneingeschränkt gutes Ende nehmen.
Die muslimische Parallelgesellschaft hasst Weihnachtsmärkte. Sie lassen für wenige Wochen das ansonsten allgemein verdrängte christliche Hintergrundrauschen der deutschen Mehrheitsgesellschaft aufleben. Da wird Glühwein getrunken, und die Muslime gehören nicht dazu. Weihnachtsmärkte bilden ideale Anlässe für die nächsten muslimischen Anschläge auf uns alle, auf unsere Lebensweise und auf unsere Werte, die viele Muslime aus vollem Herzen verabscheuen.
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Sahra Wagenknecht leistet aktive Sterbehilfe für die Linke
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Von MANFRED ROUHS | Zuerst war es ein Gerücht, dann wurde der Plan „angedacht“, jetzt ist er Wirklichkeit: Sahra Wagenknecht verlässt die Linke und gründet eine eigene Partei. Mindestens 100 linke Noch-Mitglieder wollen in der Kernmannschaft des Wagenknecht-Projektes mitmachen, heißt es in diesen Tagen in Berlin. Darunter sind offenbar auch Abgeordnete und erfahrene Mitarbeiter der linken Bundestagsfraktion.
Die wird es dann im Laufe der kommenden Woche nicht mehr geben. Die Linke schrumpft von der Fraktion zur Gruppe im deutschen Bundestag, verliert Geld und Mitwirkungs-Möglichkeiten. Dementsprechend gereizt reagiert ihr Noch-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch mit der uncharmanten Äußerung über Wagenknechts „unverantwortlichen“ Weggang: „Es ist wie mit der Oma, die Krebs hat. Man weiß, sie stirbt, aber wenn es soweit ist, ist es doch traurig.“
Das Meinungsforschungsinstitut Yougov hat zwischen dem 15. und dem 20. September 2023 unter 2134 repräsentativ ausgewählten Personen eine Umfrage zu den Wahlchancen einer Wagenknecht-Partei durchgeführt. Die kann mit Wahlergebnissen zwischen zehn und 20 Prozent der Stimmen rechnen – im Osten mehr und im Westen weniger. 55 Prozent der Wähler der Linken und 26 Prozent der AfD-Wähler können sich demnach vorstellen, ihr Wahlkreuz bei Sahra Wagenknecht zu machen, die zudem einige frustrierte Nichtwähler an die Wahlurne zurückholen könnte.
Das politische Profil der Wagenknecht-Partei ist in dieser Kombination bislang in Deutschland noch nie parlamentarisch verankert gewesen:
Sozialistisch
Der Kampf gegen den Globalisierungskapitalismus war Wagenknecht schon immer ein Herzensanliegen. Die neue Partei wird versuchen, sich ein deutliches soziales Profil zu geben und als Interessenvertreter der materiell Deklassierten aufzutreten.
Zuwanderungskritisch
Die neue Partei wird sowohl den Asylmissbrauch ablehnen als auch den Import ausländischer Arbeitskräfte zu dem Zweck, die Löhne in Deutschland zu drücken.
Weder woke noch ökofaschistisch
Die Neigung der Linken zu woken und ökofaschistischen Positionen wird die neue Partei nicht mitmachen.
DDR-Nostalgie
Gegenüber der DDR dürfte die Wagenknecht-Partei mit einer apologetischen Grundhaltung auftreten – vor allem im Osten.
Die meisten Überschneidungen wird die neue Partei mit der AfD haben. Und deshalb lautet die Gretchenfrage an Sahra: Wie wäre es mit einer wagenknechtrot-blauen Koalition beispielsweise in Sachsen oder in Thüringen? Zunächst wird sie solche Phantasien empört zurückweisen. Was dann später daraus werden wird, müssen wir abwarten.
Jedenfalls aber in einer Hinsicht macht sich Sahra Wagenknecht in diesen Tagen um Deutschland verdient: Sie verkürzt die Leiden der krebskranken Partei des Dietmar Bartsch, die voraussichtlich im nächsten Deutschen Bundestag nicht mehr vertreten sein wird.
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VON MANFRED ROUHS | Am Dienstagabend haben Muslime im multi-kulturellen Berliner Problembezirk Neukölln Barrikaden errichtet und sie in Brand gesetzt. Die Berliner Polizei musste zum ersten Mal seit dem 7. Oktober Wasserwerfer einsetzen, um die Lage einigermaßen in den Griff zu bekommen. Noch am Sonntag scheiterte sie stundenlang mit der Auflösung einer verbotenen Pro-Hamas-Kundgebung im Herzen Berlins auf dem Potsdamer Platz. Erst nach 20 Uhr löste sich die Versammlung auf – nachdem es dunkel und kalt geworden war.
Ähnliche arabische Großkundgebungen erlebten Frankfurt a.M. und Düsseldorf. Eine inhaltsgleiche arabische Versammlung in Dresden fiel schwächer aus und verlief erheblich unspektakulärer.
Weite Teile der muslimischen Wohnbevölkerung in den deutschen Großstädten solidarisieren sich mit dem Kampf der Hamas gegen Israel. Symptomatisch für die Stimmung war das Fernsehinterview einer durchschnittlich wirkenden, ordnungsgemäß verhüllten Hamburger Muslima, die mit einem unschuldigen Lächeln mitteilte, selbstverständlich hätten sie und ihre Familie sich gefreut über den erfolgreichen Schlag der Hamas gegen Israel.
So ist die Stimmung in der Umma, der islamischen Weltgemeinschaft. Pakistan und Indonesien haben mit Israel weder eine gemeinsame Grenze noch irgendeinen Interessenkonflikt. Trotzdem kocht dort der Hass auf alles Jüdische hoch.
In der Türkei gelang es den staatlichen Sicherheitskräften mit Mühe, die Erstürmung des israelischen Konsulats in Istanbul zu verhindern. Ein aufgebrachter türkischer Pöbel zerlegte daraufhin eine McDonalds-Filiale – als Symbol für den verhassten „Westen“. Die können nicht alle von der Polizei bewacht werden.
Der Bestand türkischer und arabischer Zuwandererghettos in Deutschland gehört jetzt auf den politischen Prüfstand. Deutschland hält diese muslimischen Biotope mit Unsummen aus der Staatskasse für Mieten und Sozialleistungen künstlich am Leben. Ohne diese staatlichen Leistungen wären Berlin-Neukölln, Duisburg-Marxloh, Hamburg-St.-Georg und andere Ghettos wirtschaftlich nicht lebensfähig.
Wie lange soll das noch so weitergehen? Wann sind die Mehrheiten da, um den Stecker und die Notbremse zu ziehen?
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Nichte von Sawsan Chebli hetzt deutsche Muslime auf
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Von MANFRED ROUHS | Nesrin Asamum, eine der beiden Nichten von Sawsan Chebli (SPD), erklärt auf TikTok den Eltern muslimischer Schüler in Deutschland, wie sie sich im Krieg gegen Israel islamkonform möglichen Anforderungen des deutschen Schulbetriebs widersetzen können. Eine Schweigeminute für die Opfer des Hamas-Terrors in Israel müssten sie nicht mitmachen und Fragen des Lehrers, wie sie zur Hamas stehen, nicht beantworten, erläutert Asamun.
Stellen deutsche Lehrer ihren Schülern solche Fragen? Gibt es Gedenkminuten an deutschen Schulen für die Opfer des Hamas-Terrors in Israel? Die wären in Berlin-Neukölln, Hamburg-St.-Georg, Köln-Kalk und Duisburg-Marxloh wohl schwer durchsetzbar.
Die meisten deutschen Lehrer haben in diesen Tagen andere Sorgen als diejenige, den muslimischen Teil ihrer Schüler herauszufordern. Sie sind froh, wenn niemand mit einer Palästinenserfahne zur Schule kommt oder sonst wie Öl ins Feuer der Konflikte rund um den Krieg im Nahen Osten gießt. Da ergreift niemand die Initiative, um von sich aus Ärger heraufzubeschwören.
Mit ihrer Fiktion möglicher Konfliktszenarien an deutschen Schulen heizt vielmehr Nesrin Asamum die multi-kulturelle Auseinandersetzung in Deutschland an. Sie unterstellt deutschen Lehrern „zionistische Visionen“, mit denen sie angeblich muslimischen Kindern gegenübertreten würden, obwohl Frau Asamun es besser wissen müsste.
[14]Denn Nesrin Asamun ist in Berlin geboren und von Beruf Ärztin. Sawsan Chebli war stets „so proud“ auf ihre Nichte – was sie allerdings zum letzten Mal 2018 öffentlich gemacht hat, als eine solche Stellungnahme noch unverfänglich war.
Das Video ist eher ein Selbstzeugnis Deutsch sprechender Muslime im Herbst 2023 als eine schulrelevante Stellungnahme. Auch, wenn sich das Filmchen mit frei erfundenen Scheinproblemen auseinandersetzt, dürfte es die Stimmungslage der meisten Muslime in Deutschland gut bedienen.
Der Titel des Original-Videos lautet: „Wie schütze ich mein deutsch-palästinensisches Kind vor anti-palästinensischem Rassismus an deutschen Schulen?“ Seine Kernbegriffe in Bezug auf Israel lauten: „Apartheid, Kolonialismus, Freiheitskampf, Propaganda, Besatzung“. Mitgefühl gegenüber Zivilisten in Gaza und Israel ist demnach ein Schachzug, um muslimische Kinder zu unbedachten Äußerungen zu verleiten. Der Schlussappell könnte einer Propagandaschrift der Hamas entnommen sein: „Israel sollte für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.“
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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
