Ausgerechnet jetzt: Erdogan besucht am Freitag Berlin
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Von MANFRED ROUHS | Ausgerechnet jetzt lädt die Ampel-Regierung Recep Tayyip Erdogan zum Staatsbesuch nach Berlin ein. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werden den türkischen Sultan und Hamas-Unterstützer am Freitag in der deutschen Hauptstadt empfangen.
Das wirkt auf den Hexenkessel Berlin etwa so wie ein Streichholz auf einen Benzinkanister. Alle Israel-Hasser werden jubeln und mit türkischen und palästinensischen Fahnen sowie mit Transparenten, die Glaubenslosungen aus dem Koran zeigen, auf die Straße gehen. Das Versammlungsrecht gibt im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch als Demo-Anlass kaum Verbotsgründe her. Denn jedermann hat das Recht, einem Idol zuzujubeln, das einer offiziellen Einladung folgt.
Nach einem Lagebild des Bundeskriminalamtes sind seit dem 7. Oktober bei pro-Hamas-Demonstrationen in Deutschland und sonst wie mit Bezug zum Krieg im Nahen Osten 3149 Straftaten registriert worden. Da werden am Freitag einige hinzukommen. Der Staatsbesuch machts möglich.
„Den Großteil der Straftaten machen Sachbeschädigungen (945), Volksverhetzungen (494) und Gewaltdelikte (434) aus. Unter Gewaltdelikte fallen u.a. Widerstandsdelikte (232), Körperverletzungen (101) und Landfriedensbruch (82). Diese wurden vor allem bei den Hass-Demos in Berlin registriert.“
Immerhin könnte die Bundesregierung mit Erdogan über die Freilassung deutscher Hamas-Geiseln verhandeln. Denn der 69-jährige Herrscher vom Bosporus hat ja die besten Kontakte ins religiöse und politische Milieu derer, die immer noch hunderte Geisel als menschliche Schutzschilde gefangen halten, darunter (Stand: 12. November) 19 Deutsche.
Das aber dürfte dann einen hohen Preis fordern, und beim Verhandlungsgeschick unserer „Politelite“ mag man sich den Verlauf solcher Gespräche gar nicht ausmalen. – Vor uns tut sich ein Abgrund auf!
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[5]per Streaming und stellt politische Aufkleber[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
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Von MANFRED ROUHS | Berlin ist seit der Gründung von DDR und BRD im Jahr 1949 ein sozialer Transferfall, der offenbar genau jetzt ins Chaos abrutscht. Zu DDR-Zeiten wurden Ressourcen aus allen Teilen der Republik in die Hauptstadt gelenkt, um dort Flaniermeilen wie die durchaus architektonisch schön anzusehende Stalin-Allee hochziehen, mit denen die Spreemetropole gegen den ewig lockenden Westen konkurrenzfähig werden wollte. Westberlin war eine deindustrialisierte Insel, die ökonomisch am Tropf der Bundesrepublik und militärisch am Rockzipfel der Alliierten hing.
War die Deindustrialisierung anfangs eine Folge des Zweiten Weltkriegs und der widrigen Umstände im Ost-West-Konflikt, so wurde sie später zu einer Lebenshaltung, nachdem immer mehr westdeutsche Wehrdienstverweigerer die Bevölkerungszusammensetzung durcheinanderbrachten. Mit denen kann man Party machen, aber nicht in die Hände spucken und das Bruttosozialprodukt steigern.
Ohne den Länderfinanzausgleich wäre Berlin bankrott. Das Biotop ist aus sich heraus nicht lebensfähig. Der jahrzehntelange Zuzug türkischer und arabischer Bezieher von Sozialleistungen gab der Stadt den Rest.
Nun muss Stephan Weh, Berliner Chef der Gewerkschaft der Polizei, für die ohnehin aus Nord-, West- und Süddeutschland hochsubventionierte Landespolizei die Dauerhilfe anderer Bundesländer einfordern. Denn die Berliner Polizei ist mit ihren Kräften am Ende und kann die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht mehr garantieren. Die Beamten „bluten mental und körperlich aus. Wir schaffen das nicht aus eigenem Saft“, erklärt Weh der Springerpresse[7].
Die Berliner Polizei benötigt demnach „signifikante Unterstützung von Bund und Ländern“. Das heißt im Klartext: Die Sicherheitskräfte sollen aus anderen Teilen des Landes abgezogen werden, um den multi-kulturellen Moloch Berlin in Schach zu halten.
Aber nicht nur auf der Straße wird in Berlin geprügelt. Im vergangenen Jahr musste die Polizei 17.000 Mal ausrücken, weil Männer ihre Frauen und teilweise auch Kinder in den eigenen vier Wänden geschlagen haben. Dem sollen jetzt erweiterte Mietverträge abhelfen: Die Vermieter sollen als Erzieher gegenüber prügelnden Paschas in die Pflicht genommen werden, berichtet die „B.Z.“.[8]
Sinnvoller wäre es, alle staatlichen Hilfen an Menschen, die keine deutschen Staatsbürger sind, nicht nur, aber auch in Berlin von Geld- auf Sachleistungen umzustellen. Das würde in Berlin zwar zu Aufständen führen, die mit einem überregionalen Polizeiaufgebot niedergeschlagen werden müssten. Eine solche Lage aber würde die Gelegenheit schaffen, Nägel mit Köpfen zu machen und sich mit der gebotenen Härte eines Aufstandspotentials zu entledigen, das uns ansonsten früher oder später so gründlich über den Kopf wachsen wird, dass nur noch eine Gesetzesänderung Abhilfe schaffen könnte, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlaubt.
Die aktuellen Ereignisse in Berlin machen deutlich: Wenn jetzt nichts geschieht, sind wir die letzte Generation vor dem Bürgerkrieg.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[5]per Streaming und stellt politische Aufkleber[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Irrenhaus Deutschland: Abgelehnte Bewerber beantragen immer wieder neu Asyl
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Von MANFRED ROUHS | Wer als Araber, Türke oder Afrikaner ohne Feststellung seiner Identität in Deutschland einen Asylantrag stellt, hat meist eine jahrelange Bleibeperspektive, weil die Behörden nicht wissen, wohin sie ihn abschieben sollen. Muss er irgendwann doch ausreisen, kann er jederzeit unter anderem Namen einen neuen Antrag stellen. Zahlen zu dieser Form des Asylmissbrauchs gibt es nicht, weil er komplett im Verborgenen stattfindet.
Anders sieht es aus bei Asylanträgen von Osteuropäern, die gültige Identitätspapiere vorlegen und unter ihrem Klarnamen irgendwann in ihr tatsächliches Herkunftsland abgeschoben werden. Sie nutzen die Möglichkeit eines „Folgeantrags“ und reisen ganz offiziell einfach immer wieder neu nach Deutschland ein, um Sozialleistungen zu beanspruchen. Das berichtet der „Tagesspiegel“[9] hinter der Bezahlschranke.
Die Zeitung sprach mit Mitarbeitern der Berliner Ausländerbehörde, die Abenteuerliches berichten können. Demnach reisen viele Osteuropäer jeweils im Frühjahr „mit Geld im Gepäck zurück in die Heimat, den Winter verbringen sie dann wieder in Deutschland“. Sie legen ihre regulären Papiere vor und verschleiern nichts: „Manch einer hat hier schon sieben oder acht Anträge gestellt.“
Das Irrenhaus Deutschland lädt ganz offiziell zur Selbstbedienung ein. Viele der Wiederholungstäter stammen aus Moldau, Nord-Mazedonien, Albanien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Serbien – Länder mit einer Anerkennungsquote bei den Asylanträgen unter einem Prozent. Von den rund 13.000 Asylanträgen, die im laufenden Jahr bis Ende September allein von Personen aus diesen sechs Ländern gestellt wurden, waren etwa 7000 „Folgeanträge“, also mehr als die Hälfte. Die Mitarbeiter deutscher Ausländerbehörden wissen genau, dass es dabei nicht um Fälle einer politischen Verfolgung geht, sondern schlicht um die Abzocke sozialer Leistungen.
„Ganze Familien aus diesen Ländern pendeln so jährlich zwischen ihrer Heimat und einer deutschen Asylunterkunft“, sagt dem Bericht zufolge eine Mitarbeiterin einer niedersächsischen Behörde. Selbst der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm, der für das deutsche Asylchaos mitverantwortlich ist, muss eingestehen: „Das deutsche Asylrecht wird von viel zu vielen als Eingangstor in unser Sozialsystem missbraucht, die keinen einzigen Fluchtgrund haben.“
Rechtslage ist, dass jedermann unbegrenzt oft in Deutschland einen Asylantrag stellen kann. Diese Rechtslage haben CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne gemeinsam zu verantworten, mit Zustimmung der Linken.
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Von MANFRED ROUHS | Rein sicherheitstechnisch gesehen wäre es zweifellos das Beste, im Jahr 2023 auf die Durchführung von Weihnachtsmärkten in Deutschland zu verzichten. Die Attentatsgefahr war noch nie so groß wie heute. Die potentiellen Angreifer können nicht an irgendeiner Grenze aufgehalten werden, denn sie leben in den Zuwanderer-Ghettos der deutschen Großstädte.
Wir haben den Feind bereits in die Burg gelassen. Jetzt tobt der Kampf Mann gegen Mann.
Im Rahmen dieser Auseinandersetzung wurde am 24. Oktober 2023 in Duisburg Tarik S. verhaftet. Er soll einen Anschlag auf eine Pro-Israel-Demo geplant haben. Der entsprechende Hinweis kam nicht von deutschen Behörden – die hatten offenbar keine Ahnung, obwohl der 29-Jährige seit langem als Gefährder bekannt war. Den Tipp gab ein ausländischer Geheimdienst.
Der in Deutschland geborene Tarik S. ist nicht die hellste und wahrscheinlich auch nicht die gefährlichste Kerze am Weihnachtsbaum des hausgemachten deutschen Dschihad. Seine einheimische Mutter kam aus Bielefeld und sein Vater aus Ägypten. Mit Mühe schaffte er einen Hauptschulabschluss – an einer Förderschule. Am deutschen Arbeitsmarkt konnte er nicht Fuß fassen. Also ging er in den Nahen Osten, drehte Propagandavideos für den IS, wurde nach seiner Rückkehr nach Deutschland zu fünf Jahren Haft verurteilt und löste sich aber auch im Anschluss an die Haftverbüßung nicht in Luft auf.
Abgeschoben werden kann der deutsche Staatsbürger Tarik S. selbstverständlich nicht. Wohin auch? Er hatte nie eine andere Staatsbürgerschaft als die deutsche.
Sein Fall zeigt, welches Risiko eine multi-kulturelle Gesellschaft eingeht, die einerseits im 21. Jahrhundert leben, sich aber andererseits unbedingt mittelalterliche Parallelgesellschaften leisten will. Was schon im Jugoslawien der 1990er Jahre in den Bürgerkrieg führte, wird auch im Deutschland unserer Tage absehbar kein uneingeschränkt gutes Ende nehmen.
Die muslimische Parallelgesellschaft hasst Weihnachtsmärkte. Sie lassen für wenige Wochen das ansonsten allgemein verdrängte christliche Hintergrundrauschen der deutschen Mehrheitsgesellschaft aufleben. Da wird Glühwein getrunken, und die Muslime gehören nicht dazu. Weihnachtsmärkte bilden ideale Anlässe für die nächsten muslimischen Anschläge auf uns alle, auf unsere Lebensweise und auf unsere Werte, die viele Muslime aus vollem Herzen verabscheuen.
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Sahra Wagenknecht leistet aktive Sterbehilfe für die Linke
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Von MANFRED ROUHS | Zuerst war es ein Gerücht, dann wurde der Plan „angedacht“, jetzt ist er Wirklichkeit: Sahra Wagenknecht verlässt die Linke und gründet eine eigene Partei. Mindestens 100 linke Noch-Mitglieder wollen in der Kernmannschaft des Wagenknecht-Projektes mitmachen, heißt es in diesen Tagen in Berlin. Darunter sind offenbar auch Abgeordnete und erfahrene Mitarbeiter der linken Bundestagsfraktion.
Die wird es dann im Laufe der kommenden Woche nicht mehr geben. Die Linke schrumpft von der Fraktion zur Gruppe im deutschen Bundestag, verliert Geld und Mitwirkungs-Möglichkeiten. Dementsprechend gereizt reagiert ihr Noch-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch mit der uncharmanten Äußerung über Wagenknechts „unverantwortlichen“ Weggang: „Es ist wie mit der Oma, die Krebs hat. Man weiß, sie stirbt, aber wenn es soweit ist, ist es doch traurig.“
Das Meinungsforschungsinstitut Yougov hat zwischen dem 15. und dem 20. September 2023 unter 2134 repräsentativ ausgewählten Personen eine Umfrage zu den Wahlchancen einer Wagenknecht-Partei durchgeführt. Die kann mit Wahlergebnissen zwischen zehn und 20 Prozent der Stimmen rechnen – im Osten mehr und im Westen weniger. 55 Prozent der Wähler der Linken und 26 Prozent der AfD-Wähler können sich demnach vorstellen, ihr Wahlkreuz bei Sahra Wagenknecht zu machen, die zudem einige frustrierte Nichtwähler an die Wahlurne zurückholen könnte.
Das politische Profil der Wagenknecht-Partei ist in dieser Kombination bislang in Deutschland noch nie parlamentarisch verankert gewesen:
Sozialistisch
Der Kampf gegen den Globalisierungskapitalismus war Wagenknecht schon immer ein Herzensanliegen. Die neue Partei wird versuchen, sich ein deutliches soziales Profil zu geben und als Interessenvertreter der materiell Deklassierten aufzutreten.
Zuwanderungskritisch
Die neue Partei wird sowohl den Asylmissbrauch ablehnen als auch den Import ausländischer Arbeitskräfte zu dem Zweck, die Löhne in Deutschland zu drücken.
Weder woke noch ökofaschistisch
Die Neigung der Linken zu woken und ökofaschistischen Positionen wird die neue Partei nicht mitmachen.
DDR-Nostalgie
Gegenüber der DDR dürfte die Wagenknecht-Partei mit einer apologetischen Grundhaltung auftreten – vor allem im Osten.
Die meisten Überschneidungen wird die neue Partei mit der AfD haben. Und deshalb lautet die Gretchenfrage an Sahra: Wie wäre es mit einer wagenknechtrot-blauen Koalition beispielsweise in Sachsen oder in Thüringen? Zunächst wird sie solche Phantasien empört zurückweisen. Was dann später daraus werden wird, müssen wir abwarten.
Jedenfalls aber in einer Hinsicht macht sich Sahra Wagenknecht in diesen Tagen um Deutschland verdient: Sie verkürzt die Leiden der krebskranken Partei des Dietmar Bartsch, die voraussichtlich im nächsten Deutschen Bundestag nicht mehr vertreten sein wird.
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VON MANFRED ROUHS | Am Dienstagabend haben Muslime im multi-kulturellen Berliner Problembezirk Neukölln Barrikaden errichtet und sie in Brand gesetzt. Die Berliner Polizei musste zum ersten Mal seit dem 7. Oktober Wasserwerfer einsetzen, um die Lage einigermaßen in den Griff zu bekommen. Noch am Sonntag scheiterte sie stundenlang mit der Auflösung einer verbotenen Pro-Hamas-Kundgebung im Herzen Berlins auf dem Potsdamer Platz. Erst nach 20 Uhr löste sich die Versammlung auf – nachdem es dunkel und kalt geworden war.
Ähnliche arabische Großkundgebungen erlebten Frankfurt a.M. und Düsseldorf. Eine inhaltsgleiche arabische Versammlung in Dresden fiel schwächer aus und verlief erheblich unspektakulärer.
Weite Teile der muslimischen Wohnbevölkerung in den deutschen Großstädten solidarisieren sich mit dem Kampf der Hamas gegen Israel. Symptomatisch für die Stimmung war das Fernsehinterview einer durchschnittlich wirkenden, ordnungsgemäß verhüllten Hamburger Muslima, die mit einem unschuldigen Lächeln mitteilte, selbstverständlich hätten sie und ihre Familie sich gefreut über den erfolgreichen Schlag der Hamas gegen Israel.
So ist die Stimmung in der Umma, der islamischen Weltgemeinschaft. Pakistan und Indonesien haben mit Israel weder eine gemeinsame Grenze noch irgendeinen Interessenkonflikt. Trotzdem kocht dort der Hass auf alles Jüdische hoch.
In der Türkei gelang es den staatlichen Sicherheitskräften mit Mühe, die Erstürmung des israelischen Konsulats in Istanbul zu verhindern. Ein aufgebrachter türkischer Pöbel zerlegte daraufhin eine McDonalds-Filiale – als Symbol für den verhassten „Westen“. Die können nicht alle von der Polizei bewacht werden.
Der Bestand türkischer und arabischer Zuwandererghettos in Deutschland gehört jetzt auf den politischen Prüfstand. Deutschland hält diese muslimischen Biotope mit Unsummen aus der Staatskasse für Mieten und Sozialleistungen künstlich am Leben. Ohne diese staatlichen Leistungen wären Berlin-Neukölln, Duisburg-Marxloh, Hamburg-St.-Georg und andere Ghettos wirtschaftlich nicht lebensfähig.
Wie lange soll das noch so weitergehen? Wann sind die Mehrheiten da, um den Stecker und die Notbremse zu ziehen?
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[5]per Streaming und stellt politische Aufkleber[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Nichte von Sawsan Chebli hetzt deutsche Muslime auf
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Von MANFRED ROUHS | Nesrin Asamum, eine der beiden Nichten von Sawsan Chebli (SPD), erklärt auf TikTok den Eltern muslimischer Schüler in Deutschland, wie sie sich im Krieg gegen Israel islamkonform möglichen Anforderungen des deutschen Schulbetriebs widersetzen können. Eine Schweigeminute für die Opfer des Hamas-Terrors in Israel müssten sie nicht mitmachen und Fragen des Lehrers, wie sie zur Hamas stehen, nicht beantworten, erläutert Asamun.
Stellen deutsche Lehrer ihren Schülern solche Fragen? Gibt es Gedenkminuten an deutschen Schulen für die Opfer des Hamas-Terrors in Israel? Die wären in Berlin-Neukölln, Hamburg-St.-Georg, Köln-Kalk und Duisburg-Marxloh wohl schwer durchsetzbar.
Die meisten deutschen Lehrer haben in diesen Tagen andere Sorgen als diejenige, den muslimischen Teil ihrer Schüler herauszufordern. Sie sind froh, wenn niemand mit einer Palästinenserfahne zur Schule kommt oder sonst wie Öl ins Feuer der Konflikte rund um den Krieg im Nahen Osten gießt. Da ergreift niemand die Initiative, um von sich aus Ärger heraufzubeschwören.
Mit ihrer Fiktion möglicher Konfliktszenarien an deutschen Schulen heizt vielmehr Nesrin Asamum die multi-kulturelle Auseinandersetzung in Deutschland an. Sie unterstellt deutschen Lehrern „zionistische Visionen“, mit denen sie angeblich muslimischen Kindern gegenübertreten würden, obwohl Frau Asamun es besser wissen müsste.
[10]Denn Nesrin Asamun ist in Berlin geboren und von Beruf Ärztin. Sawsan Chebli war stets „so proud“ auf ihre Nichte – was sie allerdings zum letzten Mal 2018 öffentlich gemacht hat, als eine solche Stellungnahme noch unverfänglich war.
Das Video ist eher ein Selbstzeugnis Deutsch sprechender Muslime im Herbst 2023 als eine schulrelevante Stellungnahme. Auch, wenn sich das Filmchen mit frei erfundenen Scheinproblemen auseinandersetzt, dürfte es die Stimmungslage der meisten Muslime in Deutschland gut bedienen.
Der Titel des Original-Videos lautet: „Wie schütze ich mein deutsch-palästinensisches Kind vor anti-palästinensischem Rassismus an deutschen Schulen?“ Seine Kernbegriffe in Bezug auf Israel lauten: „Apartheid, Kolonialismus, Freiheitskampf, Propaganda, Besatzung“. Mitgefühl gegenüber Zivilisten in Gaza und Israel ist demnach ein Schachzug, um muslimische Kinder zu unbedachten Äußerungen zu verleiten. Der Schlussappell könnte einer Propagandaschrift der Hamas entnommen sein: „Israel sollte für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.“
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Von MANFRED ROUHS | Der türkische Vize-Bildungsminister Nazif Yilmaz hat zum Krieg in Israel eindeutige Worte gefunden. Er wünscht dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu den Tod. „Du wirst sterben“, kündigte er auf X an. Kurze Zeit später bemerkte er offenbar, dass er zu nassforsch formuliert hatte. Er löschte den Tweet wieder. Das berichtet n-tv.[11]
Viele seiner Landsleute in Deutschland sehen die Sache ähnlich. Nicht nur Araber solidarisieren sich in diesen Tagen weltweit im Kampf gegen Israel. Das Zusammenleben wird schwieriger.
Da sei bitte die Frage erlaubt: Ist dieses Zusammenleben wirklich alternativlos?
Im Interview mit dem NDR-Fernsehen[12] begrüßt eine durchschnittlich aussehende Muslima, wie wir sie in allen deutschen Großstädten täglich beim Einkaufen sehen, den Angriff der Hamas auf Israel. Ihre Familie habe gefeiert, erklärt sie in durchaus passablem Deutsch. Und sie lächelt dabei freundlich.
In Berlin, London, Paris, vielerorts in den USA und im australischen Sydney solidarisieren sich Demonstranten öffentlich mit der Hamas. „Gas the Jews“ skandieren sie in Sydney: „Vergast die Juden“.
Die Empörungen über solche Ausfälle ist überall groß. Aber sie hat bislang keine Konsequenzen.
Wie könnten in Deutschland die Konsequenzen aussehen? Was ist rechtsstaatlich machbar?
Abgesehen von Strafverfolgungsmaßnahmen für Personen, die gegen allgemeine Gesetze verstoßen, wo möglich verbunden mit deren Abschiebung nach der Haftverbüßung und einem Verbot der Wiedereinreise, wäre folgendes möglich und rechtlich umsetzbar:
Die Bundesregierung erklärt im deutschen Grenzgebiet für die Dauer des Krieges in der Ukraine und im Nahen Osten den Ausnahmezustand. (Beide Konflikte werden noch einige Zeit dauern. Danach ist irgendwo anders Krieg. Gründe für den Ausnahmezustand im Grenzgebiet werden uns so schnell nicht ausgehen.)
Sodann wird die deutsche Grenze lückenlos kontrolliert und jeder zurückgewiesen, der seine Identität nicht nachweisen kann. Wer einen gültigen Pass vorlegt und Asyl beantragt, kommt in ein Auffanglager in Grenznähe, und sein Asylverfahren beginnt sofort. In jedem Auffanglager werden Verwaltungsgerichte eingerichtet. Die Verfahren werden zügig durchgeführt. Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags erfolgt die Abschiebung aus der Einrichtung heraus ohne jeden Zeitverlust.
Menschen, die nicht deutsche Staatsbürger sind, erhalten keine Geldleistungen mehr vom Staat, sondern – wo nötig – nur noch Sachleistungen. Für Millionen Ausländer in Deutschland fällt damit der Anreiz weg, Teile ihres hiesigen mühelosen Einkommens ins Ausland zu transferieren. Die Sozialbehörden kündigen nach und nach ihre Wohnungen, deren Miete sie ja nicht selbst bezahlen, und bieten ihnen die Unterbringung in den zunächst kontinuierlich wachsenden Auffanglagern an, falls sie niemanden finden, der ihre Miete übernimmt.
Die Konsequenz wird eine massive Abwanderungsbewegung sein. Bereits nach kurzer Zeit werden die Mieten im unteren Preissegment sinken. Weitere Zuwanderung erfolgt imagebedingt und mangels materieller Anreize kaum noch.
Der deutsche schwarze und graue Arbeitsmarkt würde austrocknen. Der reguläre Arbeitsmarkt wäre nicht betroffen, abgesehen von Geringverdienern, die nur in der Kombination mit Bürgergeld-Zahlungen an ihre Familienangehörigen über die Runden kommen.
Dann hätte die aktuelle Krise neben unglaublichem Leid auch etwas Positives bewirkt: Deutschland könnte wirtschaftlich und politisch aufatmen.
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Von MANFRED ROUHS | Der israelische Sicherheitsexperte Avi Issacharoff hat den Angriff der Hamas auf sein Land am 7. Oktober als „Israels 11. September“ bezeichnet. Viele Publizisten griffen diese Formulierung auf. Die offenbar akribisch und über lange Zeit vorbereitete Ermordung von mehr als tausend Zivilisten sowie die Verschleppung Hunderter weiterer Menschen stellt für Israel zweifellos einen Einschnitt dar, der in mancher Hinsicht mit den Auswirkungen des 11. September auf die USA vergleichbar sein mag.
Und doch gibt es einen wesentlichen Unterscheid: Die Anschläge vom 11. September wurden von einer Handvoll selbstmörderischer Terroristen ausgeführt, die den Weg ins Paradies dadurch suchten, dass sie den Tod zu den „Ungläubigen“ trugen. Israel dagegen wurde vom ersten Tag an von einem arabischen Volksheer angegriffen, das Tausende Kämpfer ins feindliche Gebiet schickte, die den Tod geben, ihn aber nicht freiwillig nehmen wollten und wollen.
Diese Dschihadisten haben Verwandte sowie Freunde und Bekannte, von denen mittlerweile, nach Jahrzehnten der Massenmigration, ein Teil in Europa lebt. Das Umfeld der Mörder ist in nahezu jeder europäischen Großstadt ein Bestandteil unserer Nachbarschaft – gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit, aber mit dem ausdrücklichen Segen einer politischen Klasse, die sich ihr multi-kulturelles Wolkenkuckucksheim nicht durch eine zunehmend böse werdende Alltags-Realität madig machen lassen will. Sie wird sich der Wirklichkeit verweigern bis zum Schluss und das öffentliche skandieren antisemitischer Parolen in den arabisch geprägten Stadtteilen auch künftig als Meinungsäußerung einer kleinen Minderheit abtun, die sie von der „breiten Mehrheit der friedlichen Muslime“ zu trennen versuchen wird.
Ihr Problem dabei ist: Im Krieg werden immer mehr Menschen unfriedlich. Israel muss und wird gegen die Hamas zurückschlagen. Danach machen Aufnahmen von arabischen Kindern in den sozialen Netzwerken – auch in Deutschland – die Runde, die Todesopfer israelischer Luftangriffe zeigen werden. Das wird die Stimmung unter den Muslimen weltweit anheizen.
Dieser Effekt steht jetzt gerade nicht in einer späten, sondern in einer frühen Phase. Manche 15-, 16- und 17-jährigen Muslime in Deutschland haben zuvor noch nie einen Krieg mit zahlreichen jüdischen Todesopfern erlebt, an deren Schicksal sie ihre finsteren Seelen erwärmen können. Mit dieser Generation werden wir so lange ein Problem machen, bis wir – hoffentlich bald – zu wirksamen politischen Veränderungen kommen und den multi-kulturellen Zirkus für geschlossen erklären.
Im modernen, globalen Krieg sind offene Grenzen Selbstmord. Wehe dem, der das nicht einsehen will!
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Deutschland finanziert illegale Schleusungen nach Europa
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Von MANFRED ROUHS | Die Bundesregierung will bis 2026 rund acht Millionen Euro für umstrittene „Hilfsorganisationen“ zur Verfügung stellen, die offenbar mit kriminellen afrikanischen Banden bei der Schleusung illegaler Migranten nach Europa gemeinsame Sache machen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung[13], die sich unter anderem auf den „Focus“ [14]beruft.
Zwischen den aus deutschen Steuergeldern mitfinanzierten NGOs und den illegalen Schleuserbanden, die ihrer Klientel für eine Überfahrt nach Europa den letzten Dollar aus der Tasche ziehen, werden nach Berichten italienischer Behörden offenbar immer wieder Absprachen zur Übernahme von Migranten getroffen. Oder die Schleuser setzen einen „Notruf“ ab und geben sich wahrheitswidrig als Schiffbrüchige aus, um einen Einsatz der NGOs auszulösen, die dann den Seetransport der Illegalen bis auf EU-Gebiet durchführen.
Unser Video zeigt Aufnahmen aus dem Sommer 2023, die den Ablauf der Ereignisse nachvollziehbar machen. Die Abreise der Migranten erfolgt in Afrika nahezu in militärischer Ordnung und unter den Augen der örtlichen Sicherheitskräfte. Die letzten Kilometer bis zur Übernahme durch eine staatlich unterstützte europäische NGO legen die Afrikaner in bester Ausflugsstimmung zurück – unbeschwert, denn sie wissen ja, dass sie erwartet werden. In Sichtweite der Küste spielen sie sodann in ihren aufgeblasenen Luftschläuchen „Schiffbrüchige“, bereit für die „Seenotrettung“.
Das Ganze gleicht einer absurden Inszenierung. Die Bundesregierung könnte genauso gut für einreisewillige Afrikaner und Araber Flugtickets spendieren und sich die geschauspielerte „Seenotrettung“ ersparen.
Stattdessen führt sie dem deutschen Steuerzahler ein übles Theaterstück vor. Und falls dann doch einmal die Koordination versagt, „Retter“ und Migranten nicht oder nicht rechtzeitig zueinander finden, ein seeuntaugliches Schlauchboot im Mittelmeer versinkt, gar Tote zu beklagen sind, ist der Katzenjammer groß und jeder schiebt die Schuld auf den anderen.
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Von MANFRED ROUHS | Die Kanaren ebenso wie Lampedusa erleben in diesen Tagen einen ungeheuren Ansturm junger Männer aus Afrika, die dort mit Motorbooten landen, die von Schleusern für einen regelrechten Pendelverkehr zwischen Afrika und den spanischen Inseln sowie der italienischen Enklave eingesetzt werden. Gemeinsam ist den weit voneinander entfernt liegenden Orten die Zugehörigkeit zu einem EU-Mitgliedsland sowie die unmittelbare geografische Nähe zu Afrika.
Seit Anfang September landen dort täglich mehrere tausend Menschen: jung, männlich, offensiv und fordernd. Ihr Ziel ist das europäische Festland, die Inseln sind das Einfallstor dorthin.
Der Kalender drängt. Das spätsommerliche Klima wird nicht mehr lange anhalten. Sobald es herbstlich kalt wird, verliert die Überfahrt an Attraktivität. Also versuchen jetzt noch schnell Tausende ihr Glück.
Die Bilder, die von den Eilanden aus in Afrika die Runde machen, wirken attraktiv und vielversprechend. Niemand wird zurückgeschickt. Jeder wird in Empfang genommen und versorgt – auf Lampedusa genauso wie auf den Kanaren.
Der Politik in Madrid und Rom scheint jeder Einfluss entglitten zu sein. Georgia Meloni hatte zwar angekündigt, die Zuwanderung eindämmen zu wollen. Davon aber ist auf Lampedusa nichts zu spüren. Filippo Mannino, ihr örtlicher Bürgermeister, ist verzweifelt[15]: „Ich sage schon seit Wochen, dass es sich um ein epochales Phänomen handelt, mit Zahlen, die für unsere Insel nicht mehr tragbar sind. (…) Ich appelliere an Ministerpräsidentin Meloni und die gesamte italienische Regierung, dringend Maßnahmen zu ergreifen.“
Auch die Kanaren „rufen um Hilfe“.[16] Fernando Clavijo, ihr Regionalpräsident, hat den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez aufgefordert, unverzüglich selbst auf die Inseln zu kommen und sich ein Bild von der Lage zu machen.
Die deutschen Massenmedien schweigen die Entwicklung tot. Dabei sind es nicht nur, aber auch die von Berlin gesetzten sozialen Anreize für Armutsflüchtlinge, die den aktuellen maritimen Ansturm auf den äußersten Rand Europas ausgelöst haben. Politiker und Publizisten entziehen sich der Verantwortung für ihr Handeln – nicht nur in Italien und in Spanien.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[5]per Streaming und stellt politische Aufkleber[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
