News gegen den Mainstream · Proamerikanisch · Proisraelisch · Gegen die Islamisierung Europas · Für Grundgesetz und Menschenrechte

S1270051Am vergangenen Donnerstag fand vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München eine Marathonverhandlung statt: DIE FREIHEIT, PI München und die Bürgerbewegung Pax Europa klagten gegen die Beobachtung durch den Bayerischen Verfassungsschutz. Zusätzlich hatte DIE FREIHEIT Bayern (Foto: Der Landesvorstand) noch gegen die Erwähnung und einzelne Formulierungen im Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2013 geklagt. Darin und in einer Rede sowie Presseveröffentlichung des Bayerischen Innenministers Herrmann wurde sie als „verfassungsfeindliche Bewegung“ bezeichnet, die eine „pauschal islamfeindliche Propaganda“ und „Verletzung der Religionsfreiheit, der Menschenwürde und des Gleichbehandlungsgrundsatzes“ vornehme. Dies sei unzutreffend, urteilte das Gericht nach sieben Stunden Verhandlung und drei Stunden Beratung am nächsten Tag.

(Von Michael Stürzenberger) Read more


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farageNur drei Monate nach der Konstituierung des Europäischen Parlaments (EP) hat sich die EU-skeptische Fraktion “Europa der Freiheit und der Demokratie” (EFDD) unter der Führung des Briten Nigel Farage von der Unabhängigkeitspartei (Ukip) aufgelöst. Sie war die siebentstärkste Fraktion, hinter den Grünen. Auslöser dafür war der Austritt der lettischen Abgeordneten Iveta Grigule [kleines Foto]. Damit erfüllte die EFDD nicht mehr die Bedingungen zur Bildung eines Klubs. Dafür sind mindestens 25 EU-Mandatare aus mindestens sieben Mitgliedsländern erforderlich. [..] Für Farage ist das – insbesondere nach dem Erfolg bei den britischen Nachwahlen – ein herber Rückschlag. Entsprechend sauer reagierte der britische Populist. Er beschuldigte Parlamentspräsident Martin Schulz und den Fraktionschef der EVP, Manfred Weber, Grigule “gekauft” zu haben.. (Nun wird mit der FPÖ verhandelt, das hätte man gleich machen sollen, da hätte das Bündnis einen zuverlässigeren Partner gehabt. Weiterlesen im Standard)


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Im Namen eines „Realismus“ wird gegenwärtig eine Diskussion darüber geführt, dass sich die AfD nach rechts abgrenzen müsse. Dieter Stein beruft sich in der JUNGEN FREIHEIT dafür auf Thilo Sarrazin: „Über ihre Zukunft entscheidet ihre eindeutige, inhaltliche und glaubwürdige Abgrenzung nach rechts“ Mit „rechts“ ist damit selbstverständlich „rechtsaußen“ gemeint.“ Thilo Sarrazin wisse aus seinen Lesereisen, „wie nahe legitimer bürgerlicher Protest und politische Radikalisierung beieinander liegen“. Höchste Zeit, die Realitätshaltigkeit dieser Forderung zu überprüfen und festzustellen, was jeder ganz realistisch tun kann und muss, um die Voraussetzung für den Erfolg einer echten Alternative für Deutschland zu ermöglichen, egal welchen Namen sie tragen mag.

(Gastbeitrag von Peter M. Messer) Read more


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schaeuble_iwfWas geht in den Hirnen von potentiellen Diktatoren vor, die den von ihrer Weltsicht abweichenden Dingen ihr Existenzrecht absprechen? Wolfgang Schäuble kann uns diese Frage nun beantworten. Anscheinend gibt es für sie keinen Platz für Andersdenkende, sei die Selbstlackierung noch so verwechselbar mit schlecht gemachter Demokratie. Funktioniert die Demokratie dann doch, fördert also neue demokratische Mitspieler an die Oberfläche, ist dies ein brennender Dorn im Auge des Scheindemokraten Schäuble. Nun hat er erneut klargestellt, was er von Andersdenkenden hält. Ja, Herr Schäuble, ein durch eine wiederauflebende Demokratie entstandenes Kind selbiger ist eine “Schande für Deutschland”. Demokratie und somit andere Parteien gehören ganz nach Vorbild des Juni 1933 verboten. Sprechen Sie es doch einfach aus! (RD)


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IMG_20141007_195647Die Dortmunder CDU-Fraktion hatte am Dienstag zu einem Vortrag von Hamed-Abdel-Samad (Foto) in den Saal des Westfälischen Industrieclubs geladen. Nach kurzer Einführung der Veranstalter hielt Abdel-Samad vor voll besetztem Saal seinen Vortrag zum Thema „Ist der Islam demokratiefähig?“. Diese Frage beantwortete er mit einem eindeutigen „Nein“, ohne wenn und aber. Der Islam versage als politisches System, weil er sein eigenes Recht über das Gesetz der Gesellschaft stelle. Er lebe in einem Konstrukt des 7. Jahrhunderts, und eben diese Rechtsordnung mit Körperstrafen und allem, was dazu gehört, erleben wir derzeit mit ISIS. Ihm fehlte bislang das, was das Christentum zur Demokratiefähigkeit genötigt habe, einen “Anschläger der 95 Thesen”. Read more


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lucke-2Gegenüber der Schweizer Zeitung “Blick” zeigte sich AfD-Chef Lucke “erschüttert” über den Vergleich der AfD mit der SVP und behauptete, die stärkste Schweizer Partei würde “gegen Muslime hetzen”. In Bremen hat der Landesvorstand der AfD schon den “Bürgern in Wut” (BIW) von Jan Timke eine Absage für eine Zusammenarbeit erteilt, obwohl es noch überhaupt keine Gespräche zwischen den beiden Parteien gab. Zudem hat der Wahlkampf noch gar nicht begonnen, denn in Bremen ist erst am 10. Mai des nächsten Jahres Bürgerschaftswahl.

(Von Michael Stürzenberger) Read more


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ksta_juEs ist soweit: Deutschland steht kurz vor einem Umsturz von “Rääächz”! Wie der Kölner Stadt-Anzeiger heute in seinem Lokalteil schreibt, soll die Kölner Junge Union doch tatsächlich über ihr Twitter-Konto den PI-Beitrag “Köln: Asyllobby-Veranstaltung endet im Tumult” verbreitet haben! Aber damit nicht genug: Die JU Köln hat in einem anderen Tweet ein Zitat von Friedrich Schiller verwendet und die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als “Lügenbrut” bezeichnet, berichtet der Express. Wir von PI sind schockiert, dass so etwas in der heutigen Zeit noch möglich sein kann und fordern hiermit die Kölner JU-Führung auf, den heimlichen PI-Leser in den eigenen Reihen so schnell wie möglich ausfindig zu machen und öffentlich an den Pranger zu stellen!


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richterAm Mittwoch, den 1. Oktober 2014 fand von 9 bis 10 Uhr die Öffentliche Sitzung im Münchner Rathaus statt, in der es um die Tagesordnungspunkte A2 “Entscheidung Zulässigkeit Bürgerbegehren” gegen das geplante Islamzentrum und A3 mit dem scheinheiligen Titel “Resolution der Demokratinnen und Demokraten im Münchner Stadtrat – Solidarität mit den Muslimen in unserer Stadt” ging (PI berichtete). Die Sitzung war per Livestream auf der Webseite muenchen.de zu verfolgen und ist auf PI jetzt per Video verfügbar. Wie nicht anders zu erwarten, wurde die Resolution fast komplett mit 79 von 80 Stimmen angenommen. Die einzige Gegenstimme kam von Karl Richter (Foto) von der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA), der die undemokratische Vorgehensweise der Münchner Stadtratsparteien zum Bürgerbegehren der FREIHEIT scharf kritisierte. Wir werden in Kürze von der äußerst ominösen und antidemokratischen öffentlichen Sitzung ausführlich berichten.


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Die SPD hat ein Problem und das heißt Yasmin Fahimi, ihres Zeichens Generalsekretärin der Bundesgenossen. Auch wenn die SPD selber so tut, als wenn nichts wäre, die Merkel-Partei ebenfalls so tut, als wenn nichts wäre und die beinahe bedeutungslose grün-linke Opposition schweigt, ist die überaus aggressive Fahimi in untragbarer Weise aus der Rolle gefallen. Einen solchen Schnitzer, wie ihre jüngste Äußerung, als sie die neu gegründete Partei namens AfD in einem Fernsehinterview als “braune Suppe” bezeichnete und dies offenbar aus Ärger darüber, dass AfD und SPD bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen nahezu gleich auf abschnitten, darf sich jemand, der mit Wirkung für und gegen die SPD spricht, schlechterdings nicht leisten. (Weiter in der Wirtschaftswoche)


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Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen und um sie herum fällt es immer schwerer zu erkennen, wie sich die Lager in der Politik zusammensetzen. Das alte „Links-Rechts-Schema“ funktioniert nicht mehr. Unter „links“ versammeln sich heute nahezu alle Parteien von CDU/CSU über FDP, Grüne, SPD und die Linkspartei. Gegen diese Entwicklung scheint nur noch die AfD zu stehen. PI-Gastautor Peter Helmes hat deshalb einen Offenen Brief an die CDU-Vorsitzende Angela Merkel geschrieben, der den Finger in die Wunde legt und offenbart, was viele bedrückt. Read more


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cdu_duisburgDie Duisburger CDU hat ihre Satzung umgestaltet, in der unter anderem ein Hinweis auf die “christliche Verantwortung” weggefallen ist. Oberste Aufgabe des Kreisverbands bleibt zwar „das Gedankengut der CDU zu verbreiten und für die Ziele der CDU zu werben“, aber ersatzlos gestrichen ist der Zusatz „… insbesondere das öffentliche Leben in Duisburg aus christlicher Verantwortung und auf der Grundlage der persönlichen Freiheit demokratisch zu gestalten.“ (Abgelegt unter “Islamisierung Deutschlands” / Quelle: WAZ)

» Email an Duisburgs CDU: kreisverband@cdu-duisburg.de


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Staatsjournalist Claus Kleber, der immer wieder beweist, dass der Propagandasender ZDF schon lange nichts mehr mit seriösem Journalismus zu tun hat, bezeichnet im “heute-Journal” vom 15. September die AfD als eine “widersprüchliche Vereinigung” und versucht Lucke und seine Partei mit Intonation und versteckten Unterstellungen zu diskreditieren. Lucke scheint dazugelernt zu haben und lässt sich nicht ins Out drängen, im Gegenteil: er erteilt dem Schnösel Kleber eine Lektion in politischer Sachkunde, Mathematik und Interviewtechnik.


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