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'Parteien' - Archiv:

Und schon wieder hat ein deutscher Politiker den abgedroschenen Satz der abgehalfterten Präsidentenparodie Wulff nachgeplappert. Mit einem Welt-Interview, das für einen SPD-Politiker sogar phasenweise erstaunlich vernünftig klingt, schaufelt sich Stephan Weil von der SPD (Foto), der Ministerpräsident von Niedersachsen, sein eigenes politisches Grab. Wissen Politiker eigentlich nicht, wie sehr dieser Plappersatz ihrem Image schadet?

Das Grundgesetz misst der Meinungsfreiheit und dem Recht der Bürger auf freie politische Betätigung höchsten Wert zu. Ausdrücklich verbietet es eine Diskriminierung aus politischen Gründen und staatliche Stellen unterliegen dem sogenannten „Gleichbehandlungsgrundsatz“ in Bezug auf Parteien, die an sich nochmals durch das „Parteienprivileg“ geschützt sind. Trotzdem entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf nun in erster Instanz, dass […]

AfD-Chef Bernd Lucke, der von der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ für den Posten des Vize-Vorsitzenden im Wirtschafts- und Währungsausschuss vorgeschlagen worden war, konnte keine Mehrheit für das Amt erzielen. Mit 30 zu 21 Stimmen und 6 Enthaltungen votierte man gegen ihn. Sven Giegold von den Grünen erklärte, Lucke könne eben nicht Vizechef des […]

Wenn wir überhaupt noch eines Beweises darüber bedurft hätten, wie undemokratisch die EU inklusive ihres EU-Parlamentes ist, so hat die nationenfeindliche Institution nun wieder einmal gezeigt, dass sie sich nicht einmal an die einfachsten parlamentarischen Spielregeln hält. Es gibt im Parlament eine geheime Absprache der EVP, S&D, Liberalen und Kommunisten- Mehrheit, nach der EU-Kritiker von […]

Seit einigen Wochen ist die alteingeführte Marke Hakle-Feucht unter neuem Namen in den Regalen der Einkaufsmärkte zu haben: Cottonelle. Der Nutzen des Produkts Hakle-Feucht respektive Cottonelle ist dabei unverändert geblieben: Unangenehme Reste des Vergangenen werden auf sanfte Weise getilgt. Das könnte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, auf einen originellen Gedanken gebracht haben. Wie man liest, […]

Schon NRW-Landeschef und Integrationspapst Armin Laschet (Foto mit der ersten muslimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Cemile Giousouf) bezeichnete die Tatsache, dass in Deutschland überwiegend Muslime türkischer Herkunft leben, als einen „Glücksfall“. Angesichts desaströser Wahlergebnisse und stark rückläufiger Mitgliederzahlen ist man daher auch nicht wählerisch, wenn es darum geht, türkische, nationalfaschistische „Graue Wölfe“ in die Partei aufzunehmen, und überhaupt […]

Heute hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Kinderpornoaffäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten und früheren Vorsitzenden des Innenausschusses, Sebastian Edathy (kl. Foto), eingesetzt. Fast zeitgleich wurde die Immunität des innenpolitischen Sprechers und Obmanns der SPD-Fraktion im Innenausschuss, Michael Hartmann (gr. Foto), aufgehoben.

Dass die FDP ein Imageproblem hat, ist spätestens seit den letzten Wahlen nicht mehr zu leugnen. Sie droht nach aktuellen Umfrageergebnissen sogar in die Bedeutungslosigkeit abzugleiten. Dieses Thema wurde auch auf dem Parteitag Anfang Mai beleuchtet. Nun kommt wieder einer der von der FDP in Verzweiflung bekannten unkonventionellen Vorschläge zum Befreiungsschlag: Eine Namensänderung soll her.

Es ist nichts Neues, dass rechtsgerichtete, demokratische Parteien von linksradikalen, gewaltbereiten und verfassungsfeindlichen Organisationen (die der Verfassungsschutz nicht beobachtet) daran gehindert werden, ihren Pflichten nachzukommen, wie zum Beispiel die Durchführung von Parteitagen. Jetzt droht die Jugend des DGB Südosthessen mal wieder: Sie will den Bundesparteitag der Republikaner „zum Desaster machen“. (Von Verena B., Bonn)

Ungefähr alle zehn Jahre ruft irgendein staatstragender Funktionär die CDU „zu konsequenten Reformen“ auf, und immer wieder grüßt das Murmeltier: Alte Platte, alte Melodie, aber neue Hofsänger. Diesmal heißt der Liedermacher Peter Tauber und ist der neue Generalsekretär von Merkels Mannen – und Frauen, versteht sich, aber die sind derzeit bei der Union eh noch […]

Gestern lief die Frist zur Bildung einer gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament ab. Das Bündnis um Geert Wilders und Marine Le Pen (Foto) konnte sich offensichtlich nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen. Wilders teilte gestern Nacht dem niederländischen Rundfunk mit, dass es vor allem Probleme mit der polnischen Partei KNP gegeben habe. Deren Chef Janusz Korwin-Mikke […]

Die Bundesregierung hat keine „hinreichenden Anhaltspunkte“ dafür, daß die Deutsche Burschenschaft Bestrebungen verfolgt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, berichtet die “Junge Freiheit. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi lässt trotzdem auf ihrer Facebook-Seite verlauten:

Am Samstag fand im islamistenfreundlichen und bunten Remscheid das 32. Honsberger Stadtteilfest statt. Hans-Günther Korb, pensionierter evangelischer Pfarrer, Ralf Noll vom „Lindenhof“ und Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz (Foto), SPD-Parteisoldat und frisch gewählter Oberbürgermeister, alle begeisterte Fans von DITIB, Grauen Wölfen, Milli Görüs und dem Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ), eröffneten das multikulturelle Fest auf dem Platz […]

Schneller kann man in Deutschland derzeit kaum zur Persona non grata werden als mit Kritik an Homosexualität. 20 Jahre nach der Abschaffung vom sogenannten Schwulenparagraphen 175 schrieb Sven Heibel (CDU), Beisitzer im rheinland-pfälzischen Landesvorstand der Jungen Union und Bürgermeister von Herschbach, am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite „Ich weiß nicht, ob das ein Grund zum Feiern […]

Die AfD ist im Europäischen Parlament in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) aufgenommen worden. Dazu gehören unter anderem die britischen Konservativen (Tories), die polnische Partei “Recht und Gerechtigkeit”, liberal-konservative Tschechen sowie die “Wahren Finnen”. Sie sind mit ihren 62 Parlamentariern damit die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament. Die ECR-Fraktion lehnt zusätzliche Kompetenzen für […]

Knapp zwei Wochen nach der Europawahl zeichnet sich nun doch eine neue Rechtsallianz im Europäischen Parlament (EP) ab. Zu den fünf Parteien, die sich am 28. Mai der Presse gestellt hatten, kamen jetzt noch zwei – die polnische “Neue Rechte” und die litauische Partei “Ordnung und Justiz” – hinzu. Für eine Fraktion im EP müssen […]

Erstmals befaßt sich das Bundesverfassungsgericht damit, was ein Bundespräsident öffentlich sagen darf und was nicht. Geklagt hatte die NPD. Die Begründung: Politische Parteien hätten das Recht auf Chancengleichheit im Wahlkampf, deshalb dürfe der Bundespräsident nicht zugunsten oder zulasten einer Partei reden. Der Anlass: Gauck hatte wenige Woche vor der Bundestagswahl 2013 vor Schülern gesagt, man […]

Dank der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, die Drei-Prozent-Klausel für die Wahlen zum Europaparlament aufzuheben, werden auch sieben deutsche Mini-Parteien mit jeweils einem Sitz in Brüssel bzw. Straßburg vertreten sein, darunter die Piraten, die Familienpartei, die Tierschutzpartei und eine Partei namens „Die Partei“, die von dem früheren Chefredakteur des Satire-Magazins „Titanic“, Martin Sonneborn, gegründet wurde. […]

Die Wuppertaler Ratsmitglieder Claudia Gehrhardt, Gerd Wöll (beide PRO NRW) und Thomas Kik (Die Republikaner) haben sich am Dienstag zu einer gemeinsamen Stadtratsfraktion „PRO NRW / Die Republikaner“ zusammengeschlossen. Zur Fraktionsvorsitzenden wurde einstimmig Claudia Gehrhardt (Foto) gewählt. Die beiden Parteien werden künftig im Wuppertaler Stadtrat im Rahmen der neuen Fraktion eng zusammen arbeiten. Die gesteigerten […]

Die CDU-Politikerin Erika Steinbach (Foto) spricht sich für eine Öffnung der Union gegenüber der Alternative für Deutschland aus. Steinbach gilt seit jeher als konservativer Felsen in der Union und hat den Linksruck der Partei, der seit Jahren ungebremst voranzuschreiten scheint, bereits mehrfach kritisiert. (Von Rechtskonservativer Denker)

Die CSU hatte in der letzten EU-Wahl ganz schlechte Zahlen, angeblich das miserabelste Wahlergebnis der letzten sechs Wahlen! Schon bei den ersten Hochrechnungen kam das höhnische Grinsen der GEZ-Journalisten, das müsse am EU-kritischen Wahlkampf, an Gauweiler und so weiter liegen. Diese Meinung ist nun absolute Wahrheit. Mit welchem Recht eigentlich? Wer hat das untersucht? Welche […]

Gleich und gleich gesellt sich gern: Felix Kopinski und Carsten Euwens, die zwei in den Stadtrat gewählten Piraten, wollen gemeinsame Sache mit dem demokratiefeindlichen Ratsherrn und BIG-Partei-Vorsitzenden Haluk Yildiz (Foto) machen, der sein Ratsmandat halten konnte. Nachdem die BIG-Partei bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 nur noch 1,4 Prozent (2009: 2,1 Prozent) erreichte, musste […]

„Freiheit für alle Menschen! Nun holen wir uns die Macht von der EU zurück“ , ist im Bild oben zu lesen. Dazu muss man wissen, dass die Jugend der Schwedendemokraten sehr viel über sich ergehen lassen muss und musste. Von Schmähungen über Mobbing bis zur Gewalt. Dennoch haben sie sich immer offen für ihre Partei, […]

Bei der Europawahl am Sonntag erlebte die CSU-Führung die schlimmste Wahlniederlage dieser Partei seit über sechzig Jahren. Niemand in der CSU kann sich an schlechtere Ergebnisse erinnern. Der sofortige Rücktritt des unfähigen neuen Generalsekretärs Andreas Scheuer ist daher unvermeidbar. (Von Peter Helmes, conservo.wordpress.com)

Beim “Hart aber Fair”-Talk gestern Abend in der ARD zeigte Claudia Roth wieder einmal, welch üblen Geistes Kind sie ist: Nachdem Bernd Lucke am Wahlabend geäußert hatte, die AfD sei jetzt eine Volkspartei, bezeichnete sie diese als “völkisch angehaucht” mit “viel hellbraunem Anteil”. Und sie kündigte an, alles zu tun, dass die AfD bei der […]

Da braucht man gar nicht drumherum zu reden: Das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland ist nicht nur eine herbe Schlappe für CDU und CSU, sondern auch eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel. Die Achse der Christdemokraten hat sich unter Merkel stetig und deutlich nach links verschoben. In Europa jedoch geht der Trend […]

Gökay Sofuoglu (Foto r.), einer der beiden Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland und Nachfolgeforderer von Kenan Kolat, macht sich große Sorgen. Der Wahlerfolg des rechten Lagers in Europa insgesamt und der Aufstieg der AfD im Besonderen passt ihm ganz und gar nicht. Deshalb gibt er in bewährter Manier schon einmal Anweisungen, wie sich alle […]

(Trailer zur 75-minütigen Dokumentation von Frank Furter und Hausener Bub, ab Dienstag 27.5., 20 Uhr auf blu-News zu sehen)

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Die Kyoto-Uhr
Seit Inkrafttreten am 16. Februar 2005, kostete das Kyoto-Protokoll etwa
womit eine potenzielle Verminderung des Temperaturanstiegs bis zum Jahr 2050 von oC
erreicht werden soll. Man beachte: die Temperatur ändert sich im Milliardstel-Bereich, was offensichtlich in einem weltweiten Massstab nicht messbar ist. Mehr Informationen gibt es bei Junk Science.

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