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Von 9 Uhr bis 10 Uhr heute Morgen fand die Öffentliche Sitzung im Münchner Rathaus statt, in der es um den Tagesordnungspunkt A3 mit dem scheinheiligen Titel “Resolution der Demokratinnen und Demokraten im Münchner Stadtrat – Solidarität mit den Muslimen in unserer Stadt” ging. Die Sitzung war per Livestream auf der Webseite muenchen.de zu verfolgen. Wie nicht anders zu erwarten, wurde die Resolution mit großer Mehrheit angenommen. Die einzige Gegenstimme kam von Karl Richter von der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA), der die undemokratische Vorgehensweise der Münchner Stadtratsparteien zum Bürgerbegehren der FREIHEIT scharf kritisierte. Wir werden in Kürze von der äußerst ominösen öffentlichen Sitzung ausführlich berichten.


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Die SPD hat ein Problem und das heißt Yasmin Fahimi, ihres Zeichens Generalsekretärin der Bundesgenossen. Auch wenn die SPD selber so tut, als wenn nichts wäre, die Merkel-Partei ebenfalls so tut, als wenn nichts wäre und die beinahe bedeutungslose grün-linke Opposition schweigt, ist die überaus aggressive Fahimi in untragbarer Weise aus der Rolle gefallen. Einen solchen Schnitzer, wie ihre jüngste Äußerung, als sie die neu gegründete Partei namens AfD in einem Fernsehinterview als “braune Suppe” bezeichnete und dies offenbar aus Ärger darüber, dass AfD und SPD bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen nahezu gleich auf abschnitten, darf sich jemand, der mit Wirkung für und gegen die SPD spricht, schlechterdings nicht leisten. (Weiter in der Wirtschaftswoche)


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Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen und um sie herum fällt es immer schwerer zu erkennen, wie sich die Lager in der Politik zusammensetzen. Das alte „Links-Rechts-Schema“ funktioniert nicht mehr. Unter „links“ versammeln sich heute nahezu alle Parteien von CDU/CSU über FDP, Grüne, SPD und die Linkspartei. Gegen diese Entwicklung scheint nur noch die AfD zu stehen. PI-Gastautor Peter Helmes hat deshalb einen Offenen Brief an die CDU-Vorsitzende Angela Merkel geschrieben, der den Finger in die Wunde legt und offenbart, was viele bedrückt. Read more


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cdu_duisburgDie Duisburger CDU hat ihre Satzung umgestaltet, in der unter anderem ein Hinweis auf die “christliche Verantwortung” weggefallen ist. Oberste Aufgabe des Kreisverbands bleibt zwar „das Gedankengut der CDU zu verbreiten und für die Ziele der CDU zu werben“, aber ersatzlos gestrichen ist der Zusatz „… insbesondere das öffentliche Leben in Duisburg aus christlicher Verantwortung und auf der Grundlage der persönlichen Freiheit demokratisch zu gestalten.“ (Abgelegt unter “Islamisierung Deutschlands” / Quelle: WAZ)

» Email an Duisburgs CDU: kreisverband@cdu-duisburg.de


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Staatsjournalist Claus Kleber, der immer wieder beweist, dass der Propagandasender ZDF schon lange nichts mehr mit seriösem Journalismus zu tun hat, bezeichnet im “heute-Journal” vom 15. September die AfD als eine “widersprüchliche Vereinigung” und versucht Lucke und seine Partei mit Intonation und versteckten Unterstellungen zu diskreditieren. Lucke scheint dazugelernt zu haben und lässt sich nicht ins Out drängen, im Gegenteil: er erteilt dem Schnösel Kleber eine Lektion in politischer Sachkunde, Mathematik und Interviewtechnik.


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Welcher Neonazi birgt eine größere Gefahr für die Gesellschaft? Derjenige, der klischeehaft mit Glatze und Springerstiefeln durch die Gegend zieht, auf Demonstrationen gerne den Hitlergruß zeigt und “Sieg Heil” brüllt – oder derjenige, der seine Gesinnung verbirgt, intelligent und eloquent daherkommt, in Anzug und Krawatte gekleidet auftritt und seine Ansichten subtil umschreibt? Ersterer wird Unterstützung nur bei denjenigen finden, die eh schon der gleichen Ideologie angehören. Der Zweitere kann aber durch ein höfliches und gebildetes Auftreten und durch geschickt verpackte Argumente durchaus Leute für seine Ideologie gewinnen, die sich normalerweise nicht vorstellen könnten, in der Neonazi-Szene aktiv zu sein, bzw. sich von martialisch gekleideten und aggressiv auftretenden Vertretern der Szene immer abgeschreckt fühlten.

(Von Buntlandinsasse) Read more


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graue wölfeZafer Topak (Foto r.) ist Mitglied der CDU im westfälischen Hamm und war vormals Funktionär in einer Organisation der faschistischen „Grauen-Wölfe“. Das hätte die Alarmglocken der Christdemokraten in Hamm schon längst schrillen lassen müssen. Nachdem Topak wegen seiner Nähe zu den Grauen Wölfen bundesweit immer mehr in die Schlagzeilen geriet, wachte der multikulturelle CDU-Kreisverband gezwungenermaßen nach und nach auf und will Topak jetzt aus der Partei ausschließen. Der Parteivorsitzende wirft ihm „Verstöße gegen Grundsätze und Ordnung der Partei“ von „erheblicher Intensität“ vor. Das rechtsradikale Moslem-U-Boot will sich selbstverständlich gegen den Ausschluss zur Wehr setzen.

(Von Verena B., Bonn) Read more


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vorlaeufigesDie Wahl in Sachsen ist gelaufen und spätestens seit dem fulminanten Erfolg der AfD mit 9,4 Prozent ist die Parteienlandschaft in Deutschland nicht mehr die gleiche wie vorher. Die neue Partei kann sich als wichtiges Korrektiv erweisen, zumal in Thüringen und Brandenburg ein ähnliches Ergebnis erwartet wird. Eine Analsye der Landtagswahl in Sachsen von Peter Helmes*. Read more


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Wieder einmal macht sich die SPD zum Vasallen rechter türkischer Forderungen. Vor kurzem forderte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Safter Cinar, ein Wahlrecht für hier lebende Türken bei deutschen Kommunalwahlen. Prompt übernimmt jetzt auch die SPD in Person des Vizevorsitzenden Ralf Stegner (Foto) diese Forderung, wie Spiegel-online berichtet. Read more


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Nachdem wohl von allen Seiten Kübel voller Spott auf ihn geschüttet wurden, hat der CSU-Bundestagsabgeordnete und Vizepräsident des Deutschen Bundestages Johannes Singhammer am gestrigen Mittwoch gegen 17 Uhr sein lachhaftes Video über Boko Haram und Islam von youTube entfernt. Nachdem das Internet aber nichts vergisst, hier die ewige Fassung von Livingscoop. Damit auch der Nachwelt erhalten bleibt, welche Nullen im Bundestag ihren Mangel an Faktenwissen abhocken und dafür auch noch fürstlich bezahlt werden.

(Videobearbeitung: theAnti2007)

» Kontakt: johannes.singhammer@bundestag.de


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stephan_weilUnd schon wieder hat ein deutscher Politiker den abgedroschenen Satz der abgehalfterten Präsidentenparodie Wulff nachgeplappert. Mit einem Welt-Interview, das für einen SPD-Politiker sogar phasenweise erstaunlich vernünftig klingt, schaufelt sich Stephan Weil von der SPD (Foto), der Ministerpräsident von Niedersachsen, sein eigenes politisches Grab. Wissen Politiker eigentlich nicht, wie sehr dieser Plappersatz ihrem Image schadet? Read more


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wolfgang palmDas Grundgesetz misst der Meinungsfreiheit und dem Recht der Bürger auf freie politische Betätigung höchsten Wert zu. Ausdrücklich verbietet es eine Diskriminierung aus politischen Gründen und staatliche Stellen unterliegen dem sogenannten „Gleichbehandlungsgrundsatz“ in Bezug auf Parteien, die an sich nochmals durch das „Parteienprivileg“ geschützt sind. Trotzdem entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf nun in erster Instanz, dass der Aachener Polizeihauptkommissar und PRO-NRW-Vize Wolfgang Palm (Foto) aufgrund seines politischen Engagements in einer zugelassenen Partei aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden darf. Read more


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