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Der Generalsekretär der FPÖ, Herbert Kickl, hat die Masseneinwanderung nach Österreich scharf kritisiert. In einer beeindruckenden Rede im österreichischen Parlament sagte Kickl: “Im Unterschied zu Ihnen von der Linken, insebsondere die Grünen dürfen sich hier angesprochen fühlen, bin ich nicht der Meinung, dass illegale Zuwanderung in irgendeiner Form zu dulden ist oder dass massenhafter Asylbetrug auch nur in irgendeiner Form salonfähig gemacht werden soll.” Wann hört man im deutschen Bundestag mal solch eine couragierte Rede?


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Der Deutsche Arbeitgeberverband (DAV) setzt heute in der Rubrik Klartextfabrik die Zustandsbeschreibung der CDU durch Ulrich Horstmann fort. “Die CDU im Taumel der Prinzipienlosigkeit: Das neue Deutschland, mehr DDR Volkskammer als Erhard’sche Wirtschaftspolitik”. Horstmann seziert die Abkehr der CDU am Beispiel vieler Politkbereiche, von Maastricht und Griechenrettung bis hin zum intransparenten Wohlfahrts- und Umverteilungsstaat als Gegenmodell zur sozialen Marktwirtschaft. (Hier gehts zum DAV-Artikel)


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imageDr. Ulrich Horstmann, Autor diverser Fachbücher, analysiert in seinem Beitrag “Erhard über Bord – Die CDU im Taumel der Prinzipienlosigkeit” den scheinbar “alternativlosen” Schritt der CDU weg vom Gedanken einer freien Marktwirtschaft hin zur Planwirtschaft. Er schreibt dazu: Die zweite Große Koalition (GroKo) Kanzlerin Merkels mit der SPD setzte nicht auf mehr fairen Wettbewerb, sondern auf marktwidrige Regulierungen, z.B. die Festlegung von Mindestlöhnen, die Einführung von Mietpreisbremsen oder die Frauenquote. Der neue Sozialismus von Andrea Nahles und Sigmar Gabriel mit sozialer Bevormundung, Industriepolitik, staatlicher Protektion und einem planwirtschaftlichen EEG-Gesetz, das sie von der christlich-liberalen Regierung unter Angela Merkel erbten, ist ein Bruch mit der ‚Sozialen Marktwirtschaft’ nach Ludwig Erhard. Read more


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peter_gauweilerDie Kurzfassung: 1. Gauweiler ist von allen Ämtern zurückgetreten und hat sein Bundestagsmandat abgegeben. Inkonsequent und nicht vermittelbar! 2. Gauweiler ist vom Amt des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden zurückgetreten. Richtig, aber zu spät! 3. Gauweiler hat sein Bundestagsmandat niedergelegt. Ganz falsch! 4. Gauweiler bleibt Mitglied der CSU. Inkonsequent!

(Von Peter Helmes, www.conservo.wordpress.com) Read more


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gauweilerAusgelöst durch den Streit über die griechischen Staatsschulden und die Euro-Politik hat der stellvertretende Vorsitzende der CSU, Peter Gauweiler (Foto), in einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert überraschend seinen Verzicht auf sein Abgeordneten-Mandat erklärt. Zudem erklärt Gauweiler seinen Rücktritt aus dem CSU-Präsidium. Zur Begründung schreibt Gauweiler, als er in das Partei-Präsidium berufen worden sei, sei seine politische Position in Europafragen „völlig klar“ gewesen. Er habe sie durch mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und in vielen öffentlichen Äußerungen zum Ausdruck gebracht. Read more


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FAZke Altenbockum fragt, woher der Hass auf Politik und die Journaille kommtFAZ-Redakteur Jasper von Altenbockum (Jahrgang 1962) fragt in einem Kommentar, woher der Hass auf Politik, Demokratie und Journalisten komme. Die hätten was Besseres verdient. Schon diese selbstgerechte Frage, fern jeder Selbstkritik, zeigt eigentlich warum. Trotzdem gerne ein paar Sätze: Read more


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joachim_stampAm 11. März lud die Bonner FDP zu ihrem Ortsparteitag in die Bad Godesberger Stadthalle ein. Nachdem der langjährige Kreisvorsitzende Werner Hümmerich sein Amt niedergelegt hat, wird der junge, dynamische Dr. Joachim Stamp (44, Foto) voraussichtlich demnächst die Geschäfte übernehmen. Höhepunkt des Parteitags war Stamps „Impulsvortrag zum Thema: Mutbürger statt Wutbürger – Antworten auf Islamisten und Pegida“ mit anschließender Diskussion. Etwa 20 von 140 Mitgliedern und ein paar Gäste waren gekommen, um den künftigen Chef zu lobpreisen und zu feiern.

(Von Verena B., Bonn) Read more


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bundestag_griechenMachen wir es kurz: Obwohl nur eine Minderheit der Deutschen dafür ist, heute Griechenland weitere Milliarden à fonds per­du in den Rachen zu werfen, wird eine riesengroße Mehrheit im Bundestag von sämtlichen dort vertretenen Parteien genau das Gegenteil beschließen und den eigenen Wählern Milliarden wegnehmen, um sie Ausländern zu schenken. Auch der Bundespräsident begrüßt den Diebstahl am eigenen Volk. Wer das “Demokratie” nennt, hat eine Macke. BILD hat heute einen Artikel mit guten Fotos zu den vergangenen Griechenland-Abstimmungen! Die Sitzung im Bundestag beginnt um 9 Uhr, Abstimmung dürfte gegen 11 Uhr sein, Livestream auf Phoenix!


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SchnellDer Politische Aschermittwoch in Taufkirchen bei Erding zeigte einen Schulterschluß der Republikaner mit der FPÖ und der Freiheit. Um sich der Islamisierung zu widersetzen, müssten sich die patriotischen Parteien, die gewaltfrei und ohne Scheu vor heißen Eisen für Demokratie und Meinungsfreiheit kämpfen, verbünden und zusammenschließen, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner, Johann Gärtner. „Zusammenhalten und Kräfte vereinigen ist das Gebot der Stunde“, appellierte der Bundesvorsitzende der islamkritischen Partei „Die Freiheit“, Michael Stürzenberger, in seinem Grußwort. Der Salzburger FPÖ-Landtagsabgeordnete Karl Schnell (Foto oben) forderte dazu auf, die „schwarze Gesellschaft“ abzuwählen: „Die sich christlich nennenden Volksparteien sind schon lange keine christlichen Parteien mehr“, sagte Schnell. Read more


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Ein weiteres Beispiel der täglichen linken Gesinnungsdiktatur: In München sollte der Posten des Referenten für Umwelt und Gesundheit neu besetzt werden. Vorschlagsrecht hatte die CSU. Der Zweite Bürgermeister Josef Schmid (Foto links) versprach, den Bewerber nicht nach Parteibuch auszusuchen, und so fiel die Wahl auf Markus Hollemann (rechts), Mitglied der ÖDP und momentan Bürgermeister im südbadischen Denzlingen. Am Montag wurde er der Presse vorgestellt und am Mittwoch hätte er in der Vollversammlung des Münchner Stadtrates gewählt werden sollen. Offensichtlich begannen dann aber besonders fleißige Journalisten das Schnüffeln und fanden dabei auf seiner Internetseite einen Link zur islamkritischen “Christian Solidarity International” (CSI) und zur Organisation “Aktion Lebensrecht für Alle”, die Schwangerschaftsabbruch ablehnt. Das reichte, um einen Eklat auszulösen.

(Von Michael Stürzenberger) Read more


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imagePolitiker erzählen uns, sie stünden für Moral und Demokratie, gegen Hass und Ausgrenzung. Uns wird erzählt, unsere Politiker streben ein geeintes Europa an, das auf seinem Weg jeden mitnimmt. Doch tun sie das auch wirklich oder sind nicht gerade die Politiker, die am stärksten für Vielfalt und Toleranz eintreten, die wahren Totengräber unserer Demokratie und die Zerstörer des gesellschaftlichen Zusammenhalts?

(Von Friedrich E.) Read more


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imageJudenhass gehört zu den schlimmsten Auswüchsen des Rassismus. In Deutschland sitzen Vertreter des antisemitischen Mobs bereits im Bundestag, vor allem, aber nicht nur, in der Fraktion der LINKEN. Zwei Parlamentarierinnen stehen jetzt zur Schande Deutschlands sogar auf Platz vier der schlimmsten Judenhasser weltweit: Inge Höger (l.) und Annette Groth. Wir schämen uns für diese “Deutschen”. (Quelle: Quotenqueen)


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