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Staatsjournalist Claus Kleber, der immer wieder beweist, dass der Propagandasender ZDF schon lange nichts mehr mit seriösem Journalismus zu tun hat, bezeichnet im “heute-Journal” vom 15. September die AfD als eine “widersprüchliche Vereinigung” und versucht Lucke und seine Partei mit Intonation und versteckten Unterstellungen zu diskreditieren. Lucke scheint dazugelernt zu haben und lässt sich nicht ins Out drängen, im Gegenteil: er erteilt dem Schnösel Kleber eine Lektion in politischer Sachkunde, Mathematik und Interviewtechnik.


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Welcher Neonazi birgt eine größere Gefahr für die Gesellschaft? Derjenige, der klischeehaft mit Glatze und Springerstiefeln durch die Gegend zieht, auf Demonstrationen gerne den Hitlergruß zeigt und “Sieg Heil” brüllt – oder derjenige, der seine Gesinnung verbirgt, intelligent und eloquent daherkommt, in Anzug und Krawatte gekleidet auftritt und seine Ansichten subtil umschreibt? Ersterer wird Unterstützung nur bei denjenigen finden, die eh schon der gleichen Ideologie angehören. Der Zweitere kann aber durch ein höfliches und gebildetes Auftreten und durch geschickt verpackte Argumente durchaus Leute für seine Ideologie gewinnen, die sich normalerweise nicht vorstellen könnten, in der Neonazi-Szene aktiv zu sein, bzw. sich von martialisch gekleideten und aggressiv auftretenden Vertretern der Szene immer abgeschreckt fühlten.

(Von Buntlandinsasse) Read more


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graue wölfeZafer Topak (Foto r.) ist Mitglied der CDU im westfälischen Hamm und war vormals Funktionär in einer Organisation der faschistischen „Grauen-Wölfe“. Das hätte die Alarmglocken der Christdemokraten in Hamm schon längst schrillen lassen müssen. Nachdem Topak wegen seiner Nähe zu den Grauen Wölfen bundesweit immer mehr in die Schlagzeilen geriet, wachte der multikulturelle CDU-Kreisverband gezwungenermaßen nach und nach auf und will Topak jetzt aus der Partei ausschließen. Der Parteivorsitzende wirft ihm „Verstöße gegen Grundsätze und Ordnung der Partei“ von „erheblicher Intensität“ vor. Das rechtsradikale Moslem-U-Boot will sich selbstverständlich gegen den Ausschluss zur Wehr setzen.

(Von Verena B., Bonn) Read more


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vorlaeufigesDie Wahl in Sachsen ist gelaufen und spätestens seit dem fulminanten Erfolg der AfD mit 9,4 Prozent ist die Parteienlandschaft in Deutschland nicht mehr die gleiche wie vorher. Die neue Partei kann sich als wichtiges Korrektiv erweisen, zumal in Thüringen und Brandenburg ein ähnliches Ergebnis erwartet wird. Eine Analsye der Landtagswahl in Sachsen von Peter Helmes*. Read more


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Wieder einmal macht sich die SPD zum Vasallen rechter türkischer Forderungen. Vor kurzem forderte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Safter Cinar, ein Wahlrecht für hier lebende Türken bei deutschen Kommunalwahlen. Prompt übernimmt jetzt auch die SPD in Person des Vizevorsitzenden Ralf Stegner (Foto) diese Forderung, wie Spiegel-online berichtet. Read more


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Nachdem wohl von allen Seiten Kübel voller Spott auf ihn geschüttet wurden, hat der CSU-Bundestagsabgeordnete und Vizepräsident des Deutschen Bundestages Johannes Singhammer am gestrigen Mittwoch gegen 17 Uhr sein lachhaftes Video über Boko Haram und Islam von youTube entfernt. Nachdem das Internet aber nichts vergisst, hier die ewige Fassung von Livingscoop. Damit auch der Nachwelt erhalten bleibt, welche Nullen im Bundestag ihren Mangel an Faktenwissen abhocken und dafür auch noch fürstlich bezahlt werden.

(Videobearbeitung: theAnti2007)

» Kontakt: johannes.singhammer@bundestag.de


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stephan_weilUnd schon wieder hat ein deutscher Politiker den abgedroschenen Satz der abgehalfterten Präsidentenparodie Wulff nachgeplappert. Mit einem Welt-Interview, das für einen SPD-Politiker sogar phasenweise erstaunlich vernünftig klingt, schaufelt sich Stephan Weil von der SPD (Foto), der Ministerpräsident von Niedersachsen, sein eigenes politisches Grab. Wissen Politiker eigentlich nicht, wie sehr dieser Plappersatz ihrem Image schadet? Read more


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wolfgang palmDas Grundgesetz misst der Meinungsfreiheit und dem Recht der Bürger auf freie politische Betätigung höchsten Wert zu. Ausdrücklich verbietet es eine Diskriminierung aus politischen Gründen und staatliche Stellen unterliegen dem sogenannten „Gleichbehandlungsgrundsatz“ in Bezug auf Parteien, die an sich nochmals durch das „Parteienprivileg“ geschützt sind. Trotzdem entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf nun in erster Instanz, dass der Aachener Polizeihauptkommissar und PRO-NRW-Vize Wolfgang Palm (Foto) aufgrund seines politischen Engagements in einer zugelassenen Partei aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden darf. Read more


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luckeAfD-Chef Bernd Lucke, der von der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ für den Posten des Vize-Vorsitzenden im Wirtschafts- und Währungsausschuss vorgeschlagen worden war, konnte keine Mehrheit für das Amt erzielen. Mit 30 zu 21 Stimmen und 6 Enthaltungen votierte man gegen ihn. Sven Giegold von den Grünen erklärte, Lucke könne eben nicht Vizechef des Währungsausschusses im Europaparlament sein und gleichzeitig weiter eine „vertragswidrige Spaltung der Eurozone betreiben“. Die Grünen hatten bereits im Vorfeld heftig protestiert und auf einer geheimen Abstimmung bestanden. Read more


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euparlamentWenn wir überhaupt noch eines Beweises darüber bedurft hätten, wie undemokratisch die EU inklusive ihres EU-Parlamentes ist, so hat die nationenfeindliche Institution nun wieder einmal gezeigt, dass sie sich nicht einmal an die einfachsten parlamentarischen Spielregeln hält. Es gibt im Parlament eine geheime Absprache der EVP, S&D, Liberalen und Kommunisten- Mehrheit, nach der EU-Kritiker von führenden Positionen ausgeschlossen werden sollen.

(Von Alster) Read more


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