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'Parteien' - Archiv:

Wieder einmal macht sich die SPD zum Vasallen rechter türkischer Forderungen. Vor kurzem forderte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Safter Cinar, ein Wahlrecht für hier lebende Türken bei deutschen Kommunalwahlen. Prompt übernimmt jetzt auch die SPD in Person des Vizevorsitzenden Ralf Stegner (Foto) diese Forderung, wie Spiegel-online berichtet.

Nachdem wohl von allen Seiten Kübel voller Spott auf ihn geschüttet wurden, hat der CSU-Bundestagsabgeordnete und Vizepräsident des Deutschen Bundestages Johannes Singhammer am gestrigen Mittwoch gegen 17 Uhr sein lachhaftes Video über Boko Haram und Islam von youTube entfernt. Nachdem das Internet aber nichts vergisst, hier die ewige Fassung von Livingscoop. Damit auch der Nachwelt […]

Und schon wieder hat ein deutscher Politiker den abgedroschenen Satz der abgehalfterten Präsidentenparodie Wulff nachgeplappert. Mit einem Welt-Interview, das für einen SPD-Politiker sogar phasenweise erstaunlich vernünftig klingt, schaufelt sich Stephan Weil von der SPD (Foto), der Ministerpräsident von Niedersachsen, sein eigenes politisches Grab. Wissen Politiker eigentlich nicht, wie sehr dieser Plappersatz ihrem Image schadet?

Das Grundgesetz misst der Meinungsfreiheit und dem Recht der Bürger auf freie politische Betätigung höchsten Wert zu. Ausdrücklich verbietet es eine Diskriminierung aus politischen Gründen und staatliche Stellen unterliegen dem sogenannten „Gleichbehandlungsgrundsatz“ in Bezug auf Parteien, die an sich nochmals durch das „Parteienprivileg“ geschützt sind. Trotzdem entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf nun in erster Instanz, dass […]

AfD-Chef Bernd Lucke, der von der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ für den Posten des Vize-Vorsitzenden im Wirtschafts- und Währungsausschuss vorgeschlagen worden war, konnte keine Mehrheit für das Amt erzielen. Mit 30 zu 21 Stimmen und 6 Enthaltungen votierte man gegen ihn. Sven Giegold von den Grünen erklärte, Lucke könne eben nicht Vizechef des […]

Wenn wir überhaupt noch eines Beweises darüber bedurft hätten, wie undemokratisch die EU inklusive ihres EU-Parlamentes ist, so hat die nationenfeindliche Institution nun wieder einmal gezeigt, dass sie sich nicht einmal an die einfachsten parlamentarischen Spielregeln hält. Es gibt im Parlament eine geheime Absprache der EVP, S&D, Liberalen und Kommunisten- Mehrheit, nach der EU-Kritiker von […]

Seit einigen Wochen ist die alteingeführte Marke Hakle-Feucht unter neuem Namen in den Regalen der Einkaufsmärkte zu haben: Cottonelle. Der Nutzen des Produkts Hakle-Feucht respektive Cottonelle ist dabei unverändert geblieben: Unangenehme Reste des Vergangenen werden auf sanfte Weise getilgt. Das könnte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, auf einen originellen Gedanken gebracht haben. Wie man liest, […]

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