'Parteien' - Archiv:

Mit den Menschenrechten – vor allem von Frauen – nimmt man es in der Partei, die stolz auf ihre Mitglieder Ayyub Axel Köhler und Aiman Mazyek ist, nicht so genau. Oder man macht schon mal Unterwerfungsgesten Richtung Islam. Jetzt haben die FDP-Justizminister Ulrich Goll (Baden-Württemberg, Foto l.) und Jörg-Uwe Hahn (Hessen, r.) vorgeschlagen, die Mindeststrafen [...]

PI, 20. Mrz 2010 | 129 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Islam, Justiz, Menschenrechte, Parteien

Wie so oft, kommt ein “Teil” der Wahrheit erst auf einer Anklagebank “reumütig” ans Tageslicht. Das erbärmliche “Dasein” des einstigen Spitzenpolitikers der CDU in Rheinland-Pfalz, Markus Hebgen (44, Foto), wurde jetzt vor dem Amtsgericht in Mainz offengelegt. Der derzeitige Empfänger von Hartz-IV lebte seinerzeit von Korruption, Betrug sowie als Gast in Nobel-Bordellen – finanziert vom [...]

PI, 16. Mrz 2010 | 42 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Justiz, Parteien

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wird nun doch nicht aus der SPD ausgeschlossen. Das entschied die Landesschiedskommission der Berliner SPD. Sarrazin habe sich nicht rassistisch geäußert und auch nicht gegen die Parteisatzung verstoßen. Seine provozierenden Äußerungen seien „sicherlich problematisch, doch sie können zugleich auch nützlich sein“, hieß es in der Begründung. „Die SPD muss [...]

PI, 15. Mrz 2010 | 64 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Linke, Parteien, Rassismus

Beim ersten Wahlgang der Regionalwahlen gestern in Frankreich zeichnete sich ein Debakel für die konservative Regierungspartei UMP des Präsidenten der Republik, Nicolas Sarkozy, ab. Die rund 44 Millionen bei den Regionalwahlen stimmberechtigten Franzosen entschieden sich für die rot-grünen Normal-Sozialisten. Zugelegt haben ebenfalls die braunen Front National Sozialisten.

PI, 15. Mrz 2010 | 111 Kommentare    
Kategorie: Frankreich, Linke, Parteien

Auch Berliner Politiker haben offensichtlich keine Bedenken, ausländische Extremisten zu einem Fest in den Landtag zu laden. Auf Initiative der Linksfraktion soll am 24. März das kurdische Traditionsfest “Newroz” im Parlament gefeiert werden. Dazu sind auch vom VS als “extremistisch” eingestufte Organisationen willkommen. Der parteilose Abgeordnete René Stadtkewitz (45, Foto) reagierte mit einem offenen Brief.

PI, 12. Mrz 2010 | 85 Kommentare    
Kategorie: Dhimmitude, Gutmenschen, Islam ist Frieden™, Linke, Parteien

Die behördlich festgestellte Verfassungsfeindlichkeit des größten Mohammedanervereins in Deutschland, Milli Görüs, hinderte unsere Innenminister bislang nicht, mit den Extremisten über unsere Zukunft zu feilschen. Nachdem jetzt auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Steuerhinterziehung ermittelt wird, möchte Innenminister De Maizière die Teilnahme der Verbrecherorganisation “ruhen lassen”.

PI, 12. Mrz 2010 | 128 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Islam, Islamisierung Europas, Parteien, Taqiyya

In Duisburg formiert sich eine breite Front der Bürger gegen die von “PRO NRW” geplante Kundgebung am letzten Märzwochenende in der Stadt. So will man es uns zumindest suggerieren. Die PI-Redaktion hat mal einen “Blick” hinter die Kulissen schweifen lassen und mit nur mäßiger Recherche festgestellt, dass die vom Verfassungsschutz beobachteten von Linksaußen als Initiatoren [...]

PI, 11. Mrz 2010 | 110 Kommentare    
Kategorie: DiaLÜG, Gutmenschen, Kampf gegen Rechts™, Linke, Meinungsfreiheit, Parteien

Zum Thema: “Chancen und Grenzen der Integration” war Thilo Sarrazin gestern bei einer Podiumsdiskussion im hessischen Justizministerium zu Gast. Bei dieser Gelegenheit bekräftigte Sarrazin erneut seine “umstrittenen” Äußerungen zum Thema und legte sogar nach: “Es könne nicht angehen, dass übermäßig viele Migranten Arbeitslosengeld empfingen. Anders als etwa in den USA oder in Kanada bekämen sie [...]

PI, 10. Mrz 2010 | 117 Kommentare    
Kategorie: Meinungsfreiheit, Parteien, Political Correctness

Was wäre das für eine prächtige Nachricht, wenn man endlich einmal einen Islamkritiker beim Hitlergruß erwischt hätte! Aber leider war es nur der Vize-Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der beim Gruß vergessen hatte, die Faust zu formen, wie es in Berlin Vorschrift ist.

PI, 09. Mrz 2010 | 99 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Justiz, Parteien

Die FDP-nahe Initiative “Libertäre Plattform” gibt auf ihrer Internetseite bekannt, dass sie am 5. März 2010 eine Postsendung mit einer CD erhalten habe. Auf dieser CD seien Daten von In- und Auslandskonten sowie weitere Finanzinformationen deutscher Politiker und Behördenmitarbeiter enthalten.

PI, 09. Mrz 2010 | 51 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Justiz, Parteien

Endlich hat sich die Berliner SED-Regierung der bewährten alten Methoden zur Bewältigung gesellschaftlicher Defizite aus ihrer ersten, 40-jährigen Regierungszeit erinnert, um die leidigen Probleme an den Schulen einiger Stadtbezirke zu lösen. Mit glänzendem Erfolg, wie man es seit dem vorläufigen ersten Ende des realen Sozialismus nicht mehr für möglich gehalten hätte: In Neukölln ist die Schulgewalt bereits [...]

PI, 08. Mrz 2010 | 88 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Parteien, Political Correctness, Zensur

Angesichts der zunehmenden Gewalt auf deutschen Schulhöfen hat die Schüler-Union (SU), die zur Jungen Union, der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU gehört und mit mehr als 10.000 Mitgliedern Deutschlands größte Schülerorganisation ist, einen Maßnahmekatalog entwickelt. Demnach soll es Videoüberwachung und Polizeipatrouillen auf Pausenhöfen geben.

PI, 06. Mrz 2010 | 92 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Migrantengewalt, Parteien

Bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden am Mittwoch, siegte die Partei für die Freiheit (PVV) des Oppositionsführers Geert Wilders. Am 9. Juni werden die Holländer erneut zur Wahlurne gerufen, zu den Parlamentswahlen. Der Ausgang [der Kommunalwahlen] hat den Schwung der PVV verstärkt, was im nächsten Juni eventuell zu einem politischen Erdrutsch führen könnte, mit [...]

PI, 05. Mrz 2010 | 45 Kommentare    
Kategorie: Islamisierung Europas, Niederlande, Parteien, Zivilcourage

Als Folge des Massenzustroms von Ausländern nach Europa, der vor allem von linken Parteien organisiert wurde, muss damit gerechnet werden, dass diese Ausländer zunehmend die Machtfrage stellen. Aufmerksame Beobachter der gesellschaftlichen Zustände fragen sich daher seit Jahren, wie lange es noch dauern wird, bis in Deutschland oder allgemein in Europa Ausländer-Parteien auf der Bildfläche erscheinen, [...]

Gastbeitrag, 05. Mrz 2010 | 93 Kommentare    
Kategorie: Islamisierung Europas, Niederlande, Parteien

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen von Union und FDP in einer Nachtsitzung die Neuverschuldung in Höhe von 80,2 Milliarden Euro für das Jahr 2010 beschlossen. Damit wurde die bis jetzt höchste Nettokreditaufnahme seit Bestehen der Bundesrepublik besiegelt.

PI, 05. Mrz 2010 | 147 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Parteien

Der Initiator der Kampagne “Manifest gegen den Linkstrend”, Friedrich-Wilhelm Siebeke (Foto), vermisst eine klare Frontstellung der CDU gegen die Islamisierung Deutschlands. In einem Interview mit der Jungen Freiheit kritisiert der ehemalige CDU-Bundesrichter das mangelnde konservative Profil der Union. Gleichzeitig sieht er derzeit keine Partei, die rechts von der CDU Erfolg haben könnte. “Der Zünder kann [...]

PI, 04. Mrz 2010 | 80 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Islamisierung Europas, Parteien

Geert Wilders hat bei den gestrigen Kommunalwahlen in Den Haag und Almere, kurz nach dem Zerfall der Regierungskoalition von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, sehr gut abgeschnitten (PI berichtete). Wilders ist damit drei Monate vor den Parlamentswahlen auf bestem Weg, die Niederlande aus den Fängen des Multikulti zurückzuerobern und selbst Balkenende schließt eine Koalition mit der [...]

PI, 04. Mrz 2010 | 157 Kommentare    
Kategorie: Islamisierung Europas, Niederlande, Parteien

Bei Kölner Bürgerversammlungen kommt es in diesen Tagen zu tumultartigen Szenen. Immer mehr skandalöse Einzelheiten über die kriminellen Machenschaften um den Bau einer neuen U-Bahn-Strecke, die zu Millionenschäden und dem Verlust zweier Menschenleben geführt haben, kommen ans Licht. Alt-OB Fritz Schramma hat sich durch Flucht aus der Verantwortung gerade noch rechtzeitig aus der Schusslinie gebracht. [...]

PI, 04. Mrz 2010 | 47 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Parteien

Geert Wilders zeichnet sich heute Abend deutlich als Sieger der niederländischen Kommunalwahlen ab. Laut repräsentativen Umfragen wollten in Den Haag und in Almere 30 Prozent der Wähler für Wilders „Partei für die Freiheit” (PVV) stimmen. Wählerstimmen eingebüßt haben die Christ- und Sozialdemokraten, die sich wegen des Militäreinsatzes in Afghanistan in die Haare geraten waren.

PI, 03. Mrz 2010 | 183 Kommentare    
Kategorie: Islamisierung Europas, Niederlande, Parteien

Ganz schön “rechtspopulistische” Ideen bekommen Politiker, wenn einmal nicht die Bürger, sondern sie selber die Auswüchse der multikriminellen Gesellschaft zu spüren bekommen. Der wegen seiner offenen Sympathien für rechtsextreme türkische Organisationen wie Milli Görüs und die grauen Wölfe umstrittene Vorsitzende des Deutsch-türkischen Forums der Kölner CDU und Landtagskandidat Efkan Kara fordert jetzt eine Bürgerwehr – [...]

PI, 03. Mrz 2010 | 118 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Parteien

Die Verkommenheit deutscher Politiker ist kaum zu überbieten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) hat in einem Interview mit der NZZ Anfang Februar die Prioritäten in Deutschland ins rechte Licht gerückt. Demnach heiligt der Zweck im Fall von Steuerhinterziehung die Mittel, nicht aber bei der Rettung eines Menschenlebens.

PI, 02. Mrz 2010 | 147 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Parteien

Im rot-grünen Bundesland Bremen soll der Staatsvertrag mit den dort lebenden Moslems mit allen Mitteln noch in diesem Jahr geschlossen werden – auch auf die Gefahr hin – dass man sich mit Islamisten an einen Tisch setzt. Jetzt stellt auch das von CDU und FDP regierte Niedersachsen selbiges in Aussicht.

PI, 02. Mrz 2010 | 90 Kommentare    
Kategorie: Deutschenfeindlichkeit, Dhimmitude, Gutmenschen, Islam ist Frieden™, Islamisierung Europas, Linke, Parteien

Volker Kauder (60, Foto) ist seit 1966 Mitglied in der CDU. Seit 1990 sitzt er für die CDU im Deutschen Bundestag und ist seit 2005 Fraktionsvorsitzender. Kauder wird immer wieder als “rechte Hand” der Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet. Man könnte behaupten, der Mann weiß, wovon er spricht! Kauder: “Die CDU ist keine konservative [...]

PI, 01. Mrz 2010 | 78 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Linke, Parteien

Seine letzten öffentlichen Verlautbarungen liegen einige Monate zurück. Die darauffolgende Nazikeule hat ihn wichtige Kompetenzen in seiner Funktion als Bundesbankvorstand gekostet. Zum Schweigen gebracht hat ihn das aber nicht. In einem Interview mit der “SZ” stellte Thilo Sarrazin (Foto) dem Außenminister Westerwelle jetzt ein “intellektuelles Armutszeugnis” aus und dem Gutachtenersteller über dessen damaliger Aussagen, “Politikwissenschaftler” [...]

PI, 01. Mrz 2010 | 81 Kommentare    
Kategorie: Gutmenschen, Meinungsfreiheit, Parteien, Political Correctness

Das kleinste Bundesland Bremen ist nach 60 Jahren SPD-Herrschaft in fast allen wichtigen Bereichen Schlußlicht in Deutschland. Das hindert die amtierende Landesregierung aus Sozialdemokraten sowie den Grünen in der größten Wirtschaftskrise nicht daran, den 34-jährigen Martin Günthner (Foto), Fan kommunistischer Denkweisen ohne fachliche Ausbildung und Qualifikationen, zum Senator für Wirtschaft und Justiz zu küren.

PI, 25. Feb 2010 | 79 Kommentare    
Kategorie: Gutmenschen, Linke, Parteien

Am 19. Februar fand der Parteitag von Pro-NRW zur bevorstehenden Landtagswahl in Leverkusen statt. Neben vielen anderen Medien berichtete auch PI über die Verabschiedung des Wahlprogramms. Heute abend um 21 Uhr 45 gibt es dazu einen weiteren deutschlandweiten Bericht des Politmagazins “Monitor“, das ebenfalls mit einem Kamerateam vor Ort war. Wie üblich werden wir diesen Beitrag [...]

PI, 25. Feb 2010 | 311 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Medien, Parteien

Erstaunliches Rückgrat beweist derzeit Guido Westerwelle. Er macht weder einen Rückzieher, noch behauptet er, falsch verstanden worden zu sein. Im Gegenteil: In der WELT legt der FDP-Chef nochmal nach und präzisiert für die Begriffsstutzigen, die ihn nicht verstanden haben und für die Bösartigen, die ihn bewusst missverstanden haben, was er gemeint hat. In dem Zusammenhang [...]

PI, 25. Feb 2010 | 165 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Finanzen/Steuern, Parteien, Political Correctness, Zivilcourage

Die guten Nachrichten am heutigen Tag reißen nicht ab: Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, der sich bislang immer öffentlich von Geert Wilders distanziert hat, schließt eine Zusammenarbeit mit dem Chef der PVV (Partei für die Freiheit) nicht mehr aus. Einen Aufruf der Sozialdemokraten an Balkenendes CDA (Christlich Demokratischer Appell), auf keinen Fall mit [...]

PI, 23. Feb 2010 | 134 Kommentare    
Kategorie: Niederlande, Parteien, Zivilcourage

Die Bürgerbewegung pro NRW hat heute mit www.abendland-in-christenhand.de ein neues Kampagnenportal zur Landtagswahl freigeschaltet. Dort findet man in übersichtlicher Form alle wichtigen Informationen zu aktuellen Kampagnen wie dem islamkritischen Aktionswochenende Ende März im Ruhrgebiet. Wenn der Landtagswahlkampf von pro NRW sich so professionell präsentiert wie der neue Internetauftritt, wird der 9. Mai einen spannenden Wahlabend [...]

PI, 22. Feb 2010 | 183 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Parteien

Wer jung, gesund und ohne weitere Verpflichtungen ist, sollte bei Bedarf Arbeiten für die Allgemeinheit verrichten, sofern er seinen Lebensunterhalt vom Steuerzahler erarbeiten lässt. So einfach und praktisch kann Politik sein.

PI, 21. Feb 2010 | 192 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Medien, Parteien

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