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'Parteien' - Archiv:

Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommt ein klares Signal der Unterstützung und Solidarität aus Österreich: Der FPÖ-Vorsitzende HC Strache versicherte dem PRO-NRW-Generalsekretär Markus Wiener in einem Gespräch am Montag in Wien die volle Unterstützung der FPÖ für die Landtagswahl und kündigte auch eine enge Kooperation mit der PRO-BEWEGUNG im Hinblick auf die [...]

PI, 24. Apr 2012 | 65 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Parteien, Österreich

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Wenn man bisher durchaus annehmen konnte, die geistige Entwicklung des Heiner Geißler habe sich vom scharf rechtskonservativen CDU-Generalsekretär linear zu einem schon fast linksweichgespülten Attac-Befürworter entwickelt, dürfte angesichts seines Artikels “Muslime können natürlich gleichberechtigt sein” überrascht sein. Geißler schlägt sich in der “Der Islam gehört nicht zu Deutschland”-Debatte als [...]

byzanz, 24. Apr 2012 | 101 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Islam, Islamisierung Europas, Parteien

Kaum vertritt ein Politiker der sogenannten Piratenpartei zumindest in einer Frage einen vernünftigen Standpunkt, wird er von Medien, konkurrierenden Parteien und nicht zuletzt den eigenen Leuten angegangen. So geschehen mit Hartmut Semken, seines Zeichens Vorsitzender der Berliner Freibeuter. Dabei hatte Semken lediglich die in Artikel 8 Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit verteidigt. Ein Grundrecht, welches so mancher linke Blockwart lieber heute [...]

PI, 22. Apr 2012 | 73 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Grundgesetz, Kampf gegen Rechts™, Parteien, Zeitgeist

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Ihre Behauptung “Der Islam ist eine der Religionen, die in Deutschland ausgelebt werden. Deshalb gehört der Islam natürlich zu Deutschland”, ist Geschichtsklitterung. Ihre Aussage ist umso verwunderlicher, als Sabatina James, die Autorin des Buches „Nur die Wahrheit macht uns frei“, vor dem Bundestag referiert hat. (Offener Brief von Dr. Hans Penner, [...]

Gastbeitrag, 21. Apr 2012 | 121 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Islam ist Frieden™, Parteien

Eine kleine Meldung läßt tief blicken. Der Amtschef im Stuttgarter Wirtschaftsministerium, Daniel Rousta (SPD), muß wegen unflätiger Kommentare z. B. über die FDP vermutlich heute seinen Hut nehmen. Der Ministerialdirektor hatte auf seiner Facebook-Seite die Liberalen als „FDPisser“ bezeichnet, und in seinem Profil prangte daneben das große Landeswappen mit der Fußzeile: „Ministerialdirektor im Ministerium für [...]

kewil, 21. Apr 2012 | 47 Kommentare    
Kategorie: Parteien, Piraten

Es soll tatsächlich einige Konservative geben, die aus lauter Protest “gegen die da oben” die sogenannte Piratenpartei wählen. Deren Aufwind würde den Grünen schaden, heißt es da. Das mag sogar stimmen – allerdings sind auch die Inhalte praktisch identisch. Und “Rechte” werden innerhalb der inzwischen stramm linken Piratenpartei wie Aussätzige behandelt. Aufschlussreich ist in diesem [...]

PI, 20. Apr 2012 | 143 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Kampf gegen Rechts™, Linke, Parteien

Es gibt wohl grob geschätzt vier verschiedene Typen des PI-Lesers. Die einen – wie ich selbst – lesen diesen Blog bereits Jahre lang jeden Tag und kennen die Problematik der Islamisierung, Demokratieabbau, Denkverboten sowie absichtlicher Zerstörung des Mittelstandes nur zu gut. (Von Grindcore)

Gastbeitrag, 18. Apr 2012 | 268 Kommentare    
Kategorie: Bürgerkrieg, Deutschland, Dschihad, Islamisierung Europas, Parteien

Im Nordbremer Kommunalparlament wurde die Politikerin Anke Krohne (Foto) von der SED-Nachfolgepartei “Die Linke” auf Antrag der Wählervereinigung “Bürger in Wut” per Mehrheitsbeschluss neben den Vertreter der NPD umgesetzt (PI berichtete). Weil ihr dramatischer Aufschrei deswegen nichts genutzt hat, möchte die Kommunistin jetzt gar nicht mehr bei den Parlamentariern Platz nehmen und kündigt einen “Sitzstreik” [...]

PI, 18. Apr 2012 | 92 Kommentare    
Kategorie: Gutmenschen, Linke, Parteien

Absurder geht es nicht. Während deutsche Lehrmeister südeuropäischen Ländern mit inzwischen 50% Jugendarbeitslosigkeit eine Sparrunde nach der anderen verordnen, bekommt das vom Steuersegen und Vollbeschäftigung verwöhnte grün-rote Baden-Württemberg seinen Haushalt nicht auf die Reihe. Der Ministerpräsident des Ländle, Winfried Kretschmann (Foto), will daher folgerichtig für den Doppeletat 2013/2014 die Schuldenbremse im Landesgesetz ausschalten. (Von Thorsten [...]

PI, 18. Apr 2012 | 57 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Finanzen/Steuern, Grüne, Parteien

Im Zuge der aggressiven Missionierungsarbeit der Salafisten hat auch die “Freiheit statt Islam”-Tour von PRO NRW – samt islamkritischen Karikaturenwettbewerb – eine neue Dimension erhalten. Bundesweit werden beide Kampagnen derzeit in einem Atemzug in den Medien thematisiert. “Islamisten” gegen “Extremisten” lautet die schiefe Parole vielfach. PI hat dazu den Tourorganisator und stellv. PRO-NRW-Vorsitzenden Jörg Uckermann [...]

PI, 16. Apr 2012 | 47 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Islamisierung Europas, Parteien

Die allgemeine Volksverdummung und der auf ihr beruhende Erfolg der sogenannten ”Piratenpartei” wird immer unheimlicher. Neben der Freigabe von Rauschgift und der Abschaffung von geistigem Eigentum wollen die Netz-68er auch die Straffreiheit für Inzest durchsetzen.

PI, 15. Apr 2012 | 197 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Diversität, Justiz, Linke, Parteien

In der Blogosphäre sind PI und andere islamkritische Blogs eine der großen Erfolgsgeschichten. So erfolgreich, dass auch die Mainstreammedien Notiz davon nehmen müssen. Auf die deutsche Parteienlandschaft ist diese Erfolgsgeschichte bisher fast ohne Auswirkung geblieben. Keine der in Parlamenten vertretenen Parteien hat die Agenda der islamkritischen Bewegung aufgegriffen. Und keine der Parteien, die dieser Agenda [...]

Gastbeitrag, 14. Apr 2012 | 253 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Parteien

Erstmals seit Monaten liegt die FDP in einer Umfrage wieder bei 5 % Wählerzustimmung. Dies ist wohl nicht zuletzt ihrem marktwirtschaftlichen Kurs im Falle der insolventen Drogeriekette Schlecker geschuldet. Auch die ständige mediale Häme über die vermeintlich tote Partei dürfte einige enttäuschte FDP-Ankreuzer wieder zu ihrer alte politische Heimat geführt haben.

PI, 11. Apr 2012 | 45 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Finanzen/Steuern, Parteien, Wahlen

Sehr geehrter Herr Dr. Rösler, die FDP wird abgelöst durch Seeräuber. Eine wesentliche Ursache hierfür sehe ich darin, daß Sie als FDP-Vorsitzender kein Engagement für die Erhaltung des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates erkennen lassen. (Von Dr. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten)

Gastbeitrag, 11. Apr 2012 | 54 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Parteien

Mit viel Tamtam und Trara kündigen die Bundesländer nacheinander ihren flächendeckenden Islam-Unterricht an – als große Integrationsleistung und als Zeichen, daß die Religion des Terrorismus des Friedens in Deutschland gleichberechtigt ist, denn der Islam gehört ja zu Deutschland – so auch im rotrotgrünen NRW, wo man gerade zur Wahl schreitet. Jetzt ist sogar dem linken [...]

kewil, 11. Apr 2012 | 92 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Islamisierung Europas, Linke, Parteien

In der letzten Woche konnte der gesellschaftlich und wirtschaftspolitisch interessierte Bundesbürger – fast nur nebenbei – vernehmen, dass die Bundesregierung neue Bestimmungen bei der Einwanderung von Fach- und sonstigen Arbeitskräften durchsetzen möchte. Dabei werden die jährlichen Verdienstgrenzen für potentielle Zuwanderer in Zukunft deutlich gesenkt und die Besitzer einer „Blue Card“ erhalten nach drei Jahren eine [...]

Gastbeitrag, 08. Apr 2012 | 98 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Einwanderung, Parteien

Hoffnung für die strauchelnde FDP: Der frühere SPD-Ministerpräsident will die Liberalen im NRW-Wahlkampf unterstützen. Die Chancen für die von einigen bereits für tot erklärte Partei, dem nächsten Landtag anzugehören, dürften damit steigen. In aktuellen Umfragen liegt sie bei 4 %.

PI, 08. Apr 2012 | 84 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Parteien, Wahlen

Dass sie keine Ahnung von Politik hat, ist bekannt. Dass die “Piratenpartei” jedoch auch von Jura nicht den blassesten Schimmer zu haben scheint, ist neu und wird durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nahegelegt. Dieses lehnte einen Eilantrag der Netz-Kommunisten als unzulässig ab – die Möchtegern-Freibeuter hatten einfach eine Gerichtsinstanz übersprungen.

PI, 06. Apr 2012 | 106 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Justiz, Linke, Parteien

Was ist nur los mit Deutschland?! Während die Asylbewerberzahlen dramatisch ansteigen, ganze Roma-Dörfer zu uns in die Sozialhilfe übersiedeln und die Staatsschuldenkrise der Südeuropäer uns zu hunderten Milliarden Euro neu verschuldet, sucht der Wahl-Michel das Heil bei der neuen Partei der Piraten. Und das, obwohl von diesen bisher nur bekannt ist, dass sie das Urheberrecht [...]

PI, 03. Apr 2012 | 200 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Linke, Parteien

Der Bremer Landtagsabgeordnete Jan Timke (BIW) hat einmal mehr Innensenator Ulrich Mäurer (Foto) ins Parlament zitiert und diesen diesmal zur Zuwanderung aus Osteuropa befragt. Der genervte Gutmensch konnte/wollte nicht viel mitteilen, außer dass die Zahl der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien sich innerhalb von vier Jahren fast versiebenfacht (!) hat.

PI, 30. Mrz 2012 | 52 Kommentare    
Kategorie: Einwanderung, Gutmenschen, Linke, Parteien

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel weilt zur Zeit in Israel. Auf Facebook teilte der ehemalige “Popbeauftragte” der Sozialisten heute mit, was er in Hebron vorgefunden haben will: Ein “Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt”.

PI, 14. Mrz 2012 | 210 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Israel, Linke, Parteien, Video

Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen steht vor Neuwahlen. Im dortigen Landtag ließ die Opposition heute den von der rot-grünen Minderheitsregierung eingebrachten Innen-Etat durchfallen – womit der gesamte Haushalt gekippt ist. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (Foto, SPD) hatte für diesen Fall die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen angekündigt. Kraft hatte sich 2010 mit Hilfe der SED-Linksextremisten an die Macht geputscht.

PI, 14. Mrz 2012 | 122 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Kommunismus, Linke, Parteien, Wahlen

Ruprecht Polenz, seines Zeichens Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, hat heute eine interessante Beobachtung verkündet: Neonationalsozialisten tarnen sich neuerdings als Israelfreunde.

PI, 08. Mrz 2012 | 205 Kommentare    
Kategorie: Antisemitismus, Deutschland, Israel, Parteien

Im Mai 2011 haben die Wähler im Bundesland Bremen – also die 55,5 Prozent, die sich noch den Weg zur Wahlurne gemacht haben – den Senat aus SPD und Grünen mit einer Zweidrittelmehrheit wiedergewählt. Ausgestattet mit so viel Macht, möchten die linksgrünen Gutmenschen nun gerne das Ausländerwahlrecht einführen, auch wenn das deutsche Grundgesetz diesbezüglich eindeutig [...]

PI, 08. Mrz 2012 | 73 Kommentare    
Kategorie: Deutschenfeindlichkeit, Dhimmitude, Grüne, Gutmenschen, Linke, Multikulti, Parteien

Die Jusos haben in Deutschland einen schweren Stand. Was immer sich die Mitglieder der sozialistischen Jugendorganisation einfallen lassen - ob sie sich eine lupenreine Linksextremistin zur Chefin wählen oder Gewalttaten gegen politische Gegner rechtfertigen – niemand nimmt Anstoß daran. Und dann sind auch noch politische Gegner, die sich als rechts verstehen, selten geworden.

PI, 07. Mrz 2012 | 42 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Kampf gegen Rechts™, Linke, Parteien

Die konservative Regierungspartei um Großbritanniens Premier David Cameron verliert immer mehr Mitglieder. Von der deutschen Presse selbstverständlich völlig unbemerkt, weil diese zu den bösen “Rechtspopulisten” der United Kingdom Independence Party (UKIP) um den beliebten Euroskeptiker MdEP Nigel Farage wechseln. Neben zahlreichen Kommunalpolitikern der letzten Wochen wechselten diesmal der langjährige Europaabgeordnete Roger Helmer (Foto links mit [...]

PI, 05. Mrz 2012 | 28 Kommentare    
Kategorie: EUdSSR, Europa, Großbritannien, Parteien, Zivilcourage

Für die Wahl des Bundespräsidenten am 18. März hat die Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion die evangelische Bischöfin Kirsten Fehrs und die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur (Foto) als Delegierte der Bundesversammlung nominiert. „Wir möchten aus Hamburg ein Signal für den interkulturellen und interreligiösen Dialog in die Bundesversammlung senden“, erklärte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Dienstag in der Hansestadt.

PI, 02. Mrz 2012 | 149 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Islam, Parteien

Die Integrationspolitik der grün-roten Stuttgarter Landesregierung sorgt für Streit. Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass ein „Maulwurf“ aus dem neu geschaffen Integrationsministerium heraus mit anonymen E-Mails vertrauliche Informationen nach außen trägt. Darin lässt er sich sehr kritisch über die Personalpolitik von Ministerin Bilkay Öney (SPD, Foto) aus. Nun ist auch noch ein heftiger Streit zwischen [...]

PI, 01. Mrz 2012 | 61 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Einwanderung, Islamisierung Europas, Parteien

Sehr geehrter Herr Gauck! Unmittelbar nach dem Rücktritt von Herrn Wulff wurden Sie zu seinem Nachfolger nominiert und haben diesen aus den Schlagzeilen verdrängt. Von diesem Zeitpunkt ab wurde in allen Medien sehr viel über Sie berichtet. Der kritische Beobachter bekommt den Eindruck, daß versucht wird, einen Rahmen zu erstellen, in den man Sie einspannen [...]

Gastbeitrag, 01. Mrz 2012 | 44 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, EUdSSR, Parteien

Nach dem Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident stand lange nicht fest, ob der CDU-Politiker den sogenannten Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr wirklich erhalten soll. Seit gestern ist es amtlich, dass ihm diese Ruhestandsbezüge bis ans Lebensende zustehen. Pikant an der Sache: Ausgerechnet ein enger Vertrauter Wulffs, der Chef des Bundespräsidialamtes und frühere Leiter [...]

PI, 01. Mrz 2012 | 94 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Korruption, Parteien

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