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Elon Musk trägt Ihre Anwaltskosten für den Kampf gegen Zensur

Von MANFRED ROUHS | Immer wieder haben in den letzten Jahrzehnten Menschen ihren Arbeitsplatz verloren, weil sie in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter (jetzt X) unerwünschte politische Meinungen geäußert haben. Damit soll jetzt Schluss sein, fordert Elon Musk. In einem am 6. August 2023 auf X veröffentlichten Tweet [1] bietet er jedem die Übernahme seiner Anwaltskosten an, der gegen eine Entlassung wegen bei X verbreiteten Meinungsäußerungen gerichtlich vorgeht.

Musk schreibt: „Wenn Sie von Ihrem Arbeitgeber ungerecht behandelt wurden, weil Sie etwas auf dieser Plattform gepostet oder geliked haben, werden wir Ihre Anwaltskosten übernehmen. Ohne Limit. Bitte informieren Sie uns.“

Wer betroffen ist, kann seinen Fall direkt unter dem oben verlinkten Tweet als Antwort vortragen. Musk und sein Büro reagieren darauf zeitnah.

Wie so oft bei Musk ist das Ganze selbstverständlich einerseits eine PR-Aktion. Andererseits ist die Sache durchaus ernst gemeint, und der PR-Effekt entsteht nicht durch die bloße Ankündigung von Zivilprozessen, sondern durch die Prozesse selbst. Dazu sagt Musk: „Wir werden nicht nur klagen, es wird extrem laut sein und wir werden auch gegen die Vorstände der Unternehmen vorgehen.“

Hintergrund der Kampagne sind spektakuläre, einschlägige Fälle von Cancel-Culture im angelsächsischen Raum. So wurde die bekannte Schauspielerin Gina Carano von Lukasfilm aus der Mandalorianer-Serie entfernt, nachdem sie bei Twitter Zweifel am letzten US-Präsidentschaftswahlergebnis geäußert hatte, sich über Gendersterne und Corona-Masken lustig machte und die politische Verfolgung von Konservativen in den USA angeprangert hatte. Jetzt gilt sie in Hollywood als schwer vermittelbar. „Die Karriere von Gina Carano dürfte vorerst (…) zu einem Halt gekommen sein“, schreibt kino.de [2].

Nascar hat den Rennfahrer Noah Gragson gefeuert, weil der einen Post bei Instagram geliked hatte, dessen Autor sich über George Floyd lustig machte. Selbst ein anschließender Kniefall vor den US-Gutmenschen rettete Gragsons Karrie nicht mehr, wie CNN berichtete [3].

Der Schauspieler Chris Pratt entging einem Rausschmiss bei den „Avengers“ nur knapp, nachdem er sich geweigert hatte, an einer Spendenkampagne für Joe Biden teilzunehmen. Er steht im Verdacht, Donald Trump zu unterstützen, schreibt „DesertNews“ [4].

Elon Musk wird nicht nur prominente Fälle unterstützen. Gerade viele kleine Angestellte, Arbeiter und Beamte werden seine Hilfe gut brauchen können.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [5], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [6] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [7] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [8] per Streaming und stellt politische Aufkleber [9] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Ist Karl Lauterbach irre?

geschrieben von PI am in Corona,Deutschland,Dummheit,Gutmenschen,Meinungsfreiheit,Meinungsfreiheit,Political Correctness,Politisch Inkorrekt,Video | 50 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Serdar Somuncu hat Karl Lauterbach eine „Witzfigur“ genannt. Und ihn als „irre“ bezeichnet. Strafrechtliche Folgen hatten diese Äußerungen für den 54-jährigen Komödianten (bislang) nicht. Möglicherweise schützt Somuncu sein türkischer Migrationshintergrund – er braucht vielleicht noch Zeit, um sich in die bundesdeutsche Medienkultur zu integrieren.

Keine Zeit mehr für Ausflüchte hat eine 46-jährige Berlinerin, die den Gesundheitsminister in einem Onlinekommentar als „geisteskranken Irren“ bezeichnet hatte. Gegen sie ermittelt jetzt der Generalstaatsanwalt! Das berichtet die „Morgenpost“. [10]

Der Weg von der „irren Witzfigur“ zum „geisteskranken Irren“ mag kurz sein. Schade ist, dass die Berlinerin ihre Äußerungen noch angereichert hatte mit der Bemerkung: „Gehört abgeknallt.“ Das hätte nicht sein müssen. Schließlich sind wir nicht in China, den USA oder der Ukraine, wo täglich Menschen abgeknallt werden. Sondern in einem Deutschland, in dem solche Sitten schon vor geraumer Zeit abgeschafft wurden.

Lauterbach twittert, sein Schreibtisch liegt „voll von Anzeigen und Ermittlungsgefahren“. Der Mann hadert offenbar mit seinem Schicksal: „Erneut rollt eine Hasswelle über mich im Internet, mit Morddrohungen und Beleidigungen, die schwer zu ertragen sind.“

Die Äußerungen von wegen „geisteskranker Irrer“ standen im Zusammenhang mit der politischen Diskussion über die von Lauterbach forcierte Cannabisfreigabe. In dieser Debatte sind seit Jahrzehnten Verwünschungen aller Art nicht ganz unüblich. Wer dort mitmischt, ohne durch parlamentarische Immunität oder einen Migrationshintergrund geschützt zu sein, sollte allerdings zweimal überlegen, wie radikal er sich äußern mag. Zumal die Qualität einer jeden Kritik ja durchaus nicht proportional zu dem sie tragenden Zorn ansteigt.

Eine Blitzumfrage in meinem Büro hat heute ergeben, dass bei mir niemand arbeitet, der Lauterbach nicht für irre hält. Dieses Ergebnis ist allerdings ausdrücklich nicht repräsentativ und zudem nur eine Momentaufnahme. Außerdem habe ich bei meiner Frage ein Foto von Lauterbach hochgehalten und damit die Befragten möglicherweise manipuliert.

Lauterbach kann nichts für sein Aussehen. Zudem gilt ganz allgemein: Auch, wenn jemand aussieht wie eine Witzfigur, muss er nicht unbedingt irre sein. Kann er aber natürlich. – Das wird man ja wohl noch sagen dürfen, oder?


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [5], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [6] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [7] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [8] per Streaming und stellt politische Aufkleber [9] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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CDU gewinnt in Berlin mit AfD-Themen

geschrieben von PI am in AfD,Bunte Republik,Deutschland,Meinungsfreiheit,Migration,Multikulti,Political Correctness,Politik,Video | 46 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Die CDU ist der klare Gewinner der Berlin-Wahl 2023. Sie punktete mit Themen, die CDU und CSU anderenorts der AfD überlassen haben. Dafür war vor allem ihr Spitzenkandidat verantwortlich: Kai Wegner.

Im multi-kulturellen Problembezirk Neukölln will der 50jährige „den Dominanzanspruch durch den politisch-fundamentalen Islam klar zurückzuweisen“. Das christliche Kreuz auf dem wiedererrichteten Berliner Stadtschloss ist für ihn eine „Geste historischer Authentizität“. Der Mann gendert nicht. Das ZDF zitierte ihn zwar mit dem Satz: „Die Berliner*innen haben uns, mir, das Vertrauen gegeben.“ Aber das war eine dreiste Manipulation. Tatsächlich hatte er sich an die „Berlinerinnen und Berliner“ gewandt und eben gerade nicht an „Berliner*innen“.

Kein Wunder, dass Berlins multikulturelle SPD-Ikone Sawsan Chebli (44) Gift und Galle über seinen Wahlerfolg spuckt. Die „Bild“-Zeitung zitiert sie mit dem Satz [11]: „Das Ergebnis in Berlin zeigt auch: Den Leuten sind die hässlichen rassistischen Ausfälle der CDU als Reaktion auf die Silvesternacht einfach total egal.“ Der linke Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin sieht laut „Bild“ in Berlin kaum noch Unterschiede zwischen CDU und AfD: „Wenn’s um rassistische Ressentiments geht, werden Originale von CDU & AfD gewählt.“

Kai Wegner beabsichtigt allerdings nicht, in die Fußstapfen von Hans-Georg Maaßen zu treten. Er formuliert inhaltlich zwar eindeutig, aber durchaus vorsichtig. Und er verhält sich in allen parteiinternen Konflikten stromlinienförmig. Anders kann man innerhalb der Altparteien – ganz gleich, welcher davon – nicht überleben.

Wichtig ist, dass Kai Wegner mithilft, das Spektrum des öffentlich Sagbaren in die richtige Richtung zu verschieben und dass er die demokratische Legitimität sachlicher Kritik am politischen Gesamtkonzept des Multi-Kulturalismus für Konservative nachvollziehbar macht. Das ist gut so, und dieser Ansatz wird Früchte tragen, früher oder später!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [5], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [6] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [7] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [8] per Streaming und stellt politische Aufkleber [9] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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AirBnB sperrt Konservative aus

geschrieben von PI am in Political Correctness | 23 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | AirBnB ist ein bekanntes Portal zur Vermittlung privater Übernachtungsmöglichkeiten. Das Geschäftsmodell des im US-amerikanischen Silicon Valley gegründeten Unternehmens hat weder direkt noch indirekt etwas mit Politik zu tun. Aber wer dort Buchungen vornimmt, muss wissen, dass es zur Geschäftspolitik von AirBnB gehört, erkannte Konservative, Rechte, Patrioten, Differentialisten aller Art zu sperren.

Diese Erfahrung musste vor Jahren bereits die konservative kanadische Aktivistin Lauren Southern machen. Ihre Youtube-Videos sind nicht jedermanns Sache. AirBnB wollte sicherstellen, dass kein Vermieter die möglicherweise als unangenehm empfundene Erfahrung machen muss, mit einer konservativen Mieterin konfrontiert zu werden. Also hat das woke Unternehmen sie schlicht gesperrt. Lebenslang.

Dabei blieb es nicht. Jetzt müssen auch ihre Eltern Reisepläne ändern. Ihr Konto bei AirBnB wurde eingefroren mit der ebenso offenen wie ehrlichen, alleinigen Begründung, dass sie zur selben Sippschaft gehören wie Lauren Southern.

Die 27-jährige Bloggerin reagiert darauf mit diesem von Fassungslosigkeit zeugenden Tweet. [12]

Ein Gutes hat die Sache: Wir alle wissen jetzt, woran wir bei AirBnB sind. Vielleicht organisieren ja über kurz oder lang konservative Unternehmer einen alternativen Vermittlungsdienst. Es ist doch viel ergiebiger, auf diesem Weg politische Gesinnungsfreunde kennenzulernen, als irgendwann womöglich in einer von AirBnB vermittelten verlausten Zeckenwohnung zu landen.

Die Marktlücke ist da und verlangt danach, gefüllt zu werden.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [5], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [6] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [7] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [8] per Streaming und stellt politische Aufkleber [9] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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„Indianer“ wegzensiert: Diether Dehm zeigt Florian Silbereisen an

geschrieben von PI am in Bunte Republik,Gutmenschen,Idioten,Meinungsfreiheit,Meinungsfreiheit,Political Correctness,Politisch Inkorrekt | 53 Kommentare
Florian Silbereisen (l.) mag sich keinem Rassismus-Verdacht aussetzen. Deshalb hat er Urheberrechte von Diether Dehm (r.) verletzt.

Von MANFRED ROUHS | Es gibt Geschichten, die sind so verrückt, dass man sie sich nicht ausdenken kann. Solche Geschichten schreibt das wirkliche Leben, und eine davon ist die von Florian Silbereisen, der politisch korrekt sein wollte – und deshalb jetzt ein Strafverfahren am Hals hat.

Das kam so: Florian Silbereisen (41) machte zusammen mit Beatrice Egli (34) Mitte Januar eine Unterhaltungssendung im ARD-Fernsehen: „Der große Schlagerabschied“. Dabei sang er eingängige Dauerbrenner aus seinem Genre, u.a. „1000 und 1 Nacht (Zoom!)“ von Klaus Lage.

Grundsätzlich darf er das, auch ohne den Urheber des Liedes um Erlaubnis zu bitten, auf den er allerdings hinweisen muss und dessen Werk er nicht verändern, also verfälschen darf. Und genau dies, eine Verfälschung des Werkes, ist jetzt sein rechtliches Problem.

Im Originaltext, der von dem bekannten Liedermacher Diether Dehm mitverfasst wurde, heißt es: „Erinnerst du dich, wir ham Indianer gespielt“. Das geht heutzutage in der ARD selbstverständlich gar nicht. „Indianer spielen“ – das ist kulturelle Aneignung, Rassismus getarnt als harmlos dahergeträllerter Schlagertext. Vielleicht sogar eine Vorstufe zum Massenmord. – Oh Gott!

Also wurde Florian Silbereisen kreativ und sang: „Erinnerst du dich, wir ham zusammen gespielt.“ Und genau das hätte er nicht tun dürfen. Das ist unzweifelhaft ein Verstoß gegen das Urheberrecht.

Diether Dehm sah die Sendung, erzürnte sich über die Verfälschung seines Werkes und stellte gegen Florian Silbereisen einen Strafantrag. Der „Fuldaer Zeitung“ sagte er dazu: [13] „Silbereisen hatte weder dazu die Genehmigung von mir noch die mindeste geschmackliche Kompetenz. (…) Ich bestehe aber nicht nur auf Texttreue, sondern auch darauf, dass meine Kinder, Enkel und Ur-Enkel wo und wann immer sie wollen, ,Indianer spielen dürfen‘; so wie hoffentlich auch junge Indigene ewig und überall auf der Welt ,alte weiße Männer‘ spielen dürfen sollen.“

Das ist schon alleine deshalb bemerkenswert, weil Dehm bis vor kurzem noch für die Linkspartei als Abgeordneter im Deutschen Bundestag saß und das linke Milieu zweifellos die Ursache jener woken Welle ist, von der Silbereisen offenbar nicht erschlagen werden wollte.


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Eva Petersen und die sprachliche Gleichschaltung der Berliner Polizei

geschrieben von PI am in Bunte Republik,Deutschland,Dummheit,Gutmenschen,Migration,Political Correctness,Polizei | 73 Kommentare
Unter Beschuss: Die Berliner Polizei soll nach dem Willen von Eva Petersen, „Beauftragte für Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bei der Polizei Berlin“, Begriffe und Formulierungen wie „Südländer“, „Kopftuchträgerin“, „ausländische Mitbürger“ und „Dunkelhäutige“ nicht mehr verwenden.

Von MANFRED ROUHS | Über den 29-seitigen Sprachleitfaden für Berliner Polizisten ist Anfang Januar 2023 viel gelacht worden. Vor allem der Begriff des „Westasiaten“, der den bislang im Behördendeutsch etablierten Terminus „Südländer“ ablösen soll, ruft Heiterkeit hervor. Hatten wir uns bislang immer gefragt, wo das ominöse, in zahllosen Polizeiberichten erwähnte „Südland“ denn eigentlich liegt, dürfen wir jetzt grübeln über die Frage, was nur um Himmels willen so viele Westasiaten auf die schiefe Bahn befördert hat.

Der „Focus“ macht nun eine lange, weitere Liste von Begriffen [14] öffentlich, die im Rahmen des politisch korrekten Neusprech ausgetauscht werden sollen. Dazu fällt mir ein passendes Emoji ein: dasjenige eines Affen, der beide Hände vor das Gesicht schlägt.

Früher sind Ausländer als Ausländer bezeichnen worden. Oder als „Kanacken“, was aber geografisch falsch ist und zudem immer schon als unfein und aggressiv abwertend galt. Dann sollten wir sie „Südländer“ nennen – oder „Menschen mit Migrationshintergrund“. Jetzt also heißt es stattdessen „Westasiate“ oder „Menschen mit Migrationsgeschichte“.

Nicht selbst erarbeitet, aber auf den 29 mittlerweile vieldiskutierten Seiten aufgeschrieben hat das eine ebenso schöne wie kluge und wortgewandte Frau: Eva Petersen, die allen Ernstes das Amt der „Beauftragten für Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bei der Polizei Berlin“ innehat. Otto Normalverbraucher glaubt ja immer noch, ausnahmslos alle 26.000 Berliner Polizisten seien für „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ zuständig, aber nein, es ist nur eine einzige, eben Eva Petersen. Wenn sie nicht gerade Leitfäden für den behördlichen Neusprech verfasst, gibt sie z.B. einem Magazin afrikanischstämmiger Menschen in Deutschland ein Interview [15], in dem sie erklärt, warum Personen mit schwarzer Hautfarbe häufiger als andere von Berliner Polizisten nach illegalen Drogen durchsucht werden.

Das ist eine Art von Realsatire, die man sich nicht ausdenken kann.

„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ist ein ideologischer Kampfbegriff des linksradikalen Soziologen Steffen Heitmeyer, der es jetzt also geschafft hat, Bezeichnung einer offiziellen, aus Steuergeldern finanzierten Amtsstelle zu werden. Und so, wie sich das anhört, spricht dann eben auch die Amtsperson, die in dem oben verlinkten Interview über ihren Arbeitgeber, die Berliner Polizei, mitteilt: „Wir sind eben Teil eines Staates, der ein strukturelles Rassismusproblem hat.“ Auch solche Sätze kann man bei Steffen Heitmeyer aufschnappen.

Die Polizei erklärt sich selbst zum Bestandteil eines staatlichen Rassismus-Problems. Muss das nicht Konsequenzen haben? Sollte sich die Berliner Polizei vielleicht nicht besser selbst auflösen und sich bei jedem einzelnen Drogendealer im Görlitzer Park entschuldigen, den sie durchsucht hat, nur weil er die falsche Hautfarbe hat?

Wahrlich, dieser Staat hat Probleme!


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Sächsische Regierung will gegen rechte Juristen vorgehen

geschrieben von Manfred Rouhs am in AfD,Grundgesetz,Gutmenschen,Justiz,Political Correctness | 69 Kommentare
Der sächsischen Jutsizministerin Katja Meier (r.) ist ein Dorn im Auge, dass der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier (l.) wieder als Richter in die sächsische Justiz zurückkehren darf.

Von MANFRED ROUHS | Das Justizministerium des Bundeslandes Sachsen steht unter Druck. Die sächsische Regierung verlangt der Behörde ein verschärftes Vorgehen gegen politisch unerwünschte, rechtsgerichtete Juristen ab, die als „Extremisten“ in den Bann getan werden. Sie sollen mit Hilfe des Disziplinarrechtes in die Schranken gewiesen und sanktioniert werden. Das meldet die „Legal Tribune Online“. [16]

Die offiziöse Empörung über rechte Juristen nicht nur, aber insbesondere im Staatsdienst ist ein Folgeproblem einer politischen Grundhaltung, in deren Rahmen überall in Deutschland zehn bis 20 Prozent der Bevölkerung (wenn nicht mehr) des „Rechtsextremismus“ bezichtigt werden. Diese nicht unerheblichen Bevölkerungsteile finden sich selbstverständlich immer auch bei der Polizei und im Justizbetrieb einschließlich der Richterschaft wieder.

Das kann und darf aus der Sicht der Gut- und Bessermenschen nicht sein. Wer rechte Opposition für illegitim hält, muss mit rechten Beamten bei Polizei und Justiz ein Problem haben.

So ist der „Rechtsextremismus“ von einem Randphänomen zu einem Dilemma für die „Mitte der Gesellschaft“ geworden. Wer den Missbrauch des Asylrechts beanstandet und nicht in den offiziös verordneten Jubel über eine Politik der unkontrollierten Massenzuwanderung einstimmt, gilt als zumindest potentieller Staatsfeind und wird unter Beobachtung gestellt – es sei denn, er engagiert sich bei den Unionsparteien und hilft dadurch mit, das etablierte Parteiengefüge gegen die Konkurrenz der AfD abzuschirmen.

Die grüne sächsische Justizministerin Katja Meier verbirgt ihre politischen Säuberungsabsichten hinter blumigen Formulierungen:

„Es ist unabdingbar für unseren Rechtsstaat, dass sich Richterinnen und Richter, Beamtinnen und Beamte jederzeit und uneingeschränkt zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen.“

Das erinnert an George Orwells „schöne neue Welt“ und deren Neusprech: Lüge wird Wahrheit und Wahrheit wird Lüge. Der Staat kehrt jene aus, die ihn gegen seine inneren Feinde verteidigen.

Wie lange noch?


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Massenmedien verschleiern die Bluttat von Oggersheim

geschrieben von Manfred Rouhs am in Bunte Republik,Bürgerkrieg,Hassreligion,Migrantengewalt,Migration,Multikulti,Political Correctness,Postdemokratie | 101 Kommentare
Blutlache am Tatort in Ludwigshafen-Oggersheim. Die meisten Deutschen bekommen nichts mit von dem, was dort wirklich geschehen ist.

Von MANFRED ROUHS | Die deutschen Massenmedien scheinen häufig wie im Gleichschritt zu marschieren und zu berichten. Die Themen sind in Presse, Rundfunk und Fernsehen identisch, die Inhalte ähnlich – und manchmal ist sogar die Bebilderung reihum dieselbe.

Immer weniger sogenannte „Vollredaktionen“ recherchieren noch irgendetwas selbst. Viele Medienunternehmen verlassen sich auf Agenturmeldungen wie z.B. diejenigen der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die stellte noch am Abend des 18. Oktober 2022 – durchaus zeitnah am Tag der Tat, als aber bereits alle Fakten des spektakulären Macheten-Massakers von Ludwigshafen-Oggersheim bekannt waren – die blutigen Ereignisse folgendermaßen dar [17]:

„Tödliche Messer-Attacke in Ludwigshafen!

In der rheinland-pfälzischen Stadt hat ein Mann mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen und zwei Männer im Alter von 20 bzw. 35 Jahren getötet. Eine weitere Person sei bei der Tat im Stadtteil Oggersheim schwer verletzt worden, berichtete eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Rheinpfalz am Dienstag.

Der 25 Jahre alte mutmaßliche Täter sei wenig später von einer Polizeistreife in einem Drogeriemarkt gestellt worden. In dem Markt verletzte der Mann einen 27-Jährigen mit einem großen Messer schwer. Bei der Festnahme sei der Mann angeschossen und schwer verletzt worden.

Die Hintergründe der Tat sind noch völlig unklar. ‚Wir ermitteln in alle Richtungen‘, sagte die Sprecherin des Polizeipräsidiums. Wie Polizei später mitteilte, ist der Täter ein somalischer Staatsangehöriger. Ob es einen Zusammenhang zwischen Nationalität und Tat gebe, sei noch unklar, sagte der Polizeisprecher. Zum Motiv sei noch nichts bekannt. ‚Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen.‘“

Tatsächlich hatte ein somalischer Muslim mit einer Machete zwei Menschen ermordet und einen dritten schwer verletzt, weil ihm der Zugang zu seinen Kindern verwehrt wurde. Seine Opfer wählte er offenbar willkürlich aus. Einem der beiden Männer, die starben, trennte er mit der Machete eine Hand ab. Die Polizei schoss den Täter nieder.

Es handelte sich also um ein spektakuläres Gewaltverbrechen, bei dem offenbar der hemmungslose Hass des Mörders auf die Menschen in seiner Umgebung als offensichtlicher Ausdruck seiner kulturellen Fremdheit im Mittelpunkt stand. Genau diesen Zusammenhang werden aber die meisten deutschen Medienkonsumenten nicht erfahren, weil er massenmedial nicht vermittelt wird.

Der öffentliche Umgang mit dieser Tat ist ein handfester Medienskandal, der wieder einmal deutlich macht, wie dringend der Medienbetrieb der Korrektur durch eine unabhängige Gegenöffentlichkeit bedarf. Gäbe es diese unabhängige Gegenöffentlichkeit nicht, dann würde im Namen einer durchideologisierten Volkspädagogik noch mehr verschleiert werden.


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Schreibverbot für Hans-Georg Maaßen?

geschrieben von Manfred Rouhs am in Altmedien,Grundgesetz,Gutmenschen,Meinungsfreiheit,Meinungsfreiheit,Political Correctness,Politisch Inkorrekt | 48 Kommentare
Hans-Georg Maaßen (r.) soll als Autor juristischer Fachliteratur ausgebootet werden. (Foto l.: Hans Dieter Beck, einer der beiden Gesellschafter der Verlagsgruppe C. H. Beck)

Von MANFRED ROUHS | Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“, wird beim Verlag C.H. Beck künftig keine Gelegenheit mehr erhalten, Veröffentlichungen zum Thema Migrationsrecht vorzunehmen. Das berichtet die „Legal Tribune Online“. [18] Demnach würde zudem der Verlag Maaßen gerne auch als Kommentator des Grundgesetzes loswerden, aber dem öffentlich geäußerten Trennungswunsch stehen offenbar vertragsrechtliche Gründe entgegen.

C.H. Beck ist einer der führenden Verlage für juristische Fachliteratur in Deutschland. Das war er auch schon zu Kaisers Zeiten und davor – das Unternehmen besteht seit 1763.

Seither hängt das Haus C.H. Beck sein Fähnchen munter in den Wind. Erst waren sie königstreu, dann kaisertreu, und im Dritten Reich profitierte C.H. Beck von der Arisierung jüdischen Eigentums. Wechselt der Wind die Richtung, dann dreht sich C.H. Beck mit.

Andere Beck-Autoren machen geltend, die Auffassungen von Maaßen, der einer unkontrollierten Massenzuwanderung von Ausländern nach Deutschland ablehnend gegenübersteht, „nicht hoffähig machen“ zu wollen. Deshalb wollen sie zusammen mit ihm in keinem der juristischen Sammelbände des Verlages erscheinen. Maaßen würde „die Axt an die Wurzel von Demokratie und Rechtsstaat“ legen, behaupten sie, bleiben aber Belege schuldig.

Ein Verlagsvertreter biegt und windet sich mit Erklärungen darüber, warum sein Haus nicht einfach jede Verbindung zu Maaßen kappt: „Eine Kündigung dieses Vertragsverhältnisses wäre dem Verlag nur bei Vorliegen einer Vertragsverletzung des Herrn Maaßen oder wegen eines sonstigen, außerordentlichen Kündigungsgrundes möglich. Beide Voraussetzungen sind derzeit indes nicht gegeben.“

Andere Beck-Autoren stärken Maaßen den Rücken und bemerken: „Wir anerkennen keine Form irgendeiner ‚Kontaktschuld‘. Wer dessen ungeachtet angesichts der Mitwirkung eines anderen Autors/einer anderen Autorin ein ‚Störgefühl‘ empfindet, muss selbst entscheiden, wie er oder sie damit umgeht.“

Und: „Was in den sozialen Medien zuweilen geäußert und verbreitet wird, ist mitunter schlicht unangemessen, wahrlich nicht nur bei Herrn Maaßen. Es ist aber im Regelfall, wie auch bei Herrn Maaßen, von der individuellen Meinungsfreiheit gedeckt.“


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„Winnetou“ und die „Indianer“ werden wegzensiert

geschrieben von Manfred Rouhs am in Bunte Republik,Gutmenschen,Meinungsfreiheit,Migration,Multikulti,Political Correctness,Politisch Inkorrekt | 169 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Als Karl May im 19. Jahrhundert seine mittlerweile weltbekannten Indianergeschichten schrieb und veröffentlichte, schöpfte er nicht aus Erfahrungen, sondern aus seiner blühenden Phantasie und aus Erzählungen von Amerika-Heimkehrern, deren Geschichten er als Kegeljunge von den Besuchern einer Kegelbahn mit halbem Ohr mithörte. So wurde er unfreiwillig zum Urvater der „kulturellen Aneignung“ und des „Blackfacings“.

Erst Anfang des 20. Jahrhunderts bereiste der in die Jahre gekommene Schriftsteller den Orient und den nicht mehr ganz so wilden amerikanischen Westen. Seine Erzählungen schrieb er danach nicht um: Sie waren und sind bis heute reine Fiktion – Literatur eben, keine Völkerkunde.

Eine derartige Literatur sollte es nach Meinung mancher Gut- und Bessermenschen nicht geben. Zwar trauen sie sich noch nicht, die Verbannung des historischen Karl May einzufordern, aber zumindest ein Nachfolgewerk haben sie im August 2022 erfolgreich geächtet: Der Verlag Ravensburger hat sich entschieden, das Buch zum Kinofilm „Der junge Häuptling Winnetou“ vom Markt zu nehmen.

Der am 11. August 2022 angelaufene Film ist eine Nachfolgegeschichte zu „Winnetou“, bei der es um dessen Sohn geht, der ähnliche Abenteuer erlebt wie sein Vater. Alles frei erfunden im Stile Karl Mays.

Dazu schreibt die „B.Z.“: [19] „Die Kritik lautet: Rassismus und kulturelle Aneignung!“

Man hüte sich vor Gut- und Bessermenschen im Karneval und beim Fasching. Überall lauert dort der „Rassismus“ und die „kulturelle“ Aneignung. Wie lange dürfen die Karl-May-Festspiele in Bad Segeberg noch stattfinden? Ist es zulässig, junge Menschen in der Schule mit Karl May zu konfrontieren? Vielleicht ja kritisch-distanziert und mit erhobenem Zeigefinger?

Derzeit läuft „Der junge Häuptling Winnetou“ im Kinderprogramm mancher Kinos. Wie lange noch?


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Späte Klatsche für Angela Merkel

geschrieben von Manfred Rouhs am in AfD,Grundgesetz,Gutmenschen,Political Correctness | 130 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat am 15. Juni 2022 festgestellt, dass die öffentlichen Äußerungen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen eines Staatsbesuchs in Südafrika zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich ins Amt des thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD nicht rechtens waten. Merkel hatte es als „unverzeihlich“ eingeordnet, einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD zu wählen.

So weit, so gut. Die Entscheidung fiel mit fünf gegen drei Richterstimmen, ist also im Gericht nicht unumstritten.

Hätte sich Merkel nicht ausgerechnet im Rahmen eines Staatsbesuchs auf einem anderen Kontinent betont offensiv zu einer parteipolitischen Frage in Deutschland geäußert, dann wäre sie wohl ohne Rüge davongekommen. So aber war klar: Sie hat ihr Staatsamt für eine parteipolitische Stellungnahme missbraucht.

Trotzdem werden der AfD nicht alle Kosten erstattet, die ihr durch das Verfahren entstanden sind. Das ist ungewöhnlich: Wer Recht hat, wird normalerweise für die gerichtliche Verfolgung seiner Interessen nicht zur Kasse gebeten. Die der AfD entstandenen Kosten sind nicht ganz unerheblich. Es ist befremdlich, dass die Partei auf diesen Kosten sitzen bleibt. Ihr soll offenbar der Appetit auf weitere Prozesse dieser Art verdorben werden.

Die Institutionen des Staates werden alle Nase lang missbraucht zu dem Zweck, die AfD zu benachteiligen und in ihren Rechten zu beeinträchtigen. Merkels Äußerung im fernen Südafrika war da nur die Spitze eines Eisberges. Die AfD muss sich gegen ihre Ungleichbehandlung zur Wehr setzen, wenn diese nicht eskalieren soll – auch, wenn die Justiz verspätet und eher widerwillig reagiert. Sie hat am 15. Juni 2022 einen Etappensieg verbucht – und die Demokratie gegen eine politische Klasse verteidigt, die den Staat so oft und so umfassend wie möglich zu ihrer Beute zu machen versucht.


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