Von MANFRED ROUHS | Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“, wird beim Verlag C.H. Beck künftig keine Gelegenheit mehr erhalten, Veröffentlichungen zum Thema Migrationsrecht vorzunehmen. Das berichtet die „Legal Tribune Online“. ^[1] Demnach würde zudem der Verlag Maaßen gerne auch als Kommentator des Grundgesetzes loswerden, aber dem öffentlich geäußerten Trennungswunsch stehen offenbar vertragsrechtliche Gründe entgegen.

C.H. Beck ist einer der führenden Verlage für juristische Fachliteratur in Deutschland. Das war er auch schon zu Kaisers Zeiten und davor – das Unternehmen besteht seit 1763.

Seither hängt das Haus C.H. Beck sein Fähnchen munter in den Wind. Erst waren sie königstreu, dann kaisertreu, und im Dritten Reich profitierte C.H. Beck von der Arisierung jüdischen Eigentums. Wechselt der Wind die Richtung, dann dreht sich C.H. Beck mit.

Andere Beck-Autoren machen geltend, die Auffassungen von Maaßen, der einer unkontrollierten Massenzuwanderung von Ausländern nach Deutschland ablehnend gegenübersteht, „nicht hoffähig machen“ zu wollen. Deshalb wollen sie zusammen mit ihm in keinem der juristischen Sammelbände des Verlages erscheinen. Maaßen würde „die Axt an die Wurzel von Demokratie und Rechtsstaat“ legen, behaupten sie, bleiben aber Belege schuldig.

Ein Verlagsvertreter biegt und windet sich mit Erklärungen darüber, warum sein Haus nicht einfach jede Verbindung zu Maaßen kappt: „Eine Kündigung dieses Vertragsverhältnisses wäre dem Verlag nur bei Vorliegen einer Vertragsverletzung des Herrn Maaßen oder wegen eines sonstigen, außerordentlichen Kündigungsgrundes möglich. Beide Voraussetzungen sind derzeit indes nicht gegeben.“

Andere Beck-Autoren stärken Maaßen den Rücken und bemerken: „Wir anerkennen keine Form irgendeiner ‚Kontaktschuld‘. Wer dessen ungeachtet angesichts der Mitwirkung eines anderen Autors/einer anderen Autorin ein ‚Störgefühl‘ empfindet, muss selbst entscheiden, wie er oder sie damit umgeht.“

Und: „Was in den sozialen Medien zuweilen geäußert und verbreitet wird, ist mitunter schlicht unangemessen, wahrlich nicht nur bei Herrn Maaßen. Es ist aber im Regelfall, wie auch bei Herrn Maaßen, von der individuellen Meinungsfreiheit gedeckt.“

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MANFRED ROUHS | Als Karl May im 19. Jahrhundert seine mittlerweile weltbekannten Indianergeschichten schrieb und veröffentlichte, schöpfte er nicht aus Erfahrungen, sondern aus seiner blühenden Phantasie und aus Erzählungen von Amerika-Heimkehrern, deren Geschichten er als Kegeljunge von den Besuchern einer Kegelbahn mit halbem Ohr mithörte. So wurde er unfreiwillig zum Urvater der „kulturellen Aneignung“ und des „Blackfacings“.

Erst Anfang des 20. Jahrhunderts bereiste der in die Jahre gekommene Schriftsteller den Orient und den nicht mehr ganz so wilden amerikanischen Westen. Seine Erzählungen schrieb er danach nicht um: Sie waren und sind bis heute reine Fiktion – Literatur eben, keine Völkerkunde.

Eine derartige Literatur sollte es nach Meinung mancher Gut- und Bessermenschen nicht geben. Zwar trauen sie sich noch nicht, die Verbannung des historischen Karl May einzufordern, aber zumindest ein Nachfolgewerk haben sie im August 2022 erfolgreich geächtet: Der Verlag Ravensburger hat sich entschieden, das Buch zum Kinofilm „Der junge Häuptling Winnetou“ vom Markt zu nehmen.

Der am 11. August 2022 angelaufene Film ist eine Nachfolgegeschichte zu „Winnetou“, bei der es um dessen Sohn geht, der ähnliche Abenteuer erlebt wie sein Vater. Alles frei erfunden im Stile Karl Mays.

Dazu schreibt die „B.Z.“: ^[7] „Die Kritik lautet: Rassismus und kulturelle Aneignung!“

Man hüte sich vor Gut- und Bessermenschen im Karneval und beim Fasching. Überall lauert dort der „Rassismus“ und die „kulturelle“ Aneignung. Wie lange dürfen die Karl-May-Festspiele in Bad Segeberg noch stattfinden? Ist es zulässig, junge Menschen in der Schule mit Karl May zu konfrontieren? Vielleicht ja kritisch-distanziert und mit erhobenem Zeigefinger?

Derzeit läuft „Der junge Häuptling Winnetou“ im Kinderprogramm mancher Kinos. Wie lange noch?

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Deutschland entwickelt sich schwungvoll von einer Belehrungsdemokratur in eine Erziehungsdiktatur. Die tägliche Popaganda dringt bis in die letzten Poren der Gesellschaft.

Regenbogenfahnen vor Regierungsgebäuden und auf öffentlichen Plätzen, vor Theatern, an Universitäten, Regenbogenfarben in der Werbung, in Unternehmen, in der Schule, konkurrierend mit Ukraineflagge und Ukrainefarben, aber beides zusammen dann recht lückenlos, sodann Klimawandel, Letzte Generation, Erderhitzung …

… Kampf gegen Reiche, Kampf gegen den Kapitalismus, Kampf gegen Kinder, Kampf gegen toxische Männer, Kampf gegen Rassismus, Kampf gegen „rechts”, der enttarnte Rechte des Tages, die Kontaktschuld der Woche, das falsche Wort, der falsche Satz, die falsche Bemerkung, das falsche Posting des Tages, Diskriminierung allerorten, gefährliche Impfgegner, gefährliche Schwurbler, gefährliche Querdenker, gefährliche Rechte, Nazis, Schuld der Weißen, Kolonialismus, Postkolonialismus…

Eurozentrismus, Gendersprache, Ewiggestrige gegen Gendersprache, noch mehr Diskriminierung, Unterdrückung der LBGTQ (Schuld der Weißen), zu wenig Frauen in Führungspositionen, zu wenig Geld für Frauen, zu wenig Hilfe für Flüchtlinge, Ungerechtigkeit, Sexismus, der, die oder das Transsexuelle des Tages (Schuld der Weißen)… Es wird niemals enden.

… Die ständige Propaganda gegen das elementarste Identitätsmerkmal der Menschen, ihre Zweigeschlechtigkeit, ist der abstoßendste, weil am meisten dummdreiste Teil des woken Erziehungsprogramms.

Als gäbe es in diesem Land keine tatsächlichen Probleme, werden intimste private Neigungen, deren Befreiung aus den Ketten der bürgerlichen Moral seit Jahrzehnten als abgeschlossen gelten kann (zumindest außerhalb gewisser Einwanderer-Communities), ganz unmanierlich an die Öffentlichkeit gezerrt und dort, sofern sie mehrheitsfähig sind, dekonstruiert, ja pathologisiert, sofern sie aber ins Pathologische oder Deviante tendieren für vorbildlich und wegweisend erklärt.

Probieren Sie es doch wenigstens mal mit einem Gleichgeschlechtlichen! Damit reinigen Sie sich zugleich vom Generalverdacht eine Phobie! – Aber es gibt ein über Jahrmillionen evolutionär modelliertes Instrument zur Unterscheidung nicht nur genießbarer von verdorbener Nahrung, sondern auch des falschen Sexualpartners vom richtigen: den Ekel.

Die Propagandalawinen werden vorsätzlich und mutwillig auf die große Mehrheit gekübelt, die einfach in Ruhe leben und lieben möchte und sich für die Exoten bzw. Freaks nicht die Bohne interessiert und sie ganz sicher auch nicht diskriminieren will – eher verhält es sich inzwischen andersherum.

Das ist die Crux. Dieses ganze queere und nonbinäre und Transgender-Gedöns interessiert eigentlich niemanden, und die meisten echten Transsexuellen wollen keineswegs öffentlich darüber reden. Es sind nur jene um Aufmerksamkeit schreienden Betroffenen, denen eine narzisstische Störung zu attestieren keine besondere diagnostische Kühnheit erfordert, sowie eine penetrante Schar woker Nerver, die sich als deren Sprecher und Anwälte aufspielen, also eine groteske Minderheit, die der gesamten Gesellschaft ihre Bedingungen diktiert.

Und nicht die Gesellschaft, aber ihre Wortführer und sogenannten Eliten begeben sich unters Joch und spielen brav mit. Das ist nichts Besonderes, das tun sie seit Jahrtausenden in wechselnden Kostümierungen, Opportunismus ist ein Menschenrecht, wahrscheinlich das einzige, aber beschämend und widerlich ist es alle Jahre wieder doch, zumal wenn nicht Timur Lenk oder Süleyman der Prächtige die Regeln festlegen, sondern Recken wie Lanz und Böhmermann….

(Auszüge aus Michael Klonovskys Acta Diurna, ^[8] der in unregelmäßigen Abständen den ganzen ärgerlichen Quatsch hierzulande immer wieder kritisiert)

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Von KEWIL | Nicht dass ich ein süchtiger Fan von Henryk M. Broders Artikeln gewesen wäre, habe aber immer seine Texte extra beachtet, weil sie doch meist inhaltlich und stilistisch aus den Blogbeiträgen bei der Achse herausragten. Das ist vorbei. Broder hat sich im Ukraine-Krieg als ahnungsloser und voreingenommener Autor geoutet, der offenbar jeder Propagandalüge der westlichen Medien glaubt. USA und NATO guuut, Russland böööse!

Broder tat Mitte Mai entrüstet kund, „dass Putin Oppositionelle killt, Journalisten verhaften lässt und Kritiker kaltstellt, dass er sich in sämtliche Konflikte in seinen Grenzstaaten einmischt und unabhängige Staaten überfällt“. Also erstens die jahrelang unbewiesenen Behauptungen der westlichen Presse von den verfolgten Nawalnys, die aber nie erzählt, mit welchen absoluten Mehrheiten Putin von Millionen Russen gewählt wurde und dafür die Demos von 99 Spinnern am Roten Platz hochjubelt. Und zweitens kein Gedanke an die jahrzehntelangen Überfälle der USA auf Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien und so weiter. So was von einseitig.

Und dann spricht Broder im gleichen Text ^[9] zweimal von „geschändeten oder verkohlten Leichen am Straßenrand“ in der Ukraine, die natürlich alle von Russen geschändet, erschossen und verbrannt wurden. Das empört besonders!

Man hat einfach die Schnauze voll von den täglichen Lügen unserer Medien. Die Russen schießen, die Ukrainer nie? Die Russen  vergewaltigen während der heftigen Kämpfe angeblich Tag und Nacht, die ausländischen Söldner der Ukraine – ja, die gibt es, gerade hat man vier erschossen, auch ein Deutscher dabei – nie! Die russischen Soldaten feuern Raketen am liebsten in Wohnhäuser und Säuglingsheime, die Ukrainer auf leere Äcker und Wiesen, wo jede Kuh geschont ^[10] wird. Dabei nehmen die Ukrainer in Wahrheit die Russland-freundlichen Zivilisten aber laufend als Schutzschilde.

Welcher Idiot glaubt eigentlich noch die ukrainische Propaganda? Heute verkündete der Clown Selenski, dass die Russen massenhaft ukrainische „Kulturdenkmäler, Kirchen und andere religiösen Stätten zerstören“ würden, man solle sie gefälligst ^[11] sofort aus der Unesco hinauswerfen. Noch einmal – welcher Volldepp glaubt dieses Geschwätz noch?

Broder scheint keine Ahnung von der Zweiteilung der Ukraine in die Anhänger des Westens und in die russischsprachigen, russophilen und Russland gegenüber freundlichen Ukrainer vornehmlich im Osten zu haben. Die Politik-Professorin Ulrike Guérot soll neulich bei Lanz ^[12] sogar das gesagt haben:

Es gibt einen „ukrainischen Bürgerkrieg“, einen „russischen Angriffskrieg“, einen „Stellvertreterkrieg der NATO“ und einen „Informationskrieg“.

Genau, diese Frau hat erfasst, was Broder gar nicht weiß. Der Donbass mit den Oblasten Donezk und Lugansk ist wie die Krim eher ein Teil Russlands als der Ukraine. Darum gibt es dort Bürgerkrieg. Darum ballert auch das ukrainische Militär dort rein, als wäre es Feindesland, behandelt die russophilen Einwohner dort als Feinde und hat auch keine Hemmungen, die eigenen Landsleute dort zu ermorden, während die Russen genau diesen Teil der Ukraine so gut wie möglich schonen, wollen sie ihn doch als Teil Russlands bald übernehmen.

Das sollte man schon wissen, bevor ^[13] man über Russen und Ukrainer schreibt. Wer unkritisch die Sicht der verlogenen deutschen Medien übernimmt, hat sich disqualifiziert.

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Von MANFRED ROUHS | Bei mehr als 100 Privathaushalten in 13 deutschen Bundesländern stand am Dienstag die Polizei vor der Türe. Hausdurchsuchung, Razzia: Computer und Laptops wurden beschlagnahmt sowie zahlreiche Datenträger sichergestellt. Den Tatverdächtigen wird nicht nur, aber schwerpunktmäßig, vorgeworfen, Politiker verunglimpft zu haben.

Das ist schnell passiert. Denn „Hasskriminalität“ stellt das in dieser Sache federführende Bundeskriminalamt in Wiesbaden nicht nur dann fest, wenn Politiker und andere Repräsentanten des öffentlichen Lebens mit klassischen Beleidigungen bedacht, sondern auch, wenn ihnen falsche oder verfremdete Zitate in den Mund geschoben werden. „Heise“ berichtet in diesem Zusammenhang ^[14] über „Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte Falschzitate“, die jetzt ins Visier genommen worden sind.

Im vergangenen Jahr war unter anderem die grüne Politikerin Renate Künast gegen solche Zitate zivilrechtlich vorgegangen. Sie hatte, wie der Zensurverein „Correctic“ berichtet ^[15], Thilo Sarrazin gerüffelt, nachdem er in einem Streitgespräch mit der türkischstämmigen CDU-Politikerin Aygül Özkan deren Namen falsch ausgesprochen hatte. Künast sagte seinerzeit zu Sarrazin:

„Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher sich ihren (Özkans) Namen mal merken.“

Diese Formulierung schliffen Künast-Kritiker ab zu dem Falschzitat:

„Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen.“

Nur wer den Hintergrund kennt, kann die Idee hinter der Veränderung des Originalzitates nachvollziehen. Die veränderte Fassung machte sich aber selbständig und wurde bei Facebook, Twitter und in anderen sozialen Netzwerken von politischen Gegnern der Grünen verbreitet, die offenbar zumindest größtenteils nicht wussten, dass es sich um ein verfremdetes Zitat handelt.

Wer solche Inhalte verlinkt, muss mit einer Hausdurchsuchung rechnen, nachdem im vergangenen Jahr zwei Regelungen des Strafgesetzbuches verschärft wurden, wie „Heise“ zutreffend berichtet:

„Als Grundlage des Ermittlungsverfahrens gibt das BKA den im Frühjahr 2021 neu gefassten Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs an. Dieser soll ‚die Beleidigung, die üble Nachrede und die Verleumdung von Personen des politischen Lebens besonders streng unter Strafe‘ stellen. Weiterhin sieht eine weitere Gesetzesnovelle in Paragraf 194 vor, dass Ermittler aufgrund des ‚besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung‘ in besonders schwerwiegenden Fällen ‚öffentlicher Tatbegehung‘ nicht auf die Strafanträge der Betroffenen warten müssten, sondern direkt einschreiten können.“

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MANFRED ROUHS | Deutschlands politische Klasse sieht sich in weiten Teilen unverstanden. Die Übelkrähen jenseits ihrer wohltemperierten Amtsstuben bereiten den Verantwortungsträgern Sorgen. Allein in München verfolgt die Strafjustiz derzeit 1152 Fälle, in denen Bürger ihre hochwohlgeborenen Volksvertreter böse beleidigt und bedroht haben sollen.

Ein Spitzenreiter unter denen, die sich dem Plebs entgegenstellen, ist Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Er lässt fleißig Strafanzeigen schreiben gegen Bürger, die ausfällig geworden sind.

Ihm helfend zur Seite steht Georg Eisenreich von der CSU, seines Zeichens Justizminister des Landes Bayern. Er hat, umsichtig wie er ist, lange schon bemerkt, dass sich „Hatespeech (…) zu einer echten Gefahr für die Demokratie entwickelt“. Die Münchener „tz“ zitiert ihn ^[16] zudem mit der Bemerkung, der politische Kampf gegen solche Auswüchse müsse „entschlossen geführt werden“.

Rettung naht in Gestalt des bayerischen „Hatespeech-Beauftragten“ Klaus-Dieter Hartleb, der sich die Verteidigung von Ruhe und Ordnung zum Ziel gesetzt hat. Erfolgreich war er in der Auseinandersetzung mit einem Münchner, der Dieter Reiter per eMail auf’s Ungeheuerlichste beleidigt und verunglimpft hatte. Hartleb stellt empört fest:

„Insbesondere mit den Ausdrücken ‚Vollpfosten‘ oder ‚erbärmliche Politiker‘ wollte er den Geschädigten (Dieter Reiter) in seinen Persönlichkeitsrechten verletzen.“

Bei solchen Entgleisungen sind schnelles Handeln und ein hohes Maß an staatlicher Entschlossenheit gefragt. Der digitale Pöbler musste eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen. Sein Laptop wurde eingezogen. Zudem brummte ihm das Amtsgericht eine Geldstrafe in Höhe von 3600 Euro auf. Vom dreitägigen Festbinden am Schandpfahl auf dem Marienplatz wurde vorerst noch aus humanitären Gründen abgesehen.

Dementgegen übt sich die politische Klasse unseres Landes in überaus gepflegter, eben demokratischer Kommunikation. Ein Redakteur der „Hannoverschen Allgemeinen“ hat sich der Mühe unterzogen, hierzu Einzelheiten festzuhalten ^[17]. Politiker-Äußerungen über andere Menschen, denen kein Strafverfahren folgte, waren beispielsweise:

„In die Fresse kriegen.“ – Andreas Nahles, SPD

„Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.“ – Joschka Ficher, Grüne

„Zuhälter.“ – Michael Glos, CSU

„Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen.“ – Ronald Pofalla, CDU

„Berühmtester Eierkrauler dieses Landes.“ – Barbara Hendricks, SPD

„Griesgrämiger Kabinettsgrufti.“ – Andreas Scheuer, CSU

„Waschen Sie sich erst einmal! Sie sehen ungewaschen aus.“ – Herbert Wehner, SPD

„Übelkrähe.“ – Herbert Wehner, SPD

„Sie sind ein Schwein. Wissen Sie das?“ – Herbert Wehner, SPD

Da gab es keine Hausdurchsuchung. Keinem dieser Verbalextremisten wurde ein Arbeitsgerät weggenommen. Und Geldstrafen gab es auch keine. Aber wenn ein Bürger „Vollpfosten“ oder „erbrämlicher Politiker“ sagt, dann ist Schluss mit lustig!

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MANFRED ROUHS | Schwere Schlappe für den sächsischen Politikbetrieb: Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier kehrt ins Richteramt zurück. Der Versuch des sächsischen Justizministeriums, ihn aus politischen Gründen beruflich auszubooten (PI-NEWS berichtete ^[18]), scheiterte aus formalen Gründen.

Das Ministerium hatte erst am 11. Februar 2022 – mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl, durch deren Ergebnis Maier wieder für das Richteramt zur Verfügung steht – beim zuständigen Dienstgericht eine ausschließlich politisch begründete Klage gegen die Rückkehr Maiers in den Staatsdienst eingereicht. Maiers Kölner Rechtsanwalt hatte Akteneinsicht beantragt und auch gewährt bekommen, um eine Erwiderung auf den Antrag abzufassen. Das Gericht teilte danach am 11. März 2022 mit, eine Entscheidung sei vor dem 14. März 2022 nicht möglich.

Der 14. März 2022 ist derjenige Tag, an dem Jens Maier am Amtsgericht Dippoldiswalde seine Arbeit als Richter wieder aufnehmen wird. Eine Entscheidung innerhalb der gerade einmal etwa vierwöchigen Frist seit dem 11. Februar sei „aus prozessualen Gründen“ ausgeschlossen, ließ das Dienstgericht laut „Legal Tribune Online“ ^[19] verlauten.

Jene juristischen Geistesgrößen, die Maier für ungeeignet halten, das Richteramt auszuüben, sind also noch nicht einmal in der Lage, schnell und rechtlich sauber ein Verfahren auf den Weg zu bringen, das zu dessen Ausschluss aus dem Staatsdienst hinführt. Zerknirscht muss die links-alternative „taz“ eingestehen ^[20]:

„Tatsächlich hat er nach seiner Zeit im Bundestag einen Anspruch auf die Rückkehr ins Richteramt, weil seine Personalakte offenbar sauber ist. Zwar gab es im Zuge politischer Äußerungen Maiers ein Disziplinarverfahren und mindestens einen dienstlichen Verweis gegen den AfD-Mann wegen Verstößen gegen das für Beamte geltende Mäßigungsgebot. Aber diese sind mittlerweile verjährt, weil sie länger als zwei Jahre zurückliegen.“

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MANFRED ROUHS | Die AfD verfolgt angeblich „ein Politikziel, das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand zu erhalten und Fremde möglichst auszuschließen“. Ein solches abstraktes politisches Fernziel sei mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nicht zu vereinbaren, entschied am 8. März 2022 das Verwaltungsgericht Köln und wies damit Klagen der AfD gegen die Einschätzung des in der Domstadt ansässigen Bundesamtes für „Verfassungsschutz“ zurück, die AfD sei ein „rechtsextremer Verdachtsfall“.

Wie die „Legal Tribune Online“ zutreffend feststellt ^[21], ist eine solche Entscheidung zum Nachteil einer im Deutschen Bundestag vertretenen Partei hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Arbeit der Bundestagsfraktion nicht ganz unproblematisch. Ausgegrenzt wird die AfD in allen parlamentarischen Gremien ohnehin bereits recht gründlich. Das dürfte nach der Kölner Verwaltungsgerichtsentscheidung nicht besser werden.

Allerdings hätte auch ein Obsiegen der AfD in der politischen Praxis wenig verändert. Ich selbst hatte im Zusammenhang mit meinen publizistischen Aktivitäten jahrelang ein eigenes Kapitel in den „Verfassungsschutzberichten“ des Landes Nordrhein-Westfalen, die eingestampft werden mussten, nachdem das von mir angerufene Verwaltungsgericht Düsseldorf im Jahr 2006 festgestellt hat, dass „keine tatsächlichen Anhaltspunkte für den Verdacht“ bestehen, bei meinen Veröffentlichungen würde es sich „um eine Bestrebung handeln, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet ist“ (AZ 22 K 3124/04 ^[22]). Danach änderte sich für mich praktisch überhaupt nichts – nicht mal die auf mich angesetzten staatlichen Spitzel wurden abgezogen.

Tatsächlich dient der Einsatz des „Verfassungsschutzes“ gegen die AfD nicht dem Ziel, dem Ausschluss von Fremden aus dem öffentlichen Leben in Deutschland vorzubeugen. Er soll vielmehr verhindern, dass die etablierten Konsensparteien von rot bis schwarz Mandate an eine zuwanderungskritische Partei verlieren. Er gilt nicht dem Schutz der Fremden, sondern dem Schutz der politischen Klasse vor unerwünschter Opposition.

Die Zuwanderungspolitik aller Bundesregierungen seit den 1960er-Jahren diente den wirtschaftlichen und anderen Interessen einer Minderheit, schadete aber von Anfang an den Interessen der Mehrheit der Deutschen. Eine solche Politik lässt sich dauerhaft nur mit Repression und der Ausgrenzung von Zuwanderungskritikern aufrechterhalten.

Ich selbst kann mich als Einzelperson gegen Falschdarstellungen meiner politischen Inhalte dadurch wehren, dass ich (seit Jahrzehnten) bewusst differenziert argumentiere. Ich bin Herr jedes einzelnen Wortes, das ich öffentlich äußere. Die AfD aber – und vor ihr andere – haben und hatten keine Chance, sich gegen eine Unterwanderung durch agent provocateurs abzuschotten. Falls eine unerwünschte Oppositionspartei nicht rechtsextrem ist, wird sie rechtsextrem gemacht – da hilft das Amt durchaus nach.

Das ist der übliche Lauf der Dinge. Dagegen helfen keine Parteikommissionen und kein vorauseilender Gehorsam. Was alleine hilft ist: Kurs halten und einen klaren Kopf bewahren.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MANFRED ROUHS | Die deutsche politische Klasse ist zum Geisterfahrer der internationalen Politik geworden. Ausmaß und Art ihrer Selbstisolation sind zwar völlig anders als beispielsweise im Falle der Regime Nordkoreas und des Iran, aber das Ergebnis ist vergleichbar: Das politische Berlin fremdelt mit der Welt und die Welt fremdelt mit dem politischen Berlin.

Ob in Russland, den USA oder China, überall geht der Trend in Richtung Re-Nationalisierung. Patriotismus gilt als politische Selbstverständlichkeit, die keiner Erklärung bedarf. Nicht nur die Bundesregierung, auch ein breiter politischer Konsens bis weit in die Reihen der Unionsparteien hinein erklärt ihn dagegen zum Unwert und zur Gefahr für eine durch Krankheiten, Krieg und Erderwärmung bedrohte Welt, der scheinbar nur ein radikaler Kosmopolitismus zur Rettung verhelfen kann.

Der Kölner Politikwissenschafter Heinz Theisen bringt es auf den Punkt:

„Deutschland will weder länger ein Nationalstaat sein, der für seine eigenen Interessen eintritt, noch erweist es sich als ein verlässlicher Verbündeter in der EU und der Nato. Die global denkenden Eliten Deutschlands fühlen sich weniger ihrem Land und ihren Bündnissen als der ‚einen Welt‘ verpflichtet. Ihre nationale Identität liegt im gemeinsamen Bekenntnis zur Globalität, in der sie an Luftschlössern ohne Mauern bauen.“

Kein deutscher Fernsehsender könnte Theissen ein Forum für solche Äußerungen bieten, keine Zeitung und kein politisches Magazin eine solche Stellungnahme abdrucken. Theissen muss – frei nach Hans-Georg Maaßen – auf das „Westfernsehen“ ausweichen, um solche Analysen jenseits seines akademischen Forums an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen in Köln einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Das vorstehende Zitat ist seinem Artikel „Weltoffenheit statt Patriotismus und Gemeinwohl – Deutschland wird zum Geisterfahrer“ in der „Neuen Züricher Zeitung“ ^[23] entnommen.

Die Schweiz ist offenbar der letzte Staat deutscher Zunge, in dem noch ein offenes Wort möglich ist. Theisen macht davon Gebrauch und hält fest:

„Sowohl mit dem Ausstieg aus der Kernenergie als auch mit immer neuen Massnahmen gegen den Klimawandel gehen die deutschen Apokalyptiker voran. Doch kaum ein Land scheint ihnen folgen zu wollen. Wenn fast ein Drittel des weltweiten CO2-Ausstosses auf das Konto Chinas geht, ist die Verbesserung der deutschen Energiebilanz allerdings vergeblich. Schlimmer noch: Sie verschlechtert nur die eigene Wettbewerbsfähigkeit.

Als selbsternannte Avantgarde bezahlen die Deutschen dafür mit den höchsten Energiepreisen der Welt – und mit weiteren Dekonstruktionen der Industriegesellschaft. Wenn endzeitliche Klimaaktivisten die Strassen blockieren, hindern sie die Leute an der Arbeit mit all ihren gegenwärtigen Aufgaben.

Die Paradoxie des National-Globalismus wird mit der Ernennung der Greenpeace-Chefin zur Staatssekretärin im deutschen Auswärtigen Amt auf den Punkt gebracht: Ihr Auftrag ist es, nationale Interessen dem globalen Klimaschutz unterzuordnen, statt deutsche Interessen mit den internationalen Lasten des Klimaschutzes abzugleichen. Europaweite Abkommen lässt dieser Globalismus hinter sich.

Die Europäische Union wurde auch über die freiwillig vorangetriebene Energieabhängigkeit von Russland übergangen. Ein Aus für Nordstream 2, wie es die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock Russland in der Ukraine-Krise meint androhen zu können, würde für Deutschland das Energie-Blackout bedeuten. Der Preis der Unabhängigkeit von Kern- und Kohlekraftwerken ist eine umso grössere Abhängigkeit von russischem Gas und Öl.

Der deutsche Sonderweg hat uns in der Grenz-, Energie- und Aussenpolitik zum Geisterfahrer des Westens gemacht.“

Mit solchen Ansichten wäre der 67-Jährige, der Politikwissenschaft, Soziologie, Geschichte sowie Staats- und Verfassungsrecht an den Universitäten Göttingen und Bonn studiert hat, für keine staatliche bundesrepublikanische Hochschule tragbar. Allein die katholische Kirche bietet ihm eine geistige Enklave. Das sollte jeder im Hinterkopf behalten, der die aktuellen Kampagnen der deutschen Massenmedien gegen Benedikt XVI. und die Kirche im Allgemeinen verfolgt: Bei der ganzen Hetze geht es nicht um eine Handvoll Geistliche, die sich an kleinen Jungs vergangen haben. Andere von dieser schmutzigen Sorte haben es bis in den Deutschen Bundestag geschafft ^[24] und stehen nicht ständig auf der Tagesordnung der einschlägigen Berichterstatter.

Es geht darum, die Kirche als einen Rückzugsort konservativer Werte ^[25] insgesamt auszuschalten. Jede Stimme, die dem Einheitsgesang der Globalisierer widerspricht, soll zum Schweigen gebracht werden, um die Geisterfahrt der Zerstörer Deutschlands ungebremst fortsetzen zu können.

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Von MANFRED ROUHS | Nicht für die Schule, für das Leben lernen wir. Das dachte sich wohl auch ein Philosophielehrer am Siegburger Gymnasium Alleestraße und stellte seinen Schülern die folgende Aufgabe:

„Ein türkischer Familienvater in Deutschland verheiratet seine Tochter ohne deren Einverständnis mit dem Sohn seines Bruders, um diesem eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland und damit eine Existenz zu sichern. Besprich die Situation mit deiner/m Tischnachbarin/Tischnachbarn. Welche Konflikte seht ihr darin?“

Das Thema der Philosophiestunde dürfte uns im multi-kulturellen Deutschland des 21. Jahrhunderts noch einige Zeit beschäftigen. Es lautet:

„Eine Ethik für alle Kulturen? – Problemeröffnung im Spannungsfeld zwischen Kulturrelativismus und Universalismus.“

Es kam, wie es kommen musste. Die in Dortmund ansässige „Föderation Türkischer Elternvereine in NRW“ bekam Wind von der Sache. Genauso gut hätte es auch die knallrote „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften“ sein können oder das Kultusministerium. Das übliche Affentheater begann, die Schule musste öffentlich um den Ablass ihrer Sünden bitten – und der Philosophielehrer kann von Glück reden, wenn er einigermaßen glimpflich aus der Sache herauskommt. Vielleicht sollte er als nächstes irgendetwas „gegen Rechtsextremismus“ machen? Irgendwie muss er ja den Geruch des Rassismus wieder loswerden.

Bemerkenswerterweise behauptet die „Föderation Türkischer Elternvereine“ noch nicht einmal, dass es in Deutschland keine Zwangsverheiratungen türkischer Mädchen durch ihre Väter gäbe. Nur reden oder philosophieren soll darüber gefälligst niemand. Und das leuchtet allen ach so gebildeten und weltoffenen Beteiligten der Treibjagd auf den Siegburger Philosophielehrer so kristallklar ein, dass sie es noch nicht einmal für nötig halten, hierüber auch nur ein einziges Wort zu verlieren.

Die umstrittene Aufgabenstellung soll übrigens aus dem Zusammenhang gerissen worden sein und „aus einem in NRW zugelassenen Schulbuch“ stammen, schreibt die „Bild“-Zeitung ^[26].

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Von MANFRED ROUHS | YouTube hat den Videokanal des bekannten Schauspielers und Kabarettisten Uwe Steimle am 26. Januar 2022 erst gesperrt, ihn dann aber einen Tag später wieder freigeschaltet. Der 58-Jährige äußerte dazu am Tag der Sperrung auf Twitter ^[27]:

„Ich bin zuletzt immer häufige Opfer von Leuten geworden, die mich vorsätzlich falsch gemeldet haben. Das hat leider eine neue Qualität erreicht. Der Kanal ist aktuell gesperrt.“

Steimles „Aktuelle Kamera“ war schon mehrfach bei der YouTube-Zensur angeeckt. Auch die Themen seiner neuesten Folge geben hinreichenden Stoff für Verbotsforderungen: #Russland #Baerbock #OmiCron #Lauterbach #BildZeitung #LauterbacherTropfen #Spiegel #Stern #Vulkanausbruch #Tonga #DixiDörner #Zuschauerfrage #JohannesVermeer.

Darf man sich über Baerbock und Lauterbach lustig machen? Oder sogar über OmiCron? Muss man das vielleicht nicht sogar?

Hängt eine Sperre bei YouTube ab von der Zahl der Verpetzer, die ein Video melden? Oder liest ein Mensch aus Fleisch und Blut den Inhalt der Beanstandungen durch, bevor eine Sperre erfolgt?

Uwe Steimle hat mehr als 74.000 Abonnenten bei YouTube und ist finanziell nicht mehr auf Rosen gebettet, seit der MDR im Jahr 2019 „Steimles Welt“ abgesetzt hat und den angeblichen Quertreiber vor die Tür setzte. Die Art, wie YouTube wirtschaftlich durchaus bedeutende Entscheidungen für und über die Nutzer der Videoplattform fällt, ist offensichtlich zynisch und erfolgt von so hoch oben herab, dass Steimle zu diesem Thema und der Menschenverachtung der Globalisierungskonzerne durchaus die passenden Worte finden könnte. Fragt sich nur, wo er ein Video hierzu hochladen könnte: bei YouTube jedenfalls besser nicht.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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