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Hauptstadt: Regierungsviertel und Kudamm am kriminellsten

Das Regierungsviertel und der Kurfürstendamm gehören im Verhältnis zur Einwohnerzahl zu den am meisten durch Kriminalität belasteten Regionen Berlins. Das geht aus dem neuen Kriminalitätsatlas des Polizeipräsidenten hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Die Polizei hat für die Analyse erstmals das Stadtgebiet in 138 Bezirksregionen unterteilt. Im vergangenen Jahr wurden im Regierungsviertel 6987 Straftaten erfasst, im Bereich Kurfürstendamm waren es 8737. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl der beiden Gebiete liegen die Zahlen damit höher als in den meisten anderen Kiezen Berlins.

Im Areal Alexanderplatz, der durch mehrere besonders brutale Vorfälle in den Blickpunkt geraten ist, sind im vergangenen Jahr sogar 19 097 Straftaten gemeldet worden – da hier mehr Menschen wohnen, fällt die sogenannte Häufigkeitszahl aber geringer aus.

In ganz Berlin wurden 2012 und 2013 knapp eine Million registrierter Straftaten verübt, wobei die Zahl 2013 mit 503 165 Fällen leicht angestiegen ist. Mit rund 170 000 Fällen in beiden Jahren lag der Bezirk Mitte klar auf Platz eins unter allen Bezirken. Am sichersten lebte man, ausgehend von dieser Statistik, im Bezirk Treptow-Köpenick… (Weiteres im Tagesspiegel!)




4. Advent #Merkel #Bescherung

merkels-adventskalender-im-jahr-2016

1.12. Wuppertal: Ausländischer Messermann verletzt Frau im Parkhaus schwer
2.12. Hamburg: Südländischer Sextäter greift 47-jährige Spaziergängerin an
3.12. Essen: Syrischer Flüchtling schlägt Landsmann den Schädel ein
4.12. Lüneburg: Südländische Kopftreter attackieren 33-Jährigen
5.12. Ludwigshafen: Iraker (12) will Bombe auf dem Weihnachtsmarkt zünden
6.12. Bad Schwalbach: Schwarzafrikaner greift 40-Jährige sexuell an
7.12. Kronshagen: Afrikaner mit unbegrenztem Aufenthaltstitel verbrennt Frau auf der Straße
8.12. Düsseldorf: Polizeibekannter Nordafrikaner greift 82-Jährigen an
9.12. Mettmann: Ausländische Räuber greifen 38-Jährigen auf Autobahnraststätte an
10.12. Freiburg: Massen-Schlägereien und Messer-Stecherei in Asykunterkunft
11.12. Rheine: Iraker schlägt Passanten mit Gürtel und bewirft sie mit Steinen
12.12. Meiningen: Afghanischer Asylbewerber vergewaltigt 14-Jährige
13.12. Münster: Südländische Straßenräuber greifen 42-Jährige von hinten an
14.12. Offenburg: Südländische Straßenräuber schlagen älteren Herrn
15.12. Güstrow: Afghanischer Asylbewerber will Unterkunft abfackeln
16.12. Gießen: Polizeibekannter algerischer Asylbewerber greift 31-Jährige an
17.12. Meppen: Syrischer Straßenräuber tritt 20-Jährigen gegen den Kopf
18.12.Schwerin: Syrer verletzt 32-Jährigen am Kopf
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Update:

Einzelfälle™ am 17. Dezember:

  • » Karlsruhe: Ausländischer Räuber überfällt Tankstelle
  • » Herten: Serbe Ismail I. (19) ersticht Türken Emin K. (16) (insgesamt 3 Getötete im Dezember)
  • » Usingen: Somalischer Asylbewerber greift Betreuer an
  • » Mannheim: Südländischer Kopftreter greift 14-Jährigen an
  • » Hofheim: Arabischer Straßenräuber bringt Passantin zu Fall
  • » Frankenthal: Kosovarischer Identitätsbetrüger festgenommen
  • » Mönchengladbach: Marokkaner verwüstet Supermarkt und verletzt Kunden
  • » Lippe: Straßenräuber plündern gehbehinderte 77-Jährige aus
  • » Limburg: Südländer greift 23-Jährigen auf Disko-Toilette an
  • » Meppen: Syrischer Straßenräuber tritt 20-Jährigen gegen den Kopf
  • » Uelzen: Ausländische Sextäter und Räuber treiben an einem Lokal ihr Unwesen
  • » Berlin: Osteuropäischer Gewalttäter beißt 23-Jährigem ein Stück Ohr ab
  • » Witten: 57-Jähriger wehrt sich gegen vier südländische Straßenräuber

Bisher bekannt gewordene Einzelfälle™ am 18. Dezember:

  • » Schwerin: Syrer verletzt 32-Jährigen am Kopf
  • » Bremen: Antänzer rauben einem 45-Jährigen eine wertvolle Goldkette
  • » Kiel: Gewalt und Widerstand gegen Polizei auf kurdisch/türkischer Demo
  • » Oberhausen: Osteuropäische Straßenräuber bedrohen 20-Jährigen

Eine „Familienträgodie“ mit drei gemesserten Frauen hat sich in Babenhausen abgespielt. Hintergründe unbekannt.

Adventskalender zum Ausdrucken




Verfassungsgericht erlaubt „Fck Cps“

verfassungsrichterUnser linkes Bundesverfassungsgericht fällt immer mehr krumme Urteile. Eine blöde Kuh aus Niedersachen erhielt eine Anzeige wegen Beleidigung: Sie hatte mal ein T-Shirt, mal einen Anstecker mit der Aufschrift „Fck Cps“ getragen. Polizisten fühlten sich verunglimpft und erhielten Recht. Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil jetzt auf. Dies habe unzulässig in die Freiheit der Meinungsäußerung der Frau eingegriffen. (Man muß sich bei solchen Richtersprüchen nicht wundern, wenn unsere Polizei immer mehr zum Freiwild für Linke und Ausländer wird!)




Liste der gefährlichsten Orte in Berlin

PolizeiDie Berliner Polizei hat die kriminalitätsbelastetsten Brennpunkte Berlins gelistet, was durchaus Sinn für die Effizienz der Polizeiarbeit macht. Dieser Vorgang ist nicht neu, die Polizei erstellt derartige Listen schon lange für ganze Bezirke und diese Listen werden auch alle zwei Jahre veröffentlicht. Nun aber kocht das Thema hoch, weil es neben diesen großangelegten Brennpunktbestimmungen auch solche gibt, die nur bestimmte Plätze in Berlin betreffen. Grüne, Linke und Piraten-Partei fordern nun auch deren sofortige Veröffentlichung.

Der Springer-Verlag tat den drei Parteien nun den Gefallen und veröffentlichte etwa zwei Duzend Orte, Plätze und Straßen in Berlin, an denen die Polizei gemäß §21 Abs. 3 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) besondere Befugnisse wie Identitätsfeststellung hat – auch ohne dass Gefahr für Sicherheit und Ordnung besteht. Eben allein schon wegen dieser Sonderrechte der Polizei in diesen Gebieten, so die Argumentation, wäre es von öffentlichem Interesse, diese Liste zu veröffentlichen.

Robbin Juhnke, innenpolitischer Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, stellt dazu fest, dass man hier aber wohl auch bedenken sollte, dass mit einer derartigen Öffentlichmachung eine Stigmatisierung dieser Orte und damit auch der dort lebenden Menschen einhergehe. Außerdem sei es nicht im Sinne der Polizeiarbeit, weil sich dann wohl auch die Verbrecher neu orientieren würden. Die Geheimhaltung der Liste sei auch im Koalitionsvertrag vereinbart.

Die derzeitige Veröffentlichung in den Medien halte er auch deshalb für nicht sinnvoll, da alle drei Monate eine Neubewertung der Polizei stattfinde und hier nun eventuell Plätze genannt würden, die nicht einmal mehr aktuell wären.

Auch Stefan Redlich, Sprecher der Berliner Polizei, hebt die Gefahr der Stigmatisierung hervor und, stellt fest:

„Mit der Bekanntgabe würde das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung negativ beeinflusst.“

Benedikt Lux von den Grünen ereifert sich über eine angebliche Einschränkung der Grundrechte:

„Wir wollen, dass die Liste veröffentlicht wird. Ohne Verdacht jeden kontrollieren zu können, das geht schon sehr, sehr weit.“ Die Liste müsse gründlich evaluiert werden, tönte er gegenüber rbb.

Robbin Juhnke erklärte dazu, dass mitnichten schon einfaches Passieren kriminalitätsbelasteter Orte dazu führe, kontrolliert werden zu dürfen, man müsse sich dort schon „nach äußerem Anschein aufhalten“.

Der auch ins Treffen geführte Vergleich mit der erst kürzlich in Hamburg verhängten Gefahrenzone ist ebenso unzulässig, da Hamburg diesbezüglich über ein ganz besonderes, eigenes Gesetz verfügt, das es so in Berlin gar nicht gibt.




Schlag gegen osteuropäische Einbrecherbanden

Dotmund. Der Polizei und Staatsanwaltschaft in Dortmund ist der bundesweit größte Schlag gegen internationale Einbrecherbanden gelungen. Eine Ermittlungskommission hat fünf sogenannte „rumänische Brigaden“ zerschlagen. 42 Männer sitzen in Untersuchungshaft. Die stark von Zigeunern bereicherte Dortmunder Nordstadt war das Basislager der Tätergruppen. Spuren führten auch nach Bochum. Mehrere Dutzend Haftbefehle wurden vollstreckt. Über 200 Einbrüche sind aufgeklärt worden. So ungewöhnlich wie das Ermittlungsverfahren ist auch die Schadenssumme: Ein zweistelliger Millionenbetrag.

Die Ruhr-Nachrichten schreiben:

In Bochum klickten am Dienstag (18.2.) die Handschellen: Die Polizei nahm dort drei Hehler fest, die tonnenweise gestohlene Metallsorten wie Kupfer und Messing verscherbelt hatten. Ausgangspunkt der über 220 aufgeklärten Einbrüche in metallverarbeitende Firmen war die Dortmunder Nordstadt. Dort übernachteten die Banden. Der „Brigadenführer“ und sein Fahrer wohnten in Einzelzimmern. Die Arbeiter, auch „Tote“ und „Pfeile“ genannt“, mussten sich Matratzenlager teilen.

Pro Einbruch wurde ihnen in Anwerbegsprächen in Rumänien ein Lohn von 150 bis 200 Euro versprochen. Laut Kriminalhauptkommissar Rainer Buchholz mussten die Bandenmitglieder aus der unteren Ebene einen großen Teil des Lohns aber wieder abgeben – als Miete für die Matratzen (sechs Männer in einem Zimmer) und für die Benutzung eines Kühlschranks.

Den Tatort genau ausspioniert

Als Köpfe der fünf Banden spionierten die Brigadeführer die Tatorte aus. Sie orteten Polizeistationen, legten Fluchtwege zurecht und organisierten den Einsatz der „Pfeile“ und „Toten“. Die „Pfeile“ mussten in die Industriebetriebe einbrechen. Dafür trennten sie die Wände der Hallen auf. Die „Toten“ mussten die tonnenschwere Metall-Last in Mercedes-Sprinter hieven.

Losgezogen waren die konkurrierenden Einbrecherbanden zwei bis dreimal pro Woche. Die Ziele lagen in der gesamten Bundesrepublikum Deutschland, in Österreich, Belgien, Niederlanden und Frankreich. Für die Einbrüche legten die Männer immer rund 500 Kilometer zurück. Bei besonders lukrativen Einbrüchen orderten sie sogar Fahrzeuge nach. Eher selten schlugen die Banden in Dortmund zu. Ziele lagen im Rheinland, im Münsterland und vor allem im Hochsauerlandkreis und im Märkischen Kreis.

Firma musste Insolvenz anmelden

Die Einbrecher hinterließen gravierende Folgen: Einen Betrieb in Düsseldorf suchten sie acht mal auf. Der Schaden am Gebäude und der Beutewert ergeben eine Summe von 500 000 Euro. Besonders krass ist dieser Fall: Eine Firma aus dem Hochsauerlandkreis, die die Autoindustrie beliefert hat, musste Insolvenz anmelden. „Das hatte auch Arbeitslosigkeit zur Folge“, berichtete Oberstaatsanwältin Dr. Barbara Vogelsang.

Das ist eine der zahlreichen Varianten bunten Treibens unserer vielgelobten Fachkräfte in stark bereicherten deutschen Großstädten. Da diese Ärzte, Ingenieure und künftigen Nobelpreisträger hier keine Arbeit bekommen haben, wurden sie kurzerhand von ihren Landsleuten praxisnah umgeschult. Es dürfte spannend sein demnächst zu hören, mit welchen Ausreden unsere Politiker samt Integrationssozialarbeitern all dies wieder zu entschuldigen versuchen.

Eine Prognose: In ihrer Heimat geht es diesen Leuten so schlecht, dass sie gezwungen sind, sich auf diese Weise aus der Armutsfalle zu befreien. Das müssen wir aushalten.




Wolf Biermann will von Einbrechern ein paar Sachen zurück – andere Mitbürger auch!

imageHochwahrscheinlich am späten Abend des 18. Dezember, ein Donnerstag, wurde in unser Haus eingebrochen. Die Einbrecher erbeuteten zwei große schwere feuerfeste dunkelbraune Stahltresore, die jeder etwa 3 Zentner wiegen. (Maße: etwa 120x80x60), voll mit zum Teil unersetzlichen Dingen. Unersetzbar für unsere Familie ist ein kleines Lederköfferchen, darin ein abgegriffenes, handtellergroßes braunes Portemonnaie, das mein Vater meiner Mutter im Februar 1937 auf den Küchentisch legte, dazu einen kleinen roten Wollschal, als er von Gestapobeamten verhaftet wurde und niemals wiederkam.

Im Tresor lagen auch die kostbarsten persönlichen Dokumente der Familie, Fotos, auch das Original einer historisch außergewöhnlichen offiziösen Sterbeurkunde aus dem KZ Auschwitz, in der ein falscher Standesbeamter mit echtem Stempel und Unterschrift bestätigte, daß der Häftling Dagobert ,Israel‘ Biermann am 22. Februar 1943 an Herzschwäche verstorben sei … Es lagen im Safe außerdem meine drei letzten prall gefüllten Tagebücher, solide Buchbinderarbeit in feinem Leder, im Format Din A6. Jedes dieser Büchlein mit etwa 300 Seiten, in feiner kleiner Schrift sorgfältig handgeschrieben.

Im Stahlschrank lagen auch eine Luther-Bibel aus dem Jahre 1732, zwei Apple-Computer, zwei neue Mobil-Telefone (des Weihnachtsmannes), und zwei besonders kostbare Neumann-Kondensator-Mikrophone, mit denen ich meine sämtlichen Tonaufnahmen machte seit 35 Jahren.

Bibel, Mikrophone und Mobiltelefone mögen die Einbrecher behalten und an Hehler verkaufen. Aber die persönlichsten Dinge: Meine drei Tagebücher und die Familienurkunden, vor allem die abgegriffene Skatpfennigbörse meines Vaters sind nur für uns persönlich irgendetwas wert. Wir bitten uns diese Dinge wiederzugeben.

Einen ,ehrlichen Finder‘ unter ihren Kumpeln werden die Einbrecher doch finden, der sich in keine Gefahr begibt, wenn er diese eigentlich nutzlosen Utensilien bei der Polizei (Tel. 4286-56789) eintauscht gegen einen Finderlohn. Wolf Biermann, Hamburg, den 22.12.2014


Kommentar: Auch wenn man Biermann gut versteht und niemanden einen Einbruch wünscht – nur wenn es auch die Großkopfeten trifft, geht denen vielleicht ab und zu ein Licht auf. Übrigens stimmt es gar nicht, daß man niemanden einen Einbruch wünscht. Ich wünsche allen unseren Politikern und der Lügen-Journaille die allerschlimmsten Einbrecher auf den Hals! Täglich! Wer hat denn seit Schengen die Grenzen wagenweit aufgemacht und verhindert alle Kontrollen und preist das als Fortschritt?




Freibrief für marokkanischen Exhibitionisten

Ein wahres Prachtexemplar kann sich weiter auf öffentlichen Plätzen vor Frauen und Kindern entblößen. Vor Gericht bekam der Marokkaner Imad T. (30) jetzt eine „gute Sozialprognose“ ausgestellt und erhielt eine Bewährungsstrafe. Freuen werden sich über so viel richterliche Toleranz sicher viele Eltern.

Die Frankfurter Neue Presse schreibt:

Exhibitionist (30) belästigte neun Mal Frauen und Mädchen und will nicht ins Gefängnis

Weil er wiederholt in aller Öffentlichkeit blank zog und an sich manipulierte, verurteilte das Amtsgericht einen notorischen Exhibitionisten zu einer Haftstrafe. Der Mann legte Berufung ein – erfolgreich.

„Haben sie einen Beruf?“, fragt die Richterin den jungen, dunkelhaarigen Mann auf der Anklagebank. Die Antwort ist knapp, kommt zögerlich und beinhaltet doch die Charakteristika seiner Lebenssituation. Sie lautet: „Arbeitsamt“. Imad T. (30), der vor zehn Jahren sein Heimatland Marokko verließ und illegal nach Deutschland kam, drückt mit diesem einen Wort aus, dass er so gut wie kein Wort der deutschen Sprache beherrscht und dass er keiner beruflichen Tätigkeit nachgeht. Mit einem gewissen Eifer pflegte er eine andere Tätigkeit, und diese ist Gegenstand der Gerichtsverhandlung. Imad T. hat ein ums andere Mal buchstäblich die Hosen runtergelassen, in aller Öffentlichkeit, und sich Mädchen und Frauen in Scham verletzender Weise gezeigt. Der Frankfurter fuhr nach Hofheim und zeigte sich im dortigen Sportzentrum einer Mutter und ihrer Tochter unvermittelt entblößt.

Alles gezeigt am Reitplatz

Auf dem Gelände des Reitvereins Hofheim setzte er sich mit geöffneter Hose an den Rand des Reitplatzes, auf dem junge Mädchen ihrem Sport nachgingen. Geschlagene zwei Stunden saß er dort, wie er selbst zugibt, und onanierte, während er den Reiterinnen zusah. In der Frankfurter Innenstadt, auf der Zeil, heftete er sich an die Fersen einer jungen Frau, folgte ihr masturbierend bis zur Konstablerwache, folgte ihr bis in die B-Ebene und in die U-Bahn. „Die Frau fühlte sich sehr beeinträchtigt“, merkt die Staatsanwältin an. Es geht um insgesamt neun Taten von Exhibitionismus, die Imad T. allesamt eingesteht. Das Amtsgericht Frankfurt hat ihn dafür verurteilt: Ein Jahr und sechs Monate Haft – ohne Bewährung, denn der Mann ist vorbestraft, bislang insgesamt 27 Mal, durchaus auch einschlägig.

Gegen dieses Urteil hat Imad T. Berufung eingelegt. Er möchte in dem Verfahren vor dem Landgericht erreichen, dass dieses die Strafe zur Bewährung aussetzt.

Die Gewährung einer Bewährung setzt vor allem eines voraus: Eine günstige Sozialprognose. Der vom Gericht bestellte Psychiater kennt den Angeklagten offenbar ziemlich gut. Einige Male habe er den jungen Mann in seinem häuslichen Umfeld aufgesucht und ihn dort als „wahren Pascha, der auf dem Sofa abhängt“ erlebt, während seine Gattin einer geregelten Beschäftigung nachgehe und den Lebensunterhalt für die Familie verdiene. Seine beiden kleinen Kinder behandele der Müßiggänger freundlich.

„Seine Art der Anmache“

Der Psychiater spricht von einer arrangierten Ehe und davon, dass sich die Partner „ganz gut“ verstünden, auch wenn mitunter „die Fetzen fliegen“, Handgreiflichkeiten inklusive. Und dann spricht er von dem „Trieb“ des Angeklagten, von seinem Drang, die Hosen hinab zu lassen und Frauen unvermittelt mit seiner Männlichkeit zu konfrontieren. „Er hält das für eine Methode, Frauen, die er anziehend findet, anzumachen“, erklärt der Gutachter. Inzwischen habe er aber gelernt, dass diese Art nicht nur außerordentlich anstößig und unwirksam ist, sondern auch empfindlich strafbar. Nun habe er den Gabelstaplerführerschein gemacht und wolle auch noch Deutsch lernen. Das könne, wenn der Angeklagte von einem Hilfspaket wie Therapie und Bewährungshilfe begleitet werde, unterm Strich eine „tendenziell gute Prognose“ geben. Die Staatsanwältin zeigt sich skeptisch: „Es fehlt die Einsicht und die Auseinandersetzung mit den Taten.“ Ihr Antrag: Keine Bewährung für Imad T. Das Gericht urteilt anders: Ein Jahr und vier Monate Haft, ausgesetzt zur Bewährung, für vier Jahre.

Vielleicht wäre es clever, wenn Imad T. Sozialstunden bekommen hätte. Zum Beispiel in einem Kindergarten. Oder aber als Haushaltshilfe in einer der Richterfamilien.




Linksextreme verwüsten Staatsanwaltsbüro

Günther OehmeGestern abend meldete das linksextreme Portal Indymedia, daß die Staatsanwaltschaft Köln angegriffen worden sei: Heute Morgen haben autonome Antirassist_innen das Büro von Staatsanwalt Oehme in Köln verwüstet – die Scheiben wurden entfernt und das Büro eingefärbt. Die Angreifer_innen hinterließen am Eingang zum Gebäudekomplex der Staatsanwaltschaft die Parole „Staatsanwaltschaft ermutigt Nazimörder und bedroht deren Opfer“. Nach unseren Recherchen berichtete kein einziges Medium bisher über diese linksextreme Straftat. Die Presse wie üblich auf dem linken Auge blind! Weder einmalig noch erstaunlich!

(Foto: Staatsanwalt Günther Oehme)




Wuppertal: Südländer ermorden Juwelier-Angestellte, zweite Frau lebensgefährlich verletzt

Zwei in Belgien wohnhafte Verbrecher überfielen am Mittwoch einen Juwelierladen in Wuppertal, erschossen ohne lange Umstände eine 33 Jahre alte Angestellte aus nächster Nähe, und trafen auch eine zweite 25 Jahre alte Kollegin, die jetzt in Lebensgefahr schwebt.

Die Staatsanwaltschaft will die zwei gestellten Verbrecher wegen Raubmord anklagen. Einer der Täter war schon 2004 in Wuppertal wegen Raubes verurteilt worden. Nachdem bisher keine Lichterketten und Platzumbenennungen im Ruhrgebiet stattfanden, machten wir uns auf die Suche nach der Herkunft der Täter.

Nach Durchblättern mehrerer Qualitätszeitungen waren wir beinahe schon der Meinung, daß es sich um zwei Marsmännchen handeln müsse, denn es gab keinerlei Angaben. Nur der WELT konnten wir gerade das entnehmen:

Die Männer hätten einen Wohnsitz in Belgien, kommen aber aus dem ehemaligen Jugoslawien, so der Staatsanwalt.

(Dank für den Tipp an Robert L.)




Neuartige Straftat: Kabel durchschneiden!

glasfaserkabelLinke Lumpen in Berlin – nur um solche kann es sich eigentlich handeln – haben eine neue Sorte von Straftat im Angebot: in Wohngebieten einfach Kabel durchschneiden. Die Täter stiegen in Charlottenburg in einen Schacht, in dem bündelweise Glasfaserkabel der Firma Kabel Deutschland liegen. Etwa 400 Leitungen wurden durchtrennt. 160.000 Haushalte in Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau waren seitdem ohne Fernsehen, Internet und Telefon. Von reinem Vandalismus geht die Polizei angesichts des Vorgehens des oder der Täter nicht aus. Die Ermittlungen hat der für politische Delikte zuständige Staatsschutz der Polizei übernommen… Ein Bekennerschreiben liegt bisher nicht vor. Aber wer soll denn auf eine solche Idee sonst kommen? (Auszug aus dem Tagesspiegel!)




Hamburg: 55 Prozent Ausländeranteil im Knast

Von MANFRED ROUHS | Die meisten Gefängnisinsassen in Hamburg sind Ausländer. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft. Den offiziellen Angaben zufolge liegt der Ausländeranteil bei den Gefängnisinsassen der Hansestadt bei 55 Prozent. Ihr offizieller Bevölkerungsanteil liegt bei 17 Prozent. Häftlinge türkischer und arabischer Herkunft mit deutschem Pass sind in dieser Statistik nicht ausweisbar. Sie gelten als Deutsche.

Die Inhaftierung ausländischer Straftäter kostet die Hansestadt den Angaben zufolge jedes Jahr 70 Millionen Euro. Von den 1023 Ausländern in Haft sind 136 Türken, 115 Polen, 69 Afghanen, 50 Rumänen, 48 Serben, 41 Albaner, 37 Algerier und 32 Iraner. 420 sind Mehrfach-Täter, in 416 Fällen ist die Ausweisung der Straftäter nach der Haftverbüßung vorgesehen, die aber keineswegs immer auch durchgeführt wird. Nach Afghanistan beispielsweise wird nach wie vor nur in Ausnahmefällen abgeschoben.

Dirk Nockemann, 62, Bürgerschaftsabgeordneter, Hamburger Landesvorsitzender der AfD und gleichzeitig deren innenpolitischer Sprecher, sieht die schöne neue Welt des Multi-Kulturalismus durch diese Zahlen entzaubert. Er mahnt politische Konsequenzen aus der Kriminalitätsentwicklung in der Hansestadt an:

„Die linksgrünen Wunschträume einer multikulturellen Idealgesellschaft treffen auf die bittere Realität. Verurteilte ausländische Straftäter haben ihr Gastrecht verwirkt und müssen schnellstmöglich abgeschoben werden.“


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




SPD-Stegner will Strafe bei Diebstahl abschaffen

stegnBußgeld gibt es, wenn man zu schnell fährt, wenn das Autokennzeichen verdreckt ist, wenn man im Halteverbot steht, wenn man die Parkscheibe falsch eingestellt hat oder ganz ohne Parkschein parkt. Bei den meisten dieser Verfehlungen muss man kein schlechtes Gewissen haben. Sie werden nicht als Delikte, nicht einmal als Kavaliersdelikte empfunden. Im Gegenteil, beim Parken ohne Parkschein gibt es genügend Plätze, wo so selten kontrolliert wird, dass man hochrechnen kann, was billiger kommt. Nur jedes zehnte Mal erwischt mag da bereits billiger kommen als jedes Mal den Parkschein zu kaufen. So kalkuliert der Homo oeconomicus.

Demnächst wird er sich genauso gut ausrechnen können, wie viel er gewinnt, wenn er jedes zehnte Mal im Laden erwischt wird, sofern er nur unterhalb eines gewissen Wertes der gestohlenen Ware bleibt. Denn hier will die SPD, so Ralf Stegner, das Verfahren auf Bußgelder umstellen. Der Focus berichtet:

Die SPD will nach Angaben ihres Vizechefs Ralf Stegner Ladendiebstähle nur noch mit Bußgeldverfahren ahnden und auf die bislang üblichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen verzichten.

Bisher werde viel bürokratischer Aufwand betrieben, obwohl die Strafverfahren letztlich häufig eingestellt würden, sagte Stegner den Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ („RND“). „Wir sollten prüfen, ob standardisierte Verfahren bei Diebstählen geringwertiger Waren – ähnlich wie Bußgelder bei Verkehrsdelikten oder beim Schwarzfahren – die Polizei entlasten und beim Dieb zu wirkungsvoller Bestrafung führen könnten.“

[…] Kleine Diebstähle seien für Ladenbesitzer höchst ärgerlich und unzweifelhaft kriminell, sagte Stegner weiter. Sie würden aber auch viele Polizeikräfte binden. Dass die Verfahren häufig ohne Strafe eingestellt würden, löse großen Frust bei den Polizisten aus und erwecke bei den Tätern den Eindruck, dass solche Delikte ungestraft begangen werden könnten.

Genial: Der Eindruck, dass man ungestraft machen kann, was man will, wird verhindert, indem die Strafen gleich ganz abgeschafft werden. Keine Strafe, kein Eindruck von Straffreiheit, so die bauernschlaue SPD.

Mal abgesehen von den ganz praktischen Hindernissen und Nachteilen bei solch einer Umstellung gibt es hier aber etwas, was über den Tellerrand eines Ralf Stegners hinausreicht und was nicht in seinen beschränkten Horizont hineinpasst. Es ist die (sozial)psychologische Wirkung, die von solchen Entscheidungen ausgeht, die Wirkung auf die Einstellung, auf die Mentalität eines Volkes, die der Genosse total verkennt.

Merkel hat gezeigt, wie man durch wenige Selfies eine katastrophale Entwicklung in Gang setzen kann, mit vielen Toten und unabsehbaren Folgen für Wirtschaft, Rechtsfrieden und den inneren Zusammenhalt einer Gesellschaft. Insofern verwundert es, dass gerade aus der CDU Stimmen ertönen, die vor solchen Wirkungen warnen:

Kritik an den SPD-Plänen kam auch vom Koalitionspartner. Stegners Vorschlag bagatellisiere Eigentumsdelikte, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker. Es gebe den einfachen Grundsatz: „Das ist das völlig falsche Signal. Wer anderen etwas wegnimmt, wird bestraft.“ Wer das verwässere, rüttele an den Grundfesten der Rechtsordnung.

Wer hätte gedacht, dass solche Einsichten heute noch aus der ehemaligen Volkspartei CDU zu hören sein würden. Möge der Rest von Verstand wachsen, über den sie noch verfügen.