Von KEWIL | Warum wurden minderjährige junge Flüchtlinge, die vor Kraft strotzen, so gut wie nicht unter Corona leiden, kaum Symptome haben und nicht sterben, laut staatlichem Impfplan gleich nach den 80-Jährigen vorne in Stufe 2 gepackt?

Mal abgesehen davon, dass wir sowieso zu wenig Impfstoffe haben: hatte der Gesundheitsminister einen geistigen Ausfall oder einen irrsinnigen Anfall bei der „Priorisierung“, als diese verquere Liste aufgestellt wurde? Das dachten auch ein paar Leser beim FOCUS, die Fragen stellen durften. Die Antwort zeigte, nein, dem ist nicht so. Im Gegenteil, unsere besorgte Regierung denkt vorbildlich voraus:

Dass Asylbewerber eine hohe Impfpriorität haben, hat mit ihren Lebensverhältnissen zu tun. „Vergleicht man die Größe der nach IfSG (Infektionsschutzgesetz, Anm. d. Red.) übermittelten COVID-19-Ausbrüche in Deutschland, stellt man fest, dass Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen sowie in Seniorentagesstätten neben Ausbrüchen in Flüchtlings- und Asylbewerberheimen am größten sind“.

„In Folge dieser Ausbrüche werden zum Teil sehr drastische Maßnahmen, wie Massenquarantäne und polizeiliche Bewachung von Gebäuden, ergriffen. Durch derlei Maßnahmen besteht eine erhebliche Gefahr der Re-Traumatisierung dieser ohnehin vulnerablen Population“.

Damit also alle Asylanten, Scheinasylanten und Asylbetrüger nicht schon wieder „schwer traumatisiert“ werden, werden sie bevorzugt geimpft. Es soll aber auch Leute geben, die „schon länger hier leben“ und die wegen solcher Meldungen politisch schon längst schwerstens traumatisiert sind und bei denen bald keine Impfung mehr hilft.

Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg ermittelt derzeit gegen einen noch unbekannten Täter, der am Freitagnachmittag in Steinheim an der Murr einen 19-Jährigen angriff. Das Opfer befand sich zusammen mit einem weiteren 20 Jahre alten Mann gegen 17.20 Uhr auf dem Parkplatz eines Getränkemarkts in der Steinbeisstraße. Während die beiden jungen Männer ihr Fahrzeug beluden, hielt plötzlich ein weiterer PKW hinter ihnen. Aus diesem stieg der noch unbekannte Täter aus und begann den 19-Jährigen zu beleidigen und zu bedrohen. Im weiteren Verlauf schlug der Täter wohl mehrfach mit einem Baseballschläger auf sein Opfer ein. Dieses verlor hierauf kurzzeitig das Bewusstsein. Der 20 Jahre alter Begleiter konnte den Baseballschläger schließlich an sich nehmen. Er brachte den 19-Jährigen ins Fahrzeug und fuhr mit ihm davon. Der Verletzte ließ sich anschließend in einem Krankenhaus behandeln und erstatte hierauf Anzeige bei der Polizei. Bei dem Täter soll es sich um einen etwa 18 bis 20 Jahre alten Mann handeln. Der Täter wurde jetzt ermittelt, bei ihm handelt es sich um einen bereits einschlägig in Erscheinung getretenen türkischen Staatsangehörigen.

Nachfolgend eine kleine Auswahl weiterer „Verwerfungen“ in dem „historisch einzigartigen Experiment, eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln“. Diese hätten bei einer umgekehrten Täter/Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst. In diesem Zusammenhang möchten wir auch darauf hinweisen, dass Deutsche als „Köterrasse“ bezeichnet werden dürfen, ohne dass dies gerichtlich als Volksverhetzung geahndet wird. Ebenso werden Migranten bei der Arbeitsplatzvergabe im öffentlichen Dienst dank eines rassistischen sogenannten Partizipations- und Integrationsgesetzes gegenüber Deutschen bevorzugt. Der ehemalige Stasi-Spitzel Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung), ist der Meinung, dass „“Ostdeutschland zu weiß ist„. Trotz solcher rassistischer Meinungen wird sie von Altparteien und Medien als Rassismus-„Expertin“ präsentiert.

Berlin: Am 22. Januar erlitt ein Mann in Berlin-Gesundbrunnen nach einem Angriff lebensgefährliche Verletzungen. Nach bisherigen Erkenntnissen gerieten zwei Männer im Alter von 38 und 44 Jahren gegen 16.30 Uhr an der Kreuzung Behmstraße/ Jülicher Straße/ Bellermannstraße in einen Streit. In der Folge soll der Jüngere dem Älteren lebensgefährliche Stichverletzungen zugefügt haben. Alarmierte Rettungskräfte brachten den Verletzten in ein Krankenhaus, wo er notoperiert werden musste. Der 38-Jährige flüchtete zunächst, stellte sich jedoch später auf einem Polizeiabschnitt und wurde festgenommen. Er wurde der 3. Mordkommission überstellt, die die weiteren, noch andauernden Ermittlungen übernommen hat. Der Festgenommene soll noch heute durch die Staatsanwaltschaft einem Ermittlungsrichter beim Bereitschaftsgericht zum Erlass eines Haftbefehls wegen versuchten Totschlags vorgeführt werden. Soweit die Pressemeldung der Polizei-Berlin. Dass es sich bei dem Täter um einen Iraker handelt, erfährt man nur bei BZ-Berlin.de.

Apolda: Am 20. Januar bewarf ein bisher unbekannter Mann (175-185 cm, schlank, khaki-farbener Mantel, dunkle Hose, weiße Turnschuhe, ausländischer Phänotyp) einen Mann und drei Kinder, die in Apolda, Schulplatz (Brunnen) Tanzschritte probten, mit einer Bierflasche. Er verfehlte zum Glück die Personen. Anschließend entfernte er sich Richtung Kaufland und zeigte noch den ausgestreckten Mittelfinger.

Klagenfurt: Am 24. Januar schlug ein 38-jähriger nigerianischer Asylwerber in einer Asylunterkunft in Klagenfurt aus Wut über eine Aufsichtsperson die Seitenscheibe des auf dem Parkplatz der Unterkunft abgestellten PKW des Sicherheitsbediensteten ein, flüchtet vorerst, kam aber einige Zeit später wieder in die Unterkunft zurück, wo er neuerlich versuchte den PKW durch Tritte zu beschädigen. Zwei Security-Mitarbeitern verhinderten dies und hielten ihm am Boden fest. Im Zuge der Rangelei biss der Asylwerben einen „Security-Mann“ in den Finger, wodurch dieser eine blutende Wunde erlitt. Beim Eintreffen der verständigten Polizeibeamten beschimpfte er diese gröblich und ließ sich nicht beruhigen, worauf er vorläufig in Verwahrung genommen wurde. Gegen den Mann wurde ein Betretungsverbot ausgesprochen und er wird angezeigt.

Augsburg: Weil sich ein Bewohner der Anker Dependance in der Berliner Allee wegen offenbar leicht erhöhter Temperatur nur unzureichend medizinisch behandelt fühlte, führte dies am 22. Januar gegen 19.30 Uhr zum Unmut weiterer Bewohner. Dabei beschädigten vier Männer im Alter von 17 und 21 Jahren einen Tisch bzw. Mülleimer und warfen Teile davon durch Türen sowie Fenster in den dortigen Innenhof. Mehrere verständigte Streifen trafen kurz darauf in der Unterkunft ein und beruhigten die Situation. Auf Grund ihres Verhaltens wurden die vier aufgebrachten Männer in Sicherheitsgewahrsam genommen, um weitere Straftaten zu verhindern. Der Bewohner, der Auslöser für den Unmut der Mitbewohner war, wurde noch während dem Polizeieinsatz von Rettungssanitätern in Augenschein genommen und verzichtete auf das Angebot einer weitergehenden ärztlichen Behandlung. Die vier Männer müssen sich nun wegen Sachbeschädigung verantworten. Ebenfalls am Freitagabend mussten mehrere Streifen die Gemüter in einer Asylbewerberunterkunft in der Proviantbachstraße beruhigen. Dort kam es aus bislang nicht näher bekannten Gründen zu Streit und Handgreiflichkeiten unter mindestens fünf Bewohnern. Ein 22-jähriger Beteiligter musste auf Grund seines Verhaltens und der starken Alkoholisierung die Nacht im Polizeiarrest verbringen. Gegen die Beteiligten wird u.a. wegen Körperverletzung ermittelt.

Linz: Am 7. Jänner 2021 gegen 18:30 Uhr verständigte der Vater eines 18-Jährigen aus dem Bezirk Urfahr-Umgebung die Polizei und teilte mit, dass sein Sohn im Krankenhaus versorgt wird, da er von unbekannten Tätern am Parkplatz eines Fast-Food-Restaurants in Linz geschlagen wurde. Der 18-Jährige kaufte sich dort Speisen und konsumierte sie bei seinem Pkw. Aus noch ungeklärten Gründen wurde er dort von einem Jugendlichen geschlagen. Dabei erlitt der 18-Jährige schwere Verletzungen und wurde in das Krankenhaus eingeliefert. Zwei weitere Freunde waren zu diesem Zeitpunkt dabei. Die drei flüchteten daraufhin mit ihrem Pkw. Durch Videoaufzeichnungen konnte die Polizei nun die drei Flüchtigen ausforschen. Der Täter, ein aserbaidschanischer Staatsbürger aus Linz, sowie seine beiden Freunde, ein 17-jähriger aserbaidschanischer Linzer sowie ein 18-jähriger bosnischer Staatsbürger aus Linz konnten ausfindig gemacht werden. Die Ermittlungen zum Tatmotiv laufen noch.

Geldersheim: Eine Auseinandersetzung zwischen zwei rund 15 Mann starken Personengruppen am 18. Januar hatte einen stundenlangen Großeinsatz der unterfränkischen Polizei zur Folge. Erst nach der Festnahme zweier Wortführer beruhigte sich die Situation im Ankerzentrum langsam. Bei dem Einsatz wurde ein Polizeibeamter leicht verletzt. Etwa gegen 21:00 Uhr alarmierte der Sicherheitsdienst des Ankerzentrums die Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums Unterfranken und teilte eine Streitigkeit zwischen zwei rund 15 Mann starken Personengruppen mit. Zwischen den algerischen und nigerianischen Staatsangehörigen kam es aus noch ungeklärter Ursache zu einer zunächst verbalen Auseinandersetzung in deren Verlauf es auch zu Handgreiflichkeiten gekommen ist. Anschließend verlagerte sich die Streitigkeit zwischen den beiden Gruppen aus der ersten Etage eines Unterkunftsgebäudes vor das Haus und in der Folge wurden immer neue Konfrontationen der Bewohner an und in verschiedenen Gebäuden im Ankerzentrum gemeldet. Diese bewaffneten sich teilweise mit Schlagwerkzeugen und versuchten hierbei auch gegen Einsatzkräfte vorzugehen. Um an entsprechende Holzlatten zu gelangen wurde aus der Gruppe heraus auch ein Pavillon des Unterkunftsgebäudes zerstört. Unter der Führung der Polizeiinspektion Schweinfurt wurde ein Großaufgebot an Streifen aus ganz Unterfranken und auch dem angrenzenden Oberfranken nach Geldersheim beordert, um die Situation unter Kontrolle zu bekommen. Hierbei waren unter anderem die Einsatzzüge der Operativen Ergänzungsdienste Schweinfurt, Würzburg und Aschaffenburg im Einsatz. Erst die Festnahme von zwei Wortführern der nigerianischen Staatsangehörigen führte dazu, dass die Lage im Ankerzentrum sich gegen Mitternacht langsam entspannte. Ein algerischer Staatsangehöriger erlitt bei der Auseinandersetzung eine Kopfverletzung und musste durch den Rettungsdienst in ein naheliegendes Krankenhaus gebracht werden. Um eine Gefährdung für die Sanitäter auszuschließen, war die Erstbehandlung vor Ort war nur mit starker Unterstützung von Polizeikräften möglich. Die beiden festgenommenen Wortführer wurden zur Polizeiinspektion Schweinfurt verbracht und zunächst in Sicherheitsgewahrsam genommen. In der Spitze befanden sich bei der Auseinandersetzung am Sonntagabend knapp 50 Streifen aus ganz Unterfranken im Einsatz.

Weißenfels: Am 16. Januar hatten sich nachts zwei Nachbarn zunächst lautstark gestritten. Der 21-Jährige aus Gambia hatte sich bei dem 18-jährigen Deutschen wegen des Lärms beschwert. Doch die Situation eskalierte: Der 21-Jährige zog ein Messer und stach seinem Nachbar damit zwischen die Beine. Der Mann wurde in eine Weißenfelser Klinik gebracht und ambulant behandelt. Glücklicherweise waren die Schnitt- und Stichverletzungen nur oberflächlich, konnten schnell behandelt werden. Der 18-Jährige durfte das Krankenhaus noch am Abend verlassen, hat wohl keine bleibenden Schäden.Ein Polizeisprecher: „Das Messer wurde sichergestellt. Der Angreifer war leicht alkoholisiert. Die Kripo hat die Ermittlungen bereits übernommen.“ (Artikel übernommen von BILD-ONLINE).

Großkotzenburg: Ein 25 Jahre alter Mann aus Afghanistan ist erstochen worden. Das Kapitalverbrechen vom 13. Januar wirft viele Fragen auf. Denn der mutmaßliche Täter, Abdiqadir M. (33), ist ein einschlägig vorbestrafter Gewaltverbrecher, der nach der vollständigen Verbüßung seiner Freiheitsstrafe nach vorliegenden Informationen bereits 2019 aus dem Gefängnis entlassen worden ist. Nachdem die Justiz alles getan hat, stellt sich nun die Frage: Warum ist M. von den zuständigen Behörden der Exekutive nicht abgeschoben worden?

Hamburg: Am 16. Januar gegen 00.50 Uhr trat ein alkoholisierter Mann (m.22) grundlos auf einen Passanten (m.68) am Hamburger Hauptbahnhof ein. Der Tatverdächtige konnte aufgrund einer Videoaufnahme einer Überwachungskamera identifiziert und ca. eine Stunde nach der Tat im Rahmen einer Fahndung vorläufig festgenommen werden. Nach jetzigem Sachstand der Bundespolizei stand der Geschädigte an einem Schaufenster eines Buchladens in der Wandelhalle und schaute sich die Auslagen an. Der Tatverdächtige belästigte den Mann plötzlich; er ergriff den Arm des Geschädigten mehrfach und redete unverständlich auf diesen ein. Als der 68-Jährige sich daraufhin entfernen wollte, trat der Beschuldigte dem Geschädigten die Beine von hinten weg. Der Hamburger stürzte zu Boden und erlitt Knieverletzungen; er lehnte aber eine RTW -Versorgung vor Ort ab. Der Täter ergriff umgehend die Flucht. Eine alarmierte Streife der Bundespolizei nahm anschließend die Angaben des Geschädigten sowie eines weiteren Zeugen auf. Eine umgehend durchgeführte Videoauswertung der Überwachungskameras verlief erfolgreich. Der Beschuldigte und die Tathandlung waren auf dem Material erkennbar.Im Rahmen einer Nahbereichsfahndung konnte eine Streife der Bundespolizei den Tatverdächtigen aufgrund des guten Fotomaterials ca. eine Stunde nach der Tat am Hauptbahnhof wiedererkennen. Der Beschuldigte versuchte zu flüchten und wurde daraufhin kontrolliert zu Boden gebracht. Gefesselt wurde der somalische Staatsangehörige zum Bundespolizeirevier verbracht. Der Beschuldigte war nicht einsichtig: Er randalierte in der Gewahrsamszelle und beleidigte die auf der Wache anwesenden Polizeibeamten. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,99 Promille. Nach Abschluss der bundespolizeilichen Maßnahmen musste der 22-Jährige wieder entlassen werden. Gegen den Beschuldigten wurden Strafanzeigen wegen Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung eingeleitet.

Mit einem in der Geschichte dieser Republik noch nie dagewesenem Aufwand sorgt das politisch-mediale Establishment dafür, dass seit einem Jahr die öffentliche Wahrnehmung von dem Thema „Corona“ förmlich erdrückt wird. Die politischen Entscheidungen in dieser Sache haben dem Land bereits jetzt unermesslichen Schaden zugefügt, doch das Schlimmste steht noch bevor.

Darüber soll jedoch nicht vergessen werden, dass es auch schon vor „Corona“ katastrophale politische Entscheidungen gegeben hat, deren Auswirkungen nicht nur die wirtschaftliche Stabilität, sondern auch die innere Sicherheit unseres Landes und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung auf das Schwerste belasten. Dieser Artikel dient dazu, an diese Problematik wieder einmal zu erinnern.

Unangenehmer Aufenthalt in der Fußgängerzone  

Das niederbayerische Städtchen Landshut beherbergt einen „‚Schutzsuchenden“ mit dem etwas unangenehmen Hobby, sich zu betrinken und dann in der Fußgängerzone ebenso wahllos wie lautstark Passanten anzupöbeln. Kein Wunder, dass den „Angesprochenen“ – auch Frauen sind darunter – das Herz in die Hosentasche rutscht.

In der Nacht zum 25. Juli musste genau deshalb wieder einmal die Polizei ausrücken. Als die Beamten den Randalierer in Gewahrsam nehmen wollten, wehrte sich dieser wie eine Furie. Alle Versuche, ihn zu fesseln, scheiterten. Vier Beamte wurden durch die Schläge des „Schutzsuchenden“ verletzt, auch der Streifenwagen bekam einen Fußtritt ab.

Schließlich schafften es die Beamten doch noch, Randalierer dingfest zu machen. Eine durchgeführte Blutentnahme ergab einen Wert von 1,26 Promille. Dieser Vorfall brachte den Syrer nun letzte Woche vor den Kadi. Gegenüber Amtsrichterin Dr. Sandra Brenner gaben die Polizisten als Zeugen an, dass sie den 31-Jährigen gar nicht anders kennen, als in betrunkenem Zustand. Landgerichtsarzt Dr. Näger attestierte dem Syrer eine verminderte Schuldfähigkeit aufgrund des Alkoholkonsums und einer vorliegenden paranoiden Schizophrenie. Eine Therapie mache schon allein aufgrund der mangelnden Deutschkenntnisse keinen Sinn, so Dr. Näger.

Die Bewährungshelferin des „Schutzsuchenden“ wusste auch nicht viel Gutes über ihren „Schützling“ zu berichten. Sie sprach von einem „antisozialen Verhalten“, das eine Zusammenarbeit kaum ermögliche. Zudem werde er ihr gegenüber zunehmend aggressiv, weil er ihr die Schuld dafür geben würde, dass er keine Wohnung bekommt. Das Fazit der Bewährungshelferin:

„Ich sehe ihn als Gefahr für sich selbst und andere“.

Der Angeklagte sieht das anders. Sein Standpunkt:

„Ich weiß gar nicht, wo das Problem liegt“.

Und im übrigen habe er die Polizisten noch nie gesehen. Das Gericht wollte jedoch seiner Einlassung nicht folgen und verhängte gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Sachbeschädigung und vorsätzlicher Körperverletzung in vier Fällen. Der Syrer war darüber jedoch nicht böse – im Gegenteil. Er nahm das Urteil freudig zur Kenntnis, denn seine aktuelle Unterkunft sei eine Zumutung:

„Da kann kein Esel leben“

Die zehn Monate auf Steuerzahlers Kosten galt es natürlich zu feiern. Nach der Verhandlung marschierte der Syrer schnurstracks – Sie ahnen es schon – in die Innenstadt, versorgte sich „kostenlos“ in einem Drogeriemarkt mit Prosecco und trank sich zwei Promille an, bevor ihn die erneut herbeigerufene Polizei wieder einfing.

Der eine oder andere Leser mag über diese Vorfälle schmunzeln, aber er/sie sei versichert: Diejenigen, die von dem betrunkenen Syrer in der Altstadt aggressiv angepöbelt wurden, haben nicht geschmunzelt, sondern vor Angst geschwitzt. (hsg)

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Von CANTALOOP | Vor lauter Lockdown – oder verwenden wir fortan vielleicht besser den Begriff Stillstandsverwaltung – verliert man als Bürger immer mehr die Übersicht über andere, ebenfalls relevante Probleme und spezielle Herausforderungen unserer Zeit. Einer dieser Fälle ist nach wie vor die Einwanderungspolitik, deren oberste Handlungsmaxime lautet: wir sitzen einfach alles aus. Stets in der Hoffnung, das Rauschen der tagtäglich verbreiteten Corona-Paranoia überträfe den Ruf nach einer klaren und deutlichen Positionierung des Staates in heiklen Migrationsfragen.

Man kann die angestammten Bürger nicht in ihren Wohnungen einsperren und ihnen alles verbieten, während sich weiterhin Jahr für Jahr eine veritable Großstadt (in 2020 ca. 120.000 Personen) an „Geflüchteten“ hier ansiedelt, die mehrheitlich dem orthodoxen islamischen Glauben angehören und dazu noch vollumfänglich versorgt werden wollen. Und die sich im übrigen oftmals keinen Deut um unsere Pandemie-Regeln oder dergleichen scheren.

Der Staat wird zum Souverän und das Volk zum Untertan

Die Strategie der Bundesregierung hinsichtlich der Aufnahme von „Flüchtlingen“ lautet: Alle, die kommen wollen, werden aufgenommen. Jeder bleibt solange er will, selbst dann, wenn er ein verurteilter Mörder oder eine tickende, islamische Zeitbombe ist. Zusätzlich werden noch weitere, vornehmlich junge Männer aus sämtlichen Krisenländern der Welt per Schiff, Flugzeug oder auf anderen Wegen hereingeholt. Gerne auch des Nachts. Und über all diese Aktivitäten bewahrt man in Regierungskreisen höfliches Stillschweigen. Man gibt nur das zu, was sich ohnehin nicht mehr verleugnen lässt. Gäbe es die aktuelle Pandemie nicht, würde man das himmelschreiende Missmanagement unserer diesbezüglich Verantwortlichen sehr viel deutlicher vernehmen.

Doch ein Ende des Schreckens ist nicht in Sicht – ganz im Gegenteil. Es erhärtet sich zunehmend der Verdacht, dass die getroffenen Corona-Maßnahmen nicht medizinischer, sprich epidemiologischer Notwendigkeit entspringen, sondern der Gewöhnung des Bürgers an staatliche Gängelung dienen. Die man dann, mit Verweis auf den Klimawandel, immer weiter fortzusetzen gedenkt. Exakt nach diesem Vorbild wird man zukünftig auch in Einwanderungsfragen verfahren. Schlimmer nochL: es entsteht vor unser aller Augen die Neuauflage eines autoritären Bürokratismus wilhelminischer Prägung und einer konzeptlosen Planwirtschaft, die gleichwohl Gegenstand eines Kafka-Romans sein könnten.

Immerhin wagt es WELT-Kommentator Jacques Schuster, etwas Licht ins Dunkel zu bringen:

Wo ist der verheißene Beauftragte für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber? Und wenn es ihn gäbe, wer nähme die Abgelehnten zurück? Aus welchem Grund ist der Schutz der europäischen Außengrenze durch die Mitarbeiter von Frontex noch immer nicht so wirksam, wie er wieder und wieder angekündigt wird?

Wer nach Antworten in Brüssel, Lissabon und Berlin sucht, der wird so lange durch einen Blütenregen von Phrasen geführt, bis er am Ende benebelt ist von der rhetorischen Gaukelei. Erst allmählich merkt man: In diesen Worthülsen lässt sich kein Inhalt finden.

Während man sich im politischen Feuilleton lieber an Trump, sinnfreien Genderfragen und der AfD abarbeitet, werden durch die weiterlaufende und nahezu unkontrollierbar gewordene Einwanderungsmaschinerie Tatsachen geschaffen, deren wahres Ausmaß uns erst nach Ablauf der aktuellen Beschränkungen bewusst werden wird. Falls es diesen Zustand überhaupt jemals wieder geben wird. Kein einziger Politiker der Altparteien-Riege, schon gar nicht diejenigen, die sich in Pandemie-Zeiten als knallharte „law-and-order“ Verfechter geben, hat dieses hochbrisante Thema überhaupt noch auf dem Schirm.

Oder um es mit den Worten des WELT-Artikels zu sagen:

Steckten die Europäische Union und mit ihr Deutschland nicht tief in der zweiten Welle der Pandemie, würde das völlige Versagen der Regierungen in der Flüchtlingsfrage deutlich das Auge fallen. Heute können sich alle Beteiligten als entschlossene Corona-Bekämpfer geben und vom Scheitern in der Flüchtlingspolitik ablenken.

Von SARAH GOLDMANN | Am 23. Dezember 2020 brannte das bosnische Flüchtlingslager bei Lipa nieder. Kein schlechtes Timing, könnte man denken. Man denkt unweigerlich an Moria und die Folgen. Wann könnte man die deutschen Herzen besser erweichen als kurz vor Heiligabend, um einen ähnlichen Effekt zu erreichen? Deutschland ist auch unter den „Flüchtlingen“ dort, vor den Grenzen der EU, der Sehnsuchtsort, der sie immer und immer weiter flüchten ließ und sicher einiges an Vorkasse erforderte. Doch hat der Fall Lipa einige Abweichungen von Moria, und alle lassen sich nicht wirklich genau erklären.

1. Der Betreiber kündigt das Lager

Betrieben wurde das Lager in Bosnien von der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Die Tagesschau schreibt am 14. Dezember über IOM: Die Internationale Organisation für Migration (IOM) betreibt in ganz Bosnien und Herzegowina Flüchtlingsunterkünfte. Mit dem Standort Lipa war die IOM schon im Frühjahr nicht glücklich. Denn rund um das Lager gibt es keinerlei Infrastruktur. Es ist weder an das Wasser- noch an das Stromnetz angeschlossen und kann nur über einen Feldweg erreicht werden […]

Da also das Lager von der IOM als zu schlecht befunden wurde, drohte die Organisation an, es nicht weiter zu betreuen. Sie stellte der Zentralregierung von Bosnien-Herzegowina ein Ultimatum, berichtet die Tagesschau weiter:

Sollte keine Lösung für das Camp gefunden werden, wird die IOM es aufgeben. Das hat IOM-Regionalkoordinator Peter Van der Auweraert in bosnischen Medien angekündigt. Und das sei keinesfalls ein Bluff, betont die Mitarbeiterin Natasa Zunic Omerovic am Tor zum Camp Lipa: „Am 16. Dezember werden wir alle nicht mehr zur Arbeit erscheinen. Die Menschen werden dann obdachlos [!] sein und die Hilfen nicht bekommen, die zu ihren Menschenrechten gehören.“

2. Warum zündet man ein Lager an, das man gerade verlässt?

Tatsächlich setzte die IOM die Hilfe aus und die Flüchtlinge verließen das Lager: Warum es dabei angezündet wurde, berichten ARD und ZDF nicht, auch nicht, dass dies einige der so genannten „Flüchtlinge“ selbst taten. Vielleicht, weil man ihnen dann eine Mitschuld an dem Malheur geben müsste, und das sollte offensichtlich vermieden werden. Ausgerechnet die linke ZEIT ergänzt dieses Puzzlestück in der Berichterstattung. Es gab also kein Zurück mehr, wie sollte es weitergehen?

3. „Erst die eigenen Leute“ – Bihac lehnt Aufnahme ab

Die nächste größere Stadt Bihac sollte eine leer stehende Fabrikhalle als Unterkunft bereitstellen, Gelder der EU waren zugesagt worden. Doch der Bürgermeister lehnt ab. Bei Minute 1:30 im ZDF-Bericht aus dem Heute-Journal vom 29. Dezember wird er folgendermaßen zitiert: „Erst muss man sich um unsere Bürger kümmern, dann um Flüchtlinge, dass sie durch den Winter kommen. Das darf nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden.“

Eine Haltung, die man auch in anderen Ländern findet, die nicht den deutschen Wohlstand haben und denen unsere Bundeskanzlerin in regelmäßigen Intervallen unsere Flüchtlinge aufdrücken will, wie zum Beispiel Polen. Auch dort gibt es immer noch genug Armut in der eigenen Bevölkerung, sodass man eine Vollversorgung von Fremden niemals vermitteln könnte. Das versteht eine Merkel und auch ihr Außenminister nicht.

Ein zweites Ausweichquartier, eine Kaserne bei Sarajevo, wird von den Anwohnern blockiert (Minute 2:00 im zitierten ZDF-Bericht). Die Flüchtlinge übernachten in Bussen und sind zum Teil jetzt wieder am Ausgangsort, dem niedergebrannten Lager bei Lipa. Damit ist eine gewünschte Szenerie erreicht, die alle diejenigen sich wünschen, denen es um den Import von „Flüchtlingen“ nach Deutschland geht. Man kann Bilder von Elenden zeigen, die ans Herz gehen.

„Kein Essen, kein Geld, großes Problem“, berichtet das zitierte ZDF-Heute-Journal (Minute 0:40) exklusiv vor Ort nach Deutschland. „Ich kam für eine bessere Zukunft“, beschwert sich ein Afghane in die deutsche Kamera hinein, „aber Lipa ist das nicht.“

4. Die Rolle der IOM

Die oben erwähnte Betreiberin des Lagers, die „Internationale Organisation für Migration“, hatte durch ihre Kündigung die beschriebenen Geschehnisse in Gang gesetzt, weil sie mit der Ausstattung des Lagers (kein Strom, kein Wasseranschluss) nicht zufrieden war. Im erwähnten ZEIT-Artikel fragt der erste Kommentator dazu sinnreich: „Was war denn die Alterantive? Wer kann erklären, warum kein Zelt besser sein soll als ein Zelt ohne Wasser?“

Eine kluge Frage. Die IOM hatte das Desaster ausgelöst, obwohl sie ja im Vorfeld erfahren konnte, ob es eine Möglichkeit der Folge-Unterbringung geben würde, wenn man „alle Zelte hinter sich abbricht“ bzw. sie verbrennt. Entweder sie fragten nicht nach und riskierten die kommenden Vorgänge – oder sie wussten, dass es keine Unterbringung geben würde und nahmen dies in Kauf, um mit der Lage der Menschen die Bundesrepublik zur Aufnahme der tausenden „Flüchtlinge“ zu erpressen.

Noch dubioser wird die Angelegenheit, wenn man sich vor Augen führt, dass die IOM eng mit der deutschen Bundesregierung zusammenarbeitet, wie sie auf ihrer Webseite ausführt (Hervorhebung von PI-NEWS):

Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1954 Mitgliedstaat der IOM. In Berlin, Nürnberg, Frankfurt/Main und Brandenburg setzen IOM-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kooperation mit staatlichen und nicht staatlichen Partnern aus Politik, Zivilgesellschaft und Forschung Projekte im Migrationsbereich um.[…]

Die IOM-Vertretung in Berlin ist außerdem die Verbindungsstelle für Kooperationen in Migrationsfragen und internationale IOM-Projekte in den Bereichen humanitäre Hilfe, Friedenskonsolidierung und Bekämpfung von Menschenhandel, die von der Bundesregierung unterstützt werden.

Es ist von daher kaum anzunehmen, dass die IOM ihre Kündigung der humanitären Hilfe in Bosnien ohne vorherige Absprache mit dem Bundeskanzleramt oder dem Außenministerium vorgenommen hat. Wenn das so wäre, hätten Maas und Merkel eine Mitschuld daran, dass die Flüchtlinge dort jetzt im abgebrannten Zeltlager sitzen. Insbesondere zu SPD-Größen hatte die Leiterin der IOM guten Kontakt. Monica Goracci sprach 2017 bei einem Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „#angekommen: Europa und die Welt – Perspektiven der Flüchtlingspolitik“.

Was die Perspektiven der „Flüchtlinge“ in Lipa angeht, hat sich dort, so sieht es bis jetzt jedenfalls aus, jemand ziemlich verzockt.

Von MANFRED ROUHS | Meldungen wie diese gehen derzeit unter: Die Polizei in Sachsen-Anhalt beklagt immer mehr Schleusungen von Asylbewerbern in Lastkraftwagen. Die Täter sind organisierte Banden, die in Osteuropa LKWs öffnen, ihre Klientel hineinverfrachten und sie offenbar mit Originalplomben wieder verschließen. Die Fahrer müssen nicht in jedem Fall eingeweiht sein. Ihre Passagiere führen Mobiltelefone mit, über deren GPS-Funktion sie erfahren, wo sie sich jeweils aufhalten. Sie machen sich erst bemerkbar, wenn sie in Deutschland sind. Das meldet – obwohl die Informationen von der deutschen Polizei stammen – nicht ARD oder ZDF, sondern die in Moskau ansässige Internationale Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya.

Neben dem „Westfernsehen“ müssen wir Deutschen uns also mittlerweile offenbar auch noch dem „Ostfernsehen“ zuwenden, um zu erfahren, was vor unserer eigenen Haustüre passiert – soweit wir es nicht mit eigenen Augen sehen.

Dem Bericht zufolge gelingt den deutschen Ermittlern hier und da einmal ein erfolgreicher Nadelstich gegen die Schleuserbanden:

„Nach Angaben der Bundespolizei hat es von Januar bis Oktober bundesweit 389 Einsätze gegen Lkw-Schleusungen gegeben, bei denen 4204 Menschen aufgegriffen wurden. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum bundesweit 29.117 illegal Eingereiste registriert, die nach Deutschland, Frankreich oder Großbritannien unterwegs waren.“

Corona scheint nicht jede Art von Reiseverkehr zu unterbinden. Wieder einmal ist ganz offensichtlich vor allem der Ehrliche der Dumme.

Oft allerdings sind die Geschleusten nicht um ihr Schicksal zu beneiden: Sie werden von den kriminellen Hintermännern des Menschenhandels wirtschaftlich ausgenommen, und falls die Schleuser den falschen LKW aussuchen, droht ihnen der Erstickungstod – oder sie erfrieren.

Zu dem oben gezeigten Foto teilt die Bundespolizeidirektion Magdeburg mit:

„10 Tage nach der zuletzt festgestellten Behältnisschleusung in Sachsen-Anhalt, welche bei einer Spedition in Rothenburg bei Löbejün aufgedeckt wurde und vier afghanische Staatsbürger zum Vorschein brachte, informierte die Leitstelle der Polizeiinspektion Magdeburg die zuständige Bundespolizei am Montag, den 21. Dezember 2020, in den Mittagsstunden abermals über eine LKW-Schleusung: Ein bulgarischer LKW-Fahrer befand sich auf dem Rastplatz Sülzegrund, an der Bundesautobahn 14. Auch er nahm während seiner Ruhezeit wieder Geräusche von seinem Sattelauflieger wahr und wählte den Notruf. Jeweils eine Streife der Landes- und Bundespolizei eilten zum Ereignisort. Beim Öffnen der verplombten Ladefläche wurden erneut vier Afghanen im Alter von 15, 16, 19 und 22 Jahren festgestellt. Diese standen am Ende des mit Motorenöl voll beladenen Aufliegers und befanden sich alle glücklicherweise in guter gesundheitlicher Verfassung. Sie konnten keine aufenthaltslegitimierenden Papiere vorweisen und wurden mit dem 52-jährigen LKW-Fahrer für die weiteren strafprozessualen Maßnahmen in die Dienststelle der Bundespolizei nach Magdeburg gefahren. Der Sattelauflieger samt Zugmaschine wurde vor Ort durch Spezialisten der Bundespolizei kriminaltechnisch untersucht. Hierbei fanden sie einen rumänischen Ausweis für Asylanten, der den 22-jährigen Afghanen zugeordnet werden konnte. Dieser wurde neben den mitgeführten Mobiltelefonen sichergestellt. In den Vernehmungen machten die jungen Afghanen detaillierte Aussagen zu ihren Schleusungen. So reisten auch sie von ihrem Heimatland über den Iran, die Türkei, Griechenland, Mazedonien und Serbien nach Rumänien.

Dort stiegen sie auf den LKW. Für die Schleusungen zahlten sie zwischen 4800 und 10.000 Dollar an die kriminellen Organisationen. Den Lkw-Fahrer entlasteten sie und gaben an, dass er keine Kenntnis von seiner zusätzlichen Fracht hatte. Auch die Vernehmung des LKW-Fahrers ergab wiederum keine Anhaltspunkte, dass er von der Schleusung gewusst hatte. Somit erhärtete sich der Straftatverdacht gegen ihn wegen des Einschleusens nicht. Er konnte die Dienststelle wieder verlassen. Nach Abschluss aller polizeilichen Maßnahmen wurden auch die afghanischen Staatsbürger nach Rücksprache mit der zuständigen Ausländerbehörde an entsprechende Einrichtungen übergeben.

Die Bundespolizeiinspektion Magdeburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen Einschleusens von Ausländern sowie vier weitere Strafverfahren wegen den unerlaubten Einreisen eingeleitet.“

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.

Von CANTALOOP | Keine Pandemie dieser Welt kann schlimm genug sein, als dass man nicht noch ein paar „Flüchtlinge“ zusätzlich empfangen und versorgen könnte. Exakt so lässt sich der am Donnerstag verfasste Appell einer veritablen Anzahl von Abgeordneten quer durch den System-Parteiensalat an die Bundesregierung verstehen. Weit über alle vorher vereinbarten Kontingente hinaus soll unser Land nun weitere Araber und Afrikaner aufnehmen. Auch um andere europäische Länder zu inspirieren, ebenfalls auf freiwilliger Basis zusätzliche Asylanten einreisen zu lassen.

Es gelte, den besonders Schutzbedürftigen zu helfen, so die hehre Aussage. Zu den 243 Unterzeichnern zählen prominente Politiker wie etwa Volker Kauder, Saskia Esken, Katrin Göring-Eckardt, Ulla Jelpke, Wolfgang Kubicki und Dietmar Bartsch.

Es darf keine Obergrenze geben

Auch wenn Deutschland bereits eine Vorreiterrolle bei der Aufnahmebereitschaft einnahm – und bislang deutlich mehr Menschen „rettete“ als sämtliche übrigen Länder zusammen, reicht dies nach Ansicht dieser Parlamentarier bei weitem nicht aus. Zitat der Tagessschau:

„Die begrüßenswerten Aufnahmen der Bundesregierung reichen noch nicht aus“, so die Reaktion der Abgeordneten im „Weihnachtsappell“. „Deswegen fordern wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung menschen- und europarechtlicher Standards einzusetzen, die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln in Deutschland zu beschleunigen und die Zusagen angesichts der Aufnahmebereitschaft in Bundesländern, Städten und Gemeinden zu erhöhen.“

Deutschland geht (wieder einmal) voran

Somit ist der weitere Weg vorgezeichnet. Natürlich wird die Bundesregierung diesem flehentlichen Appell bereitwillig folgen. Schließlich will diese ja nicht als unmenschlich angesehen werden. Was man der eigenen Bevölkerung, insbesondere den „schon immer hier Lebenden“ derzeit zumutet, spielt ohnehin keine Rolle mehr. Denn ein Großteil der Bürger folgt den Anordnungen Merkels ja bereitwillig – egal wohin die Reise geht. Lockdown hin oder her – wenn es Flüchtlinge „geschenkt“ gibt, dann muss man zugreifen. Je mehr, desto besser. Irgendwie werden es die Kommunen, von denen bekanntlich schon über 200 erklärten, gerne zusätzliche Aufnahmekapazitäten bereitzustellen, schon hinbekommen.

Eine moralisch intonierte Verpflichtungsnorm

Wie nicht anders zu erwarten ein erneuter politischer Veitstanz, ein Buhlen um die Gunst des Gottes der buntscheckigen Vielheit. Zudem eine weitere moralische Nötigung des bis zur äußersten Grenze strapazierten Bundesbürgers. Jener darf im Moment bekanntlich weder verreisen noch ausgehen – oder gar shoppen. Soll aber bei der Einreise einer noch unbekannten Menge von Neusiedlern freudig erregt Zustimmung signalisieren. Und die in den entrückten Welten des Bundestages befindlichen Abgeordneten, die sich so sehr um die Notleidenden der gesamten Welt sorgen, werden kurzfristig zufrieden sein.

Für einen Moment wird die hochtourige Corona-Verbotsrhetorik zugunsten eines moralischen Aktes der besonderen Güte gelockert. Es ist ja schließlich Weihnachten. Am Ende wird die Kanzlerin anlässlich ihrer Weihnachtsbotschaft in gewohnt kindlich-originellem Sprachduktus die tugendhaften und vorbildlichen Abgeordneten loben – während sie im Umkehrschluss die Bürger ermahnt, die angeordneten Corona-Maßnahmen gefälligst ernst zu nehmen.

Die NDR-Benefizaktion „Hand in Hand für Norddeutschland“ sammelt am Jahresende immer in einer großen Aktion Spendengelder für soziale Zwecke. Den Abschluss bildet eine große Sondersendung im NDR-Fernsehen, die dieses Jahr am kommenden Freitag um 20:15 Uhr stattfinden wird.

Die Projekte der letzten Jahre waren unter anderem „Projekte der Alzheimer Gesellschaften“ (2018) und „Hilfe für Krebskranke und ihre Familien im Norden“ (2019), also Themen, mit denen sich viele Menschen identifizieren können und deshalb gerne ihre Brieftaschen öffnen.

Dieses Jahr,  so der NDR,  widmet sich die Aktion wieder einem Thema, das viele berührt, nämlich „Menschen, die durch die Corona-Pandemie ganz besonders in Not geraten sind“:

Deren Leben wird durch die Corona-Pandemie noch mehr erschwert. Caritas und Diakonisches Werk bieten spezielle Hilfsangebote, zum Beispiel für Familien, Wohnungslose, Alleinerziehende, psychisch Kranke, Menschen mit Behinderung, Migrant*innen und ältere alleinstehende Menschen. Solchen Hilfsangeboten kommen die Spenden, die der NDR 2020 bei „Hand in Hand für Norddeutschland“ sammelt, zu 100 Prozent zugute.

Wer und was alles unter diese Zielsetzung fällt, zeigt ein Fall des NDR-Hamburg-Journals vom 4. Dezember. Die Frau, deren Leben angeblich „durch die Corona-Pandemie noch mehr erschwert wird“, ist eine Afghanin, die mit ihrem Kind vor Gewalt in der Familie 2019 aus Afghanisten flüchten musste. Nicht etwa dort zu Verwandten, nein, unter Deutschland geht da bekanntlich gar nichts. Der von den Behörden verständlicherweise abgelehnte Fall wurde noch einmal von der Caritas, dem Partner der Benefizaktion, auf alle Möglichkeiten hin abgeklopft, wie man die Frau und ihr Kind doch noch irgendwie hierbehalten könnte (hier im Video ab Minute 1:07):

 „In diesen Fällen gucken wir uns dann alles noch mal an, lassen uns alle Dokumente beschaffen, übersetzen diese Dokumente und prüfen im Prinzip alles durch nach rechtlichen Möglichkeiten, die derjenige noch hat.“

Im Falle der Afghanin hat sich dieser Aufwand gelohnt, sie darf bleiben und studiert angeblich bereits an der Hamburger Uni.

Für die Spender der NDR-Hilfsaktion sollte allerdings klar sein, dass sie mit ihren Geldern auch solche fragwürdigen, kostenintensiven Fälle unterstützen, die angeblich „durch die Corona-Pandemie ganz besonders in Not geraten sind“. Die Spenden nehmen am Freitag während des ganzen Tages unter anderem folgende Prominente entgegen:

• Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin Hamburgs, Grüne
• Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, SPD
• Caren Miosga, Tagesthemen-Moderatorin
• Joachim Knuth, NDR-Intendant.

Noch Fragen?

Von SARAH GOLDMANN | Syrische Straftäter und Gefährder in Deutschland, sollte man sie weiter „dulden“ oder ausweisen? Für Menschen mit gesundem Menschenverstand sollte die Frage einfach zu beantworten sein.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) will jetzt zumindest „im Einzelfall“ „prüfen lassen“, ob eine Abschiebung solcher so genannter Schutzsuchender möglich ist, wie die ZEIT berichtet.

Für die Sozialdemokraten dagegen ist das bereits zu viel: sie wollen es erst gar nicht versuchen, Kriminelle und ideologisch motivierte Gefährder aus Syrien wieder loszuwerden. Sie sollen nach dem Willen der SPD in Deutschland bleiben.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), gibt diesem Vorschlag nur noch „geringe Chancen“: Die SPD-Innenminister würden ein Ende des Abschiebestopps auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz „aus rechtlichen und praktischen Gründen nicht mittragen“, führt die ZEIT mit Bezug auf die NOZ aus, ohne zu sagen, welches denn die „rechtlichen Gründe“ sind, die der Abschiebung im Wege stehen.

Stattdessen wird die Moralkeule der NGOs herausgeholt, man würde die „vielen Millionen Opfer der brutalen Diktatur verhöhnen“, wenn man Kriminelle aus Deutschland nach Syrien ausweise oder solche, die hier als muslimische Partisanen Polizisten massakrieren wollen (PI-NEWS berichtete).

Die SPD macht sich darüber hinaus offensichtlich auch den Einwand der NGOs an die Innenministerkonferenz zu eigen, dass es für syrische potenzielle Mörder, Diebe oder Vergewaltiger nicht ausreichend Krankenhaus-Betten nach deutschem Standard in Syrien gebe:

„Zahlreiche Herkunftsländer von Asylsuchenden haben marode Gesundheitssysteme und sind nicht in der Lage, an dem Virus Erkrankte zu versorgen“, heißt es in dem von Pro Asyl veröffentlichten Appell. „Dennoch werden Menschen in Länder abgeschoben, in denen sich die Pandemie katastrophal auswirken könnte oder es bereits tut.“

Geht also wieder nicht. Schließlich wird dann noch die nicht vorhandene Umsetzbarkeit der Maßnahmen von der SPD kritisiert. Es gebe ja keine diplomatischen Beziehungen zu Syrien und deshalb gehe das nicht.

Ohne Aussicht auf Erfolg solle man es also gar nicht erst versuchen. Mit solch einem Argument dürfte man dann allerdings überhaupt keine Politik mehr machen und eine Kanzlerkandidatur eines Olaf Scholz (SPD) verböte sich, nebenbei bemerkt, dann ganz von selbst.

Von GUNTHER | Ein Bekannter von mir besitzt die sowohl ungünstige als auch häufige Eigenschaft, sich zur selben Zeit nur auf ein Problem konzentrieren zu können. Besonders tritt das zu Tage, wenn es um sehr belastende Dinge geht. War gestern noch großes Katzengejammer angesagt, weil die Ergebnisse der Versuche, beim anderen Geschlecht zu landen, mittlerweile zur Eröffnung eines eigenen Korbladens reichen würden, so ist das immer noch nicht gelöste Problem um die ausbleibenden Fortpflanzungschancen schon heute von der Sorge um den Rauswurf von der Universität, aufgrund eines grünenpolitikerwürdigen Überziehens der Studienzeit und der damit einhergehenden Faulheit und Inkompetenz, abgelöst. Übermorgen Sind aber Uni und Damenwelt im Reich der Sorgen bereits dem Vergessen anheimgefallen.

Corona droht nun die Menschheit auszurotten und nimmt alle geistigen Ressourcen meines werten Bekannten in Anschlag. Wer weiß, was morgen Corona verdrängen und den armen Geist plagen wird. Wenn auch glücklicherweise bei weitem nicht so ausgeprägt, so kennen wir doch sicher alle das Phänomen, dass das, was gestern noch groß und wichtig erscheint, schon heute zugunsten einer anderen Sache in Vergessenheit geraten ist. Auch Merkel und ihre treuen Vasallen sind sich dieses Phänomens bewusst. Oder warum sollten Legalisierung der Homoehe, bundesweit von allen Ewigmorgigen gefeiert, und Netz-DG, doch lieber wenn möglich verschwiegen, am selben Tag durchgeboxt worden sein?

Wo wir gerade beim Thema sind, wann haben Sie eigentlich zum letzten Mal etwas von der Flüchtlingskrise gehört? Aufgehört hat diese leider nicht. Weder sind die seit 2015 in Massen gekommenen Goldstücke dauerhaft dorthin zurückgereist, wo sie hergekommen sind, noch hat die Flutung Deutschlands und Europas mit denen, die bei der Reinkarnation Mutter Theresas, Mutti Angela unter den schützenden Rock flüchten, aufgehört. Ganz im Gegenteil. Auch die Bemühungen der Frauen und Männer an den Außengrenzen unseres Kontinents, dem Einhalt zu gebieten, werden,  wie im Fall der nach Kleinasien zurückgeschobenen Flüchtilantenboote, kritisiert.

Womöglich haben die, die unsere Außengrenze und unsere Lebensweise schützen wollten, noch mit Strafen zu rechnen, während jene, die schon lange nichts mehr auf Recht und Gesetz geben und nach dem besseren Leben strebend jede kaum verteidigte Grenze überwinden, einen neuen Versuch starten dürfen.

Doch es kommt noch schlimmer. Neben vielen Befürwortern der ungezügelten Landnahme Fremder, gibt es wie alle Jahre wieder einige Bischöfe der evangelischen Kirche, denen die Invasion nicht schnell genug geht. Schlimm genug, dass die feinen Herrschaften von Gottes Gnaden trotz Trennung von Kirche und Staat von letzterem großzügig alimentiert werden, schlimmer noch, dass die Verkündiger des Wortes des Herren wieder einmal um die Aufnahme von Glücksrittern aus dem Morgenland schreien. Dass es sich hierbei nicht um die drei Weisen handelt, die sind schließlich wieder gegangen, sollte eigentlich jedem auch noch so Weihrauch umnebelten Hirn klar sein. Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen (einige Althistoriker und Sprachwissenschaftler weisen darauf hin, dass diese in vielen Kirchen übliche Überlieferung falsch ist) – mehr kann zu solcher Kirchenpolitik wohl nicht gesagt werden.

Doch was hat sich seit jenem Schicksalsjahr 2015 in Deutschland in punkto Integration getan? Viele der Neubürger konnten oder wollten sich scheinbar trotz aller rührseliger Gesten der Bessermenschen nicht in Germoney einleben. Lediglich ca. 16 Prozent der deutschen Unternehmen sind Arbeitgeber von festangestellten Dazugezogenen. Angeblich soll das eine Bereicherung für diese sein. Fragt sich nur, ob es sich dabei lediglich um die Messerindustrie handelt. Nicht ganz 60 Prozent der ausländischen Bevölkerung, zu der auch Schweizer, Niederländer und Polen gehören, sollen im Land der offenen Grenzen einer Lohnarbeit nachgehen. Von der Union dominierte Bundesländer seien dabei besser im Integrieren als solche die unter Grün, Rot oder Roter Fuchtel stehen. 34,6 Prozent aller Strafverdächtigen 2019 in Deutschland hatten keine deutsche Staatsbürgerschaft. Während der gesamte Ausländeranteil „lediglich“ 12,5 Prozent beträgt.

Was also ist die Bilanz? Multikulti ist nach wie vor gescheitert. Lassen Sie sich nicht durch die Coronapanik von anderen wichtigen Themen ablenken! Ja, die Regierung hat versagt, als es darum ging, mit den Viren aus Fernost angemessen umzugehen. Aber dieses Versagen ist nicht singulär. Merkel und ihr Gefolge hat in vielen Dingen versagt und ist scheinbar nicht in der Lage die Fehler auszumerzen. Neben der völlig berechtigten Kritik an den Coronamaßnahmen der Regierung dürfen andere ebenso wichtige Probleme nicht in den Hintergrund geraten.

Gewalt, Messer-Attacken, Raub und Vergewaltigung sind zum Alltag der einst verschlafenden Ferieninsel Lesbos geworden. Die Lebensgrundlage Tourismus ist für viele Griechen hier endgültig zerstört. Geldzahlungen erhalten jedoch nur die illegalen Einwanderer, um angeblich in ihre Heimatländer zurückzukehren. Die jungen Youtuber von „Paronym Deutschland“ sind nach Lampedusa und Lesbos gereist und haben dort einen handfesten Skandal aufgedeckt.

Von LEO | Jeder Ideologiestaat entwickelt seine eigene verkorkste Propagandasprache, auch Angela Merkels totale „Bunte Republik“ bildet in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Wer das Buntsprech, die Amtssprache in Merkels Reich, korrekt erlernen möchte, muss wie bei jeder Fremdsprache als erstes Vokabeln pauken – Thor Kunkels gelungenes Buntsprech-Wörterbuch „Das Wörterbuch der Lügenpresse“ ist ja nicht immer zur Hand.

Es gibt allerdings ein paar Eselsbrücken, die das Erlernen von Buntsprech erleichtern. Nehmen wir als anschauliches Beispiel aus unserem Lebensalltag einmal den üblichen Drogenhändler an der nächsten Straßenecke. Der Normalbürger würde diesen Mann schlicht und einfach als einen „nach Deutschland illegal eingedrungenen Ausländer aus einem Staat in Arabien oder Afrika“ einschätzen. Diese ganz sachlich-nüchterne Beschreibung kommt der Wahrheit nämlich am nächsten. Das amtliche Buntsprech allerdings bezeichnet diese Person als einen „Asylzuwanderer“.

Schauen wir uns diesen Begriff einmal näher an:

Gleich am Wortanfang sticht der Begriff „Asyl“ ins Auge, laut Grundgesetz-Artikel 16a, wie jeder weiß, ein Schutz, der „politisch Verfolgten“ gewährt wird, die nicht (!) aus einem EU-Land nach Deutschland eingereist sind. Tatsächlich aber ist der Drogenhändler an der nächsten Straßenecke aus dem EU-Land Österreich eingereist, und politisch verfolgt war er daheim ganz und gar nicht. Wir lernen: In Zeiten der Herrschaft des Unrechts richtet sich natürlich auch das amtliche Buntsprech nach dem Staatsmotto der Bunten Republik. Es gilt: „legal, illegal, scheißegal“.

Wenden wir uns nun dem zweiten Teil des Wortes zu: Laut Buntsprech handelt es sich bei unserem Drogenhändler an der Straßenecke um einen „Zuwanderer“, also eine besondere Unterkategorie des Oberbegriffs „Wanderer“.

Das Wort „Wanderer“ (auf Latein für alle Neunmalklugen: „Migrant“) ist im Buntsprech bekanntlich das übliche Ersatzwort für das in Merkels Reich ausrangierte Wort „Ausländer“. Alle Menschen dieser Erde, sofern es sich nicht um Deutsche oder Touristen handelt, gelten im Buntsprech als „Wanderer“. Diese seltsame Umdeutung von „Ausländern“ zu „Wanderern“ ist ideologisch leicht erklärbar: In der Ideologie des Buntismus gibt es ja keine Staatsgrenzen, also gibt es auch keine auswärtigen Staaten, also gibt es auch keine Ausländer. Alle Menschen dieser Erde sind im Buntismus quasi Nomaden, die, wie seit eh und je die Zigeuner, die lustige Freiheit haben, nach Belieben kreuz und quer umherzuwandern und immer gerade da ihr Lager aufzuschlagen, wo es ihnen am besten gefällt. Wir lernen: Im Buntsprech folgt die Sprache einzig und allein der amtlich vorgegebenen Ideologie.

Die Vorsilbe „Zu-“ vor dem „Wanderer“ hat ebenfalls eine besondere ideologische Bedeutung. Der Normalbürger würde bei einem Wechsel des Wohnsitzlandes von „Auswanderung“ und „Einwanderung“ sprechen, denn das Wort „Zuwanderung“ ist eine sprachliche Kunstschöpfung, die erst vor ein paar Jahren in den Sprachlabors unserer Bunten Republik erfunden wurde.

Dass dieses „Zuwanderung“ künstlich geschaffen werden musste, hat ideologisch seinen guten Grund: Im üblichen „Auswanderung“ und „Einwanderung“ legt das „Aus-“ und „Ein-“ vor dem „Wanderung“ ja nahe, dass es eine Landesgrenze gibt, die der „Wanderer“ bei seiner „Aus-“ und „Ein-reise“ überschreitet, wie man auch durch eine Zimmertür „aus“ einem Zimmer geht oder in das Zimmer „ein-tritt“. Diese Landesgrenze aber soll sprachlich unsichtbar gemacht werden – im Buntismus gibt es keine Landesgrenzen mehr. Ideologisch konsequent kann es im Buntsprech daher nicht nur keine „Aus-länder“ geben, sondern auch keine „Aus-wanderung“ oder „Ein-wanderung“.

Wie aber nun jenen Drogenhändler an der nächsten Straßenecke ideologiekorrekt bezeichnen, wenn er nicht „ein-gewandert“ sein kann, aber trotzdem offensichtlich nicht von hier ist? Die Lösung des Problems: Da die meisten Ersatzworte ohne „ein-“ und „aus-“, wie zum Beispiel „Hin-wanderer“, „Her-wanderer“ und „Weg-wanderer“, noch verkrampfter klingen, haben sich die buntistischen Wortklauber letztlich für das „Zu-wanderer“ entschieden. Außerdem hat das „Zu-“ noch einen weiteren entscheidenden Vorteil: Es ist nicht nur eine Richtungsangabe wie „hin-“, „her-“ und „weg-“, sondern legt doppeldeutig sogar noch einen Mehrwert nahe: Das „Zu-“ kennen wir ja auch aus „dazu“ im Sinne von „mehr“. Der „Zuwanderer“, so soll uns mit diesem Wort eingetrichtert werden, ist also nicht nur „hergewandert“, sondern er ist darüber hinaus noch eine Art Zugabe zu uns und schafft einen gesellschaftlichen Mehrwert.

Das vollständige sprachliche Bild unseres Drogenhändlers stellt sich laut Buntsprech also wie folgt dar:

Der Drogenhändler an der nächsten Straßenecke ist kein „illegal nach Deutschland eingedrungener Ausländer“, wie man ihn im Normaldeutsch bezeichnen würde, sondern er ist angeblich ein „politisch verfolgter Nomade, der einen gesellschaftlichen Mehrwert schafft“. Genau das ist die insgesamte Bedeutung des Kunstworts „Asylzuwanderer“.

Wir lernen: Alles Lüge!