Abschieben statt Kuschelknast

„Harte Urteile“ im Fall der Freiburger Gruppenvergewaltigung?

Von HINNERK GROTE | „Gruppenvergewaltigung in Freiburg: Täter zu harten Strafen verurteilt“. So oder so ähnlich liest man es in den Mainstreammedien, soweit sie es überhaupt erwähnen. Fakt ist: Nach immerhin fast zwei Jahren hat es die Jugendkammer des Landgerichts Freiburg zustande gebracht, die Täter der abscheulichen Gruppenvergewaltigung einer 18-jährigen Frau in Freiburg in der Nacht vom 13. auf den 14. Oktober 2018 (PI-NEWS berichtete hier und hier) zu ahnden.

Und hier für diejenigen, die die damalige Berichterstattung nicht verfolgt oder bei denen der Fall in Vergessenheit geraten ist: Der jungen Frau war nach Feststellungen des Gerichts in einer Disco in Freiburg eine Ecstasy-Tablette angeboten worden, vermutlich von einem der Täter. Über Tattoos wären sie damals auf der Tanzfläche ins Gespräch gekommen. Anschließend sei ihr eine unbekannte Substanz – offenbar K.O.-Tropfen – ins Getränk gemischt worden. Als sie gemeinsam mit dem Hauptangeklagten Majd H. die Disco verließ, soll er sie in ein Gebüsch gezerrt, ihr die Kleider vom Leib gerissen und sie vergewaltigt haben, so Staatsanwalt Rainer Schmid zum Prozessauftakt. Dann soll der 22-Jährige zurück in die Disko gegangen und die anderen Männer zu sexuellen Handlungen an ihr motiviert haben. Draußen liege eine Frau, „die man ficken könne“, soll H. gesagt haben. Teilweise hätten sich die Täter zeitgleich und ungeschützt an der jungen Frau vergangen, so der Staatsanwalt. Sie sei auch oral missbraucht worden. Mit ihren Fingernägeln und einem Stock versuchte sie sich gegen die Angreifer zu wehren – vergeblich.

Zunächst eine Auflistung der verhängten Strafen für alle Täter:

Majd H.: Verurteilt wegen Vergewaltigung, Haftstrafe: 5 Jahre und 6 Monate
Alaa A.: Verurteilt wegen Vergewaltigung, Haftstrafe: 4 Jahre und 3 Monate
Timo P.: Verurteilt wegen Vergewaltigung, Haftstrafe: 4 Jahre Haft
Ahmed A.: Verurteilt wegen Vergewaltigung und Handels mit Betäubungsmitteln, Jugendstrafe: 3 Jahre
Mustafa I.: Verurteilt wegen Vergewaltigung, Haftstrafe: 3 Jahre und 6 Monate
Jekar D.: Verurteilt wegen Vergewaltigung, Haftstrafe: 3 Jahre und 6 Monate
Mohamed H.: Verurteilt wegen Vergewaltigung, Haftstrafe: 3 Jahre Haft
Yahia H.: Verurteilt wegen Vergewaltigung, Jugendstrafe: 1 Jahr und 2 Monate
Muhanad M.: 11 Monate Jugendstrafe für Betäubungsmittelbesitz
Kosay A.: Verurteilt wegen Unterlassener Hilfeleistung, Haftstrafe: 4 Monate
Ayham A.: Verurteilt wegen unterlassener Hilfeleistung, 6 Monate Jugendstrafe zur Bewährung

Wie schon unschwer an den Vornamen erkennbar, handelt es sich bei so gut wie allen Verurteilten, bis auf einen, um Angehörige eines bestimmten, uns hinlänglich für gewalttätige Übergriffe auf Frauen bekannten Kulturkreises. Die meisten der zur Tatzeit zwischen 18 und 30 Jahre alten und zum Teil mehrfach vorbestraften Männer sind sog. „Geflüchtete“: Acht Syrer, zwei aus dem Irak und aus Algerien stammende Männer sowie ein Deutscher ohne Migrationshintergrund. Es liegt die Vermutung nahe, dass sie auch in ihren Heimatländern nicht gerade zivilisiertes Verhalten an den Tag gelegt haben und deshalb durchaus als „Geflüchtete“ oder vielleicht doch eher als „sich auf der Flucht Befindende“ bezeichnet werden dürfen. Auf der Flucht vor Strafverfolgung.

Dem Autor, selbst erfahrener Strafrechtler, sind nun weder die Prozessakten bekannt, noch hat er den Verhandlungen beigewohnt. Er geht jedoch davon aus, dass das Verfahren strafprozessual korrekt abgelaufen ist. Selbst die Verhandlung vor einer Jugendkammer, auch für deutlich dem Jugendalter entwachsene Angeklagte, ist in diesem Fall nach geltendem Recht nicht zu beanstanden, zumal auch die Jugendkammer normales Strafrecht, also das für Erwachsene, anwenden kann und es auch getan hat. Das Strafmaß für eine Vergewaltigung einer Deutschen durch einen Deutschen bewegt sich so um die vier Jahre bei einem Ersttäter. Es bleibt wenig Raum für Urteilsschelte.

Zu schelten ist jedoch die Äußerung des Richters, mit der er die Straftäter warnte und sagte, dass wenn sie ihr Leben nicht ändern würden, sie einen Großteil ihrer Zeit in Deutschland im Gefängnis verbringen werden. Da geht er offenbar und wohl in Kenntnis der derzeitigen politischen Situation davon aus, die Täter würden in Deutschland bleiben dürfen. Doch für derartige Straftäter kann und darf es keinerlei Zukunft in Deutschland geben, nicht im Knast und schon gar nicht in Freiheit. Wer unser Gastrecht missbraucht, hat sein Gastrecht verwirkt. Wirklich? So heißt es in § 53 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes:

Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.

Vermeintlich konkretisiert wird das dann in § 54 des Aufenthaltsgesetzes, wonach das Ausweisungsinteresse besonders schwer wiegt, wenn ein Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist …, rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten … gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,

Schließlich gibt es noch die sogenannte Ermessensausweisung gemäß § 55 Aufenthaltsgesetz. Insbesondere jede Straftat eines Ausländers eröffnet das Ermessen der Ausländerbehörde im Hinblick auf eine Ausweisung, soweit diese nicht nur einen vereinzelten oder geringfügigen Verstoß darstellt (§ 55 Abs. 2 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz).

Derart schwammige Vorschriften bedeuten nur eins: Wir werden die nie wieder los.

Und sie werden natürlich auch noch „ihr gutes Recht“ wahrnehmen und Revision einlegen, der der BGH stattgeben und das Verfahren an eine andere Kammer des LG Freiburg zurück verweisen wird, die dann zu dem gewünschten Ergebnis gelangt.

Und selbst wenn das nicht geschehen sollte: Unter Anrechnung der Untersuchungshaft dürften die Täter heute schon fast alle auf freiem Fuß sein.

Das ist Gerechtigkeit in Deutschland im Jahre 2020. Wie bestellt, so geliefert.




Italien: Kapitän soll vor Gericht – er hat Illegale Richtung Libyen „gerettet“

Der Kapitän des unter italienischer Flagge fahrenden Versorgungsschiffes Asso Ventotto soll wegen Verstoßes gegen internationale Gesetze vor Gericht gestellt werden. Das Schiff hatte im Juli 2018 rund 100 Illegale, die in internationalem Gewässer kurz vor der libyschen Küste in (inszenierte) Seenot geraten waren aufgenommen und sie nicht, wie es fast alle anderen machen, Richtung Europa gerettet, sondern sie zurück nach Libyen gebracht.

Wie italienische Medien Berichten hätten Besatzung und Schiffseigner angegeben, dass man das Rome Maritime Rescue Coordination Center (MRCC) in Italien verständigt habe, man von dort aber an das Libyan Maritime Command Center verwiesen worden sei. Ein Vertreter der libyschen Küstenwache sei an Bord der Asso Ventotto gekommen und man sei angewiesen worden die Personen zurück nach Libyen zu bringen und sie dort der Küstenwache zu übergeben. Was man getan habe.

Laut Staatsanwaltschaft in Neapel gebe es aber Belege dafür, dass das MRCC in Italien nicht verständigt worden sei und man wirft dem Kapitän sowie dem Eigner, der Augusta Offshore Company nun vor, gegen internationale Gesetze verstoßen zu haben, die es verbieten Menschen in als nicht sicher eingestufte Länder zurückzubringen und Libyen gelte völkerrechtlich als nicht sicher.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Neapel sei auch nichts unternommen worden, um die „Geflüchteten“ zu identifizieren oder ihren Gesundheitszustand zu überprüfen. Auch seien sie nicht gefragt worden, ob sie Asyl beantragen möchten. All das stehe im Widerspruch zu internationalen Konventionen, heißt es.

Beteiligt an der „Aufdeckung des Rechtsbruches“ ist auch der italienische Linken-Politiker Nicola Fratoianni, der sich zum Zeitpunkt der Aktion an Bord eines Schlepperschiffes von „Open Arms“ befand und den Funkverkehr mitgehört habe. Er ist naturgemäß hocherfreut über diese Entwicklung.

Während das Treiben der linksradikalen Schlepperin Carola Rackete letztendlich ohne rechtliche Folgen blieb, soll hier nun wohl ein Exempel statuiert werden.

Ginge es tatsächlich darum Menschen aus Seenot zu retten, wäre es folgerichtig diese auf kürzestem Weg in Sicherheit zu bringen, was bedeuten würde, den nächstgelegenen Hafen anzulaufen. In diesem, wie auch in den meisten anderen Fällen, wäre das Libyen.

Bei Aufnahme der Illegalen befand sich die Asso Ventotto 57 Seemeilen von Tripolis, 105 Meilen von Lampedusa, 156 Meilen von Malta und 213 Meilen von Pozzallo in Sizilien entfernt.

Eigentlich soll aber ja die Umvolkung Europas vorangetrieben und darum möglichst alle Versorgungsfordernden auch dahin verbracht werden.

Der Prozessbeginn wird für August erwartet. (lsg)




Brand in der Kathedrale von Nantes: „Flüchtling“ aus Ruanda in Gewahrsam

Wie französische Medien heute berichten wurde im Zusammenhang mit dem gestrigen Brand in der spätgotischen Sankt-Peter-und-Paul-Kathedrale in Nantes (PI-NEWS berichtete) ein sogenannter „Flüchtling“ aus Ruanda vorläufig festgenommen. Der 39-Jährige steht im Verdacht den Brand gelegt zu haben. Da das Feuer, ähnlich wie in Notre-Dame an mehreren Stellen – an der Orgel und im linken und rechten Kirchenschiff der Kathedrale – gleichzeitig ausbrach ist es auch für die Systempresse und alle politischen Vertuscher schwer von Kabelbrand oder technischen Defekten zu faseln. Die Kathedrale ist, auch dank des effizienten Feuerwehreinsatzes, nicht so schwer beschädigt wie Notre-Dame aber die große Orgel wurde komplett zerstört.

Der Verdächtige habe als freiwilliger Helfer für die Diözese gearbeitet. Am Vortag sei der Mann für die Schließung der Kirche verantwortlich gewesen. Laut Staatsanwalt Pierre Sennes müsse man nun die zeitlichen Zusammenhänge und den genauen Tagesablauf des Mannes klären, da einiges widersprüchlich sei. Zuletzt soll der Afrikaner sehr verärgert darüber gewesen sein, dass seine Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr verlängert worden war, heißt es.

Der „Geflüchtete“ hielt sich schon einige Jahre in Frankreich auf und war von der Diözese aufgenommen worden. Kirchenmitarbeiter Jean-Charles Nowak, ist davon überzeugt, dass sein Schützling, den er seit rund vier Jahren kenne, es nicht getan habe, erzählt aber (vorsorglich?) von „vielen gesundheitlichen Problemen“ des Verdächtigen.

Auch der Staatsanwalt bleibt vorsichtig. Denn obwohl es keine Anzeichen für ein gewaltsames Eindringen in die verschlossene Kirche gebe, sei „jede Interpretation, dass der Mann in die Brandstiftung involviert wäre verfrüht, betonte Sennes.

Brandstiftung ist ein auch bei uns bekannt beliebtes Mittel der sogenannten „Flüchtlinge“ ihrem Frust über abgelaufene bzw. nicht bewilligte Aufenthaltsgenehmigungen – oder auch über zu wenig Schokopudding – Luft zu machen.

Wir werden die Causa weiter beobachten und berichten. (lsg)

Update 20.7.: Wie französische Medien berichten, wurde der Mann wieder aus dem Gewahrsam entlassen. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht.




16-jähriger Somalier beißt Frau in Asylunterkunft Stücke aus Gesicht

Von CANTALOOP | Eine Meldung wie aus einem Horrorfilm. Direkt in der schwäbisch-badischen Einöde bei Mühlacker, nahe Pforzheim.

Ein somalischer „Flüchtling“ misshandelt eine 23-jährige Frau derart, dass man als zivilisierter Bürger an sich halten muss, um nicht ebenfalls aggressiv zu werden. Nachdem die arme Frau die sexuell motivierten Avancen des Jünglings abgewiesen hat, drehte dieser vollkommen durch, verbiss sich wie ein Tier in ihrem Gesicht und riss Stücke davon heraus.

Tatort: ein Flüchtlingsheim.

Die von entsetzten Anwohnern sofort herbeigerufenen Polizeikräfte mussten die Türe einschlagen, um die zwischenzeitlich lebensgefährlich verletzte Frau zu retten.

Noch während sie den Unhold von ihr herunterzogen, schlug dieser auf die Misshandelte ein.

Die PZ-News vermeldet:

Mühlacker. Ein 16-Jähriger Somalier wurde in der Nacht zum Freitag in Mühlacker festgenommen, nachdem er dringend verdächtig ist, eine 23-jährige Frau schwer verletzt zu haben. Die Beamten mussten die Wohnungstür eintreten, um den Jugendlichen von der am Boden liegenden Frau wegzureißen, die mit schweren Verletzungen und tiefen Bisswunden im Gesicht in ein Krankenhaus gebracht werden musste.

Nach den bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei soll der 16-Jährige von der verheirateten Frau, die ebenfalls einen Flüchtlingsstatus hat, sexuelle Handlungen eingefordert haben, welche diese aber ablehnte.

An den Grenzen der Vorstellungskraft

Selten zuvor hat man von solch einer grausamen und verabscheuungswürdigen Tat gehört. Sich vorzustellen, wie so eine Bestie, die in ihrem Blutrausch Stücke aus dem Gesicht eines Menschen herausbeißt, einen legalen Aufenthalt hier bekommen konnte, ist tatsächlich kaum zu ertragen. Wie tickende Zeitbomben weilen sie unter uns. Und gelegentlich knallen sie eben vollkommen durch, in ihrem mittelalterlichen Frauenbild, wenn sie nicht bekommen, was sie wollen. Auffallend detailliert berichtet jedoch die Lokalpresse über das Ereignis. Leider steht zu befürchten, dass der Täter sofort in einer jugendpsychiatrischen Einrichtung verschwindet und dementsprechend kaum bestraft wird.

Es bleibt nur zu hoffen, dass sich diese Meldung auch weit außerhalb des Pforzheimer Dunstkreises verbreitet, damit die unbedarften Bürger eine Ahnung davon bekommen, was da noch alles an Schrecklichem auf sie zukommen könnte, dieses Mal in Menschengestalt – und abseits von Coronapanik.




Corona machts möglich: Asylanträge fortan auch per Email möglich

Von CANTALOOP | Schon vor knapp vier Wochen hat die Europäische Union ihre Staaten angeregt, speziell in Krisenzeiten deutlich flexibler auf „Asylgesuche“ zu reagieren. Man müsse in jedem Fall die Rechte der „Geflüchteten“ wahren und demzufolge auch die behördlichen Prozesse entsprechend anpassen bzw. verkürzen.

Der neueste Coup: Ein Asylantrag könne fortan auch online via Email, oder auch per Post gestellt werden. Zudem sollen die Antragsteller unmittelbar danach auch eine Eingangsbestätigung ihres Anliegens erhalten, so die Empfehlung der EU-Kommission.

Eine neue Stufe. Jetzt gibt es gewissermaßen „Asyl-to-go“, auf dem kurzen Dienstweg. Der Weg zur kompletten Rundumversorgung kann zukünftig praktischerweise über ein Smartphone, das die meisten „Flüchtenden“ ja ohnehin schon besitzen, gestaltet werden. Auch die Quarantäne soll gemäß Brüsseler Richtlinien nur noch in absolut gebotenen Fällen und vor allem diskriminierungsfrei ablaufen.

Bekanntlich gelten ja die in der aktuellen Corona-Pandemie auferlegten, strengen Einreisebeschränkungen für angeblich schutzbedürftige Menschen aus Drittländern ohnehin nicht.

Zufluchtsuchende müssen im größtmöglichen Maße Zugang zu Asylverfahren haben

Dadurch wird die gesamte Einwanderungsprozedur vereinfacht und verkommt zu einer reinen Formalität – stets mit Happyend. Abgelehnt wird ohnehin kein Einziger mehr. Für die Verifizierung von Angaben der Antragsteller reicht weiterhin deren mündliche Stellungnahme aus. Weitere Auskünfte, oder gar Papiere verlangt die EU und insbesondere Deutschland nicht. Wer kommt, ist willkommen und wird vollumfänglich versorgt. So lange er will.

Während hierzulande nicht wenige Gewerbetreibende, Arbeiter und Unternehmer mit Kurzarbeit, Insolvenz und drohender Verarmung kämpfen, wird das Schlaraffenland EU für Kostgänger aus der halben Welt sperrangelweit offengehalten und die Bezüge quasi ungeprüft mit dem Füllhorn ausgeschüttet. Als Flüchtling gilt ja bekanntermaßen derjenige, der behauptet einer zu sein. Wer hierbei noch irgendeine Verhältnismäßigkeit, oder gar Gerechtigkeit erkennen kann, ist bestimmt auch ansonsten eine echte Frohnatur. Denn die Mißbrauchsquote bei solcherart „Einreisenden“ ist erwiesenermaßen hoch. Die Ansteckungsgefahr ebenso.

Asyl „on demand“ – auf Bestellung. Für Einlassbegehrende dieser Art hat sich der Covid-19-Hype somit fast als Glücksfall erwiesen. Viele Tausend von ihnen kamen alleine im April, trotz offizieller Beschränkungen hier an und machen nun in aller Ruhe ihre Ansprüche geltend. Gemäß Brüsseler Vorgaben wird dies in Zukunft für sie noch sehr viel einfacher werden, als ohnehin schon. Gleichwohl laufen unsere sämtlichen Sozialingenieure, Diversitätsexperten und Gleichstellungsbeauftragten zur Höchstform auf. Deren Arbeitsplätze sind nämlich weiterhin krisensicher.




Straubing: Samir A. ermordet seine Kinder – Medien schweigen

Von JOHANNES DANIELS | Schon wieder! Grausamer Kindermord in Bayern – und die Mainstreammedien schweigen oder berichten vertuschend: Im beschaulichen Schwarzach (Landkreis Straubing-Bogen, 2.800 Einwohner) ermordete ein „Vater“ seine beiden Kinder, einen Jungen im Alter von acht Jahren und ein Mädchen im Alter von sechs Jahren. Der arabisch-stämmige Täter wollte sich – wie in manchen archaischen Kulturen gang und gäbe – an seiner von ihm getrennt lebenden Lebensgefährtin rächen.

Samir A. – lebensgefährlicher Lebensgefährte

Am Donnerstag gegen 22.30 Uhr, teilte eine Anruferin der Polizeidirektion Straubing mit, dass sie „ein 36-jähriger Bekannter“ angerufen habe und sie aufgrund des Telefonats befürchte, dass der Mann wohl Suizidabsichten habe.

Von der Polizei wurden daraufhin die Wohnadresse des Mannes und weitere bekannte Wohnadressen überprüft. Zwischenzeitlich telefonierte der 36-jährige Mörder Samir A. mit seiner 29-jährigen ehemaligen Lebensgefährtin, der von ihm getrennt lebenden Mutter der beiden gemeinsamen Kinder, ohne seinen Aufenthaltsort preis zu geben.

Aus dem Bericht des Polizeipräsidiums Straubing:

Da die Wohnung des Mannes nicht geöffnet wurde, veranlasste die Polizei Bogen die Öffnung der Wohnung durch einen Schlüsseldienst. In der Wohnung des 36-Jährigen wurden von der Polizei zwei Kinder, ein Junge im Alter von 8 Jahren und ein Mädchen im Alter von 6 Jahren, tot aufgefunden. Es ergab sich der Verdacht, dass die Kinder durch Fremdeinwirkung gestorben sind. Aufgrund der ersten Ermittlungen durch die Kriminalpolizei Straubing richtete sich der Tatverdacht noch in der Nacht gegen den 36-jährigen Vater, der die Kinder abwechselnd mit deren Mutter betreute. Eine großangelegte Fahndung verlief zunächst ohne Erfolg.

Der Kindermörder stellte sich angesichts des Fahndungsdrucks der Polizei und wurde am Freitag der Ermittlungsrichterin beim Amtsgericht Regensburg vorgeführt. Diese erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des Totschlags: „Der genaue Tatablauf und die Hintergründe der Tat sind zur Zeit Gegenstand der Ermittlungen“.

Eine geschockte Anwohnerin: „Dass so etwas hier passiert, ist unglaublich.“ Eine Nachbarin über den mutmaßlichen Täter: „Er ist immer viel rausgegangen zum Rauchen und zum Telefonieren.“ Samir A. soll seit zwei Monaten in der von Vermieter und Steuerzahler aufwändig renovierten Tatwohnung gelebt haben. Die Mutter befand sich nach den Berichten der Nachbarn wohl in der Arbeit, während der „schutzsuchende“ Vater die gemeinsamen Kinder bestialisch ermordete.

Wie gewohnt schweigen die Systemmedien – auch die lokalen Medien, oder berichten verkürzt. Die linkspopulistische Prantl-Pravda titelt täterneutral:

Vater soll seine beiden Kinder getötet haben – Nach dem Fund der zwei Leichen in Schwarzach sitzt der Mann in Untersuchungshaft. Die Hintergründe der Tat sind unklar.

Denn Täterschutz steht im deutschen Linksstaat an oberster Stelle: Samir A. wird die nächsten Jahre wohl auf Kosten des deutschen Steuerzahlers (zu 4.500 Euro pro Monat / 54.000 Euro pro Jahr JVA-Kosten) in den Genuss von psychologischer Traumabewältigung, einfühlsamer Tanztherapie und bester juristischer Beratung durch „seine“ Strafverteidiger und Dolmetscher aus der Asylindustrie kommen. Kultursensible Vollzugslockerung durch besondere Haftempfindlichkeit aufgrund „mangelnder Vertrautheit mit der deutschen Sprache und Kultur“ als kleine Aufmerksamkeit gegenüber dem Kindermordmigranten miteingeschlossen – in einem Land in dem viele gut und gerne morden!




Sparkassenverband als williger Helfer der Kieler Landesregierung

Von SARAH GOLDMANN | Wenn ein Unrechts-Staat mit Medien und Wirtschaft ein immer stärker verwobenes Konglomerat bildet, dann ist er von innen her kaum noch angreifbar. Im NS-Regime war es der Hugenberg-Konzern, der mit seinen Medien willfährig die Propaganda der NS-Regierung unterstützte und später zum Teil direkt in der NSDAP aufging. Und auch wenn die Bedeutung der Schwerindustrie für den Nationalsozialismus in der Wissenschaft weiterhin kontrovers diskutiert wird, so gilt doch: Jeder, der ihnen aus der Wirtschaft irgendwie in die Hände spielte, half ihnen und schadete ihnen nicht.

Damals galt das für die Sparkassen, die jüdische Konten plünderten. Sie taten es in der Überzeugung, etwas Gutes zu tun gegen die „Bösen“, Gesetz hin, Moral her.

Projekt „Schleswig-Holsteinischer Bürger- und Demokratiepreis“

Heute sitzen die Sparkassen wieder in einem Boot mit der Regierung und ihren Medien: es geht um ein gemeinsames Projekt in Schleswig-Holstein – den „Bürger- und Demokratiepreis“. Je ein Vertreter der Landesregierung und der Sparkasse übernehmen die Schirmherrschaft. Mit an Bord sitzt außerdem der staatliche Norddeutsche Rundfunk, der NDR.

Das gemeinsame Projekt wird vom Sparkassenverband so vorgestellt (Formatierungsfehler im Original):

Menschen, die Grenzen überwinden – seien es soziale, kulturelle, geografische, politische oder auch per-sönliche – und einander die Hände reichen, stärken die Gemeinschaft, sorgen für ein friedliches wie bun-tes Miteinander und fördern die Demokratie. An andere zu denken und füreinander einzustehen, dafür stehen viele Menschen in Schleswig-Holstein jeden Tag bereit und engagieren sich ehrenamtlich in den unterschiedlichsten Vereinen, Verbänden und Initiativen.

„Grenzen überwinden – Hände reichen“ ist das Motto des Schleswig-Holsteinischen Bürger- und Demo-kratiepreises 2020 […]. „Wir möchten Initiativen und Projekte vorstellen und ehren, die Menschen über Grenzen hinweg zusammenbringen, die Brücken bauen zwischen Kulturen, Generationen, Lebenswelten und Re-gionen und so die Hände reichen, um Vorurteilen den Wind aus den Segeln zu nehmen, neue Perspekti-ven aufzutun und Gemeinsames zu schaffen“, so Klaus Schlie zum Motto.

[…]  Wieder mit an Bord ist der NDR mit der NDR1 Welle Nord und dem Schleswig-Holstein Magazin als ver-lässlicher und engagierter Medienpartner.

Die Zielgruppe des Bürgerpreises

Beim Lesen dieser Zeilen gerät man in Versuchung, anzunehmen, dass hier – einmal mehr – die Merkelsche Flüchtlingspolitik zelebriert werden soll, die das Profilierungsthema bei allen Politikern ist, die etwas in ihrer Karriere erreichen wollen und das stets ein edles Selbstwertgefühl erzeugt, ohne dabei (bezogen auf die eigene Brieftasche) allzu viel zu kosten. Wir fragten deshalb am 4. Mai per E-Mail bei der Pressestelle des Sparkassenverbandes an:

Wir vermuten, dass hier ehrenamtliche Helfer der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik angesprochen und ausgezeichnet werden sollen (einzelne Betreuer von Asylanten, NGOs, ev. Kirche mit eigenem Flüchtlingsschiff etc.). […]

1. Sind Personen oder Organisationen, wie wir sie oben skizziert haben, Ihrer Meinung nach denkbare und mögliche Kandidaten für den Bürgerpreis?

Auf diese Anfrage erhielten wir bis jetzt keine Antwort von der Pressestelle der Sparkasse. Wir dürften also richtig liegen.

Die rechtliche Einordnung der Merkelschen Flüchtlingspolitik durch die Sparkasse

Wir wandten uns außerdem mit der Bitte an den Sparkassenverband, die von uns gegebene rechtliche Einordnung zu kommentieren und die Position der Sparkasse darzulegen. Für eine Organisation, die sich sicher ist, rechtlich korrekt zu handeln, sollte das kein Problem darstellen. Unsere These und die Fragen an die Sparkasse lauteten:

Der Grundgesetz-Artikel 16a, Absatz 2, lässt kein politisches Asyl für Menschen zu, die über EU-Staaten oder rechtlich vergleichbare Länder (Schweiz) in unser Land gelangen. Die Verfassungsrechtler Papier und di Fabio haben das in jeweils eigenen Stellungnahmen dargelegt, Horst Seehofer sprach mit Bezug auf das Gutachten von di Fabio 2016 von einer „Herrschaft des Unrechts“:

[…]  3.  Gibt es in Ihrer Organisation eine eigene Meinungsbildung zu der genannten Problematik des GG 16a, 2? Wie ist dann Ihre Einschätzung zur Rechtslage (das zitierte GG ist unmittelbar geltendes Recht)?

4. Falls Sie Frage 3 nicht beantworten mögen: Verlassen Sie sich als Dachverband der Sparkassen in Schleswig-Holstein darauf, dass die (Landes-) Regierung ihre Politik schon richtig, insbesondere gesetzestreu, machen wird?

Auch hierauf gab es keine Antwort.

Landesregierung dominiert die Jury

Die Jury bilden neben einem Vertreter des Sparkassenverbandes und des NDR der Landtagspräsident und seine drei Stellvertreter:

  • Klaus Schlie [CDU], Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
  • Reinhard Boll, Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes für Schleswig-Holstein
  • Volker Thormählen, NDR Landesfunkhausdirektor
  • Kirsten Eickhoff-Weber [SPD], Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages
  • Aminata Touré [B90, die Grünen], Vizepräsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
  • Annabell Krämer [FDP], Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Damit sind alle Regierungsfraktionen der Kieler Landesregierung (Grüne, CDU und FDP) vertreten sowie auch die SPD, die nicht gerade als Opposition in der Flüchtlingsfrage angesehen werden darf. Alle genannten Parteien stehen ausdrücklich vereint gegen die einzige Opposition im Kieler Landtag (FB-Eintrag vom 9. Mai).

Dass vom NDR keine kritische Berichterstattung zu dem Thema zu erwarten ist, sieht man nicht erst daran, dass er hier ebenfalls in der Jury vertreten ist. Es liegt auch daran, dass er als „Rotfunk“ noch nie ein kritisches Wort über die genannte Thematik verloren hat, da seine Gremien eben von den politisch führenden Parteien beherrscht werden.

Doch zurück zu den Sparkassen, den willigen Mitläufern und Steigbügelhaltern der Kieler Einheitsparteien. Man könnte einwenden, dass es so schlimm doch nicht ist, dass sie sich an einer mutmaßlichen Propagandashow für die Flüchtlingspolitik beteiligen. Es kostet ja bestenfalls indirekt das Geld ihrer Kunden, direkt nur insofern, als natürlich das ganze Theater bezahlt werden muss, bevor es als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt wird. Also war der anfangs gestellte Vergleich mit der Beteiligung im Nationalsozialismus übertrieben?

Mitnichten. Heute plündern sie zwar keine Konten von jüdischen Mitbürgern mehr, so wie damals, sie erlauben sie erst gar nicht. Sie verweigern denen ein Konto, die es heute wagen, an der linken Politik der Einheits-Parteien deutlich Kritik zu üben.

Zusammen mit anderen Geldinstituten versuchte 2013 die Sparkasse München, den PI-NEWS-Autor und Islamkritiker Michael Stürzenberger vom wirtschaftlichen Leben insofern auszuschließen, als sie ihm keine Kontoverbindung erlauben wollten. Selbstverständlich gaben sie keine Gründe für ihre Weigerung an, denn die Darlegung der wahren und allen bekannten Motivation wäre justiziabel gewesen. Sie können also auch anders. Ob Kontoplünderung, Kontoverweigerung oder aktive Beteiligung an der Regierungspropaganda in Schleswig-Holstein: Die Sparkassen betreiben auch heute wieder das Geschäft der Herrschenden. Denn Geschäft ist bekanntlich Geschäft!




Ein Schiff voller Schutzsuchender

Als das Containerschiff „Marina“ letzte Woche von Tunesien nach Malta unterwegs war, nahm es unterwegs 79 „geflüchtete Menschen“ auf, die zufällig in Seenot geraten waren. Von den 79 Schutzsuchenden waren 76 Männer und drei Frauen.

Offensichtlich brauchen Männer in den verschiedenen Herkunftsländern also mehr Schutz und die Frauen viel weniger. Alle zusammen wurden von der „Marina“ aufgenommen und waren nun also auf dem Containerschiff. Das bot ihnen zwar Schutz vor dem Ertrinken und auch Schutz vor Hunger und Durst, mehr aber auch nicht.

Weder Toiletten noch ausreichend Schlafkabinen waren an Bord, und so mussten sie „schutzlos und ohne Sanitäranlagen“ (NDR) im Freien übernachten.

Vielleicht waren es diese äußeren Umstände, vielleicht auch die bunte Vielfalt an Bord, sie gerieten sich jedenfalls in die Haare und brauchten nunmehr Schutz voreinander.

Die Besatzung ihrerseits sah sich plötzlich auch in der Notwendigkeit, vor den streitenden Schutzsuchenden Schutz zu suchen und verschanzte sich im hinteren Teil des Schiffes. Reeder Thies Klingenberg erklärt im Video des NDR-Berichts (ab 0:33 min.) die Eskalation und zeigt auf einem Foto der „Marina“ die neu entstandenen Schutzzonen auf seinem Containerschiff:

[Thies Klingenberg:] Ja, es soll wohl unter den, äh, Geretteten mehrere Gruppierungen auch geben, sind ja auch verschiedene Nationalitäten an Bord. Dass es dort aggressive Handlungen gab, von, ja, wie soll man’s sagen, Schlägereien, angeblich sogar aber auch Messerstechereien sollen dabei gewesen sein. Laut Aussage vom Kapitän jedenfalls.

[zeigt auf den hinteren Teil des Schiffes] Hier befindet sich derzeit unsere Besatzung, in den Aufbauten, hat sich dort eingeschlossen. Und hier am Vorschiff sind die 79 Schiffbrüchigen und müssen unter freiem Himmel schlafen und leben derzeit.

[NDR-Sprecherin:] 76 Männer und drei Frauen, schutzlos und ohne Sanitäranlagen. Seit der Seenotrettung ist das Schiff in italienische Gewässer abgedriftet. Deswegen will Malta die Verantwortung nicht mehr übernehmen.

Offensichtlich war die Besatzung des Schiffes in den Aufbauten hinten so sehr mit ihrem Schutz beschäftigt, dass das Containerschiff „abdriftete“, wie der NDR es ausdrückt. Und weil es nun abgedriftet war, nach Italien, nahm Malta die Schutzsuchenden nicht mehr auf. Der übliche Streit begann, und Thies Klingenberg saß auf seinen Schutzsuchenden fest und beklagte, dass es bei einem technischen Defekt viel schneller zu einer Lösung gekommen wäre als hier, wo es doch um Menschen gehe.

Irgendein Gott oder irgendeine Regierung muss sich dann aber doch erbarmt haben und den „Schutzsuchenden“ Folgeschutz versprochen haben, denn die „Flüchtlinge“ konnten Freitagabend plötzlich in Sizilien an Land gehen.

Wo sie jetzt sind und neuen Schutz gefunden haben, vor geschlechtsspezifischer Verfolgung, vor unbequemen Schlafplätzen im Freien und vor unhygienischen Zuständen wegen zu wenigen Toiletten… Wir wissen es nicht und der NDR, der es ziemlich sicher weiß, verrät es uns auch nicht. Wir haben da aber so eine Ahnung…


» Für Rückfragen an den NDR zum Verbleib der Schutzsuchenden: info@ndr.de

(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben an die Kontaktadresse, trotz aller Kontroversen in der Sache, um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise.)




Massive Kapitalabflüsse aus Schwellenländern erhöhen Migrationsdruck

Von TORSTEN GROß | Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie treffen nicht nur die reichen Industrienationen, sondern in noch stärkerem Maße die Entwicklungs- und Schwellenländer. In den letzten Monaten haben sowohl institutionelle Anleger als auch vermögende Privatinvestoren massiv Kapital aus solchen Staaten abgezogen, um ihr Geld in Erwartung einer globalen Rezession in als sicher geltende Assetklassen umzuschichten. Davon konnten neben dem »Krisenmetall« Gold vor allem Währungen wie der US-Dollar, der Schweizer Franken und der japanische Yen sowie deutsche und amerikanische Staatsanleihen profitieren. In den vom Kapitalabfluss betroffenen Länder macht sich derweil die Angst vor Finanz- und Währungskrisen breit, die auch die Volkswirtschaften dieser Staaten in den Abgrund reißen könnten.

Wie dramatisch diese medial bislang nur wenig beachtete Entwicklung ist, zeigen die Daten des Institute of International Finance (IFF), der führenden Vereinigung von Finanzinstituten. Danach sind seit dem 21. Januar 2020 – wenige Wochen nach Bekanntwerden der ersten Coronavirus-Erkrankung im chinesischen Wuhan – knapp 95 Milliarden US-Dollar aus den Aktien- und Anleihenmärkten der 21 großen Schwellenländer abgezogen worden.

Das ist viermal mehr als im Vergleichszeitraum nach dem Beginn der Weltfinanzkrise 2008. Hintergrund ist die gestiegene Risikoaversion der Investoren, die in der aktuellen Situation vor allem auf Sicherheit und weniger auf Rendite setzen. Hinzu kommt, dass heute anders vor zehn Jahren alle Industriestaaten von der Krise und ihren Folgen betroffen sind. Die vorhandenen Mittel werden deshalb im eigenen Land benötigt, weshalb auch den Staaten kaum Geld zur Verfügung steht, um ärmere Länder zu unterstützen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert, dass der Konjunkturabschwung in Lateinamerika, der Karibik und den schwächeren Volkswirtschaften Europas mit etwa fünf Prozent sehr viel stärker ausfallen wird als in anderen Regionen der Welt. Nur in den aufstrebenden Staaten Südostasiens sieht die Lage besser aus, vor allem wegen China und Indien, für die Experten trotz der Flaute ein moderates Wachstum von immerhin einem Prozent für 2020 voraussagen. Insgesamt wird die Corona-Krise die Volkswirtschaften in den Entwicklungs- und Schwellenländern deutlich härter treffen als die Finanzkrise von 2008. Das zeichnet sich schon jetzt ab.

Beispiel Türkei. Hier spitzt sich die Lage immer mehr zu. Bereits seit Mitte Januar schwächelt die türkische Lira, die gegenüber dem US-Dollar massiv an Wert verliert. Musste man vor drei Monaten noch 5,80 Lira für einen Dollar bezahlen, sind es jetzt knapp 7 Lira, ein Wertverlust von fast 21 Prozent in nur drei Monaten.
Die Folge: Der Import von Waren und Dienstleistungen wird ständig teurer, was die Preise in der Türkei nach oben treibt und die Konsumenten belastet. Die Inflationsrate ist auf 12 Prozent geklettert, ein Wert, der dreimal so hoch ist wie der Durchschnitt der Entwicklungsländer. Das Haushaltsdefizit gemessen an der Wirtschaftsleistung beträgt satte vier Prozent.

Der strukturell bedingte Niedergang der türkischen Volkswirtschaft und des Finanzsystems begann schon vor einigen Jahren, hat sich aber in der Corona-Krise deutlich beschleunigt. Das setzt die seit 2001 regierende AKP von Staatspräsident Recep T. Erdogan politisch enorm unter Druck. Die Opposition befindet sich im Aufwind, wie zuletzt die Kommunalwahlen im März 2019 gezeigt haben. Hilfe kann Ankara weder vom IWF erwarten, mit dem sich Erdogan überworfen hat, noch von den USA. Deshalb verlangt man mehr finanzielle Unterstützung von der Europäischen Union, offiziell für die Versorgung der knapp zwei Millionen syrischen Flüchtlinge, die sich im Land befinden.

Tatsächlich soll das Geld aus Europa helfen, die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen. Um Brüssel unter Druck zu setzen, hat die türkische Regierung schon vor dem Ausbruch der Corona-Seuche die Grenze nach Griechenland für Tausende von Migranten geöffnet, von denen einige bis heute im Grenzgebiet festsitzen. Sollte sich die wirtschaftliche Lage im Land weiter verschlechtern bzw. die Epidemie außer Kontrolle geraten – in der Rangliste der am Stärksten von Corona betroffenen Staaten ist die Türkei mittlerweile auf Platz 7 vorgerückt –, könnte Erdogan alles daran setzen, die bis zu fünf Millionen Flüchtlinge (neben Syrern auch Afghanen, Pakistaner und Afrikaner) in Richtung Griechenland und Bulgarien loszuwerden, um seine angeschlagene Machtposition zu stabilisieren. Europa würde sich dann mit einem neuen Flüchtlingsansturm gigantischen Ausmaßes konfrontiert sehen.

Bedrohlich ist die Situation auch im Libanon, der ebenfalls stark vom Kapital- und Warenimport aus dem Ausland abhängig ist. Das Land wird bereits seit Monaten von einer massiven Banken- und Währungskrise heimgesucht. Der Außenwert des libanesischen Pfundes ist dramatisch gefallen und hat gerade erst einen neuen Tiefstand markiert. Am 7. März 2020 gab Ministerpräsident Hassan Diab in einer Fernsehansprache bekannt, dass der Libanon erstmals in seiner Geschichte nicht in der Lage sei, aufgenommene Kredite termingerecht zurückzuzahlen. Das bedeutet faktisch den Staatsbankrott. Betroffen sind Eurobonds im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar, die mehr als ein Viertel der im Jahr 2020 fälligen Darlehen ausmachen. Die Staatsverschuldung des Landes ist auf aktuell 90 Milliarden Dollar angeschwollen, was 170 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspricht. Die Wirtschaft befindet sich in einer Rezession, die durch die Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Epidemie noch verschärft wird. Viele Libanesen stehen vor dem Nichts. Wegen der dramatischen Situation im Land kommt es bereits seit Monaten zu Protesten gegen die Regierung, die jetzt in gewalttätige Unruhen umschlagen.

Der ebenso wie die Türkei an Syrien grenzende Libanon hat schätzungsweise eine Million Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufgenommen. Sollte die Lage im Libanon weiter eskalieren, könnten auch diese Menschen versuchen, nach Europa zu gelangen, was den Migrationsdruck auf unseren Kontinent und vor allem auf Deutschland weiter erhöhen würde.

Die Türkei und der Libanon sind keine Einzelfälle. Auch zahlreiche andere Entwicklungs- und Schwellenländer haben massive Kapitalabflüsse zu verzeichnen, die Währungsturbulenzen auslösen und in der Folge zu Finanz- und Wirtschaftskrisen führen können. Betroffen sind neben Südafrika, Brasilien und Indonesien auch Ägypten, die Ukraine und Pakistan.

Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, was insbesondere dann der Fall wäre, wenn es der Weltgemeinschaft nicht gelingen sollte, die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen, werden viele weitere Staaten vor allem in Afrika und dem Mittleren Osten massive Probleme bekommen. Das aber könnte noch sehr viel mehr Menschen veranlassen, ihr Heil in den sicheren europäischen Sozialstaaten zu suchen.

Würde das Virus tatsächlich neue große Migrationswellen in Richtung Europa auslösen, dürften deren Auswirkungen vor allem für Deutschland auf längere Sicht gravierender sein, als die Pandemie selbst.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Wer jetzt nach Deutschland kommt, bleibt

Von MANFRED ROUHS | „Flüchtlinge“ aller Art, die in diesen Wochen und Monaten ihren Fuß auf deutschen Boden setzen, werden auf unbestimmte Zeit bleiben können. Denn Corona ist zwar nicht immer ein Hindernis für die Einreise nach Deutschland – aber garantiert eines für die Ausreise. Die Nachbarländer der Bundesrepublik Deutschland entlassen Asylbewerber gerne über ihre Grenze nach Germoney – in die andere Richtung aber blockieren sie.

Deutschland ist eine Insel inmitten sicherer EU-Länder. Wer als Asylbewerber zuerst in einem dieser Länder seinen Fuß auf EU-Gebiet gesetzt hat, kann keinen Rechtsanspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland geltend machen. Folgerichtig könnte die deutsche Justiz die meisten Asylanträge schon aus formalen Gründen ablehnen – wenn der Wille dazu vorhanden wäre.

Ist er aber nicht.

Hält sich nun aber ein Asylbewerber sechs Monate oder länger legal in Deutschland auf, dann hat er erfolgreich das Recht ersessen, sein Asylverfahren in der Bundesrepublik durchführen zu lassen. Er müsste also schnell – spätestens innerhalb von sechs Monaten – in dasjenige EU-Land zurückgeführt werden, aus dem er nach Deutschland eingereist ist, um den Zugang zum deutschen Asylverfahren zu verlieren.

Die EU-Kommission stellt klar: „Wird die Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat nicht innerhalb der geltenden Frist durchgeführt, so geht die Zuständigkeit nach Artikel 29 Absatz 2 der Dublin-Verordnung auf den ersuchenden Mitgliedstaat über.“ (Quelle) Und:

„Keine Bestimmung der Verordnung erlaubt es, in einer Situation wie der, die sich aus der Covid-19-Pandemie ergibt, von dieser Regel abzuweichen.“


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Hannover: „Flüchtlingskind“ mit Islam-Eroberungs-Shirt „Istanbul 1453“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Samstag Mittag kamen am Flughafen Hannover 47 „Flüchtlingskinder“ aus Griechenland an, was die Mainstream-Medien als humanitäre Leistung feierten. Keiner der „Qualitätsjournalisten“ wollte die „1453“-Botschaft auf dem Shirt eines „Kindes“ bemerken, das die islamische Eroberung des christlichen Konstantinopels durch die moslemischen Osmanen beschreibt.

Die Jahreszahl 1453 stellt im kollektiven Gedächtnis der islamischen Umma einen Meilenstein bei der Islamisierung der Welt dar. Nach dem christlichen Byzanz sollte ganz Europa erobert werden, was bekanntlich nur durch einen gemeinsamen Kraftakt von österreichischen, deutschen und polnischen Soldaten 1683 vor Wien verhindert werden konnte. Für türkische Moslems in Deutschland hat die Zahl 1453 eine so große Symbolkraft, dass manche Moscheen sogar auf exakt 1453 Quadratmeter Größe ausgerichtet werden, wie beispielsweise die DITIB-Moschee in Attendorn, die am 8. April 2017 eingeweiht wurde. Von den 50 Moscheen, die in Deutschland nach dem Eroberer Konstantinopels Sultan Mehmed II. „Fatih“ benannt wurden, ganz zu schweigen.

Dieser junge moslemische Mann mit dem 1453-Shirt steht stellvertretend für drei verhängnisvolle Irrtümer der sogenannten „Flüchtlingskinder“-Geschichte: Erstens sind die meisten gar keine „Kinder“ mehr, zweitens sind die allermeisten junge Männer und drittens sind sie fast durchgehend Moslems. Die 47, die in Hannover landeten, stammen aus Afghanistan, Syrien und Eritrea. Wenn sie auch nur annähernd über ihre „Religion“ Bescheid wissen, dann sind sie qua Ideologie des Politischen Islams Feinde der Demokratie und der westlichen Gesellschaft mitsamt ihrer „ungläubigen“ Bevölkerung. Anabel Schunke hat den Skandal mit dem osmanischen Eroberungs-Shirt am Sonntag auf Twitter thematisiert.

Es ist unfassbar, wie die 1400 Jahre alten Fakten über die brandgefährliche Ideologie Politischer Islam heutzutage komplett vergessen, verdrängt, verschwiegen oder beschönigt werden. Der „1453-Flüchtling“ symbolisiert die Eroberung der degenierten, verblödeten, komplett naiven, wohlstandsverseuchten und widerstandslosen westeuropäischen Gesellschaften durch entschlossene Mohammedaner, die es als ihre Pflicht ansehen, diesen Kontinent in die islamische Umma einzuverleiben:

1453 kamen die islamischen Eroberer auf Pferden, um das christliche Europa zu unterwerfen. Heutzutage werden sie von linksgesteuerten westeuropäischen Politikern mit dem Flugzeug hereingeholt. Troja lässt grüßen. Lediglich Osteuropa, das schon in weiten Teilen unter islamischer Herrschaft stand und dies nicht vergessen hat, weigert sich, bei diesem langsamen Suizid mitzumachen.

Aber der stellvertretende BILD-Chefredakteuer Paul Ronzheimer ist ganz „stolz auf Deutschlands Menschlichkeit“. Der Grüne EU-Politiker Erik Marquardt fordert im BILD-Interview noch viel mehr dieser „Kinder“ nach Deutschland zu holen. Diese beiden Vertreter aus Medien und Politik verkörpern sinnbildlich die unvorstellbare Naivität des Mainstreams und die komplette Unkenntnis über den Politischen Islam.

Bereits am Mittwoch wurde Luxemburg mit zwölf „Flüchtlingskindern“ beglückt. Dessen strammlinker Außenminister Jean Asselborn freute sich offensichtlich besonders über ein „Kind“ mit einem „acab“-Shirt („all cops are bastards – alle Polizisten sind Bastarde“), so dass er sich bei zwei Presse-Fotos an verschiedenen Orten direkt neben ihn stellte und sich auf dem Weg vom Flugzeug ganz angeregt mit ihm unterhielt:

Außerdem trug ein „Kind“ in der zwölfköpfigen Truppe in Luxemburg auch noch ein Totenkopf-Shirt, was sinnbildlich das Schicksal verdeutlichen könnte, das Europa bevorsteht, wenn es die Islamisierung nicht umgehend stoppt.

Asselborn verkörpert den typisch linksgrünverseuchten sozialistischen Beton-Ideologen, der auch noch den eigenen Untergang freudig beklatscht:

Unter den 47 „Minderjährigen“ aus Hannover sind übrigens nur vier Mädchen. Selbst der WeLT fiel der krasse Unterschied zwischen Koalitionsbeschluss und Wirklichkeit auf:

Dass unter den 47 Flüchtlingen offenbar nur vier Mädchen sind, überrascht. Denn der Koalitionsausschuss hatte beschlossen: „Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen.“

Die Bevölkerung Westeuropas wird mit einer massiven Medienpropaganda gehirngewaschen. Fotografen und Kameraleute des linksgrünen Mainstrams durchforsten die Lager auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios und Samos, um Portraitbilder von kleinen Mädchen und Jungs mit Kulleraugen zu liefern. In Deutschland kommen ganz andere an. Propaganda versus Realität:

Auf den drei griechischen Inseln sollen sich unter den etwa 40.000 „Flüchtlingen“ laut UNHCR 36% „Minderjährige“ befinden, also um die 15.000. Da geht doch noch was. Wenn man bedenkt, das die 47 aus Hannover und die 12 aus Luxemburg sorgsam herausgesucht wurden, kann man sich vorstellen, was uns noch erwartet. Und jeder dieser kleinen süßen Racker „minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge“ kostet uns auch noch über 5000 Euro im Monat.

Das Verhängnis wird weiter seinen Lauf nehmen. Bis in deutschen Städten das Ausmaß der islamischen Unterwanderung in seinem vollen Umfang auch für den letzten denkblockierten linksgrünen GutBessermenschen offen sichtbar wird.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Paul Ronzheimer (Bild): Ich bin stolz auf Deutschlands Menschlichkeit

Von CANTALOOP | Bekannt ist: kaum ein Bericht, Kommentar (Paul Ronzheimer, BILD: „Ich bin stolz auf Deutschlands Menschlichkeit“) oder auch eine TV-Sendung beschäftigt sich innerhalb des noch immer allgegenwärtigen „Flüchtlings“-Themas auch nur annähernd mit dessen ökonomischen Folgen oder Gefahren.

Unisono wird in Reportage und Feuilleton ignoriert, was für jeden Bürger längst offensichtlich ist. Über tatsächliche Kosten und vor allem Risiken schweigt man sich beharrlich aus. Solch eine Art der Nachrichtenübermittlung einseitig zu nennen, wäre wohl noch gelinde ausgedrückt. In keinem anderen gesellschaftlichen Bereich wird derart kolportiert, ohne dass dies auch nur die geringsten Folgen für die zumeist staatlich gemästeten System-Medien hat.

Auch wenn zu Corona-Zeiten aktuell andere Prioritäten im Land gesetzt werden, so ist es doch unübersehbar, in welch missliche Lage sich weite Teile der Berichterstattung zwischenzeitlich manövriert haben. Und, was noch viel schlimmer ist, selbst wenn diese jetzt zugeben würden, manche Aspekte der zum Teil völlig aus dem Ruder laufenden Zuwanderung möglicherweise nicht kritisch genug betrachtet zu haben, wären sie sofort dem Vorwurf der Menschenfeindlichkeit ausgesetzt.

Diesbezüglich eine Risikoabwägung oder dialektische Analyse vorzunehmen, ist bekanntlich noch nicht einmal im Traum denkbar. Wir wissen es längst – der Satz „aber es geht doch um Menschen“ ist das moralische Kreuz-Ass in der gesamten Flüchtlings-Debatte. Und beendet gleichsam jedwede Diskussion darüber zuverlässig.

Es ist ungefähr so, als ob man gutes Geld in ein schwarzes Loch kippt. Hierzulande kostet ein einziger, unbegleiteter Schutzsuchender bis zu 6000 Euro im Monat. Damit könnte man in dessen Heimat nahezu die gesamte Sippe, inklusive des Dorfchefs unterhalten. Eine geradezu groteske Verschwendung von mühsam erwirtschafteten Ressourcen, die ganz sicher keiner seriösen, vernunftbegabten und betriebswirtschaftlichen Untersuchung standhalten würde.

Weshalb auch – es geht ja schließlich um „Menschen“ – und da dürfen schnöde finanzielle Kriterien oder auch gesundheitliche Wagnisse keine Rolle spielen. Auch nicht während der größten sich anbahnenden Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Selbst dann, wenn man behördlicherseits dazu überginge, sämtliche „Jugendliche“ auf Lesbos mit einem Lear-Jet abzuholen, gäbe es ganz sicher noch genug linke Aktivisten und „Menschenrechtler“, die dies befürworten würden.

An dieser Stelle muss einmal mehr der Wirtschaftswissenschaftler und Sozialtheoretiker Thomas Sowell zitiert werden, nach dessen Auffassung, „Aktivismus eine Möglichkeit für nutzlose Menschen ist, sich wichtig zu fühlen, auch wenn die Folgen ihres Aktivismus kontraproduktiv für all diejenigen sind, denen sie zu helfen behaupten und dem Gefüge der Gesellschaft als Ganzes schaden.“

Eine sicherlich begründete These. Schließlich ist bekannt, dass insbesondere Linke und Grüne dazu neigen, das Elend künstlich aufzublasen, das sie angeblich verhindern. Sie sind aber komplett betriebsblind für jenes, das sie verursachen. Und solange ihr Handeln derart konsequenzlos bleibt, wie oben beschrieben, kann sich hierzulande nichts zum Positiven verändern. Weder für die kulturfremden „Flüchtlinge“ – noch für die indigenen Bürger.




Die „minderjährigen unbegleiteten Kinder“ sind da

Erinnern Sie sich an die Tagesschau vom 5. April bzw. an den PI-NEWS-Beitrag dazu? Die Tagesschau hatte in rührenden Bildern die „Kinder“ gezeigt, denen es in den griechischen Flüchtlingslagern so schlecht geht, so ganz allein und verlassen und unbegleitet, nach einer zum Teil mehrere tausend Kilometer langen Flucht.

Hier noch einmal zur Erinnerung das Geschlecht und das geschätzte Alter der am 5. April präsentierten Kinder und anschließend dann eine Aufzählung der am Mittwoch in Luxemburg gelandeten Jugendlichen.

Bilder in der Tagesschau vom 5. April:

  1. Mädchen, 4 Jahre alt
  2. Mädchen, 4 Jahre alt
  3. Junge, 6 Jahre alt
  4. junger Mann, 18 bis 20 Jahre alt
  5. Mädchen, 5 bis 6 Jahre alt
  6. Junge, 4 Jahre alt
  7. Junge, 3 Jahre alt.

Und hier nun die tatsächlich in Luxemburg angekommenen „Kinder“, die jetzt „Minderjährige“ genannt werden (während der Titel des Beitrags weiterhin von „Hilfe für unbegleitete Kinder und Jugendliche“ spricht). Tagesschau vom 15. April (ab Minute 8:38), Alter geschätzt:

  1. Junge, 15 Jahre alt
  2. Junge, 16 Jahre alt
  3. Junge, 16 Jahre alt
  4. Junge, 18 Jahre alt
  5. Mädchen, 17 Jahre alt
  6. Junge, 19  Jahre alt
  7. Junge, 15 Jahre alt
  8. Junge, 14  Jahre alt
  9. Junge, 16 Jahre alt
  10. Junge, 15 Jahre alt
  11. Junge, 15  Jahre alt
  12. Bei dem rechts stehenden Mädchen, ca. 18 Jahre alt, könnte es sich auch um eine Schleuserin handeln.

Mit warmen Worten (Sprachduktus für Kinder und Omis) kündigt Sprecherin Gundula Engel die Angekommenen an, die sich als Kulisse für Jean Asselborn aufstellen müssen; wer noch DDR-Fernsehen kennt, erinnert sich:

„Das erste Mal im Leben in einem Flugzeug! Ankunft in Luxemburg [Jean Asselborn im roten Angeberschal winkt]. Sicherer Boden unter den Füßen für 12 unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge. […] Sie sollen in Luxemburg jetzt eine sichere Zukunft finden, nach einer Quarantänezeit auch in die Schule gehen.“

Soweit also Luxemburg in der eigenen bzw. in der durch die Tagesschau unterstützten Propaganda. Eines von einem Dutzend Ländern sei es, die die Jugendlichen, 1600 insgesamt, aufnehmen wollen. „Auch Deutschland beteiligt sich“, verkündet Jens Riewa, der Nachrichtensprecher, sachlich korrekt.

Dass sich hinter dem „auch“ mindestens 1000, vermutlich aber 1500 der insgesamt 1600 „Kinder“ verbergen, die allein nach Deutschland kommen sollen, das sagt er freilich nicht.




Christen in Nahost vom Westen verlassen und verraten

Von KEWIL | Der syrisch-katholische Patriarch Ignatius Joseph III. sagt, die Christen des Nahen Ostens fühlten sich vom Westen verlassen und verraten – und dies obwohl sie eigentlich zu den ältesten Christen der Welt gehören. Dem Westen ist das egal. Er macht lieber Geschäfte mit den islamischen Christenverfolgern in Nahost:

Younan: Die Christen des Nahen Ostens fühlen sich vom Westen verlassen und tief verraten. Obwohl wir das Erbe von jahrtausendealten Kulturen weitertragen und die ersten Missionare dieses Glaubens waren, merken wir daß unser Überleben für den Westen nicht wichtig ist. Viele Christen fragen sich, wieso der Westen so vorsichtig jede Art Minderheit schützt und gleichzeitig die verwundbarste Minderheit des Nahen Ostens, die in kurzer Zeit sogar verschwinden könnte, vergißt. (Fortsetzung JF hier)

Nun, was die Christen in Syrien nicht kennen, ist die seuchenartig verbreitete Dummheit, falsche Toleranz und Verlogenheit bei den Gutmenschen hier, wo sich kaum einer am Islam stört, und die Mehrheit der Trottel in der Politik nichts gegen Moschee und Scharia im Abendland hat.

Folgerichtig werden auch jetzt während der Corona-Krise allüberall die Stimmen wieder lauter, wir dürften die ach so armen Asylantenkinder auf den griechischen Inseln nicht vergessen und sollten sie schnellstens nach Germoney holen.

Der freche Luxemburger Außenminister Asselborn braucht sich dabei nicht mal mehr zu tarnen. Lauthals sagt er uns allen ins Gesicht: „Jedem Jugendlichen folgen später im Zuge des Familiennachzugs vier bis fünf weitere Personen, das ist so, das muss man auch offen sagen.“

Die Presse gibt es weiter, und der deutsche Michel schläft offensichtlich trotzdem gut –  seit Jahren.




Minderjährige und Flüchtlings-Opa klagen gegen Griechenland

Von SARAH GOLDMANN | Was empfindet ein „Flüchtling“, der „Assads Fassbomben“ entkommen ist oder im Sudan politisch verfolgt wurde oder dem islamischen Terror in Afghanistan entronnen ist und – mit dem Aufenthalt in der Türkei unzufrieden – schließlich in einem griechischen Flüchtlingslager gelandet ist? Erleichterung, Dankbarkeit? Nein. Denn dort ist er in einem Zelt untergebracht, muss sich mit vielen hundert anderen Toilette und Dusche teilen, hat zwar zu essen, aber das war’s auch schon.

Es ist zu voll. Und es ist zu unhygienisch. So die Vorwürfe von „zwei unbegleiteten Minderjährigen und einem 80-jährigen Mann“, über die ZEIT online berichtet. Sie fanden nicht das vor, was sie sich erhofft hatten.

Wahrscheinlich hatte der 80-Jährige vor seiner Flucht aus Syrien, aus Afghanistan oder dem Sudan ein Zweibettzimmer in seinem Lehmhütten-Altersheim, das nicht überbelegt und mit einer gut funktionierenden Dusche ausgestattet war.

Die „Minderjährigen“, von denen wir nicht erfahren, ob es Kinder oder Jugendliche sind, hatten vermutlich ebenfalls überschaubare Kita-Gruppen oder Schulklassen, nicht überbelegt und mit dem Zugang zu ordentlichen Gemeinschaftstoiletten. All das vermissten die Kleinen und der Alte nun. Sie klagten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und – bekamen Recht:

Das Gericht verurteilte Griechenland, die drei Migranten zu verlegen oder ihnen durch anderweitige Maßnahmen eine Unterbringung in Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zu gewährleisten. Diese schließe „eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung“ aus.

Griechenland wurde verurteilt. Schuld ist also die griechische Regierung, dass zu viele nach Europa wollen, wo das Leben schöner ist? Dass nicht nur diejenigen kommen, denen die Bomben um die Ohren fliegen, sondern auch die, die ins Freizeitparadies Deutschland wollen? Und dass es deswegen so viele sind, dass man sie nicht mehr unterbringen kann? Daran ist Griechenland schuld?

Das ist die Logik derjenigen, die andere für ihr schlechtes Leben verantwortlich machen, aber niemals sich selbst. Also die Logik der „Migranten“, die gegen das übervolle Lager geklagt haben. Und es ist die Logik von Richtern, die die Zustände in den Lagern sehen, aber nicht die Hintergründe, die sie auslösten: Deutschlands bestehendes Versprechen von einem paradiesischen Leben ohne Arbeit und Anstrengung, das weiterhin magisch so viele so genannte „Flüchtlinge“ anzieht.

Und es ist die Schuld derjenigen, die sich findig solche Mandanten zunutze machen, junge oder ganz alte, mit denen man Aufmerksamkeit und auch gute Urteile – und jede Menge Geld verdienen kann. Leider fehlen gerade solche Informationen über die vermutlich aktiv im Hintergrund agierenden Anwälte in den Schmierblättern wie ZEIT online, die Eindrücke über die Hintergründe des Geschehens liefern könnten. Allerdings – das ist natürlich auch nicht Sinn und Zweck von linkem Agitprop-Journalismus.