^[1]Die Frage, warum immer nur junge, kräftige, meist gewaltbereite Männer in den Illegalenlagern Europas ankommen ist ein vieldiskutiertes, von der Politik und der Asyllobby schöngeredetes und mit Sicherheit gerne unter den Tische gekehrtes Phänomen. Denn meist ist die angebliche „Flucht“ der afrikanischen Invasoren von langer Hand geplant. Beliebte Transitländer sind Mali, Nigeria, die Elfenbeinküste, Marokko und natürlich die Türkei und Libyen. Alleine das katholische Hilfswerk der Caritas in Tanger registriert derzeit über 20.000 „Reisebereite“, die auf das Schlaraffenland Europa hoffen, für viele ist es eine Reise in eine Sackgasse und ihre Wut über nichterfüllte Hoffnungen wird uns noch viele Probleme bereiten.

Die Welt berichtet ^[2]:

„Der soziale Druck ist groß, denn die Familie musste für die Auswanderung entweder ihre Schafherde verkaufen oder einen Kredit aufnehmen.“ Und wer tatsächlich nach Hause wolle, habe in der Regel kein Geld mehr dafür. „Es ist eine tragische Situation“, hält der Geistliche abschließend fest. „Diese Menschen nehmen alle nur erdenklichen Strapazen auf sich und riskieren ihr Leben.“ Tom und Freddy bringen das auf eine eindringlichere Formel: „Europa oder Tod!“ [..]

Nun sind sie pleite. Bei ihrer Ankunft in Marokko hatten sie 12.000 Euro. „Das ganze Geld der Familie ging weg für Schmuggler, Transport und Informanten“, zählt Tom auf. „Alleine ein Versteck im Auto kostete mindestens 1500 Euro.“ Die beiden wissen natürlich, mit dem Geld hätten sie in Liberia leicht ein Geschäft eröffnen können. Dafür ist es nun zu spät. Sie wussten von Anfang an, der Weg in ihr vermeintliches Paradies ist teuer.  [..]

„Gewöhnlich denkt man, es sind die Ärmsten der Armen, die sich auf den Weg nach Europa machen“, kommentiert Carmen González Enríquez, Uni-Professorin und langjährige Migrationsforscherin am Real Instituto Elcano in Madrid. „Das war noch nie so. Die Ärmsten könnten sich die teure Reise gar nicht leisten. Es ist nicht so, wie in Europa oder im Westen generell vermutet wird, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen Armut und Migration gäbe und dass die meisten Migranten aus den ärmsten Regionen stammten. Das Gegenteil ist der Fall. Je mehr sich ein armes Land entwickelt, desto mehr Menschen emigrieren nach Europa – nicht anders herum.“

Daß die geplante Reise oft gut durchorganisiert ist, bestätigt auch ein Artikel des Wochenblattes ^[3] über die MUFL, also die sogenannten minderjährigen „Flüchtlinge“:

„In den Herkunftsländern werden Jugendliche häufig intensiv auf das Prozedere in Deutschland vorbereitet“, sagt der Experte. So wenden sich vor allem männliche Jugendliche oft direkt und ohne Umweg ans Jugendamt. Diese jungen Männer müssen in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht werden. Die Kosten dafür liegen bei bis zu 5.000 Euro im Monat.

Auch die FAZ berichtete vor kurzem über die Asylforderer aus Gambia, für deren Reise nach Deutschland ganze Dörfer sparen, um hier ein „Haus zu bekommen“: „In Gambia haben wir keine Ausbildung, keine Jobs, kein Geld – aber in Deutschland kriegt jeder ein Haus ^[4]“, sagt Modu Barri. Laut einer Studie fliehen nur 14 Prozent der Afrikaner ^[5] vor Krieg oder politischer Verfolgung. Alleine in Afrika wird sich bis zum Jahr 2100 die Bevölkerung auf 4,4 Milliarden Menschen nahezu vervierfachen ^[6]. Gemäß Umfragen möchten sich 38 Prozent der Afrikaner in Europa ansiedeln ^[7], so dass sich die Europäer auf über eine Milliarden neuer Mitbürger alleine aus Afrika „freuen“ dürfen.

Hier ein Video von den diese Woche stattgefundenen Ausschreitungen durch Schwarzafrikaner im spanischen Salou. Auslöser der Randale war der Tod eines Senegalesen, der während einer Razzia der Polizei vom Balkon seiner Wohnung sprang und daraufhin verstarb. Am Ende des Videos ist zu sehen, dass ganz normale spanische Passanten angegriffen werden:

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^[8]Hier wieder eine Zusammenstellung weiterer dringend erforderlicher Ausgaben des VEB für Asylanten (0,2 Prozent), Geduldete (32,1 Prozent) und Illegale (67,7 Prozent ^[9]) und weitere Einströmende ^[10]. Zur freundlichen Kenntnisnahme durch den braven Steuerzahler und bayerischen Transferzahler. MfG Merkel ^[11]

^[12]

VEB Asyl Berlin – Refugees haben oberste Priorität

Mehr Geld, mehr Unterkünfte, mehr Personal – alles soll sich in Berlin auf die Refugees konzentrieren:

3 Mio. € ^[13] stellt die rot-schwarze Regierung für Sofortmaßnahmen zusätzlich bereit.
Ein Koordinierungsstab aller Senatsressorts, Bezirke, Hilfsorganisationen und Landesunternehmen soll täglich tagen.
Allein im Juli wurden in Berlin 4.106 Asylsuchende aufgenommen. Insgesamt wurden 2015 nach dem bundesweiten Schlüssel 15.598 ^[13] Menschen nach Berlin verteilt.

An der Stelle lügt die Berliner Morgenpost, denn bis  Juni waren bereits 18.467 Asylbewerber in die Hauptstadt gekommen, insgesamt lebten dort im Juni 26.000 ^[14] Asylbewerber.

Derzeit stellten täglich 200 bis 250 ^[13] Personen in Berlin Erstanträge auf Asyl.
Es wird für 2015 mit 35.000 ^[13] Asylsuchenden in Berlin gerechnet.
Der Regierende Bürgermeister bekräftigte den Anspruch Berlins, alle Hilfesuchenden menschenwürdig unterzubringen und möglichst in der Stadt zu integrieren. Das könne Berlin leisten, sagte der Sozialdemokrat und bedankte sich für das starke Engagement vieler Bürger für die Flüchtlinge.
Mitarbeiter anderer Ressorts würden ab sofort eingesetzt, um die 100 ^[13] noch freien Stellen im Lageso schnell zu besetzen. Ferner sollen erstmals Dienstkräfte notfalls auch gegen deren Willen abgeordnet werden, um im Lageso auszuhelfen.

Landeseigene Gebäude sollen noch stärker als bisher für Flüchtlinge genutzt werden, auch wenn Behörden damit andere Pläne haben. „Wir haben jetzt eine klare Priorisierung für eine gute Unterbringung in Berlin“, sagte der Regierende Bürgermeister. (Quelle: Berliner Morgenpost ^[13])

^[12]VEB Asyl Baden-Württemberg, Brigade Obermarchtal

Der Helfer*innenkreis erklärt kosovarischen Asylbewerbern, die aus rein wirtschaftlichen Gründen gekommen sind, wie man an eine Beschäftigung bei der Gemeinde kommt:

Doch den 14 Männern aus dem Kosovo, die bereits seit 26. März da sind, und weiteren, die am 6. Mai im ehemaligen Gasthaus „Mohren“ hinzukamen, brannte das Thema Arbeit auf den Nägeln. „Die Unzufriedenheit wächst“, berichtet Kaimer. Die Männer hätten ihr Land verlassen, in dem 50 Prozent der Menschen arbeitslos sind, um ihren Familien von Deutschland aus zu helfen, sehen aber hier nun einer Abschiebung entgegen und dürfen nicht arbeiten.

Ob und wie sie hier doch einer Beschäftigung nachgehen ^[15]können und wie sie dies rechtlich regeln müssen, darüber soll in der nächsten Versammlung im „Mohren“, am 24. August, Anna Wüstefeld von der Agentur für Arbeit klären. Denn es gibt die Möglichkeit, Anträge etwa auf einen Praktikumsplatz beim Landratsamt zu stellen. Offenbar waren die Kosovaren davon ausgegangen, dass sich der Helferkreis darum kümmern werde. Kaimer: „Sie müssen aber schon selber tätig werden, uns fehlen da auch die Infos.“ (Quelle: Südwest-Presse ^[15])

Was hat das eigentlich mit Asyl zu tun, das für politisch Verfolgte gedacht ist? Muss die Gemeinde Obermarchtal demnächst das Taschengeld für die Kosovaren erhöhen, weil die Männer dort ein „Praktikum“ absolvieren?

^[12]VEB Asyl – Brigade Abschiebung

Sind die Asylforderer erst einmal im Land, wird man sie kaum wieder los. 80 Prozent verweigern die Mitwirkung an der Aufklärung ihrer Herkunft. Ausreiseverpflichtungen wird nicht nachgekommen. Man weigert sich oder taucht unter – oder kassiert Extrawürste, um sich die Rückkehr vergolden zu lassen. Ein Abstecher nach Deutschland lohnt sich also immer:

Wenn ein Antrag abgelehnt wird, müssen die Behörden prüfen, ob anderweitige Gründe vorliegen, die einer Abschiebung entgegen stehen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die betreffende Person krank ist oder in ihrem Heimatland „erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht“. So steht es im Aufenthaltsgesetz.

Zehntausende ^[16] von Asylbewerbern wären zur Ausreise verpflichtet. Sie weigern sich aber, das Land zu verlassen.

Offenbar kommt es sehr häufig vor, dass Abschiebekandidaten einer erzwungenen Rückreise entgehen, indem sie untertauchen.

Manche wehren sich auch durch renitentes Verhalten. Dann stellt die Bundespolizei eine „Sicherheitsbegleitung“. Das war 2014 bundesweit bei 1.568 ^[16] Passagieren vonnöten, die abgeschoben wurden. 141 Abschiebungen scheiterten, weil die Kandidaten Widerstand leisteten. In 74 Fällen weigerte sich die Fluggesellschaft, solche Leute zu befördern.

1.241 ^[16] Asylbewerber wurden 2015 aus Baden-Württemberg abgeschoben, z.B. mit Flugzeug-Sammeltransporten nach Pristina.

12.000 ^[16] abgelehnte Ausländer halten sich noch in Baden-Württemberg auf.

Oft fehlen auch die notwendigen Papiere:  80 Prozent ^[16] der zur Ausreise verpflichteten Ausländer, die ungeachtet der Rechtslage nicht abgeschoben werden, hätten keine Ausweispapiere, so Andreas Schanz, Sprecher des Innenministeriums. „In der überwiegenden Zahl der Fälle scheitert der Vollzug der Ausreisepflicht an fehlenden Pässen“, sagt sein Chef, Innenminister Reinhold Gall (SPD). Er beklagt, „dass vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer keine Identitätspapiere vorlegen, falsche Angaben machen und bewusst ihre Identität verschleiern“.

Um die Identität von Asylbewerbern ohne Pass zu klären, hat das Bundesamt für Migrantion und Flüchtlinge eigens 45 Linguisten ^[16] angestellt, die insgesamt 80 Sprachen beherrschen. Zur Bestimmung der Herkunft werden gezielte Interviews geführt. „Anhand des persönlichen Sprachprofils eines Antragstellers lässt sich ein Herkunftsstaat näher bestimmen“, so Edith Avram, Pressesprecherin beim Bundesamt.

Bayern hat ein spezielles Gefängnis für widerborstige Abschiebekandidaten. Es gibt dort Platz für 82 Häftlinge, aktuell sitzen aber nur 14 Männern ein. In Baden-Württemberg gibt es bis jetzt noch keine solche Haftanstalt. Abschiebehäftlinge müssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen untergebracht werden. Zurzeit sitzt nur einer hinter Gittern.

Der Bund fördert freiwillige Heimkehrer mit zwei Programmen, die mit mehr als zwei Millionen Euro ^[16] dotiert sind. Auf Baden-Württemberg entfallen davon 2015 und 2016 je 415.000 Euro. Von Januar bis Ende Juni dieses Jahres haben bundesweit 12.622 ^[16] freiwillige Heimkehrer davon profitiert. Zudem haben etliche Bundesländer auch eigene Programme, um abgelehnte Asylbewerber zur Rückkehr zu animieren. Baden-Württemberg zahlt zum Beispiel Mietkostenzuschüsse, Sprachkurse, Nachhilfeunterricht und Beihilfen für Existenzgründer. (Quelle: Stuttgarter Nachrichten ^[16])

^[12]VEB Asyl Thüringen

2014: 234 ^[17] Abschiebungen

2015: 59 ^[17] Abschiebungen, 800 müssten eigentlich abgeschoben werden (1. Halbjahr)

„Willkommensstädte“ sind: Artern, Erfurt, Gera, Jena, Meiningen und Mühlhausen (Quelle: Thüringer Allgemeine ^[17])

^[12]VEB Asyl – Brigade Bundespolizei

Bis Herbst sollen 100 ^[18]zusätzliche Bundespolizisten nach Bayern kommen, um bei der Registrierung von Migranten zu helfen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) betont, dass allein an der deutsch-österreichischen Grenze 800 ^[18] Stellen fehlen. „Aus ganz Deutschland werden Bundespolizisten abgezogen, um in Bayern zu unterstützen und die dortigen Lücken zu schließen”, sagt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei. Andernorts fehle dadurch Personal.

Auf den Flughafendienststellen sei die Hölle los und die Kollegen auf den Bahnhöfen hätten fast keine freien Wochenenden mehr, beklagt sich sein Kollege von der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ernst G. Walter. Hinzu komme, dass bald die Fußball-Bundesliga starte, wodurch zusätzlich bis zu 3000 Einsatzkräfte der Bundespolizei gebunden seien. „Das geht nicht mehr lange gut! Damit fährt man die Bundespolizei vor die Wand”, sagt Walter.

„Es müssen Kameraden aus den anderen Dienststellen helfen”, betont de Maizière.

Einen radikalen Lösungsansatz hat der Bayerische Flüchtlingsrat: Er fordert, die Personenkontrollen im grenznahen Raum massiv zu reduzieren. „Wenn wir die Durchreise durch Bayern hinnehmen, hilft das den Flüchtlingen, entlastet die bayerischen Behörden bei der Unterbringung und beendet den fortdauernden Verstoß gegen das Schengenabkommen und damit den Konflikt mit der EU-Kommission”, sagt Alexander Thal vom Flüchtlingsrat. Deutschland sei einer der wenigen EU-Staaten, der die Dublin-Verordnung noch ernst nehme. Die meisten anderen EU-Staaten registrieren nur noch die Flüchtlinge, die registriert werden wollen. (Quelle: Bild ^[18])

Es ist wie mit dem Euro: Keiner hält sich an Abmachungen, jeder denkt nur an sich selbst, Deutschland trägt die Lasten.

^[12]VEB Asyl NRW – Brigade Verwaltungsgericht Düsseldorf

Angelegenheiten von Asylbewerbern blockieren die Verwaltungsgerichte in NRW. Asylbewerber genießen dort Vorrang:

Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen die angeordnete Ausreise aus Deutschland. So sind am Verwaltungsgericht Düsseldorf allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 3.729 ^[19] Verfahren eingegangen – das sind über die Hälfte mehr als im Vorjahreszeitraum. Und schon 2014 war mit über 4.200 Verfahren bis dahin ein Rekordjahr. „Von unseren über 90 Richtern gibt es heute keinen mehr, der sich nicht mit dem Asylrecht beschäftigt“, sagt Gerichtssprecherin Nicola Haderlein.

Bis zum Jahresende werden sechs neue Richter am Verwaltungsgericht ernannt. Noch sei die tägliche Arbeit zu schaffen, so Richterin Haderlein: „Die Asylverfahren sind aber so viel geworden, dass das unter Umständen zulasten anderer Tätigkeiten gegangen wäre.“Bis Juli sind 2.038 ^[19] reguläre Klagen gegen abgelehnte Asylanträge eingegangen. Hinzu kommen Eilverfahren, bei denen die Richter innerhalb einer Woche entscheiden müssen. Dies gilt immer dann, wenn das Bundesamt für Migration Asylgesuche als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt hat – wenn Menschen etwa aus Herkunftsländern kommen, die als sicher gelten. (Quelle: WAZ ^[19])

^[12]VEB Asyl – Hilfsarbeiter

Pro Asyl meint, dass Asylbewerber nur als Hilfsarbeiter geeignet sind, falls man sie nicht „umfassend qualifiziert“:

„Asylbewerber sollten so schnell wie möglich arbeiten dürfen und nicht auf eine Anerkennung warten müssen. Denn sonst hat man unter Umständen Jahre verloren“, sagt Sprecher Tobias Klaus. Es gehe um eine Weichenstellung, zumindest auf dem deutschen Arbeitsmarkt: „Entweder Isolation in der Großunterkunft oder Integration in den Arbeitsmarkt.“

Wichtiger sei aber, bei den Menschen selbst anzusetzen und sie umfassend zu qualifizieren, sagt Klaus: „Sonst kommen die Leute nicht über Hilfsarbeit ^[20] hinaus.“ (Nordbayerischer Kurier ^[20])

Damit rollt eine weitere Kostenlawine auf unsere Volkswirtschaft zu: Entweder dauerhaft alimentieren oder aufwändig qualifizieren.

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Hier noch einmal die Zusammenfassung vom Bild oben:

436.340 illegale Einwanderer wurden 2014 von EU-Staaten zur Ausreise aufgefordert. 64 Prozent weigerten sich ^[21]. Zehntausende ^[16] von abgelehnten Asylbewerbern sind auch in Deutschland zur Ausreise verpflichtet. Sie weigern sich, sie blockieren die Verwaltungsgerichte ^[19] mit Tausenden von Klagen, sie tauchen unter. 2014 wurden noch nicht einmal 5 Prozent ^[22] der abgelehnten Asylbewerber abgeschoben. Pegida ^[23] fordert Grenzkontrollen und Massenabschiebungen. Der bayerische Flüchtlingsrat ^[18] fordert hingegen die Abschaffung von Personenkontrollen und die Hinnahme sämtlicher Einreisen.

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^[159]Am heutigen Samstag sollen zunächst 500 Asylforderer ^[160] in die nach dem RAF-Opfer Hanns-Martin-Schleyer benannte und bedeutendste Halle Stuttgarts, einziehen. Angeblich soll sie die Funktion als neue Erstaufnahmestelle nur bis zum 27. August inne haben. Es ist allerdings nicht die erste großstädtische Halle in Baden-Württemberg mit überregionaler Bedeutung, die jetzt für den beispiellosen Massenansturm von Menschen aus aller Welt zweckentfremdet wird.

Nur vorübergehend?

Erst kürzlich wurde die Karlsruher Messehalle „dm-Arena“ ebenfalls, wie es hieß, nur „vorübergehend“ ^[161] – das ist wohl das neue Beschwichtigungswort in Zeiten der Asyl-Flut -, mit mehreren hundert Menschen belegt. Gestern sollte die Halle in der Badenmetropole wieder frei sein. Wie jetzt bekannt wurde, wird die Halle aufgrund der bis zu 600 Okkupanten, die täglich in Baden-Württemberg einfallen, weiter entgegen ihrer Bestimmung verwandt ^[162]. Daher dürften Zweifel mehr als angebracht sein, die Stuttgarter Schleyer-Halle in zwei Wochen wieder frei von „Flüchtlingen“ zu haben.

Schon mehrere hundert Asylforderer hinter der Schleyer-Halle

Wenige Meter neben der Schleyer-Halle befinden sich – von allen Presseorganen verschwiegen – bereits mehrere Asylheime für hunderte Okkupanten in fester Bauweise.

^[163]

Vor Ort sind vor allem Männer, darunter meist Schwarzafrikaner und muslimische Araber in Begleitung ihrer Kopftuch tragenden Frauen mit Kindern zu sehen. Noch vor einem Jahr plante man ^[164] auf dem Areal Wohnungen für die deutschen Kartoffeln angestammte Stadtbevölkerung, um der massiven Wohnungsnot in Stuttgart zu begegnen. Daraus wird jetzt wohl auf unbestimmte Zeit nichts. Wenn, dann werden dort wohl nur noch weitere Wohnungen für „Flüchtlinge“ entstehen – bezahlt vom Steuermichel.

^[165]

Von welchem „Begleitprogramm“ in Zukunft die Veranstaltungsorte flankiert sein könnten, wenn sich die Zahl der Okkupanten in den nächsten Tagen und Wochen ins unermessliche steigern wird, verspricht spannend zu werden. In unmittelbarer Nähe, auf der anderen Straßenseite, befindet sich das Gelände des Cannstatter Wasens, eines der größten Volksfeste der Welt, dessen Bierzelte zur Zeit aufgebaut werden. Wand an Wand zur Schleyer-Halle steht die Porsche-Arena. Direkt daneben das Carl-Benz-Center, daran die Mercedes-Benz-Arena und schließlich das Mercedes-Benz-Museum mit der Mercedes-Benz-Niederlassung Stuttgart.

Viele schöne und gepflegte Gebäude und Bauwerke. Ob man das in einigen Jahren immer noch so sagen kann? Wenn auf dem Cannstatter Wasen ab dem 25. September hunderte junge Männer mit ihren „Wert“-Vorstellungen einfallen und die vielen attraktiv zurecht gemachten jungen Frauen sehen, verspricht das viel Arbeit für Polizei und die Rettungskräfte zu werden.

^[172]

Verdreifachung der Asylzahlen zu 2014

Schon jetzt wird zugegeben, dass man sich nicht sicher ist, ob es in Stuttgart im Fall der Beschlagnahmung der Schleyer-Halle bei einer einmaligen Aktion bleiben wird, wie aus dem Integrationsministerium zu hören war. „In den nächsten Monaten sollen noch mehr Flüchtlinge kommen“, sagte auch wenig überraschend der grüne Ministerpräsident Kretschmann. Landesweit sind in Baden-Württemberg allein in Erstaufnahmeeinrichtungen derzeit über 16.000 Asylforderer untergebracht – Tendenz stark steigend. Bis Frühjahr 2016 sollen weitere 10.000 Erstaufnahmeplätze ^[173] eingerichtet werden. Die Maßnahme der LEA (Landeserstaufnahmestelle) Ellwangen, die vor zwei Wochen zur Entlastung bereits bis zu 200 Menschen in ein weiter entfernt liegendes erstes Zeltlager in Baden-Württemberg brachte, verpuffte bereits (PI berichtete) ^[174]. Die für 1000 Personen ausgelegte ehemalige Kaserne Ellwangens, die zum Zeitpunkt der Entlastungsmaßnahme schon mit 1650 Personen total überbelegt war, verfügt (Stand heute) jetzt sogar über 2000 „Flüchtlinge“. Insgesamt rechnet der Südwesten mit 54.000 bis 80.000 Asylforderern in diesem Jahr, also doppelt bis dreimal so viele wie 2014.

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^[175]Ich hole die FAZ aus dem Briefkasten, es ist wieder ein heißer Tag im Sahara-Sommer im Jahr 2015. Mein Blick fällt auf eine der Überschriften der Titelseite: „Gewerkschaft der Polizei fordert Grenzkontrollen“. Das ist schon längst notwendig, ja überfällig, denke ich. Dann lese ich beim Frühstück den Text zu dem Artikel. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft wird zitiert mit der Äußerung: „Polizeilich gesehen, wäre ein Zurück zu Grenzkontrollen die beste aller Maßnahmen“. Politisch gesehen natürlich auch, denke ich und lese weiter, dass der Vorschlag des Polizeigewerkschafters von dem innenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, „scharf kritisiert“ wird. „Die Gewerkschaft solle sich für bessere Kooperation einsetzen, nicht für das Schüren von Angst und Ressentiments und die Rückkehr zu nationalstaatlichem Denken“.

(Von Wolfgang Hübner, Frankfurt)

Mal abgesehen davon, dass dieser Volker Beck gleich nach seiner Parteikollegin Claudia Roth die widerwärtigste Gestalt unter den grünen Politikdarstellern ist, drückt er mit seiner Replik auf den Vorschlag eines jeder rechtspopulistischen Neigung unverdächtigen Gewerkschafters das repräsentative grüne Gedankengut punktgenau aus: Kapitulation vor dem Ansturm der Asylforderer aus aller Welt; Verschweigen der aus diesem Ansturm resultierenden Probleme; Ausblenden der realen Motive vieler Asylforderer; dazu die strikte Ablehnung nationaler, also deutscher Interessen. Noch nicht mal das Denken an und über solche Interessen soll erlaubt sein.

Es sind die Becks, also die Grünen, die entscheidenden Anteil daran haben, dass der Asylansturm, der tatsächlich eine neue Völkerwanderungsproblematik mit dem Zeug zu einer europäischen Existenzkrise ist, in Deutschland nicht vernünftig diskutiert, geschweige denn gelöst werden kann. Die Grünen sind in etlichen Landesregierungen als Partner beteiligt. In Baden-Württemberg stellen sie sogar den Ministerpräsidenten, in Thüringen hievten sie einen von der Linkspartei in dieses Amt. In Hessen haben sie sich die CDU angelacht, im Bund würden sie sich künftig auch gerne mit Angela Merkel ins Führungsboot der Republik setzen. An der Union würde das wohl kaum scheitern. Das alles hat gerade beim Asylproblem massive, ja dramatische Folgen.

Die Grünen haben damit nämlich sehr wirksame Blockademöglichkeiten, die sie auch maximal nutzen. Sie können fast nach Belieben Entscheidungen, die nicht in ihr ideologisch deformiertes Weltbild passen, verhindern oder zumindest so verwässern, dass sich nichts Wesentliches ändert. Diese Feststellung soll keinesfalls die Feigheit und prinzipienlose Machtgeilheit ihrer jeweiligen Koalitionspartner SPD oder CDU entschuldigen, schon gar nicht beim Megathema Asylansturm. Aber deshalb darf die verhängnisvolle Rolle der Grünen im politischen System Deutschlands nicht verkannt werden.

Die „Flüchtlinge“ sind nur politische Spielmasse der Grünen

In anderen europäischen Staaten, zum Beispiel in Skandinavien, gibt es ebenfalls in den Parlamenten Parteien, die in Asylangelegenheiten sehr großzügig eingestellt sind. Aber diese Staaten sind entweder nicht so mächtig oder so wohlhabend oder so anziehend wie Deutschland. Deswegen kann in keinem anderen Land solcher Schaden angerichtet werden, wie das zwischen Flensburg und Konstanz den Grünen zu verursachen möglich ist. Mit welch fanatischer Engstirnigkeit das geschieht, kann ich in der gleichen Zeitung einige Seiten weiter in einem Bericht über Streit in der rot-grünen Koalition in Hamburg bezüglich des Umgangs mit Flüchtlingen lesen. Demnach bezeichnete die dortige Grünen-Parteivorsitzende namens Anna Gallina den Strom der Asylforderer „als Bereicherung für die Stadt“. Und laut Gallina geht es bei alldem um „eine interkulturelle Öffnung der Gesellschaft“, also um ein volkspädagogisches Projekt.

Diese grüne Politikerin ist noch nicht lange in ihrem Parteiamt, sonst hätte sie sich weniger unverblümt ausgedrückt. Aber das hat den Vorteil, dass sie ehrlich sagt, um was es ihrer Partei geht: Nicht um die Asylforderer, denn die sind nicht gekommen, um die Stadt Hamburg zu bereichern, sondern in vielen Fällen um sich selbst zu bereichern, was ich Ihnen übrigens nicht guten Gewissens verübeln mag. Und diejenigen Flüchtlinge, die tatsächlich in Not um Leib und Leben nach Deutschland gelangt sind, haben das ganz gewiss nicht getan, um bei der „interkulturellen Öffnung“ als Statist in einem grünen Machtprojekt der multikulturellen „Vielfalt“-Zukunftsgesellschaft mitzuwirken.

Nicht für jeden einzelnen Grünen, aber für die Grünen als Partei waren und sind Einwanderer in Wahrheit nichts anderes als eine politische Spielmasse für die potentielle Stärkung der eigenen Bedeutung und Möglichkeiten. Denn so deutsch die Fischers, Trittins, Roths, Becks, Hofreiters und Co. auch selbst sind – alles, was Deutschland weniger deutsch, also auch weniger homogen macht, ist aus der Sicht der von kalkuliertem Selbsthass und hedonistischer Selbstsucht besessenen wohlstandslinken Politikaufsteiger dienlich, um ihr Geschäftsfeld zu erweitern. Dass die Grünen in der expandierenden Flüchtlingsindustrie sowohl ideologisch wie auch ökonomisch größten Einfluss haben, werden zumindest die Ehrlicheren unter ihnen nicht ernsthaft leugnen wollen.

Denn unter den nicht wenigen Profiteuren der Flüchtlingsindustrie haben die Grünen mit ihrer öffentlich wirksamen Vertretung im Bundestag sowie den Landes- und Kommunalparlamenten, in den Amtskirchen, in unzähligen Institutionen und Gremien, vor allem aber ihrer überragend starken Position in den Köpfen und Redaktionen der Medien eine außergewöhnliche Machtstellung. Zwar hat die Partei bei der letzten Bundestagswahl nicht mehr als 8,4 Prozent erreicht, wurde also bei einer Wahlbeteiligung von nur 71 Prozent von weniger als 5 Prozent der wahlberechtigten Deutschen gewählt, und ist damit alles andere als eine Volkspartei. Doch der Einfluss der Grünen geht weit über das Maß heraus, das ihre in der Fläche des ganzen Landes eher bescheidenes Wahlresultat eigentlich möglich machen sollte.

Seite an Seite mit mächtigen ökonomischen Interessen

Das hat mehrere Gründe: Die Grünen sind in den Groß- und Universitätsstädten stark. Hier sitzen die wichtigsten Medien, dort werden künftige Multiplikatoren grüner Ideologie ausgebildet. Was aber noch wichtiger ist: Die Politik der Grünen korrespondiert aufs Beste mit den Interessen der exportorientierten und exportabhängigen deutschen Wirtschaft. Die braucht einerseits das von den Grünen mitdurchgesetzte Disziplinierungsmittel Hartz IV, andererseits aber maximale „Weltoffenheit“ als Waffe im globalen Wettbewerb.

Den großen Konzernen geht es bekanntlich nicht um nationale Interessen, sondern um möglichst willige und billige Arbeitskräfte für das Ziel maximaler Profitabilität, egal woher und auf wessen Kosten. Die Grünen liefern dazu die gewünschten Theorien und Schlagworte wie „Vielfalt“, „interkulturelle Kompetenz“, „Antidiskriminierung“. Wohlfeile Herummäkelei an einzelnen Erscheinungsformen des Schuldenkapitalismus oder grüne Vorlieben wie „Gender Mainstreaming“ oder penetrante Homophilie stören dabei die Chefs in den Unternehmenszentralen wenig. Denn sie wissen, dass die Grünen systemtreu und korrumpierbar sind – allzeit bestens bereit und geeignet zur tätigen Mithilfe bei der Bekämpfung nationaler und sozialer Interessen breiter Bevölkerungsschichten.

Es ist deshalb keineswegs überspitzt, die Partei von Claudia Roth und Volker Beck als deutsches Verhängnis zu charakterisieren. In der aktuellen Asyldebatte wird abermals deutlich, worin diese verhängnisvolle Rolle der Grünen besteht. Es gibt keine Hoffnung auf einen vernünftigen gesellschaftlichen Diskurs zu diesem gar nicht zu überschätzenden Problem, so lange eine die ideologisch Hegemonie innehabende politische und gesellschaftliche Kraft wie die Grünen fast nach Belieben reale Konflikte mit den vielfach erprobten Mitteln von verlogener Moralisierung, skrupelloser Intoleranz und eigensüchtiger Instrumentalisierung zu vereiteln vermag.

Die erwachenden Gegenkräfte in Deutschland müssen sich bewusst sein, wer ihr parteipolitischer Hauptfeind ist. Er wird nur mit größten Anstrengungen und nicht ohne den Einfluss krisenhafter Veränderungen zurückzudrängen und zu schlagen sein. Aber die Grünen sind keineswegs unbesiegbar. Und wenn Deutschland nicht zum extrem unsozialen, zersplitterten Buntistan-Schlachtfeld in der Mitte Europas werden soll, müssen sie besiegt werden.

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^[176]Bis vor einigen Monaten wäre es wohl kaum jemandem in den Sinn gekommen, dass die Bürger Deutschlands Angst haben müssten, der Staat werfe sie zugunsten illegal in unser Land Eingedrungener aus ihren eigenen Häusern. Aber einmal ausgesprochen ist der Weg zum gewissenlosen Tabubruch geebnet, wie es scheint. Sprach CSU-Chef Horst Seehofer noch von der Beschlagnahmung ^[177] „öffentlicher“ Einrichtungen, ging dieser Tage Frank Klingebiel, CDU-Oberbürgermeister von Salzgitter ^[178] in Niedersachsen schon den entscheidenden Schritt weiter, sprach von einer „Einschränkung des Grundrechtes auf Eigentum“ und meinte damit privates Eigentum. Und weil Grüne ja gerne danach streben zum Schaden der Deutschen und dieses Landes zu agieren, stößt nun der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Foto) ins gleiche Horn.

(Von L.S.Gabriel)

Wer denkt, wenn er sich im Leben etwas erwirtschaftet hat, damit ein Grundstück erwirbt und sich ein Haus baut, seine Kredite und alle behördlichen Abgaben zahlt, hat das Recht dann mit seinem Eigentum zu verfahren wie er es möchte, der irrt. Das Haus oder die Wohnung leer stehen zu lassen, weil z. B.  Kinder noch nicht einziehen wollen oder können oder weil es eben nur ein Anlageobjekt sein soll, kann offenbar zum Verlust des Eigentumsrechts führen, wenn es nach Boris Palmer geht. Denn der findet es angesichts der „Flüchtlinge“ im Land nicht akzeptabel, wenn Immobilien leer stehen: „Wenn wir diesen Winter vor der Alternative stehen, Zeltstädte aufzubauen oder viele Jahre leer stehende Häuser zu beschlagnahmen, werde ich mich als letztes Mittel für die Beschlagnahmung aussprechen“, erklärte der Grüne.

Christian Kühn, der grüne Tübinger Bundestagsabgeordnete ist hocherfreut über diese Pläne ^[179]:

Es sei an der Zeit, dass die Stadt Tübingen angesichts von 400 bis 700 leerstehenden Wohnungen mit einer Satzung „Zweckentfremdung von Wohnraum“ verbiete, hieß es in einer Mitteilung. Allerdings räumt er ein: „Ein Zweckentfremdungsverbot ist einer rechtlich problematischen Beschlagnahme vorzuziehen und bedarf keiner Genehmigung durch den Landkreis oder das Land.“ Eine Zweckentfremdung liege demnach vor, wenn der Wohnraum mindestens sechs Monate lang leer stehe, abgerissen oder vorwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke genutzt werde.

Wegen etwaiger Rechtsstreitigkeiten mit den Eigentümern macht Palmer sich aber keine Sorgen, denn „die Kompetenz, obdachlosen Menschen eine Unterkunft zu verschaffen, steht nach dem Polizeigesetz der Ortspolizeibehörde zu, also Bürgermeistern oder Oberbürgermeistern,“ tönt er selbstherrlich.

In ähnlich despotisch arroganter Art trat Palmer schon im vergangenen Jahr auf, als der Esslinger CDU-Landrat Heinz Eininger sich weigerte weitere Asylforderer aufzunehmen ^[180]. Damals sprach er im Zusammenhang von einer „Sauerei im Quadrat“ und echauffierte sich öffentlich ^[181] und medienwirksam:

„Zu sagen, wir nehmen keine Flüchtlinge mehr auf, ist nur eine andere Version des Slogans ‚Das Boot ist voll’. Und das Ganze wird dann auch noch als menschenfreundlicher Akt verbrämt.“

Der sich über die Bürger erhebende grüne Schnösel Oberbürgermeister hat schon begonnen Eigentümer leerstehender Häuser und Wohnungen anzuschreiben – anfangs mit der gerade noch höflichen Frage nach Vermietung oder Verkauf. Für den Fall, dass der raffgierige deutsche Rassist nicht spurt folgt darauf aber gleich der drohende Hinweis auf das Landespolizeigesetz mit der „Möglichkeit einer Beschlagnahmung ^[182]“.

Denn wer unfreiwillig obdachlos oder davon bedroht ist, für den muss laut Gesetz die zuständige Polizei- oder Ordnungsbehörde eine Unterkunft zur Verfügung stellen. Da fragt man sich, ob denn die rund 300.000 Obdachlosen ^[183] „Nicht-Flüchtlinge“ in Deutschland alle freiwillig auf der Straße schlafen, denn für die fühlt sich der grüne Invasionsbefürworter offenbar nicht zuständig. Die wenigen Obdachlosen, die in Notunterkünften einen Schlafplatz haben werden bei uns auch bei Eiseskälte pünktlich zum 1. April rausgeschmissen ^[184].

Boris Palmer schätzt, dass in Tübingen etwa 400 Wohnungen leer stehen und die will er haben und zwar auch gegen den Willen der Besitzer und ausschließlich für die VIP-Wohnungslosen aus aller Herren Länder.

Kontakt:

Universitätsstadt Tübingen
Oberbürgermeister Boris Palmer
Friedrichstraße 21, 72072 Tübingen
Telefon 07071 204-1300
Telefax 07071 204-1000
E-Mail: ob@tuebingen.de ^[185]

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(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben an die Kontaktadresse, trotz aller Kontroversen in der Sache, um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise.)

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^[186]Hier wieder eine Zusammenstellung weiterer dringend erforderlicher Ausgaben des VEB für Asylanten (0,2 Prozent), Geduldete (32,1 Prozent) und Illegale (67,7 Prozent ^[9]). Zur freundlichen Kenntnisnahme durch den braven Steuerzahler und bayerischen Transferzahler. MfG Merkel ^[11]

^[187]VEB Asyl Hamburg

 Im Winter sollen Jugendheime geschlossen ^[93] werden, um dort Asylbewerber unterzubringen.

^[187]VEB Asyl NRW, Brigade Städte & Gemeinden

Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindebundes NRW ^[102] schaut neidisch nach Holland:

„Binnen 14 Tagen ist dort geklärt, wer bleiben kann und wer nicht.“ – „Wir stehen vor einem Asyl-Kollaps.“

^[187]VEB Asyl NRW, Brigade Mönchengladbach

Schulden: 1,287 Mrd. € ^[133] (Stand Mai 2014), Haushaltsziel ^[134] unter den gegebenen Umständen nicht mehr zu halten: 2015: 15 Mio. € ^[135] Asylkosten (bis August) + Verwaltung. Kurzfristige Zuweisungen von Asylbewerbern verteuern die Asylkosten für die Gemeinde:

Rund neun Millionen Euro standen für 2015 im Etat für die Unterbringung von Asylbewerbern. Zweimal ist der Ansatz schon erhöht worden. Einmal um eine und kürzlich um weitere knapp drei Millionen Euro. Dazu musste die Stadt für 1,7 Millionen Euro Wohncontainer kaufen. Für Einrichtung mussten 175 000 Euro mehr als vorgesehen ausgegeben werden. Das heißt: Schon jetzt sind aus neun Millionen in diesem Jahr 15 geworden. Tatsächlich sind es sogar noch mehr. Denn die zusätzlichen Personalkosten sind da noch gar nicht eingerechnet. Vor zwei Wochen mussten Hausmeister aus ihrem Urlaub geholt werden, um in Windeseile Feldbetten in den Unterkünften aufzustellen. […] Kämmerer Kuckels spricht von einer „Momentaufnahme“, aus der sich keine validen Summen prognostizieren lassen. Klar aber ist: Auch mit diesem Geld wird die Stadt kaum auskommen und wohl froh sein, wenn sich die Ausgaben am Ende des Jahres nur verdoppelt haben. Denn die Stadt hat mit dem unerwarteten Schub an neuen Asylbewerbern Mitte Juli alle Reserven aufgebraucht. Wir hatten gut vorgeplant und konnten deswegen auch die 150 Asylbewerber innerhalb von Stunden unterbringen. Doch jetzt haben wir keine Plätze mehr in der Hinterhand“, sagt die zuständige Sozialdezernentin Dörte Schall. Diese Menschen bleiben nun länger als die drei Wochen in der Stadt, die ursprünglich vorgesehen waren. Alle, die ähnlich kurzfristig dazu kommen, verursachen besonders hohe Kosten. „Was wir in großer Eile stemmen müssen, verursacht höhere Kosten als das, was von langer Hand geplant werden kann“, sagt Schall. […] „Es ist schwierig, den Haushaltssanierungsplan einzuhalten, wenn ein unvorhergesehenes Ereignis in dieser Dimension kommt“, sagt Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners. […] „Die Kommunen müssen seit Jahren an zu vielen Stellen viele Kosten übernehmen, die Bund und Land mit ihrer Gesetzgebung verursachen“, so Kuckels.

Spätestens seit Merkel an der Macht ist, sind die Gemeinden uninteressant. Zahlen, Klappe halten, woanders einsparen oder weiter Schulden machen. Interessant für Merkel ist nur die Party in Brüssel.

^[187]

VEB Asyl Deutschland, Brigade Jugend

Deutsche werden bei Einstellungen gegenüber Ausländern benachteiligt:

„Wir können uns doch nicht verhalten wie ein großer Fußballclub, der den eigenen Talenten keine Chance bietet, weil er lieber Spieler im Ausland einkauft! Unsere jungen Leute werden befristet eingestellt ^[188], aber um jemanden aus dem Ausland zu bekommen, müssen die Betriebe mit einer Festanstellung werben. Das geht nicht.“ (Volker Kauder, CDU)

Geht nicht? Die Gesetzgebung macht es möglich und an der Gesetzgebung ist die CDU seit zig Jahren maßgeblich beteiligt.

^[187]VEB Asyl EUdSSR

Nun werden die deutschen Gemeinden blass vor Neid. Deutschland hat weltweit die meisten Flüchtlinge aufgenommen, mit denen sich die Gemeinden herumschlagen müssen. Viele Gemeinden rutschen deswegen tiefer in die roten Zahlen. Ihre Steuerzahler zahlen Netto das meiste in die EU-Töpfe ein. An die EU-Futtertröge ^[189] kommen aber andere:

Die EU-Kommission will mehrere Mitgliedsstaaten bei der Bewältigung der steigenden Zahl von Flüchtlingen unterstützen. Mit rund 2,4 Milliarden Euro soll besonders Ländern wie Griechenland, Italien und Spanien bei der Aufnahme und Integration, aber auch der schnelleren Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern geholfen werden.

Wie die Brüsseler Behörde mitteilte, hat sie in diesem Monat insgesamt 23 Programme gebilligt, die vor allem Staaten an den Außengrenzen der EU zugutekommen sollen. Italien soll 558 Millionen, Spanien 521,8 Millionen und Griechenland mehr als 470 Millionen Euro bekommen.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte erklärt, sein von der Pleite bedrohtes Land sei nicht in der Lage, den Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien oder Afghanistan allein zu bewältigen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hatte von „beschämenden“ Zuständen in Griechenland berichtet und eine umgehende Reaktion gefordert. Nach UN-Angaben kamen zwischen Januar und Juli bereits 124.000 Flüchtlinge in Griechenland an. Eine geeignete Infrastruktur für deren Aufnahme gibt es vor Ort nicht.

Die ersten Auszahlungen sollen schnell erfolgen, sagte eine Kommissionssprecherin. Die Gelder werden für den Zeitraum bis 2020 gewährt und stammen aus dem europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sowie aus dem Fonds für die innere Sicherheit (ISF). Insgesamt stehen aus den beiden Fonds bis 2020 rund sieben Milliarden Euro zur Verfügung.

Auch Frankreich und Großbritannien erhalten Gelder, um die Lage in Calais verbessern zu können.

Der Eurotunnel ist ein privatwirtschaftlicher Betrieb, der jetzt von Steuergeldern subventioniert wird, weil Frankreich die Illegalen nicht ausschafft. In Frankreich wimmelt es nur so von Illegalen: ^[40]

^[187]VEB Asyl Deutschland und die Staatsratsvorsitzende Merkel

Der Staat versagt in der Asylpolitik. Aus einem Kommentar der JF: ^[190]

Über das alternde Europa ergießt sich ein Jugendüberschuß, der in Afrika, auf dem indischen Subkontinent und auf dem Balkan produziert wird, wo er die Chancen auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage untergräbt. Nach allen Prognosen wird das Bevölkerungswachstum in den nächsten Jahrzehnten noch zunehmen.

Die politische Rationalität gebietet deshalb die zügige Revision des geltenden Asyl- und Flüchtlingsrechts, welche die Spreu vom Weizen scheidet. Als Sofortmaßnahmen müßten das Schengen-Abkommen ausgesetzt, Grenzkontrollen eingeführt, Abschiebungen durchgesetzt und Bargeldleistungen gestrichen werden.

Doch rational geht es nicht zu in der deutschen Politik.[…]

Bankrotte Kommunen müssen massenhaft Unterkünfte und Personal für die Neuankömmlinge bereitstellen. […] Ein Staat, der so mit sich umspringen läßt, ist in den Augen der illegalen Einwanderer ein Witz und macht seine Bürger zu deren Beute. Er verdoppelt seinen Loyalitätsbruch, indem er sie, falls sie öffentlich dagegen protestieren, zu Geächteten stempelt. […]

Angesichts des Innen- und Außendrucks stellt sich für die europäischen Nationalstaaten und für Europa als Ganzes die Existenzfrage. Die am besten organisierten, am meisten sozialen und kulturell hochstehenden Gemeinwesen erodieren und mit ihnen das Heimatrecht der europäischen Völker. Der Außendruck geht unter anderem von den Gesetzen der globalisierten Wirtschaft aus, welche die flexible, in ihren Ansichten und Bedürfnissen gleichgeschaltete  Arbeits- und Konsumbiene zu verwirklichen anstrebt.Zudem dient Europa als Überlaufbecken für die Kollateralschäden, welche die amerikanische Interventionspolitik im Nahen und Mittleren Osten anrichtet. Bemerkenswert ist auch, daß Kanzlerin Merkel für ihre in der Neujahrsansprache geübte Kritik an Pegida in Sekundenschnelle ein dickes Lob aus Saudi-Arabien erhielt. […]

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^[192]SPD-Integrationsministerin Petra Köpping (Foto) schämt sich. Aber nicht etwa dafür, dass linke Staatsfeinde Büros demokratischer Parteien ^[193], Firmen nichtlinker Parteifunktionäre und Polizeiwachen angreifen ^[194] oder dafür dass z.B. in Leipzigs Straßen linke Gewaltorgien ^[195] stattfinden. Sie schämt sich auch nicht dafür, dass ihr Ministerium völlig versagt, dass Sachsens Bevölkerung in ständiger Angst vor Vergewaltigung ^[196], Raub, Mord ^[197] und anderer Migrantengewalt ^[198] leben muss, oder dass die Rechtsprechung auf Seiten der ausländischen Täter ^[199] steht und Steuergeld für Demonstrationen gegen die eigenen Bürger ^[200] verschleudert wird. Nein, die linksverstörte Asyllobbyistin schämt sich für die Deutschen, die all das nicht schweigend hinnehmen wollen.

(Von L.S.Gabriel)

Köpping ist seit 2014 sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration. In einem Interview mit der ZEIT beklagt sie „verbiesterte Kommentare“ Sächsischer Bürger. „Ich schäme mich oft selbst“, sagt sie. Auch auf Facebook passiert Ungeheuerliches, Menschen sagen ihre Meinung und das mittlerweile oft voll Zorn: „Und wenn ich mich dort durch die Seiten klicke, ehrlich, da schüttelt es mich. Ich weiß nicht, woher die teils vulgäre, fremdenfeindliche und menschenverachtende Ausdrucksweise kommt. In Sachsen erleben wir teilweise den blanken Hass. Das muss man deutlich so sagen“, zitiert die ZEIT ^[201]. Viele Menschen würde „Flüchtlinge“ total ablehnen, so Köpping.

Ja, warum wohl? Vielleicht wegen der oben erwähnten Zustände oder weil niemand diese Menschen gefragt hat, ob sie ihre Heimat einer Horde nichtintegrierbarer werte- und kulturfremder Invasoren überlassen wollen und jetzt wo sie vor schier unbewältigbaren Problemen stehen, sie sich von jenen, die sie zum Teil gewählt haben und die dafür verantwortlich sind betrogen und im Stich gelassen fühlen. Stattdessen werden sie noch beschimpft und mit allerlei Sanktionen bedroht.

Davon schreibt die ZEIT selbstverständlich nichts, der linke Berichtversager macht was von ihm als Propagandaorgan erwartet wird und schreibt:

Die Zahl der Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte war in den ersten sechs Monaten dieses Jahres stark gestiegen. Im Juli waren es bereits mehr Übergriffe als im gesamten Jahr 2014. [..] Welche Zustände in diesen Unterkünften herrschen, berichteten vergangene Woche zwei Mediziner ZEIT ONLINE. In der Dresdner Zeltstadt spiele sich eine humanitäre Katastrophe ab. „Ich habe schon als Medizinstudent in Townships in Südafrika gearbeitet: Selbst unter den dortigen Bedingungen wurde mehr dafür getan, den Menschen zu helfen“, sagte der Arzt Kai Löwenbrück.

In der Dresdner Zeltstadt bricht sich vor allem Gewalt Bahn und es finden Kriege verfeindeter Volksgruppen statt (PI berichtete ^[202]). Die Anwohner dort hat auch niemand gefragt, sondern man hat sie in einer Nacht- und Nebelaktion ^[203] vor vollendete Tatsachen gestellt und ihnen 1000 Illegale vor die Tür gesetzt. Nun soll sogar der benachbarte ehemalige „Äußere Matthäusfriedhof“ an der Bremer Straße als Freizeitpark für die Asylforderer freigegeben werden. Schließlich brauchen die gewalttätigen Bewohner ja ein Naherholungsgebiet.

Auf der Rasenfläche im Eingangsbereich des Friedhofs wurde vergangene Woche Sand aufgeschüttet und ein Schwimmbassins aufgestellt. Es soll auch ein „Männercafe“ am ehemaligen Friedhof entstehen, also schariakonform etwas woran Frauen nicht einmal vorbeigehen dürfen.

Der frühere Umweltzentrums-Chef Stefan Mertenskötter will den einstigen Gottesacker zu einem Ort entwickeln, an dem kulturelles Erbe erhalten wird sowie Friedensarbeit und Naturschutzprojekte stattfinden. [..]

Natürlich muss man aber vor allem die vielen „kulturellen und religiösen Unterschiede bedenken“, erklärt Stefan Mertenskötter, Vereinsvorstand vom Umweltzentrum (UZ) Dresden,

berichtet dnn-online ^[204].

Auf den Gräbern der deutschen Toten der beiden Weltkriege können also offenbar ruhig Moslems ihre Kultur ausleben. Selbst wenn auf diesem Friedhof seit langem keine Bestattungen mehr abgehalten werden, ist eine derartige Nutzung, noch dazu von Menschen mit kulturell und ideologisch begründetem Christenhass anstandswidrig, pietätlos und rücksichtslos gegenüber den Nachkommen. Aber für all das schämt Frau Köpping sich nicht.

^[205]

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^[206]Zu den grausamen Morden bei IKEA im Schwedischen Västerås gab es seitens der Polizei kaum Informationen und nur einzelne Medien versuchten die Puzzelteile aus Zeugenaussagen und Videoaufnahmen zusammenzusetzen und darüber zu berichten. Durch Augenzeugen und private Videoaufnahmen wurde augenscheinlich, dass es sich um dunkelhäutige asylsuchende Täter handelte (PI berichtete ^[207]). Die Polizei der humanitären Großmacht Schweden befürchtet, dass „dunkle Kräfte“ (mörka krafter) die Messermorde für eigene Propagandazwecke missbrauchen könnten und sie hat den Schutz der Asylheime verstärkt. Wir fassen nun die neusten Erkenntnisse zusammen. Zunächst die aktuelle Meldung: IKEA Västerås stellt den Messerverkauf ein.

(Von Alster)

Das gab der örtliche Polizeichef ^[208] Per Ågrenhttp preis:

– Die Tatwaffe, ein Messer gehörte zum Inventar ^[209] des Tatortes, der Küchenabteilung IKEAS.

– Das Möbelhaus wird nicht bewacht und öffnet am Mittwochmorgen.

Folgende Fakten konnten trotz intensiver Bemühungen nicht verheimlicht werden:

– Die Mordopfer waren zufällige IKEA-Besucher. Es handelt sich um die 55-jährige Abteilungsleiterin des Gesundheitszentrums ^[210] in Skellefteå, Carolin Herlin (Foto) und ihren Sohn Emil Herlin (28).

– Zeugen sprachen von Somaliern, die Medien von Eriträern.

– Der ältere Täter liegt schwerverletzt im Krankenhaus, der jüngere 23-jährige Angreifer und vermutliche Haupttäter heißt Yohannis Mahari ^[211] und wurde an der Bushaltestelle gestoppt. Es ist unklar, ob er Allahu Akhbar während der Festnahme ^[212] geschrien hat.

– Unbestätigte Zeugen sprachen von abgetrennten Köpfen ^[213].

Vom Tathergang weiß man, dass das weibliche Opfer wohl einen der „Asylsuchenden“ zurechtgewiesen hat (wir wissen: Moslems zurechtweisen geht gar nicht). Da die beiden Opfer sich laut Augenzeugen nicht wehrten, müssen die Verletzungen des älteren von Mahari oder einem Dritten stammen. Da die linke Indoktrinierung und Islamisierung in Schweden weit fortgeschritten ist, wundert es nicht, dass die verwirrten Schweden ob des islamischen Doppelmordes einen Fackelzug gegen Rassismus veranstalten wollen.

Der entsprechende Facebook-Aufruf ^[214], „Fackeltåg mot rasismen 13/8 ^[215]“ ist inzwischen nicht mehr erreichbar:

Efter det hemska dådet på IKEA i Västerås kraftsamlar vi nu i ett fackeltåg mot rasismen. Det är i denna svåra stund ytterst viktigt att vi fokuserar på rätt saker och tar avstånd från rasismen och splittringen i samhället. Vi träffas på parkeringen till ICA Maxi Erikslund kl 17.30 och avmarsch mot IKEA sker 18.00 under tystnad (ta med egna facklor).VI ÄR MÅNGA – VI ÄR STARKA – KROSSA RASISMEN NU!

Der Schwachsinn übersetzt:

Nach der schrecklichen Tat bei IKEA Västerås sammeln wir nun Kraft mit einem Fackelzug gegen Rassismus. In dieser schweren Stunde ist es sehr wichtig, dass wir uns auf die wesentlichen Sachen fokussieren und uns von Rassismus und der Spaltung der Gesellschaft distanzieren. Wir treffen uns auf dem Parkplatz ICA Maxi Erikslund kl 17.30 und der Start zu IKEA beginnt 18.00 in Stille (nimm eigene Fackeln mit) WIR SIND VIELE – WIR SIND STARK – ZERSTÖRT DEN RASSISMUS JETZT!

Hirn einschalten wäre besser als Fackeln anzünden.

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Während der alte Esel Claus Kleber in der Lügenglotze heult, ^[216] weil ein verdummter Busfahrer ein paar Asylanten in Germany begrüßt hat, stehen die Asylbetrüger offensichtlich mit beiden Beinen auf der Erde. Rund 70 Asylbewerber, die im November in der Eichstätter Erstaufnahme-Dependance untergebracht waren, hatten „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“, wie es im Amtsdeutsch heißt, doppelt kassiert. Einmal haben sie das Geld in Eichstätt abgeholt, ein weiteres Mal in München. Wie sie das geschafft haben, ist offen. Typisch, wie dämlich ^[217] sich Deutsche hinters Licht führen lassen!

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Am Montag wurden in einer gemeinsamen Operation von Marineschiffen aus Schweden, Irland und Italien über 800 illegale Einwanderer aus Afrika nach Europa transportiert. Nach Angaben der schwedischen Küstenwache erfolgte die Überführung der Illegalen auf die Marineschiffe ohne Probleme. Am Dienstag kamen die Illegalen schließlich in einem italienischen Hafen an, wo sie Verpflegung erhielten und registiert wurden. Daraufhin werden die jungen Männer in den Norden Europas weiterreisen, um sich dort anzusiedeln. Zehntausende illegale Einwanderer aus Afrika wurden bisher in der EU-Operation „Triton“ nach Europa verschifft.

(Quelle: kustbevakningen.se ^[218])

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110 Millionen Einwohner hatten Deutschland und Frankreich im Jahr 1913 zusammen, ganz Afrika 120 Millionen. 2013 bringen die zwei EU-Kernländer 145 Millionen auf die Bevölkerungswaage, Afrika 1.072 Millionen – das Siebenfache. Auf diese Tatsache und ihre Konsequenzen wies der Völkermord-Forscher Gunnar Heinsohn im Oktober 2013 hin, viele Afrikaner sind längst hier: “Westlich des Rheins dürften es … 5 Millionen sein, davon 3,2 Millionen aus dem arabischen Norden. Östlich davon dürfte es etwa eine Million geben, davon rund die Hälfte Araber.” Heinsohns Prognose für 2050: 150 Millionen Deutsche und Franzosen zu 2.100 Millionen Afrikanern.

Es ist also nicht so, dass gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Eliten von den Zuwandererströmen überrascht worden wären. Überraschend ist nur, dass sie sich so gebärden… (Ein diskussionswürdiger Beitrag auf ^[219]Tichys Blog! Goergens Hauptfehler ist aber die Tatsache, dass immer mehr kämen, je mehr wir „eingliedern“ würden. Wir können nicht 1 Milliarde Afrikaner eingliedern, schon vorher wäre Deutschland tot!)

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