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Asyl-Irrsinn: Erster CDU-Oberbürgermeister fordert Zwangsenteignungen von Wohnungen

Frank Klingebiel [1]Der Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, das Grundrecht auf Eigentum vorübergehend einzuschränken. Wegen des starken Zustroms von Asylbewerbern müsse es künftig möglich sein, diese auch in leerstehenden Privatwohnungen unterzubringen, sagte Klingebiel dem NDR [2]. Dies sei nur „unter Einschränkung des Grundrechtes auf Eigentum“ möglich.

Die Besitzer sollten mit einer Zahlung entschädigt werden. Von der Bundesregierung und den Ländern forderte der CDU-Politiker „Gesetze zur Bewältigung einer Notlage“. So müsse es künftig möglich sein, gesetzliche Vorgaben im Bau-, Vergabe- und Haushaltsrecht abzuschwächen, um schnell neue Asylunterkünfte zu bauen.

Zudem sprach sich Klingebiel dafür aus, einen „Marshallplan“ aufzulegen, um die Kommunen bei der Finanzierung der Asylkosten zu unterstützen. Es müsse möglich sein, daß Städte und Gemeinden außerplanmäßig Kredite aufnehmen können. „Die Kommunalaufsicht darf Kommunen nicht zu Steuererhöhungen insbesondere im Bereich der Grund- oder Gewerbesteuer oder zu Leistungskürzungen wie zum Beispiel der Schließung von Schwimmbädern oder der Streichung von Schulsanierungsmaßnahmen zwingen, um Investitionen zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen finanzieren zu können“, warnte der Bürgermeister nach NDR-Angaben. (Übernommen von der Jungen Freiheit [3])

» Focus: CDU-OB droht mit Enteignung von Wohnungsbesitzern [4]


Kontakt:

Dienstzimmer des Oberbürgermeisters
Frank Klingebiel (CDU)
Rathaus Salzgitter
Joachim-Campe-Str. 6-8
38226 Salzgitter
Telefon 05341 / 839-3600 oder -3395
E-Mail: oberbuergermeister@stadt.salzgitter.de [5]

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Bonn: „Howto Abschiebungen verhindern“

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Linksfaschismus | 46 Kommentare

[6]Am 5. August fand im Hauptgebäude der Universität Bonn eine PodiumsDiskussion mit Linksextremisten aus Münster, Siegen, dem Ruhrgebiet und der volkserziehenden Rechtsanwältin Anna Busl aus der weltoffenen Salafistenhochburg Bonn statt.

(Von Jankonrad G., Werner P., Verena B., Bonn)

Im Ankündigungsplakat heißt es:

(Wikipedia: Ein Howto, deutsch Gewusst-wie oder Kurzanleitung englisch sinngemäß übersetzt: „Wie mache ich …“ oder „So wird es gemacht“, ist eine zuweilen kurze Anleitung, die sich auf das Lösen eines eng begrenzten Problems beschränkt. Meist ist ein Howto an den Laien gerichtet, dementsprechend wird auf Details verzichtet, die nur für Experten interessant sind. Die in der Regel einzelnen, kurzen Beiträge sind weniger umfangreich als eine Bedienungs- oder Gebrauchsanleitung oder ein Benutzerhandbuch. In vielen Fällen ist das Howto jedoch auch die einzige Informationsquelle. Im Internet finden sich mittlerweile diverse Webseiten, die sich ausschließlich mit Howtos beschäftigen.)

Anwesend waren zirka hundert Personen, meist Studenten, aber auch ein paar ältere „AktivistInnen“. Auf dem Podium saßen sieben „Experten“ der Internationalsozialisten, darunter zwei vom „Bündnis gegen Abschiebung“ aus Münster. Eine Dame dieses Bündnisses kann ihre mütterlichen Instinkte offenbar bei den „Flüchtlingen“ besser ausleben als bei ihren eigenen Kindern, sofern sie welche hat. Zwei Teilnehmer kamen wohl aus dem Ruhrgebiet und Rechtsanwältin Anna Busl aus dem bunten Bonn.

Zu Beginn der Veranstaltung wurde der Messerangriff eines „23-Jährigen aus Guinea“ letzten Samstag auf einen Mitbewohner und die Polizei im Flüchtlings-Paulusheim in Bonn-Endenich (wo die pflegebedürftigen Senioren den Asylforderern weichen mussten) kurz und kultursensibel erwähnt. Die linksverdrehten „Journalistinnen“ Lisa Inhoffen und Rita Klein vom General-Anzeiger (GA) hatten ihren diesbezüglichen Bericht auf Seite 1 der Printausgabe vom 3. August überschrieben: „Bonn: Polizei schießt auf Flüchtling“. Diese suggestive Überschrift löste bei vielen Lesern große Empörung aus. Richtig gewesen wäre: „Illegaler Neger attackiert Mitbewohner und Polizei mit Messern“.

Andreas Mühl, stellvertretender Chefredakteur (wie immer sind die bösen Deutschen schuld) nörgelt in seinem schmalztriefenden Kommentar: „Sozialer Sprengstoff“ [7]:

[Es]„..werden Spezialisten benötigt, Sozialarbeiter und Therapeuten, die auf die unterschiedlichen Ethnien und persönlichen Tragödien [Anm.: z.B. u.a. Schulden im Heimatland] eingehen und den Flüchtlingen helfen, sich in der neuen Umgebung zurechtzufinden.

[..] Wir sollten uns darauf einstellen, dass in den immer größeren und volleren Unterkünften direkt in unserer Nachbarschaft Menschen zusammenkommen, die mehr Unterstützung brauchen als nur eine warme Mahlzeit [Anm.: die, wenn sie aus Schweinefleisch besteht, dann im Abfalleimer landet]. Viele Helfer, beispielhaft seien hier die DRK-Mitarbeiter genannt, werden gebraucht, um die oft traumatisierten und irritierten Menschen zu betreuen. Diese soziale Herkulesaufgabe hat soeben erst begonnen.“

Der schwarze, „traumatisierte“ aus dem Fenster springende Messerstecher war der Polizei übrigens schon im Juni aufgefallen [8], aber die blinde und taube Stadt Bonn wusste natürlich nichts von den „psychischen Problemen“ des Illegalen.

Rechtsanwältin Anna Busl, die die angeblichen „Rechte“ Illegaler aus der ganzen Welt vertritt, gab Tipps, wie man Abschiebungen verhindern kann, zum Beispiel, indem man Reiseunfähigkeit, psychische Probleme (Traumata) vorspiegelt oder angibt, eine Arbeit zu haben. Auch die Kirchen gewähren verbotener Weise gerne „Kirchenasyl“ für Illegale aus sicheren Drittstaaten. Wichtig sei es auch, mit den Illegalen Kontakt aufzunehmen und mit linken Anwälten zu kooperieren.

Busl räumte ein, dass Besetzungen und Blockaden angezeigt werden könnten, vom Grundsatz her sollte das aber keine Konsequenzen haben, wenn es sich um „Flüchtlinge“ handelt. Hierfür erhielt Busl großen Beifall, der allerdings der einzige während dieses Treffens war. Erbost war die Vertreterin der linksextremen Gesetzesbrecher darüber, dass das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung zu Blockaden wieder verschlechtert habe, insbesondere zur Frage der Nötigung. Blockaden von „Aktivisten“ (die die Interessen der Linkspartei-Kommunisten, Stalinisten und Bolschewisten und die der Volksverräter der Grünen vertreten) würden so gegebenenfalls erschwert. Auch das Kirchenasyl, so eine Extremistin, sei beschnitten worden. Busl gab als Möglichkeit zur Verhinderung von Flugabschiebungen den Tipp, das Mitfliegen als Passagier zu verweigern. Dann darf die Maschine nicht abheben. Ganz wichtig bei Abschiebungen sei die Frage, ob sie angekündigt würden oder nicht. Falls nicht, könne man fast nichts machen. Das sei in NRW die Regel. In Düsseldorf würden sie aber angekündigt.

Das „Bündnis gegen Abschiebung“ legt Flyer in den Asylunterkünften aus – mühsam, aber effektiv! Einmal hätten die Linksextremisten mit 20 Leuten eine Nachtwache gemacht, und als nachts um drei Uhr der erste Polizeiwagen kam, per Telefonkette auf 60 Mann aufgestockt. Die Internationalsozialisten erleben oft einen, wie sie es nennen „institutionellen Rassismus“, zum Beispiel bei den Stadtverwaltungen. So würde auch in Arztpraxen manchmal gefragt, warum die Patienten denn nicht in ihren Heimatländern zum Arzt gingen.

Die Abschiebungen ganz zu verhindern, sei noch nie gelungen. Die Abschiebung eines Illegalen nach Ungarn wurde zwar verhindert, aber als er sich 14 Tage später mit gepackten Koffern bei der Ausländerbehörde einfinden sollte, erfolgte die Abschiebung ordnungsgemäß, weil der der Illegale die Linksextremen erst am Vortag informiert hatte.

Busl bedauerte, dass die Erfolge am geringsten seien bei Maßnahmen gegen Menschen aus sicheren Drittstaaten – „ so genannten“ sicheren Drittstaaten, wie sie sachwidrig ergänzte – wie dem Kosovo oder Serbien. Eine andere linksextremistische Aktivistin teilte mit, dass sie bislang keine rechtlichen Konsequenzen zu spüren bekommen hätten.

Wie viele Kämpfer für Asylbetrug braucht man?

Das käme auf den Einzelfall, die Institution und die Personalstärke der Abschieber an. Sehr oft würden 15 bis 20 Aktivisten genügen. Übrigens reiche bei einer Flugabschiebung oft eine kurzfristig erreichte Verzögerung, um die Maschine ohne den Abzuschiebenden abfliegen zu lassen. Dann darf die Maschine nicht abheben. Renitente Passagiere dürfe die Airline aber rauswerfen. Den daraufhin von ihr zu Recht verlangten Schadenersatz für die Verspätung wird die „verschwiegene“ Advokatin sicher gerne leisten.

Hier noch eine Bemerkung am Rande: Aus gut informierten Kreisen ist bekannt, dass das Flugpersonal bei Abschiebungen stets in höchste Alarmbereitschaft versetzt wird. Teilweise werden die Abzuschiebenden von Bundespolizisten begleitet, teilweise aber auch nicht. Dann besteht immer die Gefahr, dass die Abgeschobenen randalieren und gewalttätig werden. Das Bordpersonal schwebt auch in ständiger Angst vor eventuellen Terrorakten und Entführungen.

Wie agiert man medienwirksam?

Die linksextremistischen Gewalttäter aus dem Ruhrgebiet prahlten, dass sie beste Fernseh-, Radio- und Presskontakte sowie einen gut besuchten Blog hätten. Andere Staatsfeinde haben zum Beispiel am Rathaus ein Banner angebracht, Plakate aufgehängt und Flugblätter verteilt. Wichtig sei, dass man ständig mit Aktionen im Gespräch bliebe – und seien sie auch noch so klein. Diese sollten auch fotografisch festgehalten werden. In Siegen habe man ein 1. Mai-Fest veranstaltet. Auch ein Schulvortrag sei schon organisiert worden. Außerdem seien die Linksextremen mit eigenen Transparenten bei Demos mitgelaufen.

Busl war empört darüber, dass Flüchtlinge nicht nur Probleme hätten, ein dauerhaftes Bleiberecht zu bekommen, sondern dass sie auch keine Bürgerrechte hätten, weswegen sie sich bei der Teilnahme an Aktionen leicht angreifbar machten, wie zum Beispiel bei einer Baum-Anketten-Aktion in München, die den Illegalen Probleme gebracht hätte. In Münster hätte man einen guten Draht zu den Lokalpolitikern gehabt: Bei einer Abschiebung hätte man mit Hilfe von Polizei-Hundertschaften und des linksextremen Protestcamps das Gespräch erzwungen, indem man den Beigeordneten für Flucht und Asyl und andere Offizielle am Gehen gehindert hätte. Blockaden von Rechten (von Busl als „Faschisten“ denunziert, obwohl der Begriff einzig und perfekt auf ihre Verbündeten, die rechtsbrechenden Anti-Abschiebungs-Sturmtruppen, passt) würden so gegebenenfalls erschwert.

Auf Nazi-Widerstand sei man mit Ausnahme der Partei „Die Rechte“ in Dortmund bislang nicht gestoßen. Die hätten sie fotografiert und versucht, mit ihnen zu diskutieren, mehr sei da aber nicht gelaufen. Ansonsten gebe es nur das übliche Facebook-Gepöbel. Es müsse unbedingt eine Völkerrechtsdebatte zu diesem Thema stattfinden, damit die Illegalen schnellstmöglich auch Mitbestimmungsrechte bekämen.

Wie bleiben die Gruppen im Konsens?

Man konzentriere sich auf das Wesentliche, halte in den Kernfragen zusammen und diskutiere ansonsten über alles, teilweise hart in der Sache.

Busl teilte mit, dass das neue, verschärfte Asylrecht bereits zum 1. August in Kraft getreten sei und zeterte, dass die Abschiebehaft, die nun auch in NRW wieder möglich ist, ihrer Ansicht nach europarechtswidrig sei. Die Haftanstalt Düren fülle sich langsam wieder. Abschiebungen von dort zu verhindern, sei natürlich besonders schwierig. Immerhin habe Pro Asyl unlängst am Flughafen Frankfurt so viel Krawall gemacht, dass eine Abschiebung dauerhaft verhindert werden konnte.

In Münster und in vielen anderen Städten handelt es sich bei den „Flüchtlingen“ oft um Asylforderer aus dem Kosovo. Einmal konnte dort eine Abschiebung von fast 100 Illegalen verhindert werden.

Ein anderes Mal sollten zirka 30 Illegale abgeschoben werden [9], was aber durch ein mehrwöchiges Protestcamp vorübergehend verhindert werden. Leider konnte aber bisher noch keine Abschiebung endgültig verhindert, sondern nur verschoben werden. Der „Kampf ums Bleiberecht“ sei „ein politischer Kampf“ (der Internationalsozialisten).

Was kannst du tun, um Illegale im Land zu halten?

Wichtig ist der Kontakt zu den Medien. Mach einen eigenen Blog. Kontaktiere den WDR, versuche, im Gespräch zu bleiben. Auch der Flüchtlingsrat in Düsseldorf arbeite fleißig mit: Er habe sich gegen unangekündigte Abschiebungen gewandt.

Stand der Dinge in Bonn

Ein erstes Treffen hat stattgefunden. In Bonn sei das Problem, dass es bei Abschiebungen keine Benachrichtigung gebe. Die Faschisten-Initiative reibt sich derzeit mit Einzelfällen auf. Ein Netzwerk Weltoffen treffe sich am 22. September wieder.

Ergänzung:

Die Stadt Bonn plant einen runden Tisch [10], weil ein Klinikarzt aufgrund der Messerstecherei im Endenicher Paulusheim einen hohen Bedarf an psychologischen Betreuungsangeboten sieht und die Studenten mit der großen Klappe, die bisher noch nichts geleistet haben, mehr hauptamtliche Betreuung von „traumatisierten“ Flüchtlingen in Heimen fordern. Außerdem ist die Behandlung eines Traumatisierten preiswert: Sie kostet nur 100.000 Euro pro Jahr und könnte locker von der linksextremen Antifa finanziert werden, deren „Aktivisten“ alle tolle und gut bezahlte Jobs haben (ironie off).

Ein großes Problem seien mangelnde Sprachkenntnisse oder kulturelle Unterschiede, die häufig verhinderten, dass ein geistig zurückgebliebener traumatisierter Flüchtling Hilfe suche. „Wenn ein Türke sagt, seine Leber brenne, meint er, dass er traurig oder depressiv ist“, erklärte Markus Banger, Ärztlicher Direktor der LVR-Klinik, der allen Depressiven helfen will.

Abschließend ist festzustellen, dass man keine Psychologen für traumatisierte „Flüchtlinge“ braucht. Die damaligen Flüchtlinge aus der DDR bekamen auch keine. Man braucht Psychologen für die kranken Kommunisten und die geistesgestörten grünen Männchen, die vom Asylwahnsinn befallen sind. Aber so viele Psychologen für deren Behandlung gibt es gar nicht, und außerdem ist diese Krankheit wahrscheinlich ohnehin unheilbar!

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Bluttat – IKEA Västerås: Es waren „Flüchtlinge“

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Migrantengewalt,Schweden,Video | 109 Kommentare

ikea0 [11]Bei den beiden Tätern der gestern verübten Messerattacke in einem IKEA-Warenhaus in der schwedischen Industriestadt Västerås, der eine 55-jährige Frau und ihr Sohn zum Opfer fielen, handelt es sich um sog. „Flüchtlinge“. Die tödliche Messerattacke ereignete sich in der Küchenabteilung, wo die Täter auf ihre Opfer losgingen. Wie im politisch korrekten Schweden üblich, spricht die Polizei nicht über die ethnische Herkunft von Opfern oder Tätern. Aber Medienberichten zufolge kannten sich die beiden Angreifer und lebten in der selben Asylunterkunft in Västmanland. Aftenobladet erfuhr bei einem Besuch [12] in der Anlage, dass die Polizei dort nur wenige Stunden nach der tödlichen Attacke in zwei Zimmern Durchsuchungsbefehle vollstreckte. Videobilder vom Ort des Verbrechens belegten demnach auch, dass es sich bei den Tätern um Dunkelhäutige handelt.

(Von Schwedenhappen)

Lokale Medien berichten [13] weiters, bei einem der beiden afrikanischen Männer, die wegen des Verdachts des Doppelmordes festgenommen wurden, handelt es sich um einen 23-jährige Mann aus Eritrea, der erst am 13. Juli dieses Jahres nach Schweden gekommen sei.

Die Festnahme des einen Täters wurde gefilmt. Auf diesem Video ist zu hören, wie der Täter bei der Verhaftung in hohem Ton schreit. Ob er tatsächlich „Allahu akbar“ ruft, wie viele behaupten, ist aber nicht deutlich verifizierbar. Der andere wurde auf einer Bare abtransportiert und trug Angaben zufolge selber schwere Messerverletzungen davon. Auf einer abendlichen Pressekonferenz ließ die Polizei dann noch verlauten, dass Täter und Opfer keine vorherige Beziehung zueinander gehabt hätten. Setzt man das Puzzel zusammen – also die Aufnahmen und welche Informationen die Polizei herausgibt und welche nicht – so drängt sich der Schluss auf, dass eines der Opfer – die Frau oder ihr Sohn – einem der Täter das Messer abnehmen und ihn damit noch verletzen konnte, bevor es selber zu Boden ging.

So gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Es war eine Terrorattacke auf zufällige Opfer, die schiefging, weil ein Opfer sich wehrte; oder es war ein Streit, in dessen Verlauf die beiden „Flüchtlinge“ ausrasteten und zum Messer griffen. In beiden Fällen wirft die Tat ein Schlaglicht auf die sich in Schweden aufgrund der unkontrollierten Masseneinwanderung aufbauenden Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen unterschiedlicher Ethnien und Mentalitäten. Für Politik und Medien wird schwierig werden, den Vorfall zu handhaben, hat doch diese Seite die latent immer vorhandene Pogromstimmung gegen Einwanderungskritiker in letzter Zeit wieder verstärkt geschürt. Was ist, wenn Aufnahmen von Überwachungskameras belegen, dass die Aggression von den „Flüchtlingen“ ausging? Veröffentlicht man die Bilder, kann die sowieso schon geschundene schwedische Volksseele überkochen; veröffentlicht man sie nicht, gibt man damit offen kund, dass man sich um das Leben autochthoner Schweden einen Dreck schert. In beiden Fällen dürfte man nur verlieren. Es könnte also ein Super-Gau für die Einwanderungsfanatikerr von links bis rechts werden.

Allgemeines zur Lage in Schweden:

Seit Ende letzten Jahres gilt das sogenannte „Dezemberübereinkommen“, dem sechs der acht im schwedischen Parlament vertretenen Parteien angehören und das eine Art parlamentarischen Ausnahmezustand errichtet, der die einwanderungskritischen Schwedendemokraten von jeglichem Einfluss fernhalten soll. Indes steigen die Umfragewerte der Schwedendemokraten stark an, die Masseneinwanderung geht fröhlich weiter und schwedische Städte und Dörfer beginnen, flächendeckend ihren europäischen Charakter zu verlieren. Außerdem sind in den letzten zwei Jahren tausende oder zehntausende Roma ins Land geströmt, von denen die meisten tagsüber als Bettler auf schwedischen Strassen unterwegs sind.

Nachts hausen sie in kleinen Slums, die vor allem um die Grosstädte herum entstanden sind. Eine Mehrheit der Schweden will ein Verbot der Bettelei, Medien und Politik wollen hiervon jedoch nichts wissen – außer den Schwedendemokraten, denn die sind für ein Verbot. Nun haben die Schwedendemokraten kürzlich in einer Stockholmer U-Bahn-Station Plakatflächen gemietet, auf denen sie in englischer Sprache eine an Touristen gerichtete Aufklärungsaktion über das Bettelunwesen durchführen wollten. Das machte deren Gegner von links bis ins bürgerlich-liberale Lager rasend. Es kam zu einem Massenauflauf, bei dem ein linker Mob unter den Augen der Polizei die von den Schwedendemokraten bezahlten Plakate zerstörte. Dabei wurde auch – ebenfalls unter den Augen der Polizei – ein Journalist misshandelt, der für ein alternatives, nicht-linkes Medium arbeitet. Danach kam von Vertretern der Linken dann die unverhohlene Aufforderung, Plakataktionen der Schwedendemokraten wieder und wieder anzugreifen.

Das ist also die Stimmung im sich als demokratisches Musterland gebärdenden Schweden, in dem nunmehr eine Frau und ihr Sohn sich auf dem Altar des Einwanderungsfanatismus mit Messern abschlachten lassen mussten.

Hier das Amateurvideo der Festnahme:

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Frechheit: Invasoren kommen am Wochenende

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Polizei | 84 Kommentare

bilkay-oeney [14]Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) zeigt sich empört, dass die Invasoren sogar am Wochenende eindringen. Die türkischstämmige Ex-Grüne ruft nach Grenzkontrollen und mehr Polizei.

Der Focus berichtet: [15]

Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) dagegen sprach sich für stärkere Grenzkontrollen aus. Schleuser würden die optimalen Einreisewege kennen, sagte die Politikerin der Zeitung: Das führe teilweise dazu, dass einzelne Bundesländer sogar an Wochenenden mehrere Tausend Menschen aufnehmen müssten. Öney forderte daher eine Ausweitung der Kontrollen: „Die Bundespolizei sollte personell deutlich aufgestockt werden, um viel mehr mobile Grenzkontrollen durchzuführen.“

Offenbar hat die Ministerin den Sinn für die Realität verloren. Was sie „Grenzkontrollen“ nennt, ist die Registrierung [16] von Illegalen Refugees [17]. Unsere Grenzen stehen jedem Afrikaner, Afghanen, Albaner und sonstigem Asylforderer selbstverständlich offen. Wenn es Frau Öney zu bunt wird, kann sie ja zurück [18] in die Türkei.

Die Bundespolizei bestätigt unsere Auffassung:

Die Bundespolizei habe „mittlerweile gar nicht mehr die Mittel für Fahrzeuge oder Computertechnik, um in kürzester Zeit die Grenzen in einer Weise wie vor Schengen zu kontrollieren“, sagte stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek der „Welt“ (Montag). Er halte Kontrollen in Süddeutschland angesichts der aktuell angespannten Lage zudem für wirkungslos: „Wenn wir die Grenzen im Süden wieder dichtmachen, dann weichen die Flüchtlinge nach unseren Erfahrungen über den Westen aus und nutzen die dortigen Grenzübergänge.“

Wir wünschen Frau Öney bis Sonntag 24 Uhr eine bunte Arbeitswoche! Lassen Sie sich bitte durch nichts davon abhalten, die Neubürger*innen per Handschlag persönlich willkommen zu heißen. Wenn Sie viel unterwegs sind, freut sich Ihr Heim über eine Bereicherung: Die grüne Partei zahlt 20 Euro pro Tag [19] für die Unterbringung von alleinreisenden nord- und schwarzafrikanischen Jungmännern bei gut integrierten, weltoffenen, toleranten  Türk*innen.

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Pleitestadt Wuppertal bietet Luxus-Asyl

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Finanzen/Steuern | 46 Kommentare

asyl-kosten-2016-wuppertal-ob-jung [20]Hier wieder eine Zusammenstellung weiterer dringend erforderlicher Ausgaben des VEB für Asylanten (0,2 Prozent), Geduldete (32,1 Prozent) und Illegale (67,7 Prozent [21]). Zur freundlichen Kenntnisnahme durch den braven Steuerzahler und bayerischen Transferzahler. MfG Merkel [22]

veb-asyl [23]VEB Asyl Mecklenburg-Vorpommern, Brigade Rostock

Refugee-Statistik Rostock: 3811 Personen leben aus Asyl-Gründen in der Stadt

  1. Als politisch Verfolgte anerkannt: 100 Asylanten, Arbeitslosenquote 100%, Sozialhilfe 399,- € + kostenlose Wohnung + Heizung + Beschulung + gesetzliche Sozialversicherung
  2. Als politisch Verfolgte abgelehnt: 3311
  3. Davon aus anderen Gründen geduldeter Aufenthalt: 3000 Geduldete, Asylbewerberleistungen 359,- € + kostenlose Wohnung + Heizung + Beschulung + medizinische Notfallversorgung, nach 15 Monaten auf Hartz IV-Niveau 399,- €, ab 48 Monate erweiterte Hilfen zum Lebensunterhalt inkl. gesetzlicher Sozialversicherung möglich
  4. Ohne Aufenthaltsrecht in der Stadt: 311 ehemalige Asylbewerber, Asylbewerberleistungen 359,- € + kostenlose Unterbringung + medizinische Notfallversorgung + Beschulung. Zahl der Abschiebungen 2015 ?
  5. Im Asylverfahren: 400 Asylbewerber (Stand August 2015), Asylbewerberleistungen 359,- € + kostenlose Unterbringung + medizinische Notfallversorgung + Beschulung

(Sätze für alleinstehende Erwachsene angegeben)

Schulden: 164 Mio. € [24]

Geschenke aus dem Steuersäckel anderer Gemeinden: 16,6 Mio. € [24]

Angedachte weitere Finanzierung: Mehrwertsteuer-Erhöhung, Grundsteuer-Erhöhung, Gebühren-Erhöhungen usw.

OB: Roland Methling, parteilos und planlos:

Quelle: Bild [25], NNN [24]

veb-asyl [23]VEB Asyl Schleswig-Holstein

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sind Schulden im Zusammenhang mit Asyl egal [26]:

asyl-kosten-2015-schleswig-holstein-albig [27]

Quelle: Nordsee-Zeitung [26]

 

veb-asyl [23]VEB Asyl Bayern, Brigade Bad Tölz

3,8 Mio. € [28] für Asyl-Neubau. Asylbewerber werden dabei gegenüber Rentnern bevorzugt:

asyl-kosten-2015-bad-toelz [29]

Quelle: Süddeutsche Zeitung [28]

veb-asyl [23]VEB Asyl NRW, Brigade Wuppertal

Gutmensch OB Jung (CDU) möchte alle Asylbewerber in Wohnungen unterbringen, 80 Prozent hat er schon geschafft. Jetzt soll er weniger aus dem Steuersäckel anderer Gemeinden bekommen und schon bricht sein Wolkenkuckucksheim zusammen.

Ausgaben für Asylbewerber 2015: 27 Mio. € [30]

Geplante Ausgaben für 2016: 42 Mio. € [30], erwartete Kostenerstattung vom Land: 8,5 Mio. € [30]

Unterbringungsform: 80% [30] bis 100% [31] in Wohnungen

Schuldenstand der Stadt: 2 Mrd. € [32], davon 1,5 Mrd. teure Kassenkredite (30 Mio. € Zinsen/a)

Transfer-Alimentierung durch andere NRW-Gemeinden: „nur“ noch 238 Mio. € [32] statt 260 Mio. €

Quellen: Rheinische Post 25.7.2015 [31], Rheinische Post 7.8.2015 [30], Westfälische Nachrichten [33], Westdeutsche Zeitung [32]


Hier die bisher gesammelten Angaben, was Asylbewerber pro Jahr kosten:

– Berlin: 12.000 €/a ohne Pamperung, Schnickschnack, neue Container
– NRW: 15.000 € bei den Gemeinden
– Bayern: 15.600 €/a erwachsener Flüchtling, 40.000-60.000 €/a MUFL
– Brandenburg: 24.000 €/a (nur bei niedriger MUFL-Zahl realistisch)
– Österreich: 24.500 €/a (all inclusive)


 

PI-Asylkosten-Schätzung 2015:


Gemeinden (Unterbringung, Asylbewerberleistungen, MUFL, Medizinkosten, Ausländerämter): 20 Mrd. €


Länder (Ministerien, Erstaufnahme, Logistik, Erstattungen): 6 Mrd. €


Bund (BAMF, Bundespolizei, Bundeswehr, Finanzspritzen, Förderung NGOs): 2 Mrd. €


= 28 Mrd. €


+ arbeitslose Geduldete
+ Integrationskosten
+ gestiegene Polizeikosten
+ Verluste Einbrüche, Überfälle
+ Schulkosten
+ Abschiebekosten
+ Familiennachzug
+ EU-Asylangelegenheiten
+ 6000 neue Stellen
+ Traumatherapie
+ Wohnungsbau für Asylbewerber
+ Einwanderung in deutsche Sozialsysteme
+ steigende Zinsbelastung von Pleitestädten


= 35 Mrd. € pro Jahr


 

PI-Datensammlung für die Schätzung:

Personen wegen Asyl / Aufenthalt in Deutschland

Ausländer, die über die Asylschiene nach Deutschland gekommen sind 1.147.054 [34] (Juli), geschätzter Aufwand für ein Asylverfahren, ohne Folgekosten (Arbeitslosigkeit, Kriminalität) pro Person 25.000 € [35]. Nach Abschluss des Asylverfahrens [36]besteht bei Aufenthaltserlaubnis / Duldung ein Anspruch auf Sozialhilfe aus Bundesmitteln. Die Gemeinde übernimmt dabei die Kosten für Unterkunft, Heizung und Hilfen für Kinder.
– davon Asylberechtigte
38.473 [34] (Juni)
– davon Geduldete (abgelehnt, aber nicht abgeschoben, bei Arbeitslosigkeit Hartz IV) 600.000 Personen [37] (Stand Januar), 536.997 [34] (Juni)
– davon Asylverfahren in Bearbeitung 240.000 [38] (Juli)
2015 registrierte Asylsuchende 302.415 [39] (bis 31. Juli)
2015 aufgenommene MUFL (müssen keinen Asylantrag stellen) hinzugekommen 22.000 [40] Personen (1. Halbjahr 2015)
2015 gestellte Asylanträge 258.000 [39] (bis 31. Juli), davon 1.131 [41] gemäß Art. 16a GG als politisch Verfolgte anerkannt, 40.035 weitere Personen unter Abschiebungsschutz gestellt. Letzte Herkunfts-Statistik Juni [41]
2015 Asylbewerber bis Jahresende erwartet 400.000 [42] (tagesschau), 450.000 [43] (BAMF), 600.000 [44] (BW), 700.000 [45] (Bayern). Pro Woche 8000 [43]
Asylbewerber ab 2016 erwartet 2016: 1 Mio. [46], 2017: 2 Mio. [46]
Familiennachzug anerkannter Asylanten/Kontingentsflüchtlinge 4831 Visa erteilt, 31.500 Absichtserklärungen (NRW [47])
Abschiebungen 2014: noch nicht einmal 5% [48] der abgelehnten Asylbewerber abgeschoben. 8.178 [49] (1. Halbjahr 2015). Abschiebungen in 80 Prozent [50] der Fälle nicht möglich wegen fehlender Papiere.
freiwillige Rückkehr 12.600 [49] (1. Halbjahr), Rückkehrprämie 600 € pro Person [51] in Lörrach

 

Aufwand auf verschiedenen Ebenen

• 6000 neue Stelle für deutsche Asylindustrie: 2,5 Mrd. € [52]
• Anteilige Personalkosten pro Asylbewerber 2.500 € [35] (Österreich)

Aufwand auf Bundes-Ebene

2015 Registrierung Asylbewerber 302.415 [39] (bis 31. Juli)
2015 eingegangene Asylanträge 258.000 [39] (bis 31. Juli)
2015 Asylanträge in Bearbeitung 240.000 [38] (Juli), 39.846 [41] Anhörungen (bis Juni)
Durchschnittliche Verfahrensdauer 5,3 Monate [53]
Verfahrensverlängerung durch Folgeanträge abgelehnter / wiedereingereister Personen 22.990 [41] Verfahren anhängig (30. Juni)
Anzahl getroffener Entscheidungen 114.060 [41] (1. Halbjahr)
Verwaltungskosten eines Asylverfahrens 1400 € [54] (Österreich)
Personalaufwand BAMF Normalbesetzung: 2200 [55], Neueinstellungen: 2014: 300 [53], 2015: 1000 [56], 2016: 1000 [56]. Personalkosten pro Person ca. 50.000 € [57]
Asyl-Aufwand Bundespolizei Starke Auslastung mit illegalen Migranten z.B. in Flensburg [58], Passau [59], Rosenheim [60], Trier [61]. Polizeibegleitung bei 1431 [62] Abschiebungen auf dem Luftweg, z.B. 37 Beamte für Abschiebung von 62 Serben für 45.000 € (2013). 150 [52] neue Stellen (2015), 100 neue Stellen (2017). Tätigkeitsberichte [63] der Bundespolizeidirektionen.
Asyl-Aufwand Bundeswehr Teilnahme an EU-Operation „Eunavfor Med“ mit 2 Schiffen und 316 Soldaten [64] um 6000 Personen von Schleuserbooten aufzunehmen (Stand Juli), 11 Kasernen [65] mit 6170 Plätzen + 141 Zelte mit 1120 Plätzen abgetreten
Finanzspritzen für Bundesländer / Gemeinden 2015: 1 Mrd. € [66] zur Weiterleitung an Gemeinden. Neubau von Sozialwohnungen für Flüchtlinge mit Bundesmitteln 518 Mio. € [67] pro Jahr. Bayern fordert 2 Mrd. € [68] jährlich für Wohnungsbauprogramme. Hartz IV-Bezüge [36] von ehemaligen Asylbewerbern mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland. Brandenburg fordert Pauschale von 1000 € [69]pro Asylbewerber pro Monat vom Bund, um 50% der Kosten abzudecken.

 

Aufwand auf Landes-Ebene

Kosten pro Person 12.500 [70] bis 15.600 € [66] pro Jahr (ohne Schulkosten und Betreuung für Kinder und Jugendliche). In Brandenburg 24.000 € [69] pro Jahr.
Aufwand der zentralen Ausländerämter für Abschiebungen 8.178 [49] Abschiebungen im 1. Halbjahr 2015), Kosten pro Person 5.000 bis 15.000 € [71], z.B. 8 Georgier 81.000 € [62]. Abschiebungen in 80 Prozent [50] der Fälle nicht möglich wegen fehlender Papiere.
Personalaufwand 3.750 [52] zusätzliche Stellen
erhöhter Polizeiaufwand und Security 38.119 [72] tatverdächtige Asylbewerber (2014). Bewachungskosten pauschal 6.900 € [69] pro Monat und Heim in Brandenburg.
Pauschale Erstattungen für die Unterbringung von Asylbewerbern an die Gemeinden pro Person und Jahr 6.014 € Rheinland-Pfalz, 6.684 € Thüringen, 7500 € [73] NRW (tatsächliche Kosten 15.000 €), 7.554 € Hessen, 7.600 Sachsen, 8200 € [36] Niedersachsen, 9219 € [69] Brandenburg, 13.3216 € Einmalzahlung Baden-Württemberg (ab 2016: 13.960 €), Vollkostenerstattung in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland
MUFL-Erstattungen an Gemeinden 22.000 [40] angeblich minderjährige Personen eingereist (1. Halbjahr 2015), Kosten pro Person und Jahr: 40.000 € [74], 60.000 € [75] bis 120.000 € [76]. Aufwand in NRW 87 Mio. € [57] (2015) + 155 Mio. € (2016). Aufwand Bayern 510 Mio. € [75]. Einblick in die MUFL-Industrie [77].
Baden-Württemberg 95 Mio. € [78] für Trauma-Therapie. 30 Mio. € [79] für Wohnraum-Programm. 13.260 € [80] Kostenpauschale pro Asylbewerber an die Gemeinden, ab 2016 13.960 €. Trotzdem 12 Mio. € [80] Defizit bei den Gemeinden für Unterbringung. Betreuung, Sprachkurse, Verwaltung und medizinische Versorgung kommen extra. 11.000 [81] neue Erstaufnahmeplätze geplant.
Bayern 1.300 € [66] Aufwand pro erwachsenem Flüchtling im Monat. 510 Mio. € [75] für 8.500 MUFL. 900 Mio. € [52] für 862 zusätzliche Stellen, davon 200 Polizeibeamte zur Heimbewachung (2015). Alle vorhandenen Sozialpädagogen [82] im Staatsdienst eingestellt. Gemeinden bekommen volle Kosten erstattet. 2014: 410,8 Mio € [83] für Unterbringung und Versorgung. 2015 / 2016 im Landeshaushalt 3 Mrd. € [84] für Asyl. 2015 kamen 60.000 [84] neue Asylbewerber (bis Juni), München: 400 [85] Personen pro Woche, in der Erstaufnahme: 5900 [43] (Juli). 2013 574 MUFL [86], 2014 3400 MUFL [86]für 51 Mio. € [87]. 2015: 8500 MUFL (bis Juli) für 510 Mio. € [75], bis Jahresende erwartet: 15.000 [86] MUFL. Alleine Diakonie betreibt 400 Clearingstellen [88]. Danach kommen MUFL in Wohngruppen + Pflegefamilien [89].
Berlin 26.000 [90] Asylbewerber, davon 18.467 in 2015 gekommen (bis Juni). 700 [91] MUFL. Erstaufnahme: Tagessätze zwischen 7,30 und 15,00 € [92] plus Vollverpflegungskosten. 60 [92] Asylwohnheime für 15.900 [92] Personen mit Tagessätzen zwischen 8,29 und 16,00 € [92]. Hotelunterbringung: 1800 [92] Personen für 8,4 Mio. € [92] (1. Halbjahr), Hotel-Tagessätze: 25 – 45 € [92]. Berlin [93] erhöht Wohnstandards und Integrationsleistungen für Asylbewerber. Gesundheitskarte [93] wird eingeführt. Maklergebühren 186.000 € [94] für 3 Objekte. Unterkunft für 20 Illegale 1,5 Mio. € [95] pro Jahr. Asylkosten 2014: 251 Mio. € [90], davon 94,4 Mio € für Unterbringung. 2015: 450 Mio. € [69] (bis August). Geplante Asylkosten 2016: 400 Mio. €, Asylkosten 2017: 450 Mio. € [90]. Pro Person und Monat 1000 € [69] ohne Invenstionskosten und Gedöns.
Brandenburg Land zahlt an Gemeinden 2.300 € [80] Investitionspauschale pro Platz, insgesamt 2,5 Mio. € [69]. Asylbewerberkosten 2014: Erstaufnahme: 82,4 Mio. € + 2,5 Mio. € Investitionspauschalen + 102,6 Mio. Gemeinde-Kosten = 187,50 Mio. €. Asylanträge bis 30. Juni: 6011 [41]. Asylbewerberkosten 2015: 200 Mio. € [69] (bis 31. Juli). 2016 eingepant: 285 Mio. €. Erstattung vom Bund 2015: 15 Mio. €. Kosten pro Person und Monat: 2000 € [69]. Anzahl MUFL [96] unbekannt, mindestens 73.
Hamburg Täglich 200 bis 300 [97] neue Asylbewerber. Neues Asyllager für 1.200 Personen in der Hamburger Messehalle. Asylbewerber dürfen Schwarzfahren [98].
Hessen 7.554 € Kopfpauschale an Gemeinden, 243 Mio. € [52] für 190 neue Asylindustrie-Stellen, ab 2017 sind 390 Mio. € für weitere neue Stellen eingeplant
Niedersachsen In Erstaufnahme-Einrichtungen: 6000 Personen [99] (Juli 2015). Pauschale pro Person und pro Jahr: 8200 € [36].
NRW 90.000 [100] neue Asylbewerber (August). 242 Mio. € [57] für MUFL (2015/16). Großraum-Zelte für 1000 Mann [100] zur Erstaufnahme geplant. 807 [57] neue Stellen zu je 50.000 € für Flüchtlings-Betreuung. 288 Mio. € [52] für 674 Flüchtlingslehrer. Im Landeshaushalt 2016 eingeplant: 1,2 Mrd. € [57] (ohne Heimpersonal, Verwaltung und zusätzlichen Ausgaben der Gemeinden). Belastung der NRW-Gemeinden 35,2 Mio. € [90]. 4831 [47] Visa für Familiennachzug erteilt, 31.500 weitere Interessenten. 189.000 [101] arbeitslos gemeldete Ausländer + Familienanhang. 2014 Ausgaben der Gemeinden für Asyl 550 Mio. € [43] , erstattet wurden vom Land lediglich 112 Mio. € [43]. Kosten-Erstattung pro Person: 7500 € [73], tatsächliche Kosten: 15.000 € [73]. Schwerte bekam nur 30% [102] der Asylkosten erstattet. 36.000 [73] Geduldete in NRW, für die die Gemeinden aufkommen müssen. 130.000 [103] neue Asylbewerber dieses Jahr erwartet. Mehr als 10.000 [104] Flüchtlingskinder müssen beschult werden. 40 [104] Turnhallen belegt.
Schleswig-Holstein 2014: 80 Mio. € [105], 2015: 287 Mio. € + 1 Mio. € [105] für Beschleunigung Asylverfahren, 2016: 298 Mio. € [105] Schätzung. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) Asyl-Schulden sind egal [26].
Thüringen Täglich 1.500 [106] neue Asylbewerber (Juli), insgesamt 6.848 [106]. 61 [106] Abschiebungen (30. Juni)

Gesamtaufwand auf Gemeinde-Ebene und Einzelbeispiele

Gesamtaufwand der Gemeinden das 20-fache der 2015 gewährten Bundesmittel in Höhe von 1 Mrd. €, also 20 Mrd. € [66]. Jahreskosten pro Asylbewerber im Jahr 24.000 € [69].
Beschaffung von Wohnraum für Asylbewerber LANDESHILFEN: 2.300 € [80] Investitionspauschale pro Platz in Brandenburg = 2,5 Mio. € [69], 7500 € in Thüringen. 30 Mio. € [79] für Wohnraum-Programm (alleine Ludwigshafen gibt aber schon über 22,6 Mio. € [107] aus!). GEMEINDEN: Asylcontainer für 75 Personen kosten 1,2 Mio. € [85]. Container in Berlin 20.000 € [90] pro Platz.
Asylbewerberleistungen (Unterbringung, Lebensunterhalt, Taschengeld) Asylbewerber-Regelsatz für täglichen Bedarf und Taschengeld 359 € [108] pro Monat. Gesamtaufwand inkl. Unterbringung im Schnitt 15.000 € [73] pro Person und Jahr (NRW) bzw. 1.300 € [66] pro Monat (Bayern). 2013 bezogen 225.000 [109] Personen Asylbewerberleistungen, davon 61% Männer, 41% Asiaten, 38% Europäer, 17% Afrikaner, 4% unbekannter Herkunft. Nach 15 Monaten Aufenthalt erhalten Asylbewerber Sozialhilfe [110] in Höhe von 399 € [111] pro Monat. 2013 waren dies 16 % [109] der Asylbewerber. 2013: 1,5 Mrd. € [109] für Asylbewerberleistungen.
Betreuungsaufwand (Sozialpädagogen u.ä.) 833 € [112] pro Person
Medizinische Versorgung Flüchtlinge genießen ähnlichen Status [90] wie gesetzlich Versicherte. Zahnersatz oder künstliche Befruchtung müssen extra beantragt werden. Westerstede: pro Person 5.900 € [113]. 5% [82] erhalten Psychotherapie, 40% bräuchten Trauma-Therapie. Arabische Erbkrankheiten kosten mehr als 10.000 € [114]pro Monat. ERSTATTUNG [80]: Hessen übernimmt Gesundheitskosten in den ersten zwei Jahren, wenn diese mehr als 10.226 Euro betragen. Rheinland-Pfalz zahlt 85 Prozent der Kosten von stationären Aufenthalten, die über 7.600 Euro liegen. In Sachsen werden Gesundheitskosten von über 7.669,38 Euro übernommen.
Unterkunft, Heizung, Hilfen für Kinder nach abgeschlossenem Asylverfahren und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland Alleine in NRW 189.000 [101] arbeitslos gemeldete Ausländer + Familienanhang. 280 qm [115]-Wohnung für eine syrische Moslemfamilie in Bremen. Polygamisten [116]holen Ehefrauen nach.
Bad Tölz 3,8 Mio. € [28] für Asyl-Neubau
Dortmund 40,9 Mio. € [117] Aufwand = 2,77 % des Haushalts (2015). 3.700 [118] Asylbewerber (Stand Juli 2015), davon 2.100 in Wohnungen untergebracht. Strom kostenlos [119]. Zusätzlich Kosten durch täglich 20 neue MUFL [120] (2015). 200 bis 300 MUFL [121] pro Jahr (2014). Schuldenstand 2015: 2,2 Mrd. € [122]. Kommentar des Stadtkämmerers [123] zu Ausländerkosten. 18.333 [124] ausländische Hartz-IV-Empfänger (2014).
Dresden In 2014 15,6 Mio. € gezahlt, davon 6,2 Mio. € Eigenleistung der Stadt. 2015 beträgt der Aufwand 47 Mio. € [117] =3,5 % des Haushalts (2015), man rechnet mit 21,7 Mio. € Landeszuschuss. Neue Stellen für Zeltbetrieb im einstelligen Millionenbereich [125].
Garmisch-Partenkirchen Betreuung für 300 Asylbewerber 250.000 € [112]
Hannover Hannover: 15 Mio. € [126] „Nebenkosten“ Asyl (Sozialpädagogen, Wachdienste, Arztkosten). Asylkosten machen zweitgrößten Posten [127] der Landeshauptstadt aus.
Lörrach 65.000 € [128] für freiwillige Rückkehr von 107 Personen
Ludwigshafen Immobilienbau und -sanierung für 22,6 Mio. € [107]. Aufwand für Betreuung steigt: neue [129] Sozialarbeiter*innen für Koordinationsstelle Asyl, zentraler Sozialdienst [129] (Kita und Schule). AWO / SPD fordern Einführung Gesundheitskarte [130].
München 93,2 Mio. € [117] Aufwand 1. Halbjahr 2015 = 3,1 % des Haushalts
Osterholz 4,5 Mio. € [131] Ausgaben für Asyl (2015)
Rostock August´2015 [25]: 3811 Personen wegen Asyl in Rostock, davon politisch Verfolgte: 100, Arbeitslosenquote 100%. Abgelehnte Asylbewerber: 3311, davon aus diversen Gründen geduldeter Aufenthalt: 3000, ohne Aufenthaltsrecht 311 ehemalige Asylbewerber. Im Asylverfahren 400 Asylbewerber. Schulden: 164 Mio. € [24]
Schwäbisch Hall 30.000 € [132] Renovierungskosten für 8 Zimmer
Westerstede Medizinische Versorgung pro Person 5.900 € [113]
Winterberg Medizinische Versorgung von 2 Geduldeten 135.000 € [133] pro Jahr, davon 70.000 € vom Land NRW erstattet.
Wuppertal 2015: 27 Mio. € [30]. 2016: 42 Mio. € ( [30]Kostenerstattung 8,5 Mio. € [30]). Unterbringung: 80% [30] bis 100% [31] in Wohnungen. Schulden 2 Mrd. € [32].

Abgelegt unter Asyl-Irrsinn [134] und Finanzen [135].

Weitere Artikel:

» Asylbewerber kosten 24.000 Euro pro Jahr [136]
» VEB Asyl: Bis zur Ausreise wird alles gezahlt [137]
» Dortmund [138]: Täglich 1 Millionen Euro für MUFL weg
» Weitere Nebenkosten der Asyl-Industrie [139]
» 6000 neue Stellen [140] in der Asyl-Industrie
» Staat weiß nicht, wie hoch die Asylkosten sind? [141]
» Unsere täglichen MUFL gib uns heute [77]
» Was kostet der Asyl-Irrsinn? [142]
» 5000 Euro V.I.P.-Asyl für Afro-Teenies [85]
» Asylkosten: Zahl der MUFL [143]

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Heiligendamm: „Flüchtlinge“ begaffen Nackte am FKK-Strand und weitere „Bereicherungen“

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Bereicherung™ | 84 Kommentare

fkk_strand [144]Nachfolgend wieder eine kleine Auswahl zu den Aktivitäten von sog. “Flüchtlingen” oder möglicherweise schon Eingebürgerten der letzten Tage. Ohne Schwerpunkt, sondern einfach Bereicherungen von A bis Z – wie immer ohne den geringsten Anspruch auf Vollzähligkeit, was aufgrund der hohen Zahl solcher Straftaten bestimmt auch den Rahmen hier sprengen würde.

Heiligendamm. Gedankenlosigkeit, Unverständnis gegenüber einer anderen Kultur oder doch vorsätzliche Gafferei? An den beiden FKK-Stränden von Heiligendamm (Landkreis Rostock) häufen sich die Beschwerden über Flüchtlinge und Asylbewerber [145]. Männer, die dort vollständig bekleidet immer wieder zwischen den nackten Badegästen herumspazieren, sich dabei laut unterhalten und offenbar mit Handys auch Fotos gemacht haben. Wie FKK-Fans, die sich in ihren besonders gekennzeichneten Strandabschnitten tummeln, und Menschen, die dort mehr oder weniger bekleidet vorbeigehen oder gar verweilen, miteinander auskommen, ist eine Sache von gegenseitigem Verständnis, Toleranz und Fingerspitzengefühl. Denn „ein Recht darauf, nackt unter sich am FKK-Strand zu sein, gibt es nicht“, erklärt Gerhart Kukla, Leiter des Bürgeramtes im Bad Doberaner Rathaus und Experte für kommunales Satzungsrecht. Bei nicht hinnehmbaren Belästigungen durch die bekleideten Strandbesucher am FKK wie Gaffen oder Fotografieren solle allerdings Anzeige erstattet werden.

Neustadt. In den vergangenen Tagen musste die Stadt Neustadt immer mehr Beschwerden hinnehmen – dabei hat sie eigentlich keinen Einfluss auf die mehr als 600 Flüchtlinge, die in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) wohnen. …Derzeit lässt sie die Badeordnung in verschiedene Sprachen übersetzen. Nicht hinnehmbar ist für Groll indes, dass männliche Flüchtlinge im Freibad Frauen in Bademode fotografiert haben sollen [146]. „Wenn man sich hier nicht an die Spielregeln hält, muss gegebenenfalls die Polizei von uns gerufen werden“, sagt er – während bei Facebook User gar mit Selbstjustiz drohen. … Zum anderen beklagten viele Bürger, dass sie Flüchtlinge im Park beobachteten, die dort ihre Notdurft verrichteten. „So etwas geht gar nicht. Wenn es der Einrichtungsleitung und den Sozialarbeitern nicht gelingt, schnell entsprechend einzuwirken, dann wird die Akzeptanz von uns Neustädtern für die Erstaufnahmeeinrichtung schrittweise abnehmen.“

Oberhausen: Im Bus eskaliert die Situation. Die mit Bierflaschen ausgerüsteten und bereits ordentlich alkoholisierten, gebrochen Deutsch sprechenden Männer [147] werden laut, werden gegenüber den Frauen handgreiflich. Ein Fahrgast mischt sich ein: „Lasst die Frauen in Ruhe.“ Der Mann bekommt Ärger. Mirko Prinz reicht es. Er geht zu den Frauen, um sie vor den Typen zu beschützen und bekommt prompt einen Faustschlag ab. Als sich an der nächsten Haltestelle die Tür öffnet, packt Prinz einen der Männer und setzt ihn raus. Er verlässt den Bus kurz, um sicher zu gehen, dass der Störenfried auch wirklich draußen bleibt. Der andere Mann folgt Prinz. „Ich spürte so etwas wie drei Faustschläge im Rücken“, erinnert sich Prinz. Da weiß er noch nicht, dass einer der Schläge ein Messerstich war.

Karlsruhe (ots) – Ein 28 Jahre alter Mann ist am Montagabend gegen 19.20 Uhr am Schlossplatz von einer mehrköpfigen Personengruppe mit einer Bierflasche niedergeschlagen worden. Nachdem sie ihn mit Tritten überhäuften und einer der Täter auch mit einem Fahrrad nach dem am Boden liegenden schlug, raubten die Täter den mitgeführten schwarzen Rucksack des wehrlosen Mannes. Als zwei Zeugen dies wahrnahmen, eilten sie dem Opfer zu Hilfe. Die Täter entfernten sich daraufhin in Richtung Adlerstraße. Umfangreiche Fahndungsmaßnahmen der Polizei führten bislang nicht zum Erfolg. Die Tätergruppierung bestand aus circa sechs bis acht Personen, möglicherweise nordafrikanischer Herkunft [148], einer hatte einen Irokesenschnitt und ein anderer hatte ein Fahrrad dabei.

Sommerda: Vor dem Jugendclub in der Straße der Einheit, der in diesen Tagen für Asylbewerber Freizeitangebote bereitstellt, gab es am Montag eine Auseinandersetzung. Gegen 15.30 Uhr hatte sich dort eine Gruppe von ca. 15 Kosovo-Albanern [149] getroffen, die mit Holzknüppeln bewaffnet den im Gebäude verweilenden Asylbewerbern aus Eritrea zu Leibe gehen wollten. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei kam es zwischen den eritreerischen Staatsangehörigen und einer Gruppe von Kosovo-Albanern bereits am Sonntag während eines Volleyballspieles zu einer Konfrontation. Vermutlich kam es zu mehreren Körperverletzungen untereinander von denen die Polizei keine Kenntnis erhielt. Die genauen Umstände dazu müssen noch ermittelt werden. Am Montag erschienen nun ca. 15 Kosovo-Albaner mit Holzknüppeln vor dem Jugendclub um Rache zu nehmen, in das Objekt gelangten sie nicht. Die Eritreer wurden beleidigt, weiterhin wurde ihnen durch die Kosovo-Albaner gedroht. Als diese bemerkten, dass die Polizei informiert wurde, flüchteten die Angreifer. Durch den sofortigen Einsatz mehrere Funkstreifenwagen konnten 13 Personen gestellt und vorläufig festgenommen werden. Im Rahmen einer sofortigen Suche in der Nähe wurden mehrere der Holzknüppel gefunden und sichergestellt.

Dresden – Ein Gruppe von rund 30 Flüchtlingen blockierte am frühen Mittwochabend die Zufahrt zur Zeltstadt an der Bremer Straße in Dresden. Sie hinderten einen Lkw des Technischen Hilfswerks daran, Bettgestelle in das Camp zu liefern. Die Protestierenden fordern bessere Bedingungen bei der Unterbringung. Kurz vor 19 Uhr war die Sitzblockade beendet. Der Protest der Gruppe richtete sich insbesondere gegen die Essens-Versorgung. Zum einen seien die Portionen zu klein, zum anderen würde die Ausgabe aus Sicht der Flüchtlinge zu langsam gehen. Auch weigerten sie sich dagegen, in einem Zelt mit Nordafrikanern [150] untergebracht zu werden.

Mönchengladbach: „(…)“ Ich weiß gar nicht, ob ich wirklich in Polen gewesen bin [151]„, verteidigte sich der Mann. Er sei auf dem Weg nach Polen gewesen, weil er geglaubt habe, auf diesem Weg wieder nach Russland zu kommen. Doch vorher sei er bei Landsleuten hängengeblieben. Die hätten ihm auch abgeraten, über Polen auszureisen. Deshalb sei er dann wieder in Mönchengladbach gelandet. Seinen bisherigen Weg als Asylbewerber schilderte er bereitwillig. Der Tschetschene kam als 16-Jähriger nach Mönchengladbach, bewarb sich um Asyl und wurde abgelehnt. Die Ablehnung wurde bestätigt. Das bedeutet, dass er kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat und seitdem nur noch mit Duldungen in Nordrhein-Westfalen lebt. Ein Beamter des Ausländeramtes erklärte, dass der Angeklagte nicht abgeschoben werden könne, weil der keine Papiere habe. „Und die russischen Behörden geben keine Ersatzpapiere heraus“. Im Prozess wurde auch bekannt, dass der Angeklagte bereits wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz und wegen gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt worden ist. Am Ende schloss sich das Gericht dem Antrag der Staatsanwältin an und verurteilte den Tschetschenen zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten ohne Bewährung. Aber damit war der Auftritt im Gerichtssaal für den Gladbacher noch nicht zu Ende. Der Richter verkündete einen Haftbefehl aus einem früheren Verfahren. Drei Wachtmeister führten den 27-Jährigen in Handschellen ab.“

Gelsenkirchen: „Mit immer größerer Brutalität gehen Mitglieder libanesischer und arabischer Großfamilien [152] auf Polizisten los. In Gelsenkirchen wurde nach Informationen unserer Redaktion am Wochenende nun ein Polizist bei einer Verkehrskontrolle von einem 15-Jährigen angegriffen und dienstunfähig gewürgt. Der Polizist soll dabei Prellungen und Quetschungen erlitten haben.(…)“

Baden: Ein marokkanischer und ein algerischer Asylwerber [153] wurden beim Schwarzfahren erwischt und attackierten zu Hilfe eilende Polizisten! Gegen 15 Uhr ist es gestern Nachmittag am Josefsplatz in Baden zu einem schweren Zwischenfall gekommen. Ein 16-jähriger marokkanischer und ein 28-jähriger algerischer Staatsbürger wurden von Mitarbeitern der Lokalbahn ohne Fahrschein in der Badner Bahn erwischt. Die Lokalbahnmitarbeiter holten die Polizei zu Hilfe. Als Beamte der Stadtpolizei eintrafen, zeigten sich die beiden Asylwerber aggressiv gegenüber den Beamten. „Einer der beiden drohte den Beamten mit einer Glasflache der andere sprang einen Beamten an, dabei wurde dieser verletzt“, so Oberst Walter Santin von der Stadtpolizei Baden. Der Polizist hat sich nach ersten Informationen einen Finger gebrochen. Die beiden Schwarzfahrer wurden vorläufig festgenommen, mittlerweile aber auf freiem Fuß angezeigt. Möglicherweise muss der kompliziert gebrochene Finger in den nächsten Tagen noch operiert werden!

Arnsberg-Neheim: Am 25.07.2015 kam es zu einem Raub auf offener Straße. Eine 88jährige Frau ging unter Inanspruchnahme eines Rollators die Straße Springufer in Neheim in Richtung des dortigen Seniorenheimes. Hier wurde sie von zwei südländisch aussehenden Männern [154] im Alter zwischen 18 und 20 Jahren von rückwärts angegangen und der Rollator weggezogen. Die Frau konnte sich nicht mehr auf den Beinen halten und fiel zu Boden. Einer der Täter entwendete anschließend aus der Rollator Tasche ein dort befindliches Schlüsseletui. Als die Geschädigte um Hilfe schrie flüchteten die beiden Täter.(…)“

Arnsberg: „In einer Flüchtlingsunterkunft an der Hammerweide in Arnsberg kam es nach einem Streit zwischen Bewohnern zu einem Schuss [155]. Verletzt wurde niemand. Die Staatsanwaltschaft und eine Mordkommission ermitteln.(…)Was aber wirklich passiert ist, damit gibt man sich aus ermittlungstaktischen Gründen, wie es heißt, reichlich zugeknöpft. Einen Zwischenfall in der Nacht von Samstag auf Sonntag bestätigt die Polizei allerdings schon. Eine Mordkommission der Dortmunder Polizei leitet die Ermittlungen. Zu dem Vorfall sei es nach einem längeren Streit zwischen Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft gekommen, berichtete die Leitstelle für Mordkommission und Staatsanwaltschaft. Dabei habe ein Bewohner eine Schusswaffe gezogen und auch betätigt, sprich abgefeuert. Zu Schaden sei dabei aber niemand gekommen. Der mutmaßliche Täter habe dann das Gebäude verlassen und sei seit diesem Zeitpunkt auf der Flucht, erklärt die Polizei. Davon auszugehen ist, dass es sich nicht um einen Unbekannten handelt. „Weitere Angaben können wir nicht machen““

Benningen: Mehrere, bislang unbekannte junge Männer haben am Samstagabend, gegen 23:45 Uhr, einen 17-Jährigen und dessen Freunde auf der Verlängerung der Goethestraße in Richtung Fußgängerbrücke angegriffen. Die Jugendlichen befanden sich auf dem Heimweg vom Benninger Straßenfest. Nach Schlägen und Tritten forderten die Angreifer den 17-Jährigen auf, seinen Geldbeutel herauszugeben und flüchteten schließlich mit 30 Euro. Beim WortFührer handelte es sich um einen muskulösen, ca. 170 cm großen jungen Mann vermutlich türkischer Herkunft [156]. Er dunkle Haare, einen kurz geschnittenen Vollbart und trug einen Kapuzenpulli. Sachdienliche Hinweise nimmt die Kriminalpolizei Ludwigsburg, Tel. 07141/18-9, entgegen.

Friedrichshafen: 560 Gramm Kokain im Verkaufswert von rund 50.000 Euro konnten Rauschgiftermittler der Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen am Dienstag (21.07.2015) bei der Festnahme von drei mutmaßlichen Drogendealern in Konstanz sicherstellen.
Die Kriminalpolizei war den drei aus dem Kosovo bzw. Albanien [157] stammenden Männern im Alter von 19, 30 und 31 Jahren, die im Verdacht stehen, einen schwunghaften illegalen Handel mit Kokain im Raum Konstanz und Kreuzlingen/CH betrieben zu haben, bereits seit einigen Wochen auf der Spur. Nachdem sich ein weiteres Drogengeschäft ankündigte, griffen die Ermittler am vergangenen Dienstag zu und nahmen die drei Tatverdächtigen auf frischer Tat vorläufig fest. Bereits Anfang Juli konnte in Kreuzlingen/CH ein weiterer Tatbeteiligter mit rund 100 Gramm Kokain festgenommen werden. Gegen ihn ermittelt die Kantonspolizei Thurgau. Auf Antrag der ermittelnden Staatsanwaltschaft Konstanz erließ und eröffnete das zuständige Amtsgericht Haftbefehle gegen die drei Tatverdächtigen.

Menden/Arnsberg: „Heute soll vor dem Landgericht Arnsberg der Prozess gegen einen 35-jährigen Marokkaner [158] beginnen – im zweiten Anlauf. Der Mann wird beschuldigt, im Herbst vergangenen Jahres einen Mitbewohner im Flüchtlingsheim an der Bischof-Henninghaus-Straße mit einem Messer verletzt zu haben. Der Prozess muss komplett neu aufgerollt werden, nachdem der Vorsitzende Richter wegen eines Unfalls ausgefallen war. So wurden gesetzlich vorgeschriebene Fristen nicht eingehalten, folglich sind die bis dahin geführten Verhandlungen null und nichtig. Die erste Anklage lautete auf versuchten Mord. Der Beschuldigte, der wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft sitzt, hat bisher bestritten, überhaupt etwas mit dem Messerstich zu tun zu haben. Der Mann soll am Abend des 24. September 2014 vor der Unterkunft einen heute 27-jährigen Algerier niedergestreckt haben. Das Messer durchbohrte einen Lungenflügel und verfehlte nur knapp das Herz. Das Verfahren hatte bis dahin auch deshalb für Aufmerksamkeit gesorgt, weil der Beklagte seinerseits auf Konflikte unter Bewohnern von Asyl-Unterkünften hingewiesen und als „Krieg“ bezeichnet hatte. Dem wurde für das Heim an der Henninghaus-Straße von Verantwortlichen der Stadt sofort widersprochen.“

Unterallgäu – Memmingerberg: In den frühen Abendstunden des Samstags (25.07.15) wurde die Polizeiinspektion Memmingen zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Beteiligten zum Asylantenheim in Memmingerberg gerufen. Nach bisherigen Ermittlungen kam es zunächst zu einem Streit zwischen einem 29-jährigen Asylbewerber und einem Security Mitarbeiter. Im weiteren Verlauf mischten sich
mehrere Asylbewerber ein und griffen sich gegenseitig an
. Ein Asylbewerber erlitt durch einen Schlag mit einer Keramiktasse eine Wunde am Hinterkopf und musste mit dem Rettungswagen ins Klinikum Memmingen verbracht werden. Der genaue Ablauf muss durch weitere Ermittlungen geklärt werden

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SPD-Abgeordneter Karamba Diaby: Asyl ist ein Grundrecht – Asylmissbrauch gibt es nicht

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Bereicherung™,Bunte Republik,Deutschenfeindlichkeit,Kolonisation Deutschlands,Lumpen,Lügenpresse,Neusprech,Political Correctness,Volksverräter | 122 Kommentare

karamba [159]Der aus dem Senegal stammende, in der ehemaligen DDR auf Sozialismus getrimmte SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby (Foto), der auch schon mal eine Haftstrafe für Thilo Sarazzin forderte und über den PI wiederholt berichtete (unter anderem hier [160] und hier [161]) versucht sich mal wieder als Hüter des Grundgesetzes und der deutschen Sprache.

(Von Hinnerk Grote)

Dieses Mal in einem Gastkommentar in der „Zeit“ [162], in dem er frech behauptet, es gäbe keinen Asylmissbrauch. So lässt er dort die „Zeit“geister wissen, der Begriff „Asylmissbrauch“ stempele die Asylbewerber zu Kriminellen ab. Er schreibt:

Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht. Es ist Ausdruck unserer Geschichte. Es zeugt von grundgesetzlich verbriefter Solidarität und Menschlichkeit. Jeder Versuch, es in Abrede zu stellen, ist deshalb zugleich ein Angriff auf die Menschlichkeit.

Zu Recht erinnerte uns Bundespräsident Gauck erst kürzlich daran, dass unsere deutsche Geschichte auch durch Flucht geprägt ist: Unzählige Deutsche haben in der Nazizeit das Land verlassen wie der frühere Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Willy Brandt. Auch viele Juden mussten fliehen, um der Vernichtung zu entkommen. Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs waren Millionen Deutsche ebenfalls auf der Flucht. Viele Familiengeschichten sind durch solch leidvolle Erfahrungen geprägt. Vielleicht haben auch deshalb heutzutage viele Menschen ein offenes Herz: Sie packen an, helfen mit, um den Geflüchteten ein würdevolles Willkommen zu bereiten.

Aber die bundesweit rasant steigende Zahl an Überfällen, Angriffen und Anschlägen auf geflüchtete Menschen und auf ihre Unterkünfte bereitet mir Sorge. Diese Bilder wecken ungute Erinnerungen an die finsteren Zeiten der 1990er Jahre. Auch die politische Rhetorik erinnert an diese Zeit. Den damaligen gewalttätigen Übergriffen ging eine harte populistische Auseinandersetzung um das Asylrecht voraus. Heute finden sich wieder Parolen wie „Das Boot ist voll“ und Begriffe wie „Asylantenströme“, „-schwemme“ oder wahlweise „-welle“ unter einschlägigen Rechtsradikalen, Vertretern der AfD, aber auch bei Politikern der Union wieder. […]

Da erscheint es mehr als fraglich, ob dieser „Volksvertreter“ (welches Volk mag er wohl vertreten? Das deutsche sicher nicht.) jemals einen Blick in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geworfen hat. Darin steht, ganz klar und deutlich, und sicher auch für Senegalesen verständlich, in Artikel 16a, Abs. 1:

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Das ist auch gut und richtig so. Doch eben selbst bei großzügigster Auslegung nur für einen verschwindend geringen Anteil von derzeit unter 1,5 Prozent der Asylforderer zutreffend. Diaby vergleicht in seinem Gastkommentar Äpfel mit Birnen, mischt aus beiden einen Brei der Wortverwirrung, und versucht so, jeden, der irgendwie seinen Weg nach Deutschland gefunden hat, zum rechtmäßigen Asylbewerber zu machen. Er schreibt weiter:

„Massenhafter Asylmissbrauch“ – dieser Ausdruck ist aber so falsch wie gefährlich. Denn er suggeriert zweierlei: erstens, dass zu viele Menschen Asyl in Deutschland suchten, und zweitens, dass nicht jeder Mensch das Recht auf einen Asylantrag habe.

Richtig, jeder Mensch hat das Recht, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen, und dieses Recht will auch niemand in Frage stellen. Doch Deutschland hat auch das Recht, offensichtlich unbegründete Asylanträge schon an seiner Grenze abzulehnen. Und offensichtlich unbegründet sind Asylanträge von Personen, die aus so genannten „sicheren Drittstaaten“ einreisen wollen. Völlig fehl liegt Diaby mit seiner Ansicht

Der Begriff „Asylmissbrauch“ geht aber noch aus einem anderen Grund fehl: Jeder Mensch hat ein Recht darauf, einen Antrag auf Asyl zu stellen, und darauf, dass sein Antrag geprüft wird. Die Bewilligung von Asyl erfolgt nach klaren Rechtsvorschriften. Erfüllt ein Mensch diese Richtlinien, erhält er oder sie ein Aufenthaltsrecht. Erfüllt ein Mensch die Kriterien nicht, so erhält er oder sie kein Asyl. Und kann es auch logischerweise nicht missbrauchen. Kurzum: Der Begriff des Asylmissbrauchs ist absurd. Schließlich werfen wir Studierenden ja auch nicht vor, „BAföG-Missbrauch“ zu betreiben, wenn sie unberechtigterweise einen BAföG-Antrag stellen.

Ein Leistungen nach dem BAFöG beantragender Student läuft, soweit er falsche Angaben zu seiner Person, zu seinen und den finanziellen Verhältnissen seiner Eltern macht, Gefahr, strafrechtlich verfolgt zu werden. Das deutsche Asylrecht missbrauchende angebliche „Flüchtlinge“ aus aller Herren Länder, vornehmlich aus dem islamischen (Un-)Kulturkreis, können problemlos einreisen und werden versorgt, ohne jemals ihre Identität preisgeben zu müssen. Papiere? Auf der „Flucht“ verloren. Mögen sie sich Kunta Kinte nennen oder Muhammed Üzügüz – abgewiesen werden sie nicht. Und selbst wenn, nach oftmals mehrjährigen Verfahren durch alle Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit – abgeschoben werden sie auch nicht.

Und damit das so bleibt, versucht ein Schwarzafrikaner, der es auf welchem Weg auch immer bis in den Deutschen Bundestag geschafft hat, die deutsche Sprache zu regulieren.

Die Formulierung eines angeblichen „massenhaften Asylmissbrauchs“ ist aber vor allem deshalb so falsch und gefährlich, weil sie suggeriert, dass Menschen, die hier Asyl suchen, kriminell handeln. Damit wird ein Nährboden für Vorurteile und Stereotype geschaffen. Auf diesem Nährboden wachsen Aggressionen, im schlimmsten Fall Übergriffe und eine gesteigerte Akzeptanz für diese Gewalt gegen Menschen. Dieser Ausdruck ist entmenschlicht, er bedient gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und damit rassistisch begründete Denk- und Handlungsmuster. Herr Seehofer und seine Parteifreunde sollten ihn nicht mehr verwenden.

Es reicht den Sozialisten offenbar nicht, das deutsche Volk zu belügen. In ihrem Hass auf alles Deutsche wollen sie es auch noch verhöhnen, ihm Sprachregeln vorschreiben, auf die selbst George Orwell beim Verfassen seines Buches „1984“ nicht gekommen wäre.

Darum sollten wir die massenhafte Invasion in unser Sozialsystem weiterhin als das bezeichnen, was sie ist: Missbrauch unseres großzügigen Asylrechts oder eben einfacher als „Asylmissbrauch“.

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Asylbewerber kosten 24.000 Euro pro Jahr

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Finanzen/Steuern | 38 Kommentare

asyl-statistik-deutschland-2013-2014-2015 [163]Hier wieder eine Zusammenstellung weiterer dringend erforderlicher Ausgaben des VEB für Asylanten (0,2 Prozent), Geduldete (32,1 Prozent) und Illegale (67,7 Prozent [21]). Zur freundlichen Kenntnisnahme durch den braven Steuerzahler in Dresden, Berlin und Brandenburg sowie die bayerischen Transferzahler. MfG Merkel [22]

veb-asyl [164]VEB Asyl Germany – Refugee-Zahlen

2013 lebten in Deutschland 499.999 [165] Refugees. 2014 waren es 629.000 [165]. Bis Jahresende werden es über 1 Millionen sein. Bis Ende Juli wurden 302.415 [39] Refugees registriert. Seitdem hat sich Zahl der täglichen Einreisen gesteigert, so dass man mittlerweile von 700.000 [45] neuen Refugees in 2015 ausgeht.

asyl-statistik-fluechtlinge-refugees-in-deutschland-2013-2014-2015 [166]

veb-asyl [164]Stellenschaffung beim VEB Asyl, Brigade Dresden-Zeltstadt

Die CDU fordert 120 bis 140 neue Stellen beim Deutschen Roten Kreuz für die Versorgung der Zeltstadt in Dresden. Kosten: im einstelligen Millionenbereich [125]. Befristung auf 18 Monate. Anschließend sollen die Helfer 2017 bei neuen Erstaufnahme-Lagern in Dresden und Leipzig beschäftigt werden.

veb-asyl [164]Vollzugsbericht des VEB Asyl Brandenburg für die Jahre 2014 und 2015 – Ausblick 2016

Wenn man sich den rbb-Artikel [69] zu Asylkosten in Brandenburg genauer ansieht (inkl. dem Kleingedruckten unter dem Artikel), so ergibt sich folgendes Bild für das Jahr 2014:

82,4 Mio. € Betrieb der Erstaufnahme-Einrichtungen

+ 51,3 Mio. € Erstattung vom Land an Gemeinden = 50 % der Kosten

+ 51,3 Mio € nicht erstattete Asylkosten der Gemeinden

+ 2,5 Mio. € Investitionenspauschale an Gemeinden (2.300 € [80] pro Platz)

= 187,5 Mio. € Kosten für Asylbewerber 2014 in Brandenburg

2015: 200 Mio. € ausgegeben (bis Juli), 6.011 [41] neue Asylbewerber (bis Juni)

2016: Haushaltsmittel von 285 Mio. € für Asylbewerber geplant

Im VEB Asyl Brandenburg kostet ein Asylbewerber 24.000 € pro Jahr

„Ich erwarte jetzt, dass der Bund Länder und Kommunen mit deutlich mehr Geld unterstützt“, sagte Görke der epd. Aus seiner Sicht seien das mindestens 1.000 Euro pro Monat pro Flüchtling – also rund 50 Prozent der tatsächlichen Kosten.

Die bisher genannten Kosten beziehen sich auf Asylbewerber. Da gibt es aber noch mehr, nämlich Personen, deren Asylverfahren abgeschlossen [167] sind:

brandenburg-asylstatus-juni-2015 [168]

Vom Gesetz her müssen alle diese Menschen ebenfalls versorgt werden, sofern sie kein Geld verdienen: [90]

Diese Zahlungen erhält jeder Flüchtling. Unabhängig, ob er ein Anrecht auf Asyl hat oder nicht. Es wird so lange gezahlt, bis er arbeitet oder ausreist.

Gesetzt der Fall, alle diese Menschen müssten – genauso wie die Asylbewerber – mit 24.000 Euro pro Jahr alimentiert werden. Hinzu kommen mindestens 73 [96] MUFL mit 50.000 € pro Jahr, wegen der unbekannten Zahl in der Kostenkalkulation mit 100 angesetzt:
brandenburg-kosten-einwanderung-asyl-2015 [169]

Gesamtausgaben somit 311,7 Mio. € für das Jahr 2015

Von daher wäre es gut, etwas über die Beschäftigungsquote ehemaliger Asylbewerber zu erfahren.

veb-asyl [164]VEB Asyl Berlin will Brandenburg unterbieten, verheddert sich aber mit den Zahlen

Berlin rechnet für Unterbringung und Verpflegung mit 1000 € pro Mona [69]t. Der Monatssatz ist die Hälfte von dem, was Brandenburg veranschlagt. Allerdings gibt Berlin zu, dass hier noch Investionen in die Unterbringung sowie der Betreuungsapparat hinzuzuzählen sind. 30.000 [170] Refugees befinden sich mittlerweile in Berlin. Ein Containerplatz kostet beispielsweise 20.000 Euro. Prestige-Projekte wie die Unterbringung von 25 afrikanischen Rauschgifthändlern in einer Kreuzberger Schule schlagen mit jährlich 1,5 Mio. Euro zu Buche. Makler und Hotels wollen bezahlt werden (die Hoteliers schimpfen über unbezahlte Rechnungen [171]). Da kann man schon mal mit den Zahlen durcheinandergeraten: [90]

So explodierten die Kosten für die Unterbringung. Zwischen 2010 und 2014 von 2,1 Millionen Euro auf 94,4 Millionen Euro. […] Das Land Berlin hatte für 2014 ursprünglich 43 Millionen Euro im Haushalt für die Leistungen an Asylbewerber eingeplant. Am Ende wurden es 135 Millionen Euro. Hinzu kamen Ausgaben der einzelnen Bezirke, für Willkommensklassen an Schulen und minderjährige Flüchtlinge. In der Summe: 251 Millionen Euro […]

Die Haushaltspläne für 2016 und 2017 sind vollkommen unrealistisch, weil zu niedrig gegriffen. Berlin hat schon in diesem Jahr bis Juli 450 Mio. € ausgegeben! [69] So etwas kommt heraus, wenn nach Geld gerufen wird:

Zuvor hatte bereits Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) gefordert, die Bundesmittel nach der Zahl der Flüchtlinge zu berechnen. Berlin habe inzwischen 450 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen ausgegeben, sagte Müller im Deutschlandfunk. Der Bund habe sich bisher nur mit fünf Prozent der Ausgaben beteiligt.

2014: 251 Mio. €

2015: 450 Mio. € bis Juli ausgegeben für 26.000 [90] Asylbewerber, jetzt 30.000 [170] Personen (August)

2016: 400 Mio. €

2017: 450 Mio. €

Nach Meinung der Diakonie ist das alles zu wenig:

Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, schloss sich dieser Forderung an. In jedem Fall müsse der Bund sich mehr engagieren, sagte Lilie im rbb-Inforadio [172]. Mit einer Pauschale für den einzelnen Asylbewerber könnten Sprachkurse, Wohnungen, Beratungsangebote und Arbeitsplätze finanziert werden.

So wird die evangelische Kirche [173] eventuell als Dienstleister in Deutschland überleben [174].

veb-asyl [164]VEB Asyl Thüringen meldet Nichtvollzug von Abschiebungen

Bilanz: Täglich 1.500 [106] neue Asylbewerber (Juli), insgesamt 6.848 [106]. Nur 61 [106] Abschiebungen (30. Juni).

Dass zahlreiche abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen, ist nicht zu erwarten. In diesem Jahr war die Situation folgende: Bis gestern kamen 6848 Flüchtlinge nach Thüringen, wie das Landesverwaltungsamt mitteilte. Demgegenüber wurden im ersten Halbjahr 61 Menschen in als sicher geltende Herkunftsländer abgeschoben. Migrationsminister Dieter Lauinger plädiert jedenfalls nicht dafür, rechtlich zulässige Abschiebungen notfalls mit Zwang durchzusetzen, auch wenn das Gesetz dies ermöglicht. „Dies ist aufwendig und teuer, weshalb Thüringen auf freiwillige Ausreisen setzt und diese unterstützt“, teilte der Minister mit. Diakonie-Sprecher Weigmann mahnt ebenso zur Zurückhaltung gegenüber Polizeimaßnahmen gegen Flüchtlinge: „Der menschliche Hilfsreflex steht über jedem Asylrecht. Wenn es menschlich geboten ist, muss man dem Asylrecht nicht entsprechen [106].“ Am besten sei Integration in einem „normalen und lebendigen Wohnumfeld“ zu erreichen, betont Weigmann. „Kinder, die sich in einem solchen Umfeld integrieren können, lernen unheimlich schnell. Auch Traumata, von denen zahlreiche Flüchtlinge geplagt werden, lassen sich so schneller verarbeiten.“


 

Hier noch einmal die bisher gesammelten Angaben, was Asylbewerber pro Jahr kosten:

– Berlin: 12.000 €/a ohne Pamperung, Schnickschnack, neue Container
– NRW: 15.000 € bei den Gemeinden
– Bayern: 15.600 €/a erwachsener Flüchtling, 40.000-60.000 €/a MUFL
– Brandenburg: 24.000 €/a (nur bei niedriger MUFL-Zahl realistisch)
– Österreich: 24.500 €/a (all inclusive)


 

PI-Asylkosten-Schätzung 2015:


Gemeinden (Unterbringung, Asylbewerberleistungen, MUFL, Medizinkosten, Ausländerämter): 20 Mrd. €


Länder (Ministerien, Erstaufnahme, Logistik, Erstattungen): 6 Mrd. €


Bund (BAMF, Bundespolizei, Bundeswehr, Finanzspritzen, Förderung NGOs): 2 Mrd. €


= 28 Mrd. €


+ arbeitslose Geduldete
+ Integrationskosten
+ gestiegene Polizeikosten
+ Verluste Einbrüche, Überfälle
+ Schulkosten
+ Abschiebekosten
+ Familiennachzug
+ EU-Asylangelegenheiten
+ 6000 neue Stellen
+ Traumatherapie
+ Wohnungsbau für Asylbewerber
+ Einwanderung in deutsche Sozialsysteme


= 35 Mrd. € pro Jahr


 

PI-Datensammlung für die Schätzung:

Personen wegen Asyl / Aufenthalt in Deutschland

Ausländer, die über die Asylschiene nach Deutschland gekommen sind 1.147.054 [34] (Juli), geschätzter Aufwand für ein Asylverfahren, ohne Folgekosten (Arbeitslosigkeit, Kriminalität) pro Person 25.000 € [35]. Nach Abschluss des Asylverfahrens [36]besteht bei Aufenthaltserlaubnis / Duldung ein Anspruch auf Sozialhilfe aus Bundesmitteln. Die Gemeinde übernimmt dabei die Kosten für Unterkunft, Heizung und Hilfen für Kinder.
– davon Asylberechtigte
38.473 [34] (Juni)
– davon Geduldete (abgelehnt, aber nicht abgeschoben, bei Arbeitslosigkeit Hartz IV) 600.000 Personen [37] (Stand Januar), 536.997 [34] (Juni)
– davon Asylverfahren in Bearbeitung 240.000 [38] (Juli)
2015 registrierte Asylsuchende 302.415 [39] (bis 31. Juli)
2015 aufgenommene MUFL (müssen keinen Asylantrag stellen) hinzugekommen 22.000 [40] Personen (1. Halbjahr 2015)
2015 gestellte Asylanträge 258.000 [39] (bis 31. Juli), davon 1.131 [41] gemäß Art. 16a GG als politisch Verfolgte anerkannt, 40.035 weitere Personen unter Abschiebungsschutz gestellt. Letzte Herkunfts-Statistik Juni [41]
2015 Asylbewerber bis Jahresende erwartet 400.000 [42] (tagesschau), 450.000 [43] (BAMF), 600.000 [44] (BW), 700.000 [45] (Bayern). Pro Woche 8000 [43]
Asylbewerber ab 2016 erwartet 2016: 1 Mio. [46], 2017: 2 Mio. [46]
Familiennachzug anerkannter Asylanten/Kontingentsflüchtlinge 4831 Visa erteilt, 31.500 Absichtserklärungen (NRW [47])
Abschiebungen 2014: noch nicht einmal 5% [48] der abgelehnten Asylbewerber abgeschoben. 8.178 [49] (1. Halbjahr 2015). Abschiebungen in 80 Prozent [50] der Fälle nicht möglich wegen fehlender Papiere.
freiwillige Rückkehr 12.600 [49] (1. Halbjahr), Rückkehrprämie 600 € pro Person [51] in Lörrach

 

Aufwand auf verschiedenen Ebenen

• 6000 neue Stelle für deutsche Asylindustrie: 2,5 Mrd. € [52]
• Anteilige Personalkosten pro Asylbewerber 2.500 € [35] (Österreich)

Aufwand auf Bundes-Ebene

2015 Registrierung Asylbewerber 302.415 [39] (bis 31. Juli)
2015 eingegangene Asylanträge 258.000 [39] (bis 31. Juli)
2015 Asylanträge in Bearbeitung 240.000 [38] (Juli), 39.846 [41] Anhörungen (bis Juni)
Durchschnittliche Verfahrensdauer 5,3 Monate [53]
Verfahrensverlängerung durch Folgeanträge abgelehnter / wiedereingereister Personen 22.990 [41] Verfahren anhängig (30. Juni)
Anzahl getroffener Entscheidungen 114.060 [41] (1. Halbjahr)
Verwaltungskosten eines Asylverfahrens 1400 € [54] (Österreich)
Personalaufwand BAMF Normalbesetzung: 2200 [55], Neueinstellungen: 2014: 300 [53], 2015: 1000 [56], 2016: 1000 [56]. Personalkosten pro Person ca. 50.000 € [57]
Asyl-Aufwand Bundespolizei Starke Auslastung mit illegalen Migranten z.B. in Flensburg [58], Passau [59], Rosenheim [60], Trier [61]. Polizeibegleitung bei 1431 [62] Abschiebungen auf dem Luftweg, z.B. 37 Beamte für Abschiebung von 62 Serben für 45.000 € (2013). 150 [52] neue Stellen (2015), 100 neue Stellen (2017). Tätigkeitsberichte [63] der Bundespolizeidirektionen.
Asyl-Aufwand Bundeswehr Teilnahme an EU-Operation „Eunavfor Med“ mit 2 Schiffen und 316 Soldaten [64] um 6000 Personen von Schleuserbooten aufzunehmen (Stand Juli), 11 Kasernen [65] mit 6170 Plätzen + 141 Zelte mit 1120 Plätzen abgetreten
Finanzspritzen für Bundesländer / Gemeinden 2015: 1 Mrd. € [66] zur Weiterleitung an Gemeinden. Neubau von Sozialwohnungen für Flüchtlinge mit Bundesmitteln 518 Mio. € [67] pro Jahr. Bayern fordert 2 Mrd. € [68] jährlich für Wohnungsbauprogramme. Hartz IV-Bezüge [36] von ehemaligen Asylbewerbern mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland. Brandenburg fordert Pauschale von 1000 € [69]pro Asylbewerber pro Monat vom Bund, um 50% der Kosten abzudecken.

 

Aufwand auf Landes-Ebene

Kosten pro Person 12.500 [70] bis 15.600 € [66] pro Jahr (ohne Schulkosten und Betreuung für Kinder und Jugendliche). In Brandenburg 24.000 € [69] pro Jahr.
Aufwand der zentralen Ausländerämter für Abschiebungen 8.178 [49] Abschiebungen im 1. Halbjahr 2015), Kosten pro Person 5.000 bis 15.000 € [71], z.B. 8 Georgier 81.000 € [62]. Abschiebungen in 80 Prozent [50] der Fälle nicht möglich wegen fehlender Papiere.
Personalaufwand 3.750 [52] zusätzliche Stellen
erhöhter Polizeiaufwand und Security 38.119 [72] tatverdächtige Asylbewerber (2014). Bewachungskosten pauschal 6.900 € [69] pro Monat und Heim in Brandenburg.
Pauschale Erstattungen für die Unterbringung von Asylbewerbern an die Gemeinden pro Person und Jahr 6.014 € Rheinland-Pfalz, 6.684 € Thüringen, 7500 € [73] NRW (tatsächliche Kosten 15.000 €), 7.554 € Hessen, 7.600 Sachsen, 8200 € [36] Niedersachsen, 9219 € [69] Brandenburg, 13.3216 €  Einmalzahlung Baden-Württemberg (ab 2016: 13.960 €), Vollkostenerstattung in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland
MUFL-Erstattungen an Gemeinden 22.000 [40] angeblich minderjährige Personen eingereist (1. Halbjahr 2015), Kosten pro Person und Jahr: 40.000 € [74], 60.000 € [75] bis 120.000 € [76]. Aufwand in NRW 87 Mio. € [57] (2015) + 155 Mio. € (2016). Aufwand Bayern 510 Mio. € [75]. Einblick in die MUFL-Industrie [77].
Baden-Württemberg 95 Mio. € [78] für Trauma-Therapie. 30 Mio. € [79] für Wohnraum-Programm. 13.260 € [80] Kostenpauschale pro Asylbewerber an die Gemeinden, ab 2016 13.960 €. Trotzdem 12 Mio. € [80] Defizit bei den Gemeinden für Unterbringung. Betreuung, Sprachkurse, Verwaltung und medizinische Versorgung kommen extra. 11.000 [81] neue Erstaufnahmeplätze geplant.
Bayern 1.300 € [66] Aufwand pro erwachsenem Flüchtling im Monat. 510 Mio. € [75] für 8.500 MUFL. 900 Mio. € [52] für 862 zusätzliche Stellen, davon 200 Polizeibeamte zur Heimbewachung (2015). Alle vorhandenen Sozialpädagogen [82] im Staatsdienst eingestellt. Gemeinden bekommen volle Kosten erstattet. 2014: 410,8 Mio € [83] für Unterbringung und Versorgung. 2015 / 2016 im Landeshaushalt 3 Mrd. € [84] für Asyl. 2015 kamen 60.000 [84] neue Asylbewerber (bis Juni), München: 400 [85] Personen pro Woche, in der Erstaufnahme: 5900 [43] (Juli). 2013 574 MUFL [86], 2014 3400 MUFL [86]für 51 Mio. € [87]. 2015: 8500 MUFL (bis Juli) für 510 Mio. € [75], bis Jahresende erwartet: 15.000 [86] MUFL. Alleine Diakonie betreibt 400 Clearingstellen [88]. Danach kommen MUFL in Wohngruppen + Pflegefamilien [89].
Berlin 26.000 [90] Asylbewerber, davon 18.467 in 2015 gekommen (bis Juni). 700 [91] MUFL. Erstaufnahme: Tagessätze zwischen 7,30 und 15,00 € [92] plus Vollverpflegungskosten. 60 [92] Asylwohnheime für 15.900 [92] Personen mit Tagessätzen zwischen 8,29 und 16,00 € [92]. Hotelunterbringung: 1800 [92] Personen für 8,4 Mio. € [92] (1. Halbjahr), Hotel-Tagessätze: 25 – 45 € [92]. Berlin [93] erhöht Wohnstandards und Integrationsleistungen für Asylbewerber. Gesundheitskarte [93] wird eingeführt. Maklergebühren 186.000 € [94] für 3 Objekte. Unterkunft für 20 Illegale 1,5 Mio. € [95] pro Jahr. Asylkosten 2014: 251 Mio. € [90], davon 94,4 Mio € für Unterbringung. 2015: 450 Mio. € [69] (bis August). Geplante Asylkosten 2016: 400 Mio. €, Asylkosten 2017: 450 Mio. € [90]. Pro Person und Monat 1000 € [69] ohne Invenstionskosten und Gedöns.
Brandenburg Land zahlt an Gemeinden 2.300 € [80] Investitionspauschale pro Platz, insgesamt 2,5 Mio. € [69]. Asylbewerberkosten 2014: Erstaufnahme: 82,4 Mio. € + 2,5 Mio. € Investitionspauschalen + 102,6 Mio. Gemeinde-Kosten = 187,50 Mio. €. Asylanträge bis 30. Juni: 6011 [41]. Asylbewerberkosten 2015: 200 Mio. € [69] (bis 31. Juli). 2016 eingepant: 285 Mio. €. Erstattung vom Bund 2015: 15 Mio. €. Kosten pro Person und Monat: 2000 € [69]. Anzahl MUFL [96] unbekannt, mindestens 73.
Hamburg Täglich 200 bis 300 [97] neue Asylbewerber. Neues Asyllager für 1.200 Personen in der Hamburger Messehalle. Asylbewerber dürfen Schwarzfahren [98].
Hessen 7.554 € Kopfpauschale an Gemeinden, 243 Mio. € [52] für 190 neue Asylindustrie-Stellen, ab 2017 sind 390 Mio. € für weitere neue Stellen eingeplant
Niedersachsen In Erstaufnahme-Einrichtungen: 6000 Personen [99] (Juli 2015). Pauschale pro Person und pro Jahr: 8200 € [36].
NRW 90.000 [100] neue Asylbewerber (August). 242 Mio. € [57] für MUFL (2015/16). Großraum-Zelte für 1000 Mann [100] zur Erstaufnahme geplant. 807 [57] neue Stellen zu je 50.000 € für Flüchtlings-Betreuung. 288 Mio. € [52] für 674 Flüchtlingslehrer. Im Landeshaushalt 2016 eingeplant: 1,2 Mrd. € [57] (ohne Heimpersonal, Verwaltung und zusätzlichen Ausgaben der Gemeinden). Belastung der NRW-Gemeinden 35,2 Mio. € [90]. 4831 [47] Visa für Familiennachzug erteilt, 31.500 weitere Interessenten. 189.000 [101] arbeitslos gemeldete Ausländer + Familienanhang. 2014 Ausgaben der Gemeinden für Asyl 550 Mio. € [43] , erstattet wurden vom Land lediglich 112 Mio. € [43]. Kosten-Erstattung pro Person: 7500 € [73], tatsächliche Kosten: 15.000 € [73]. Schwerte bekam nur 30% [102] der Asylkosten erstattet. 36.000 [73] Geduldete in NRW, für die die Gemeinden aufkommen müssen. 130.000 [103] neue Asylbewerber dieses Jahr erwartet.
Schleswig-Holstein 2014: 80 Mio. € [105], 2015: 287 Mio. € + 1 Mio. € [105] für Beschleunigung Asylverfahren, 2016: 298 Mio. € [105] Schätzung
Thüringen Täglich 1.500 [106] neue Asylbewerber (Juli), insgesamt 6.848 [106]. 61 [106] Abschiebungen (30. Juni)

Gesamtaufwand auf Gemeinde-Ebene und Einzelbeispiele

Gesamtaufwand der Gemeinden das 20-fache der 2015 gewährten Bundesmittel in Höhe von 1 Mrd. €, also 20 Mrd. € [66]. Jahreskosten pro Asylbewerber im Jahr 24.000 € [69].
Beschaffung von Wohnraum für Asylbewerber LANDESHILFEN: 2.300 € [80] Investitionspauschale pro Platz in Brandenburg = 2,5 Mio. € [69], 7500 € in Thüringen. 30 Mio. € [79] für Wohnraum-Programm (alleine Ludwigshafen gibt aber schon über 22,6 Mio. € [107] aus!). GEMEINDEN: Asylcontainer für 75 Personen kosten 1,2 Mio. € [85]. Container in Berlin 20.000 € [90] pro Platz.
Asylbewerberleistungen (Unterbringung, Lebensunterhalt, Taschengeld) Asylbewerber-Regelsatz für täglichen Bedarf und Taschengeld 359 € [108] pro Monat. Gesamtaufwand inkl. Unterbringung im Schnitt 15.000 € [73] pro Person und Jahr (NRW) bzw. 1.300 € [66] pro Monat (Bayern). 2013 bezogen 225.000 [109] Personen Asylbewerberleistungen, davon 61% Männer, 41% Asiaten, 38% Europäer, 17% Afrikaner, 4% unbekannter Herkunft. Nach 15 Monaten Aufenthalt erhalten Asylbewerber Sozialhilfe [110] in Höhe von 399 € [111] pro Monat. 2013 waren dies 16 % [109] der Asylbewerber. 2013: 1,5 Mrd. € [109] für Asylbewerberleistungen.
Betreuungsaufwand (Sozialpädagogen u.ä.) 833 € [112] pro Person
Medizinische Versorgung Flüchtlinge genießen ähnlichen Status [90] wie gesetzlich Versicherte. Zahnersatz oder künstliche Befruchtung müssen extra beantragt werden. Westerstede: pro Person 5.900 € [113]. 5% [82] erhalten Psychotherapie, 40% bräuchten Trauma-Therapie. Arabische Erbkrankheiten kosten mehr als 10.000 € [114]pro Monat. ERSTATTUNG [80]: Hessen übernimmt Gesundheitskosten in den ersten zwei Jahren, wenn diese mehr als 10.226 Euro betragen. Rheinland-Pfalz zahlt 85 Prozent der Kosten von stationären Aufenthalten, die über 7.600 Euro liegen. In Sachsen werden Gesundheitskosten von über 7.669,38 Euro übernommen.
Unterkunft, Heizung, Hilfen für Kinder nach abgeschlossenem Asylverfahren und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland Alleine in NRW 189.000 [101] arbeitslos gemeldete Ausländer + Familienanhang. 280 qm [115]-Wohnung für eine syrische Moslemfamilie in Bremen. Polygamisten [116]holen Ehefrauen nach.
Dortmund 40,9 Mio. € [117] Aufwand = 2,77 % des Haushalts (2015). 3.700 [118] Asylbewerber (Stand Juli 2015), davon 2.100 in Wohnungen untergebracht. Strom kostenlos [119]. Zusätzlich Kosten durch täglich 20 neue MUFL [120] (2015). 200 bis 300 MUFL [121] pro Jahr (2014). Schuldenstand 2015: 2,2 Mrd. € [122]. Kommentar des Stadtkämmerers [123] zu Ausländerkosten. 18.333 [124] ausländische Hartz-IV-Empfänger (2014).
Dresden In 2014 15,6 Mio. € gezahlt, davon 6,2 Mio. € Eigenleistung der Stadt. 2015 beträgt der Aufwand 47 Mio. € [117] =3,5 % des Haushalts (2015), man rechnet mit 21,7 Mio. € Landeszuschuss. Neue Stellen für Zeltbetrieb im einstelligen Millionenbereich [125].
Garmisch-Partenkirchen Betreuung für 300 Asylbewerber 250.000 € [112]
Hannover Hannover: 15 Mio. € [126] „Nebenkosten“ Asyl (Sozialpädagogen, Wachdienste, Arztkosten). Asylkosten machen zweitgrößten Posten [127] der Landeshauptstadt aus.
Lörrach 65.000 € [128] für freiwillige Rückkehr von 107 Personen
Ludwigshafen Immobilienbau und -sanierung für 22,6 Mio. € [107]. Aufwand für Betreuung steigt: neue [129] Sozialarbeiter*innen für Koordinationsstelle Asyl, zentraler Sozialdienst [129] (Kita und Schule). AWO / SPD fordern Einführung Gesundheitskarte [130].
München 93,2 Mio. € [117] Aufwand 1. Halbjahr 2015 = 3,1 % des Haushalts
Osterholz 4,5 Mio. € [131] Ausgaben für Asyl (2015)
Schwäbisch Hall 30.000 € [132] Renovierungskosten für 8 Zimmer
Westerstede Medizinische Versorgung pro Person 5.900 € [113]
Winterberg Medizinische Versorgung von 2 Geduldeten 135.000 € [133] pro Jahr, davon 70.000 € vom Land NRW erstattet.

Abgelegt unter Asyl-Irrsinn [134] und Finanzen [135].

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Calden: „Flüchtlinge“ plündern Edeka – Marktleiter muss Türsteher einstellen

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn | 99 Kommentare

calden_edeka [175]Calden im Landkreis Kassel hat rund 7.500 Einwohner und seit Ende Juli auf dem alten Flughafen auch eine Zeltstadt für illegale Eindringlinge. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Zwangsbeglückung freute sich der parteilose Bürgermeister Maik Mackewitz noch fast ein wenig kindlich: „Ganz viele Bürger haben angerufen und möchten helfen. Diese Hilfsbereitschaft ist toll.“ Nicht einmal drei Wochen später ist die Situation offenbar nicht mehr ganz so toll. Auf jeden Fall nicht für Ewald Eckert, Leiter des örtlichen Edeka-Marktes. Er muss nun Security-Personal beschäftigen, hat zwei Türsteher und Sorge um die Sicherheit seiner zum Großteil weiblichen Mitarbeiter.

(Von L.S.Gabriel)

Nur “nach außen ist alles Friede, Freude, Eierkuchen”, berichtet der Filialleiter des Lebensmittelmarktes, der bisher auch Kunden aus den umliegenden Gemeinden anzog – bisher. Seit in Calden stetig mehr Asylforderer eintreffen, nach nur zwei Wochen sind es schon über 300, bis zu 1000 sollen es werden, fürchtet Ewald Eckert um seine Existenz, denn die Kunden werden wohl künftig wegbleiben.

Mit bis zu 20 Mannstärken fielen die Horden aus der Zeltstadt im Markt ein und benahmen sich, als hätten sie tatsächlich noch nie so etwas wie Zivilisation erlebt.

Lokalo24 berichtet [176]:

…was sich hier abspielt, interessiert niemanden“, sagt Ewald Eckert. Seit 40 Jahren leitet er den Edeka-Markt in der Holländischen Straße. Ein kleiner Laden, vor dem seit zwei Wochen Sicherheitspersonal steht. Scharen von bis zu 20 Flüchtlingen seien gleichzeitig in den Markt gestürmt, hätten Verpackungen aufgerissen und teilweise leer zurückgelassen, Kosmetikartikel benutzt. Seitdem habe das Sicherheitspersonal Anweisung, nur noch zwei Flüchtlinge gleichzeitig in den Laden zu lassen. Durch die Maßnahme wolle er niemanden diskriminieren, betont Ewald Eckert. „Aber wir werden der Sache nicht mehr Herr.“

Als Marktleiter habe er eine Verantwortung seinen Kunden und Angestellten gegenüber. „Wenn meine Mitarbeiterinnen Angst haben, weil die Flüchtlinge hinter den Kassenbereich gehen, sich nichts sagen lassen und respektlos äußern: Soll ich die Hände in den Schoß legen?“, fragt Ewald Eckert. Lange hat er überlegt, ob er sich öffentlich äußern soll. Aber es soll endlich Schluss sein. Mit den Gerüchten, er schikaniere Flüchtlinge. Und mit der Schönfärberei. „Es ist unsere Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen. Aber sie müssen sich auch an die Spielregeln halten. Sonst wird das hier böse enden“, sagt Ewald Eckert. Bis heute habe kein Mitarbeiter des Regierungspräsidiums mit ihm gesprochen oder Unterstützung angeboten. „Man fühlt sich allein gelassen“.

Wie lange er sich die Sicherheitsleute noch leisten wird können, weiß er nicht. „Ich mache das nicht aus Jux und Dollerei. Diesen Markt gibt es in fünfter Generation in Calden. Ich habe wirklich andere Sorgen, als Menschen zu schikanieren“, so Eckert.

In welcher Situation der Mann sich befindet, erahnt man schon aufgrund seiner Wortwahl. Er stellt zwar ehrlich dar was los ist, fühlt sich aber gleichzeitig genötigt, sich dafür zu rechtfertigen, ja beinahe zu entschuldigen, dass er um die Sicherheit seiner Kunden und Mitarbeiter besorgt ist. Zusätzlich zum täglichen Horror in seinem Geschäft, zur Angst um seine und die Existenz seiner Angestellten zerren offenbar die Tiraden des Gutmenschenmobs an seinen Nerven, der ihm vorwirft Stimmung gegen die Asylforderer zu machen, weil er sich wehrt und nicht freudig sein Geschäft den plündernden Horden überlässt.

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Bayern: „Flüchtlinge“ übernehmen SPD-Büro

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn | 83 Kommentare

paffenhofen [177]Im oberbayerischen Pfaffenhofen hat der SPD-Kreisverband jetzt eine vorbildliche Flüchtlingshilfe-Maßnahme realisiert: Da die Zahl der Flüchtlinge immer weiter steigt, die im Landkreis Pfaffenhofen aufgenommen werden müssen, sucht das Landratsamt dringend weitere Gebäude und Räume für deren dezentrale Unterbringung. Die heimische SPD wollte nun ein Zeichen größtmöglicher Dummheit Humanität setzen und hat ihr Büro in der Kreisstadt vorzeitig für die „Flüchtlinge“ geräumt, die überwiegend aus Afrika kommen. Die ersten Fachkräfte mit dunklem Teint sind auch bereits in das historische Anwesen eingezogen.

Ingolstadt today berichtet [178] stolz:

Das Bürger- und Aktionsbüro des SPD-Kreisverbands, das seit 2009 in einem historischen Anwesen in der Pfaffenhofener Quellengasse eingemietet war, macht bis auf Weiteres Platz für Flüchtlinge unter anderem aus Nigeria. Das wurde heute offiziell bestätigt. „Nach und nach wird das gesamte Gebäude im Laufe des Jahres zu einer Flüchtlings-Unterkunft umgebaut“, berichtet SPD-Kreischef Markus Käser. „Wir wollen unseren Beitrag leisten und haben unser Büro vorzeitig frei gemacht, womit dem sofortigen Einzug der ersten Flüchtlinge nichts mehr im Wege stand.“

Dass die SPD aus den angemieteten Räumen ausziehen wird, war ohnehin seit einiger Zeit klar. Denn das gesamte Gebäude soll zu einer Unterkunft für Flüchtlinge (umgebaut) werden. Die Genossen wollten dem nicht im Wege stehen und verzichteten deshalb darauf, die Kündigungsfrist in Anspruch zu nehmen, wie Käser gegenüber unserer Zeitung bestätigt. So geht nun alles etwas schneller – und die ersten Flüchtlinge sind bereits in die ehemaligen SPD-Räume einzogen.

Die Rufnummern sowie die persönlichen Kontaktmöglichkeiten der Kreis-SPD werden weiterhin aufrechterhalten, teilt der Kreisverband mit. Alexander Käser, der Mitarbeiter der für Pfaffenhofen zuständigen Betreuungsabgeordneten Ruth Waldmann, verlege seinen Arbeitsplatz vorübergehend in ein angrenzendes Gemeinschaftsbüro und sei weiterhin regulär jeden Mittwoch in der Quellengasse 13 zu den üblichen Bürozeiten erreichbar.

Bis zum Herbst diesen Jahres will sich die Kreis-SPD nun nach eigenen Angaben auf die Suche nach neuen Büro- und Besprechungsräumen im Stadtgebiet machen.

Man kann nur hoffen, dass die maximal pigmentierten Herren mit ihrer bescheidenen Unterkunft zufrieden sind und keinen Ärger machen. Wenn sie das Alphabet gelernt haben, können sie dort die Geschäfte der SPD übernehmen, da alle Menschen gleich sind und dieselben beruflichen Chancen haben müssen. (VB)

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„Flüchtlinge“ brauchen zuallererst ein Konto

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Dhimmitude | 88 Kommentare

image_bank [179]Man stelle sich vor, man flüchtet vor Verfolgung und sicherem Tod unter schwierigsten Bedingungen aus seiner Heimat und kommt nach wochenlanger Odyssee in Deutschland an, nur mit dem was man am Leib trägt. Was braucht man dann am dringendsten? Laut Karsten Seibel, WELT-Korrespondent für Wirtschafts- und Finanzthemen brauchen „gerade Asylsuchende möglichst schon in den ersten Tagen nach ihrer Ankunft ein Konto“. Und er empört sich darüber, dass die „Willkommenskultur der Kreditinstitute nicht überall ausreichend ausgeprägt“ sei. Was für ein Skandal! Banken möchten tatsächlich wissen, wie ihr Kunde heißt, wo er wohnt und vielleicht sogar wie er gedenkt sein Konto zu füllen.

(Von L.S.Gabriel)

Aber es kommt noch schlimmer für Karsten, den Wirtschaftkorrespondenten mit offenbar ausgeprägtem Verlust des gesunden Menschenverstandes, denn diese misstrauischen Kapitalisten in den Geldinstituten verlangen doch glatt auch noch einen Ausweis zur Bestätigung der Angaben ihrer Kunden, das geht gar nicht und so schreibt er sich in Rage:

Ein Girokonto ist nicht selbstverständlich. Banken lehnen Asylsuchende gerne ab mit Hinweis auf „unbestätigte Personenangaben“. Gerade für Flüchtlinge sind die fehlenden Konten fatal.

Ein Girokonto hat jeder – sollte man jedenfalls meinen. Wer einen Arbeitsplatz, eine Wohnung oder auch eine Mitgliedschaft in einem Sportverein will, der gibt seine Kontonummer an. Doch selbstverständlich ist das in Deutschland keineswegs. Hunderttausende Menschen haben kein Konto. Und mit den Flüchtlingsströmen werden es täglich mehr. [..]

Die unwilligen Institute rechtfertigen ihre ablehnende Haltung, die es „in Einzelfällen“ geben könne, mit den strikten Vorgaben des Geldwäschegesetzes. „Liegen Anhaltspunkte für Geldwäscherisiken vor, muss ein Kreditinstitut im Einzelfall von einer Kontoeröffnung Abstand nehmen“, heißt es etwa bei der Commerzbank. Zu konkreten Ausschlusskriterien will man bei dem Institut nichts sagen. Die Deutsche Bank verweigert sogar jeglichen Kommentar, zu unangenehm ist ihr offensichtlich das Thema.

Jeder ehrliche steuerzahlende, hier gemeldete und arbeitende Deutsche muss sich heute schon bei fast jedem Geldtransfer am Bankschalter ausweisen. Um Geldwäsche nicht zu begünstigen und um die internationale Terrorunterstützung zu unterbinden, heißt es. Offenbar ist die Gefahr hierhin bei Deutschen größer als bei Personen, die genau aus solchen Terrorländern kommen und von denen man weder Name noch Herkunft bestätigt bekommt.

Bisher waren vielfach nur Sparkassen, manchmal auch unter gefälliger Einflussnahme der jeweiligen Bürgermeister [180] bereit ihre Sorge bezüglich Geldwäsche und Terrorfinanzierung bei z. B. Geduldeten, also bei Personen deren Abschiebung erst einmal aufgeschoben ist, zu vergessen. Man hat ja ohnehin mit den unter Generalverdacht stehenden Deutschen genug zu tun.

Aber Hilfe für den empörten WELT-Finanzexperten naht:

Die Politik hat bereits reagiert. Das Bundesfinanzministerium lockerte in Abstimmung mit der Finanzaufsicht im Juni die Ausweispflicht bei der Kontoeröffnung. Unbestätigte Personenangaben waren bis dahin eine gerne genutzte Begründung für eine Ablehnung. Bis heute fehlt aber das Recht auf ein Konto. [..] … noch im September dieses Jahres will das Bundeskabinett den Entwurf des neuen Zahlungskontogesetzes verabschieden.

Darin ist das „Basiskonto für alle“ rechtlich verankert. Auch Flüchtlinge können dann voraussichtlich ab Frühjahr 2016 überall ein Konto eröffnen. Schon vorher will die Regierung per Verordnung sicherstellen, dass auch nur geduldete Personen, die keinen Ausweis oder Ausweisersatz haben, ein Konto auf Guthabenbasis erhalten können.

Nein, das ist kein Satirebeitrag, das ist ein Bericht über den Zustand Deutschlands, dem Irrenhaus Europas und einen seiner wirren Köpfe.

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