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Das Migrationskartell täuscht Einsicht nur vor

Die Glaubwürdigkeit der neuen Parteiversprechungen lässt sich in Hessen leicht überprüfen: Kein einziges Wahlplakat von CDU, SPD oder Grünen, auf dem etwas über Migration zu lesen wäre.

Von WOLFGANG HÜBNER | Kurz vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern, die besonders der SPD verheerende Ergebnisse verheißen, gibt es im Migrationskartell der Systemparteien atemberaubende Verrenkungen zu bewundern. Denn plötzlich wollen CDU/CSU, SPD und Grüne nur noch eine „geordnete“ Asylantenflut nach Deutschland.

Was das konkret heißt, sagt keiner schon deshalb so richtig, weil es gar nicht um „geordnete“ Verhältnisse, sondern einzig und allein um die Beeinflussung von Wählern mittels Propaganda in allen stets gerne zur Verfügung stehenden Medien geht.

Die Glaubwürdigkeit der neuen Parteiversprechungen lässt sich zumindest in Hessen leicht überprüfen: Kein einziges Wahlplakat von CDU, SPD oder Grünen, auf dem etwas über Migration oder gar von „geordneter“ Migration zu lesen wäre! Dieses Thema haben die Systemparteien vor der Wahl nicht im Konzept gehabt, entsprechend werden sie nach der Wahl damit verfahren. Was sie auf einmal umtreibt, ist purer Opportunismus angesichts der prekären Lage in vielen Kommunen und natürlich die Angst vor dem Verlust an Marktanteilen zugunsten der AfD.

Tatsächlich ist mit parteipolitischen Täuschungsmanövern vor den Wahlen in der Sache nichts gewonnen. Denn so lange Deutschland die Bedingungen und Begrenzungen für die Überflutung mit jungen Männern aus kulturfremden Krisenstaaten nicht einschneidend ändert, ist alles Debattieren nur folgenloses Gerede.

Doch zu energischem Umsteuern des längst überfüllten globalen Rettungsbootes zwischen Flensburg und Konstanz sind weder Union, SPD oder Grüne bereit. Und weil das so ist, kann die angebliche neue Einigkeit des Migrationskartells nur als freche Zumutung bewertet werden. Verschont uns gefälligst damit!


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [2] und seinen Telegram-Kanal  [3]erreichbar.

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EU-Gericht will offene Grenzen erzwingen

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Asylirrsinn,Deutschland,EUdSSR,Europa,Frankreich,Islamisierung Europas,Migration | 128 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. September 2023 geurteilt, dass die Mitgliedsstaaten der Union nicht berechtigt sind, an ihren Binnengrenzen Asylbewerber zurückzuweisen, die aus einem EU-Mitgliedsland einreisen wollen (Az. C-143/22). Geklagt hatten französische Asyl-Lobbyisten, die sich gegen eine Verordnung der Republik Frankreich wandten, die eine Zurückweisung von Nicht-EU-Bürgern an der französischen Grenze auch dann erlaubt, wenn sie aus einem EU-Land nach Frankreich einreisen wollen.

Das Urteil hat für Deutschland größere Auswirkungen als für Frankreich. Denn Deutschland ist von EU-Ländern sowie der zum Schengen-Raum gehörenden Schweiz umzingelt. Aufgrund dieser EuGH-Entscheidung können die Befürworter einer Politik der offenen Grenzen argumentieren, alle deutschen Grenzkontrollen seien sinnlos, weil Zurückweisungen an der Grenze grundsätzlich nicht mehr in Frage kommen.

Tatsächlich hat der Bundesgrenzschutz nach dieser Rechtsprechung nur noch die Möglichkeit, einreisende Personen festzunehmen, was einer Begründung und sodann einer kurzfristigen gerichtlichen Entscheidung bedarf, nicht aber die Option einer Zurückweisung an der Grenze.

Die Unterbringung eines Asylbewerbers und ein oft jahrelanges Verfahren verursachen hohe Kosten. Da jährlich nur wenige Prozent der aktuell 280.000 Personen, die in Deutschland rechtskräftig ausreisepflichtig sind, tatsächlich abgeschoben werden, läuft die EU-Rechtsprechung auf eine langfristige Aufenthaltsmöglichkeit für unzählige Wirtschaftsflüchtlinge auf deutschem Boden hinaus.

Dr. Constantin Hruschka vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München formuliert die Hauptfolge des EuGH-Urteils so: „Die in der öffentlichen Diskussion immer als Haupteffekt von Binnengrenzkontrollen geschilderte Folge der geringeren Anzahl von Einreisen können also mit diesen Kontrollen nicht rechtmäßig erreicht werden.“ Ihn zitiert mit dieser Äußerung die „Legal Tribune Online“. [4]

Danach bleiben nur zwei Möglichkeiten: Eine Änderung des EU-Rechts. Oder austreten. Denn dieses EU-Recht ist für Deutschland inaktzeptabel.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [5], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [6] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [7] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [8] per Streaming und stellt politische Aufkleber [9] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Söders großer Wahlkampf-Bluff: Grenzkontrollen in Bayern

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Deutschland,Islamisierung Europas | 33 Kommentare
Weiß, wie er kurz vor der bayerischen Landtagwahl die Wähler noch auf seine Seite ziehen kann. Ob die ihm seine Rochaden noch glauben?

Von CONNY AXEL MEIER | Es ist Wahlkampf in Bayern. Wahlkämpfe sind immer die Zeit, in denen von Politikern Wahlversprechen gemacht werden, die niemals eingelöst werden. So verkündete der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag vollmundig [10], dass er im Kampf gegen unregulierte Migration nach Deutschland striktere Kontrollen an Bayerns Grenzen haben möchte. Deshalb wolle er die Anzahl der Grenzschutzbeamten drastisch auf 1500 erhöhen.

Bayern ist das einzige Bundesland, das sich zusätzlich zur Bundespolizei noch einen eigenen Grenzschutz leistet. Heißt das jetzt etwa, dass die Invasoren, die über Österreich nach Deutschland eindringen, an der österreichischen Grenze abgewiesen und zurückgeschickt werden? Mitnichten! Auch wenn dem Wähler das alles natürlich vorgegaukelt wird, damit er ja sein Kreuzchen an der „richtigen“ Stelle macht. Grenzschutz zwischen Aschaffenburg und Rosenheim, zwischen Passau und Lindau völlig losgelöst von der Erde? Ein großer Bluff!

Die normale Verfahrensweise ist so, dass bei Kontrollen im Hinterland die Invasoren und ihre Schlepper angehalten werden, ihre meist nicht vorhandenen Papiere überprüft und ihre Phantasie-Identitäten notiert werden. Danach geht es mit dem Grenzschutz-Taxi in die nächste Erstaufnahme-Einrichtung, wo die aus Österreich „Geflüchteten“ mit Essen, W-LAN, Betten und Bargeld versorgt werden. Der Grenzschutz-Shuttle fährt dann zurück bis ins Hinterland der Grenze, um die nächste Fuhre zu transportieren. Das wird sich nicht ändern, egal wie viele neue Grenzpolizisten dazu kommen sollten. Warum?

Erstens ist es so, dass stationäre Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums allenfalls für kurze Zeit, aus wichtigem Grund, so z.B. bei Treffen der Staats- und Regierungschefs, möglich sind. Tatsächliche reguläre Kontrollen finden also erst weit im eigenen Hinterland durch sogenannte Schleierfahndung statt.

Zweitens hat der „Europäische Gerichtshof“ (EuGH) mit Sitz in Luxemburg (nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der EGMR, mit Sitz in Straßburg) dieser Tage entschieden [4], dass an den EU-Binnengrenzen niemand aus Drittländern zurückgewiesen werden darf. Es muss der Person die Möglichkeit eingeräumt werden, Asyl zu beantragen und das Asyl-Verfahren abgewartet werden. Der Möchtegern-Asylant muss bei Ablehnung die Möglichkeit erhalten, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. Eine Abschiebung ist dann de facto obsolet. Allein das macht den Söderschen Plan zum großen Bluff.

Nun ist es ja nicht so, dass der Europäische Gerichtshof eine unabhängige Justizbehörde ist. Im Gegenteil: Sie soll die EU-Kommission unterstützen und deren Wünsche erfüllen. Die „Richter“ werden von der EU ernannt. Wieviele davon direkt oder indirekt von der „Open Society Foundation“ von Georg Soros ins Amt gelangten, ist nicht bekannt. Beim  Staßburger EGMR, der ein Organ des Europarates ist, sind es immerhin 22 von 100. [11]

Wie neutral diese sogenannten Gerichtshöfe sind, ist angesichts der personellen Verstrickungen fragwürdig. Die ständigen, boshaften und einseitigen Urteile gegen Polen und Ungarn lassen darauf schließen, dass anstatt Recht zu sprechen, politische Urteile gefällt werden.

Wir sehen also, dass Söder nicht die Wahrheit sagt, wenn er behauptet, Grenzkontrollen würden die Grenzen gegen illegale Eindringlinge schützen und damit die bayerischen und die deutschen Bürger. Das ist so hanebüchen wie die Aussage des grünen Abgeordneten Marcel Emmerich, der in der Bundestagsdebatte am Donnerstag [12] zum Thema behauptet hat, die Grenzen könne man gar nicht schützen. Korrekterweise sagte er aber in der von der AfD beantragten Akuellen Stunde [13]: „Dabei handelt es sich um Placebopolitik“. Auch an der deutsch-österreichischen Grenze werde heute „faktisch niemand, der ,Asyl‘ sagt, zurückgewiesen“. Ja, manchmal sagt auch ein Grüner etwas Richtiges. Kommt ja selten genug vor.

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1500 Euro im Monat für Aufnahme eines Flüchtlings in Wohnung

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Deutschland,Islamisierung Europas | 89 Kommentare
Bei Anruf Wohnung frei für Flüchtlinge? So oder so ähnlich könnte das Szenario bald in Deutschland aussehen.

Von MEINRAD MÜLLER | Mithilfe neuer Mitbewohner einfach mal öfter syrisch, nigerianisch oder afghanisch kochen, das könnte bald in jeder Wohnung Realität werden. Bunte Wohngemeinschaften sind politisch gewollt und machen in jeder Hinsicht mehr „Spaß“.

Die tatkräftige Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols haben wir mit Ausgangssperren und Lockdowns bereits erlebt. So verwundern die jüngsten Überlegungen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Einfamilienhäusern und Wohnungen nicht. Wenn die Kinder ausgezogen sind, stehen oft 40 bis 50 Prozent des Wohnraums leer.

Gleiches gilt für 100 bis 150 Quadratmeter große kommunale Wohnungen, die vor 40 Jahren günstig an Beamte vermietet wurden, heute aber oft nur noch von einer Witwe bewohnt werden. 40 Quadratmeter und ein Bad seien für Alleinstehende ausreichend, teilte der Berliner Senat am 14. September mit [14].

Flüchtlinge privat untergebracht, klappt doch

Die 14 Millionen Vertriebenen aus den deutschen Ostgebieten wurden nach dem Zweiten Weltkrieg zwangsweise in Privatwohnungen als Untermieter eingewiesen. Einspruch war nicht möglich. Um Platz zu schaffen und die Zuweisungsquote zu erfüllen, wurden auch vier Kinder in einem Zimmer untergebracht. Größere Abstellräume und Dachböden wurden schnell hergerichtet.

Die rechtliche Grundlage für die Zwangseinquartierung von Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg war in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen verankert, die im Zusammenhang mit der alliierten Besatzung standen. Was die Alliierten damals durchsetzen konnten, könnte demnächst von der WHO oder der UNO verpflichtend reguliert werden.

1500 bis 2200 Euro monatlich steuerfrei

Es heißt, dass die aktuelle Flüchtlingssituation heute eine einmalige Chance für gesellschaftliche Solidarität böte. Gerade Ältere und Einsame erführen neuen Optimismus. Um die Bereitschaft zu fördern, könnte Hausbesitzern und Mietern ein steuerfreies Einkommen angeboten werden.

Zum Beispiel 1500 Euro monatlich für einen meist männlichen Mitbewohner, 2200 Euro für zwei Personen. Das wäre eine Lösung, von der alle profitieren: die Flüchtlinge, die Hausbesitzer und der Staat. Gerade ältere Eigenheimbesitzer hätten aufgrund ihrer geringen Rente ohnehin Schwierigkeiten, die Heiz- und Instandhaltungskosten zu schultern.

Wir schaffen das.


Meinrad Müller.
Meinrad Müller.

Meinrad Müller [15] (69), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon [16] zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier. [15]

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Berlin-Pankow: Rote und Grüne machen Front gegen Asylbewerberheim

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Bunte Republik,Deutschland,Gutmenschen,Migration,Multikulti | 52 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Die Toleranz wächst ja bekanntlich mit dem Abstand zu den Problemen. Normalerweise befürworten Linke und Grüne den Bau neuer Asylbewerberheime und müssen dies ja auch, weil sich ohne die entsprechenden Unterbringungsmöglichkeiten ihre Politik der offenen Grenzen nicht umsetzen ließe. Was aber, wenn ihnen und ihrer Stammwählerschaft ein Asylbewerberheim direkt in den Schicki-Micki-Kietz gesetzt werden soll?

Dann werden auch Rote und Grüne panisch. Wie jetzt gerade in Berlin-Pankow.

Dort hat die landeseigene Gesobau AG (Gesellschaft für sozialen Wohnungsbau) bewiesen, wie integrant und absurd es in der Wohnungsbaupolitik zugehen kann. Neben Gründerzeithäusern in Pankow betreibt der Konzern u.a. die als asozial geltenden Hochhausklötze im Märkischen Viertel in Berlin-Reinickendorf, einem gealterten Prestigeprojekt westdeutscher sozialistischer Wohnungsplanung, das in den 1960er und 1970er Jahren den DDR-Plattenbauten Konkurrenz machen sollte.

Diese Gesobau AG also, das Vollstreckungsorgan linker Wohnungsbaupolitik in Berlin, stellte in Pankow bei den Behörden den Antrag, eine Grünfläche zwischen ihren bereits bestehenden Wohnimmobilien an der Ossietzkystraße, zwischen Schlosspark und Kirche, bebauen zu dürfen. Dafür hätten knapp 40 Bäume gefällt werden müssen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Also beantragte die Gesobau AG an gleicher Stelle etwas anderes: Den Bau von zwei Gebäuden für die Unterbringung von rund 400 Asylbewerbern. Da waren dann die Bäume nicht mehr so wichtig. Dieser Bauantrag wurde von der Verwaltung genehmigt.

Aber, oh Wunder: Die rot-grünen Gut- und Bessermenschen, die an der Ossietzkystraße in Berlin-Pankow leben, sind zwar die größten überhaupt denkbaren Befürworter einer humanen Unterbringung von Flüchtlingen. Aber bitte woanders und nicht bei ihnen vor der Haustüre!

Die rot-grüne Anwohnerschaft lief gegen die Baupläne Sturm. Und die rot-grünen Kommunalpolitiker standen und stehen ihnen bei und lehnen den Bau des Asylbewerberheim-Komplexes geschlossen ab.

Stefan Peter fragt dazu in der „B.Z.“ [17]: „Warum sind die Einwände gegen ein Asylheim nur in Pankow legitim?“. Und er stellt die übergeordnet spannende Frage: „Wann geben sie endlich zu, dass der ungehinderte Massenzustrom von Flüchtlingen den Bedarf für neue Unterkünfte nie abreißen lassen wird?“


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [5], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [6] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [7] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [8] per Streaming und stellt politische Aufkleber [9] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Deutschland wird von Migranten förmlich überrannt

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Deutschland | 78 Kommentare
Die Flüchtlingskrise von 2015 ist auch im Jahr 2023 noch lange nicht beendet. Es kommen immer mehr...

Im gestrigen ZDF-“Heute-Journal” [18] wurde erstaunlich kritisch über die “Flüchtlingskrise” berichtet. Es hat lange gedauert, aber allmählich realisieren wohl selbst einzelne Redakteure der Mainstream-Medien, dass sich in Europa eine Katastrophe anbahnt. Allerdings ist diese Katastrophe, zumindest in Deutschland, bereits eingetreten. Viele wollen es bloß nach wie vor nicht wahrhaben. Man muss nur in deutsche Innenstädte gehen, um zu realisieren, dass dieses Land mit dem Deutschland von um die Jahrtausendwende nichts mehr zu tun hat. Das Straßenbild ist vielerorts komplett orientalisiert; überall begegnen einem muslimische Großfamilien oder junge arabische Männer. An jeder Ecke entstehen Shisha-Bars, Wettbüros, arabische Supermärkte, Barbershops (“Men only!”) oder Dönerbuden, während der traditionelle Einzelhandel immer mehr aus den Innenstädten verschwindet. Man hat den Eindruck, dass schon jetzt fast überall die Biodeutschen zu einer Minderheit im eigenen Land geworden sind.

Unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser allerdings glaubt, diesen Wahnsinn nicht nur weiter aussitzen zu können, sondern sie tut de facto alles, um diese Entwicklung noch beschleunigen: Grenzkontrollen verweigert sie weiterhin, obwohl mittlerweile alle an Deutschland grenzende Länder ihre Flüchtlinge gezielt nach Deutschland weiterschieben. Die Dublin-Regeln werden schon lange nicht mehr angewandt; warum sollten andere Länder diese auch beachten, wenn doch die deutsche Bundesregierung dem Treiben nicht nur untätig zuschaut, sondern die Massenmigration mit immer neuen Anreizen weiter befeuert, wie etwa durch die gerade beschlossene weitere Anhebung des “Bürgergeldes” (das zu einem erheblichen Teil an Nicht-Bürger dieses Landes gezahlt wird) um satte 12 Prozent?

Die Bevölkerung wird alleine gelassen

Die AfD, obwohl sie von den politischen Gegnern und den Mainstreammedien dämonisiert wird, eilt derweil von einem Höhenflug zum nächsten – weil sie die einzige Partei ist, die eine Kehrtwende in der Migrationspolitik anstrebt. Möglicherweise wird sie, was bis vor kurzem noch undenkbar schien, am Ende sogar mehrheitsfähig, weil immer mehr Menschen in rasendem Tempo das Vertrauen in die Altparteien verlieren, denen das eigene Volk egal ist, das allenfalls noch als Steuer-und Abgabenzahler gebraucht wird, um den ubiquitären Irrsinn zu finanzieren. Mit den Auswirkungen der Migration lässt man die Bevölkerung jedoch alleine, im Großen wie im Kleinen: Die Kriminalität geht durch die Decke, die öffentliche Sicherheit verfällt und Polizei wie Justiz kommen ihren Kernaufgaben nicht mehr nach. Die Mieten steigen. Die Krankenkassenbeiträge erhöhen sich rasant. Die Infrastruktur erodiert zusehends. Die Schulbildung bleibt auf der Strecke. Der ÖPNV ist in Ballungsräumen bereits vollkommen überfordert. Die Kommunen sind finanziell am Ende. Der gesellschaftliche Zusammenhalt bricht angesichts sprachlicher und kultureller Diskrepanzen auseinander. Die Parallelgesellschaften wachsen und die Deutschen erkennen ihre Heimat nicht mehr wieder.

Doch zurück zu dem eingangs erwähnten Bericht des ZDF: Darin kommen einige Flüchtlinge aus Syrien zu Wort. Natürlich wollen sie angeblich alle schnellstmöglich arbeiten – auch wenn in der Realität zwei von drei der seit 2015 gekommenen Syrer dauerhaft vom „Bürgergeld“ leben. Die meisten der Interviewten geben offen zu, dass sie illegal ins Land gekommen sind und dafür tausende von Euro an Schlepper gezahlt haben. Einer der Hauptgründe dafür, dass sie unbedingt nach Deutschland wollten, war, dass man ihnen versprochen hatte, dass man hier seine Familie weitaus leichter nachholen kann als in allen anderen EU-Ländern. Mehrere der Männer zeigen Fotos ihrer Familien (jeder von ihnen hat Frau und mehrere Kinder), die sie schnellstmöglich nach Deutschland zu sich holen wollen. Diese massenhafte zusätzliche (Sekundär-)Migration wird von der Regierung grundsätzlich verschwiegen. Tatsache ist: Die meisten der zuwandernden Männer werden nach wenigen Monaten mehrere Familienangehörigen legal nachholen dürfen. Zu den seit 2015 gekommenen mehr als zwei Millionen Flüchtlingen sind schon bis heute mehrere Millionen weitere im Zuge des Familiennachzugs legal eingeflogen worden, ohne dass dies in den Bilanzen der Bundespolizei Niederschlag findet.

Familiennachzug als zusätzliches Einfallstor

Nur selten geraten Fälle ans Licht der Öffentlichkeit wie der eines Syrers im Landkreis Donau-Ries vor kurzem: Dieser in einer Flüchtlingsunterkunft lebende Mann war gerade als Asylbewerber anerkannt werden, spricht kein Deutsch, hat keine Arbeit und keine Wohnung – aber darf nun trotzdem seine Frau, die bei der Hochzeit erst 14 (!) Jahre alt war und im Libanon lebt, sowie seine zum Zeitpunkt der Antragstellung zehn (mittlerweile sind es schon elf) Kinder im Rahmen des Familiennachzug nachholen. Die Bedenken des Landratsamtes in Donauwörth, das nicht wisse, wie es eine derart große Familie unterbringen solle, wies das unter der Verantwortung Baerbocks stehende Auswärtige Amt brüsk zurück und verfügte: Mutter und sämtliche elf Kinder dürfen nach Deutschland einreisen.

Allein 2022 sind etwa 120.000 Migranten im Rahmen des Familiennachzugs, in den ersten Monaten dieses Jahres bereits mehr als 77.000 Migranten nach Deutschland gekommen. Es werden täglich immer mehr – aber selbst das reicht der Bundesregierung nicht: Die Einschränkungen, die bisher noch für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz gelten, wonach nur 1.000 Menschen pro Monat kommen dürfen, sollen aufgehoben werden. Auch will man den Kreis der Familienangehörigen, die ebenfalls mit einwandern dürfen, erweitern. Allein die mehrere Zehntausend Afghanen (darunter die Legionen angeblicher “Ortskräfte”), die Baerbock bereits ins Land geholt hat oder noch holen will , sollen jeweils bis zu sieben (!) Angehörige nachholen dürfen.

Düstere Zukunft

Es ist angesichts dieses immer schneller laufenden Förderbandes der prekären Masseneinwanderung kaum noch aufzuhalten, dass Deutschland binnen kürzester Zeit zu einem Vielvölkerstaat mit muslimischer Mehrheit mutiert. Eine über 1200 Jahre währende deutsche Kulturgeschichte auf deutschem Boden geht binnen weniger Jahrzehnte irreparabel zu Ende, dieses Volk verschwindet und es wird das erste sein, das diesen Prozess selbst herbeigeklatscht und geduldet hat. Wer hierzulande dann allerdings zukünftig den umzuverteilenden Wohlstand erarbeiten soll, den die Neubürger ja als Grund und Hauptzweck ihres Hierseins einfordern, bleibt das Geheimnis der Ampel-Regierung. Denn dem Vollversorgungsstaat brechen die Einnahmen früher oder später ja nicht nur deshalb weg, weil die Deutschen überaltern und demnächst auch noch geburtenstarken die Boomer in Rente gehen; es verlassen auch immer mehr junge deutsche Leistungsträger das Land auf Nimmerwiedersehen.

Gleichzeitig befindet sich die deutsche Wirtschaft im freien Fall, die Deindustrialisierung nimmt immer schneller Fahrt auf, global agierende Unternehmen wie etwa die BASF investieren lieber im Ausland oder verlagern ihre Industrie gleich ganz nach außerhalb. Eine unternehmerische Perspektive hat im Land der Rekord-Strompreise, der Überregulierung und ideologischen Zumutungen für Firmen fast niemand mehr.  Die Zukunft Deutschlands sieht mehr als düster aus. Wie schnell ein vermeintlich wohlhabendes Land zu einem Shithole mutieren kann, hat der Libanon – einst ein mehrheitlich christliches Land, das einmal als die Schweiz des Nahen Ostens galt, gezeigt: Mit der muslimischen Zuwanderung wurden die Christen zur Minderheit, viele flohen in christliche Länder und der Niedergang nahm seinen Lauf. Deutschland wird dasselbe noch viel schneller schaffen – wir sind auf dem besten Weg, der Welt einmal mehr zu beweisen, dass die Deutschen alles, was sie angehen, besonders gründlich tun. Das gilt sogar für die Vernichtung ihrer eigenen Kultur und nationalen Identität.


(Dieser Beitrag erschien zuerst auf unserem Partnerblog ansage.org [19])

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Linke fordert „Offensive für Menschlichkeit“ statt Abschiebungen

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Deutschland,Linke | 66 Kommentare
Die fluchtpolitische Sprecherin der „Linken“, Clara Bünger, fordert statt einer Abschiebungsoffensive von der Bundesregierung „eine Offensive für Humanität und Menschlichkeit“.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat sich die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 27 Prozent erhöht. Diese Antwort erhielt die Linke auf eine kleine Anfrage vom Bundesinnenministerium. Das hört sich nach viel an, ist aber in absoluten Zahlen nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Die FAZ [20] nennt die absoluten Zahlen:

„Es wurden 7861 Personen abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorlag. Betroffen waren darunter 1664 Frauen und 1375 Minderjährige.“

Also etwa 3000 Frauen und Minderjährige von insgesamt knapp 8000. Den Rest dürften demnach (junge) Männer bilden. Ein kleiner Spiegel der Einwanderung, bei der der Anteil der Männer entsprechend noch höher liegen dürfte. Denn es werden gerne die abgeschoben, die sich am wenigsten wehren und das sind eben nicht gerade junge Männer. Diese wehren sich regelmäßig (und erfolgreich), wie die FAZ weiter in ihrem Artikel berichtet, sodass bei ihnen die Abschiebung abgebrochen wird. Marx hätte diese Klientel vermutlich als „Lumpenproletariat“ [21]  bezeichnet, als die

„[…] zerrütteten Lebeherren mit zweideutigen Subsistenzmitteln und von zweideutiger Herkunft, verkommene und abenteuerliche Ableger der Bourgeoisie, Vagabunden, entlassene Soldaten, entlassene Zuchthaussträflinge, entlaufene Galeerensklaven, Gauner, Gaukler, Tagediebe, Taschendiebe, Taschenspieler, Spieler, Zuhälter, Bordellhalter […].“

Sie würden einem Klassenkampf um bessere Lebensverhältnisse eher im Wege stehen. Man muss sich diese Einschätzung nicht zu eigen machen, für überzeugte Kommunisten wie Janine Wissler und ihre „Genoss:Innen“ sollte Marx‘ Lehre aber eigentlich weiter von Bedeutung sein.

Die Linke will trotzdem alle behalten. Denn, so die „fluchtpolitische Sprecherin“ der Linken, Clara Bünger:

„Allzu oft werden dadurch Menschen unter Androhung oder Anwendung von Gewalt an Orte zurückgezwungen, an denen ihnen Krieg, extreme Armut und Perspektivlosigkeit drohen. Das ist unverantwortlich.“ Statt einer Abschiebungsoffensive forderte sie von der Bundesregierung „eine Offensive für Humanität und Menschlichkeit“.

Der Linken, die die Anfrage gestellt hat, ist es schade um alle, die abgeschoben werden. Sie würden in Armut abgeschoben. In Perspektivlosigkeit. Oder in Krieg, behauptet die „fluchtpolitische Sprecherin“ der Linken. Die ersten beiden Punkte mögen stimmen, der dritte ist gelogen. Die meisten werden nach „Georgien, Nordmazedonien, Albanien, Moldau und Serbien zurückgebracht“, so die FAZ. Dort ist kein Krieg. Und für Armut und Perspektivlosigkeit sind deren Regierungen verantwortlich, nicht unsere.

Gut, es soll den Linken unbenommen sein, sich jetzt als politischer Arm der roten Kirchen zu begreifen und auch für die Wohlstandsflüchtlinge aller Couleur einzutreten. In der Regel ist es allerdings so, dass sie Menschlichkeit einfordern, für die dann der deutsche Arbeitnehmer zahlen darf.

Vielleicht nehmen Sie, Clara Bünger, ja mal selbst jemanden bei sich zu Hause auf? Wenn Sie über solch Aktionen berichten wollen, stellen wir Ihnen hier gerne Raum zur Verfügung, auf dem Sie über Ihre Wohltaten im Rahmen Ihrer „Offensive für Humanität und Menschlichkeit“ erzählen können.

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Was uns unser Körper vorgibt

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Deutschland,Siedlungspolitik | 79 Kommentare
Kurz vor dem Kollaps: Im Zeitraum Januar bis Juli 2023 stellten insgesamt 188.967 Personen einen Asylantrag in Deutschland (175.272 Erst- und 13.695 Folgeanträge).

Von MARIO B. | Vor kurzem veröffentlichte PI-NEWS meinen Gastbeitrag mit dem Titel „Die Invasion gebietsfremder Spezies“ [22], in dem ich einen angemessenen Vergleich mit der illegalen Immigration herstellte. Illegale, aber auch legale Einwanderungen aus toxischen, das heißt kulturfremden, unzivilisierten und barbarischen Gesellschaften – erfahrungsgemäß hauptsächlich aus dem islamischen und afrikanischen Dunstkreis – gehen nach wie vor ungebremst und ungehindert weiter.

In den letzten Tagen konnten wir vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfahren, dass im Zeitraum Januar bis Juli 2023 insgesamt 188.967 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben (175.272 Erst- und 13.695 Folgeanträge). Vergleichen wir die Zahlen aus dem Jahre 2022, so kann Deutschland stolz einen Anstieg um 78,1 Prozent verbuchen. Gemäß Statista [23] stammen die meisten Asylanten aus Syrien, Afghanistan und der Türkei, Iran, Irak usw. Es ist inzwischen schon so schlimm, dass sogar die Bundespolizei auf die Barrikaden geht und statische Grenzkontrollen fordert.

In diesem Beitrag möchte ich einen Schritt weiter gehen und den Sachverhalt rund um die Einwanderung aus einer anderen Perspektive darstellen. Dazu werde ich die Bundesrepublik Deutschland mit einem menschlichen Organismus vergleichen, denn beide „offenen Systeme“ werden ständig mit verschiedenen „pathogenen Eindringlingen“ – freiwillig eingeladen oder nicht – konfrontiert. Lassen Sie uns also einen kurzen Blick auf eine – wie ich meine – lehrreiche Analogie werfen.

Unser Organismus kann nach außen hin nur stark, robust, widerstandsfähig, souverän und somit effizient und handlungsfähig sein – um ein paar wenige Attribute zu nennen -, wenn er auch dauerhaft gesund ist. Nicht alle Keime, denen sich ein Organismus aussetzt, sind schädlich. Im und auf dem menschlichen Körper gibt es eine Vielzahl nützlicher Bakterien etc., die wichtige Funktionen erfüllen (sog. Probiotika sind Bakterien, die wir aus gesundheitlichen Gründen freiwillig zu uns nehmen). Wenn aber von außen pathogene Keime einfallen, im Körper verbleiben und sich dort anschließend vermehren, dann sprechen wir von einer Kontamination und in Folge dieser von einer Infektion. Was dies bedeutet, wissen wir nur allzu gut aus eigener leidvoller Erfahrung.

Doch unser Körper besitzt – man höre und staune – ein beeindruckendes komplexes Immunsystem, das in der Lage ist, eine Vielzahl von Krankheitserregern zu erkennen, zu bekämpfen und abzuwehren. Problematisch wird es allerdings dann, wenn uns multiresistente Keime angreifen! Darüber hinaus ist es unbedingt notwendig zu wissen, wie Krankheitserreger übertragen werden und wie sie in unseren Körper eindringen können. Mit diesen notwendigen Erkenntnissen können wir uns also besser vor einer Ansteckung schützen. Besonders dumm wäre es allerdings, wenn wir uns freiwillig einer Kontamination aussetzen würden, obwohl wir wüssten, wie gefährlich eine solche Ansteckung sein kann.

Wir erkennen unschwer die Analogie zu einer legalen und illegalen Einwanderung. Einige Einwanderer sind weniger problematisch und können erfolgreich in die Gesellschaft integriert werden. Andere hingegen können schwerwiegende Folgen verursachen, wenn sie in besonders großer Zahl in Deutschland einfallen. Wie bei Krankheitserregern gilt es, die Einwanderung zu kontrollieren, um reale Gefahren (mit unserer Kultur unverträgliche Islamisierung und erheblicher afrikanischer Run auf Deutschland) zu minimieren oder gar auszuschließen.

Ein Staat wie Deutschland braucht also wirksame Einwanderungskontrollen und diverse Abwehrmöglichkeiten, um seine Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten. Doch wo sind denn die wirksamen Einwanderungskontrollen? Olaf Scholz sprach beim Bürgerdialog im Hessen-Wahlkampf von Nancy Faeser von einer „fortschrittlichen Migrationspolitik“, was immer er damit auch meinte. Eine wirksame Zuwanderungspolitik soll nicht fortschrittlich sein, sondern konsequent einschränkend und gegebenenfalls konsequent unnachgiebig!
Unser eigener Körper lehrt uns, wie wir uns verhalten sollten. Warum also lassen wir uns nicht von ihm inspirieren?

Betrachten wir abschließend die Fluchtbewegungen aus Afrika, dann können wir feststellen, dass wir jetzt schon zu viele afrikanische Auswanderer aufgenommen haben. Nach Angaben der WHO, der UNO und dem PEW Research Center beheimatet Afrika momentan ca. 1,2 Mrd. Menschen. Im Jahr 2050 schätzt man die afrikanische Bevölkerung auf ungefähr 2,5 Mrd. Menschen. Wir können uns also ausmalen, was dieser Umstand bedeutet: in Zukunft wird die ungebremste Zuwanderung – auch zum Beispiel aufgrund von Wasser- und Nahrungsmangel – weiter zunehmen und wir müssen auf diesen immensen Ansturm vorbereitet sein. Eine verantwortungsvolle Regierung hätte schon längst wirkungsvolle vorbeugende Maßnahmen (gesetzliche Möglichkeiten schaffen usw.) ergriffen. Wenn unsere Regierung nichts unternimmt, wird unsere Gesellschaft unweigerlich und zwangsläufig kollabieren, so wie eine durch gefährliche Keime ausgelöste Sepsis unseren Körper kollabieren ließe.

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Verstand über Bord: Traumschiff soll Flüchtlingsheim werden

geschrieben von PI am in Allgemein,Asyl-Irrsinn,Deutschland | 117 Kommentare
Die „Ocean Majesty“ soll zu einem Flüchtlingsheim umfunktioniert werden.

Von ALEX CRYSO | Werden unsere Asylsuchenden bald mit dem Traumschiff abgeholt? Den klangvollen Namen „Ocean Majesty“ – also „Königin zu hoher See“ – wird man einem 1965 erbauten Kreuzfahrtschiff wohl als erstes mit dem Spachtel abkratzen dürfen. Denn ab sofort geht es nicht mehr in ferne Länder, zumal Europas Gutmenschen nichts zu peinlich ist, um in ihrer Notlage nach immer absurderen Lösungen zu suchen.

So soll die Ocean Majesty bald als schwimmende Asylunterkunft [24] in den Hafengewässern Amsterdams dienen. Wer entgegen aller Beteuerungen eben doch kein Platz mehr finden, der muss nun auch noch die altgedienten Luxusherbergen angreifen, um den einstmaligen Wohlstand völlig zu demontieren.

Erst am Montag kehrte das Schiff von einer 21-tägigen Kreuzfahrt nach Grönland in den Hamburger Hafen zurück. Kurz zuvor wurden die Verträge der 220 Besatzungsmitglieder vom Stuttgarter Charter Hansa Touristik völlig überraschend auf hoher See gekündigt. Das schwimmende Asylantenheim würde mehr Geld bringen, hieß es.

Das Schiff selbst ist 135 Meter lang und fasst rund 500 Passagiere. In den vergangenen Jahren wurden viele Millionen Euro investiert, um die Ocean Majesty fortlaufend zu renovieren und zu modernisieren. Unter anderem dürfen sich die Flüchtlinge auf acht Penthouse-Kabinen, ein À-la-Carte-Restaurant und fünf Bars freuen.

Im Mai letzten Jahres [25] wurden allerdings auch schwere technische Mängel in punkto Lebensrettung und Brandbekämpfung festgestellt. Von Hansa Touristik gab es hingegen noch keine Stellungnahme. Dabei hat die Kreuzfahrt-Saison gerade eben erst begonnen – den ständigen Nordafrika-Mittelmeer-Europa-Transfer mal nicht mitgerechnet.

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Untervermietung an Flüchtlinge kann gerichtlich erzwungen werden

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Bunte Republik,Deutschland,Grundgesetz,Gutmenschen,Justiz,Migration,Multikulti | 53 Kommentare
In Deutschland ist jede Menge Wohnraum für Flüchtlinge vorhanden – z.B. als Untermieter in Privatwohnungen.

Von MANFRED ROUHS | Was darf der Vermieter einer Wohnung dem Mieter verbieten und was nicht? Das regelt in Deutschland seit dem Jahr 1900 das (immer wieder überarbeitete) Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Innerhalb des BGB nimmt das Mietrecht einen oft mit Spannung angefüllten Raum ein, der täglich die Gerichte beschäftigt.

Darf der Mieter eine Katze halten? Oder einen Hund? Oder einen Papageien? Was ist, wenn der Papagei ständig herumkrächzt und dadurch erheblichen Lärm verursacht? – Solche Fragen bergen mindestens ebenso viel Potential für spannende Konflikte wie der berühmte Streit um den Vorgarten am Maschendrahtzaun.

Viele Mieter wissen nicht, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Untervermietung ihrer Wohnung auch gegen den Willen des Vermieters haben. Das regelt § 553 BGB, der u.a. bestimmt: „Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen.“

Was aber begründet ein „berechtigtes Interesse“ des Mieters an einer vom Vermieter nicht gewünschten Untervermietung? – Beispielsweise die Absicht des Mieters, ein gutes Werk zu tun und einem Flüchtling aus der Ukraine ein Dach über dem Kopf zu verschaffen. So hat es das Landgericht Berlin in einem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 6. Juni entschieden (Az. 65 S 39/23). Zur Begründung holten die Richter weit aus und verwiesen darauf, dass „das unsere Rechtsordnung prägende Grundgesetz aus der Erfahrung (und dem Leid) zweier Weltkriege mit gigantischen Flüchtlingsströmen entstanden und diese in die im Grundgesetz getroffenen Wertentscheidungen eingeflossen ist“. So berichtet es die „Legal Tribune Online“. [26]

Das schafft eine neue Perspektive für die deutsche Zuwanderungspolitik. Wenn wir einen Flüchtling als Untermieter in einem Privathaushalt einquartieren können, warum dann nicht auch eine Million in einer Million Privathaushalten?

Recht und Gesetz unterliegen dem ständigen Wandel und einer fortdauernden Neuinterpretation. Da ist kaum etwas unmöglich, und so kann dieses Berliner Urteil wohl als trendgebend aufgefasst werden.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [5], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [6] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [7] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [8] per Streaming und stellt politische Aufkleber [9] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Niedersachsen: Jede Woche ein neues Dorf

geschrieben von PI am in Allgemein,Asyl-Irrsinn,Deutschland,Islamisierung Europas | 90 Kommentare
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will die Landesaufnahmebehörde ausbauen. Sie prüfe, was an den bestehenden Standorten noch möglich sei, um weitere Plätze für "Flüchtlinge" zu schaffen.

Nach Niedersachsen ziehen derzeit pro Woche 500 mutmaßlich illegale Einwanderer, jede Woche ein kleines Dorf, ohne dass die Häuser, Straßen, Schulen und Krankenhäuser bereitstünden, die man für diese Menge Menschen benötigt. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) prüft nun aber nicht, wie der gemäß Art. 16a, 2 GG mutmaßlich illegale Zuzug gestoppt werden könnte. Sie prüft etwas anderes, wie sie der Deutschen Presseagentur in Hannover [27] sagte:

Die SPD-Politikerin bekräftigte das Ziel, die Landesaufnahmebehörde ausbauen zu wollen. Man prüfe, was an den bestehenden Standorten noch möglich sei, um weitere Plätze zu schaffen. Zudem sollen mehrere neue Standorte entstehen.

«So haben wir beispielsweise die Flüchtlingsunterkunft Wangerland in Betrieb genommen und sind in der Vorbereitung eines Standortes in Cuxhaven, wo wir eine alte Kaserne nutzen wollen. Ein weiterer Standort soll Bad Sachsa sein. Dort haben wir eine frühere Kurklinik angemietet.» Wangerland und Bad Sachsa sind laut Ministerium für bis zu 400 Menschen ausgelegt, Cuxhaven für bis zu 600. Die frühere Klinik eigne sich hervorragend, um dort vulnerable Gruppen unterzubringen, etwa Menschen mit Behinderungen, traumatisierte Frauen oder Pflegebedürftige, sagte Behrens.

Wangerland und Bad Sachsa zusammen 400, Cuxhaven 600, zusammen 1000. Das reicht für zwei Wochen. Eine ehemalige Klinik wird reaktiviert, auch etwas Neues in der heutigen Zeit. Schließlich werden von den Neubürgern ja nicht nur Häuser und Straßen (und Autos) [28] gewünscht, sondern auch eine medizinische Infrastruktur, damit sie nach der Traumabehandlung voll einsteigen können unsere Rente zu sichern.

Danke, Frau Behrens für Ihre Mühe. Danke, SPD.

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