Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Frankreich, das durch den Terror des Politischen Islams bis in seine Grundfesten erschüttert wurde, reagiert nun mit der Verabschiedung eines Gesetzes. Nachdem Präsident Macron im Februar des vergangenen Jahres bereits angekündigt hatte, dass der Politische Islam keine Zukunft in Frankreich haben werde, forderte er im Dezember die Moslems in Frankreich auf, dem Politischem Islam abzuschwören, der keinen Platz mehr in den Moscheen haben dürfe. Imame sollten auch nicht mehr aus dem Ausland nach Frankreich kommen, sondern müssten im Lande ausgebildet werden. Alle Einmischungen aus dem Ausland seien zu beenden.

Das französische Parlament ist jetzt dabei, ein Gesetz zu verabschieden, das den gefährlichen Bestrebungen des Politischen Islams einen Riegel vorschieben soll. Ursprünglich hieß es „Gesetz gegen den radikalen Islam und den Separatismus“. Da aber schnell der Vorwurf der Einseitigkeit aufkam, hat man es nun neutraler formuliert, um allgemein politische Einflussnahmen jedweder Religion zu unterbinden. Es heißt nun „Gesetz zur Verstärkung der Prinzipien der Republik“.

Damit soll die Trennung von Kirche und Staat ganz konsequent durchgesetzt werden. Innenminister Gerald Darmanin, der den Politischen Islam im Juli des vergangenen Jahres als „Todfeind der Republik“ bezeichnet hatte, warnte bei der Debatte im Parlament, dass die Abschottung islamistischer Sondergesellschaften die Einheit Frankreichs bedrohe.

Um das zu unterbinden, greift das neue Gesetz in viele Bereiche des öffentlichen Lebens ein. Künftig sollen alle Kinder eine öffentlich anerkannte Schule besuchen müssen, der private Unterricht wird weitgehend abgeschafft. Staatsangestellte sollen sich zur religiösen Neutralität bekennen müssen. Soziale und kulturelle Organisationen will der Staat stärker auf ihren religiösen Hintergrund untersuchen und einfacher verbieten können. Künftig sollen sich alle Organisationen auf eine „Charta der republikanischen Werte“ verpflichten, wenn sie vom Staat Subventionen beziehen wollen. Diese Charta legt beispielsweise die gleichen Rechte für Mann und Frau fest, auch beim Erbrecht, das im Politischen Islam Männer gegenüber Frauen bevorzugt. Ebenso ist das Verbot der Polygamie festgehalten.

Einige islamische Organisationen haben bereits Protest eingelegt. So weigern sich drei Mitgliederverbände des französischen Islamrates, diese Charta zu unterzeichnen. Zwei davon sind mit der Türkei verbunden: Das Koordinierungskomitee der türkischen Muslime in Frankreich und Milli Görüs. Der dritte Verband, „Glaube und Praxis“ genannt, gehört der fundamental-islamischen Tabligh-Bewegung an, die ein streng an Koran und Sunna ausgerichtetes Leben fordert.

Das Schweizer Radio und Fernsehen SRF berichtete am 2. Februar, dass Jean-Luc Mélenchon, Chef der linken Partei „Unbeugsames Frankreich“, das Gesetz als „überflüssig“ und sogar „gefährlich“ kritisiere. Es mache die rund 8 bis 10 Prozent Moslems „zur Zielscheibe“ und öffne so ein Einfallstor, die Einheit Frankreichs zu gefährden. Mélenchon, der bei der Präsidentschaftswahl 2017 immerhin knapp 20 Prozent der Stimmen erhielt, blieb im Parlament glücklicherweise mit seinem Antrag alleine, das Gesetz vollständig zurückzuweisen.

Den Republikanern soll das Gesetz im Gegensatz dazu noch viel weiter gehen. Sie wollen die Einwanderung aus islamischen Ländern, die islamistische Radikalisierung in den Gefängnissen und das Kopftuch mit einbringen, das ein sichtbares Zeichen des Widerstands gegen die religiöse Neutralität der Republik sei.

SRF kommentiert, dass die Debatte um eine Aktualisierung der französischen Laizismus-Gesetze und um die Neutralität des Staates gegenüber der Religion zu einer breiten Diskussion um dem Islam führen dürfte, was die Regierung eigentlich habe verhindern wollen.

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa sagen: Hoffentlich werden die Islamdebatten immer breiter, damit die fundamentale Gefährdung unserer demokratischen Gesellschaft durch den Politischen Islam endlich umfassend erkannt wird. Und auch in Deutschland solch ein Gesetz bald im Parlament diskutiert wird.

Hinweis: Das Video (oben) ist auf dem neuen YouTube-Kanal „Stürzenberger BPE-Aufklärung“ erschienen. Abonnieren wäre förderlich, herzlichen Dank!

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Fast alle schwerwiegenden Probleme, die wir im Zusammenhang mit der Migration in Europa haben, stehen mit dem Politischen Islam in Verbindung. Wenn wir diese brandgefährliche Macht-Ideologie nicht aus den Köpfen der Menschen bringen, wird unsere moderne Zivilisation langfristig aufhören zu bestehen. Diese Auseinandersetzung wird künftig alles andere gesellschaftspolitische dominieren. Auch, wenn das von der breiten Öffentlichkeit noch nicht in vollem Umfang so wahrgenommen wird. Vor allem derzeit nicht, wo die Corona-Thematik alles andere überlagert.

Aber die Identifizierung des Problems schreitet voran. Motor der Entwicklung ist Österreich, wo die Dokumentationsstelle Politischer Islam seit Juli des vergangenen Jahres arbeitet. Mit dem Projekt „Verbot des Politischen Islams“ hat die österreichische Regierung in ein Wespennest gestochen. Viele islamischen Verbände protestieren dagegen, mit einer politischen Ideologie in Verbindung zu stehen. Getroffene Hunde bellen, denn genau das ist der Fall, und damit sind wir beim Kernpunkt der Aufklärungsarbeit: Aufzuzeigen, dass der Politische Islam ein großer Bestandteil des Gesamtkonstruktes Islam ist, so wie es vom Propheten Mohammed im 7. Jahrhundert auf dem Gebiet des heutigen Saudi-Arabiens installiert wurde und sich seitdem auf 56 andere Länder in unterschiedlicher Intensität ausbreitete. Wo der Politische Islam umfassend umgesetzt ist, zeigen sich die Schrecken einer politreligiösen menschenverachtenden Diktatur in erschütterndem Ausmaß.

Sabatina James forderte in ihrem Artikel „Der politische Islam ist mit der Demokratie nicht vereinbar“ am 21. November in der Jungen Freiheit, dass Moslems den Islam von den Lehren Mohammeds so weit abkoppeln sollten, daß die demokratisch nicht vereinbaren Anteile abgeschafft werden. Doch das würde ihrer Beobachtung nach in der Realität der islamischen Welt kaum oder nicht ausreichend geschehen.

Daher ist es zu verhindern, dass sich der Politische Islam in unser freien demokratischen Gesellschaft ausbreitet. Alle nicht-islamischen Länder haben das substantielle Recht, eine totalitäre Ideologie zu verbieten, die die komplette Umwandlung der Gesellschaft in eine Diktatur zum Ziel hat. Und diese Ideologie verbirgt sich eben seit 1400 Jahren im Gewand einer Weltreligion. Daher ist dieses Gesamtkonstrukt nun aufzuteilen in einen legitimen religiös-spirituellen Anteil, der den Glauben an einen Gott und die Hoffnung auf ein Leben nach dem Tod vermittelt, und den illegitimen politischen, der sich anmaßt, das Leben der Menschen zu bestimmen und ihnen Gesetze aufzuzwingen.

Gesetze werden in Demokratien ausschließlich von Menschen gemacht und nicht von irgendwelchen uralten Schriften. Die Trennung von Staat und Religion ist nicht verhandelbar und muss konsequent eingehalten werden. Mit diesen zentralen Leitplanken ist die Diskussion zu führen.

Tichys Einblick berichtete am Freitag, dass die Dokumentationsstelle Politischer Islam schon wirke und Österreich hiermit vorbildlich voranschreite. Diese Stelle sei eine der bisher wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen den Politischen Islam seitens einer westlichen Regierung. Vereine, Strukturen, Netzwerke und Hintermänner sowie Einflüsse aus dem Ausland würden durchleuchtet und analysiert. Mit einem jährlichen Extremismus-Bericht würde die Öffentlichkeit über die Entwicklung von Parallelgesellschaften und den Status quo zur Ausprägung des Politischen Islam informiert.

Die Tagespost meldete am vergangenen Donnerstag, dass die Dokumentationsstelle eindringlich vor der Unterwanderung der Gesellschaft durch die Muslimbrüder warne. Dieser Organisation gelänge es relativ erfolgreich, sich als offizieller Repräsentant der muslimischen Bevölkerung in Europa zu etablieren. Ziel sei, das Christentum als identitätsstiftende und ordnende Macht abzulösen. Ihre Akteure würden mit einer freiheitlich-demokratischen Fassade auftreten und wollten ihre Ziele derzeit in Europa nicht mit Terror umsetzen. Der Artikel enthält auch die Definition des Politischen Islams vom Soziologen Mouhanad Khorchide, der den wissenschaftlichen Beirat der Dokumentationsstelle leitet:

Von Politischem Islam sei dann die Rede, „wenn religiös motiviert versucht wird, eine schleichende Machtübernahme unter Ausnutzung bzw. Missbrauch des bestehenden Rechtssystems durchzusetzen bzw. staatliche Machtbefugnisse zu übernehmen“. Oder wenn versucht werde, religiöse Werte und Normen durchzusetzen, die im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und der freien Gesellschaft stehen. Und weiter „wenn der Islam dazu instrumentalisiert wird, die Gesellschaft aktiv zu polarisieren, Macht auszuüben, Herrschaft zu legitimieren“.

Telepolis beschrieb am Freitag im Artikel „Die Geschichte des politischen Islam in Deutschland“ die umfangreichen Verflechtungen der Muslimbrüder, unter anderem mit Milli Görüs, Diyanet, Ditib, dem Zentralrat der Muslime in Deutschland und der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft. Diese große politische Bewegung versuche, mit legalen Mitteln Macht zu erringen. Ziel sei, dass Allah als einziger Souverän anerkannt werde, dem sich die Menschen auf Erden zu beugen und ihr Leben, die Gesellschaft, das Rechtssystem, seinen Vorstellungen gemäß auszurichten haben.

Die Junge Freiheit thematisierte ebenfalls am Freitag, dass die Grauen Wölfe auch intensiv an der Unterwanderung arbeiten würden, vor allem auch von deutschen Parteien. Die Bundesregierung habe nach einer FDP-Anfrage bestätigt, dass diese extremistische türkische Organisation über die Nähe zu politischen Entscheidungsträgern und Parteien Einfluss auf den politischen Diskurs innerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft nehmen wolle.

Lucia Puttrich (CDU), hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund, verfasste mit Professorin Susanne Schröter am 3. Januar den Gastbeitrag „Eine Antwort auf den politischen Islam ist nötig“. Darin bewerten sie den derzeit in Österreich diskutierten Straftatbestand des „fortgesetzten und gesetzeswidrigen Versuchs der Ersetzung der demokratischen Rechtsordnung durch eine ausschließlich religiös begründete Gesellschafts- und Staatsordnung“ als vorbildliches Grenzsignal für den Politischen Islam für ganz Europa.

Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi, der sich als laizistisch orientierter Moslem bezeichnet, griff dies am Freitag bei kath.net auf und stellte unmissverständlich klar, dass Parallelgesellschaften, die nach der Scharia und ihren Regeln leben, nicht tolerierbar seien. Wir müssten konsequent für unsere Werte einstehen und die Einhaltung unserer Gesetze fordern.

Tichys Einblick kritisierte, dass man in Deutschland aber noch weit von der Identifizierung der Problematik entfernt sei:

In Deutschland ist eine solche Aufklärung über den politischen Islam in hohem Maße versäumt worden. Stattdessen arbeiten deutsche Politiker und die Regierung mit islamistischen Akteuren zusammen und machen sie durch gemeinsame Auftritte populär – deutsche Politiker haben Islamisten erst legalisiert. Islamisten, welche ihre Ziele durch legale Mittel zu verfolgen versuchen, konnten erst durch schlechte und falsche Politik „legalistisch“ werden. Bisher sieht der deutsche Verfassungsschutz sogar bezüglich des legalistischen Islamismus das größte Problem.

Wie würde dies wohl heute aussehen, wenn Deutschland vor einigen Jahren auch eine Dokumentationsstelle gegründet hätte, die Strategien und Netzwerke hätte durchleuchten können? Und wie groß wäre das Problem des legalistischen Islamismus, wenn die Gesellschaft aufgeklärterer über legal-islamistische Strategien wäre? Deutschland geht augenscheinlich den Weg in eine andere Richtung: Letztes Jahr wurde die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime (ZMD), den man in der Nähe der Muslimbruderschaft, der AKP-Regierung sowie der türkisch-rechtsextremen Grauen Wölfe verorten kann, als Beraterin im Auswärtigen Amt eingestellt – damit hat der legalistische Islamismus in Deutschland einen Höhepunkt erreicht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geht im Umgang mit dem Politischen Islam mit ganz schlechtem Beispiel voran. Am 21.2.2019 beglückwünschte er die totalitäre Islamische Republik Iran, die regelmäßig Vernichtungswünsche zu Israel ausspricht, Homosexuelle an Baukränen aufhängen lässt und Frauenrechte mit Füßen tritt, „ganz herzlich auch im Namen meiner Landsleute“ zu ihrem 40. Jahrestag.

Am 2. Dezember des gleichen Jahres pilgerte er zu Imam Bajrambejamin Idriz in dessen Moschee in Penzberg und lobte ihn auch noch als „Vorbild für Offenheit“. Ausgerechnet diesen Wolf im Schafspelz, der sich für jeden auch nur halbwegs kritischen Beobachter seit einem Vierteljahrhundert als permanenter Täuscher, Trickser und auch Lügner erweist, der die Gefährlichkeit des Politischen Islams notorisch zu vertuschen versucht. In diesem BPE-Video sind die letzten dreisten Flunkereien des Imams Münchhausens dokumentiert, die er am 16. Dezember in einem Gastbeitrag für die AZ unter dem lächerlichen Titel „Der Islam ist eine Friedensreligion“ ablieferte:

Die Zusammenarbeit verantwortlicher Politiker mit Funktionären des Politischen Islams muss unverzüglich beendet werden. Zualleroberst sollte der Bundespräsident sein diesbezügliches Verhalten umgehend ändern. Förderlich hierzu ist Druck auch aus der Bevölkerung. Unter dieser email-Adresse ist Steinmeier zu erreichen:

» bundespraesidialamt@bpra.bund.de

Bei den Zuschriften trotz der verständlichen Verärgerung bitte sachlich bleiben und nicht beleidigen.

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.

Von SARAH GOLDMANN | Am 23. Dezember 2020 brannte das bosnische Flüchtlingslager bei Lipa nieder. Kein schlechtes Timing, könnte man denken. Man denkt unweigerlich an Moria und die Folgen. Wann könnte man die deutschen Herzen besser erweichen als kurz vor Heiligabend, um einen ähnlichen Effekt zu erreichen? Deutschland ist auch unter den „Flüchtlingen“ dort, vor den Grenzen der EU, der Sehnsuchtsort, der sie immer und immer weiter flüchten ließ und sicher einiges an Vorkasse erforderte. Doch hat der Fall Lipa einige Abweichungen von Moria, und alle lassen sich nicht wirklich genau erklären.

1. Der Betreiber kündigt das Lager

Betrieben wurde das Lager in Bosnien von der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Die Tagesschau schreibt am 14. Dezember über IOM: Die Internationale Organisation für Migration (IOM) betreibt in ganz Bosnien und Herzegowina Flüchtlingsunterkünfte. Mit dem Standort Lipa war die IOM schon im Frühjahr nicht glücklich. Denn rund um das Lager gibt es keinerlei Infrastruktur. Es ist weder an das Wasser- noch an das Stromnetz angeschlossen und kann nur über einen Feldweg erreicht werden […]

Da also das Lager von der IOM als zu schlecht befunden wurde, drohte die Organisation an, es nicht weiter zu betreuen. Sie stellte der Zentralregierung von Bosnien-Herzegowina ein Ultimatum, berichtet die Tagesschau weiter:

Sollte keine Lösung für das Camp gefunden werden, wird die IOM es aufgeben. Das hat IOM-Regionalkoordinator Peter Van der Auweraert in bosnischen Medien angekündigt. Und das sei keinesfalls ein Bluff, betont die Mitarbeiterin Natasa Zunic Omerovic am Tor zum Camp Lipa: „Am 16. Dezember werden wir alle nicht mehr zur Arbeit erscheinen. Die Menschen werden dann obdachlos [!] sein und die Hilfen nicht bekommen, die zu ihren Menschenrechten gehören.“

2. Warum zündet man ein Lager an, das man gerade verlässt?

Tatsächlich setzte die IOM die Hilfe aus und die Flüchtlinge verließen das Lager: Warum es dabei angezündet wurde, berichten ARD und ZDF nicht, auch nicht, dass dies einige der so genannten „Flüchtlinge“ selbst taten. Vielleicht, weil man ihnen dann eine Mitschuld an dem Malheur geben müsste, und das sollte offensichtlich vermieden werden. Ausgerechnet die linke ZEIT ergänzt dieses Puzzlestück in der Berichterstattung. Es gab also kein Zurück mehr, wie sollte es weitergehen?

3. „Erst die eigenen Leute“ – Bihac lehnt Aufnahme ab

Die nächste größere Stadt Bihac sollte eine leer stehende Fabrikhalle als Unterkunft bereitstellen, Gelder der EU waren zugesagt worden. Doch der Bürgermeister lehnt ab. Bei Minute 1:30 im ZDF-Bericht aus dem Heute-Journal vom 29. Dezember wird er folgendermaßen zitiert: „Erst muss man sich um unsere Bürger kümmern, dann um Flüchtlinge, dass sie durch den Winter kommen. Das darf nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden.“

Eine Haltung, die man auch in anderen Ländern findet, die nicht den deutschen Wohlstand haben und denen unsere Bundeskanzlerin in regelmäßigen Intervallen unsere Flüchtlinge aufdrücken will, wie zum Beispiel Polen. Auch dort gibt es immer noch genug Armut in der eigenen Bevölkerung, sodass man eine Vollversorgung von Fremden niemals vermitteln könnte. Das versteht eine Merkel und auch ihr Außenminister nicht.

Ein zweites Ausweichquartier, eine Kaserne bei Sarajevo, wird von den Anwohnern blockiert (Minute 2:00 im zitierten ZDF-Bericht). Die Flüchtlinge übernachten in Bussen und sind zum Teil jetzt wieder am Ausgangsort, dem niedergebrannten Lager bei Lipa. Damit ist eine gewünschte Szenerie erreicht, die alle diejenigen sich wünschen, denen es um den Import von „Flüchtlingen“ nach Deutschland geht. Man kann Bilder von Elenden zeigen, die ans Herz gehen.

„Kein Essen, kein Geld, großes Problem“, berichtet das zitierte ZDF-Heute-Journal (Minute 0:40) exklusiv vor Ort nach Deutschland. „Ich kam für eine bessere Zukunft“, beschwert sich ein Afghane in die deutsche Kamera hinein, „aber Lipa ist das nicht.“

4. Die Rolle der IOM

Die oben erwähnte Betreiberin des Lagers, die „Internationale Organisation für Migration“, hatte durch ihre Kündigung die beschriebenen Geschehnisse in Gang gesetzt, weil sie mit der Ausstattung des Lagers (kein Strom, kein Wasseranschluss) nicht zufrieden war. Im erwähnten ZEIT-Artikel fragt der erste Kommentator dazu sinnreich: „Was war denn die Alterantive? Wer kann erklären, warum kein Zelt besser sein soll als ein Zelt ohne Wasser?“

Eine kluge Frage. Die IOM hatte das Desaster ausgelöst, obwohl sie ja im Vorfeld erfahren konnte, ob es eine Möglichkeit der Folge-Unterbringung geben würde, wenn man „alle Zelte hinter sich abbricht“ bzw. sie verbrennt. Entweder sie fragten nicht nach und riskierten die kommenden Vorgänge – oder sie wussten, dass es keine Unterbringung geben würde und nahmen dies in Kauf, um mit der Lage der Menschen die Bundesrepublik zur Aufnahme der tausenden „Flüchtlinge“ zu erpressen.

Noch dubioser wird die Angelegenheit, wenn man sich vor Augen führt, dass die IOM eng mit der deutschen Bundesregierung zusammenarbeitet, wie sie auf ihrer Webseite ausführt (Hervorhebung von PI-NEWS):

Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1954 Mitgliedstaat der IOM. In Berlin, Nürnberg, Frankfurt/Main und Brandenburg setzen IOM-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kooperation mit staatlichen und nicht staatlichen Partnern aus Politik, Zivilgesellschaft und Forschung Projekte im Migrationsbereich um.[…]

Die IOM-Vertretung in Berlin ist außerdem die Verbindungsstelle für Kooperationen in Migrationsfragen und internationale IOM-Projekte in den Bereichen humanitäre Hilfe, Friedenskonsolidierung und Bekämpfung von Menschenhandel, die von der Bundesregierung unterstützt werden.

Es ist von daher kaum anzunehmen, dass die IOM ihre Kündigung der humanitären Hilfe in Bosnien ohne vorherige Absprache mit dem Bundeskanzleramt oder dem Außenministerium vorgenommen hat. Wenn das so wäre, hätten Maas und Merkel eine Mitschuld daran, dass die Flüchtlinge dort jetzt im abgebrannten Zeltlager sitzen. Insbesondere zu SPD-Größen hatte die Leiterin der IOM guten Kontakt. Monica Goracci sprach 2017 bei einem Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „#angekommen: Europa und die Welt – Perspektiven der Flüchtlingspolitik“.

Was die Perspektiven der „Flüchtlinge“ in Lipa angeht, hat sich dort, so sieht es bis jetzt jedenfalls aus, jemand ziemlich verzockt.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 2. November 2004 wurde der niederländische Filmemacher und Islamkritiker Theo van Gogh vom marokkanischen Moslem Mohammed Bouyeri in Amsterdam ermordet. Der Marokkaner war zornig über den Film „Submission“ (Unterwerfung), in dem Theo van Gogh zusammen mit der damaligen niederländischen Parlaments-Abgeordneten Ayaan Hirsi, eine Ex-Moslemin aus Somalia, in künstlerischen Form auf die Unterdrückung der Frau im Politischen Islams einging.

Frauenfeindliche Koranverse auf nackter Frauenhaut, nur durch einen halbdurchsichtigen Schleier verdeckt, stellte für den Moslem Mohammed Bouyeri eine solch schwerwiegende „Beleidigung“ des Islams dar, dass er den 47-jährigen Filmemacher, der am frühen Morgen auf seinem Fahrrad auf dem Weg zu seiner Arbeit war, anschoss und erstach.

Angeleitet von dutzenden zeitlos gültigen Koranversen, in denen das Töten der sogenannten „Ungläubigen“ befohlen wird. Wenn sie die Ausbreitung des Islams behindern, den Islam oder den „Propheten“ beleidigen, oder sich der Unterwerfung widersetzen.

Mohammed Bouyeri hatte beim Töten auch keinerlei schlechtes Gewissen, da laut Koran Allah durch seine Hände tötete: „Nicht ihr habt sie getötet, sondern Allah hat sie getötet.“

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) reist seit 2015 jedes Jahr mit einer Delegation nach Amsterdam, um am 2. November am Denkmal von Theo van Gogh einen Kranz niederzulegen und des Islamkritikers zu gedenken. 2020 ging es wegen der Corona-Maßnahmen leider nicht. Daher dieses Video, um an seinen Todestag zu erinnern.

Theo van Gogh ist ein relativ frühes Opfer der verhängnisvollen Islamisierung Europas in der Neuzeit, die sich insbesondere auch in den vergangenen Wochen durch die rasch aufeinanderfolgenden Terror-Anschläge in Frankreich, Österreich und Deutschland mit voller Wucht bemerkbar macht. Von der Ermordung Theo van Goghs am 2. November 2004 in Amsterdam geht eine blutrote Linie bis zu dem kaltblütigen Mord an dem homosexuellen Touristen aus Krefeld am 4. Oktober 2020 in Dresden, der Köpfung des Geschichtslehrers Samuel Paty am 16. Oktober in Paris, den drei erstochenen Christen am 29. Oktober in der Kirche Notre Dame in Nizza und den vier erschossenen Bürgern am 2. November in der Wiener Innenstadt.

In den 16 Jahren zwischen 2004 und 2020 wurde Europa von dutzenden brutalen islamischen Terror-Anschlägen mit hunderten von Toten erschüttert:

Am 11. März 2004 sprengten zehn moslemische Terroristen Züge in Madrid in die Luft. Es gab 191 Tote und 2051 Verletzte, 82 davon schwer. Es war der schwerste Anschlag in der Geschichte Spaniens.

Am 7. Juli 2005 sprengten sich in London vier Selbstmord-Rucksackbomber in drei U-Bahn-Zügen und einem Doppeldeckerbus in die Luft. Mit 56 Toten und über 700 Verletzten ist 7/7 bis heute der schwerste Anschlag zu Land in der Geschichte Großbritanniens.

Am 7. Januar 2015 drangen zwei maskierte algerische Moslems von Al-Qaida in die Redaktionsräume der Zeitschrift Charlie Hebdo in Paris ein, töteten zehn Redakteure und Zeichner, dazu einen zum Personenschutz abgestellten Polizisten, verletzten mehrere Anwesende und ermordeten auf ihrer Flucht einen weiteren Polizisten.

Einen Tag später am 8. Januar erschoss ein weiterer schwerbewaffneter Täter im Süden von Paris eine Polizistin. Am 9. Januar überfiel er einen jüdischen Supermarkt im Pariser Osten, tötete vier Menschen und nahm weitere als Geiseln. Der Moslem aus Mali bekannte sich telefonisch zum Islamischen Staat und erklärte, sein Vorgehen stehe in Verbindung mit dem Anschlag auf Charlie Hebdo. Er wurde bei der Erstürmung des Supermarktes durch die Sicherheitskräfte erschossen.

Am 14. und 15. Februar 2015 kam es in Kopenhagen zu zwei weiteren Terror-Anschlägen des Politischen Islams. Der erste am 14. Februar auf das Kulturzentrum Krudttønden, wo eine Diskussionsveranstaltung zur Thematik Kunst, Blasphemie und Meinungsfreiheit stattfand. Der schwedische Karikaturist Lars Vilks war dabei Primärziel der Attacke. Getötet wurde aber der dänische Dokumentarfilmer Finn Nørgaard, drei Polizeibeamte wurden verletzt.

In der folgenden Nacht wurde die Kopenhagener Synagoge angegriffen, ein jüdischer Wachmann erschossen und zwei Polizeibeamte verletzt. Die Einsatzkräfte stellten den jordanischen Moslem Omar Abdel Hamid El-Hussein und erschossen ihn nach Gegenwehr.

Am 13. November 2015 fanden in Paris an acht verschiedenen Orten koordinierte islamische Attentate statt. 130 Menschen wurden getötet und 683 verletzt, darunter 97 schwer. Zu den Anschlägen bekannte sich der Islamische Staat.

Unter anderem richtete sich die Angriffsserie gegen die Zuschauer des Fußball-Freundschaftsspiels Frankreich-Deutschland im Stade de France, gegen die Besucher eines Rockkonzerts im Bataclan-Theater und gegen die Gäste zahlreicher Bars, Cafés und Restaurants. Es handelte sich um mehrere Schusswaffenattentate, ein Massaker mit Geiselnahme sowie sechs Detonationen, die von Selbstmordattentätern mit Sprengstoffwesten ausgelöst wurden.

Am 22. März 2016 sprengten sich zwei moslemische Terroristen am Flughafen Brüssel und in der Brüsseler Innenstadt in die Luft. Es kamen 32 Menschen aus 22 Ländern ums Leben, mehr als 300 wurden verletzt.

Am 14. Juli 2016 pflügte der tunesische Moslem Mohamed Bouhlel mit einem Lkw durch eine große Menschenmenge auf der Strandpromenade in Nizza, auf der Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag stattfanden. 86 Personen wurden getötet und mehr als 400 zum Teil schwer verletzt. Die Terrororganisation Islamischer Staat bekannte sich zu dem Anschlag.

Am 19. Dezember 2016 raste der tunesische Moslem Anis Amri mit einem Sattelzug über den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Zwölf Menschen starben, 67 wurden zum Teil schwer verletzt.

Am 22. Mai 2017 sprengte sich ein moslemischer Selbstmordattentäter nach einem Popkonzert im Foyer der Manchester Arena in die Luft. 23 Menschen wurden getötet, über 800 verletzt. Unter den Todesopfern waren auch Kinder, das jüngste war acht Jahre alt. Zwölf der Verletzten waren jünger als 16.

Am 17. August 2017 wollte eine Terrorzelle um den Imam Abdelbaki Es Satty ursprünglich zwei Sprengstoffanschläge durchführen. Da der Gruppe das explosive Gemisch aber am Vortag versehentlich explodierte, wobei zwei der Terroristen umkamen, stiegen sie auf Fahrzeug-Attacken um. Ein Attentäter fuhr mit einem Lieferwagen durch das Zentrum von Barcelona, tötete dabei 14 Menschen und verletzte 118.

Eine zweite Terrorgruppe wurde in Cambrils in einem Pkw gestellt. Bei der anschließenden Verfolgungsjagd töteten sie eine Frau und verletzten sieben Menschen, bevor sie selber von den Polizisten erschossen wurden. Die Terror-Organisation „Islamischer Staat“ bekannte sich zu den Anschlägen.

Angesichts der Terrorflut scheint das Fass mittlerweile selbst bei toleranzbesoffenen und willkommenskultur-durchdrungenen Politikern Westeuropas übergelaufen zu sein. So langsam beginnen sie das ideologische Motiv für das Töten, den Terror, den Dschihad und die ausufernde Gewalt zu identifizieren: Den Politische Islam, dessen Ziel die totale Machtübernahme und die Installierung eines Islamischen Staates mit dem „göttlichen“ Gesetz der Scharia ist.

Vor allem in Frankreich und Österreich scheinen verantwortliche Politiker jetzt bereit zu sein, die Auseinandersetzung ohne Tabus anzugehen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will den Politischen Islam verbieten und Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin sieht im Politischen Islam den „Todfeind der Republik“. Hunderte radikale Moslems und Hass-Prediger wurden in Frankreich bereits ausgewiesen, einige Hetzer-Moscheen geschlossen und dutzende Polizei-Aktionen gegen extremistische Islam-Organisationen durchgeführt.

Wir gedenken aller Opfer der Terror-Anschläge des Politischen Islams. Anlässlich dieses Videos insbesondere Theo van Gogh. Auf dass ihr Tod nicht umsonst war und die Lebenden zum Widerstand mahnt.

Die Bürgerbewgung Pax Europa setzt ihre Aufklärungskampagne über den Politischen Islam am Freitag in Halle und am Samstag in Leipzig fort. Jeweils von 12-19 Uhr:

Wer diese hochnotwendige Arbeit unterstützen möchte, kann Mitglied bei der BPE werden oder mit einer Spende dazu beitragen, dass es auch im nächsten Jahr Kundgebungen, Infostände, Protestaktionen, Flyerverteilungen und Informationsbriefe an Politiker gibt.

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die fürchterliche Ermordung des französischen Geschichtslehrers Samuel Paty erklärt sich durch die Ideologie des Politischen Islams. Schon der Prophet Mohammed, der im Islam als der „vollkommene Mensch“ und das „perfekte Vorbild“ für alle Moslems gilt, ließ 43 seiner Kritiker töten. 22 davon waren lediglich Spötter und Beleidiger, darunter auch eine alte Frau, die nur ein höhnisches Gedicht über ihn verfasst hatte. Auf die „Beleidigung“ des „Propheten“ fällt in der Gesetzgebung des Politischen Islams, der Scharia, seitdem die Todesstrafe.

In diese Scharia-Tradition fallen auch beispielsweise die Todesfatwa durch den damaligen Staatspräsidenten der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Khomeini, gegen den indisch-britischen Schriftsteller Salman Rushdie, die Anschläge gegen die dänische Zeitung „Jyllands Posten“ und ihren Karikaturisten Kurt Westergaard sowie die Ermordung von elf Zeichnern und Angestellten der französischen Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“, um nur einige Fälle zu nennen.

So ist es auch kein Wunder, dass der 18-jährige Mörder von Samuel Paty, der tschetschenische Moslem Abdullah Anzorov, nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland von moslemischen Fundamentalisten gefeiert wird. Wie der Tagesspiegel berichtete, wurde der Köpfer als „Löwe aus Frankreich“, „Märtyrer“, den „die Ehre des Propheten Mohammed bewegte“ gelobt und „beneidet“ für seine „Tatkräftigkeit“. Allah könne stolz auf ihn sein.

Den Facebook-Eintrag der Jüdischen Rundschau, in dem Anteilnahme für das Schicksal von Samuel Paty geäußert wurde, haben 209 Moslems mit einem höhnischen Lachen quittiert.

Weiter angeheizt hat den Clash der Kulturen der türkische Präsident Erdogan, indem er den französischen Staatspräsidenten Macron als „geisteskrank“ und „islamophob“ bezeichnete. Nur weil jener das Recht verteidigte, im Zuge der in westlichen freien Demokratien garantierten Meinungsfreiheit eben auch Karikaturen zeigen zu dürfen.

In der islamischen Welt gibt es mittlerweile Massendemonstrationen aus Solidarität für den Mörder von Samuel Paty, beispielsweise in Jemens Hauptstadt Aden. Dort nennen sich Demonstranten „Die Armee Mohammeds“, feiern den Enthaupter Abdullah Anzorov, drohen Macron und verbrennen französische Flaggen.

In Pakistans größter Stadt Karachi demonstrieren Tausende für den Propheten Mohammed und steigen mit den Schuhen auf Fotos des französischen Staatspräsidenten, was eine der schlimmsten Beleidigungen im Islam darstellt.

Das Morden im Namen des Politischen Islams und der Scharia geht unterdessen weiter: Am Donnerstag Morgen wurden in der Basilika Notre Dame in Nizza drei Menschen von einem Moslem getötet, darunter zwei Frauen, eine davon geköpft, eine durch Stiche in den Hals, mehrere Menschen wurden verletzt (PI-NEWS berichtete). Der Mörder rief bei seinen Morden das übliche „Allahu Akbar“. Und auch kurze Zeit später konnte die französische Polizei nur durch beherztes Eingreifen einen möglichen Angriff in Avignon verhindern.

Nachdem die Bürgerbewegung Pax Europa von den Kundgebungen in Fulda am Freitag und Kassel am Samstag zurückgekehrt ist, folgen weitere Videos über Todes-Fatwen gegen Propheten-Islam-„Beleidiger“ und moslemischen Karikaturen-Terror auch in Deutschland.

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.

Von KONSTANTIN | Der Nürnberger EKD-Pfarrer Matthias Dreher hat es getan: Er hat das staatskirchliche Dogma der Seenotrettung in Frage gestellt. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Heinrich Bedford-Strohm, widersprach laut verschiedener Medien umgehend. Insbesondere stellte Bedford-Strohm die Tatsache in Frage, dass die „Seenotretter“ der Grund dafür seien, dass Menschen sich in Seenot begeben. Laut des EKD-Vorsitzenden sei diese Behauptung widerlegt. Die theologische Diskussion soll hier nicht im einzelnen wiedergegeben werden. An dieser Stelle soll ein Vergleich sprechen. Wir wagen einen Blick nach Australien.

Australien ist das Land, das 2014 ein Experiment gewagt hat. Was passiert, wenn wir auf illegale Einwanderung mit Abschottung reagieren. Es war der Beginn einer vermeintlich herzlosen Politik. „No Way – you will not make Australia Home“ lautete der Slogan. General Campbell sprach damals mit grimmiger Miene in die Kamera (PI-NEWS berichtete). Die Botschaft war klar: Illegale Einwanderung lohnt sich nicht, Australien wird niemals deine Heimat werden. Das Ziel war es, Migranten bereits vor der Abfahrt von der Sinnlosigkeit ihres Unterfangens zu überzeugen. Die, die sich dennoch aufs Meer wagten, wurden abgefangen und auf Inselstaaten wie Nauru verfrachtet.

Konsequente Grenzpolitik Australiens zerstörte das Schleppergeschäft

Die Politik war auch in Australien hoch umstritten. Einige Migranten verklagten die australische Regierung erfolgreich und erhielten Entschädigungszahlungen. Aber es passierte noch etwas anderes. Die Zahlen die Überfahrten brachen ein. Das Geschäft der Schlepper war zerstört und während im Jahr 2012 noch 417 Menschen bei der Überfahrt ertranken, sank diese Zahl in 2014 auf Null!

2015 das selbe Bild. Kein „Flüchtling“ ertrank in diesem Jahr auf dem Seeweg nach Australien. Es gab keinen australischen Alan Kurdi, der von seinen Eltern ohne Schwimmweste auf ein kleines Boot gesetzt wurde. 2016 starb erneut niemand. Und 2017? Kein ertrunkener Migrant. 2018 waren es Null und 2019 auch. Kein Wasser in der Lunge, keine Leichen im Meer. NULL! Diese Daten stammen von einem Forschungsprojekt der australischen Monash-University, das versucht, möglichst alle Todesfälle im Zusammenhang mit australischen Grenzen zu erfassen.

Im gleichen Zeitraum wurde in Mitteleuropa eine gegenteilige Politik verfolgt. 2015 erhob sich eine links-grüne Erweckungsbewegung in Deutschland. Die Bilder der Willkommenskultur gingen um die Welt. Die Bundesregierung, Gerichte und linke Aktivisten hielten den deutschen Sozialstaat für illegale Einwanderer offen. Ungebildete Migranten aus Afghanistan und anderswo können mit dem Übertritt über die deutsche Grenzen ihre Einkommen ohne Arbeit leicht mehr als verzehnfachen. Parallel stiegen im Vergleich zu 2014 die Zahlen der Ertrunkenen Menschen im Mittelmeer von 3000 auf 4000 bzw. 5100 (2016). Insgesamt sollen zwischen 2014 und 2020 über 20.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken sein.

Fahrlässige Tötung durch „Seenotrettung“?

20.000 Menschen sind eine gigantische Anzahl. 20.000 tote Körper. Nicht jeder dieser Toten geht auf die deutsche Willkommenskultur zurück. Aber eine konsequente Rückführung an die Küsten Nordafrikas und klare Ansagen an illegale Einwanderer hätte die Todeszahlen im Mittelmeer genauso wie in Australien zusammenbrechen lassen. 20.000 tote Migranten sprechen eine deutliche Sprache. Aber nicht für Gutmenschen. Sie sind so erhaben, dass sie ihr ach so moralisches Handelns nicht einmal hinterfragen müssen. Nein, die evangelische Kirche beteiligt sich sogar an der sogenannten Seenotrettung, die Menschen in Schlauchbooten aufs Mittelmeer lockt. Es stellt sich die Frage: Ist das Mord? Nein, ist es nicht. Und das nicht nur, weil es in Deutschland bereits für die Aussage „Multikulti tötet“ Hausdurchsuchungen mit Spezialkommando gegeben hat. Mord ist es tatsächlich nicht. Es ist kollektive fahrlässige Tötung.

Aber wir werden uns die Finger wund schreiben können. Die Gutmenschen werden das Sterben im Mittelmeer nicht beenden. In ihrer ideologischen Besessenheit scheint es keinen Ausweg mehr zu geben. Sie werden deshalb eher den „Kampf gegen Rechts“ ausweiten. Gutmenschen scheinen unfähig, wirkliche Empathie für die Toten zu entwickeln. Empathie ist das Hineinfühlen in eine andere Person. Die schwarzen Schutzbedürftigen scheinen für die Gutmenschen jedoch nur Zahlen und Propagandazweck. 20.000 Tote sind schrecklich. Damit soll die Frage erlaubt sein, ob die Seenotrettungsmasche auch fortgeführt würde, wenn weiße Grünen-Wähler*innen oder Malte, Lukas und Fridolin aus dem Prenzlberg im Mittelmeer ertrinken würden? Wir wissen es nicht. Aber die Frage sollte erlaubt sein.

Die Migrationskrise ist noch lange nicht vorbei, sie beginnt gerade erst. Moria hat einen Vorgeschmack darauf gegeben, was uns schon bald in ganz Europa drohen könnte. Die EU verschärft diese Krise mit ihrer Migrationspolitik – ihr neuer Migrationspakt ist suizidal. Eine Alternative hierzu hat Dr. Rainer Rothfuß in seiner neuen Studie „Wege aus der Migrationskrise“ ausgearbeitet. Im Talkformat „Blick auf Brüssel“ diskutieren mit ihm die AfD-EU-Parlamentarier Bernhard Zimniok und Joachim Kuhs über das Thema. Moderator ist Tomasz Froelich.

Im August hatte der AfD-EU-Abgeordnete Joachim Kuhs auf PI-NEWS enthüllt, wie radikalislamische NGOs wie “Islamic Relief”, die der Muslimbruderschaft nahestehen, von der EU finanziert werden. Nach den Enthüllungen von Tichys Einblick, PI-NEWS, der Jüdischen Rundschau und der WELT hat “Aktion Deutschland Hilft” die Zusammenarbeit mit “Islamic Relief Deutschland” ausgesetzt.

Die EU hat in den Jahren 2014-2019 insgesamt 36,5 Millionen Euro für Gruppen ausgegeben, die der Muslimbruderschaft nahestehen und die Agenda des politischen Islams in Europa vorantreiben, so der Vize-Vorsitzende der „Identität und Demokratie“-Fraktion Nicolas Bay. 2014 bis 2019 gingen unter anderem 5.139.569 Euro an die Organisation Islamic Relief, die laut Bundesregierung „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft unterhält.

Islamic Relief Deutschland wurde bisher auch von der „Aktion Deutschland Hilft“ unterstützt, die unter anderem von ARD und ZDF beworben wird und in deren Vorstand Außenminister Heiko Maas sitzt. Im Jahr 2019 sammelte „Aktion Deutschland Hilft“ Spenden in Höhe von 36 Millionen Euro von gutgläubigen Deutschen, davon gingen laut Jahresbericht rund 2,5 Millionen Euro an Islamic Relief.

Islamic Relief Deutschland (IRD) sammelte laut Jungle World 2018 in Deutschland ungefähr 15,5 Millionen Euro an Spenden, darunter 2,5 Millionen Euro aus dem Auswärtigen Amt, oder 12,5 Prozent der Einnahmen von IRD. 2017 sammelte IRD in Deutschland 14,5 Millionen Euro, darunter knapp 1,5 Millionen vom Auswärtigen Amt. Zwischen 2011 und 2015 erhielt IRD nach eigenen Angaben rund 6,13 Millionen Euro von der Bundesregierung, hauptsächlich vom Auswärtigen Amt.

Seit 2017 wurde diese Förderung für IRD durch den Bundesrechnungshof geprüft – die Ergebnisse wurden aber unter Berufung auf das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) nicht veröffentlicht, da diese Ergebnisse „für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland … nachteilig sein“ könnten. Im Frühjahr 2020 setzte das Auswärtige Amt die Förderung von IRD aus, schrieb Jungle World.

Im August musste Heshmat Khalifa, Aufsichtsrat von „Islamic Relief Worldwide“, zurücktreten, nachdem arabischsprachige, antisemitische Tweets bekannt wurden, wie die London Times berichtete. Der gesamte Vorstand von Islamic Relief UK trat daraufhin zurück.

Als im August 2020 Beirut von der Explosion von gelagertem Hisbollah-Sprengstoff erschüttert wurde, riefen ARD und ZDF die Deutschen zu Spenden auf – im Namen von „Aktion Deutschland Hilft“, die wiederum die Hilfe im Libanon mit „Islamic Relief“ koordinierte, die aber über die Muslimbruderschaft der Hamas und Hisbollah nahestehen, wie die ägyptische Staatsanwaltschaft laut Middle East Forum feststellte.

Islamic Relief gilt in Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Terrororganisation, da es Teil des Finanzsystems der Hamas sei. So gingen zum Beispiel die Spenden für „Waisenkinder“ tatsächlich an „Märtyrerfamilien“ in den Palästinensischen Autonomiegebieten, deren Angehörige bei Terroranschlägen auf Juden gestorben seien, wie das Middle East Forum berichtet. Islamic Relief bestreitet diese Vorwürfe.

Nach Anfrage der „Welt am Sonntag“ basierend auf den AfD-Infos traf sich am 3. September der Vereinsvorstand „Aktion Deutschland Hilft“ in einer außerordentlichen Sitzung mit Vertretern von Islamic Relief in Bonn und hat darauf „die Mitgliedschaft der Organisation Islamic Relief Deutschland bis auf Weiteres ausgesetzt“. Islamic Relief werde nun die Möglichkeit eingeräumt, „seine Strukturen und Systematiken zu überarbeiten“, schreibt Lennart Pfahler in der WELT.

Zu den Unterstützern von IRD zählen laut Wikipedia Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, die ehemalige NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter, die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, und die SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz. Die Liste der prominenten Unterstützer wurde nach den Berichten der AfD, Tichys Einblick, PI-NEWS und der WELT scheinbar von der Webseite von Islamic Relief Deutschland gelöscht.

„Das ist ein sehr wichtiger erster Schritt im Kampf gegen die Islamisierung Europas und dessen Finanzierung durch Steuermittel sowie Bewerbung durch die deutschen Medien. Die Verbindungen zwischen ‚Islamic Relief‘ und dem radikalen Islam sind dem Verfassungsschutz und in Expertenkreisen seit langem bekannt. ARD, ZDF, Außenminister Heiko Maas, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und alle beteiligten Politiker sollten uns also erklären, wie sie so lange die Augen davor verschließen konnten“, sagte MdEP Joachim Kuhs zu PI-NEWS.

Am Morgen des 12. September 1683 versammelte sich die Armee des christlichen Europas unter dem polnischen König Jan Sobieski, dem bayerischen Kurfürsten Max Emanuel und dem jungen Prinz Eugen am Kahlenberg über Wien, um der dreimonatigen Belagerung der deutschen Reichshauptstadt durch den Feldherrn Kara Mustafa ein Ende zu setzen.

337 Jahre später treffen sich am Samstag wieder Patrioten am Kahlenberg auf Einladung des Wiener Akademikerbunds und des Vereins Okzident, um diesem historischen Tag der Befreiung zu gedenken, bei der die Islamisierung Europas abgewendet wurde.

Zu den Ehrengästen aus dem Ausland zählen der ehemalige Ministerpräsident der Slowakei, Jan Carnogursky, Radomír Maly, Tschechische Republik, Historiker, Vorstandsmitglied der Lidová Strana, Emanuel Aydin, Orthodoxer Bischof und der Islamexperte Irfan Peci. Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, schickt eine Videobotschaft an die Teilnehmer.

Die „Feier der erfolgreichen Abwehr der islamischen Osmanen in der Schlacht am Kahlenberg – Für ein freies und starkes Christliches Europa“ findet am 12. September 2020 ab 17:30 Uhr am Kahlenberg bei Wien vor der Kirche St. Joseph statt.

Veranstalter sind der Wiener Akademikerbund, der Verein Okzident, ProVita und die Plattform Gedenken 1683. Anmeldung mit Name, Email-Adresse, Tel.-Nummer unter verein@provita.at.

Von MANFRED W. BLACK | Nach dem Großbrand im griechischen Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos hat der Spiegel mehrere Artikel veröffentlicht, in denen oft rührselig und meist einseitig über die politischen Reaktionen in Griechenland und im übrigen Westeuropa berichtet wird.

In einem Bericht informiert das Nachrichtenmagazin darüber, dass 16 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU in einem Brief an Innenminister Horst Seehofer fordern, „notfalls ohne eine Einigung mit anderen EU-Partnern Griechenland konkrete Hilfe anzubieten und Tausende Flüchtlinge aufzunehmen“.

„Der furchtbare Brand hat die bereits vorher katastrophale Lage in Moria weiter verschlimmert“, heißt es in dem Schreiben laut Spiegel. Es gehe „jetzt nicht vorrangig darum, eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik zu gestalten, sondern offensichtliche menschliche Not zu lindern“. Die Abgeordneten fordern, „dass Deutschland möglichst gemeinsam mit anderen EU-Staaten, aber notfalls auch alleine, 5000 Flüchtlinge vom griechischen Festland aufnimmt“. Nur so könne „die Situation vor Ort entspannt und Griechenland entlastet werden“. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehört der „Außenpolitiker“ Norbert Röttgen, der Vorsitzender der CDU werden will.

Die Hamburger Zeitschrift kann ihre Freude darüber kaum verbergen, dass damit auch in den Unions-Reihen der Druck auf Seehofer und Kanzlerin Angelika Merkel steigt: Sie sollen den Kurs mit Blick auf die Situation in Moria ändern. Bislang, so meint der Spiegel zu wissen, setze „die Bundesregierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, weiter auf eine europäische Lösung“. Angeblich bremse Merkel „auch deshalb eine allzu schnelle Verteilung der Flüchtlinge nach dem Brand, weil sie fürchtet, ein solcher Schritt könne Nachahmer einladen“.

Allerdings, so räumt das Magazin immerhin ein, „dürfte eine europäische Lösung angesichts des Widerstandes mehrerer Länder quasi ausgeschlossen sein – so haben etwa die Niederlande und Österreich angekündigt, niemanden aus Moria aufzunehmen“.

Was der Spiegel wohlweislich verschweigt

Nichts ist in diesem Artikel darüber zu lesen, dass griechische Behörden längst den Verdacht geäußert haben, dass die Brände auf Lesbos von den ausländischen Zuwanderern selbst gelegt worden sind. So zitiert die österreichische Kronenzeitung den Pressesprecher der konservativen Regierung von Athen, Stelios Petsas: „Das Feuer wurde von Menschen gelegt, die Asyl beantragt haben – als Reaktion auf die wegen des Coronavirus verhängte Quarantäne (in Moria)“. Es handle sich hier um Menschen, die „ihr Gastland nicht respektieren“, so Petsas.

Was nicht direkt gesagt wird: Die „Flüchtlinge“ von Lesbos verfolgen auch und vorrangig das Ziel, möglichst schnell in andere westeuropäische Staaten gebracht zu werden. Mit der Perspektive, dass die ungebetenen „Gäste“ dort rundum attraktiv – sehr viel besser als in Griechenland – versorgt werden. Als attraktivstes Land gilt Deutschland. De facto gibt es hier besonders großzügige und vielfältige Leistungen. Zeitlich praktisch ohne jede Begrenzung. Dass nach relativ kurzer Zeit hier auch „angemessene“ – gut möblierte – Wohnungen und in nicht wenigen Fällen sogar Einzel-Häuser gratis zur Verfügung gestellt werden, ist für die „Asylanten“ mittlerweile selbstverständlich.

Die Medien des linken Mainstreams – und die Regierung – interessiert dabei recht wenig, dass diese „Asylbewerber“ seit langer Zeit zu 50 bis 80 Prozent mit großer Chuzpe zwar mit modernen Handys einreisen, aber ohne irgendwelche aussagekräftigen Papiere. Deswegen wird darüber auch nicht berichtet.

Was das Hamburger Magazin hier ebenfalls verschweigt, ist die Tatsache, dass auch die Regierungen von Tschechien, der Slowakei, von Ungarn und von Polen in Erklärungen deutlich gemacht haben, dass sie nicht willens sind, Migranten aus Griechenland zu versorgen.

Die Positionierungen dieser sechs Länder werden wahrscheinlich sehr bald die Folge haben, dass in Kürze die allermeisten „Flüchtlinge“ aus Griechenland in deutschen Regionen herzlich aufgenommen werden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat dies ja auch am Mittwoch bereits angekündigt (PI-NEWS berichtete). Und damit hätten die „Geflüchteten“ ihr vorrangiges Ziel erreicht: Denn mit großer Mehrheit wollen die „Asylbewerber“ in das Land reisen, wo aus ihrer Sicht „Milch und Honig fließen“ – nach Germoney.

Diese Ausländer wissen besser als die meisten Bundesbürger: Haben die „Flüchtlinge“ erst mal die deutsche Grenze überschritten, wird ihnen de facto hierzulande grundsätzlich großzügig „Asyl“ gewährt, wenn sie „Asyl“ beantragen. Die Losung heißt zumeist: Sozialstaat lebenslänglich. Abschiebungen sind die krasse Ausnahme von der Regel.

Sind die „Asylbewerber“ in deutschen Landen in „Kost und Logis“ – zusätzlich ausgestattet mit ausreichendem und regelmäßigem „Taschengeld“ –, rufen sehr viele der „Zugereisten“ nach dem „Familiennachzug“, der den Deutschen meist nicht bekannt ist: Wiederum ohne große Schwierigkeiten können nun „Familienangehörige“ aus dem Ausland „nachreisen“. Auch die kommen dann vollumfänglich in den Genuss der Sozialleistungen in diesem Land, die international ihresgleichen suchen.

Eine Petition der JUNGEN FREIHEIT lehnt eine Aufnahme aller Flüchtlinge aus Moria ab und fordert statt dessen Hilfe vor Ort. Durch eine Übernahme der Migranten aus Moria würde das Signal ausgesendet, dass es sich auszahle, Lager in Brand zu setzen. Die Zerstörung von Camps in Griechenland dürften nicht zum Freifahrtschein nach Deutschland werden.

Seit den frühen Morgenstunden brennt das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos. Es geschieht damit im Grunde das, was grüne und linke Politiker in Deutschland schon lange fordern, eine Auflösung der unhaltsamen Zustände in dem Lager: Enge, unhygienische Verhältnisse, Krankheiten, Gewalt, Mord und Totschlag (PI-NEWS berichtete mehrfach).

Vielleicht war den Bewohnern das bewusst, diese deutsche Sehnsucht nach ihnen. Vielleicht erhielten sie den Hinweis, dass, wenn das Lager nicht mehr gibt, es die besten Voraussetzungen für die Flüchtlinge wären, um ins gelobte Deutschland zu gelangen. War der Brand gar eine koordinierte Aktion? Am Montag hatten linke NGOs 13.000 Stühle vor dem Reichstag platziert (PI-NEWS berichtete) und forderten die Aufnahme ebendieser Moria-„Flüchtlinge“.

Die Tagesschau nennt als eine mögliche Brandursache Brandstiftung: Mehrere Feuer, die an verschiedenen Orten des Lagers gleichzeitig ausbrechen. Dies zu einer Zeit, als Teile der griechischen Feuerwehr durch Waldbrände in der Nähe gebunden sind. Die Einsatzkräfte, die trotzdem nach Moria kommen, werden behindert:

Manche Lagerbewohner sprachen von Brandstiftung von Inselbewohnern. Anderen Berichten zufolge hatten Migranten selbst Feuer gelegt und behinderten danach die Feuerwehr bei den Löscharbeiten. Einsatzkräfte bestätigten, dass einige Lagerbewohner „Widerstand“ geleistet hätten. […] Die Einsatzkräfte der Insel sind parallel bereits seit Dienstagabend mit einem großen Waldbrand rund 25 Kilometer nordwestlich von Moria beschäftigt.

Der Brand wird mit Sicherheit grüne und linke Politiker bei uns befeuern, die günstige Gelegenheit zu nutzen und möglichst viele Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Selbst werden sie keinen einzigen in ihren Gästezimmern unterbringen, sie werden stattdessen verlangen, dass der deutsche Steuerbürger jetzt „solidarisch“ sein möge. Erinnert sei bei der Gelegenheit allerdings einmal mehr an Peter Scholl-Latours Ausspruch (etwas abgewandelt): „Wer halb Kalkutta ganz Moria nach Deutschland holt, hilft nicht etwa Kalkutta Moria, sondern wird selbst zu Kalkutta Moria.“

Es ist wieder Schlepperzeit: Heinrich Bedford-Strohms „Sea Watch 4“ kommandiert von Carola Rackete und Banksys „Louise Michel“ von Pia Klemp schippern unter deutscher Flagge vor italienischen Hoheitsgewässern herum und inszenieren „Notfälle“, um die Aufnahme illegaler Einwanderer zu erzwingen. Die Italiener wollen das nicht mehr. Jetzt äußert sich die Schlepper-Chefin Pia Klemp freimütig über ihre wahren Beweggründe – und steht damit wieder mit einem Fuß im Gefängnis.

Im Interview mit der Soros-Hauspostille „The Guardian“ äußerte sich Pia Klemp, gegen die in Italien wegen Schlepperei ermittelt wird, unumwunden: „Es geht nicht um humanitäre Seenotrettung. Es ist Teil des antifaschistischen Kampfes.“ Klemp hofft mit dem 27 Knoten schnellen ehemaligen Zoll-Boot des israelfeindlichen „Schablonen-Künstlers“ Banksy „der libyschen Küstenwache entkommen zu können“, bevor diese das geltende Recht durchsetzen kann.

Die zehn Besatzungsmitglieder des Banksy-Schiffes, nach einer revolutionären Anarchistin des 19. Jahrhunderts „Louise Michel“ getauft, „identifizieren sich alle als antirassistische und antifaschistische Aktivisten, die für radikale politische Veränderung stehen,“ so der Guardian: „Als feministisches Projekt dürfen nur Frauen im Namen der Louise Michel sprechen.“

Hart ins Gericht mit den Schleppern geht der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron: „Damit ist bewiesen, dass es diesen aus Deutschland finanzierten Schleppern nur darum geht, möglichst viele Migranten nach Deutschland zu schleusen – und zwar aus politischen Gründen. Es geht ihnen nicht darum, Menschen aus Seenot zu retten, wie sie uns bisher vorgegaukelt haben. Denn dann würden sie die aufgegriffenen Migranten in den nächsten sicheren Hafen bringen –  davon gibt es in Nordafrika jede Menge – anstatt sie nach Europa zu schleusen. Klemp beweist mit ihren Aussagen, dass es ein politisches Projekt ist. Diese Linksradikalen wollen mit illegaler Masseneinwanderung die Bevölkerungsstruktur unseres Kontinents grundlegend verändern. Ich bin froh, dass Frau Klemp das jetzt so freimütig artikuliert hat.“

Bystron initiierte im Sommer 2018 drei Strafanzeigen gegen alle sieben führenden deutschen Schlepper-NGOs, denen sich über 42 Abgeordnete des deutschen Bundestages angeschlossen hatten. Die Staatsanwaltschaften lehnten damals die Ermittlungen ab. „Vor diesem Hintergrund müssen die Staatsanwaltschaften meine Anzeige nochmal prüfen. Wir werden sie dazu auffordern“, so Bystron. „Die Kollegen in Italien sind in dieser Hinsicht ja schon mehrfach tätig geworden. Wir werden auch in Deutschland wieder Recht und Gesetz durchsetzen.“

„Die No Borders-Radikalen, die Italiens Gesetze mit Füßen treten“, titelte Il Giornale: „Die NGOs verbergen die antifaschistische Natur ihres Kreuzzugs, der auf ‚radikale politische Veränderung‘ abzielt, hinter der Wohltäter-Maske.“ Wenigstens besitze Klemp die „intellektuelle Ehrlichkeit“ zuzugeben, worum es ihr wirklich gehe: „Dass die verzweifelten Menschen, die jeden Tag von Libyen aus in See stechen, nicht in Gefahr sind, sondern ein Werkzeug in einem ideologischen Kampf gegen diejenigen, die die Grenzen unseres Landes verteidigen wollen, und zur Not trampeln sie auch auf den Gesetzen unseres Landes herum.“ Il Giornale nannte die Seenotschlepper „Piraten der Dritten Welt, die die Grundlagen der westlichen Welt untergraben, rechte Parteien bekämpfen und das Gesetz ihrem Willen beugen wollen.“

Pia Klemp ist in Italien wegen Schlepperei angeklagt, nachdem italienische Behörden am 18.6.2017 dokumentieren konnten, wie ihr damaliges Schiff, die „Iuventa“ der Berliner NGO „Jugend rettet“, mit illegalen Schleppern zusammenarbeitete. Am 6.11.2017 war Pia Klemp durch die Einmischung der „Sea Watch 3“ in eine laufende Seenotrettung der libyschen Küstenwache vermutlich für den Tod von fünf Menschen verantwortlich, darunter zwei Kleinkindern.

Auf dem von „Sea-Watch“ veröffentlichten Video des Vorfalls 2017 ist eindeutig zu sehen, dass die libysche Küstenwache bereits vor Ort war und die vorwiegend nigerianischen Migranten aufgegriffen hatte, als die „Sea-Watch 3“ dazustieß und mit Gummibooten und Aufrufen die Migranten dazu ermutigte, ins Wasser zu springen und ihr Leben zu riskieren. Der Sprecher der libyschen Küstenwache, Ayoub Qassim, gab ebenfalls der deutschen NGO die Schuld an dem Tod der Migranten und nannte sie „einen Wolf im Schafspelz“.

Am 27.8.2020 machte der von evangelischen Kirchensteuern bezahlte Aufklärungsflieger „Moonbird“ die „Louise Michel“ auf ein seeuntaugliches Gummiboot mit 89 illegalen Migranten, darunter 14 Frauen und einem Toten, aufmerksam. Anstatt die Migranten in den nächsten sicheren Hafen nach Afrika zu bringen, wollte die „Louise Michel“ die Behörden von Malta oder Italien zwingen, die Illegalen aufzunehmen. Malta lehnte ab.

Am 28.8. nahm die „Louise Michel“ nach Alarmierung der „Moonbird“ weitere 130 Migranten auf. Die Schlepper kontaktierten die Soros-finanzierte NGO Alarm Phone (Sitz im linken „Kulturzentrum Mehringhof“ in Berlin-Kreuzberg), die als Mittelsmann funktioniert, um eine direkte Kontaktaufnahme der Schlepper mit den deutschen NGOs zu vermeiden.

Die „Louise Michel“ ist eine 30 Meter lange ehemalige Yacht des französischen Zolls, die unter deutscher Flagge segelt und nicht zur Seenotrettung von so vielen Menschen geeignet ist. Sie geben ihre Kapazität als 120 an. Daher mussten 33 der 219 Migranten im Beiboot bleiben.

Am Samstag, 29.8., brachte die italienische Küstenwache 49 der 219 illegalen Migranten von der „Louise Michel“ nach Lampedusa, wo wütende Einwohner am Hafen gegen die Flutung ihrer Insel mit Illegalen durch deutsche NGOs protestierten: „Genug!“ riefen die Demonstranten am Hafen: „Wir sind friedliche Menschen. Wir wollen nur keine Migranten mehr! Bitte schickt sie zurück!“ In Lampedusa befinden sich gegenwärtig 1200 Illegale im Aufnahmezentrum, das für weniger als 200 gebaut ist.

Danach transferierte die „Louise Michel“ die restlichen 150 Migranten an Bord der „Sea Watch 4“, die zwischen 22. und 24.8. bereits 202 Menschen aufgenommen hatte. Die „Sea Watch 4“ wird von deutschen Kirchensteuern und den „Ärzten ohne Grenzen“ bezahlt, und von der deutschen Carola Rackete kommandiert.

Der linke Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando (PD), hat nun zugesagt, die 353 Migranten an Bord der „Sea Watch 4“ aufzunehmen. Sie sollen zuerst an Bord des Quarantäneschiffes „Aurelia“ gebracht werden. Lega-Chef Matteo Salvini kündigte an, die italienische Regierung wegen Beihilfe zur Schlepperei anzuzeigen.

„Dass ausgerechnet Carola Rackete das Schiff (steuert), ist schon eine Provokation an sich, seit dem gefährlichen Manöver, damals frühmorgens in Dunkelheit bei der erzwungenen Einfahrt in Lampedusa. Aber so ist es eben dieser Tage, in denen die jetzige Regierung das Heft des Handelns und des Rechts längst in die Hände der EU gelegt hat“, schreibt Giovanni Deriu auf Tichy’s Einblick.

Rackete wurde am 29.6.2019 verhaftet, nachdem sie sich die Zufahrt zum Hafen von Lampedusa erzwungen hatte und mehrere italienische Beamte in Lebensgefahr gebracht hatte, aber am 2.7. freigelassen. Im Januar 2020 wurde die Klage gegen Rackete endgültig abgewiesen, nun klagt Rackete gegen Salvini wegen „Verleumdung“. Salvini habe Rackete auf Facebook als „kriminelle Kapitänin“, „Komplizin von Menschenhändlern“, „Verantwortliche für versuchten Mord“ sowie als „reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin“ bezeichnet.

Seit dem Ende der Regierung Salvini haben sich die illegalen Anlandungen in Italien fast vervierfacht. Laut den Zahlen der UNHCR sind vom 1.1. bis 30.8.2020 insgesamt 19.021 Migranten in Italien angekommen. 2019 waren es im selben Zeitraum 5079. Allein im August 2020 kamen 5007 illegale Migranten in Italien an (August 2019: 1212). 79 Prozent davon waren Männer, 15 Prozent „Kinder“ und nur sechs Prozent Frauen.

Die größten Gruppen kamen im Zeitraum bis 31.7.2020 aus Tunesien (5655 oder 40,4 Prozent), gefolgt von Bangladesch (2186 oder 15,6 Prozent). Die Wenigsten kamen aus Ländern, wo Krieg oder Verfolgung herrschen wie Sudan (3,5 Prozent), Somalia (zwei Prozent), Mali (1,9 Prozent), Irak (ein Prozent), Eritrea (ein Prozent), Syrien (0,5 Prozent) oder Libyen (0,3 Prozent).