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Deutschland: Siedlungsgebiet für die Welt

Die Zahl der Bevölkerung innerhalb der offenen deutschen Grenzen nimmt unaufhörlich zu - Deutschland ist zum Siedlungsgebiet für Menschen aus aller Welt, vor allem islamischer Provenienz, geworden.

Von WOLFGANG HÜBNER | Die deutschstämmigen Deutschen werden weniger. Das ist schon lange bekannt, wurde politisch und gesellschaftlich akzeptiert und hat nun zu einer sichtlichen Überalterung derer geführt, „die schon länger“ hier leben. Gleichwohl nimmt die Zahl der Bevölkerung innerhalb der offenen deutschen Grenzen unaufhörlich zu. Deutschland ist zum Siedlungsgebiet für Menschen aus aller Welt geworden.

Das hat Folgen. Da die Altdeutschen trotz Corona nicht so schnell sterben und damit ihren Wohnraum für die Neueinwohner zur Verfügung stellen wollen, wie sich das die Freunde der Vielfalt wünschen, gibt es ein zunehmendes Wohnungsproblem insbesondere, aber nicht nur in Großstädten. Deshalb wollte die Ampelkoalition im ganz großen Stil bauen, bauen, bauen. Was jedoch wegen ökonomischer Widrigkeiten überhaupt nicht klappen will.

Weil aber der Ampelkanzler davon träumt, die Zahl der Bewohner in dem Siedlungsgebiet Deutschland mit Zuzug aus allen Teilen des Globus auf 90 Millionen [1], vielleicht sogar 100 Millionen Menschen zu steigern, sieht er sich gefordert. Und der Ampelkanzler hat auch eine Idee: Neues Bauland muss her! Und warum nicht verdichtete Gebiete noch dichter machen?  Das erhöht vielleicht auch die Chancen der SPD, nicht unter die Zehnprozent-Marke bei künftigen Wahlen zu fallen.

Es gibt jedoch einige Probleme: Denn der Staat hat kein Geld, all die benötigten Wohnungsbauten zu finanzieren. Und die massive Versiegelung jetziger Grün- und Waldflächen ist mit Umweltschutz und Klimawende absolut nicht verträglich. Zudem sind riesige Infrastrukturmaßnahmen unerlässlich, wenn noch mehr Menschen einigermaßen auskömmlich wohnen und leben sollen. Beim maroden Zustand der real existierenden deutschen Infrastruktur ein mutiges Unterfangen.

Für all diese Probleme hat der Ampelkanzler und haben seine Minister keine oder nur sehr bedenkliche Lösungen zu bieten. Macht aber nichts, denn der nicht enden wollende Strom der Neusiedler in Deutschland wird sich irgendwann schon etwas einfallen lassen. Zum Beispiel die schon diskutierte Wohnraumgrößenbeschränkungen für alle altdeutschen Mieter ab 65 Jahren oder gar eine neue Wohnraumzwangsbewirtschaftung nach historischem Vorbild. Rufen nicht Jusos und die Grüne Jugend so gern: „Wir haben noch Platz!“? Keine Sorge, der Kanzler wird ihn schon irgendwie schaffen.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [2] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [3] und seinen Telegram-Kanal  [4]erreichbar.

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Hat dieser Staat fertig?

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Deutschland,Islam,Islamisierung Europas | 110 Kommentare
Betende Moslems am 21. Oktober vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Von GEORG S. | Importierte Ausländer, die 85 Jahre nach der Reichskristallnacht „Tod den Juden“ in Deutschland rufen: Ist dieser Staat „Bundesrepublik“ nicht komplett gescheitert? Ist das judenfeindliche Gegröle der importierten Türken und Araber nicht zugleich ein Offenbarungseid des gesamten Staatswesens? Hat dieser Staat überhaupt noch eine Daseinsberechtigung?

Wir leben in einem Versagerstaat: Ein Staat, der seine eigene Grenze nicht schützen kann. Ein Staat, der keine Mittel und Wege gegen kriminelle Ausländer findet. Ein Staat, der nicht mal das Straßenverkehrsrecht gegen Blockaden langhaariger Weltverbesserer durchsetzen kann.

Ein Staat, der das Volk ausbeutet und den Großteil der abgepressten Steuern nur für drei Dinge ausgibt: Üppige Gehälter für seine Beamten, Umvolkung durch den Import großenteils feindseliger Ausländer und den Kauf von Wählerstimmen für linksgrüne Parteien durch das sogenannte „Bürgergeld“. Gleichzeitig verkommen unsere Schulen, die Bahn ist unpünktlicher als zu Kaisers Zeiten, die deutsche Armee ist nicht mehr verteidigungsfähig. Dieser Staat kassiert nur ab ohne Gegenleistung. Wir zahlen Steuern an den größten Ausbeuterstaat der deutschen Geschichte!

Ein verfassungsloses, demokratisch nie legitimiertes Staatswesen obendrein, das sich noch immer mit dem provisorischen „Basic Law“ („Grundgesetz“) der alliierten Besatzungszeit abmüht. Die uns im „Grundgesetz“ für den Fall der Wiedervereinigung versprochene demokratische Abstimmung über eine wirkliche Verfassung wird uns seit 34 Jahren verweigert. Ist so ein Gebilde ohne demokratisch legitimierte Verfassung überhaupt ein Staat?

Und ein Staat der Lügen: „Seenotrettung“, die keine Seenotrettung ist. „Flüchtlinge“, die keine sind. Alles gelogenes Geschwurbel! Ist es nicht längst Zeit für einen echten Neuanfang? Einen Staat mit echter Verfassung, mit echten Volksabstimmungen, mit echten Volksvertretern, die wirklich nur ihrem Gewissen unterworfen sind, genau jenen Staat also, den man uns 1949 versprochen hat?

Einen Staat auch, der für seine abkassierten Steuern tatsächlich eine Gegenleistung liefert. Einen Staat, der sein eigenes Recht durchsetzt. Ein Staat, der keine Umvolkungspolitik betreibt, um das eigene Volk zu entmachten und letztlich zu vernichten. Ein Staat, in dem keine Horden aus Arabien „Tod den Juden“ schreien. Ein Staat, der nicht lügt. Ein Staat, der eine wahre Demokratie, eine echte „Volksherrschaft“ ist und keine verkappte Despotie einer arroganten Elite. Ein Staat, dem wir wieder vertrauen können. Ein Staat, auf den wir wieder stolz sein können.

105 Jahre nach der Revolution vom 9. November 1918 [5] gilt auch heute wieder: Dieser Staat hat fertig – es ist höchste Zeit für einen echten Neuanfang in Deutschland!

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Anti-Israel-Demos: 3000 fordern Kalifat in NRW!

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Deutschland,Islamisierung Europas,Video | 73 Kommentare

Man ist ja so einiges gewohnt, doch das sind Bilder, die es so in Deutschland niemals hätte geben dürfen. Abertausende Salafisten und radikale Moslems haben am Freitag die Straßen der deutschen Großstadt Essen eingenommen und ein Kalifat in NRW gefordert. Die „Solidarität mit Palästina“ gerät dabei nahezu in den Hintergrund. Wie unser Land zum Schlachtfeld für fremde Kriege geworden ist und was spätestens jetzt dagegen unternommen werden muss, besprechen COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer und André Poggenburg.

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Werden die Islamkritiker jetzt rehabilitiert?

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas | 103 Kommentare
Wird es eine Rehabilitierung der BILD und der Bundesregierung an PI-NEWS, die Bürgerbewegung Pax Europa und an alle Islamkritiker, die schon seit 20 Jahren über die Islamisierung Europas und den damit importieren Judenhass aufklären, geben?

Von CONNY AXEL MEIER | Endlich dringt es auch zum Mainstream durch. Mehr als 20 Jahre zu spät. Wird der Oktober 2023 in die Geschichte eingehen als Beginn des weltweiten Krieges gegen den Politischen Islam?

Am 7. Oktober richteten die Terroristen der Hamas in Israel ein Blutbad an Zivilisten, Frauen, Kinder, Babys und Alten an. Sie metzelten alles nieder, was nicht schnell genug flüchten konnte. Worum ging es den mohammedanischen Terroristen? Um Land? Um Freiheitskampf? Nein. Es ging und geht ihnen um die Tötung aller Juden weltweit. Alles Jüdische soll vernichtet werden.

Das hat Mohammed vor 1400 Jahren so bestimmt. Und der ist ein Vorbild für alle Moslems weltweit. Das islamische Recht solle auf dem ganzen Globus gelten und das sei ihr Kriegsziel, wie ein Hamas-Sprecher im TV dieser Tage sagte. Im Übrigen hat der Autor auf Google keinen Hinweis mehr auf das Zitat gefunden. Aber Millionen haben es gesehen und gehört.

Während Israel und normal gebliebene Menschen weltweit trauern, solidarisieren sich alle 56 islamischen Länder mit den Terroristen von Hamas, Hisbollah und Islamischer Jihad. Der Terror des „Islamischen Staates“ in Syrien und Irak scheint für die meisten schon vergessen zu sein. In den Großstädten Westeuropas toben sich die Judenhasser auf den Straßen aus, verbrennen Israelfahnen, werfen Steine und Molotow-Cocktails, ohne dass die Polizei eingreift. Sie verletzten viele Polizeibeamte in Berlin, Hamburg, Paris und anderswo.

Sie versuchen in Dagestan ein Flugzeug zu stürmen, weil es von Tel Aviv aus startete und sich vielleicht Juden an Bord befinden. Das NATO-Mitglied Türkei unterstützt die Terroristen und beschimpft Israel seinerseits als Terror-Staat. Der Rechtsstaat ist in Westeuropa machtlos und gibt auf. Ungläubiges Staunen und Sprachlosigkeit angesichts der Menge der Judenhasser bleibt zurück.

Wo waren all diese Leute, [6] die jetzt erstaunt tun, in den letzten 15 Jahren? Haben sie da nichts mitgekriegt? Der Anschlag Hamburger Mohammedaner auf das World-Trade-Center ist schon 22 Jahre her. Was haben die Medien und die Regierungen in der Zwischenzeit getan? Geschlafen? Weggeschaut? Die Propaganda des angeblich „friedlichen Islams“ verbreitet? Beschwichtigt?

Sie haben alle bekämpft, die die Probleme mit dem Islam offen aussprachen. Profunde Islamkenner wie der jetzt verstorbene Österreicher Dr. Michael Ley [7] wurden bestenfalls als Rechtspopulisten, schlimmstenfalls als „Nazis“ beschimpft. Der bayerische Landesverfassungsschutz diffamiert Michael Stürzenberger, Mitglied des Vorstands der BPE und PI-NEWS-Autorenkollege, wahrheitswidrig als „verfassungsschutzrelevant islamfeindlich“ [8]. Die Bundesregierung beantwortete schon 2014 eine kleine Anfrage dahingehend, dass BPE und PI-NEWS als „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ [9] in Bayern gelten würden.

Die BILD hat dieser Tage ein Manifest [10] veröffentlicht, das im Wesentlichen genau die Punkte aufzählt, die einem friedlichen Zusammenleben entgegenstehen. Das hat die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) seit ihrer Gründung 2008 gefordert. Die Politik hat reagiert. Allerdings nicht so, wie es richtig gewesen wäre, nämlich durch Unterstützung. Nein, sie haben deren Mitglieder verfolgt und mit politisch motivierten Gerichtsverfahren überzogen.

Sie haben dagegen die selbsternannten Islamverbände gepampert und deren Protz-Moscheebauer unterstützt, in denen die Judenhasser ausgebrütet wurden. Sie haben „Islamkonferenzen“ organisiert, auf denen die Judenhasser über angebliche „Muslimfeindlichkeit“ jammern durften. Und die linken Leitmedien berichteten, soweit überhaupt geschehen, über die BPE als angeblich „rechtsextreme Islamfeinde“.

Jetzt soll schlagartig alles anders werden? Die Ampel will die Abschiebungen massiv auf 600 pro Jahr erhöhen. Das sind etwa halb soviel, wie täglich neu dazukommen [11]. Eine Farce! Der Antisemitismus soll bekämpft werden, sagt der linke Bundespräsident Steinmeier, der am Grab dem Teilzeit-Terroristen Jassir Arafat die Ehre erweist und den Mullahs, die Ehebrecherinnen steinigen, zum 40. Gedenktag der Staatsgründung „im Namen aller Deutschen“ [12] gratuliert, ohne zu fragen, ob die Bundesbürger das auch wollen.

Das Manifest der BILD beinhaltet 50 Punkte, mit denen man sich anfreunden könnte. Unter anderem wird, ohne den Islam beim Namen zu nennen, auszugsweise gefordert:

5. Jeder kann in Deutschland friedlich für seine Überzeugung demonstrieren. Zur freien Meinungsäußerung gehört nicht, Menschen zu bedrohen oder zusammenzuschlagen, Steine zu werfen, Autos anzuzünden, Mörder zu feiern.

37. Wir erwarten von jedem, der kann und darf, dass er sich um Arbeit bemüht und für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommt – selbst dann, wenn Sozialhilfe oder Bürgergeld zunächst höher sein sollten als der Lohn.

42. Wer es nicht erträgt, dass Politiker, Show-Stars, Götter oder Propheten karikiert werden, ist in Deutschland nicht richtig.

Es sind Regeln, die man normalerweise nicht eigens erwähnen müsste, weil sie Selbstverständlichkeiten sind. Die BPE verabschiedete zusammen mit anderen Menschenrechtsorganisationen bereits im Jahr 2012 in den Räumen des Europaparlaments die „Brüsseler Erklärung“ [13]. Dort werden Forderungen an die Regierungen erhoben, deren Erfüllung die jetzigen Probleme gar nicht erst zugelassen hätten. Die Brüsseler Erklärung richtet sich gegen die von den islamischen Staaten verabschiedete Kairoer Erklärung, die alle Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia, dem islamischen Recht, stellt. Einige der Forderungen sind:

• Zurückweisung und Verbot jeglicher öffentlicher Förderung der Verbreitung der Kairoer Erklärung oder jegliche Umsetzung und Durchsetzung der Scharia in der Gesellschaft, da solche Förderungen einen direkten Angriff auf unsere fundamentalsten demokratischen Prinzipien und Menschenrechte darstellen.

• Beendigung jeglicher Kooperation, national oder international, mit allen bekannten Unterstützern der Kairoer Erklärung, wenn diese Kooperation zum Ziel oder als Ergebnis hat, bürgerliche Freiheiten, Meinungsfreiheit oder Menschenrechte in einer demokratischen Gesellschaft einzuschränken, und zwar so lange, bis diese Befürworter die Kairoer Erklärung zurückweisen.

• Ausbau der Kooperation und Unterstützung in allen Bereichen gegenüber ehemaligen Befürwortern der Kairoer Erklärung, die die Unterdrückung durch die OIC und Anwendung des Schariagesetzes auf Bürgerrechte, Meinungsfreiheit und Menschenrechte ablehnen und die betonen, dass Menschenrechte und Freiheiten universell, individuell, gleich, unveräußerlich und selbstverständlich ungeachtet philosophischer, kultureller oder religiöser Überlegungen sind.

• Zusammenarbeit mit bürgerlichen Gesellschaften und offiziellen Organisationen, die daran mitarbeiten, individuelle Freiheiten vor der Unterdrückung durch das Schariarecht zu wahren, insbesondere jene, die in Ländern beheimatet sind, die Unterzeichner der Kairoer Erklärung oder Mitglieder der OIC sind, um den Dialog, die Bildung und das Verständnis für individuelle Freiheiten und Menschenrechte zu unterstützen, und zwar in der in der westlichen Welt gebräuchlichen Definition dieser Begriffe.

Und jetzt? Die öffentlich-rechtlichen Belehrmedien kippen um wie Domino-Steine. In den Regierungen herrscht Chaos. Sie sehen jetzt endlich ein Problem mit dem Islam, aber nur weil gefühlte 95 Prozent der Mohammedaner sich judenfeindlich verhalten. Dass dieser Islam auch das Christentum und Atheisten bekämpft, haben nur die blinden Kirchenfunktionäre noch nicht kapiert. Was folgt daraus? Eine Entschuldigung der Bundesregierung an die BPE, an PI-NEWS und an alle Islamkritiker, die das schon seit etwa 20 Jahren predigen? Die wird es nicht geben. Eher verschwindet Mekka mitsamt der Kaaba in einem atomaren Bombenkrater, bevor die Regierung zugibt, dass ihr bisheriges Handeln falsch war.

Wir sollten uns jetzt nicht schadenfroh zurücklehnen und sagen: Seht, wir hatten immer Recht! Das hilft nicht. Jetzt gilt es, das eigene Überleben zu sichern. Remigration bleibt ein Wunschtraum. Dafür ist es womöglich zu spät und die staatlichen Institutionen sind viel zu schwach dafür. Sie schaffen es noch nicht einmal, Mehrfachstraftäter außer Landes abzuschieben. Es fehlt am politischen Willen, harte Maßnahmen durchzusetzen. Warum sollte es mit den jetzigen Ankündigungen anders sein?

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Auch heute holt unser Staat wieder 1000 Mann über die Grenze

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Deutschland,Islamisierung Europas | 50 Kommentare
Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete großspurig im SPIEGEL, seine Regierung wolle "endlich im großen Stil" abschieben. Die Realität sieht diametral anders aus!

Von MARTIN | Wie jeden Tag werden auch heute wieder 1000 Mann aus Afrika und der arabischen Welt nach Deutschland einmarschieren. In Geld ausgedrückt bedeutet das: Auch heute zahlen wir wieder rund 25 Millionen Euro Steuergeld mehr pro Jahr, um diese Leute zu füttern, zu beherbergen und ihnen die Zahnarztrechnungen zu begleichen. Wieder 25 Millionen Euro mehr in den Rachen fremder Leute, unser hart erarbeitetes Geld, das uns dann für die Renovierung unserer Schulen und die Ausstattung unserer Bundeswehr fehlen wird.

In Recht ausgedrückt bedeutet das: Wieder 1000 Rechtsbrüche mehr, denn laut Asylrecht im Grundgesetz, Artikel 16a, gibt es in Deutschland kein Asyl für Leute, die über EU-Länder einreisen. Alles Unrecht also. Jeder einzelne dieser 1000 Mann ein lebendes Symbol der Herrschaft des Unrechts.

Und in Lügen ausgedrückt: Wieder 1000 neue Lügen im Land, denn verfolgt ist von diesen Leuten so gut wie niemand. 1000 weggeworfene Pässe, 1000 mal angelogene Polizisten, 1000 mal angelogene Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen und deutschen Rathäusern. Dort belügt man sich anschließend selbst und tut so, als würde man den ganzen Lügen glauben, um diesen Leuten unser sauer verdientes Geld zu schenken. Lügenleute werden vom Lügenstaat bedient.

Auch heute also wieder ein Tag des Unrechts, des Betrugs und des erlogenen Geldes. Und morgen kommen wieder 1000 Mann. Bis Ende der Woche werden es 7000 Mann sein, eine neue Kleinstadt in Deutschland voller Lügenleute. Aus den 25 Millionen Euro Steuergeld von heute werden bis Sonntag 175 Millionen Euro geworden sein. Und da all diese Lügenleute das Unrecht haben, ihre Familie nachzuholen, kann man diese Zahl ganz locker auf 350 Millionen Euro verdoppeln. Alles erschwindeltes Geld, alles Betrug, alles Unrecht. Und das ist nur die Bilanz einer einzigen Woche.

Ausspucken möchte man vor diesem Unrechtsstaat.

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NDR im Jahr 2020: „Es gibt keinen Bevölkerungsaustausch“

geschrieben von PI am in Allgemein,Asyl-Irrsinn,Deutschland,Islamisierung Europas,Video | 94 Kommentare

Die Meldungen sind voll davon, dass die ungezügelte, von den Linken und Grünen gewollte Einreise von „Migranten“ nach Deutschland an ihre Grenzen stößt. Überall, egal ob CDU- oder SPD-regiert, klagen Bürgermeister und Landräte, dass sie am Limit seien. Wer durch Kleinstädte und Dörfer geht, sieht eine andere Bevölkerung als die, die man noch vor 20 Jahren sah. Die Bevölkerung wird ausgetauscht.

Jetzt, wo das alles so offensichtlich ist, wo es selbst von den Altparteien nicht mehr in Abrede gestellt werden kann, ist der Zeitpunkt gekommen, eine Lüge von Politik und Medien erneut aufzugreifen, die exemplarisch vom NDR im Jahre 2020 [14] verbreitet wurde (siehe Video oben). Sie lautet: „Ein Bevölkerungsaustausch findet nicht statt!“

Der NDR-Bericht versucht das zuerst durch folgenden Kunstgriff zu widerlegen: Denjenigen, die den Bevölkerungsaustausch wahrnehmen und benennen, wird unterstellt, sie würden einer Verschwörungstheorie anhängen, dass eine „vermeintliche Geheimoperation“ die deutsche Bevölkerung austauschen wolle. Dieser Quatsch wird ausführlich behauptet, um ihn gleich darauf ausführlich als Unsinn abtun zu können. Auf seine Widerlegung stützt sich der größte Teil der Reportage. Die Argumentation lautet: Es gibt keine Geheimoperation zum Austausch, also gibt es auch de facto keinen Austausch.

Die einfache Erkenntnis, dass Millionen Menschen von dem Angebot angezogen werden, ohne Arbeit in Deutschland gut leben zu können, soll damit vernebelt werden. Sie kommen, egal ob es einen Geheimplan gibt oder nicht. Die treibende linke Ideologie, Deutschland bunter machen zu wollen (Katrin Göring-Eckhardt 2015: „Unser Land wird sich ändern und ich freue mich drauf!“), steckt hinter dem All-inclusive-Angebot. Das wird natürlich nicht thematisiert.

Stattdessen wird ein „Migrationsforscher“ um Expertise gebeten, ob und warum so viele Menschen kommen. Das Ergebnis seiner Forschungen lautet:

Migration sei historisch der Normalfall, erklärt Oltmer. Für einen tatsächlichen „Bevölkerungsaustausch“ bräuchte man als wesentliche Voraussetzung, dass Staaten in massiver Weise Gewalt gegen Menschen ausüben, „sie verschieben, in Lastwagen stecken, in Züge stecken und tatsächlich ganze Bevölkerungsgruppen von A nach B bringen.“

Sprich: Ein Bevölkerungsaustausch sei nur möglich, wenn man die Menschen in Waggons oder Lastwagen massenweise „verschiebe“. Man kann sie auch auf Fähren packen [15] oder auf Wassertaxis im Mittelmeer. Schaut der kein Fernsehen bei all seinen „Forschungen“? Und in Lastwagen stecken sie dann allerdings auch, wie aus dem tragischen Fall von Toten im Kleinlaster von Schleppern vor wenigen Wochen deutlich wurde. Was denkt der Wissenschaftler, dass sie vorher nicht zusammengepfercht ins Land gebracht wurden?

„Wissenschaftler Oltmer“ kann es aber noch besser. Er suggeriert, dass es diejenigen, die wegen all inclusive nach Deutschland gekommen seien, nach kurzer Zeit auch wieder wegziehen würde. Hier der Forscher und Wissenschaftler im OT:

Wissenschaftler Oltmer betont zudem, es sei eine falsche Vorstellung, dass Menschen irgendwo hingingen und dort blieben. „Wenn man über so etwas wie Migration spricht, dann spricht man über Fluktuation, über Hin und Her. Ein großer Teil der Menschen, die in die Bundesrepublik kommen, kommen für einige wenige Monate, für einige wenige Jahre und kehren zurück oder wandern weiter.“ Die Vorstellung, man sei ein reines Einwanderungsland, in dem überhaupt keine Abwanderung stattfinde, sei „Unsinn“.“

So, und jetzt die Preisfrage zur Verifikation der Forschungsergebnisse: Wann haben Sie, lieber Leser, das letzte Mal jemanden der Zugezogenen wieder wegziehen sehen, so als seien die auf einer Weltreise? Eben. Irgendwann wird auch der größte Unsinn von der Realität eingeholt. Und deswegen schlagen wir dem „Wissenschaftler“, gar „Forscher“ hier noch einmal seine Blasen um die Ohren. Gegenrede bei uns, wie immer, gerne willkommen.

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Lösung für das Migrationsproblem? Das wird nichts!

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Deutschland,Islamisierung Europas | 115 Kommentare
Beim sogenannten Migrationsgipfel von Friedrich Merz und Olaf Scholz am Freitagabend in Berlin ging es tatsächlich darum, die AfD vor den nächstjährigen Europawahlen und den Wahlen in drei mitteldeutschen Bundesländern einzudämmen.

Von WOLFGANG HÜBNER | Offenbar hat sich in Berlin eine vorerst noch informelle „Große Koalition“ von SPD und CDU/CSU gebildet. Außen vor sind dabei Grüne und FDP. Offiziell geht es dabei um Maßnahmen zur Begrenzung der Migration.

Tatsächlich geht es aber darum, die AfD vor den nächstjährigen Europawahlen und den Wahlen in drei mitteldeutschen Bundesländern einzudämmen. Das ist kein gutes Motiv für die Lösung eines Problems, das die herrschende Politik geschaffen hat, jedoch schon deshalb nicht im Griff hat, weil sie wirklich durchgreifende Maßnahmen dazu scheut.

Wer ein Problem nur deshalb angeht, weil dessen Folgen eigene politische Marktanteile gefährdet, kann nichts wirklich verändern. Und wenn der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Kanzler Olaf Scholz eine jährliche Höchstgrenze von 200.000 Flüchtlingen vorschlägt, dann sind das nicht nur jährlich zwei neue Großstädte in Deutschland, sondern eine schon längst nicht mehr tragbare Belastung der Städte und Gemeinden.

Das findet auch der unter schwerem AfD-Druck stehende sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer: Er verlangt eine Regelung [16], die es maximal erlaube, jährlich nur 20.000 oder 50.000 Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.

Doch auch Kretschmer traut sich nicht an den Asylparagraphen im Grundgesetz heran. Ohne dessen Streichung oder radikale Umformulierung ist jeder Versuch zur Migrationsbegrenzung letztlich zum Scheitern verurteilt. Das wissen die Grünen nur zu gut und halten still, so lange der Artikel 16a (1) nicht zur Disposition steht.

Seine Einschränkungen von 1993 haben die heutige Situation nicht verhindert und werden das auch künftig nicht tun. Deshalb ist die informelle Koalition von SPD und CDU/CSU in der Migrationsfrage politischer Not, aber nicht politischer Überzeugung geschuldet. So wird das nichts!


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [2] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [3] und seinen Telegram-Kanal  [4]erreichbar.

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Hat PEGIDA nun offiziell recht?

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas | 69 Kommentare
Pegida-Demo in den Anfangsjahren mit Lutz Bachmann (l.).

Von WOLFGANG PRABEL* | Ich erinnere mich an ein Event neben der Kathedrale Sanctissimae Trinitatis in Dresden, auf dem von Lutz Bachmann vor dem Islam gewarnt wurde. Glaubt man der BILD, die ja nicht gerade im Rufe steht, der geläuterten Wahrheit aufrichtig dienen zu wollen, so hätte es nach den Freitagsgebeten wieder unschöne Szenen gegeben und auch in den Moscheen selber sei gegen den Geist der mysteriösen Buchstaben-, Zahlen- und Zeichenreligion (LGBTQIA2S+ usw.) gesündigt worden, jedenfalls nach den fragilen Maßstäben der BILD.

Hätte die BILD zutreffend berichtet, so wäre PEGIDA rehabilitiert, die Gegner dieses Zusammenschlusses ständen im Verdacht Nationalsozialisten zu sein und nun wurde von der Lügenpresse auch noch berichtet [17], daß Buka Scholz sich dem Gedanken eines Hamas-Verbots nicht mehr bockig verschließen würde, was hinter der Brandmauer ein neuer innovativer Gedanke ist. Und weil die verpönte AfD diese Idee schon vorher hatte [18], könnte es sich um ein allerhöchst geplantes Attentat auf diese feste Mauer des fortschrittlichen bzw. progressiven Glaubens handeln.

Am 12. Januar 2015 nannte Bachmann sechs Kernforderungen von PEGIDA, die in acht Jahren die sich nach unten verbreiternde Informationspyramide langsam heruntergetröpfelt und teilweise im faden Mainstream angekommen sind:

  1. ein neues Zuwanderungsgesetz, das „unkontrollierte, quantitative“ Zuwanderung beenden und „qualitative Zuwanderung“ nach dem Vorbild Kanadas und der Schweiz fördern solle,
  2. die Aufnahme eines Rechts und einer „Pflicht zur Integration“ in das Grundgesetz
  3. konsequente Ausweisung bzw. ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für „religiöse Fanatiker und Islamisten“, die in heiligen Kriegen kämpfen würden,
  4. direkte Demokratie durch Volksentscheide auf Bundesebene,
  5. ein Ende der „Kriegstreiberei mit Russland und ein friedliches Miteinander der Europäer“ ohne die „Kontrolle aus Brüssel“,
  6. mehr Mittel für die innere Sicherheit Deutschlands, besonders für die Polizei.

Die Demos von PEGIDA sind seit 2020 körperlich eingeschlafen, aber der Geist könnte lebendiger sein als zuvor. Zumindest wenn die BILD trefflich berichtet [19] hätte. Weiterhin findet sich hinter der Bezahlschranke [20] ein Hinweis darauf, dass Türkenpräsident Erdogan sog. „Hetzpredigten“ in seinen deutschen Moscheen verlesen lässt.

PB hatte immer wieder darauf verwiesen, dass alle saturierten Staaten die Freitagspredigten selber schreiben und Imame exmatrikulieren würden, die die amtlichen Dokumente nicht wörtlich vom Blatt ablesen. In Ramallah zum Beispiel schlägt man die Hände über dem Kopf zusammen angesichts des Berliner Schlendrians. Es wird Zeit, dass die AfD übernimmt.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen, als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei, wenn hinten, weit in der Türkei, die Völker aufeinander schlagen.“ (Geh. Rath v. Goethe über den Nachrichtenvoyeurismus)


*Im Original veröffentlicht auf prabelsblog.de [21]

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Holt unser Staat eine feindliche Armee ins Land?

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas | 102 Kommentare
Viele der Menschen, die jeden Tag über unsere Landesgrenze einmarschieren, hassen den Westen, sie hassen Christen und vor allem Juden (Foto: Pro-palästinensische Demo am Samstag auf der Sonnenallee in Berlin).

Von GEORG S. | Jeden Tag marschieren 1000 Mann über die deutsche Grenze. Viele von ihnen Moslems, die im Westen ein Feindbild sehen, viele auch Hamas-Sympathisanten. Dass diese Leute allesamt „Flüchtlinge“ seien, ist eine staatliche Lüge. Diese Lüge soll uns nur blind und stumm machen, damit wir gegen das Unrecht der feindlichen Übernahme unseres Landes, organisiert und finanziert durch den eigenen Staat, nicht aufbegehren. Wir sollen gehorsam sein, damit diese Leute weiter jeden Tag ungestört einmarschieren und die Profitmacher der Asylindustrie sich weiter ihre Taschen vollstopfen können mit unserem Geld. Wir sollen tatenlos zusehen, wie man uns unser Land wegnimmt. Und wir sollen diese offensichtliche Landnahme auch noch bezahlen.

Der Staat lügt uns an, wenn er behauptet, diese Leute seien alle arme Verfolgte. Es ist eine Lüge, dass diese Leute in „Seenot“ geraten. Es ist eine Lüge, dass wir diese Invasion über unsere Grenze nicht zu fürchten brauchen. Jedes Wort, das der Staat jemals über diese Leute erzählt hat, ist eine glatte Lüge.

Die Wahrheit ist: Viele dieser Menschen, die da jeden Tag über unsere Landesgrenze einmarschieren, hassen den Westen. Sie hassen Christen und Juden. Sie sehen sich als Landnehmer und Eroberer und hassen uns Deutsche. Natürlich tun dies nicht alle, aber es tun eben viele, zu viele. Möglicherweise kommen etliche dieser Leute tatsächlich nur als wirtschaftliche Nutznießer, als Sozialausbeuter, sie wollen keinen Ärger, sie wollen nur unser Geld. Aber viele kommen auch in unfriedlicher Absicht. Viele sehen sich als von ihrem Gott gesandte Landnehmer des Landes der Ungläubigen, das sie jetzt endlich in Besitz nehmen können. Wer die ganze Wahrheit sehen will, muss auch diese dunklen Seiten des täglichen Einmarschs junger Männer sehen wollen.

1000 Mann pro Tag, fast alle im besten Soldatenalter. Und unser Staat verschweigt uns die ganze Wahrheit. Statt dessen speist er uns mit Halbwahrheiten ab und lügt uns an. Wir sollen uns in falscher Sicherheit wiegen, wir sollen keine Fragen stellen, wir sollen stillhalten, während man uns den Boden unter unseren Füßen wegzieht.

Wie viele dieser jungen Männer sind bereits einmarschiert? Fünf Millionen allein seit 2015 oder noch viel mehr? Nicht alle dieser Männer, wie gesagt, haben kriegerische Gedanken in ihren Köpfen. Aber selbst wenn 99 Prozent dieser Eindringlinge in Frieden mit uns leben wollen und nur ein einziges Prozent dies nicht will, haben wir bereits eine beachtliche Invasionsarmee von 50.000 Mann im Land.

Zur ganzen Wahrheit gehört deshalb auch: Der Staat holt nicht nur soziale Nutznießer, Glücksritter und darunter gelegentlich auch ein paar echte politisch Verfolgte ins Land, sondern mit dem langen, endlosen Tross all dieser Leute aus dem Nahen Osten und dem islamischen Afrika kommt zugleich auch eine feindliche Armee nach Deutschland.

Deshalb gehört zur ganzen Wahrheit vor allem diese bittere Wahrheit: Der Staat lügt uns nicht nur an – er betreibt geradezu Hochverrat!

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EU-Abgeordnete Anderson beleuchtet illegale Migration in Lampedusa

geschrieben von PI am in Allgemein,Asyl-Irrsinn,Islamisierung Europas | 49 Kommentare
Christine Anderson zur illegalen Migration in Lampedusa: „Einen Grenzschutz gibt es nicht mehr. Was wir erleben, ist lediglich eine Verwaltung der illegalen Einwanderung.“

Die EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD), Mitglied der ID-Fraktion, hat vor kurzem die Insel Lampedusa besucht, um sich persönlich ein Bild von den Zuständen zu machen, die dort in Bezug auf illegale Migration herrschen.

Lampedusa ist oft der erste Anlaufpunkt für Migranten aus Nordafrika. Während der Informationsreise wurde bekannt, dass die Zahl der illegalen Migranten auf der Insel kürzlich auf bis zu 8000 angestiegen ist. Interessanterweise schien das Aufnahmelager am Tag vor der Ankunft der Politiker komplett geräumt worden zu sein, was es schwierig machte, einen realistischen Eindruck von der Lage vor Ort zu erhalten. Auf Nachfrage, wohin man die illegalen Migranten gebracht hatte, erhielt Anderson keine aussagekräftige Antwort.

Christine Anderson äußerte ihre Besorgnis über die ermittelten Fakten und die mangelnde Transparenz der Situation. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir ein klares und unverfälschtes Bild von der Realität erhalten, um sachgerechte Lösungen zu erarbeiten“, so Anderson.

Es gibt zudem Berichte, dass aktuell ca. 2000 Asylbewerber auf dem Gelände der Frankfurter Messe untergebracht werden. Es besteht der Verdacht, dass diese Personen möglicherweise zuvor auf Lampedusa waren. Eine parlamentarische Anfrage soll dies klären.

Die EU-Agentur Frontex unterstützt laut Schilderung vor Ort die Küstenwache durch Luftaufklärung, um Schleuserboote zielgerichtet zu lokalisieren. Die aufgegriffenen illegalen Migranten werden anschließend nach Lampedusa gebracht, wo sie darüber informiert werden, dass sie Asyl beantragen müssen, um weitergehende Ansprüche geltend zu machen. Was dann auch in der Regel erfolgt.

Anderson fügt hinzu: „Einen Grenzschutz gibt es nicht mehr. Was wir erleben, ist lediglich eine Verwaltung der illegalen Einwanderung.“ Sie betonte, dass eine dauerhafte Lösung gefunden werden muss, um die Integrität der Grenzen und die Stabilität des Sozialstaates zu wahren.

Christine Anderson fordert eine vollständige Überprüfung der aktuellen Migrationspolitik und eine klare und transparente Kommunikation über die Situation in Migrationshotspots wie Lampedusa.

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EU-Gericht will offene Grenzen erzwingen

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Asylirrsinn,Deutschland,EUdSSR,Europa,Frankreich,Islamisierung Europas,Migration | 128 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. September 2023 geurteilt, dass die Mitgliedsstaaten der Union nicht berechtigt sind, an ihren Binnengrenzen Asylbewerber zurückzuweisen, die aus einem EU-Mitgliedsland einreisen wollen (Az. C-143/22). Geklagt hatten französische Asyl-Lobbyisten, die sich gegen eine Verordnung der Republik Frankreich wandten, die eine Zurückweisung von Nicht-EU-Bürgern an der französischen Grenze auch dann erlaubt, wenn sie aus einem EU-Land nach Frankreich einreisen wollen.

Das Urteil hat für Deutschland größere Auswirkungen als für Frankreich. Denn Deutschland ist von EU-Ländern sowie der zum Schengen-Raum gehörenden Schweiz umzingelt. Aufgrund dieser EuGH-Entscheidung können die Befürworter einer Politik der offenen Grenzen argumentieren, alle deutschen Grenzkontrollen seien sinnlos, weil Zurückweisungen an der Grenze grundsätzlich nicht mehr in Frage kommen.

Tatsächlich hat der Bundesgrenzschutz nach dieser Rechtsprechung nur noch die Möglichkeit, einreisende Personen festzunehmen, was einer Begründung und sodann einer kurzfristigen gerichtlichen Entscheidung bedarf, nicht aber die Option einer Zurückweisung an der Grenze.

Die Unterbringung eines Asylbewerbers und ein oft jahrelanges Verfahren verursachen hohe Kosten. Da jährlich nur wenige Prozent der aktuell 280.000 Personen, die in Deutschland rechtskräftig ausreisepflichtig sind, tatsächlich abgeschoben werden, läuft die EU-Rechtsprechung auf eine langfristige Aufenthaltsmöglichkeit für unzählige Wirtschaftsflüchtlinge auf deutschem Boden hinaus.

Dr. Constantin Hruschka vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München formuliert die Hauptfolge des EuGH-Urteils so: „Die in der öffentlichen Diskussion immer als Haupteffekt von Binnengrenzkontrollen geschilderte Folge der geringeren Anzahl von Einreisen können also mit diesen Kontrollen nicht rechtmäßig erreicht werden.“ Ihn zitiert mit dieser Äußerung die „Legal Tribune Online“. [22]

Danach bleiben nur zwei Möglichkeiten: Eine Änderung des EU-Rechts. Oder austreten. Denn dieses EU-Recht ist für Deutschland inaktzeptabel.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [23], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [24] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [25] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [26] per Streaming und stellt politische Aufkleber [27] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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