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'Sozialhilfe' - Archiv:

Die Wirtschaft schreit sich täglich den Hals heiser nach Fachkräften aus Rumänien. Diesem Ruf folgte auch Dano, drei Jahre Schulbesuch, kein Abschluss, kein Beruf, arbeitslos. Irgendwie muss sie dann durch die Maschen der reichhaltigen deutschen Partizipationsangebote gefallen und wegen Diebstahl vor Gericht gelandet sein. Glück im Unglück: eine Anwältin nahm sich ihrer an, plädierte auf […]

Allein in Berlin leben 195.134 Bürger aus anderen EU-Staaten, die noch keinen deutschen Pass haben. Davon bekommen über 18 Prozent Hilfe zum Lebensunterhalt von Sozialleistungsträgern. Viele davon haben ein Gewerbe angemeldet, verdienen aber nicht genug, um den Lebensunterhalt zu begleichen. Dafür, dass Einwanderung in die Sozialsysteme eigentlich nicht möglich sein sollte, sind die Zahlen erschreckend. […]

Die Zahl der arbeitslosen Rumänen und Bulgaren, die in Deutschland Hartz IV beziehen, ist nach wie vor im Steigen begriffen. Hier die letzten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit:

Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt jetzt nicht mehr, weil das Kind verheiratet ist und der Ehepartner durch die Ehe zivilrechtlich unterhaltspflichtig ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 17. Oktober 2013 entschieden (Az.: III R 22/13). Die Eltern betroffener Kinder können jetzt rückwirkend seit Januar 2012 das Kindergeld auch […]

Könnte es sein, dass die Subventionierung von Armut immer mehr Armut erzeugt, ähnlich wie die Subventionierung von Milch und Butter immer größere Milchseen und höhere Butterberge erzeugt hat? Es ist bemerkenswert, mit welcher Nonchalance von “Armut” geredet wird, als wäre sie ein Mode-Label, das vermarktet werden muss. Wer schon mal in Indien oder auch nur […]

Wenn es mit der Volksverdummung durch die Linksguten hinten herum nichts wird, dann muss es eben vorn herum mit der Brechstange gehen: Im vorauseilenden Gehorsam warnt die Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Foto) vor dem Missbrauch der Bulgaren und Rumänen durch Deutsche als billige Arbeitskräfte. Es gäbe in dieser Gruppe auffällig viele Aufstocker.

Während man sich in Deutschland noch in politkorrekten Worthülsen über Einwanderung gefällt, handeln die Schweizer schon längst. Wer als EU-Bürger nur zur Jobsuche ins Land kommt, bekommt keine Sozialhilfe, so einfach ist das. Außerdem stimmen die Schweizer am 9. Februar über die Wiedereinführung von Einwanderungsquoten ab. Die Initiative “Gegen Masseneinwanderung” der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zielt […]

Sport als Therapie gegen das Verlottern, das schlägt Ulrich Walwei, der Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vor. Sport als eine sogenannte „soziale Aktivierung“ stärke das Selbstvertrauen von Langzeitarbeitslosen und fördere deren Wiedereingliederungchancen in die Arbeitswelt.

Das Bundessozialgericht in Kassel drückt sich um die Hartz IV-Entscheidung für eingewanderte EU-Bürger und bittet den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Hilfe beim Armutstourismus. Es geht vor allem um EU-Ausländer aus Bulgarien und Rumänien, die ab dem 1. Januar 2014 hereindürfen und dann vergeblich einen Job suchen. Haben sie und alle anderen arbeitssuchenden EU-Bürger ein Anrecht […]

Im Sommer gab es in ganz Deutschland 1,37 Millionen Arbeitssuchende ohne und rund 760.000 mit Migrationshintergrund, was zu einem Anteil von 35,7 Prozent Mihigrus führt. Drei Viertel davon erhalten Hartz IV, das zeigen neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. In Baden-Württemberg waren 51% der Mihigrus arbeitslos, in Ostdeutschland viel weniger, was kein Wunder ist, denn […]

Am 1. Januar 2013 wurde die Bevölkerung der EU28 auf 505,7 Millionen geschätzt, verglichen mit 504,6 Millionen 2012. Somit wuchs die Bevölkerung der EU28 im Jahr 2012 um 1,1 Millionen, dies entspricht einer jährlichen Rate von +2,2 je 1000 Einwohner, bedingt durch ein natürliches Wachstum von 0,2 Millionen (+0,4‰) und einen Wanderungssaldo von 0,9 Millionen […]

Am Jahresende 2012 erhielten in Deutschland rund 343.000 Personen Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg die Zahl der Hilfebezieher im Vergleich zum Vorjahr um 3,3 %. Damit waren am Jahresende 2012 deutschlandweit 4 von 1000 Einwohnern auf Hilfe zum […]

Es ist eigentlich kein Wunder, dass das Urteil zum Hartz IV-Bezug für arbeitslose EU-Bürger (PI berichtete), die sich mehr als sechs Monate in Deutschland aufhalten, ausgerechnet vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gefällt wurde. Das Bundesland hat die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer und wird nur noch vom Saarland und den Stadtstaaten übertroffen. Und auch Städte wie Duisburg oder […]

EU-Bürger ohne Arbeit, die sich schon lange in Deutschland aufhalten, haben nach einem Urteil des Landessozialgerichts in Essen ein Recht auf Hartz-IV-Unterstützung. Das Gericht sprach am Donnerstag einer in Gelsenkirchen lebenden vierköpfigen Familie aus Rumänien einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu. Gegen das Urteil (Az.: L 19 AS 129/13) ist Revision zugelassen… […]

Einen Tag von den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und den Grünen hat die neue Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt (Foto), im ARD-”Morgenmagazin” ihre Haltung zum Thema Flüchtlingspolitik verlauten lassen. Auf die Frage der Moderatorin “Wie kann man mit einer Partei zusammenarbeiten, nämlich der CSU in diesem Fall, die diametral entgegengesetzte Vorstellungen hat? Kann das gehen?”, sagte […]

Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien haben vollen Anspruch auf deutsche Sozialleistungen, wenn sie Deutschland zu ihrem neuen Lebensmittelpunkt erklären. Das entschied das Landessozialgericht Essen in einem Eilverfahren. Bisher hatten diese nur Anspruch auf Kindergeld, medizinische Notversorgung und Rückreisekosten, berichtet die Mediengruppe Der Westen.

In seiner ersten Thronrede hat der neue niederländische König Willem-Alexander (Foto) das Ende des Wohlfahrtsstaats verkündet. Willem-Alexander sagte, jeder Bürger müsse künftig Verantwortung für das eigene Leben übernehmen. “Unsere Wirtschaft schwächelt und das schon seit langem. Durch die finanzielle Krise haben sich unsere wirtschaftlichen Probleme noch verstärkt. Ein Teil unseres Wohlstands wird über Schulden finanziert. […]

Ein Berliner Hartz-IV-Empfänger und Familienvater wollte seine Kinder besuchen. Die wohnen allerdings in Australien. Grundsätzlich ist das kein Problem. Doch Reisekosten von 6338 Euro wollte das Jobcenter dann doch nicht übernehmen. Ja, die soziale Gerechtigkeit läßt noch zu wünschen übrig in dieser kalten, herzlosen, neoliberalen Republik!

… und deshalb müssen wir selbstverständlich alle Wirtschafts- Flüchtlinge und Schein- Asylanten dieser Welt im Namen der Menschenrechte bei uns aufnehmen“, so wird es uns in den staatlich verordneten Dummquassel-Talkshows von „Experten“ gebetsmühlenartig immer wieder eingehämmert, was zur Folge hat, dass wirklich politisch verfolgte Menschen aus den islamischen Kriegsschauplätzen unter unzumutbaren Umständen bei uns leben […]

Die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union kann durchaus ihre Vorteile haben. Doch eine falsche Gesetzgebung führt dazu, dass das, was vielleicht einmal gut gedacht war, immer fatalere Konsequenzen für Deutschland hat. Denn die aktuellen Freizügigkeitsregeln in der EU führen dazu, dass Menschen, die von einem Land in ein anderes wechseln, mit der Anmeldung im Aufnahmeland […]

Die Armuts- und Migrationsindustrie ist der größte Arbeitgeber in Deutschland. Weit mehr als zwei Millionen Menschen leben von dieser »Industrie« und kümmern sich um immer mehr Arme. Die Zahlen geben einen kleinen Eindruck davon, wie groß dieser zwar ethisch wertvolle, aber aus volkswirtschaftlicher Sicht völlig unproduktive Sektor ist: Allein das Rote Kreuz beschäftigt mehr Menschen […]

Ist dies die Fratze der Demokratie oder ihr eigentliches Wesen? Die Mehrheit, die nichts hat, will die Minderheit, die etwas hat, legal ausrauben und ist – welches Wunder – für Steuerhöhungen und Vermögensabgaben nur für “Reiche”. Jeder Bank- und Straßenräuber denkt gleich. Können eigentlich die Reichen etwas für den Schweinestall bei den Staatsfinanzen und der […]

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten zum Jahresende 2011 rund 7,3 Millionen Menschen und damit 8,9 % der Bevölkerung Transferleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts. Das sei der niedrigste Wert seit der erstmaligen Berechnung im Jahr 2006. Seit 1970 z.B. ist er dagegen bestimmt gestiegen. Der Rückgang betrifft vor allem Hartz IV. Andere Leistungen, die […]

Der Polizei in Essen ist ein Schlag gegen die organisierte Rauschgiftkriminalität gelungen: Sie zerschlug eine offenbar islamische Bande von Drogenhändlern, die Kokain sowie Marihuana umsetzte und teilweise sogar zu den Kunden nach Hause lieferte. Die Hartz-IV-Empfänger konnten sich durch ihre Geschäfte Porsche und Mercedes leisten. Ein marokkanischstämmiger Dealer wurde nun zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Der linke Agitprop-Journalist Günter Wallraff spielt sich seit jeher als moralisches Gewissen der Republik auf – doch bei sich persönlich scheint der Buchautor andere Maßstäbe anzulegen. So soll Wallraff einen Mitarbeiter über Jahre hinweg unangemeldet für sich arbeiten lassen haben – ohne Steuern zu zahlen. Der Mann, der lange Zeit zusätzlich Sozialleistungen bezog, hat sich […]

Selten hat sich PI derart getäuscht wie im Juli vergangenen Jahres. Damals titelten wir naiverweise “Auch Westfalen können ausschaffen”. Weniger später zeigte sich: Sie können es kein bisschen. Dass sich daran bis dato nichts geändert hat, belegt ein aktueller Bericht der “Westfälischen Nachrichten”.

Offenbar erweckt unser Staat durch seine großzügigen Auslandsspenden an die Euro-Peripherie, an Talibane und sonstige bedürftige Gruppen den Anschein, als sei genug zum Verteilen vorhanden. Das schürt den Sozialneid im Inneren.

Bei den Grünen soll derzeit ein Richtungsstreit toben, bei dem es darum geht, wie deutsche Steuergelder – jedenfalls der Teil, der noch im Inland verbleibt – eingesetzt werden sollen. Renate Künast plädiert nach Angaben von Der Westen für folgendes Modell:

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Die Kyoto-Uhr
Seit Inkrafttreten am 16. Februar 2005, kostete das Kyoto-Protokoll etwa
womit eine potenzielle Verminderung des Temperaturanstiegs bis zum Jahr 2050 von oC
erreicht werden soll. Man beachte: die Temperatur ändert sich im Milliardstel-Bereich, was offensichtlich in einem weltweiten Massstab nicht messbar ist. Mehr Informationen gibt es bei Junk Science.

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