News gegen den Mainstream · Proamerikanisch · Proisraelisch · Gegen die Islamisierung Europas · Für Grundgesetz und Menschenrechte

'Sozialhilfebetrug' - Archiv:

Zum 1. Januar 2014 trat die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien in Kraft. Im Vorfeld dieses historischen Datums wurden Politiker der Altparteien nicht müde, der besorgten Öffentlichkeit zu versichern, dass trotz der offenen Grenzen weder mit einem deutlichen Anstieg des Zuzugs aus beiden Ländern noch einer verstärkten Inanspruchnahme des deutschen Sozialstaats durch […]

Alkohohlbäuche, frisch gekämmte Köpfe und der Geruch von Rasierwasser, Zigaretten in faltigen, in jungen, in knallroten Mündern, gelbe Bärte, Klettverschlussschuhe mit neonfarbenen Blitzen darauf, rausgewachsene Haarfarben, billiger Goldschmuck neben dezentem Schmuck, Satzfetzen unterschiedlichster Herkunft, schnelle und schlendernde Schritte, Frauen mit und ohne Kopftücher, ein Mann steht da und ruft „Anwalt kostenlos, Anwalt kostenlos“ und verteilt […]

Insgesamt kassierten gut 1,2 Millionen Ausländer im vergangenen Jahr Hartz IV. Das waren knapp sieben Prozent weniger als noch 2007. Rund 300.000 kamen dabei aus den Ländern der Europäischen Union. Die größte Gruppe sind die Türken. Rund 350.000 erhielten im vergangenen Jahr Hartz IV. Bei den EU-Staaten liegt Polen auf dem ersten Platz mit rund […]

Wer wissen will, wie Berlin abseits des globalen Hypes um den abgefahrensten, lautesten, sexuellsten, Club, das Berghain so tickt, der sollte sich die Kolonie Oeynhausen ansehen. Jene Favela der unteren Mittelschicht, die mitten in der Stadt liegend, sinnvollerweise bebaut werden sollte, nach Meinung der Nachbarn aber so ganz und gar nicht. 77 Prozent der Abstimmungsberechtigten […]

Kurz vor der Europawahl hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ungewöhnlich deutlichen Worten gegen Sozialmissbrauch durch EU-Bürger in Deutschland ausgesprochen. “Die EU ist keine Sozialunion”, sagte Merkel der “Passauer Neuen Presse” vom Donnerstag. Man wolle “Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten”. So berichten alle Blätter! Die Betonung […]

Europäischer Gerichtshof: Kein Hartz IV für EU-Ausländer. Mit dieser Top-Überschrift machen heute viele Zeitungen auf, siehe Handelsblatt hier. Was ist passiert? Es wird so getan, als sei irgendetwas entschieden. Nun, es ist nichts passiert. Ein Gutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat ein paar Tage vor den EU-Wahlen auf Weisung von oben diese Privatmeinung abgegeben. Ein […]

Über die unsäglichen Umstände rund um das Asylbetrügercamp auf dem Berliner Oranienplatz hat PI viele Male berichtet. Wie dort der Rechtsstaat sich selbst zum Deppen macht, findet seinesgleichen derzeit an keiner anderen Stelle in der Bunten Republik. Nun stellte sich heraus, dass zahlreiche Flüchtlinge mehrfach Sozialleistungen abkassiert haben, weil man sie offenbar voneinander nicht unterscheiden […]

Als erfolgreicher Tennisspieler ist Tommy Haas ein berühmter Mann geworden – und ein reicher dazu. Er verdient bei seinen Turnieren Millionen, doch seine Eltern kassierten unrechtmäßigerweise ein Jahr lang vom Jobcenter Rosenheim insgesamt 14.796 Euro Hartz IV. Das war möglich, weil sie die Einkünfte aus Zuwendungen ihres Sohnes systematisch verschwiegen hatten, denn er hat für […]

Angeblich hat die CSU nun Sorge um unsere Sozialsysteme und fordert deshalb, die Armutszuwanderung aus anderen EU-Ländern zu stoppen. Man darf aber wohl annehmen, dass dies eher Wahlkampfgetöse wegen der nahenden Europawahl ist und man bei der CSU Sorge hat, der AfD, die dies schon lange fordert, kostbare Wählerstimmen überlassen zu müssen.

Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt jetzt nicht mehr, weil das Kind verheiratet ist und der Ehepartner durch die Ehe zivilrechtlich unterhaltspflichtig ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 17. Oktober 2013 entschieden (Az.: III R 22/13). Die Eltern betroffener Kinder können jetzt rückwirkend seit Januar 2012 das Kindergeld auch […]

Könnte es sein, dass die Subventionierung von Armut immer mehr Armut erzeugt, ähnlich wie die Subventionierung von Milch und Butter immer größere Milchseen und höhere Butterberge erzeugt hat? Es ist bemerkenswert, mit welcher Nonchalance von “Armut” geredet wird, als wäre sie ein Mode-Label, das vermarktet werden muss. Wer schon mal in Indien oder auch nur […]

Manchmal schüttelte ich schon den Kopf, als ich die Bezeichnung “Weltsozialamt Deutschland” bei PI gelesen habe. Ich dachte mir: die Deutschen können doch nicht so bescheuert sein. Man lernt aber nie aus. Die EU entwickelt sich mit riesen Schritten zum sozialistischen, autoritären Gebilde und Deutschland ist offensichtlich die Rolle des Zahlmeisters zugedacht worden. (Aus Prag […]

Armutszuwanderer müssen nach Ansicht der EU-Kommission in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Dies geht aus einer Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Darin stellt die Kommission eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen infrage. Diese sei […]

“Sie sind also gegen Bulgaren und Rumänen! Sind Sie auch gegen Europa?” Mit diesen Worten empfing mich vor wenigen Tagen ein Berliner Politiker in seinem Büro. Ich musste mich auf Anhieb verteidigen und ärgerte mich deshalb. Ich bin weder gegen Bulgaren noch gegen Rumänen noch gegen alle anderen Menschen dieser Welt und freue mich, dass […]

Die rumänischen Behörden bürgern gegen eine entsprechende “Gebühr” massenhaft Bewohner der Nachbarrepublik Moldau ein. Diese erhalten damit einen Freifahrschein für die EU mit sämtlichen Vorteilen wie Arbeitserlaubnis und Reisefreizügigkeit. Rumänien vergab zwischen 1991 und 2012 im Rahmen des sogenannten vereinfachten Verfahrens an 335.000 Ausländer seine Staatsbürgerschaft, neben Moldauern vor allem an Ukrainer. Kein Mensch wollte […]

In Ruhrgebietsstädten wie Dortmund und Duisburg hat sich ein Arbeiterstrich gebildet. Tausende Zigeuner leben inzwischen in der Dortmunder Nordstadt. In dem Viertel herrschen Kriminalität, Gewalt und Armut. Die Dortmunder Polizei musste bulgarische Kollegen um Amtshilfe bitten. Da die Behörden nach Nationalität, nicht ethnischer Zugehörigkeit fragen, weiß schlicht niemand, wie viele der Eingereisten Romazigeuner sind.

Unter welchen Voraussetzungen dürfen EU-Bürger in Deutschland leben? Welche Sozialleistungen bekommen sie? Wann liegt ein Missbrauch vor? Eine Handreichung der FAZ zur „Armutseinwanderung“ mit Daten und Zahlen. Inwiefern die Zahlen der FAZ stimmen, wissen wir nicht, immerhin sind es Anhaltspunkte. Störend ist aber auf jeden Fall, daß unsere Journalisten immer die Abmachungen, Gesetze und Verträge […]

Wieder so eine bodenlose Frechheit der Behörden in unserer Bananenrepublik! Ein verurteilter Attentäter wird anstandslos zum Flüchtling! Das La Belle war eine Diskothek im Berliner Ortsteil Friedenau, auf die im April 1986 ein weltweit beachteter Bombenanschlag verübt wurde. Zwei US-Soldaten und eine Türkin starben, das überwiegend von afroamerikanischen Soldaten besuchte Lokal wurde von der Nagelbombe […]

Ob sich die CSU darüber wohl freuen wird? Der jüngste “rechtspopulistisch angehauchte” Vorstoß der Seehofer-Partei zur befürchteten EU-Einwanderungswelle in die deutschen Sozialsysteme (“wer betrügt, fliegt”) wurde nun auch prompt oberhalb des Weißwurst-Äquators aufgegriffen. Neben wütender Kritik von SPD bis Linkspartei erntete die bayerische Regionalpartei auch heftigen Beifall, und zwar von der nordrhein-westfälischen Regionalpartei PRO NRW.

In der Debatte um sogenannte Armutszuwanderung hat der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) zur Verhinderung mehrfacher Einreisen die Registrierung von Fingerabdrücken ins Gespräch gebracht. “Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen, müssen schnell zurück in ihre Heimatländer geschickt werden”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament der “Bild”-Zeitung […]

Statistiken sind nur gut, wenn man sie selbst gefälscht hat. Diese Binsenweisheit gilt auch für die Statistik der Bertelsmann-Stiftung von Migrationsforscher Herbert Brücker (kl. Foto) zur Einwanderung in Bezug auf die Einnahmen in den Sozialkassen. Die Studie fördert zutage, dass Zuwanderer über 2000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr in die Sozialkassen spülen. Ein Neu-Zuwanderer beschert der […]

Nach gefühlt hunderten von Zeitungsartikeln, die uns alle sagen, daß es ab 2014 keine ungebremste Balkaneinwanderung in unsere Sozialsysteme geben werde, daß die hereindrängenden EU-Zigeuner aus Bulgarien und Rumänien überwiegend Ärzte und Ingenieure seien, die hier Steuern zahlen würden und unserem Staat nur Vorteile brächten, kommt ab und zu auch irgendwo versteckt in der permanent […]

Das Bundessozialgericht in Kassel drückt sich um die Hartz IV-Entscheidung für eingewanderte EU-Bürger und bittet den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Hilfe beim Armutstourismus. Es geht vor allem um EU-Ausländer aus Bulgarien und Rumänien, die ab dem 1. Januar 2014 hereindürfen und dann vergeblich einen Job suchen. Haben sie und alle anderen arbeitssuchenden EU-Bürger ein Anrecht […]

Die BILD-Zeitung meldet Neues über die studierten Asylanten in Hamburg und zeigt sogar kritische Tendenzen. Die 80 Flüchtlinge, die seit Monaten die Hamburger St. Pauli-Kirche besetzen, haben einen Kompromiss von Innensenator Michael Neumann (SPD) und Bischöfin Kirsten Fehrs abgelehnt. Flüchtlingssprecher Asuquo Udo (kleines Foto) nannte den Kompromiss der BILD gegenüber “inakzeptabel”. (Von Rechtskonservativer Denker)

Was ist bei FOCUS Money passiert? Da liest man einen Kommentar von Redakteur Uli Dönch über einwandernde Sozialschmarotzer. Man kann gar nicht glauben, daß so etwas in einer deutschen Zeitschrift steht. Wir bringen vorsichtshalber den ganzen Text, bevor er politkorrekt gelöscht wird:

EU-Bürger ohne Arbeit, die sich schon lange in Deutschland aufhalten, haben nach einem Urteil des Landessozialgerichts in Essen ein Recht auf Hartz-IV-Unterstützung. Das Gericht sprach am Donnerstag einer in Gelsenkirchen lebenden vierköpfigen Familie aus Rumänien einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu. Gegen das Urteil (Az.: L 19 AS 129/13) ist Revision zugelassen… […]

Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien haben vollen Anspruch auf deutsche Sozialleistungen, wenn sie Deutschland zu ihrem neuen Lebensmittelpunkt erklären. Das entschied das Landessozialgericht Essen in einem Eilverfahren. Bisher hatten diese nur Anspruch auf Kindergeld, medizinische Notversorgung und Rückreisekosten, berichtet die Mediengruppe Der Westen.

Ein Berliner Hartz-IV-Empfänger und Familienvater wollte seine Kinder besuchen. Die wohnen allerdings in Australien. Grundsätzlich ist das kein Problem. Doch Reisekosten von 6338 Euro wollte das Jobcenter dann doch nicht übernehmen. Ja, die soziale Gerechtigkeit läßt noch zu wünschen übrig in dieser kalten, herzlosen, neoliberalen Republik!

weiter »
Suche...


Die Kyoto-Uhr
Seit Inkrafttreten am 16. Februar 2005, kostete das Kyoto-Protokoll etwa
womit eine potenzielle Verminderung des Temperaturanstiegs bis zum Jahr 2050 von oC
erreicht werden soll. Man beachte: die Temperatur ändert sich im Milliardstel-Bereich, was offensichtlich in einem weltweiten Massstab nicht messbar ist. Mehr Informationen gibt es bei Junk Science.

Kategorien