Laut einer aktuell veröffentlichten Studie der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) ^[1] wollen 73 Prozent der Türken von 18 bis 25 Jahren in einem anderen Land leben, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten. Es dürfte klar sein, wo sich die auswanderungswilligen Türken hauptsächlich ansiedeln werden, wenn man ihnen die Möglichkeit dazu gibt. In den letzten drei Jahren haben bereits über 25.000 Türken Asyl ^[2] in Deutschland beantragt. Die KAS führt aus:

[…] 62,8 % der Befragten äußern, dass sie die Zukunft der Türkei nicht positiv sehen. Die Rate der Befragten, die angaben, dass sie die Zukunft der Türkei sogar völlig hoffnungslos sehen, liegt bei 35,2 %. Dies liegt vor allem daran, dass die türkische Jugend einen besonders pessimistischen Blick auf die wirtschaftliche Situation und ihr eigenes Leben hat. Die Gründe dafür sind hauptsächlich hohe Lebenshaltungskosten für Studenten, die hohe Inflation und die Angst vor einem möglichen wirtschaftlichen Zusammenbruch. Es ist wichtig noch einmal zu erwähnen, dass die Befragung im Sommer 2021 stattgefunden hat – bevor die Inflation im Herbst 2021 in die Höhe schoss und die Lira massiv an Wert verloren hat.

Was macht diese Frustration und dieser pessimistische Blick auf die eigene Zukunft mit jungen Leuten in der Türkei? Eine deutliche Mehrheit der Befragten (72,9 %) gibt an, dass sie gerne in einem anderen Land leben würden, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten. Das Vertrauen in die grundlegenden institutionellen Strukturen des Landes wie dem Amt des Präsidenten (19,4 %) und das Justizsystem (11,9 %) ist sehr gering. Generell genießen Politiker nur (3,7 %), und politische Parteien (4,4 %) jeglicher Orientierung verschwindend geringes Vertrauen bei den Befragten. Das gleiche gilt für Journalisten – nur 6,9 % der Befragten geben an, dieser Berufsgruppe zu vertrauen. […]

Die desolate wirtschaftliche Lage der Türkei war auch die Motivation des „Gastarbeiterabkommens“, die sich letztes Jahr zum 60. Mal jährte. Entgegen den von Bundespräsident Steinmeier verbreiteten Märchen, Deutschland sei dringend auf türkische Arbeiter angewiesen gewesen, kam die Vereinbarung aufgrund des Drucks der Türkei bzw. USA zustande und hatte keine wirtschaftlichen- sondern außenpolitische Gründe. Die Türkei sollte durch den Abfluss von Arbeits- und Perspektivlosen innenpolitisch stabiliert werden, und somit der NATO als Bündisspartner erhalten bleiben (mehr Fakten dazu gibt es hier ^[3]).

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Von ULRIKE BRAUKMANN, BPE | Die Türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion e.V., kurz DITIB, plant, an der Straße Gathe in Wuppertal-Elberfeld ein neues Stadtquartier zu bauen. Inklusive Moschee, Kindergarten, Geschäften, Büros und Wohnungen. Der reaktionäre Islamverband DITIB spricht von einer „großen Transformation“ ^[4], die man beabsichtigt. Schwerpunkte der „Transformationspläne“ sollen die Bereiche Bildung, Religion, Kultur und Freizeit, Dienstleistung und Einzelhandel sowie Wohnen beinhalten. Die BPE berichtete bereits ^[5].

Am 16. Januar 2022 verteilten Aktivisten der Bürgerbewegung PAX EUROPA Flyer an die Anwohner rund um das geplante Gelände in Wuppertal-Elberfeld, die mit aussagekräftigen Faltblättern zum Thema DITIB ^[6] und Politischer Islam ^[7] versorgt wurden.

Am Samstag, dem 29. Januar, folgte eine Mahnwache auf dem Laurentiusplatz in Wuppertal-Elberfeld. Das Motto der Veranstaltung lautete: Politischen Islam stoppen – Keine DITIB Großmoschee!

Der Laurentiusplatz befindet sich im Luisenviertel. Dem „Wohnzimmer von Wuppertal“. Dieses Szeneviertel ist geprägt von Kneipen mit Außengastronomie und einer autofreien Flanierstraße. Die betuchten Bewohner des Viertels sind politisch eher links einzuordnen. Gut situierte Studenten, Künstler, linkes Bürgertum.

Trotz stürmischem Wetter und Regen konnten die Plakate der Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. präsentiert werden. Etliche Passanten nahmen die ausgelegten Flyer interessiert zur Kenntnis. Mit vielen Bürgern kam man ins Gespräch. Einige wussten noch gar nichts von den Plänen der DITIB.

Es gab nur wenige negative Reaktionen auf die Aufklärungsarbeit über den Politischen Islam. Eine erboste Dame im Rollstuhl konnte nicht verstehen, warum wir eine Genehmigung bekommen hatten, vor der Laurentiuskirche eine Mahnwache abzuhalten. Ihrer Meinung nach gehörten wir in ein „Dreckloch.“ Begründen konnte sie ihre Aussage auf Nachfrage aber nicht. Ein Moslem rief uns zu: „Islam ist Frieden“ Er wurde aufgeklärt, dass Salam Frieden bedeutet, Islam hingegen Unterwerfung. Da dies immer wieder Diskussionsgegenstand ist, hat die BPE hierzu einen Plakataufsteller, der auch in Wuppertal zum Einsatz kam:

^[8]

Mehrfach wurde im Vorbeigehen, eher verstohlen, der „Daumen hoch“ in unsere Richtung gezeigt. Man kennt sich im Viertel und will offenbar nicht gesehen werden, wenn man der Kritik am Politischen Islam Beifall zollt. Viele Bürger blieben stehen und ließen sich von den Mitstreitern der BPE sachlich-fundiert über die DITIB und den Politischen Islam aufklären. Es ergaben sich interessante Gespräche mit den Wuppertalern, von denen sich nicht wenige sehr interessiert an der Aufklärungsarbeit zeigten.

Interessiert war auch der Bundestagsabgeordnete der SPD für Wuppertal, Helge Lindh. In einigem Abstand fotografierte er aus einem Hauseingang heraus unsere Schilder. Dann wollte er offenbar, wie schon bei unserer Kundgebung in Wuppertal-Barmen am 14.11.2020, unerkannt das Weite suchen. Das funktionierte auch diesmal nicht. Er wurde erkannt und angesprochen.

^[9]

Ich forderte ihn auf, doch näherzukommen, damit er unser Informationsmaterial und die Plakate besser in Augenschein nehmen kann. Es wurde ihm auch ein Gespräch angeboten. Das lehnte er mit den Worten ab:

„Ich habe doch schon eine Stunde lang mit Herrn Stürzenberger gesprochen.“

Damit spielte er auf sein Gespräch mit Michael Stürzenberger bei der Kundgebung in Wuppertal-Barmen an. In diesem Video ^[10], das bereits kanpp 70.000 Zuschauer hat, ist die Diskussion festgehalten. Nachdem ich ihm versichert hatte, dass Michael Stürzenberger nicht anwesend ist, ließ er sich dann doch auf ein Gespräch ein.

Ich hatte zwei Fragen an den Bundestagsabgeordneten. Die erste lautete, ob er denn kein Problem damit hat, wenn die DITIB ein Stadtquartier transformieren will und als ersten Punkt, den es zu transformieren gilt, Bildung nennt? Seine Antwort lautete: „Nein“. Herr Lindh erläuterte mir seine Meinung. Er sei oft in der Moschee zu Gast. Als Politiker und Bürger suche er das Gespräch mit dem Gemeindevorstand. Dieser habe ihm versichert, dass die DITIB in Wuppertal-Elberfeld nicht auf der Linie von Erdogan sei. Man stehe nicht hinter der Politik des türkischen Staatspräsidenten.

Die nächste Frage an Helge Lindh war, ob er kein Problem damit hat, wenn ein ganzes Stadtquartier sich faktisch, in Gestalt der DITIB, im Besitz des türkischen Staates befindet, und ob er dort keinen Einflussverlust der Stadtpolitik befürchtet? Auch hier gab es ein klares Nein zur Antwort. Herr Lindh erläuterte mir seine Hoffnungen bezüglich des neuen Stadtquartiers, dessen Bau er ausdrücklich befürwortet. Aus seiner Sicht ist es nur zu begrüßen, dass sich Gemeinden engagieren. Wenn diese Gemeinden eigenverantwortlich handeln und sich so in die Gesellschaft einbringen, stärke das den örtlichen DITIB-Verein und mache ihn unabhängig von Erdogan. Wenn er als Politiker das Engagement der DITIB in der Stadtgesellschaft unterstütze, helfe er der Gemeinde, sich abzunabeln von der Türkei.

^[11]

Helge Lindh führte ebenfalls ein Gespräch mit dem BPE-Mitglied Michael Höhne-Pattberg. Seine Zusammenfassung:

Helge Lindh, Bundestagsabgeordneter der Regierungs- und Kanzlerpartei SPD, nahm in seiner Heimatstadt Wuppertal Kontakt zum Souverän, hier in Form der BPE, auf. Der Anlass war eine Mahnwache zum Zwecke der notwendigen Islam-Aufklärung, hier konkret der DITIB-Ausweitung in Wuppertal-Elberfeld. Übrigens der zweiten Heimat des Verfassers dieses Textes. Auf den wenigen Schritten zu ihm überlegte ich meinen Gesprächseinstieg mit dieser Polit-Persönlichkeit. Ich ging mit meiner Erfahrung und Kompetenz in die Vollen und sagte:

“Herr Lindh, ich bin seit 1977 mit türkischer Innenpolitik und seit 1979 durch Alice Schwarzers Warnung vor dem Politischen Islam in ihrer „Emma“ mit Islamkritik beschäftigt. Da können sie, glaube ich, nicht mithalten!“

Ergänzend zählte ich ihm auf, dass ca. 20 % der eingewanderten Menschen aus der Türkei, wie orientalische Christen (Armenier, Griechen, Aramäer), Eziden, kritische linke Türken und Kurden sowie große Anteile der Aleviten Angst haben, dass der Einfluss Erdogans (DITIB) besonders auf deutschem Boden immer dominanter wird.

Ferner erklärte ich ihm, dass ich die Grünen in Krefeld mit aufgebaut habe und der erste Fraktionsgeschäftsführer 1984 wurde. Nach meinem Austritt 2008 wurde ich gewähltes Mitglied des Integrationsausschusses der Stadt Krefeld. Aktuell mit 9,6% Stimmenanteil von 527 Migranten.

Im folgenden Gespräch meinte Lindh, dass er als ehemaliger Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Wuppertal immer einen guten Kontakt zur türkischen Gemeinde gehabt habe. Ich erwiderte, dass er als Politprominenz natürlich bei Moscheebesuchen die Schokoladenseite zu sehen bekommen hätte. Es gibt immer eine doppelte Präsentationsfläche. Denn die Moscheevertreter wollen ja schließlich etwas von ihm.

Dann meinte er, dass die DITIB ja nicht überall gleich einzuschätzen wäre, es gäbe auch gemäßigtere Moscheegemeinden und der Staatspräsident Erdogan könnte 2023 vielleicht sogar abgewählt werden. Hierzu entgegnete ich, dass alle Staatspräsidenten von Ankara aus jede DITIB-Moschee-Gemeinde führen. Auch ein kemalistisch eingestellter, also nationalistisch ausgerichteter Präsident.

Helge Lindh hofft also, dass es nicht so schlimm mit der DITIB und Erdogan kommen wird. Die oben genannten sogenannten Opfervölker der Türkei/Osmanisches Reich können nur darauf hoffen, dass der Wissenszuwachs des Parlaments zu einem kritischeren Politikverständnis führen wird. Aber nichts kommt automatisch. Oder man stimmt mit den Füßen ab.

Dieser SPD-Bundestagsabgeordnete ist entweder hoffungslos naiv, ein unverbesserlicher Optimist oder ein eiskalter Stratege, der auf ein rasch wachsendes Wählerklientel schielt und dabei vorsätzlich die Fakten ignoriert. Typisch ist aber, dass die Taqiyya der DITIB-Funktionäre immer wieder auf fruchtbaren Boden fällt. Weil viele Mainstream-Politiker es einfach glauben WOLLEN.

^[12]

Wie weit Erdogans Arm nach Deutschland reicht, veranschaulicht die ZDF-Dokumentation ^[13] „Das Netzwerk des türkischen Präsidenten in Deutschland“. Den türkischen Faschismus und die Judenfeindlichkeit, die vielfach in den DITIB-Moscheen Verbreitung findet, beleuchtet die Welt hier ^[14] und hier ^[15]. In diesem BPE-Video ^[16] wird der radikale Judenhass, der in vielen DITIB- Moscheen verbreitet wird, thematisiert. Wikipedia schreibt über die DITIB:

Der Verband mit Sitz in Köln–Ehrenfeld ist ein seit dem 5. Juli 1984 beim Amtsgericht Köln eingetragener Verein. Er untersteht der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten (Diyanet Isleri Baskanligi) der Türkei, welches früher dem türkischen Ministerpräsidentenamt angegliedert war und heute dem Präsidenten direkt unterstellt ist. Er ist Gründungsmitglied des Koordinierungsrats der Muslime in Deutschland. Der Vorsitzende der DITIB ist in Personalunion auch türkischer Botschaftsrat für religiöse und soziale Angelegenheiten. Zudem werden die an staatlichen theologischen Hochschulen in der Türkei ausgebildeten Imame der DITIB für fünf Jahre nach Deutschland geschickt und sind de facto Beamte des türkischen Staates, von dem sie auch bezahlt werden.

Seit September 2018 prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Einstufung der DITIB-Zentrale als Verdachts- oder Beobachtungsobjekt.

Der Widerstand der Bürgerbewegung PAX EUROPA gegen diese Inbesitznahmepläne eines ganzen Stadtviertels in Wuppertal geht weiter. Ab Frühjahr ist auch die Wiederaufnahme von Kundgebungen geplant. Im gesamten Bundesgebiet, und mit Sicherheit auch wieder in Wuppertal. Die Islamisierung ist, vor allem auch im Schatten des Corona-Themas, das alles andere leider komplett überlagerte, beständig fortgeschritten. Dem gilt es entschieden entgegenzutreten.

^[17]

Hinweis: Die BPE, die größte islamkritische Vereinigung im deutschsprachigen Raum, hat jetzt auch einen neuen offiziellen Telegram-Kanal ^[18]. Bitte abonnieren und immer mit den neuesten Informationen versorgt sein.

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Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[19].

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Von ULRIKE BRAUKMANN, BPE | Am kommenden Samstag, den 29. Januar, wird die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am Laurentiusplatz in Wuppertal-Elberfeld von 11 bis 15 Uhr eine Mahnwache abhalten. Das Motto ist, den Politischen Islam zu stoppen und den Bau des DITIB-Stadtquartiers mit Großmoschee zu unterbinden. Hierzu werden aussagekräftige Plakate zu sehen sein.

Bereits am 16. Januar führte die BPE eine Flyer-Verteilaktion im betroffenen Stadtgebiet durch. Dabei haben die BPE-Aktivisten die Flyer „Brennpunkt Politischer Islam“ ^[7] und „DITIB – verlängerter Arm Erdogans“ ^[20] sowie „Die gefährliche Ideologie der DITIB“ ^[6] verteilt.

In Wuppertal-Elberfeld an der Straße Gathe, einer sechsspurigen Ausfallstraße, befindet sich seit 1978 bereits eine Moschee der DITIB. 1999 wurde der Bau um ein Minarett ergänzt. Bei dieser Zentralmoschee handelt es sich um die bekannteste Moschee im Bergischen Land, wie die DITIB stolz auf ihrer Homepage verkündet ^[21]. In den Stadtteilen Barmen und Vohwinkel befinden sich ebenfalls Moscheen dieses reaktionären Islamverbandes.

Bereits vor zehn Jahren begann die DITIB mit der Planung des türkisch-islamischen Stadtquartiers in Elberfeld. Nun hat der umstrittene Islamverband seine Pläne für das zukünftige Moschee-Areal ^[22], in fußläufiger Nähe zur Elberfelder Innenstadt und den dortigen Einkaufsstraßen, in visualisierter Form vorgestellt. Gebaut werden sollen, neben einer Moschee mit Minarett für 700 Gemeindemitglieder, auch diverse andere Gebäude. Unter anderen sollen eine Kita, Büros, Gastronomie, Räumlichkeiten für betreutes Wohnen sowie ein Gemeindezentrum entstehen. Was aus der bisherigen Moschee wird, welche Nutzung ihr zukünftig zugedacht werden soll, bleibt unklar. Es handelt sich um ein 6000 Quadratmeter großes Gelände, auf dem das islamische Stadtquartier errichtet werden soll. Die örtliche Presse sowie die Stadtverwaltung bezeichnen die geplante Moschee unisono als „Gotteshaus“ und täuschen mit dieser unzutreffenden Bezeichnung die Wuppertaler Bürger.

Im Ramadan 2020 wurde auch in Wuppertal Elberfeld der Muezzinruf erlaubt. Damals setzten Presse und Stadtvertreter den akustischen Machtanspruch des Politischen Islam mit dem Läuten von Kirchenglocken gleich. Zum ersten Muezzinruf in Wuppertal kamen über 200 Moslems an die Gathe. Sie ignorierten die damaligen Kontaktbeschränkungen sowie die geltenden Abstandsregeln. Mit Tränen in den Augen, teils auf den Knien, wurde Allah gedankt. Die Gathe, immerhin eine Bundesstraße, war zeitweise nicht passierbar ^[23]. Die zahlreich erschienenen Moslems waren völlig überwältigt vom Gefühl, endlich den islamischen Herrschaftsanspruch auch in Wuppertal hören zu können. Im Überschwang der Gefühle nahm man offenbar an, Corona-Verordnungen würden nur für Kuffar (Ungläubige), nicht aber für moslemische Herrenmenschen gelten. Das Ordnungsamt musste eingreifen, Stadt und DITIB räumten Fehler ein. Dieser Vorfall zeigt, wie naiv und blauäugig die Verantwortlichen in Wuppertal sind, wenn es um die DITIB und den Politischen Islam geht.

Die Politik in Wuppertal unterstützt die DITIB offenbar dabei, ein islamisches Stadtviertel zu realisieren, das sich dann faktisch im Besitz des türkischen Erdogan-Staates befinden würde. Die DITIB weiß dies auf ihrer Internetseite zu schätzen:

An dieser Stelle möchten wir uns vorab bei allen Vertretern der Stadt Wuppertal sowie der Politik für die bisher gute sowie vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken.

Die DITIB nennt diese islamische Umgestaltung „Große Transfomation“ ^[4]. In dem eigenen Stadtquartier sollen die Bereiche Bildung, Religion, Kultur & Freizeit, Dienstleistungen & Einzelhandel sowie Wohnen (z.B. Betreutes Wohnen & Studentenwohnungen) durch den Islamverband künftig abgedeckt werden.

Warum die Verbandsmiglieder die bereits vorhandenen Angebote im Stadtteil nicht wahrnehmen, erläutert die DITIB nicht. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier Parallelgesellschaften verfestigt werden sollen. Wobei es schon jetzt keine parallel, sondern gegensätzliche Gesellschaften sind. Das Angebot rund um die Moschee im Bereich Handel, Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistung besteht, bis auf wenige Ausnahmen, aus islamischen Geschäften. Zudem gibt es viele Leerstände, was nicht darauf schließen lässt, dass noch weiterer Bedarf an Verkaufsflächen mit islamischen Geschäften im Quartier besteht. Zumal sich die Innenstadt mit ihren zahlreichen Geschäften, Einkaufszentren, Büros und Einkaufsstraßen in direkter Nähe befindet.

Der Bereich Bildung gehört nicht in islamische Hände. In einer aufgeklärten Gesellschaft haben reaktionäre Fundamentalisten in der Bildung nicht das Geringste zu suchen. Der türkische Staat darf niemals, auch nicht in Gestalt der DITIB, Einfluss auf die Bildung der hier lebenden jungen Menschen haben. Im nahen Essen ist die DITIB bereits als Träger der dortigen Jugendhilfe ^[24] im Gespräch. Dass der Bereich Bildung als erster Punkt aufgeführt wird, wenn es darum geht zu erläutern, welche Felder die DITIB zukünftig abzudecken gedenkt, lässt tief blicken. Hier sollten bei allen Bürgern in Wuppertal, besonders aber bei den Verantwortlichen, sämtliche Alarmglocken schrillen.

Um ihre Pläne verwirklichen zu können, hat die DITIB in den letzten Jahren etliche Grundstücke aufgekauft. Woher die Gelder dafür stammen, bleibt unklar. Offenbar interessiert es die Verantwortlichen in Wuppertal nicht, in wessen Besitz sich ein ganzes Quartier befindet.

Ein städtisches Grundstück fehlt der DITIB noch. Es handelt sich um das Grundstück auf dem sich das „Autonome Zentrum Wuppertal“ ^[25] befindet. Hier hat die Stadt Wuppertal ein Dilemma: einerseits möchte man der DITIB, als Zeichen der Toleranz, jeden Wunsch von den Augen ablesen. Anderseits möchte man es sich auch nicht mit den „Autonomen“ verscherzen. Die als gewaltbereit bekannten Linken, die als Krawallmacher berüchtigt sind, möchte man offensichtlich nicht verprellen. Zumal diese „Autonomen“ eng mit den Chaoten aus Köln, Berlin und Hamburg in Kontakt stehen.

Die Linken selbst wollen nicht weichen. Anderseits möchten sie auch kein Aufheben machen, um den Rechten nicht in die Karten zu spielen. Hier befindet sich die örtliche Antifa ebenfalls in einem Dilemma ^[26]. Den Stadtteil verlassen möchten die Linksextremisten auf keinen Fall, zumal ein geeignetes Ausweichquartier nicht vorhanden ist. Die DITIB ist nicht bereit, auf das Grundstück, auf dem sich das Autonome Zentrum befindet, zu verzichten. Das Angebot der Moslems, den Linksradikalen beim Umzug zu helfen, wurde von diesen als Drohung verstanden. Bisher ist das verwahrlost wirkende Alternative Zentrum Wuppertal bewohnt und wird von den Linksextremisten in gewohnter Form genutzt.

Das Stadtquartier bedarf tatsächlich einer Auffrischung. Ob ein türkisch-islamisches Viertel das adäquate Mittel ist, um die Probleme vor Ort in den Griff zu bekommen darf bezweifelt werden. Befindet sich das Viertel in den Händen der DITIB, dürfte der Einfluss von Politik und Stadtentwicklung marginal sein. Im Umfeld der Moschee reihen sich Wettbüro an Wettbüro. Spielhallen, Shisha Bars und dazwischen, wie von einem anderen Stern, das Marx-Engels-Zentrum. Die Straße ist geprägt von Drogenhandel, Clankriminalität, Polizeieinsätzen und Schwerkriminellen. Wer konnte ist weggezogen. Die WZ beschrieb im Jahr 2020 anschaulich die Verhältnisse dort. Unter dem bezeichnenden Titel ^[27]: „Die Gathe ist nicht die Bronx – aber heftig“.

Der DITIB darf man nicht das Zepter in die Hand geben, um über Stadtquartiere in deutschen Städten die Hoheit auszuüben. Schon gar nicht in solchen Vierteln, wie sie in Elberfeld an der Gathe existieren. Zumal viele der heruntergekommenen Geschäfte türkischstämmigen Moslems gehören. So ist beispielsweise die heruntergekommene Tankstelle direkt gegenüber der bestehenden Moschee offenbar schon jetzt Teil der DITIB. Dort werden in Corona-Zeiten die Mahlzeiten für das Fastenbrechen im Ramadan ausgegeben, wie dieser Film ^[28] der WDR-Lokalzeit dokumentiert.

Bisher ist noch nicht entschieden, ob in Wuppertal ein türkisch-islamisches Stadtquartier entstehen wird, das sich faktisch in Erdogans Hand befinden würde. Noch hat der türkische Staat nicht die Kontrolle über ein Stadtviertel in Deutschland. Damit das auch so bleibt, sind alle Bürger in Wuppertal aufgefordert, sich an ihre Politiker zu wenden, damit die Pläne der DITIB keine Umsetzung finden.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Es gibt natürlich unter den bei uns lebenden Türken demokratisch eingestellte Kemalisten, Aleviten, Kurden und modern orientierte Moslems, die keine Integrationsprobleme verursachen und nicht selten auch positiv an der Gestaltung unserer freiheitlichen Gesellschaft mitwirken. Unter denen auch einige vor dem Politischen Islam und seinen Repräsentanten hierzulande warnen.

Aber in der Masse haben wir unzweifelhaft jede Menge Probleme: 64,8% der bei uns lebenden Türken ^[29] mit türkischen Pass wählten im Juni 2018 den Autokraten Erdogan, einen religiös-politischen Hardliner, der Oppositionelle massenhaft ins Gefängnis werfen lässt. Türkischstämmige befinden sich auch weit überproportional in der Arbeitslosigkeit. Während nur 4,4% der Deutschen ohne Arbeit sind, beträgt die Quote bei Türken 15% ^[30]. Auch der Anteil der Nichterwerbspersonen, die keiner offiziellen Arbeit nachgehen, ist bei Türken in Deutschland mit 48% sehr hoch ^[31].

Wir haben wachsende, sich zusehends abkapselnde Parallelgesellschaften mit einer hohen Kopftuchdichte, einem visuellen Zeichen des Politischen Islams. Auch durch den Einfluss Erdogans und seines verlängerten Arms DITIB ist hierzulande eine steigende Hinwendung zu einem fundamental-radikalen Islamverständnis zu verzeichnen. Es gibt hochbedenkliche Organisationen wie die Grauen Wölfe, die größte rechtsextremistische Vereinigung ^[32] in Deutschland mit 18.000 Mitgliedern. Dazu religionsfanatische Gruppierungen wie Milli Görüs, die die westliche „Ordnung des Unrechts“ durch eine islamische „Gerechte Ordnung“ ersetzen ^[33] will, ideologisch den Muslimbrüdern nahesteht ^[34] und Verbindungen zu ihnen haben soll.

Nicht zu vergessen die zunehmende Clankriminalität: viele dieser Clans haben ihre Wurzeln in der Provinz Mardin ^[35] im Südosten der Türkei. Von dort wanderten sie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in den Libanon und von dort ab Ende der 70er Jahre nach Deutschland aus. Auch kriminelle Rockergangs werden immer mehr von Türken beherrscht.

All das war am 15. November in München komplett vergessen, als in einem Festakt im ehrwürdigen Senatssaal des Bayerischen Landtages „60 Jahren Anwerbeabkommen mit der Türkei“ gedacht wurde. Uli Henkel war als Vertreter der AfD-Landtagsfraktion geladen und musste zwei Stunden lang unerträgliche Lobhudeleien über die türkischen Zuwanderer ertragen – fast ohne jegliche kritische Untertöne. Im BPE-Studio berichtet er über diese Tortur (Video oben).

Um einen Eindruck zu bekommen, was der Uli Henkel alles aushalten musste, einige Aussagen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU):

„Die sogenannten Gastarbeiter und ihre Familien haben unsere Gesellschaft über die Generationen hinweg bis heute ganz entscheidend mitgeprägt. Die vielen Menschen mit türkischer Migrationsgeschichte bereichern unsere Gemeinschaft auf vielfältigste Weise.“

„Das heutige Deutschland ist schlicht nicht vorstellbar ohne all die Frauen und Männer, die als sogenannte Gastarbeiter in die Bundesrepublik gekommen sind.“

„Sie haben nicht nur das erste deutsche Wirtschaftswunder ermöglicht, Sie haben letztendlich Ihren und unseren heutigen Wohlstand mit begründet. Sie haben mehr Vielfalt, mehr Pluralität und mehr Weltoffenheit in unser Land getragen. Und viele von Ihnen haben uns mit Ihrem Mut, Ihrer Lebensfreude und Ihrer Gastfreundschaft selbst in der Fremde inspiriert.“

„Da sind Menschen zu uns gekommen. Erstens, weil wir sie damals dringend gebraucht haben. Es war keine Flüchtlingswelle oder dergleichen, sondern die Bundesrepublik Deutschland hat die Türkei gebeten, um ein Anwerbeabkommen. Ja, das muss man erstmal immer wieder in Erinnerung rufen. Wir wollten diese Menschen bei uns haben. Zweitens die haben ganz toll gearbeitet, die haben zum Wirtschaftswunder beigetragen.“

„Ich bewundere den Mut der damals jungen Türkinnen und Türken, die dem Ruf der jungen Bundesrepublik gefolgt sind. Wir sind ihnen auch heute noch zu Dank und Respekt verpflichtet, weil sie mit viel Fleiß und Disziplin, mit ihrer Lebensleistung ihren Beitrag geleistet haben. Das deutsche Wirtschaftswunder hätte es ohne sie nicht gegeben. Im Ton der Wertschätzung muss das klar gesagt werden.“

Landtags-Vizepräsident Dr. Wolfgang Heubisch (CSU), der von 2008-2013 auch noch Wissenschaftsminister war, stieß ins gleiche Horn:

„Ich bewundere den Mut der damals jungen Türkinnen und Türken, die dem Ruf der jungen Bundesrepublik gefolgt sind. Wir sind ihnen auch heute noch zu Dank und Respekt verpflichtet, weil sie mit viel Fleiß und Disziplin, mit ihrer Lebensleistung ihren Beitrag geleistet haben. Das deutsche Wirtschaftswunder hätte es ohne sie nicht gegeben. Im Ton der Wertschätzung muss das klar gesagt werden.“

„Mit dieser Form der Zuwendung verbinden wir die klare Absage an Vorurteile, Fremdenfeindlichkeit, und an Hass und Hetze. Da sollten auch die radikalen Kräfte, die auch neuerdings leider in den Parlamenten präsent sind, gut zuhören: Deutschland hat keinen Platz für Menschenfeindlichkeit.“

Nimmt man diese Aussagen von Joachim Herrmann und Wolfgang Heubisch bei dem Festakt inmitten eines geladenen Publikums von türkischen und türkischstämmigen Funktionären ernst, dann ist klar, wohin die Reise bei der CSU geht: Schulterschluss und pauschale Solidaritätsbekundung mit der türkischen Community bei gleichzeitiger Kampfansage an die AfD sowie andere Kritiker des Politischen Islams und der schrankenlosen Migration.

Wer sich die gesamte Beweihräucherungs-Veranstaltung für türkische Gastarbeiter antun möchte: hier ist das Video ^[36] des zweistündigen Livestreams.

Weiterführende Links:

» Pi-news: 60 Jahre erzwungenes Gastarbeiterabkommen mit der Türkei ^[37]
» Tobias Heinz: Beitrag der Gastarbeiter ^[38] zum Wiederaufbau Deutschlands
» Necla Kelek: Almancis ^[39] haben Türkei gerettet

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[19].

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 30. Oktober 1961 unterzeichnete das Kabinett Adenauer III in Bad Godesberg das Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei. Eigentlich sollten sich die Arbeitskräfte maximal zwei Jahre in Deutschland aufhalten und nach dem Rotationsprinzip ausgetauscht werden. Aber es kam anders und führte zu einer verstärkten Einwanderung ^[40] aus der Türkei. Viele der angeworbenen Arbeiter, hierzulande als „Gastarbeiter“ bezeichnet, blieben. Bis zum Anwerbestopp 1973 reisten insgesamt 867.000 Türken in die Bundesrepublik Deutschland, rund 500.000 kehrten wieder zurück. Über Familiennachzug und Verheiratungen leben mittlerweile ca. 3,5 Millionen Türken ^[41] und türkeistämmige in Deutschland.

Am Montag findet im Bayerischen Landtag zum 60-jährigen Jubiläum dieses Anwerbeabkommens um 18.30 Uhr ein Festakt ^[42] statt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel, der auch hierzu eingeladen ist, führte in einem am Sonntag aufgezeichneten Gespräch (Video oben) seine Gedanken zu diesem Anwerbeabkommen und seinen Folgen für unser Land aus.

Bemerkenswert ist, dass Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) das Anwerbeabkommen im Nachhinein als einen „Fehler“ bezeichnete. Im Jahre 2004 stellte er fest ^[43], dass das Modell einer multikulturellen Gesellschaft nur schwer mit der Demokratie zu vereinbaren sei. Insofern sei es ein „Fehler“ gewesen, daß „wir zu Beginn der sechziger Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten“. „Viele Ausländer“ würden sich auch „gar nicht integrieren wollen“. Schmidt machte als entscheidende Ursache für das Mißlingen der Integration die „Feindseligkeit gegen andere Religionen“ aus, zu der „die christlichen Kirchen die Europäer über Jahrhunderte erzogen“ hätten. Das gelte „insbesondere gegenüber dem Judentum und dem Islam“.

Bei diesem Punkt muss man Schmidt allerdings historisch gesehen widersprechen: nicht die Kirchen haben die Menschen in den vergangenen Jahrhunderten zu einer „Feindseligkeit gegenüber dem Islam erzogen“, sondern die aggressiv-militärische Ausbreitung des Islams mit ständigen Angriffen auf Europa hat diese Feindseligkeit selber hervorgerufen.

Necla Kelek zeigte in ihrem Artikel „Die Kunst des Missverstehens“ ^[44] in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 2011 auf, dass das Interesse für den Arbeiter-Transfer hauptsächlich bei der Türkei lag, die 1961 grße wirtschaftliche Probleme hatte. Die damalige deutsche Bundesregierung zeigte für die Anwerbung von „kulturfremden“ Arbeitern große Skepsis, was auch auf Wikipedia festgehalten ^[45] ist:

Die Bundesregierung reagierte zunächst zurückhaltend auf das Angebot. Arbeitsminister Theodor Blank lehnte ein Abkommen ab und äußerte, er befürchte Konflikte zwischen türkischen Gastarbeiten und Einheimischen wegen der religiös-kulturellen Distanz zwischen diesen. Im September 1960 erklärte Anton Sabel, Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung, gegenüber dem Arbeitsministerium, arbeitsmarktpolitisch sei keine Vereinbarung mit der Türkei notwendig. Kurz zuvor waren die Abkommen mit Spanien und Griechenland abgeschlossen worden. Im August 1961 stoppte der Mauerbau den bis dahin anhaltenden Zustrom von Arbeitskräften aus der DDR. Zwei Monate später gab die Bundesregierung dem Drängen der türkischen Regierung nach, da diese eine Absage ansonsten „als eine Diskriminierung betrachten müsse“.

Letztlich trugen auch die von der NATO in der Türkei stationierten Raketen im Kalten Krieg mit dem Warschauer Pakt dazu bei, dass man sich auf deutscher Seite dazu entschied, dieses Anwerbeabkommen mit der Türkei abzuschließen.

Wenn man sich den Einladungstext zu diesem Festakt im Bayerischen Landtag ansieht, kommt die Befürchtung auf, dass hier eine völlig einseitige Lobhudelei zelebriert werden soll, ohne auf die großen Probleme hinzuweisen, die es im Zusammenhang mit der türkischen Bevölkerung in Deutschland auch gibt: Parallelgesellschaften, fehlende Integration, eine aufgrund der engen Verbindung zu Erdogan immer radikal-islamischer werdende DITIB sowie nationalistisch-islamistische Organisationen wie die Grauen Wölfe und Milli Görüs. Innenminister Joachim Herrmann bringt aber mit diesen 60 Jahren des Anwerbeabkommens offensichtlich ausschließlich positive Dinge in Verbindung. Unter dem Motto „“Wir riefen Arbeitskräfte und es kamen Menschen” heißt es:

Vor 60 Jahren haben sich viele tausend Menschen aus der Türkei auf den Weg nach Deutschland gemacht, um hier zu arbeiten und zu leben. Geebnet hat ihnen diesen Weg das am 30. Oktober 1961 in Bad Godesberg unterzeichnete Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei. Damit wurde nicht nur die enorme Arbeitsnachfrage des „Wirtschaftswunders“ befriedigt, sondern Begegnungen und Gemeinschaft geschaffen, wie Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann den Schriftsteller Max Frisch zitiert: „Wir riefen Arbeitskräfte und es kamen Menschen.“ Für Herrmann ist es „schier unvorstellbar, diese Frauen und Männer, ihre Nachkommen und ihre großartigen Lebensleistungen aus unserem Land wegzudenken“.

Auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Innenministeriums kann man sich den Livestream der Veranstaltung ^[46] ansehen.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[19].

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Am 30. Oktober jährt sich zum 60. Mal (1961) die Unterzeichnung des Gastarbeiterabkommens zwischen Deutschland und der Türkei. Diesbezüglich wird von interessierter Seite das Märchen von den dringend benötigten türkischen Arbeitern zum Besten gegeben. So zum Beispiel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereits bei einer Veranstaltung am 10. September ^[47]:

„Jene Menschen, mit denen all das begann, jene Menschen, die vor sechzig Jahren nach Deutschland kamen, sie kamen, weil wir sie eingeladen haben. Weil wir sie brauchten. Ihnen verdankt dieses Land sehr viel. Eine kluge Frau, die heute unter uns ist, sagte mir einmal: „Wir sind doch keine Gäste in einem Haus, das wir selbst mit gebaut haben!“ Nicht nur das deutsche Wirtschaftswunder, nein – die Entwicklung dieser deutschen Gesellschaft war und ist maßgeblich mitgetragen von Italienern, von Griechen, von Spaniern und Türken. … Wenn heute über ein Viertel der Menschen einen sogenannten Migrationshintergrund hat, die meisten von ihnen hier geboren, warum zeigen wir dann überhaupt noch auf andere Menschen und sagen, „das sind Menschen mit Migrationshintergrund“, als seien sie irgendwie anders, außergewöhnlich, fremder als „Wir“? Wer ist denn dieses „Wir“? Nein, meine Damen und Herren, Sie sind nicht „Menschen mit Migrationshintergrund“ – wir sind ein Land mit Migrationshintergrund!“

Am 5. Oktober bescheinigte Steinmeier in einer Rede vor der nationalistischen „Türkischen Gemeinde Deutschland (TGD)“ sogar, dass Türken Deutschland „mit aufgebaut“ ^[48] hätten, und die Leistung der Gastarbeiter einen angemessenen Raum in Schulbüchern und der Erinnerungskultur Platz finden müsse. Eine Randnotiz würde ihrem Beitrag für unser Land nicht gerecht.

In der Realität ging der Wunsch nach einem Abkommen nicht von Deutschland, sondern von der Türkei aus. Sowohl die Türkei als auch die USA ^[49] hatten ein großes Interesse am Zustandekommen dieser Vereinbarung. Ein starkes Bevölkerungswachstum in der Türkei hatte zu hohen Arbeitslosenzahlen geführt. Diese hoffte man durch das Abkommen zu reduzieren. Außerdem sollten zurückkehrende Fachkräfte mit ihrem neu erworbenen Know-how die Effizienz der heimischen Industrie steigern. Ziel der USA war eine ökonomische Stabilisierung der Türkei, die 1952 in die NATO aufgenommen worden war.

Hierzu führt Dr. Stefan Luft in seinem 2006 erschienen Buch “Abschied von Multikulti“ ^[50] aus:

Die Initiative für das deutsch-türkische Anwerbeabkommen ging, was wenig bekannt ist, von der Türkei aus. Die Türkei hatte ein erhebliches Interesse daran, einen Teil der rasch anwachsenden Bevölkerung befristet als Gastarbeiter ins Ausland zu schicken. Neben der Entlastung des eigenen Arbeitsmarktes versprach sie sich zu Recht dringend benötigte Deviseneinnahmen sowie einen Modernisierungsschub durch zurückkehrende Gastarbeiter, die sich entsprechende Qualifikationen angeeignet haben würden. Rund 77 Prozent der Erwerbstätigen waren damals in der Landwirtschaft tätig, nur etwa zehn Prozent in der Industrie. „Sowohl Anfang der sechziger Jahre als auch zu Beginn der siebziger Jahre war die Türkei darauf angewiesen, Arbeitskräfte ins Ausland zu schicken, da sie nur auf diese Weise die Arbeitslosigkeit im Lande reduzieren und mit Hilfe der regelmäßigen Gastarbeiterüberweisungen ihr hohes Außenhandelsdefizit ausgleichen konnte.”

In Ihrem Buch „Diplomatische Tauschgeschäfte. ‘Gastarbeiter’ in der westdeutschen Diplomatie und Beschäftigungspolitik 1953-1973“ ^[51] führt Heike Knortz das Zustandekommen des Vertrages auch auf außenpolitischen Druck der USA zurück:

^[52]Zunächst reagierte die Bundesregierung zurückhaltend auf das Angebot. Arbeitsminister Theodor Blank lehnte das Angebot zunächst ab. Da er die kulturell-religiöse Distanz und mögliche aus dieser resultierende Konflikte als zu groß einschätzte, des Weiteren bestünde zunächst auch kein Bedarf an türkischen Arbeitskräften, da das Potenzial an deutschen Arbeitslosen aus strukturschwachen Regionen noch nicht hinreichend ausgeschöpft sei. Aufgrund des außenpolitischen Drucks der USA, welche nach der geostrategisch motivierten Aufnahme der Türkei in die Nato dieses Land ökonomisch stabilisieren wollte, übernahm das bundesdeutsche Außenministerium, im Gegensatz zum ursprünglich zuständigen Arbeitsministerium, die Verhandlungsführung mit der türkischen Republik. Bei Abschluss des Abkommens standen die außenpolitischen Ziele der Nato, sowie die innenpolitischen und wirtschaftlichen Ziele der Türkei im Vordergrund. Insbesondere erhoffte sich die Türkei einen Rückgang der hohen türkischen Arbeitslosenzahlen, welche durch ein dauerhaft über dem Wirtschaftswachstum liegendes Bevölkerungswachstum verursacht waren.

Das Problem des explosionsartigen Anwachsens der eigenen Bevölkerung (von 1955 bis 1975 stieg die Bevölkerungszahl in der Türkei von 24 auf 40,2 Millionen Menschen) wurde zumindest damals noch von türkischer Seite aus offen zugegeben. Helmut Schmidt (SPD, deutscher Bundeskanzler 1974 bis 1982) berichtete in der Wochenzeitung “Die Zeit” (Heft “Zeit-Punkte”, Nr. 1/1993) über ein Schlüsselerlebnis mit dem türkischen Ministerpräsidenten Demirel:

Ich kann mich gut daran erinnern, als ich ihn das erste Mal traf. Das muss anderthalb Jahrzehnte her sein. Wir trafen uns in Ankara. Er war damals Regierungschef und hat zu mir gesagt: „Wissen Sie, Herr Schmidt, bis zum Ende des Jahrhunderts müssen wir noch fünfzehn Millionen Türken nach Deutschland exportieren.“ Und ich habe zu ihm gesagt: „Das wird nicht stattfinden, das werden wir nicht zulassen.“ Da hat er gesagt: „Warten Sie mal ab. Wir produzieren die Kinder und Ihr werdet sie aufnehmen.“

Es ließen sich von 1961 bis 1973 viermal so viele Bewerber bei der „Deutschen Verbindungsstelle“ der Bundesanstalt für Arbeit registrieren wie tatsächlich nach Deutschland vermittelt werden konnten. Neben den Überweisungen der Gastarbeiter und der Verbesserung der türkischen Handelsbilanz gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erhoffte sich die Türkei auch durch die Rückkehr der in Deutschland mit moderneren Produktionstechniken vertraut gewordenen Arbeitskräften im Rahmen des vereinbarten zweijährigen Rotationsprinzips eine Effizienzsteigerung der eigenen Industrie (Know-How-Transfer). Aufgrund der Vertragsbedingungen, insbesondere des vereinbarten zweijährigen Rotationsprinzips, gab es keine Überlegungen oder gar Planungen hinsichtlich einer dauerhaften Ansiedlung der türkischen Zuwanderer, denn dies war in den Vertragsbedingungen explizit nicht vorgesehen.

Da das Abkommen keinen wirtschafts-, sondern einen außenpolitischen Hintergrund hatte, wurde es auch folgerichtig nicht vom Arbeits-, sondern vom Außenenministerium verhandelt und abgeschlossen. Tatsächlich war das BIP pro Kopf in Westdeutschland bereits 1960 wieder höher als in den Niederlanden, Dänemark oder den Siegermächten Großbritannien und Frankreich, Deutschland zweitstärkste Wirtschaftsnation weltweit hinter den USA. Die akuten Kriegsfolgen waren längst beseitigt. Das Anwerbeabkommen war also „Folge“ des Wirtschaftswunders und nicht dessen Voraussetzung. 1961 gab es in Deutschland nichts mehr zum „wiederaufbauen“. Eine gute Gelegenheit zum Wiederaufbau hätte es hingegen in der Türkei gegeben ^[53]:

Er kommt selbst aus diesem Gebiet um die Städte Erzurum, Mus und Varto. „Als dort 1966 ein Erdbeben wütete, ließ die türkische Regierung viele Überlebende, die Hab und Gut verloren hatten, als Gastarbeiter nach Deutschland rekrutieren. Tausende kamen nach Berlin.“

Bereits 1973 wurde das Abkommen wieder gekündigt, 1983 zahlte man „Rückkehrprämien“ ^[54], damit Türken wie ursprünglich vereinbart in die Türkei reimigrieren. Ehemalige deutsche Bundeskanzler und Minister verzichteten auf falsche Rücksichtnahme bei ihrer Bewertung der Folgen des Abkommens wie nachfolgende Zitate ^[55] belegen:

Helmut Schmidt (SPD) in der Wochenzeitung „Zeit“ vom 5.2.1982:

„Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze!“

Manfred Börner (SPD und hessischer Ministerpräsident) 1982:

“Es kommt, solange ich in Hessen etwas zu sagen habe, kein Türke mehr ins Land. Denn die sozialen Folgekosten sind so hoch, dass es unverantwortlich ist, das fortzusetzen.“

Helmut Kohl, in einem ZDF-Interview v. 3.10.1982, dem ersten Tag seiner Kanzlerschaft:

„Aber es ist auch wahr, dass wir die jetzige vorhandene Zahl der Türken in der Bundesrepublik nicht halten können, dass das unser Sozialsystem, die allgemeine Arbeitsmarktlage, nicht hergibt. Wir müssen jetzt sehr rasch vernünftige, menschlich sozial gerechte Schritte einleiten, um hier eine Rückführung zu ermöglichen.“

und an anderer Stelle:

„Das Problem ist, dass wir offen aussprechen müssen, dass wir mit der Zahl der türkischen Gastarbeiter bei uns, wie wir sie jetzt haben, die Zukunft nicht erreichen können. Die Zahl kann so nicht bleiben. Sie muss verringert werden.“

Die Intention von Steinmeiers Festrede ist offensichtlich: Es geht um nichts weniger, als dass ein neuer Gründungsmythos von Deutschland als Einwanderungsland konstruiert werden soll. Und ein Hauptbestandteil dieses Mythos (neudeutsch Narrativ genannt) ist dabei die Behauptung, Türken hätten das Land nach dem Krieg wieder aufgebaut und die Deutschen seien deshalb zu besonderer Dankbarkeit verpflichtet und sollten Einwanderung, die ihnen erst Wohlstand gebracht hätte, bejahen – woran sich dann direkt das Narrativ anschließt, dass Deutschland „schon immer“ ein Einwanderungsland gewesen sei (Dr. Gottfried Curio ^[56], AfD).

Weiterführende Links:

» Tobias Heinz: Beitrag der Gastarbeiter ^[38] zum Wiederaufbau Deutschlands
» Necla Kelek: Almancis ^[39] haben Türkei gerettet

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Damit es öffentlich wird, was sich unter den Kuppeln von Moscheen in Deutschland an feindseligen Inschriften auf arabisch befindet, müssen Aufklärer erstens der Sprache mächtig sein und zweitens kritisch gegenüber dem Politischen Islam eingestellt sein. Eine Gruppe von Bürgern um den kurdischen Aleviten Ali Ertan Toprak, dem Präsidenten der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland, und dem Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi erfüllen beide Kriterien. Sie sahen sich in der Kölner DITIB-Zentrale genauer um und fanden unter der Kuppel folgenden Schriftzug: „Du bist unser Schutzherr. So verhilf uns zum Sieg über die Ungläubigen.“

Das ist nicht den Köpfen von DITIB-Funktionären entsprungen, sondern stammt aus dem „Heiligen Buch“ aller Moslems, dem Koran. Es handelt sich um den 286. Vers der zweiten Sure. Der Zentralrat der Moslems in Deutschland hat den Koran auf der von ihm verwalteten Internetseite „islam.de“ veröffentlicht. Dort steht in diesem Vers wie auch in den meisten anderen Koranübersetzungen: „Du bist unser Schutzherr. So verhilf uns zum Sieg über das ungläubige Volk!“

Auch Nadeem Elyas, der langjährige Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, übersetzt diesen Vers in der von ihm herausgegebenen und vom saudischen Religionsministerium abgesegneten Koran-Ausgabe exakt gleich: „So verhilf uns zum Sieg über das ungläubige Volk!“

Die Welt hat am 11. Juni darüber berichtet ^[57]. Ali Ertan Toprak, der von 2006-2012 erst Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschlands und dann ihr stellvertretender Vorsitzender war, stellt klare Fragen:

„Wie passt das zu den multireligiösen Friedensschwüren der Ditib? Die Ditib betont stets, das Gotteshaus sei ein Ort des Miteinanders. Warum wird dieser Ort mit einem Bittgebet verziert, das den Sieg über die Ungläubigen erfleht? Das ist eine Kampfansage an das friedliche Miteinander in Deutschland.“

Ali Ertan Toprak, der seit 2014 CDU-Mitglied ist und für den Bundestag kandidiert, irritiert auch, dass die DITIB in der Papierfassung ihrer deutschsprachigen Broschüre „Zentralmoschee Köln“ ausgerechnet diesen Vers nicht übersetzt habe. Die meisten anderen Verse, die die Moschee schmücken, würden dort auf Deutsch wiedergegeben. Und zwar alles, was in deutschen Ohren unverdächtig klinge, wie „Friede sei auf euch!“ oder „Wir haben euch zu Völkern und Stämmen gemacht, damit ihr einander kennenlernt“. Aber dieser Vers 2-286 würde die Ungläubigen wohl verschrecken, daher verheimlicht man ihn offensichtlich lieber.

Die DITIB-Moschee in Köln ist kein Einzelfall. Bei der DITIB-Moschee in Pfaffenhofen wurde bereits 2018 ^[58] der gleiche Vers unter der Moschee-Kuppel entdeckt. Wer weiß, in wieviel DITIB-Moscheen in Deutschland dieser Siegeswunsch noch prangt.

Der Gelehrte Abd ar-Rahman al-Utaimin, ein saudischer Wahhabit, der 2001 verstarb, hat laut Welt zu diesem Vers in seinem Korankommentar erläutert:

„Der Sieg gegen die Ungläubigen kann durch das Wort und die Beweisführung geschehen, aber auch durch das Schwert und die Waffen.“

Dies passt zu der Diktion der Kampf- und Kriegsverse, die der Prophet Mohammed in der zweiten und äußerst gewalttätigen Phase seines Wirkens in Medina offenbarte. Diese Verse ersetzen übrigens nach dem Prinzip der Abrogation die früher geoffenbarten, wenn sie sich widersprechen, und sind die zeitlos Gültigen.

Die Erringung der weltweiten Herrschaft ist im Politischen Islam ein vom Gott Allah gefordertes Prinzip. So steht in Sure 48, Vers 28:

„Er ist es, der Seinen Gesandten mit der Leitung und der Religion der Wahrheit gesandt hat, um sie über jeden anderen Glauben siegreich zu machen. Und Allah genügt als Zeuge.“

Dieser Gott Allah befiehlt den Mitgliedern der Gemeinschaft den Kampf. Sure 2, Vers 216:

„Vorgeschrieben ist euch zu kämpfen, obwohl es euch zuwider ist. Aber vielleicht ist euch etwas zuwider, während es gut für euch ist, und vielleicht ist euch etwas lieb, während es schlecht für euch ist. Allah weiß, ihr aber wißt nicht.“

Der Kampf soll bis zum Endsieg durchgeführt werden. Sure 8, Vers 39:

„Und kämpft gegen sie, bis es keine Verfolgung mehr gibt und bis die Religion gänzlich Allahs ist.“

Wenn sich die eigene Kampfgemeinschaft im Vorteil befindet, soll es keine Friedensverhandlungen geben, bis der Sieg erreicht ist. Sure 47 Vers 35:

„So werdet nicht schwach und ruft nicht zum Frieden, wo ihr doch die Oberhand haben werdet, denn Allah ist mit euch, und Er wird euch nicht um eure Werke bringen.“

Die Andersgläubigen sollen unterworfen und zur Schutzgeldzahlung genötigt werden. Sure 9, Vers 29:

„Kämpft gegen diejenigen, die nicht an Allah und nicht an den Jüngsten Tag glauben und nicht verbieten, was Allah und Sein Gesandter verboten haben, und nicht die Religion der Wahrheit befolgen – von denjenigen, denen die Schrift gegeben wurde –, bis sie den Tribut aus der Hand entrichten und gefügig sind!“

Andersgläubige werden als minderwertig abqualifiziert. Allah spricht ihnen auch noch das Menschsein ab. Sure 8, Vers 55:

„Gewiß, die schlimmsten Tiere bei Allah sind die, die ungläubig sind und auch weiterhin nicht glauben.“

Wer sich der totalitären Ordnung widersetzt, wird niedergeworfen. Sure 58, Vers 5:

„Gewiß, diejenigen, die Allah und Seinem Gesandten zuwiderhandeln, werden niedergeworfen, wie diejenigen vor ihnen niedergeworfen worden sind.“

Merke: Islam bedeutet „Unterwerfung“. Die totale Abgrenzung von Andersgläubigen geht bis zur Tötung. Sure 4, Vers 89:

„Sie möchten gern, daß ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, so daß ihr alle gleich seiet. Nehmt euch daher von ihnen keine Vertrauten, bevor sie nicht auf Allahs Weg auswandern. Kehren sie sich jedoch ab, dann ergreift sie und tötet sie, wo immer ihr sie findet, und nehmt euch von ihnen weder Schutzherrn noch Helfer.“

Im Befehlsbuch Koran gibt es 27 direkte Tötungsbefehle gegen sogenannte „Ungläubige“, beispielsweise auch Sure 2, Vers 191:

„Und tötet sie, wo immer ihr auf sie trefft, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben, denn Verfolgung ist schlimmer als Töten! Kämpft jedoch nicht gegen sie bei der geschützten Gebetsstätte, bis sie dort zuerst gegen euch kämpfen. Wenn sie aber dort gegen euch kämpfen, dann tötet sie. Solcherart ist der Lohn der Ungläubigen.“

Der Kampf soll auch durch Hinterhalt erfolgen. Es sei denn, die „Ungläubigen“ unterwerfen sich und zahlen die Abgabe. Sure 9, Vers 5:

„Wenn nun die Schutzmonate abgelaufen sind, dann tötet die Götzendiener, wo immer ihr sie findet, ergreift sie, belagert sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf! Wenn sie aber bereuen, das Gebet verrichten und die Abgabe entrichten, dann laßt sie ihres Weges ziehen.“

Die normalerweise jedem Menschen innewohnende Tötungshemmung wird im Politischen Islam außer Kraft gesetzt, indem der Gott Allah durch die Hände seiner Anhänger beim Töten wirkt. Sure 8, Vers 17:

„Nicht ihr habt sie getötet, sondern Allah hat sie getötet. Und nicht du hast geworfen, als du geworfen hast, sondern Allah hat geworfen, und damit Er die Gläubigen einer schönen Prüfung von Ihm unterziehe. Gewiß, Allah ist Allhörend und Allwissend.“

Der konsequente Kampf gegen die Andersgläubigen ist als Vertrag mit Allah abgeschlossen. Sure 9, Vers 111:

„Allah hat von den Gläubigen ihre eigene Person und ihren Besitz dafür erkauft, daß ihnen der Paradiesgarten gehört: Sie kämpfen auf Allahs Weg, und so töten sie und werden getötet.“

Der Kämpfer für den Politischen Islam verkauft quasi sein irdisches Leben für das Paradies. Sure 4, Vers 74:

„So sollen denn diejenigen auf Allahs Weg kämpfen, die das diesseitige Leben für das Jenseits verkaufen. Und wer auf Allahs Weg kämpft und dann getötet wird oder siegt, dem werden Wir großartigen Lohn geben.“

Für seinen eigenen Kampfestod wird der Gläubige im Jenseits von seinem Gott Allah reichlich belohnt. Sure 22, Vers 58:

„Denjenigen, die auf Allahs Weg auswandern, hierauf getötet werden oder sterben, wird Allah ganz gewiß eine schöne Versorgung gewähren. Allah ist wahrlich der beste Versorger.“

Um den Sieg gegen die Ungläubigen zu erreichen, werden dem moslemischen Kämpfer im Fall seines Todes im Jenseits ewige Freuden mit Jungfrauen versprochen, die im Koran Huris heißen. Sure 44, Vers 54:

„Und Wir geben ihnen als Gattinnen Huris mit schönen, großen Augen“

Weiter eindrucksvoll beschrieben in Sure 78, Vers 33:

„Jungfrauen mit schwellenden Brüsten“

Den Ungläubigen, explizit auch den Christen, wird auch mit der Vernichtung durch Allah gedroht. Sure 5 Vers 17:

„Ungläubig sind ja diejenigen, die sagen: „Allah ist ja al-Masih, der Sohn Maryams“. Sag: Wer vermag denn gegen Allah etwas auszurichten, wenn Er al-Masih, den Sohn Maryams, seine Mutter und all diejenigen, die auf der Erde sind, vernichten will? Allah gehört die Herrschaft der Himmel und der Erde und dessen, was dazwischen ist. Er erschafft, was Er will. Und Allah hat zu allem die Macht.“

All diese Koranbefehle aus der Medinensischen Phase stehen in einer konsequenten ideologischen Linie. Darauf beruft sich der Politische Islam bei seinem Weltherrschaftsanspruch. Aber das Ditib-Pressereferat in Köln versuchte sich, als man von der Welt auf diesen Koranvers 2-286 angesprochen wurde, auf eine „andere Übersetzung“ zu berufen: Der Verband übersetze den Vers mit „Hilf uns gegen die Leugner“ oder „die Zweifler“. Nun gibt es zwar auch Koranübersetzer wie Hartmut Bobzin und Hans Zirker, die das Wort „Sieg“ nicht verwenden, sondern etwas harmloser formulieren:

„Stehe uns bei gegen das ungläubige Volk!“

Der Koranübersetzer Rudi Paret schreibt:

„Hilf uns gegen das Volk der Ungläubigen“

Und bei Adel Theodor Khoury heißt es:

„Unterstütze uns gegen die ungläubigen Leute“

Diese vier verzichten also auf den Begriff des „Sieges“ mit seiner Nähe zu offensiven kriegerischen Handlungen. Aber bei allen findet sich der Begriff der „Ungläubigen“. Die Bonner Islamwissenschaftlerin Christine Schirrmacher hat den Vers auf Anfrage der Welt in der Richtung der gängigen Version mit

„Verleihe uns den Sieg über das Volk der Ungläubigen“

übersetzt. Auch der deutsch-algerische Islamwissenschaftler der Pädagogischen Hochschule Freiburg Abdel-Hakim Ourghi erklärt diese Übersetzung zur „wortgetreuesten Übertragung“. Aber Christine Schirrmacher sagt auch, dass das Arabische „vieldeutig und nuancenreich“ sei. Man könne nicht sagen, dass die kämpferische Übersetzung vom Sieg über die Ungläubigen die einzig mögliche sei. Denn das im besagten Vers entscheidende arabische Verb „nasara“ habe mehrere Bedeutungen: „Den Sieg verleihen“, aber auch „helfen“ oder „beistehen“.

Das Arabische scheint schon eine wirklich sehr seltsame Sprache zu sein. Wenn man aber das Wirken des Propheten Mohammed in Medina bin zur vollständigen Eroberung des heutigen Saudi-Arabiens zugrundelegt, mitsamt der kriegerischen Invasion von 56 weiteren Ländern durch seine Nachfolger, dazu die eindeutigen Kampf-, Eroberungs- und Kriegsbefehle des Korans aus der Medina-Phase, dann ist eine wohlwollende Verharmlosung dieser Sieges-Philosophie im Koranvers 2:286 absolut nicht nachvollziehbar und geradezu absurd.

Die DITIB-Repräsentanten in Köln verhalten sich eher wie so viele Funktionäre des Politischen Islams, wenn sie ertappt werden: Sie versuchen zu beschönigen und zu vertuschen. Das Beflunkern und Beschwindeln der Ungläubigen ist nach dem Taqiyya-Prinzip ohnehin erlaubt.

Diese Sieges-Inschrift der DITIB ist eine Kampfansage an alle nicht-islamischen Religionen und Kulturen. Sie entstammt dem Dschihad, der Anstrengung und dem Kampf für die Sache Allahs, und stellt eine Kampfansage an die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Die Bedeutung des „Sieges über die Ungläubigen“ ist die Abschaffung der Freiheit und Demokratie zur Durchsetzung der Scharia in Deutschland.

Diese Inschrift ist auch ein Affront gegen den Gedanken der Völkerverständigung. In dem Zusammenhang ist auch wichtig, dass in die Kölner DITIB-Moschee deutsche und EU-Fördergelder geflossen sind, da die Moschee offiziell eine Begegnungsstätte von Moslems und Nichtmoslems sein soll. Wie passt das mit dieser Sieges-Inschrift zusammen?

Wussten beziehungsweise wissen die Islam-Beschöniger und Beschwichtiger in der Politik, beispielsweise der frühere Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma, genannt „Türken-Fritz“, und die Medien von der Kuppel-Inschrift?

Der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet war seinerzeit übrigens Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen und sprach sich ebenso wie der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma für den Bau der DITIB-Großmoschee ^[59] in Köln-Ehrenfeld aus.

Die Sieges-Inschrift ist das völlige Gegenteil von Integration, sie propagiert eine Gegen- und Feindesgesellschaft des Politischen Islams.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[19].

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Von MANFRED ROUHS | Präsident Recep Erdogan gilt als Garant von Recht und Ordnung in der Türkei. Kriminelle Strukturen duldet er nicht – jedenfalls nicht auf türkischem Boden. Seine Macht stützt er auf den türkischen Staatsapparat und auf seine Partei, die AKP, die ihm treu ergeben ist. Die im Ausland lebenden Türken ruft er seit Jahr und Tag dazu auf, ihre sprachliche, religiöse und kulturelle Identität zu bewahren, sich ansonsten aber gesetzestreu zu verhalten.

Aber kann es sein, dass Erdogans Loyalitätsbekundungen zu den Rechtsordnungen anderer Länder nur Fassade sind und er in Wahrheit ein doppeltes Spiel treibt?

Diesen Verdacht lässt jedenfalls der bekannte türkische Mafiosi Sedat Peker mit einer aktuellen öffentlichen Stellungnahme aufkommen. Das berichtet der „Tagesspiegel“. ^[60] Demnach enthüllt Peker bei Youtube illegale Geldflüsse aus der Türkei an die mittlerweile in Deutschland verbotene kriminelle Vereinigung „Osmanen Germania“.

Für diese mafiösen Geldflüsse soll nicht irgendwer verantwortlich sein, sondern Metin Külünk, Mitglied des Vorstands der Erdogan-Partei AKP. Über die Größenordnung wird noch spekuliert – Hunderttausende im Jahr sollen es mindestens sein, vielleicht aber auch Millionen.

Was hat Erdogans AKP davon, türkische Mafiabanden in Deutschland mit Geld zu versorgen? – Die Antwort auf diese Frage lautet: Kontrolle. Wer durch laufende Zahlungen Abhängigkeiten schafft, der kann auch mal auf den Putz hauen, falls er den Moment für passend hält.

Sedat Peker gilt in der Türkei als ein Mann fürs grobe, seit er öffentlich angekündigt hat, „im Blut der Feinde Erdogans baden“ zu wollen. Ein entsprechendes Bürgerkriegspotential könnte für Erdogan & Co. auch auf deutschem Boden nützlich werden. Und dieses Potential ist offenbar immer noch da: Die „Osmanen Germania“ sind zwar als Organisation verboten, ihre Anhänger wurden aber keineswegs aus Deutschland ausgewiesen, sondern leben mitten unter uns.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[61], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[62] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[63] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[64] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[65] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die DITIB soll in Nordrhein-Westfalen wieder an der Koordination des schulischen Islamunterrichtes mitwirken. Das hat die schwarz-gelbe Landesregierung aus CDU und FDP beschlossen. Ein verhängnisvoller Fehler.

Nicht nur, weil die DITIB als größte sunnitisch-islamische Organisation in Deutschland der Kontrolle des staatlichen Amtes für religiöse Angelegenheiten der Türkei, der DIYANET, untersteht, die wiederum dem türkischen Präsidenten direkt unterstellt ist. Die an staatlichen theologischen Hochschulen in der Türkei ausgebildeten Imame der DITIB werden für fünf Jahre nach Deutschland geschickt und sind de facto Beamte des türkischen Staates, von dem sie auch bezahlt werden. So hat Erdogan künftig indirekten Einfluss auf den Schulunterricht in Nordrhein-Westfalen.

Die DITIB ist zudem eine hochproblematische Organisation. Viele ihrer Imame, Funktionäre und Mitglieder zeigten in der Vergangenheit extremistische Überzeugungen. So standen im Jahr 2016 insgesamt 19 Imame im Verdacht, in DITIB-Gemeinden für den türkischen Staat Spionage ^[66] gegenüber Gülen-Anhängern betrieben zu haben. Berichte lagen aus Köln, Düsseldorf und München vor.

Im Dezember 2016 machten DITIB-Mitglieder in Deutschland massiv Stimmung ^[67] gegen das christliche Weihnachtsfest und Silvesterfeiern. Dazu wurde ein Bild gepostet, wie ein bärtiger Moslem den Weihnachtsmann schlägt.

In den unterschiedlichen Texten hierzu hieß es, dass Weihnachten für den Unglauben der Christen stehe. Dabei wurde auch der Kampfbegriff „Kuffar“ für minderwertige Ungläubige verwendet.

Im Januar 2017 berichtete die Hessenschau von folgenden christenfeindlichen Einträgen ^[68], die Mitglieder der DITIB-Gemeinde Bad Kreuznach auf türkisch veröffentlicht hätten:

„Das Weihnachtsfest ist eine nach Blasphemie stinkende Tradition der Christen“

„Freundschaft und Beziehungen zu Ungläubigen sind verboten. Wer Allah und Allahs Freunde verlässt und sich eine Beziehung zu ungläubigen Juden, Christen und Atheisten begibt oder deren Entscheidungen akzeptiert oder deren Bestimmungen gehorcht, ein solcher Mensch trennt sich von Allah“

Am 21. Februar 2017 berichtete NDR Panorama-3 in dem Beitrag „DITIB hetzt erneut gegen Demokratie“, dass der Wilhelmsburger DITIB-Vorsitzende Ishak Kocaman auf Facebook ein Bild mit folgenden höchst aufschlussreichen Zitaten ^[69] gepostet hatte:

„Demokratie ist für uns nicht bindend. Uns bindet der Koran!“

„Ich spucke auf das Gesicht der Türken und Kurden, die nicht islamisch leben. Was für einen Wert haben sie schon, wenn sie keine Muslime sind.“

Das Mitglied einer DITIB-Jugendorganisation aus Hamburg richtete ebenfalls 2017 einen Facebook-Post direkt an Erdogan ^[70]:

„Mein Führer, gib uns den Befehl und wir zerschlagen Deutschland!“

Im September 2017 stellte der Religionswissenschaftler Friedmann Eißler fest, dass die Ditib-Strukturen programmatisch gegen die Integration ^[71] ausgerichtet seien.

2018 wurde in DITIB-Moscheen in Deutschland, beispielsweise in Herne, für den Sieg der Türkei ^[72] nach dem Einmarsch in kurdischen Gebieten Nordsyriens gebetet:

„O Allah, führe unsere glorreiche Armee zum Sieg“

Ali Erbas, der Chef der Religionsbehörde Diyanet, dem die DITIB unterstellt ist, formulierte sein Gebet ähnlich:

„Allah, mache unser ruhmreiches Heer immer mit Deiner Macht und Kraft siegreich“

In diesen Gebeten wurde auf die 48. Sure des Korans, die sogenannte Sieges-Sure, Bezug genommen. Dort stehen folgende feindselige Verse in Bezug auf die Ungläubigen:

„Allah zürnt ihnen, verflucht sie und bereitet ihnen die Hölle – wie böse ist der Ausgang!“ (Vers 6)

„Allah gehört die Herrschaft der Himmel und der Erde. Er vergibt, wem Er will, und Er straft, wen Er will.“ (Vers 14)

„Ihr werdet zu Leuten gerufen werden, die eine starke Gewalt besitzen, gegen die ihr kämpfen sollt.“ (Vers 16)

„Allah hat euch versprochen, daß ihr viel Beute machen werdet.“ (Vers 20)

„Er ist es, Der Seinen Gesandten mit der Rechtleitung und der Religion der Wahrheit gesandt hat, um ihr die Oberhand über alle Religionen zu geben.“ (Vers 28)

„Muhammad ist Allahs Gesandter. Und diejenigen, die mit ihm sind, sind den Ungläubigen gegenüber hart, zueinander aber barmherzig.“ (Vers 29)

Der Vorsitzende der DITIB-Moschee Bielefeld, Adil Önder, posierte im September 2018 am Grab ^[73] des rechtsextremen Grauen-Wölfe-Gründers Alparslan Türkes. Im November erhielt er den Bielefelder Integrationspreis ^[74]. Ein typischer Fall von Doppelgesicht.

Im Mai 2018 marschierten Kinder in den DITIB-Moscheen in Herford, Mönchengladbach und Duisburg in Militäruniformen ^[75] und stellten mit Spielzeuggewehren eine Schlacht dar. Solche kriegs- und gewaltverherrlichende Veranstaltungen sind bei der DITIB keine Einzelfälle: 2017 wurden ähnliche Aufführungen in Karlsruhe und Calw bekannt, 2016 in Essen und Waltrop.

Auf diese Weise wird Erdogans Wahlspruch „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme“ mit Leben gefüllt.

^[76]

 

Da passt es auch ins Bild, dass die DITIB Anfang 2018 eine Reise für ihren Nachwuchs ^[77] anbot, dessen Höhepunkt ein Besuch im Präsidentenpalast bei „unserem obersten Heerführer“ Recep Tayyip Erdogan bildete.

Im März dieses Jahres wurde bekannt, dass die DITIB und Milli-Görüs über einen Salafisten-Shop, bei Amazon und Thalia ein Buch vertrieben ^[78], in dem gefordert wird, Menschen zu töten, die den Propheten Mohammed beleidigen – egal ob sie „Reue“ zeigen.

„Jemand, der den Propheten beschimpft, beleidigt oder seine Religion in irgendeiner Weise schlecht macht, muss getötet werden. Wenn er Buße tut und Reue zeigt, wird zwar seine Reue von Allah angenommen, er muss trotzdem getötet werden. Ihm darf keine Besinnungszeit verliehen werden. Er muss getötet werden, ganz unabhängig davon, ob er bereut und Buße tut.“

Der Lehrer Samuel Paty und die Karikaturisten von Charlie Hebdo lassen grüßen. Das Buch heißt zwar „Islamisches Grundwissen für Frauen“, ist aber für Männer gedacht, deren „religiöse Pflicht“ es sei, sich Wissen über islamische Frauenbekleidung und andere frauenbezogene religiöse Bestimmungen anzueignen, um diese ihren Ehefrauen zu vermitteln. Frauen sollen den Männern gehorchen, leichte Schläge zur Züchtigung sind erlaubt ^[79]. Das Buch wird auch in der Türkei vertrieben und hat die Genehmigung von der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Als das österreichische Volksblatt darüber berichtete ^[80], nahmen Thalia und Amazon das Buch aus ihrem Sortiment.

Auch im Bereich Antisemitismus und Anti-Israel ist die DITIB mit dabei. Die DITIB-Gemeinde Dietzenbach postete eine falsche, propagandistische Landkarte, die Israel als einen Dieb des Landes darstellen soll – mit den Worten „Free Palastine“.

Auch der Göttinger Ditib-Vorsitzende Mustafa Keskin postete jahrelang Hassbotschaften ^[15] auf Facebook. Israelische Soldaten habe Keskin als „jüdische Hunde“ bezeichnet. Andere Bilder und Einträge suggerierten, dass Juden und Israelis gezielt Kinder töten würden. Darüber hinaus habe Keskin wiederholt Erkennungszeichen der islamistischen Muslimbruderschaft verwendet. Er habe auch gepostet, dass Jerusalem den Muslimen gehöre. Zudem habe er den Begriff „armenische Bastardhunde“ verwendet.

Im Mai 2015 veröffentlichte Keskin ein Bild von Papst Franziskus und dem türkischen Extremisten Mehmet Ali Agca, der 1981 bei einem Attentat Johannes Paul II. schwer verletzte. Dazu den Text: Weil Franziskus den Völkermord an den Armeniern als historische Realität anerkenne, müsse sich dieser nicht wundern, wenn man ihm in den Kopf schießt. Keskins WhatsApp-Profil habe ein Bild gezeigt, das Donald Trump und Joe Biden als „alte“ beziehungsweise „neue“ Marionette des Investmentbankers Jacob Rothschild darstelle. Die Familie Rothschild fungiert in antisemitischen Verschwörungsmythen und Weltbildern seit langer Zeit als Platzhalter für „die Juden“, die über die Finanzmärkte, die Regierungen und die Welt herrschten.

Ein wahres Doppelgesicht: Als Göttinger Ditib-Vorsitzender war Mustafa Keskin jahrelang im „interreligiösen Dialog“ engagiert ^[81]. Er beteiligte sich unter anderem am „Runden Tisch der Religionen Abrahams“. An diesem Runden Tisch treffen sich regelmäßig Vertreter von christlichen, jüdischen und muslimischen Gemeinden in Göttingen. Als die Hass-Posts öffentlich wurden, musste er im Februar dieses Jahres zurücktreten ^[82].

Christoph de Vries von der CDU, Berichterstatter für Religionsgemeinschaften der Unions-Bundestagsfraktion, bezeichnete im März dieses Jahres Mustafa Keskin als „das typische Gesicht des politischen Islamismus“. Bei ihm sei die Janusköpfigkeit zu erleben, die von DITIB-Vertretern in anderen Fällen bereits bekannt sei:

„Nach außen liberal und tolerant auftretend und engagiert im interreligiösen Dialog, nach innen grob antisemitisch, nationalistisch und intolerant agierend“.

Der Fall zeige erneut, dass bei der DITIB höchste Wachsamkeit und Zurückhaltung in der staatlichen und zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit geboten sei.

Wenn die CDU in Nordrhein-Westfalen diese Einbindung der DITIB in den Islam-Unterricht nicht beendet, öffnet sie dem Politischen Islam und dem langen Arm Erdogans den Zutritt in die Schulen, was absolut unverantwortlich ist. Damit sind mindestens 20.000 Schüler einem hochproblematischen Einfluss ausgesetzt.

Die Laschet-CDU ist in NRW ohnehin durch Graue-Wölfe-Anhänger in ihren Reihen in erheblicher Schieflage. Gerade als Kanzlerkandidat wird Laschet, auch mit seiner persönlichen Nähe zu Erdogan-Lobbyisten ^[83], in den kommenden Monaten noch viele Fragen hierzu beantworten müssen.

Die Bürgerbewegung Pax Europa hat sich in der Vergangenheit an einige DITIB-Gemeinden mit einem Fragenkatalog gewandt ^[84], um ihr Verhältnis zur Diyanet, zu Erdogan, zur Demokratie, zur Scharia und zu den gefährlichen Bestandteilen des Korans herauszufinden. So zum Beispiel auch in Monheim, wo die DITIB momentan eine Großmoschee baut. Der dortige Bürgermeister Daniel Zimmermann setzt sich bekanntlich vehement für den Bau dieser Moschee ^[85] ein, schenkte der Gemeinde das Grundstück und begrüßte es sehr, dass die Moschee einmal Städtebild prägend sein wird. Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) verteilte dort mehrfach Flyer, um die Bevölkerung über die DITIB und en Politischbewn Islam zu infoirmeoiren, worüber u.a. RP Online berichtete ^[86]:

Zweieinhalb Wochen vor Baubeginn für die türkische Moschee im Berliner Viertel hat die islamfeindliche „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) erneut Flugblätter gegen den Moscheebau in Monheim verteilt. Die Verfasser werfen der Türkisch-Islamischen Gemeinde, die zu dem von Ankara kontrollierten Ditib-Verband gehört, eine „menschenrechtswidrige und demokratiefeindliche Ideologie“ vor. Junge Menschen würden „im Sinne der Scharia und des türkischen Nationalismus/Chauvinismus“ indoktriniert. Bürgermeister Daniel Zimmermann wies die Vorwürfe jetzt als „haltlos und falsch“ zurück.

Dieser islamophile Bürgermeister versuchte sogar juristisch gegen die BPE vorzugehen:

Die BPE ruft in den Hauswurf-Flyern dazu auf, sich mit einem vorgefertigten Schreiben gegen den Moscheebau an den Monheimer Stadtrat zu wenden. Der bayerische Verfassungsschutz bezeichnet den Verein BPE mit Sitz in Naumburg (Saale) als eine „verfassungsschutzrelevante, islamfeindliche Bestrebung außerhalb des Rechtsextremismus“. Zimmermann nennt ihn eine „rechtsradikale Splittergruppe“. Nach einer Verteilaktion im Oktober ließ er Strafanzeige wegen Volksverhetzung stellen.

Diese Anzeige war natürlich gegenstandlos. Monheim ist, wie viele weitere Städte in Deutschland, heißer Kandidat für weitere Aufklärungsaktionen. Die Arbeit der Bürgerbewegung Pax Europa hierzu ist notwendiger denn je.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[19].

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Von MANFRED ROUHS | Was als allgemeine politische Beschimpfung in einer öffentlichen Rede des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan begann, endet in einem diplomatischen Eklat: Die österreichische Regierung hat den türkischen Botschafter in Wien einbestellt, nachdem Erdogan den österreichischen Staat offiziell verflucht hat. Auf dem Bundeskanzleramt und dem Gebäude des Außenministeriums der Alpenrepublik war zuvor neben der österreichischen auch die israelische Flagge gehisst worden – als Zeichen der Solidarität im aktuellen Nahostkonflikt.

Erdogan versteht die Türkei als einen islamischen Staat in der Nachfolge des Osmanischen Reiches, der nicht neutral bleiben kann, wenn irgendwo auf der Welt Muslime im Kampf gegen Ungläubige bzw. die Anhänger anderer Religionen stehen. „My people, right or wrong“ – so lautet offenbar Erdogans Denkweise.

Die Vereinnahmung wird nicht von allen Arabern mit Sympathie gesehen. Kaum ein arabischer oder persischer politischer Akteur wünscht sich eine erstarkende Rolle der Türkei in Palästina. Sunniten ebenso wie Schiiten, Araber wie Perser erteilen einer Neuauflage der osmanischen Idee eine Absage, weil sie quer liegt zu ihren eigenen Neuordnungsvorstellungen für die muslimische Welt.

Umso lauter muss Erdogan drauflospoltern, um in der islamischen Öffentlichkeit gehört und seiner selbsterwählten Rolle als muslimischer Sultan gerecht zu werden. Dabei interessiert ihn offenbar nicht, wie viel diplomatisches Porzellan er zerschlägt.

Neben Österreich gehen alle anderen EU-Regierungen auf Distanz zu Ankara. Nach Kritik an Waffenlieferungen der USA an Israel isoliert er sich und die Türkei auch zunehmend in Washington. Damit steuert Erdogan einen undankbaren Platz zwischen den Stühlen an: Denn die arabischen und persischen islamischen Entscheidungsträger weisen seinen Anspruch auf politische Vormundschaft zurück, während die Kluft in Richtung Europa und den USA größer wird.

Erdogan ist das fünfte Rad am Wagen in der derzeitigen Eskalation des Nahostkonflikts und er gehört damit jetzt schon zu den politischen Verlierern des aktuellen Kräftemessens der Hamas mit Israel.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[61], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[62] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[63] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[64] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[65] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MANFRED ROUHS | Da staunte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, als sie Recep Erdogan in Ankara besuchte: Der Platz neben dem Sultan gebührte nicht ihr, sondern dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel. Von der Leyen wurde einige Meter entfernt auf einem Sofa platziert, das breit genug war, um noch zwei oder drei ihrer Berater Raum zu bieten. Der Vorfall geistert als „Sofa-Gate“ durch die sozialen Netzwerke.

Dabei war formal gesehen alles in Ordnung. Das Verhältnis des EU-Ratspräsidenten zur Kommissionspräsidentin ähnelt demjenigen des deutschen Bundespräsidenten zur Bundeskanzlerin: Die Kanzlerin wie auch die Kommissionspräsidentin haben faktisch politisch die Hosen an, aber der Ratspräsident bzw. der Bundespräsident bekleiden nominell das ranghöhere Amt. Folgerichtig stellt sich die türkische Seite dumm und behauptet, der diplomatischen Höflichkeit im vollen Umfang genügt zu haben.

Faktisch dagegen handelt es sich schlicht um eine politische Demütigung, mit der von der Leyen und ihre Berater durchaus hätten rechnen können. Denn thematisch ging es bei dem Treffen um den Stand der Beziehungen der EU zur Türkei. Der Beitritt des Landes am Bosporus zur Europäischen Union steht nominell immer noch im Raum, ist aber faktisch vom Tisch.

Die türkische Seite sieht sich von den EU-Institutionen herablassend behandelt, tendiert ohnehin ständig dazu, sich beleidigt zu fühlen, und sie pflegt zudem im Umgang mit den Deutschen seit Jahrzehnten einen sachlich durchaus nicht ganz unbegründeten Minderwertigkeitskomplex. Also sinnt sie mehr oder weniger permanent auf Rache. Und solange dieses Bedürfnis seinen Ausdruck nur in der Sitzordnung findet, ist ja eigentlich alles im Lot: Wer sich neckt, schießt nicht aufeinander.

Mein (kostenloser) Ratschlag an Frau von der Leyen: Bitte das nächste Mal einfach kreativ zurücksticheln. Oder zuhause bleiben.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[61], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[62] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[63] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[64] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[65] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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