Für den Deutschlandkurier sprach Oliver Flesch mit dem Kölner Ökonomen Professor Max Otte über sein neues Buch „Die Krise hält sich nicht an Regeln“ ^[1] und die aktuelle Lage im Land. Im ersten Teil (Video oben) sagt Otte: „Sie versuchen, das System mit dem Great Reset umzustellen!“ Im zweiten Teil des Gesprächs ^[2] warnt der Ökonom vor einer Systemkrise, die den Abstieg der Mittelschicht weiter befeuern wird. Im dritten und letzten Teil des Interviews ^[3] erzählt Otte, mit welchen „Kraftquellen“ er versucht dem ewigen Lockdown zu trotzen.

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Wir schreiben das Jahr 2021 und Martin ist irgendwie anders. Er wusste schon immer, dass er nicht wie seine Eltern, seine Schulfreunde oder wie seine Kollegen ist. Jetzt ist es Zeit mit der Wahrheit rauszurücken. Seinen grünlinks-gestrickten Großstadteltern steht der Schock ihres Lebens bevor… (Die Junge Alternative zeigt hier, wie man den politischen Gegner auf unterhaltsame Weise triggern kann)

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Anfang der Woche von Spezialkräften der Polizei während einer Demonstration in München von der Bühne abgeführt, heute schon im NightTalk mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron – Karl Hilz, Ex-Polizist und einer der populärsten Redner bei den Querdenker-Demos, geht mit den unverhältnismäßig Harten Polizeieingriffen hart ins Gericht: „Die Polizei verspielt gerade das Vertrauen der Bevölkerung“.

Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten, Hubschrauber gegen Schlittschuhläufer und Spaziergänger, Verfolgungsjagden auf Rodelhügeln – die unverhältnismäßige Härte bei der Durchsetzung der überzogenen Corona-Maßnahmen untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und bringt immer mehr Bürger gegen den Staat und seine Institutionen auf.

Hilz: „Es tut mir in der Seele weh, wenn der Beamte mit übertriebener Härte gegen die Demonstranten vorgeht“, sagt der Polizist, der über 40 Jahre lang das Credo „Die Polizei, dein Freund und Helfer“ gelebt hat.

„Es ist der Markenkern der Anti-Corona-Bewegung: wir sind alle absolut friedlich!“, sagt Hilz und erläutert, wie entsetzlich es ist, dass eine solche Bewegung als rechtsextrem diffamiert wird. Bystron: „Das kennen wir von der AfD sehr gut, wir wurden ebenfalls in eine rechtsextreme Ecke gerückt. Jetzt beobachten wir mit Schmunzeln, wie das Gleiche mit Grünen und Linken gemacht wird.“

Doch es geht nicht nur um die einzelnen Übergriffe, sondern auch um die politischen Hintergründe. Hilz: „Wir leben in einer DDR 2.0. Die Kanzlerin war noch nie eine demokratische Kanzlerin. Sie hat das totalitäre System der DDR aufgesogen wie ein Schwamm. Ich hoffe sehr, dass Merkel und Söder für die Gesetzesbrüche, die sie jetzt im Amt begehen, belangt werden.“

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Wie PI-NEWS bereits berichtete ^[4], will der syrische „Flüchtling“ Tareq Alaows Bundestagsabgeordneter werden. Natürlich bei der Flüchtlings-affinsten Partei, den Grünen. 2015 ist Alaows über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Wenige Monate nach seiner Ankunft gründete er die Organisation „Refugee Strike“ – „Flüchtlingsstreik“ mit und veranstaltete Protestcamps. Ihm gefielen einige Sachen bei uns nicht, beispielsweise die Erst-Unterbringung von Asylbewerbern in einer Turnhalle in Bochum. 2018 war er bei der Organisation der ersten Seebrücken-Demos mit dabei. Deren Motto: Deutsche Städte seien „sichere Häfen“. Vor zwei Wochen, am 2. Februar, kündigte er in einem Video auf Twitter ^[5] an, dass er bei den Grünen in Dinslaken und Oberhausen als Bundestagskandidat antritt.

Wenn er erstmal im Reichstag sitzt, will er als erstes Ziel erreichen, dass sich die Bundestagsabgeordneten nicht mehr für „das deutsche Volk“, sondern „für alle Menschen, die in Deutschland leben“ einsetzen. Ursprünglich hieß es, er wolle dann auch die Inschrift über dem Reichstag ändern lassen, die vor über 100 Jahren von der Berliner Bronzegießerei Loevy, einem jüdischen Familienunternehmen, hergestellt und dort angebracht wurde ^[6]. Sie lautet bekanntermaßen „Dem Deutschen Volke“. Das wurde dann aber von einem Sprecher der Grünen dementiert. Man hat wohl begründete Befürchtungen vor einem Shitstorm. Ganz so weit darf man wohl noch nicht gehen, das haben selbst die Grünen erkannt.

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa haben zu diesem Fall einige wichtige Fragen, die wir dem syrischen „Flüchtling“ und Bundestagskandidaten auch schriftlich zukommen lassen werden.

So gab er an, in Syrien beim Roten Halbmond ^[7] mitgearbeitet zu haben, einer Nichtregierungs-Organisation, die in etwa unserem Roten Kreuz entspricht. Sie hat ihren Sitz in Damaskus und setzt sich in den Bereichen Flüchtlingshilfe, Katastrophenschutz, Erste-Hilfe-Ausbildung und in der allgemeinen Gesundheitsvorsorge ein. Dabei arbeitet sie eng mit dem Internationalen Roten Kreuz und UN-Organisationen zusammen. Seit 1946 ist sie Mitglied der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung. In Syrien unterstützt der Rote Halbmond 4,5 Millionen Menschen und ist eine von der Regierung anerkannte Organisation. Daher wäre es schon interessant zu erfahren, was im Jahr 2015 der konkrete „Fluchtgrund“ für Tareq Alaows gewesen war.

Warum keine Rückkehr ins für moderne Moslems sichere Syrien?

Nachdem Syrien schon seit längerem in den allermeisten Gebieten befriedet ist, fragt man sich auch, was gegen eine Rückkehr in die Heimat und die Mithilfe beim Wiederaufbau der durch den Dschihadisten-Aufstand in Mitleidenschaft gezogenen Regionen spricht. Der Rote Halbmond dürfte sich sicherlich über jeden tatkräftigen Mitarbeiter freuen.

Die Bundesverdienstkreuz-Trägerin Schwester Hatune, die häufig in Syrien unterwegs ^[8] ist, bestätigte uns, dass Rückkehrer, die nicht bewaffnet zusammen mit dem Islamischen Staat gegen die Regierung kämpften, dort auch nichts zu befürchten hätten. Präsident Baschar al-Assad habe schon seit längerem umfangreiche Amnestien für Heimkehrer ausgesprochen.

Tareq Alaows könnte dort auch als Rechtsanwalt oder als Justizangestellter arbeiten, denn der 31-Jährige hatte angegeben, in Syrien Jura studiert zu haben. Was also spricht gegen eine Rückkehr und eine aktive Teilnahme am Wiederaufbau der Heimat?

Modern eingestellte Moslems, Christen und andere Nicht-Moslems werden von Regierungschef Assad, einem moderaten Alawiten, bekanntlich beschützt. Seit 2019 können sie selbst im früher hart umkämpften Aleppo und auch in anderen früheren Kriegsregionen wieder friedlich zusammenleben. Sie feiern sogar zusammen Weihnachten ^[9] und andere Feste. Das öffentliche Leben ist wiederhergestellt. Der Krieg ist vorbei.

Warum also geht er nicht in sein Land zurück, sondern will sich dafür einsetzen, dass noch mehr „Flüchtlinge“ nach Deutschland kommen und nimmt an Demonstrationen teil, deren Motto „Wir haben Platz“ und „alle herholen“ lautet? Immerhin sind schon 800.000 Syrer nach Deutschland gekommen. Tareq Alaows war bei diesen Demos so engagiert, dass er nach eigenen Angaben schnell in der „überregionalen Koordinierung“ aktiv gewesen sei, also für deutschlandweite Proteste sorgte, und die Pressearbeit übernommen habe.

In Syrien können sich mittlerweile eigentlich nur noch die übriggebliebenen Dschihad-Kämpfer des Islamischen Staates nicht sicher fühlen. Sollen die nun weiterhin nach Deutschland kommen? Nach Behördenschätzungen leben ohnehin schon knapp 100 islamistische Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit in Deutschland.

Uns würde ebenfalls interessieren, ob sich Tareq Alaows auch für die Aufnahme von „Flüchtlingen“ in steinreichen islamischen Ländern wie Katar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Brunei, etc. stark macht.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk ^[10] vom 17. Februar meinte Tareq Alaows, dass die Klimakrise, die soziale Krise und die Krise der Asyl- und Migrationspolitik zusammengehören würden. „Gerechte Klimapolitik“ müsse deshalb „Flucht und Migration“ in den Fokus rücken. Heißt das, dass nun alle Migrationswilligen aus Afrika und Arabien nach Europa und dadurch wohl in erster Linie nach Deutschland kommen dürfen sollten?

Wenn der vollbärtige Syrer Bundestagsabgeordneter werden möchte, dann wollen wir auch ganz genau wissen, wie er zum Politischen Islam steht. Ob er bei dessen Verbot aktiv mitwirken möchte. Ob er sich auch ganz klar für die Ungültig-Erklärung des verfassungsfeindlichen islamischen Gesetzes, der Scharia, einsetzen würde.
Ob er das Kopftuchverbot für Mädchen an Grundschulen befürwortet. Und ein generelles Verbot der Burka. Ob er sich für den Schutz von Homosexuellen stark macht. Und gegen den Judenhass des Politischen Islams eintritt. Sowie für die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Als Bundestagsabgeordneter Lobbyist für „Flüchtlinge“?

Der 31-jährige Syrer will als Bundestagsabgeordneter den hunderttausenden Flüchtlingen eine Stimme geben ^[11]. Welche Forderungen will er genau für diese vielen Menschen durchsetzen? Recht auf ungeprüfte Einreise? Unbefristetes Bleiberecht? Sofortige Arbeitserlaubnis? Wahlrecht? Komfortablere Erst-Unterbringungen als beispielsweise in Turnhallen? Schnelle Erlangung des deutschen Passes?

Die deutsche Staatsbürgerschaft hat Tareq Alaows nach fünf Jahren natürlich noch nicht. Aber er hat jetzt „einen Antrag auf Ermessenseinbürgerung bei der zuständigen Behörde gestellt“.

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa bleiben an den weiteren Entwicklungen in diesem hochinteressanten Fall dran und werden ihm diese Fragen auch schriftlich zuschicken. Zusätzlich dazu unseren BPE-Fragenkatalog ^[12], den wir an alle bekennenden Moslems schicken, die ein politisches Amt in Deutschland bekleiden oder anstreben. Darin sind unter anderem folgende Fragen enthalten:

– Betrachten Sie den Koran als direktes Wort Allahs, das unfehlbar ist, nicht hinterfragt werden darf und allzeit Gültigkeit besitzt?
– Bekennen Sie sich zur Trennung von Staat und Religion oder zur unzertrennlichen Einheit aus Staat und Islam auf der Grundlage der Scharia?
– Bekennen Sie sich zur Menschenrechtserklärung der UN-Charta aus dem Jahr 1948 oder zur Kairoer Menschenrechtserklärung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit aus dem Jahr 1990, welche die universellen Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia stellt?
– Bekennen Sie sich zum Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip oder sprechen Sie sich für Sonderrechte für Moslems und für eine islamische Paralleljustiz auf der Grundlage der Scharia in Deutschland aus?

Wenn dieser Mann den Politischen Islam verinnerlicht haben sollte, würden die Grünen eine Person fördern, die eine Ideologie vertritt, die zu den größten Feinden der ursprünglichen Ideale der Grünen zählt: Also Minderheitenschutz, Meinungsfreiheit, Religionskritik, sexuelle Freiheit und Vielfalt, Recht auf Selbstbestimmung, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Tierschutz, um nur einige zu nennen. Ganz zu schweigen davon, dass der Politische Islam ein Feind von Demokratie und Menschenrechten ist. Diese Bundestagskandidatur von Tareq Alaows dürfte noch ein hochspannendes Thema werden.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[13].

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Auch an diesem Sonntag finden in vielen deutschen Städten wieder Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen statt. In Wasserburg (LIVE ab 13 Uhr) ^[14] treten heute unter anderem Samuel Eckert und Markus Haintz auf. Der Livestream des Youtubers Stefan Bauer ^[14] schaltet zwischendurch immer mal wieder zu den anderen Demo-Standorten Lauf, Olching, Düsseldorf und München. In Lörrach gibt es ab 13:30 Uhr eine AfD-Kundgebung mit Dr. Heinrich Fiechtner, Dubravko Mandic und Dr. Christina Baum unter dem Motto „Beendet den Lockdown – für Freiheit und Bürgerrechte“ ^[15]. Sollte hierfür ein Livestream zur Verfügung stehen, wird dieser hier eingebunden.

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Hass, Hetze und Fake-News – bislang diente einer dieser Begriffe meist als Vorwand, um unabhängige Medien zu behindern. Nun scheint ein weiterer Angriff auf die Pressefreiheit bevorzustehen. Mit einem neuen, vielleicht weit gefährlicherem Argument. Welche Gefahren dem Journalismus in Deutschland drohen, erfahren Sie in dieser Ausgabe von Die Woche COMPACT. Die Themen im Einzelnen: Seitenwechsel – Denkt die Antifa jetzt quer? / Drohungen – Wie Behörden freie Medien einschüchtern / Kriegskurs – Weshalb die Bundeswehr in Afghanistan bleiben soll.

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Ein AfD-Infostand in Schorndorf ist am Samstag zum Tatort geworden. Gegen 9:45 Uhr wurde Landtagskandidat Stephan Schwarz ^[16] von einem Mob der linksextremen Antifa angegriffen, zu Boden gebracht und am ganzen Körper mit Tritten und Stöcken traktiert.

Neben ihm richtete sich der Angriff der rund 20 Linksextremisten auch gegen die übrigen zwei Infostand-Helfer, zu denen auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun ^[17] gehörte. Er blieb unverletzt.

Ein fast 80-jähriger weiterer Helfer wurde mit Stangen malträtiert und zu Boden geworfen. Wie durch ein Wunder blieb er unverletzt. Der Infostand samt Material wurde komplett zerstört.

Schwarz befindet sich nun im Krankenhaus. Es war nicht der erste Angriff, den er überstehen musste. Bei der Kommunalwahl 2019 wurde er schon einmal Opfer von gewaltsamen Angriffen der Antifa.

Auch in Reutlingen gab es am Samstag einen Antifa-Angriff auf einen AfD-Infostand. Die Südwestpresse berichtet: ^[18]

[…] Der AfD-Landtagskandidat für die Wahlkreise Reutlingen und Tübingen, Ingo Reetzke, äußerte sich mit einer Pressemitteilung zu dem Vorfall:

Zahlreiche Linksextremisten haben am Samstagvormittag versucht, einen AfD-Infostand in der Reutlinger Innenstadt zu umzingeln. Nur durch das rigorose Eingreifen der Polizei konnte der Mob abgedrängt und so möglicherweise Gewalt gegen die Wahlkämpfer verhindert werden. „Es zeigt sich, dass es Folgen hat, wenn Linksextremisten von den etablierten Parteien systematisch verharmlost beziehungsweise sogar noch mit Steuergeldern unterstützt werden. Sie fühlen sich dann ermutigt, den demokratischen Wettstreit der Parteien mit undemokratischen Mitteln zu stören und so die Willensbildung des Bürgers zu behindern“, so Reetzke.

Skandalös sei in diesem Zusammenhang, dass die etablierten Parteien sich nicht von der kriminellen Gewalt der Linksextremisten distanzieren, obwohl nach einem Angriff auf einen Infostand der AfD vor einigen Wochen ein entsprechender Antrag der AfD-Gemeinderatsfraktion eingebracht worden ist. „Sollte ich am 14. März in den Landtag gewählt werden, wird das Problem des wachsenden Linksextremismus im Ländle ganz oben auf meiner Prioritätenliste stehen“, so Reetzke abschließend.

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Die Medien und Politik wiederholen es immer wieder. Deutschland ist ein reiches Land. Nie ging es uns so gut wie heute. Deutschland hat viel Platz für Migranten usw.. Gerade jetzt in der Corona-Zeit werden plötzlich Milliarden bereitgestellt als gäbe es Geld satt.

Das Mittelstandsforum für Deutschland e.V. ^[19] (MSF) ist ein konservativer Verein für mittelständische Unternehmen und bundesweit aktiv. Der Unternehmerverband ist der Aussage nach dem „reichen Land“ daher einmal genauer nachgegangen.

Dabei entstanden ist ein zweiminütiger Spot, der bereits bei Whats-App und Telegram bundesweit viral ging und massenhaft geteilt wurde.

Der Landessprecher des MSF in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Schulze, widerlegt dort in nur 120 Sekunden die Aussagen, die den Bürgern im Land immer wieder von der Politik und deren Erfüllungsgehilfen in den Massenmedien serviert werden.

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Neben dem Kölner AfD-Landtagsabgeordneten Roger Beckamp (PI-NEWS berichtete) ^[20] versucht auch der Abgeordentenkollege aus Ostwestfalen, Thomas Röckemann, den Sprung in den Bundestag. „Es ist an der Zeit, dass die NRW-AfD in der Bundespolitik deutliche Akzente setzt“, so der frühere NRW-Landesvorsitzende der AfD.

„Bislang kommt von dort zu wenig. Dabei haben wir in NRW größte Probleme. Die reichen von der Einwanderungspolitik über die Schul- und Wirtschaftskrise bis hin zu einer gigantischen Demokratiekrise“, so Röckemann in seinem Bewerbungsvideo.

Der ehemalige Polizist und Rechtsanwalt scheut sich nicht, dabei auch Themen anzusprechen, die auf den ersten Blick nicht bei der AfD angesiedelt scheinen. So setzt er sich mit Nachdruck gegen Genitalverstümmelungen, für deren gesellschaftliche Ächtung und strafrechtliche Verfolgung ein.

Thomas Röckemann: „Was da abgeht, das sprengt die Vorstellungskraft und dabei ist das nur ein Thema.“ Ein Mann, der seine Ohren in alle Richtungen aufstellt und Trends setzt? Nicht nur für den patriotischen Teil der AfD eine Bereicherung.

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Der Berliner Landesverband der AfD kommt nicht zur Ruhe. Am Donnerstag erst verkündete Nicolaus Fest ^[21], dass er als Vorsitzender nicht mehr zur Verfügung stehe. Was seine Beweggründe sind, erfahren Sie in dieser Folge 9 der Hauptstadtpatrioten. Außerdem blamiert sich Söder auf seinem (fast) perfekt inszenierten politischen Aschermittwoch bis auf die Knochen.

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Der Kölner AfD-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp wurde in den letzten Jahren durch einige sehr unterhaltsame Videos auch einem größeren Publikum bekannt. Seine Reportagen ^[22] über Antifa-Demos oder die Kölner Großmoschee-Eröffnung durch Erdogan erreichten zum Teil eine halbe Million und mehr Aufrufe.

Diese Entertainer-Qualitäten will Beckamp nun auch nach Berlin tragen. Mit einem Video und einem Statement in den sozialen Medien kündigte er am Mittwoch offiziell seine Bewerbung um ein Bundestagsmandat auf dem Listenparteitag der NRW-AfD Ende Februar an

Beckamp: „Meinungsfreiheit, Demokratie und ein funktionierender Sozialstaat sind keine Selbstverständlichkeiten. Alle drei sind in Deutschland derzeit bedroht. Aber sie sind es Wert, darum zu kämpfen. Dafür stehe ich heiter-offensiv ein, egal ob in Videos, auf der Straße oder im Parlament. Und vielleicht bald auch im Bundestag, wenn Ihr das möchtet!“

Bald also eine neue Bühne für den Juristen und Immobilienökonom Beckamp? Im Sinne der patriotischen Öffentlichkeitsarbeit wäre dies sicher zu begrüßen. Auch weil sich bestimmte Reportageformate mit begrenzten Ressourcen nicht beliebig oft wiederholen lassen und einem Bundestagsabgeordneten Beckamp neue Möglichkeiten für seine Aufklärungstätigkeit offen stünden.

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