Für die geplante Querdenken-Demo an diesem Samstag in Frankfurt/M. von 12 bis 17 Uhr mit Thomas Berthold und Michael Ballweg wurden zwei Eilanträge vor den hessischen Verwaltungsgerichten abgewiesen. Nun ruft Querdenken mit einem Eilantrag Karlsruhe an, um sich doch noch in der Mainmetropole versammeln zu können. Die Veranstalter erwarten viele „Demokraten“. Zahlreiche Gegendemos sind angemeldet. Das Infoportal „Epoch Times“ ist mit einem Reporterteam vor Ort und berichtet LIVE von den Ereignissen.
OVG weist Querdenken-Eilantrag ab – 17 Gegendemos angemeldet
Der Eilantrag gegen das Demonstrationsverbot[1] der Stadt Frankfurt für die Querdenken-Großdemo am Samstag wurde sowohl vom Verwaltungsgericht Frankfurt als auch auf der nächsten Instanz vom Oberverwaltungsgericht Kassel, abgelehnt.
Nach Angaben der Stadt Frankfurt am Main sind aktuell 17 Gegendemonstrationen angemeldet worden. „Ob und gegebenenfalls unter welchen Auflagen diese stattfinden können, wird derzeit noch geprüft“, erklärte Stadtsprecherin Sabine Loos gegenüber Epoch Times. Zu weiteren Informationen hielt sich die Stadt Frankfurt aufgrund den damals noch anhängigen Gerichtsentscheidungen zurück.
Unabhängig von der Entscheidung des Gerichts für oder gegen die bundesweite Großdemo erklärte Querdenken, dass man für den Samstag „eine große Anzahl von Demokratinnen und Demokraten“ erwarte und deshalb „über touristische Empfehlungen Auskunft“ geben werde. Ob damit Spaziergänge oder kleinere Spontanversammlungen gemeint sind, bleibt bis dahin spekulativ. Aktuelle Infos gibt es auf dem Telegram-Kanal von Querdenken 69[3].
Frankfurts Polizeisprecher Benjamin Wiewiorra kündigte bereits an, im Falle eines vom Gericht bestätigten Verbots der Querdenken-Demo keinerlei Ersatzveranstaltungen zuzulassen und gegen diese „niedrigschwellig und konsequent“ vorzugehen.
Auch in anderen deutschen Städten sind heute Querdenken-Demos geplant, unter anderem in Kiel, Erding und Heilbronn (Livestreams hier[4]) und in Dresden:
Am Donnerstag sprach der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, zum Haushalt des Bundesfamilienministeriums für das Jahr 2021. Zu Beginn seiner Rede kommentierte Reichardt den vorliegenden Haushalt, der in seinen Augen das Verhältnis von Regierung zum Einzelressort spiegle.
Im Familienetat sei, so Reichardt, „ein Geist emotionaler Kälte und Beziehungslosigkeit“ spürbar, wie ihn „nur Machtversessenheit und Familienfeindlichkeit“ in sich tragen würde. Greifbar sei dies in der Nötigung der Kanzlerin, dass Kinder, wenn sie frieren, Kniebeugen machen und in die Hände klatschen sollten (PI-NEWS berichtete)[5].
Ihnen werde auch noch Angst vor dem womöglich letzten Weihnachtsfest mit den Großeltern gemacht. Die Kanzlerin beschrieb Reichardt in seiner Rede als „schlicht kalt“ und verglich sie mit einer Figur aus dem Märchen „Das kalte Herz“. Diese Herzlosigkeit der Kanzlerin durchziehe den gesamten Familienhaushalt.
Reichardt beschrieb es als Trauerspiel, dass unter medialem Aufwand Hilfen für arme Familien zunächst ausgerufen wurden, diese nun aber wieder ausgelaufen sind. Bildhaft verglich der AfD-Politiker die angekündigte Ganztagsbetreuung für Grundschüler als Haus ohne Fundament, da hierbei die Erzieher fehlen würden. Es werde tief in den Föderalismus eingegriffen und Gelder für Aufgaben bereitgestellt, die unter Länderkompetenz fielen. Das sei unschlüssig.
Reichardt zitierte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP), der von der sogenannten „Giffey-Falle“[6] sprach. Hintergrund dafür war, dass die aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ zugesagten Mittel nicht verstetigt wurden. Statt „Milliarden für prestigeträchtige Projekte“ zu verschwenden sollten die Familien endlich in ihrer Wahlfreiheit gefördert werden, so Reichardt.
Eltern und besonders Frauen lebten in ständiger Sorge um Schul- und Kitaschließungen. Reichardt wünschte sich von der Ministerin, dass sie die Kinderkrankentage in Folge des Lockdowns erhöht hätte, was leider nicht getan wurde. Er hob in seiner Rede hervor, dass in dieser Zeit, in der Schulden gemacht werden, Teile der Bevölkerung unter Kurzarbeit und drohender Arbeitslosigkeit litten, der Familienhaushalt sich auf originäre Aufgaben, die Stützung der Familie, konzentrieren sollte.
Der vorliegende Haushalt zeichne dies in einem nicht erkennbaren Maße aus, während die Ministerin lieber für „feministische Nischenprojekte wie Frauenquote in Dax-Vorständen“ kämpfe. Nebenbei stellte Reichardt unter Beifall seiner Fraktionskollegen der SPD die Frage, warum sie sich denn eigentlich noch „Arbeiterpartei“ nenne.
Das mit 150 Millionen Euro mit Steuermitteln finanzierte Bundesprogramm „Demokratie leben“ sei ein unausgewogenes Programm, das den islamischen und linken Extremismus fast völlig ausblende und den Begriff des Rechtsextremismus ausweite. Es dürfe in Deutschland nicht sein, dass es ein Programm zur Bekämpfung von kritischen Bürgern und der konservativen Opposition gebe.
Stellvertretend fragte Reichardt für die Menschen in Deutschland, wo die Sofortmaßnahmen der Ministerin seien, wenn muslimische Schüler wie zum Beispiel in Hamburg[7] die jüngste Enthauptung eines französischen Lehrers, der sich islamkritisch geäußert hat, feierten. Es habe so den Anschein, als werde nicht der islamische und linke Extremismus bekämpft, sondern die demokratisch-konservative Opposition.
Zum Ende seiner Rede schlug Martin Reichardt einen Bogen zum Jahr 2017, das Jahr, in dem mit der AfD „eine konservative, familienfreundliche Opposition“ in den Bundestag einzog. Die Bundestagsfraktion der AfD habe für eine „notwendige Stoßlüftung“ gesorgt und „den alten Mief der Kungelei und der Selbstbeweihräucherung“ weggepustet. Die AfD stehe heute als einzige Partei an der Seite der Familien, den fleißigen, den mutigen und rechtschaffenden Bürgern.
Von STEFAN MAGNET | 2020 konnten wir wichtige Erfahrungen sammeln. Wir konnten erkennen, dass sich seit vielen Jahren hinter den Kulissen ein internationales Machtkartell auf exakt diese Phase vorbereitet hat.
Menschenrechte und liberale Demokratie sind für ihre Pläne nicht länger nützlich, also werden sie am Weg zurückgelassen. Das müssen wir begreifen und erkennen, wohin die Reise geht.
Die alten Spielregeln sind überholt. Zudem droht im kommenden Jahr 2021 ein Wirtschafts-Crash, wie wir ihn uns heute noch gar nicht vorstellen können. Die Pläne für den „Great Reset“ zeigen uns, dass die Globalisten darauf vorbereitet sind, ja diese Szenarien gar gezielt herbeiführen.
Es wird an jedem Einzelnen liegen, ob die kommenden Ereignisse und Auseinandersetzungen den Plänen der Globalisten zum Vorteil gereichen oder ob die Menschheit erwacht und sich eine freie, menschliche Zukunft erkämpft.
Im Rahmen eines Gesprächs mit Journalisten des Vereins der Ausländischen Presse in Deutschland e.V. (VAP) hat Friedrich Merz zahlreiche Fragen zu seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz beantwortet. Auch das Thema eines möglichen Koalitionspartners für die CDU/CSU wurde angesprochen. Eine Kooperation mit der AfD schloss Merz dabei komplett aus.
„No way, nicht einen Millimeter. Es gibt keinen Spielraum für eine Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU. Null.“ Das betreffe nicht nur die Bundesebene, sondern „alle gesetzgebenden Körperschaften, alle Parlamente, Regierungen sowieso.“
„Es gibt keine Zusammenarbeit mit dieser Partei. Punkt.“ Deutlicher als der „konservative Hoffnungsträger“ der CDU konnte man die Blütenträume mancher Werteunion’ler, aber auch besonders eilfertiger „AfD-Koalitionäre“ nicht zerstören.
Mit diesem brandaktuellen Interview ist nun klar: Nicht nur mit einer „Merkel-CDU“ ist keinerlei Annäherung in Sicht, sondern auch mit einer „Merz-CDU“. Es liegt aktuell nicht an der AfD, hieran irgendwas zu ändern. Vielmehr müsste zuerst die CDU vom Kopf auf die Füße gestellt werden.
Nur der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass Merz gegen eine Koalition mit den Grünen aber im Prinzip nichts einzuwenden hätte, wie er ebenfalls in dem Interview klar kommunizierte. Die CDU arbeite mit den Grünen bereits jetzt in einigen Landesregierungen gut zusammen.
In seiner Haltung zu den Grünen ist sich Merz also mit dem zweiten „konservativen Hoffnungsträger“ der Union, dem bayerischen Corona-Sheriff und CSU-Vorsitzenden Markus Söder, vollkommen einig.
Im Rahmen der Generalaussprache zur Regierungspolitik rechnete die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel, am Mittwoch-Vormittag drastisch mit der Corona-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Hier einige Auszüge.
Weidel: „Es schmerzt mich, was in diesem Land alles schiefläuft, und wir sind angetreten, um diese Schieflage zu korrigieren. Nach 15 Merkel-Jahren ist Deutschland ein Land, das seine Grenzen nicht gegen illegale Einwanderung schützen kann, aber seine Bürger mit Ausgangssperren überzieht und Heerscharen von Polizisten zur Kontrolle der Maskenpflicht im Zugverkehr abkommandiert.
Wir wollen erreichen, – dass Recht, Gesetz und Verfassung überall und unbedingt gelten und nicht nach Belieben zurechtgebogen oder ignoriert werden; – dass Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger im Mittelpunkt der Politik stehen und nicht gouvernantenhafte Bevormundung in immer weiteren Lebensbereichen.
Unser Ziel ist, dass Staat und Verwaltung sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: die Gewährleistung des rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmens und die Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit – und nicht die ständige und übergriffige Einmischung in das Privatleben und die wirtschaftlichen Entscheidungen der Bürger.“
Wien: Patrioten fordern „ein Denkmal für unsere Toten!“
geschrieben von
Fachkraft2000
am
in
Aktivismus,Video |
29 Kommentare
Am Sonntagmittag fand in Wien eine spektakuläre Aktion statt: Mehrere Patrioten gestalteten ein Denkmal für einen Schubhäftling, der sich gegen seine Abschiebung wehrte und dabei ums Leben kam, in ein Denkmal für Opfer von „importiertem Terror und Migrantengewalt“ um.
Dazu verhüllten sie den im Jahr 2003 illegal aufgestellten „Omofuma“-Gedenkstein mit großen, weiß gestrichenen Holztafeln. Darauf zu sehen waren in schwarz die Namen und Gesichter von Menschen, die dem „importierten Terror“ bereits zum Opfer gefallen sind.
Mit ihrer Aktion wollen die Patrioten darauf aufmerksam machen, dass sich das „Establishment“ nicht „um tote Europäer schert“: „Wir aber haben nicht vergessen. Das Blut der Opfer klebt an den Händen der Politiker.“
Auf einem Flugblatt[9], das bei der Aktion verteilt wurde, fordern die Aktivisten die Stadtregierung auf, ein Denkmal für die Opfer des islamischen Terroranschlags vom 2. November in Wien zu errichten. (Quelle: info-direkt.eu[10] / Telegrammkanal der Aktivisten hier[11])
Es bleibt wie gehabt: Wer sich eine Talkshow zum Thema Corona anschauen will, in der auch die Seite berücksichtigt wird, die kritisch zu den Corona-Maßnahmen steht, findet diese nicht in Deutschland, sondern beim privaten Sender ServusTV in Österreich.
Dort treffen seit vielen Wochen jeden Sonntag ab 21:50 Uhr beim sogenannten „Corona-Quartett“ spannende Gäste aus Medizin, Wissenschaft, Kunst und Kultur aufeinander, um über aktuelle Entwicklungen rund um das Corona-Virus zu diskutieren. Was sind die neuesten Erkenntnisse? Ist die Politik mit ihren Maßnahmen auf dem richtigen Weg? Etc. pp.
Gemeinsam besprechen Experten und auch Betroffene aus verschiedenen Blickwinkeln Probleme und Lösungen, dabei kommen auch die Stimmen zu Wort, die in den großen Schlagzeilen ansonsten leicht einmal untergehen.
In der Sendung vom 6. Dezember begrüßte Moderator Michael Fleischhacker folgende Gäste:
Den Publizisten und Ökonomen Roland Tichy, der die staatlichen Corona-Maßnahmen seit Beginn der Pandemie kritisch begleitet. Eine Verlängerung des Lockdowns hält Tichy für mehr als problematisch, es wäre ausreichend Zeit gewesen, um Risikogruppen gezielt zu schützen.
Die Bevölkerung werde durch die Aussicht auf einen sicheren Corona-Impfstoff irregeleitet, kritisiert der Infektionsepidemiologe und Autor Sucharit Bhakdi. Er warnt vor den Gefahren genbasierter, weitgehend unerforschter Impfstoffe. Eine von Politik und Pharmakonzernen gewünschte, rasche Zulassung sei schlichtweg kriminell, so Bhakdi.
Die Psychotherapeutin Rose Wellek-Mestian befürchtet nach dem neuerlichen Lockdown psychische Langzeitfolgen bei Kindern. In einer ängstlichen Atmosphäre könnten Kinder schlecht bis gar nicht lernen, warnt Wellek-Mestian. Und auch die Vorfreude auf Weihnachten werde bei vielen auf der Strecke bleiben.
Vierter Gast in der Runde ist der Internist und Krebsforscher Richard Greil, der vor „deutlich zu hohen Fallzahlen“ warnt. Der zweite harte Lockdown hätte seiner Ansicht nach bereits früher kommen müssen, die Situation in den Spitälern sei „weiterhin sehr angespannt.“
Die ersten 20 Minuten des Talks gibt es auf Youtube (Video oben), die komplette Sendung auf servustv.com[12].
Kommt die Impfung, fallen die Beschränkungen – so jedenfalls hatte es die Politik über Monate gebetsmühlenartig versprochen. Das Impfen beginnt nun. Und kurz vor dem Start korrigierte mit Biontech der erste Hersteller die Zahl zur Verfügung stehenden Dosen drastisch nach unten. Doch warum: soll mit einer Verknappung der Mittel ein Ansturm auf die Impfzentren ausgelöst und damit Impfbereitschaft erzeugt werden? Oder gilt es, durch lange Wartezeiten die Einschränkung der Grundrechte weiter begründen zu können? Die Themen in dieser Ausgabe von Die Woche COMPACT: Coronatote – Die Zweifel der Wissenschaftler / Quarantäne – Widerstand gegen das Wegsperren / Kriegsregierung – Joe Biden und sein Schattenkabinett.
geschrieben von
Manfred Rouhs
am
in
Deutschland,Dummheit,Finanzen/Steuern,Politik,Video |
65 Kommentare
Von MANFRED ROUHS | Die SCHUFA will Ihre Daten. Und sie kann davon gar nicht genug bekommen. „CheckNow“ heisst ein neues Verfahren, mit dem die SCHUFA direkt auf Ihr Girokonto zugreifen und die dortigen Bewegungen erfassen möchte – angeblich nur zu Ihrem besten. Das Verfahren diene dem Scoring, heißt es.
Ich habe daran Zweifel.
Die SCHUFA behauptet, Ihren Score, der über Ihre Kreditwürdigkeit entscheidet, aus Ihren bei der SCHUFA gespeicherten Daten über die Anwendung „mathematisch-statistisch anerkannter und bewährter Methoden“ zu errechnen. – Ich weiß nicht, ob die SCHUFA das bei Ihnen oder bei anderen so macht, aber bei mir macht sie es eindeutig nicht so. Meine Scores hat die SCHUFA vielmehr willkürlich und in sich widersprüchlich festgelegt, und zwar in einer Art und Weise, die mit keiner mathematisch-statistischen Methode vereinbar ist.
Über mich liegen bei der SCHUFA seit Jahr und Tag „ausschließlich positive Vertragsinformationen vor“. Das hat mir die Firma zuletzt am 22. November 2020 mit glitzerndem Siegel bestätigt. Trotzdem bin ich nicht im Geringsten kreditwürdig – weil meine SCHUFA-Auskunft kein schlüssiges Scoring enthält, sondern in sich widersprüchliche Angaben. Jeder SCHUFA-Vertragspartner, der meine SCHUFA-Auskunft anfordert, erkennt sofort: Diese Person ist anders als andere, ihr Scoring ist inkonsistent.
Die SCHUFA unterscheidet Branchenscores und einen branchenübergreifenden Basisscore, der angeblich den Mittelwert der Branchenscores zusammenfassen soll. Mein branchenübergreifender Basisscore ist 98,74, zuletzt festgelegt am 2. Oktober 2020, zuletzt von mir abgerufen am 2. Dezember 2020. Meine Risikoquote liegt also laut SCHUFA im statistischen Mittel aller Branchen bei 1,26. Das ist ziemlich gut – angeblich ein „sehr geringes Risiko“.
Leider haben aber meine Branchenscores – entgegen den öffentlichen Falschdarstellungen der SCHUFA – mit diesem nominell „branchenübergreifenden Basisscore“ überhaupt nichts zu tun. Aus ihnen errechnet sich eine durchschnittliche Risikoquote von 6,81. Oder so etwas ähnliches, denn in sich sind die Branchenscores ebenfalls unschlüssig.
Das ist in etwa so, als würde ein Mathematiker nicht sagen: 2 und 2 sind 4. Sondern: 2 und 2 sind 7 oder 9. Wie auch immer dieses Scoring zustande kam: Es kann nicht beruhen auf meinen bei der SCHUFA gespeicherten Daten und Schlussfolgerungen aus diesen Daten, die auf der Anwendung mathematisch-statistischer Methoden resultieren. Denn die würden zu einem Ergebnis führen und nicht zu mehreren verschiedenen, die sich ausschließen.
Das ich mit der SCHUFA ein Problem habe wurde mir klar, als ich für ein kleines Logistikunternehmen, das ich betreibe, ein weiteres Fahrzeug anschaffen wollte: Es hätte ein ID.3 von Volkswagen werden sollen. Aber der wird zu Weihnachten nicht neben meinem Weihnachtsbaum stehen, denn der Langzeitvermieter, an den ich mich deswegen gewandt habe, wies mich auf einen Widerspruch in meinem SCHUFA-Scoring hin.
Ihm gegenüber gab die SCHUFA – wiederholt und auch auf sein wie auf mein eigenes Insistieren auf die Absurdität einer solchen Beauskunftung hin – im November 2020 meine Risikoquote mit 7,86 an, was dem Scorebereich F entspricht. Meinen Scorebereich aber verortet die SCHUFA in den beiden Spalten daneben im Bereich H, was eine Risikoquote von günstigstenfalls 17,76 ausweist. Die beiden Werte schließen sich aus. Die inkonsistente Bewertung läuft auf eine faktische Nichtbeauskunftung hinaus. Ohne SCHUFA-Auskunft aber gibt es kein Elektroauto.
Am 23. November 2020 habe ich der SCHUFA mit einem per eMail als PDF-Datei übermittelten Brief eine Frist zur Aufhebung der Widersprüche in meinem Scoring gesetzt. Eine Woche später lag ein auf denselben Tag datierter Brief in meinem Posteingang, der als Antwort auf diese Fristsetzung erfolgte, aber nur allgemeine Falschbehauptungen über das Scoring der SCHUFA enthielt, insbesondere die offensichtlich unzutreffende Behauptung, das Scoring der SCHUFA würde auf der Anwendung mathematisch-statistischer Methoden basieren, die indessen systematisch gerade nicht zu widersprüchlichen Ergebnissen führen können. Keine Einsicht. Keine Korrektur. Keine Reaktion auf Telefonate und weitere eMails.
Der Kundendienst der SCHUFA durchsucht eingehende Reklamationen offenbar nur auf die Themen hin, die darin angesprochen werden. Der Geschädigte erhält danach einen Standardtext als „Antwort“, und es geschieht – nichts.
Die Mitarbeiter der SCHUFA, mit denen ich telefoniert habe, waren gutwillig und höflich. Sie haben sich meine Beschwerde angehört, sie aber offensichtlich nicht verstanden. Diese Menschen sind um ihren Beruf nicht zu beneiden.
Am 2. Dezember 2020 habe ich mich mit einer Beschwerde an den Ombudsmann der SCHUFA in Wiesbaden gewandt. Sollte sie erfolglos sein, bleibt mir nur der Weg vor die Zivilgerichte. Das absurde Bemühen der SCHUFA, ihr vermeintliches Recht gegen mich zu behaupten, mein Scoring in sich widersprüchlich und losgelöst von den über mich gespeicherten Daten vornehmen zu dürfen, wird nicht allzu lange Bestand haben. Bis dahin richtet die SCHUFA so viel Schaden an, wie sie kann.
Die SCHUFA will mehr Daten von Ihnen. Angeblich des Scorings wegen. Aber wozu braucht ein Unternehmen Daten, das seine Auskünfte widersprüchlich und offensichtlich willkürlich zusammenwürfelt?
Wer der SCHUFA freiwillig Daten gibt, verbreitert die Basis der scheinbaren Legitimation dieses Unternehmens für ein Scoring, das ganz offensichtlich wissenschaftlichen Minimalansprüchen nicht genügt. Die Wirtschaft täte besser daran, stattdessen auf Fakten zu setzen und zu dem Monopolisten auf Distanz zugehen.
In Düsseldorf findet heute seit 13 Uhr eine große Querdenken-Demonstration mit Markus Haintz, Michael Ballweg, den „Busketieren“ und vielen anderen statt. Die Polizei ist am Rheinpark sehr präsent, unter anderem sind Wasserwerfer in Lauerstellung und ein Hubschrauber kreist über der Versammlung. Wird es wieder zu einem Abbruch kommen? „Bittel TV“ überträgt per Livestream (Video oben) und auch Samuel Eckert über DLive![18]
Björn Höcke schließt Wechsel nach Berlin nicht aus!
geschrieben von
libero
am
in
Alternative für Deutschland (AfD),Video,Videoblog |
68 Kommentare
Nach der umstrittenen Rede von Parteisprecher Jörg Meuthen auf dem AfD-Bundesparteitag in Kalkar hat der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke einen Wechsel von der Landesebene auf die Bundesebene der Partei erstmals nicht gänzlich ausgeschlossen.
Im PI-NEWS-Interview sagte Höcke im Anschluss an seine Rede am Samstag im nordrhein-westfälischen Höxter (siehe Video und Transkript unten) auf die Frage, ob er sich angesichts der Vorkommnisse in Kalkar einen Wechsel in die Bundespolitik vorstellen könne: „Ich bin sehr glücklich in Thüringen und habe das immer wieder deutlich gemacht, wie wichtig gerade die Landespolitik ist, weil ich mir sicher bin, dass Veränderungen in diesem Land über die Länderebene angestoßen werden. Dort brauchen wir eine Blaupause, die zeigt, dass wirs können, dass wir eine politisch-patriotisch-bürgerliche Kraft sind, die auch für die Probleme im Land Lösungen hat und die auch umsetzen kann, bevor wir auf Bundesebene dann an die Hebel der Macht kommen.“
Deswegen reize ihn die Bundesebene im Augenblick nicht sonderlich. Um dann aber hinzuzufügen: „Wenn sich die Lage im Land aber entscheidend verändert, verschlimmert und ein Gang nach Berlin notwendig ist, dann würde ich auch diesen Gang antreten. Noch fühle ich mich in Thüringen wohl, aber sag niemals nie.“
Bundessprecher Jörg Meuthen hatte sich in einem Phoenix-Interview in Kalkar sehr despektierlich über Höcke geäußert: „Wer ist Björn Höcke?“ Der sei ein reiner Landespolitiker und solle „den Ball ein wenig flach halten“.
Wir dokumentieren nachfolgend nochmals die Rede von Björn Höcke am 5. Dezember in Höxter im Video…
…und als Transkript (es gilt das gesprochene Wort):
Liebe Landsleute, liebe Patrioten, liebe Mitstreiter in der AfD,
wir befinden uns bereits im Vorlauf zum Superwahljahr 2021. Aber wir befinden uns noch nicht im Wahlkampf. Deswegen und weil wir sicherlich noch alle das „Erlebnis“ von Kalkar in den Knochen haben, möchte ich heute eine Rede für unsere Partei halten.
Der 11. Bundesparteitag liegt hinter uns. Drei positive Aspekte will ich eingangs kurz ansprechen:
1. Die gebrauchten Parteien haben im vorauseilendem Gehorsam ihre Parteitage abgesagt. Wir hingegen haben zwei Tage lang verhandelt und abgestimmt. Was für ein starkes Zeichen für demokratische Prinzipien in unserer Partei!
2. Drei Jahre lang haben wir in der Partei und ihren Gremien um eine Positionierung im bedeutsamen Bereich der Sozialpolitik gerungen. Der Leitantrag ist dann mit fast neunzigprozentiger Zustimmung verabschiedet worden. Das nenne ich Konsens- und Kompromißfähigkeit!
3. Der Leitantrag enthält eine klare Botschaft: Wir sind keine Klientelpartei. Wir sind eine Volkspartei mit einem konservativen, freiheitlichen und sozialen Profil. Wir stehen weder für kalten Neoliberalismus, noch für sozialistischen Kollektivismus. Wir stehen für eine solidarische Leistungsgesellschaft!
Diese drei politischen Ausrufezeichen sind in Kalkar gesetzt worden. Darauf können wir stolz sein.
Die Sache hat aber leider einen großen Haken: Außerhalb der Partei hat das kaum jemand wahrgenommen, weil einer unserer Bundessprecher eine öffentliche Rede hielt, die mit ihrer Stoßrichtung wohl einzigartig in der Parteiengeschichte sein dürfte: Sie zielte nicht auf den politischen Gegner außerhalb der Partei, sondern stürzte sich auf nicht genehme Teile innerhalb der Partei!
Wir als Parteimitglieder dürfen angesichts der pausenlosen Angriffe und Diffamierungen seitens der etablierten Kräfte und angesichts des Superwahljahres 2021 etwas anderes erwarten: Nämlich dass unsere Reihen geschlossen werden und dass Merkel, Spahn, Söder und Co. für ihre Zerstörungspolitik eine Breitseite nach der anderen bekommen! Meine Erwartungen sind bitter enttäuscht worden.
Und ich sage hier ganz klar: Was unsere Partei braucht, ist nicht Applaus von denen, die uns hassen. Was unsere Partei nicht braucht, ist der erhobene Zeigefinger eines Bundessprechers. Was wir brauchen, ist Selbstbewußtsein, ist Mut zum Widerstand, ist Mut zur schonungslosen Analyse der Lage!
Liebe Freunde, wenn ich von der politischen Lage spreche, dann denke ich nicht nur an die unübersehbaren Verfallssymptome, sondern auch an die „geistige Auszehrung“ unseres Landes.
Als ich am Freitag Abend auf das Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks in Kalkar fuhr, wurde mir das noch einmal bewusst: Der „schnelle Brüter“ wurde 1985 fertiggestellt, ging aber niemals ans Netz. Er gilt als teuerste Investitionsruine Deutschlands. Egal wie man zur Kernenergie steht – da gibt es viel an Für und Wider. Fakt ist: Das Werk in Kalkar war ein Produkt deutscher Ingenieurskunst. Heute ist es ein Vergnügungspark. Das hat Symbolcharakter: Die einstige Wissenschafts- und Technologienation ist heute eine Spaßgesellschaft!
Wiederholt ging mir dieser Eindruck durch den Kopf, als unser Bundessprecher in seiner Rede missbilligend von einer „Rückwärtsgewandtheit“ und etwas despektierlich von „Bismarck-Verehrern“ in der Partei sprach. Das ist ja auch ein beliebter Vorwurf des Establishments gegenüber der AfD: sie sei rückwärtsgewandt, „ewiggestrig“, wolle überholte gesellschaftliche Zustände wiederherstellen usw. usf.
Diesen Vorwürfen liegt ein großes Missverständnis zugrunde. Bismarck zum Beispiel war ein großer Modernisierer und schuf mit dem konstruktiven Rahmen des Nationalstaats die Basis für die deutsche Spitzenstellung in Wirtschaft, Sozialwesen, Wissenschaft und Technologie. Auch aus diesem Grunde halte ich Bismarck für einen bedeutenden Staatsmann! Von dieser Substanz zehrte die Bundesrepublik noch 100 Jahre später, bevor sie von dem erfolgreichen deutschen Traditionsweg abbog und in der globalistischen Sackgasse landete.
Hier finden wir eine wesentliche Ursache unserer heutigen Krise, die mit der erwähnten „geistigen Auszehrung“ einhergeht: Wer seine Eigenständigkeit und seine eigene produktive Basis in Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch in Politik und Kultur verliert, ist über kurz oder lang zu keiner schöpferischen Leistung mehr fähig.
Man zehrt noch eine Weile von den Reserven, aber der Niedergang ist dann nicht mehr aufzuhalten. Wer seine nationalen Traditionen zuschüttet, verspielt seine Zukunft! Wenn wir in dieser Situation eine Rückbesinnung auf historische Bestände und Vorbilder anmahnen, dann ist eben das keine „Rückwärtsgewandtheit“, keine „romantische Nostalgie“. Wir wollen lediglich darauf aufmerksam machen, dass wir uns wieder auf unsere Stärken und unsere besondere Begabung besinnen müssen, wenn wir die gefährliche Paralyse unseres Volkes überwinden wollen.
Zurück zu den Wurzeln ist deshalb das Gebot der Stunde!
Liebe Freunde, gegen diese notwendige Rückkehr zu unseren Wurzeln, zu unseren bewährten Methoden, Ideen und Prinzipien stellt sich die Ent-Nationalisierungs-Strategie der Globalisten. Sie wollen keine souveränen Völker und Nationen als eigenständige Subjekte, die nach ihrer Facon selig werden, sondern eine globale Einheitszivilisation mit allerhöchstens noch etwas ethno-kultureller Folklore als Beiwerk.
Entnationalisierung gab es für uns Deutsche schon nach dem 2. Weltkrieg. Das war klassische Bändigungsstrategie von Siegermächten. In der Gegenwart wird diese überlagert vom Motiv der Globalisten, die zur Entmachtung aller souveränen Staaten schreiten. Die Völker des Westens sitzen deshalb jetzt alle im selben Boot.
Die globalistische Strategie setzt auf drei erfolgreiche Mittel:
Man implementiert international orientierte Eliten – sozusagen als „Dienstklassen“ – in allen Bereichen des Gemeinwesens: Leitmedien, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Amtskirchen, Universitäten bis hin zu den Parteioligarchien samt des von ihnen okkupierten Staatsapparats. Das bedeutet: auch der sogenannte „Verfassungsschutz“ gehört dazu. Darauf komme ich noch gesondert zu sprechen.
Man fördert die Einbindung – man könnte auch „Fesselung“ sagen – in supranationale Organisationen wie WHO, IWF, Weltbank usw. Diese angeblich unabhängigen Organisationen sind wie eine globale Herrschaftskrake, die sich als riesiges Netz über die einst souveränen Nationalstaaten gelegt hat. Auch die Globalisierungsagentur „EU“ ist hier zu nennen. Mit Europa hat sie natürlich nichts am Hut. Und nicht ohne Grund tummeln sich in ihren Führungs- und Entscheidungsgremien die fanatischsten Gloablisierungs- und Migrationsbefürworter.
Man multikulturalisiert nationale Territorien mittels Massenmigration und befördert Hedonisierung und Wohlstandsdekadenz. Entheimatung, Bildungsverfall und Geschichtslosigkeit sind die Folgen. Aus selbstbestimmten Völkern werden so desorientierte, leicht manipulierbare und gängelbare Bevölkerungsmassen gemacht.Soweit die wichtigsten Mittel der Globalisten.
Nahziel dieses gesteuerten Prozesses ist die vollständige Entmachtung der Nationalstaaten, die Zerbröselung aller gewachsenen Gemeinschaften von der Familie bis zu den Völkern, das Ersetzen traditioneller Werte durch einen beliebig auslegbaren Menschenrechts-Universalismus und der weltweit freie Verkehr von Kapital, Waren und Menschen. Fernziel ist die permanente Verflüssigung aller Strukturen und damit die Unangreifbarkeit der Herrschaft einer kosmopolitischen Elite.
Gegen diese globale Agenda ist Donald Trump vor vier Jahren in den Kampf gezogen. Und er tat das in der Höhle des Löwen. Denn die USA mit ihrer Plutokratie sind bis heute ohne Zweifel „Schild und Schwert“ der Globalisten aller Länder. Statt nun diesem Mut von Trump Respekt zu zollen, fielen unsere Kartellmedien über ihn her und stellten ihn als gemeingefährlichen Clown dar, der die gesamte Welt mit seinen politischen Amokläufen bedroht.
Die einzigen, die hier Amok liefen, waren unsere verschreckten Medienschranzen. Und das einzige was bedroht wurde, war die Macht von Globalisten und Kriegstreibern! Donald Trump ist sicher ein „besonderer Typ“. Aber in diesem Kampf stehen wir an seiner Seite!
Auch in Westeuropa hat sich Widerstand gebildet gegen die globalistische Krake: Sogenannte populistische Bewegungen und Parteien sind aufgekommen. Eine neue bunte Bürgeropposition ist entstanden. In Deutschland reicht sie von PEGIDA über die AfD bis zu den Querdenkern. Manches trennt uns.
Aber uns vereint entscheidendes: Nämlich unsere Freiheitsliebe und unser Protest gegen abgehobene, volksferne Eliten! Ich bin Parlamentarier. Und wir arbeiten als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag seit sechs Jahren sachlich und konstruktiv zum Wohle der Bürger. Das Parlament ist aber nicht der einzige Ort für politische Arbeit. Mindestens genauso wichtig ist die demokratische Straßenkultur.
Es wäre weltfremd anzunehmen, dass sich der Unmut der Bürger immer nur in feiner Wortwahl und Nachdenklichkeit Luft macht. Aber so ist es eben auf der Straße: Eine Demonstration ist kein Opernball! Außerdem: Neben Merkwürdigem und Groteskem ist beim Straßenprotest oft auch Witz und Kreativität zu beobachten. Daher erklären wir uns mit allen friedlichen Bürgerprotesten gegen die Anmaßungen und Zumutungen der Regierenden solidarisch!
Liebe Freunde, unser kometenhafter Aufstieg als parteipolitische Alternative kam für das Establishment überraschend. Nach kurzer Schockstarre ist es jetzt in der Gegenoffensive. Sie haben alle verfügbaren Kräfte mobilisiert und der Bürgeropposition den Krieg erklärt.
Ja, für das Establishment herrscht augenscheinlich Kriegszustand. Das ist erkennbar an ihrer enthemmten Kriegsrhetorik: da hört man ständig von der „Wehrhaftigkeit der Demokratie“, unablässig wird zum Kampf geblasen gegen „Rassisten“, „Menschenfeinde“, „Islamhasser“, „Rechte“, „Corona-Leugner“ – und was weiß ich noch alles.
Wir hatten immer geglaubt, Demokratie bedeute freier Meinungsstreit und friedlicher Wettbewerb um die besten Lösungen – und ein Grundrecht auf Opposition zur herrschenden Politik. Nach diesem Maßstab können wir in Deutschland nicht mehr von einer funktionierenden Demokratie sprechen!
Die legitime wie legale Opposition im Land – ob nun parlamentarisch oder außerparlamentarisch – ist massiver Repression ausgesetzt: Diffamierung, Ausgrenzung, Drohung und Gewalt sind an der Tagesordnung. Als besonders wirkungsvolle Repressions-Waffe wird die Verfassungsschutz-Keule eingesetzt.
Ich habe Verständnis dafür, dass bei diesem Trommelfeuer der eine oder andere Mitstreiter die Nerven verliert, sich nach ruhigerem Fahrwasser sehnt oder einfach nach seinem früheren bürgerlichen Leben. Aber ich sage auch: wer in diesen Zeiten gegen die herrschende Politik opponiert, der muss bereit sein, diesem Druck standzuhalten!
Wir müssen jetzt einfach einen kühlen Kopf bewahren und dürfen nicht demoralisieren angesichts der pausenlosen unfairen Attacken des politischen Gegners. Es geht schließlich nicht um ein paar Steuerfragen. Es geht um die Existenz unseres Volkes! Es geht um die Freiheit und Selbstbestimmung unseres Landes! Es geht um die Zukunft unserer Kinder!
Liebe Freunde, angesichts des ausgerufenen Kampfes des polit-medialen Establishments gegen die Bürgeropposition ist es einfach naiv zu glauben, dass man mit irgendwelchen Zugeständnissen Akzeptanz oder Milde erzeugen könnte.
In diesem Zusammenhang sehe ich auch den Beschluss des Bundesvorstandes zur Freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der den Parteitagsdelegierten nachts um 2:30 Uhr (!!!) zugestellt wurde, kritisch. Er ist ein weiteres, ängstliches Bekenntnis zur Grundordnung unseres Staates.
Ein regelrechter Bekenntniszwang springt uns aus den Zeilen an. Ständig muss man sich in unserem Land zu etwas bekennen. Jeder Kindergarten, jeder Sportverein, jede Häkelgruppe: alle müssen sich bekennen – natürlich zu Buntheit und Weltoffenheit und gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Sich ständig zu irgendetwas bekennen zu müssen, ist ein Zeichen von Unfreiheit, ja, ein Merkmal von Diktaturen!
In der DDR wurden die Leute mit der Frage malträtiert: Sag mir, wo du stehst! Das hat in freiheitlichen Demokratien nichts zu suchen! Deshalb, liebe Freunde: Wer brauchen uns als AfD nicht gebetsmühlenartig zur FDGO bekennen, weil wir sie selbstverständlich leben!
Oder sollte mit diesen Zeilen etwa der sogenannte „Verfassungsschutz“ besänftigt werden? Er ist ja eine der wirkungsvollsten Waffen im Arsenal des Establishments. Glaubt der Bundesvorstand wirklich, diese Behörde wüsste nicht, dass wir völlig rechtsstaatskonform als Partei unterwegs sind? Dass wir eine legitime wie legale parteipolitische Opposition im Rahmen des Grundgesetzes sind?
Der Umgang mit dem sogenannten „Verfassungsschutz“ ist tatsächlich einer der wunden Punkte in der AfD. Hier entscheidet sich die Zukunft der Partei. Ich bin mit vielen anderen Parteifreunden überzeugt: Die Defensiv-Strategie des Bundesvorstandes hat uns der Salamitaktik des Establishments unterworfen. Wir brauchen eine Offensivstrategie!
Ich habe Anfang der Woche mit einem Schweizer Journalisten telefoniert. Wir kamen auch auf das Thema „Verfassungschutz“ zu sprechen. Er sagte mir, dass es in der Schweiz einfach undenkbar wäre, dass eine Regierungsbehörde die Opposition mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht und zersetzt.
Eigentlich müsste das in jedem demokratischen Staat undenkbar sein. In der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht nur denkbar, es wird praktiziert – und zwar seit Jahrzehnten! Der Missbrauch der Behörde zum Zwecke der Oppositionsbekämpfung auf Bundes- und Landesebene ist offenkundig.
In Thüringen ist der Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer zugleich Mitglied in der Amadeu-Antonio-Stiftung, die von der ehemaligen Stasi-Informantin Anneta Kahane geleitet wird. Diese Stiftung erhält Staatsgeld für ihren in jeder Hinsicht parteiischen Kampf gegen rechts.
In Bremen beurteilte der Verfassungschutz die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen – wofür sich ein Bremer Amt anscheinend als zuständig versteht. Ich zitiere: „Wenngleich der mit den Stimmen der AfD gewählte Kemmerich bereits einen Tag später seinen Rücktritt als Ministerpräsident erklärte, so ist die Wahl ein Beispiel für den Erfolg der Rechtsextremisten innerhalb der AfD (…). Dass die AfD ihrem eigenen Kandidaten die Stimmen in der Wahl versagte und den Kandidaten einer anderen Partei zum MP machte, verdeutlicht ihre Verachtung gegenüber der Demokratie.“
Soll man darüber nun lachen oder weinen? Ich betone noch einmal: In keiner westlichen Demokratie gibt es wie in Deutschland Verfassungsschutzberichte, die veröffentlicht werden, auch um Opposition zu stigmatisieren und ihre Wahlchancen zu minimieren. Und in keiner westlichen Demokratie gibt es Verfassungsschutzpräsidenten, die zur besten Sendezeit oder in Leitmedien wenige Tage vor wichtigen Wahlen Interviews geben, die offensichtlich nur den Zweck haben, die einzige Oppositionspartei mies und lächerlich zu machen und sie in die Schmuddelecke zu rücken.
Dieser Geheimdienst war schon immer als Konkurrenzschutz tätig und hat legitime und legale Opposition gegen das Establishment zersetzt. Dieser Verfassungsschutz ist in meinen Augen nicht mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Dieser Verfassungsschutz ist so verfassungsfeindlich, dass er sich eigentlich selbst beobachten müsste!
Wir dürfen uns als Partei nicht dem Urteil einer missbrauchten Behörde unterwerfen. Das ist meine Forderung.
Liebe Freunde, wir sind in stürmischen Zeiten unterwegs. Denken wir uns die AfD als Boot, dann haben wir die Wahl: Setzen wir die Segel, dann kommen wir schneller ans Ziel. Aber die Segel können auch zerreissen. Holen wir die Segel ein, dann schonen wir sie.
Aber wir können vom Kurs abkommen.
Natürlich müssen wir flexibel bleiben und situationsadäquat reagieren, aber drei grundsätzliche Verhaltensweisen müssen wir annehmen:
Wir brauchen eine absolute Illusionslosigkeit!
Der neutrale Staat ist in großen Teilen von den Kartellparteien okkupiert. Und deren Führungsriege ist eine zuverlässige Stütze der Globalisten.
Ihr Ziel bleibt die maximale Schwächung, ja die komplette Ausschaltung der AfD. Zugeständnisse bringen nichts, werden als Schwäche oder „Camouflage“ ausgelegt.
Wir brauchen die aktive oder passive Kooperation mit allen relevanten, gewaltfreien Bürgerbewegungen, die eine berechtigte Regierungskritik vorbringen!
Dabei ist es egal, ob diese nun gediegen-bürgerlich oder hippiehaft-esoterisch bis links-alternativ geprägt sind. Stil- und Tonfragen sind bei der prekären politischen Gesamtlage völlig sekundär! Die neuen Bürgerbewegungen suchen nach einer parlamentarischen Vertretung. Und wer, wenn nicht wir, könnte sie vertreten?
Wir brauchen strikten Zusammenhalt!
Wir müssen unsere inhaltliche Spannbreite betonen. Eine ideologisch-einseitige Fixierung darf es nicht geben. Inhaltlich-programmatische Konflikte werden hinter geschlossenen Türen ausgetragen.
Anwürfe des Establishments dürfen nicht von der Parteiführung aufgenommen und schlimmstenfalls noch gegen innerparteiliche Gegner in Stellung gebracht werden. Im Gegenteil: Sie sind konsequent und energisch zurückzuweisen!
Liebe Freunde, ich werde oft gefragt, was wäre, wenn die AfD dieses Land regieren würde. Das ist zwar noch kein aktuelles Thema, aber einer Antwort will ich abschließend nicht ausweichen.
Ich sehe zwei große Stoßrichtungen:
Wir beenden die großen Ideologieprojekte von der EU-Integration bis zur Multikulturalisierung. Mit uns in der Regierung kehrt Maß und Mitte und der gesunde Menschenverstand in die Politik zurück!
Wir beenden die demokratiegefährdende Einflußnahme von superreichen Strippenziehern und NGOs. Der Staat wird aus den Fängen der Parteien- und Lobbyinteressen befreit. Er wird wieder eine neutrale Institution des Gemeinwohls.
Mit uns werden Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung des Volkes werden wieder hergestellt!
Liebe Freunde, wir leben in einer historischen Schleusenzeit. Am Ende kann eine mehr oder weniger „smarte“ Diktatur der Globalisten stehen oder eine Welt freier Völker und Menschen.
Die Zukunft Deutschlands hängt an einem seidenen Faden. Scheitern wir als AfD, dann reißt dieser Faden vielleicht. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen. Ich appelliere an alle Parteifreunde: Halten wir zusammen gegen die Anfeindungen und Angriffe der etablierten Kräfte. Wenn wir uns nicht auseinanderdividieren lassen, dann wird aus dem seidenen Faden ein Tau, ja ein Stahlseil.
Oder anders ausgedrückt: Das ist ein Finger, den kann man brechen. Aber fünf Finger sind eine Faust, die bricht niemand!
Es lebe Westfalen, es lebe unser deutsches Vaterland, es lebe das wahre Europa!
PI-NEWS-Autor 
