Von MANFRED ROUHS | Erst Mecklenburg-Vorpommern, dann Sachsen, jetzt Köln: Demonstrationen gegen Politiker vor deren Privatwohnsitz rufen Empörung bei Politikern und Medienmachern hervor. In einem Fall war Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betroffen, dann die sächsische Landesgesundheitsministerin Petra Köpping und jetzt der größte Bundesgesundheitsminister aller Zeiten, Karl Lauterbach. Jedes Mal schritt die Polizei ein und ging gegen die Demonstranten vor.

Der Kölner „Express“ kommentiert das Demonstrationsgeschehen ^[1] mit Sätzen wie: „Die Protestaktion löste Entsetzen aus und wurde parteiübergreifend verurteilt.“

Das war nicht immer so. Ich selbst habe 20 Jahre lang in Köln gelebt und den Bürgern der Domstadt hat es drei Mal gefallen, mich in ihren Stadtrat zu wählen. In dieser Zeit fanden mehrfach Demonstrationen gegen mich vor meiner Privatwohnung statt – mal angemeldet und mal nicht. Anstoß nahmen die Massenmedien daran selbst in den beiden Fällen nicht, in denen vermummte und mit Knüppeln bewaffnete Schläger auf mich einprügelten. Soweit die Medien überhaupt auf Presseerklärungen reagierten und darüber berichteten, haben sie die Angriffe auf mich ausdrücklich legitimiert.

Aber jetzt auf einmal ist das alles ganz furchtbar. Die Angst wechselt die Seite. Der „Express“ zitiert den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul mit dem Satz:

„Wir müssen davon ausgehen, dass aus der Bewegung heraus auch weiter gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agitiert wird, dass es nicht nur um Corona geht und dass ein Teil der Anhänger auch Gewalt befürwortet oder sogar anwenden wird.“

Gewalt war und ist kein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzungen. Friedliche Demonstrationen dagegen sind in einer lebendigen Demokratie unverzichtbar. ^[2] Politik und Massenmedien wären glaubwürdiger mit ihren Äußerungen und mit ihrem Verhalten, wenn sie diesbezüglich immer schon gleiches Recht für alle eingefordert hätten und gelten lassen würden.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[6] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Der AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert hat am Donnerstag im Bundestag die Wirksamkeit der Impfung bemängelt. Obgleich es in Bremen die höchste Quote aller Bundesländer gebe, seien die Inzidenz und die Hospitalisierungsraten dort höher als anderswo. Impfungen hätten „massive Nebenwirkungen“, Ungeimpfte würden diskriminiert. Hier die bemerkenswerte Rede von Sichert im Wortlaut:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als freiheitlicher Mensch möchte ich zuerst allen danken, die unter zum Teil großen persönlichen Entbehrungen solidarisch sind. Die vergangenen Wochen haben bewiesen: Je mehr Menschen geimpft und je mehr Menschen geboostert sind, umso diskriminierendere Maßnahmen verhängen die Regierungen gegen jene, die nicht bereit sind, sich alle drei oder sechs Monate spritzen zu lassen. Der Nötigung der Regierung zu widerstehen, ist ein großer Akt der Solidarität; denn er ist ein Beitrag zur Freiheit von Millionen Menschen. Vielen Dank dafür!

Die Gesundheitspolitik muss endlich wieder die Gesundheit der Menschen im Fokus haben, anstatt als Feigenblatt für willkürliche Spaltung und Diskriminierung zu dienen. Mit 2 G Plus setzen Sie den Bundestag mit einer Kneipe gleich und sagen zugleich, dass er kein Arbeitsplatz ist; denn am Arbeitsplatz gilt 3 G.

Sie wollen angeblich immer demokratische Fraktionen sein, setzen aber den Bundestag mit einer Kneipe gleich. Das ist absolut irre!

Bremen hat mit 85 Prozent die höchste Impfquote aller Bundesländer, während Sachsen mit 61 Prozent die niedrigste hat. Bremen hat die mit Abstand höchste Inzidenz aller Bundesländer und Sachsen die niedrigste.

Wo 85 Prozent der Menschen geimpft sind, ist die Inzidenz mehr als fünfmal so hoch wie dort, wo nur 61 Prozent der Menschen geimpft sind. Ja, ich weiß, jetzt kommt wieder irgendein Schlauberger daher und sagt: Aber die Impfung schützt vor schwerem Verlauf. Auch das stimmt nicht. In Bremen ist die Hospitalisierungsinzidenz doppelt so hoch wie in allen anderen Bundesländern und mehr als dreimal so hoch wie in Sachsen.

Gemäß dem letzten Wochenbericht des RKI waren bei den Toten, bei den Hospitalisierten und den an Omikron Erkrankten überproportional viele geboostert oder geimpft. Während knapp 30 Prozent der Bevölkerung nicht vollständig geimpft sind, waren nur 22 Prozent der Omikron-Erkrankten nicht vollständig geimpft. Wenn, wie uns diese Zahlen zeigen, die Geimpften und Geboosterten nicht durch die eigene Impfung geschützt sind, wieso sollten sie dann durch eine Impfung der Ungeimpften geschützt sein?

Dazu kommen die massiven Nebenwirkungen. Das Paul-Ehrlich-Institut meldet in elf Monaten viermal mehr Tote nach Impfungen gegen Corona als in den letzten 20 Jahren bei allen anderen Impfungen zusammen. Alle 5000 Impfungen wird ein Fall schwerer Nebenwirkungen wie eine Herzmuskelentzündung gemeldet, und keiner weiß, um wie viel höher die Dunkelziffer ist oder welche Langzeitfolgen die Impfung verursacht.

Bei der Zahl der belegten Intensivbetten liegen wir übrigens seit Wochen deutlich unter dem Durchschnitt der letzten zwei Jahre. Wie viele Patienten auf den Intensivstationen geimpft sind, wissen wir übrigens auch nach einem Jahr der Impfung immer noch nicht. Seit Mitte Dezember wird dies zwar von der DIVI erfasst, aber aus den Zahlen macht man ein Staatsgeheimnis. Ein Skandal; denn wer massive Maßnahmen verhängt, der muss den Bürgern auch die tatsächlichen Daten präsentieren.

Nicht nur rechtlich und moralisch, sondern auch gesundheitspolitisch gibt es keine Grundlage, Menschen aufgrund ihres Impfstatus zu diskriminieren. Die Coronamaßnahmen sind auch Gift für die Gesundheit. Experten sagen uns, dass deutlich mehr Menschen an Krebs sterben werden, weil viel weniger zur Vorsorge gehen. Jedes Jahr sterben in Deutschland circa 240.000 Menschen an Krebs. Wenn nur zehn Prozent sterben, sind das 24.000 Menschen, denen ein qualvoller Leidensweg bis zum Tod bevorsteht. 24.000 sind übrigens weit mehr Menschen, als bisher Menschen in allen Altersgruppen bis 69 Jahre an Corona gestorben sind.

Am schlimmsten traf die Politik der vergangenen zwei Jahre die Jugend. Die Zahl der Jugendlichen, die wegen Suizidversuchen letztes Jahr auf den Intensivstationen gelandet sind, ist drastisch angestiegen. Wegen Abstand und Maske kann das Immunsystem der Kinder nicht ausreichend trainieren, weswegen Kinder deutlich anfälliger für andere Krankheiten sind. Wir werden jahrzehntelang die Folgen der psychischen und gesundheitlichen Belastung der Kinder ausbaden müssen. Es ist allerhöchste Zeit, endlich alle Maßnahmen gegen Kinder und Jugendliche umgehend aufzuheben.

Es gibt einen Weg aus Corona. Seit einem Jahr ist ein Urintest zugelassen, der ab dem ersten Tag der Infektion die Schwere des Verlaufs prognostizieren kann. Mit monoklonalen Antikörpern hätte man viele schwere Verläufe verhindern können. Leider passte das aber nicht in das Konzept, den Menschen die Impfung anzudrehen. Spätestens mit den seit November zugelassenen wirksamen Medikamenten gegen schwere Verläufe entfällt die Grundlage für eine Impfpflicht.

Lassen Sie uns Tests und Medikamente jedem, der sich infiziert, anbieten. So können wir auch allen Ängstlichen einen Weg aus Corona zeigen. Spanien und Schweden sind zur alten Normalität zurückgekehrt. Es wird Zeit, dass wir in Deutschland das auch tun.

Als eine der ersten Maßnahmen müssen wir die Impfpflicht für medizinisches Personal aufheben; denn sie verschärft den Pflegemangel. Hinzu kommt: In der Pflege verbringt jede vierte Pflegekraft mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie. Hätte die Pflegekraft das gewollt, dann hätte sie wohl eine Ausbildung zum Bürokaufmann gemacht. Bei der Pflege muss wieder die Fürsorge für die betreuten Personen in den Mittelpunkt gerückt werden, anstelle des Ausfüllens von Formularen. Und wir können uns auch nicht mit einem Bonus für Pflegekräfte aus der Verantwortung stehlen. Es braucht langfristig eine anständige Bezahlung, um diesen Beruf attraktiv zu machen.

Auch wenn hier die meisten privatversichert sind, möchte ich Ihnen nahelegen: Beschäftigen Sie sich auch mit den Kassenpatienten. Denn mit das größte Problem im Gesundheitssystem ist, dass Kassenpatienten oft monatelang auf Termine warten müssen. Das muss dringend geändert werden; denn eine zeitnahe Untersuchung oder Behandlung ist auch eine Frage von Leben und Tod.

Sie sehen: Es gibt auch abseits von Corona viel zu tun. Beenden wir nach zwei Jahren endlich, den Fokus auf nur eine Krankheit zu legen.

Vielen Dank.

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Wer noch immer glaubt, die CSU sei ein Hort des Konservatismus, der wird durch die neue Enthüllungsdokumentation von Christian Jung auf Journalistenwatch ^[8] eines Besseren belehrt. Mitten in der bayerischen Landeshauptstadt wird die Antifa durch die große Koalition aus CSU und SPD finanziert. Sogar ein „Schleuserkongress“ konnte nur mit Hilfe der beiden vermeintlichen „Volksparteien“ stattfinden. Allerdings werden Sympathisanten der Identitären Bewegung beobachtet. Erklärungsversuche des Verfassungsschutzes und des Innenministers Joachim Herrmann lassen das Gefühl der Fremdscham aufkommen.

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Die Kritik an den Freiheitsbeschränkungen in Deutschland wird größer, doch Erleichterungen sind nicht in Sicht. Wie geht es weiter? Michael Mross (MMnews) im Gespräch mit dem Ex-Polizist und Bestsellerautor Stefan Schubert.

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^[9]Zwei Wochen sitzt Tommy Robinson schon im englischen Gefängnis. Die Nachrichten zu den Haftumständen ^[10] verstärken den Eindruck, dass der Chef der English Defence League als politischer Gefangener einsitzt, um so die zunehmend unüberhörbare islamkritische Szene in Europa einzuschüchtern und mundtot zu machen.
Diese Rechnung wird nicht aufgehen.

(Von Dr. Karl Schmitt, GDL-Berlin)

Am 1. November, 17:30 bis 19:30 Uhr, führten wir unsere zweite (hier der PI-Bericht der ersten) ^[11] und bestimmt nicht letzte Mahnwache für Tommy Robinson auf der Verkehrsinsel „Unter den Linden“, mit Einblick zur Britischen Botschaft in der Wilhelmstraße, durch. Wir hatten die englische Version zum oben verlinkten Artikel zu den Haftumständen dabei.

^[12]

Erfreulicherweise waren zwei neue Demonstranten dabei, die durch die PI-Berichterstattung von der Mahnwache erfahren hatten. Einer von beiden ist Praktikant aus den USA. Er hat sich innerhalb von elf Monaten ein Deutsch zugelegt, von dem viele moslemische Einwanderer nur träumen könnten (den Konjunktiv deshalb, weil sie ganz andere Träume haben – deutsch lernen hat da wohl kaum Priorität). Er zögerte nicht, als wir ihn baten, die englischsprachige Erklärung zu verlesen. Seine deutsche Version zur aktuellen Lage trug einer unserer Aktivisten aus Berlin vor – viele Passanten blieben stehen und hörten sich beide Versionen an.

^[13]

Einige fragten auch nach schriftlichen Infos. Das lassen wir uns nicht zweimal sagen. Bei der nächsten Mahnwache am 8.11., gleiche Zeit, gleicher Ort, werden wir Flyer verteilen, um die Passanten über die haarsträubenden Vorgänge zur politischen Haft von Tommy Robinson zu informieren.

Videos:

(Copyright für Fotos und Videos: Nick)

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Von SVEN W. TRITSCHLER | Als Kanzlerin Merkel vor gut zwei Wochen bei Anne Will auftrat, waren die Rollen klar verteilt: Wie beim Elternsprechtag geißelte die Schulmeisterin Will das vermeintlich zögerliche Handeln der Ministerpräsidenten-Rasselbande und Merkel gab die zaudernd-gütige Mutti, die am Ende versprach, endlich durchzugreifen. Die anschließenden „Tagesthemen“ lieferten die passende Begleitmusik: Eine Umfrage, wonach eine Mehrheit der Deutschen sich nach schärferen Corona-Maßnahmen sehnt (tatsächlich haben diejenigen, die sich weniger scharfe Maßnahmen wünschen zusammen mit denjenigen, die mit dem aktuellen Maßnahmenkatalog zufrieden sind, eine überdeutliche Mehrheit, aber wer will da schon kleinlich sein), ein bayerischer Ministerpräsident, der findet, dass der Bund ihn endlich entmachten soll (Franz-Josef Strauß dürfte im Himmel geweint haben) und die unvermeidliche, steil ansteigende, „brandgefährliche“ Inzidenzkurve.

Geübten Bundesbürgern war klar, wohin Volkes Meinung an diesem Abend gestaatsfunkt werden sollte: Weg mit dieser unfähigen Ministerpräsidentenkonferenz und mehr Macht für Merkel. Bei diesem Laienschauspiel mimte die gestrenge Anne Will den vermeintlichen Volkswillen und die Kanzlerin zierte sich eine Stunde lang vor der Kamera. Um dann mit der „Bundes-Notbremse“ in dieser Woche beherzt nach der Macht zu greifen. Und das sollte dann am besten noch im Eilverfahren durch den Bundestag gepeitscht werden. Immerhin: Die AfD-geführte Opposition konnte die Hopplahopp-Gesetzgebung ausbremsen. Verhindern können wird sie sie höchstwahrscheinlich nicht. Denn dafür fehlen die Mehrheiten: CDU, SPD und Grüne können es gar nicht abwarten.

Was umfasst die Bundesnotbremse? Eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr, Betriebsschließungen, Testpflicht für Friseurgänger und vieles mehr, wovon Karl Lauterbach so träumt. Nur jetzt eben bundeseinheitlich, in allen Kreisen, die einen Inzidenzwert von 100 erreichen – und das sind fast alle, Tendenz weiter steigend. Denn mehr Tests bedeuten natürlich unwillkürlich auch eine höhere Zahl von entdeckten Erkrankungen, von Fehltestungen ganz abgesehen.

Begründet wird das mit der vermeintlich gefährlichen „Dritten Welle“, vermeintlich gefährlichen Mutanten ^[14] und vermeintlich hohen Auslastung der Intensivbetten. Niemand fragt, warum die Zahl der Betten nach über einem Jahr Corona-Wahnsinn nicht erhöht wurde und niemand erklärt dem Zuschauer, dass Intensivbetten auch in normalen Zeiten größtenteils ausgelastet werden. Denn das ist aus Sicht der Klinikbetreiber betriebswirtschaftlich sinnvoll. Mit leeren Betten verdient man kein Geld.

Solche Zahlenspiele aber sind Munition für das mediale Panik-Trommelfeuer, das seit gut einem Jahr auf die Bundesbürger einprasselt. Die Bundesrepublik, das Grundgesetz und unsere Grundrechte werden damit sturmreif geschossen. Und eine wichtige Bastion soll in dieser Woche fallen: Der Föderalismus.

Dass Deutschland aus Ländern besteht, die selbst Staaten mit eigener Souveränität sind, ist keine Erfindung der Väter des Grundgesetzes. Vielmehr ist es eine uralte deutsche Tradition. Und sie hat die Deutschen vor viel Unheil bewahrt, denn es ist weit schwieriger, ein Volk zu knechten, das sich in vielen kleinen Einheiten organisiert, wohingegen es in großen Zentralstaaten leicht der Übermacht einer kleinen Herrscherclique zum Opfer fallen kann.

Diese „Kleinstaaterei“, wie sie oft abschätzig genannt wird, hat es Friedrich Schiller ermöglicht, dem württembergischen Herzog Karl Eugen zu entkommen und uns sein unsterbliches Lebenswerk zu hinterlassen. Sie erlaubte es Martin Luther, dem Zugriff des Kaisers unter dem Schutz des sächsischen Kurfürsten zu entgehen.

Es ist nur folgerichtig, dass die beiden Diktaturen auf deutschem Boden – nationalsozialistisch wie sozialistisch – keine Zeit verloren, um den Ländern den Garaus zu machen. Zwei Monate nach seiner Machtergreifung erließ Hitler das „Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich ^[15]“, sie bestanden formal zwar fort, waren aber zu reinen Verwaltungsgliederungen herabgestuft.

Die DDR schaffte im dritten Jahr ihres Bestehens die Länder gleich ganz ab und ersetzte sie durch Bezirke ohne Staatscharakter.

Dagegen hielt die Bundesrepublik formal am Föderalismus fest. Er gehört zu den Grundsätzen des Grundgesetzes, die der Ewigkeitsklausel unterliegen, also eigentlich nicht geändert werden dürfen. Tatsächlich verkommt er aber seit Jahrzehnten mehr und mehr zu Staatstheater. Es gibt zwar 16 Länder mit Landesverfassungen, Landesregierungen und Landesparlamenten. Aber zu sagen haben sie immer weniger.

Dabei ist diese Struktur eine Chance für die Bürger, wie die Schweiz mit ihrer langen freiheitlichen Tradition zeigt. Die Länder können in Wettbewerb treten: Welches Land/welcher Kanton wirtschaftet besonders sparsam und kann sich daher mit besonders niedrigen Steuern begnügen? Wo sind die Schulen am besten? Wo die Infrastruktur? Und in unseren Tagen: Wer macht die beste Corona-Politik?

Ist die Markus Söder-Gesundheitsdiktatur wirklich der einzige Weg, mit dem Virus umzugehen? Oder fährt man mit milderen Mitteln, wie etwa die Schweden, vielleicht sogar besser? Dazu muss man wissen: Schweden hat zehn Millionen Einwohner, Nordrhein-Westfalen dagegen 18 Millionen, Bayern 13 Millionen und Baden-Württemberg elf Millionen. Warum also ist es „Chaos“, wenn bei uns einzelne Bundesländer eine eigene Corona-Politik machen, nicht aber wenn das Luxemburg macht (0,6 Millionen). – Ursula von der Leyen würde das zwar auch gerne ändern, aber das ist ein anderes Thema.

Das vermeintliche „Chaos“ vor Ostern ist nur deshalb entstanden, weil unser Föderalismus über die Jahre degeneriert ist. Statt miteinander um die besten Lösungen zu konkurrieren und sich für diese vor ihren jeweiligen Bürgern zu verantworten, haben die Länderchefs sich seit einem Jahr in ihrer – von der Verfassung nicht vorgesehenen – Ministerpräsidentenkonferenz verschanzt und dort um den kleinsten gemeinsamen Nenner gerungen. Das ist natürlich nicht im Sinne des Erfinders, denn dabei handelt es sich letztlich nur um eine besonders intransparente und undemokratische Form der Entscheidungsfindung, nicht aber um Föderalismus.

Der Grund dafür ist Feigheit: Beim Wettbewerb um die beste Lösung müsste sich notwendigerweise eine Landesregierung für schlechte Ergebnisse rechtfertigen. Das ist politisch unschön und kann zum Verlust von Dienstwagen und Pensionsansprüchen führen. Da ist es doch viel netter, hinter verschlossenen Türen herumzumauscheln und am Ende sagen zu können, dass man es ja lieber anders gemacht hätte, aber man sich eben der Mehrheit beugen musste. Da diese Form des Staatstheaters aber im letzten Jahr seine Anziehungskraft auf das Wahlvolk verloren hat, ist man jetzt konsequent und gibt wichtige Machtbefugnisse gleich an den Bund ab, künftig entscheidet die Kanzlerin, die Ministerpräsidenten behalten aber ihre Dienstwagen – und alle Staatsschauspieler sind zufrieden.

Auch die grüne Opposition reibt sich die Hände: Endlich wird alles umgesetzt, wovon man schon seit Jahren träumt: Mobilitätsbeschränkungen, Home-Office-Pflicht, Berufsverbote, Feuerwerksverbot, Reiseverbot. Wie praktisch, dass „Klimaschutz“ und „Infektionsschutz“ sich so ähnlich sehen. Und wer immer noch glaubt, dass der Spuk nach dem Erreichen von „Herdenimmunität“ oder „Durchimpfung“ ein Ende nimmt, der sollte besser nochmal genau hinhören, wenn Robert Habeck, der Wunschkanzler der deutschen Journaille, von der Zukunft träumt: Nach Corona gäbe es kein Zurück zur alten Normalität ^[16] mehr, meint er. Und er ist damit leider nicht alleine.

Natürlich wäre auch den Grünen eine Teilung der Macht zwischen Bund und Ländern eher hinderlich beim Erreichen ihrer „klimaneutralen“ Gruselwelt und deshalb leisten auch sie der Kanzlerinnenmachtkonzentration keinen Widerstand. Vielmehr kann es ihnen nicht schnell genug gehen.

Den finalen Todesstoß verabreichen dem deutschen Föderalismus aber die beiden Möchtegern-Kanzler von der Union. Der eine, Söder, bayerischer Ministerpräsident, plädiert offen für die Entmachtung Bayerns – sowas hat es in der langen deutschen Geschichte noch nicht gegeben. Das zeugt wiedermal vom gnadenlosen Opportunismus des fränkischen Potentaten, der die bayerische Staatskanzlei bestenfalls als Durchgangsstation zum Kanzleramt versteht und sich an seinen medial befeuerten Umfragewerten als gnadenloser Coronajäger berauscht.

Diese Umfragewerte sind aber genau das Problem seines Gegenspielers Laschet aus NRW, der als wenig zupackender Zauderer gilt. Ihm helfen ergebnislose Ministerpräsidentenrunden nicht und für einen eigenständigen Kurs im größten Bundesland ist er zu feige. Also gibt auch er ohne nennenswerten Widerstand seine Kompetenzen nach Berlin ab. So – glaubt er zumindest – kann sich Söder nicht mehr im albernen Wettlauf der Lockdown-Länderchefs profilieren.

Die lachende Dritte in diesem traurigen Spiel ist die Kanzlerin. Nicht auszuschließen, dass sie notbremsengestählt nochmal eine Runde dreht, nachdem sich Armin und Markus gegenseitig aus dem Rennen genommen haben. Aber selbst wenn nicht: Ihr Lebenswerk wird in diesen Tagen vollendet. Die Zerstörung unserer Freiheit und der staatlichen Ordnung, die diese Freiheit einst garantierte, schreitet ungebremst voran.

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(Sven W. Tritschler ist stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW)

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In Deutschland leben mehr als drei Millionen Russlanddeutsche. Albert Breininger von der AfD in Rheinland-Pfalz ist Vorstandsmitglied und Sprecher der Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen. Im Interview mit PI-NEWS bringt er seine große Sorge über die zunehmend russlandfeindliche Stimmung in Deutschland zum Ausdruck, die schon über Kriegshetze hinaus gehe und seitens der Altparteien geschürt wird. Die Sanktionen gegen Russland seien nicht nur wirtschaftlich eine Sackgasse; es brauche dringend eine Deeskaltaion im Verhältnis zu Russland. (Die Videos der Reden auf dem „Neuen Hambacher Fest“ können auf dem Youtube-Kanal von einGESCHENKt.tv ^[17] angesehen werden, alle bisherigen PI-NEWS-Interviews vom 5. Mai finden Sie hier ^[18] und in der Cato-Ausgabe 4/18 ^[19] ist das „Neue Hambacher Fest“ Schwerpunktthema)

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Mehrere Bundesländer wollen Quarantänebrecher im Wiederholungfall einsperren ^[20]. Im Rest der Welt sorgt das für Wellen. Die englischsprachige Presse schreibt viel darüber. Und die Kommentare unter den Berichten geben einen Eindruck, wie das weltweit ankommt. Gar nicht gut, um das schonmal zu verraten…

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„Weltwoche Daily Deutschland“ ^[21] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

• Baerbock erklärt Russland den Krieg.
• Deutscher Aufrüstungs-Irrsinn.
• Hexenjagd auf Hans-Georg Maaßen.
• Rutte: EU-Asylsystem gescheitert.

„Weltwoche Daily Schweiz“ ^[22]:

• Messer-Wahnsinn in deutschen Zügen.
• Gegen Asylchaos und Russland-Sanktionen: Herbert Kickls FPÖ im Höhenflug.
• Berset versucht sich herauszuwinden.
• Neutralität unter Dauerbeschuss.

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Hurra, die lustigste Bundesregierung aller Zeiten hat Geburtstag! Seit einem Jahr treiben Olaf Scholz, Robert Habeck und all die anderen Spaß-Gesellen von SPD, FDP und Grünen ihren Schabernack mit der Bundesrepublik und ihren Einwohnern. Man könnte meinen, der Kölner Karneval kommt nach zwei Jahren Lockdown mit voller Härte zurück.

Aber viele von uns warten immer noch auf die Pointe. Auf den Moment, in dem erklärt wird, dass wir gut 80 Millionen zum Opfer des aufwendigsten und ausgeklügeltsten Scherzes in der Geschichte der Menschheit wurden. So muss es schließlich sein – denn jede andere Erklärung wäre schockierend.

Die AfD hat die größten Pleiten aus zwölf Monaten Ampelregierung zusammengetragen und konstatiert: Für das, was sich die Scholztruppe bislang geleistet hat, könnten noch drei weitere Regierungen zurücktreten. Ob Wirtschafts- oder Migrationspolitik, ob innere Sicherheit oder Soziales: nur noch verbrannte Erde.

Die eine kann nicht richtig sprechen, der andere kann sich an nichts erinnern, der dritte pflegt seine Zwangsneurosen und die vierte sieht rot, wenn es ihr nicht bunt genug ist. Wer weiß – vielleicht reißen sie sich ja doch noch die Masken herunter und geben sich als Comedy-Truppe zu erkennen. Selbst der schlechteste Scherz muss auch mal ein Ende haben!

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In Deutschland werden wieder mehr Kinder geboren. Woran liegt das und was hat das mit dem Islam zu tun? In Berlin führen aufgebauschte Probleme zu aufgebauschten Polizeieinsätzen. Dringenden Handlungsbedarf scheint man aber in anderen Bereichen zu sehen. Datengetriebener Wahlkampf wird Normalität. Das und noch mehr in Folge 77 von „Laut Gedacht“ ^[23].

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