Talk mit Oliver Flesch

JETZT LIVE: Klemens Kilic über sein Zentrum für Politische Ästhetik

Klemens Kilic, der Schrecken der Altparteien (Ralph Stegner, Johannes Kahrs und Annalena Baerbock wissen ein Lied davon zu singen), hat ein Zentrum für Politische Ästhetik gegründet. Was es damit auf sich hat, verrät er im Live-Gespräch mit Oliver Flesch (Deutschlandkurier). Des Weiteren geht es um die aktuelle Corona-Lage und die Demos am kommenden Wochenende.




Martin Reichardt bringt verbitterte Emanzen bei Grünen zur Weißglut!

Die Grünen forderten am Freitag in ihrem Antrag zum Tagesordnungspunkt die Bundesregierung unter anderem auf, Kinderrechte im Grundgesetz zu etablieren. Es ist, so Reichardt zu Beginn seiner Rede, dreist, überhaupt das Wort Kinderrechte zu benutzen. Im Angesicht der Tatsache, dass Grüne auf Landesebene in Regierungsverantwortung stehen, kann bis heute kein Aufschrei zu den Folgen für Kinder in der momentanen Situation vernommen werden. Stattdessen stimmen sie der Tötung von ungeborenem Leben zu.

Reichardt warf den Grünen vor, dass der vorgelegte Antrag von der Tradition zeugt, „menschenfeindliche Politik durch pseudohumanistische Phrasen…zu tarnen“.

Schließlich sind die Grünen für das Armut verursachende Hartz IV und die Beteiligung am ersten Angriffskrieg nach 1945 mitverantwortlich. Die Grünen zollen „jeder Biene mehr Respekt“, außer den Müttern, die mit Leib und Seele Mütter sein wollen. Den Eltern wird eingeredet, dass ihre Kinder „verblöden“, wenn sie nicht in staatlicher Obhut gegeben werden.

Als mehrfacher Vater kann Martin Reichardt aus eigener Erfahrung berichten; Kinder brauchen „Wärme und Nähe“, die sie nur von ihren Eltern bekommen. Er wies darauf hin, dass über 25 Prozent der Kinder in Deutschland in Armut leben müssen, was durch Hartz IV verstärkt wird.

Reichardt warf den Grünen vor, Familien zu verachten und als „hinterwäldlerisch“ zu diffamieren. Das Resultat ist der ideologische Missbrauch der Familienpolitik durch „verbitterte, kinderlose grüne Emanzen“. Er griff zwei Beispiele aus der grünen Parteigeschichte heraus. Kurz nach dem Einzug in den Landtag von Nordrhein-Westfahlen mussten 1985 auf einem Parteitag Kinder ekelerregende Verse wie „Liebe mit Papa ist herrlich“ aufsagen.

Doch nicht genug der grünen Widerlichkeiten: Der Grüne Ströbele forderte noch vor ein paar Jahren die Aufweichung des Inzestparagrafen und somit die Legalisierung der die Pädophilie. Durch ihr dröhnendes Schweigen haben bis heute die Grünen den Pädophilen in der Partei den Weg geebnet. Doch statt sich zu vollständig zu distanzieren, haben die Parteipädophilen einen vermeintlich legalen Ausweg in den kinderverachtenden Irrweg gefunden: die sich etablierende Frühsexualisierung in Kitas und Schulen.

Reichardt beendete seine fulminanten Rede mit der Forderung, dass Kinderrechte in die Hände der Eltern und nicht in die des Staates gehören, erst recht nicht „in die Hände grüner Familienfeinde.“




Angela Merkels neuestes Schauspiel

Von MARKUS GÄRTNER | Die Kanzlerin fühlte sich pudelwohl im Bundestag. Übermäßige Kritik kam am Mittwoch in der einstündigen Fragerunde mit den Abgeordneten nicht auf. Angela Merkel fand sogar Zeit für den ein oder anderen kleinen Scherz.

Dass mehr als zehn Millionen Menschen in Kurzarbeit sind und tausende von Firmen auf der Kippe stehen, konnte man der Körpersprache und der Stimmung im fast geräuschlosen Parlament nicht entnehmen, auch nicht, dass die Corona-Maßnahmen die Spaltung unserer Gesellschaft auf die Spitze und die Verschuldung in den Himmel treiben.

So bleibt nach der Fragerunde ein einziges kurzes Zitat zurück, an das man sich erinnern wird – Nein: erinnern muss: „Stand heute“, sagte die Kanzlerin, „sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant“. Das kann man so sagen, ist formal auch keine Lüge.

Doch man muss auch kein Sprachgelehrter oder höherer Mathematiker sein, um herauszuhören, dass die beiden wichtigsten Wörter in diesem Satz „Stand heute“ sind und die Kanzlerin damit signalisiert, dass sie weiß, was ihre Politik das Land kosten wird und dass sie daher bewusst auch diese Formulierung wählt. Morgen kann man sie schon nicht mehr auf diese Aussage festlegen.

Sie muss sich innerlich schepp gelacht haben. Tausende von Beamten in den Finanzämtern werden heute breit gegrinst und viele Fäuste bei den Bürgern sich in den Taschen geballt haben.


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „PI Politik Spezial“)




ServusTV-Chef warnt vor Impfzwang und Meinungsdiktatur

In der neuesten Folge des österreichischen Satireformats „Der Wegscheider“ startet der beliebte Moderator und Servus TV-Intendant Dr. Ferdinand Wegscheider seinen Wochenrückblick mit einem zynischen Selbstbekenntnis.

„Ich persönlich freue mich ja über die Abwechslung. Nach Jahren als rechtspopulistischer Hetzer und Nazi bin ich neuerdings ein Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker“, nimmt Wegscheider die Diffamierungsversuche der Mainstream-Medien auf die Schaufel.

Ganz generell sei zu beobachten, dass diese Kampfbegriffe nur dazu dienen würden, um Kritiker mundtot zu machen und ihre Standpunkte ohne demokratische Diskussion schlechtmachen zu können. „Für elitäre Gutmenschen haben derart abwertende Einordnungen den Vorteil, dass sie für lästige Debatten gar keine Fakten und Argumente mehr brauchen“, ergänzt Wegscheider.

Totalitäres Meinungsklima

Es sei auffällig, wie sich „WHO, Gesundheitsbehörden und Mainstream-Medien“ den Ball zuspielen würden. Und in dieser Corona-Krise sei klar erkennbar, wie dieses System funktioniert. Die Politik gibt die Richtung vor und „durch Inserate und Sonderförderungen großzügig“ gestärkte Mainstream-Medien stellen diesen politischen Kurs als den einzig richtigen dar.

Kritiker, Ärzte, abweichende Experten oder Journalisten würden als „fragwürdige Querulanten“ verunglimpft; oder ganz totgeschwiegen.

Würde dies auch nicht helfen, würden global agierende „Internet-Multis“ Videos und Informationen einfach aus dem Netz löschen. Dies sei wohl „die neue Normalität“, dass Zensur künftig anonym ausgelagert werde. Wegscheider spielt damit auf die jüngste Löschung des Exklusiv-Interviews von Servus TV mit Professor Sucharit Bhakdi an, das von YouTube mit Verweis auf „Corona-Leugnung“ einfach gelöscht wurde.

Grüne und ORF außer Rand und Band

Ferdinand Wegscheider berichtet, wie der ORF im Netz Zensur üben würde. Und er zitiert ein Schreiben des ORF-Community-Managements: „Der ORF erlaubt in seinen Foren keine Verbreitung von Desinformation, Fake-News und dergleichen.“ Mit diesem lapidaren Hinweis würden alle kritischen Anmerkungen einfach gelöscht.

Auch erwähnt er im Kommentar den Grünen-Landesrat Johannes Rauch und den ARD-Moderator Rainald Becker, der die Zuseher wütend als „Spinner und Corona-Kritiker“ beschimpfte.

Skrupelloses Impfkartell

Gegenwärtig sei die Befehlskette der agierenden Spieler gut ersichtlich. Und Wegscheider warnt, weniger satirisch, vor den „skrupellosen Plänen des internationalen Impfkartells“, dem Medien und Politik Gehorsam geschworen haben dürften.

Wochenlange Panikmache und das ständige Warnen vor einer „zweiten Welle“ würden Anlass zur Sorge geben. Bei Recherche zu „Hintergründen, internationalen Netzwerken und Geldflüssen“ werde vieles klarer und lasse nichts Gutes erhoffen.


(Dieser Text ist im Original erschienen beim oberösterreichischen Wochenblick.at)




„Die Kollateralschäden übersteigen die Corona-Schäden bei weitem“

Von MARKUS GÄRTNER | An den Höhepunkt der abklingenden Corona-Phase Mitte März erinnert sich der Vorsitzende des Haushalts-Ausschusses im Deutschen Bundestag auf die Stunde genau. Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD, bekam die Vorlage für die Abstimmung über 156 Milliarden Euro Nachtragshaushalt erst am 24. März um 23 Uhr auf den Tisch. Das Papier enthielt zusätzlich 600 Milliarden Euro an Garantien und Haftungs-Zusagen. Am nächsten Tag um 10 Uhr musste er dazu eine Rede halten, „ein echter Überfall“.

Auf meine Frage, ob er nachts noch schlafen kann angesichts der Zahlen, die er als Vorsitzender des Ausschusses kennt, kommt eine knappe Antwort: „Es geht darum, was da noch kommt!“ Es würden derzeit Summen aktiviert, die das zehn- bis 20fache des deutschen Staatshaushalts ausmachten.

Richtig ins Rollen kommt der zügig sprechende Abgeordnete, als er über das Urteil der Verfassungsrichter zu den Anleihe-Käufen der EZB redet, das Bundesverfassungsgericht hat sie als teils verfassungswidrig bezeichnet.

Die Karlsruher Richter haben den Bundestag mit in die Pflicht genommen, das Kaufgebahren der EZB künftig zu kontrollieren. Ob es dazu kommt, ist laut Boehringer jedoch keineswegs sicher. „Es wurde sofort versucht, das Urteil zu relativieren“, sagt er. Das Ringen um die Umsetzung des Urteils könne Jahre dauern, mit dem Pandemic Emergency Purchase Programme“-Programm (kurz: PEPP) – am 18. März vom Rat der EZB für den Kampf gegen Corona mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro beschlossen – könnten mehrere 10.000 Euro Schaden auf jeden einzelnen Bundesbürger zukommen.

Boehringer äußert sich im Interview vom 8. Mai auch zum Rückzieher von Gesundheitsminister Jens Spahn in Sachen Impfausweis: Die EU habe Vorratsbeschlüsse gefasst, „und will das Thema wieder auf die Agenda bringen“.

Die Lockerungen bezeichnet Boehringer in diesem Gespräch als „viel zu zögerlich“ und die Kollateralschäden der Corona-Maßnahmen als so groß, dass sie „die Corona-Schäden bei weitem übersteigen“. Zum Shutdown meint Boehringer, nicht dieser habe die Epidemie besiegt, sie sei bereits auf dem Rückzug gewesen.

Angela Merkel sieht er weiterhin fest im Sattel: „Ich glaube nicht, dass Merkel darüber (Corona) fällt, sie hat alles ausgesessen in den letzten 15 Jahren, ich glaube, sie wird bis zum letzten Tag ihrer Amtszeit im Sattel bleiben“.

Boehringer reagiert in diesem Interview auch auf Vorwürfe, die AfD sei in den vergangenen Wochen abgetaucht. Er kommentiert den starken Zulauf zur neuen „Partei“ namens „Widerstand2020“. Und er spricht darüber, wie die Pandemie der Regierung in die Hände spielt.

» Youtube-Kanal von Peter Boehringer mit wöchentlichen Klartext-Folgen


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „PI Politik Spezial“)




Kölns OB Henriette Reker im Corona-Allmachtswahn

Von MARKUS WIENER | In schwierigen Zeiten lernt man den wahren Charakter von Menschen kennen. Das gilt auch für Politiker. Bei Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker trägt der Corona-Ausnahmezustand auf jeden Fall zur Abrundung eines, sagen wir mal, bisher schon nicht sehr vorteilhaften Bildes bei. Die “erste Bürgerin Kölns”, der zu der berüchtigten Silvester-Hetzjagd 2015 auf Frauen und Mädchen nicht mehr als “eine Armlänge Abstand halten” eingefallen ist, glänzt auch nun wieder mit echten Knallern.

Zuerst wurden ihre Pläne bekannt, unter Ausnutzung der aktuellen Krisenstimmung stadtweit Tempo 30 durchzudrücken und den Autofahrern noch mehr Fahrspuren wegzunehmen, damit sich Radler und Fußgänger nicht reihenweise mit Coronaviren voll husten. Sozusagen eine Neuauflage von “Armlänge-Abstand”, aber längenmäßig mal drei oder vier genommen. So ein Virus aus Fernost ist ja auch viel fieser als grabschende Schutzsuchende aus dem Orient.

Ein Vorgehen, das sogar den Kölner Express-Redakteur Oliver Meyer zu folgendem Kommentar bewegte: “Sorry, aber das verstößt gegen alle Gepflogenheiten, wenn man einen Ausnahmezustand zum Durchdrücken von politischen Zielen nutzt. Normalerweise würde nämlich der Rat der Stadt Köln darüber entscheiden. Donald Trump agiert in den USA mit ähnlichen Mitteln.” Uff, das hat gesessen: die Donaldine Trump von Köln, Höchststrafe sozusagen!

Weniger witzig verhält es sich allerdings mit den neuesten Ausfällen von Reker, die allen Ernstes im Herbst wieder für das OB-Amt der Domstadt kandidiert. Nachdem sich am letzten Wochenende auch in Köln einige hundert Menschen spontan zu Protesten gegen die halbdiktatorischen Corona-Bestimmungen zusammengefunden hatten, lederte nicht nur der Kölner Polizeipräsident gegen die friedlichen Demonstranten ab, sondern auch Reker höchstpersönlich. Per Twitter – schon wieder so eine Trump-Parallele – zog die “Oberbürgermeisterin aller Kölner” über ihre unbotmäßigen Untertanen her: “Mit großer Empörung habe ich gestern die unangemeldete Demonstration einer rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Mischpoke in unserer Stadt wahrgenommen.”

Höret ihr Pöbel, die Stadtvögtin hat gesprochen! Was für eine pauschale Herabwürdigung von zumeist völlig normalen Kölner Bürgern, die lediglich ihre demokratische Grundrechte wahrgenommen haben. Was für eine Arroganz der Macht! Und nebenbei bemerkt noch mit einem antisemitisch vorbelasteten Vokabular: Schon Joseph Goebbels hetzte mit Vorliebe mit dem jüdischen Wort “Mischpoke” gegen die Juden selbst…

Angesichts solcher Entgleisungen und Allmachtsphantasien kann man schon froh sein, dass Rekers bislang letzter Streich in der Corona-Krise, die Selbstentmachtung des Stadtrates, am Dienstag gescheitert ist: Die Mehrheit der Ratsmitglieder lehnte die von Reker eingebrachte Verwaltungsvorlage ab, der Rat möge doch bis auf weiteres seine Kompetenzen an den Hauptausschuss abgeben, in der kleine Fraktionen gar kein Stimmrecht mehr gehabt hätten, und sich in unbefristete Corona- und Demokratie-Ferien verabschieden.

Das ist noch nicht einmal Donald Trump mit Blick auf Kongress und Senat eingefallen. Vielleicht könnte er hier sogar etwas von Henriette Reker lernen? Bis dahin müssen beide sich wohl oder übel weiter mit ihren vom Souverän gewählten Volksvertretern herumärgern.


Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

 

 




„Gefügigmachung durch Schuld-Auferlegung“

Von MANFRED ROUHS | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Till Lindemann von „Rammstein“ haben eines gemeinsam: Sie tun sich schwer damit, ein positives Verständnis von Deutschland zu entwickeln. Till Lindemann ist den geraden Weg gegangen und Künstler geworden. Er genießt deshalb Narrenfreiheit. Wenn er singt, „Deutschland – meine Liebe kann und will ich dir nicht geben“, dann ist das seine Privatsache und zweifelsfrei vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Frank-Walter Steinmeier tickt ähnlich und behauptet, man könne Deutschland „nur mit gebrochenem Herzen“ lieben. Auch das ist, als Privatmeinung, eine legitime Einschätzung.

Aber warum musste einer, dem die Liebe zu Deutschland abgeht, unbedingt Bundespräsident werden? Warum musste einer Bundespräsident werden, der Kriegsverbrechen gegen Deutsche rechtfertigt? Warum einer, der das Wir-Gefühl des deutschen Volkes vor allem dann betont, wenn es aus einem kollektiven Schuldgefühl begründet zu sein scheint und sonst eher nicht? Warum einer, der das deutsche Volk als Ganzes in Schuld verstrickt sieht?

Mit diesen Fragen setzt sich Gottfried Curio in diesem Video auseinander. Er zerlegt die Rede des Bundespräsidenten in Berlin zum 75. Jahrestag des Kriegsendes, über die PI-NEWS schon berichtete, Stück für Stück.

„Es gibt keine Erlösung von unserer Geschichte“, behauptet Steinmeier. Das soll wohl heißen: Die deutsche Schuld währt ewig. – Eine Einschätzung, auf die Griechen und Italiener sicher gerne zurückkommen werden, wenn irgendwann nach Corona, im kommenden Jahr oder noch später, in Brüssel und Straßburg die Frage auf der Tagesordnung steht, wer die gesamteuropäische Coronazeche unserer Tage bezahlen soll.

Lindemann gilt als schräger Vogel mit großer Klappe, Steinmeier dagegen als Staatsmann mit der großen Geste. Die Unterscheidung mag aus dem Habitus im öffentlichen Auftreten und aus den Manieren bei Tisch heraus begründbar sein, aber ist sie es auch mit Blick auf die politische Haltung zum eigenen Land und zu den Menschen, die in diesem Land leben?

Steinmeiers Äußerungen repräsentieren die Grundeinstellung der bundesrepublikanischen politischen und medialen Klasse zum deutschen Volk und zu seiner Geschichte. Wer diese Grundeinstellung kennt, ahnt Schreckliches mit Blick auf die unvermeidbar kommende Abrechnung des aktuellen Einschnitts in unser politisches und wirtschaftliches Leben auf EU-Ebene.
FFP2 Maske


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Sehen so „Rechtsradikale“ und „Antisemitisten“ aus, Herr Habeck?

Angesichts der hohen Zahl von über 10.000 Teilnehmern bei der Demo für Grundrechte in Stuttgart am vergangenen Samstag hat der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck heute (hier bei 2:47 min) vor „Rechtsradikalen, Verschwörungstheoretikern und Antisemitisten“ (er meinte natürlich Antisemiten – schon allein dadurch wird klar, dass er gar nicht weiß, wovon er spricht) gewarnt, die „diese Demonstrationen missbrauchen, um ihre Agenda auszubreiten in der Bevölkerung“. Wir bitten unsere Leser, sich im knapp einminütigen Video oben selbst ein Bild von der Stimmung auf dem Cannstatter Wasen zu machen – uns erinnert das Ganze jedenfalls mehr an Woodstock als an Wolfsschanze!




Corona-Widerstand: Stuttgart steht auf

Der Widerstand gegen den Ausnahmezustand scheint Schritt für Schritt Erfolg zu haben. Jedenfalls gestand die Bundesregierung in dieser Woche eine Reihe von Lockerungen zu – gegen den Willen von Hardlinern wie dem Virologen Christian Drosten. Hat der Protest nun sein Ziel erreicht, fällt er sogar in sich zusammen? Oder lassen die Bürger nun erst recht nicht locker? „Die Woche COMPACT“ hat sich umgeschaut. Die Themen im Einzelnen: Zentrum des Widerstandes – Weshalb Stuttgart die Nase vorn hat / Eins statt drei – Wie die Reproduktionszahl schon vor dem Lockdown sank / Notstand ohne Virus – Warum sich die Cottbusser verschaukelt fühlen /
Neuanfang im Parlament – Weshalb Brandenburgs AfD gegen den Notstand ist.




Der Deutungs-Adel im Panik-Modus

Von MARKUS GÄRTNER | Die Medien sind im Panik-Modus. Der Spiegel wittert hinter der Bezahlschranke eine „Corona-Pegida“. Die ARD wettert im Tagesthemen-Kommentar über „Wirrköpfe im Netz“. Das ZDF fordert seine Zuschauer auf, sie sollten Ken Jebsen „nicht vertrauen“. Die Südwest Presse sieht Verschwörungstheorien „die Mitte der Gesellschaft erreichen“. Beim DLF vermutet man, Männer seien besonders anfällig für Corona-Verschwörungstheorien, weil sie schwerer akzeptieren könnten, „dass sie gewisse Dinge nicht verstehen können“. Von einem „Minderheitenphänomen“ ist dort die Rede, das „keine Gefahr für die Demokratie“ sei.

Bei den meisten anderen Medien im Mainstream wird aber genau vor dem Gegenteil gewarnt, einer Gefahr für die Demokratie. In diese Risikogruppe fällt jetzt auch eine große Gruppe von Bischöfen und Kardinälen, die in dieser Woche vor einer Weltregierung gewarnt haben. Sie verbreiteten „Verschwörungstheorien“, kam die prompte Antwort in den etablierten Medien. Genau dieses Beispiel aber zeigt, wie infam und verlogen mit dem Begriff „Verschwörungstheorien gearbeitet wird.

Denn eine Weltregierung hat erst kürzlich der ehemalige britische Premier Gordon Brown gefordert, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen, wie der Guardian im März berichtete. Die BBC-Chefkorrespondentin für Wirtschaftsthemen, Linda Yueh, fragte schon 2014 in einer Schlagzeile, „ob die Ära globaler Regierungen“ nun anbreche. Und auf der Webseite der Organisation „Demokratie ohne Grenzen“ schreibt der Umweltaktivist Jo Leinen, der zwei Jahrzehnte für die SPD im EU-Parlament saß, über „Die Notwendigkeit einer demokratischen Weltregierung“. Auch in diplomatischen und politischen Fachzeitschriften wie „Ethics & International Affairs“ wird offen über „die wieder aufkeimende Idee einer Weltregierung“ geschrieben.

All das sehen Sie in diesem Video. Es erklärt auch, warum die Medien im Mainstream in den Panik-Modus übergehen: weil das Internet jetzt die Oberhand beim Ringen um die Deutungshoheit gewonnen hat. Das hat – nicht nur, aber vor allem – der Rückzug von Jens Spahn in dieser Woche von seinem Plan für einen Impfausweis gezeigt. Und die Reichweite von führenden Journalisten im alternativen Medienbereich kann es bereits mit den reichweitenstärksten Sendungen im Zwangs-TV aufnehmen.

Noch ein auffälliger Punkt: es sind linkslastige Medien und linke Politiker, die besonders intensiv gegen „Verschwörungstheoretiker“ vorgehen wollen. Im Falle der „Weltregierung“ zeigt sich aber: diese Idee kommt vor allem von linken Politikern wie Gordon Brown, Jo Leinen – und natürlich den führenden Finanzkapitalisten…


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „PI Politik Spezial“)




Patria Talk: Warum Familie toll und Mami die Beste ist

Den Deutschen wird vom steuerfinanzierten Rundfunk permanent eingeredet, dass Kinder kriegen schlecht ist. Man macht mittlerweile sogar Werbung für die freiwillige Sterilisation. Gegen den Trend sitzen bei JA TV die Jungs und Mädels der Jungen Alternative und sprechen über den Wert der Familie, ihre Eltern, ihre Kinder oder die Kinder, die sie noch haben wollen. Passend zum Muttertag geht es in der neuen Folge Patria Berlin um die Freuden der Mutterschaft, warum Mami die Beste ist und weshalb es toll ist, wenn man eine große Familie hat.




Deutsche Lebenswirklichkeiten – ein Hilferuf aus dem Ruhrgebiet

“Deutschland, das Land in dem wir gut und gerne leben. Zumindest laut Angela Merkel. Die Lebenswirklichkeit sieht dagegen für viele Menschen inzwischen ganz anders aus.” – In der Tat, Herr Beckamp! Der NRW-Landtagsabgeordnete und erfolgreiche Youtuber Roger Beckamp spricht mit der Einleitung zu seinem neuen Filmclip einen wunden Punkt unserer Gesellschaft an:

Den Umstand, dass es trotz des verbreiteten Wohlstands eben viele Menschen gibt, die zum einen generell nicht an dieser Entwicklung teilgenommen haben und zum anderen aktuell noch am stärksten unter der verfehlten Einwanderungs- und Asylpolitik zu leiden haben.

Beckamp traf jüngst eine dieser Personen, deren Schicksal leider für viele steht: Eine kranke Rentnerin aus dem südlichen Ruhrgebiet,  deren Alltag inzwischen von Schikanen und Überfällen durch kraftstrotzende “Neubürger” in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld geprägt ist:

“Opfer ist eine gebrechliche Frau im Rollstuhl, die sich vor Angst inzwischen kaum noch aus der Wohnung traut. Täter sind zumeist diejenigen, denen Angela Merkel im Gegensatz zur eigenen Bevölkerung gerne ihr ‘freundliches Gesicht zeigt’. Die Folgen davon sind immer öfters eine brutalisierte Gesellschaft zu Lasten der Schwächsten und Heimatverlust im übertragenen und auch wörtlichen Sinn”, so Beckamp.

Mit ganz unmittelbaren Folgen für die Betroffenen. Beckamps Gesprächspartnerin, die aus Angst vor Repressionen nur anonymisiert ausgesagt hat, will nur noch raus aus ihrem alten Stadtviertel. Ein Anliegen, das von dem sozial engagierten AfD-Politiker unmittelbar unterstützt wird:

Per Video sucht er nun für die Rentnerin eine andere barrierefreie Erdgeschosswohnung mit ca. 60 Quadratmetern im südlichen Ruhrgebiet. Denn: “An dieser Stelle sollten wir alle zeigen, dass wir nicht nur allgemein gegen diese Zustände in Merkels Deutschland ankämpfen, sondern auch konkret Menschen in Not helfen, wenn es geht.”

Wahre Worte, die einer auf politischen Idealen basierenden Oppositionsbewegung gut zu Gesicht stehen.




Video: Corona-Demo vom Cannstatter Wasen in Stuttgart

Zur nächsten Demonstration gegen die Coronavirus-Beschränkungen werden an diesem Samstag (15.30 Uhr) in Stuttgart erneut tausende Menschen erwartet. Für die Demo auf dem Cannstatter Wasen hatte der Initiator Michael Ballweg ursprünglich 50.000 Teilnehmer angemeldet. Dem schob aber die Stadt Stuttgart einen Riegel vor: Ballweg erhielt die Auflage, die Versammlung auf maximal 10.000 Teilnehmer zu begrenzen. Mehr seien für Stadt und Polizei nicht machbar, sagte ein Sprecher der Stadt. Bei der Hygienedemo in Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz gab es heute erneut rüde Attacken der Polizei gegen Demonstranten.  Ab 15 Uhr gibt es einen zweiten Livestream von PatriotOnTour hier:

 




Das gebrochene Herz des Bundespräsidenten

Von WOLFGANG HÜBNER | Zuvor: Kein Deutscher darf sich vorschreiben lassen, ob und wie er sein Land zu lieben hat. Und kein Deutscher darf sich das zumal vorschreiben lassen von einem politischen Bürokraten, den nur das Parteienkartell und Merkel zum Bundespräsidenten bestimmt haben. Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede von Freitag zum 75. Jahrestag der deutschen Kapitulation am 8. Mai 1945 Äußerungen getan, die nichts anderes sind als ein bewusster Schlag ins Gesicht und das Schicksal vergangener wie gegenwärtiger Generationen von Deutschen zwischen Flensburg und Konstanz, Aachen und Görlitz.

Zwei Sätze der in gespenstischer Corona-Atmosphäre in der Berliner Neuen Wache gehaltenen Ansprache Steinmeiers werden noch lange nachhallen und dokumentieren, dass dem größten westeuropäischen Volk ein Präsident auferzwungen wurde, der diese Position dazu missbraucht, politischen Kitsch samt einer aberwitzigen angeblichen Erbschuld der Deutschen zu verbreiten: „Man kann dieses Land nur mit gebrochenem Herzen lieben“ und „Es gibt keine Erlösung von unserer Geschichte“. Hinzu kommt noch eine von Steinmeier nun auch ganz offiziell verbreitete Geschichtslüge: „Ja, der 8. Mai war ein Tag der Befreiung“ und ein „Tag der Dankbarkeit“.

„Man kann dieses Land nur mit gebrochenem Herzen lieben“

Der Reihe nach: Es steht Steinmeier privat völlig frei, Deutschland mit „gebrochenem Herzen“ zu lieben. Es sei ihm in diesem Fall allerdings empfohlen, sich besser mit einem Kardiologen in Verbindung zu setzen. Als Bundespräsident steht es ihm aber keinesfalls zu, diktieren zu wollen, „man“ könne Deutschland „nur mit gebrochenem Herzen lieben“. Mal abgesehen davon, dass der Begriff „Liebe“ sehr sparsam verwendet werden sollte: Was Steinmeier da von sich gegeben hat, ist hochnotpeinlicher politischer Kitsch.

Mag sein, dass er sagen wollte, ein guter Patriot dürfe auch nicht die unleugbaren Schattenseiten der deutschen  Geschichte unterschlagen. Tatsächlich aber hat er das nicht gesagt. Und Steinmeier wollte das auch nicht sagen, weil er weder ein guter noch überhaupt ein Patriot ist. Wer 75 Jahre nach jenem 8. Mai 1945 sein eigenes Volk zu solch absurder Gebrochenheit im Verhältnis zur eigenen langen, aus vielerlei Gründen auch oft ehrenvollen Geschichte nötigen will, der darf und kann Deutschland nicht repräsentieren.

„Es gibt keine Erlösung von unserer Geschichte“

Nicht weniger schlimm ist der Satz: „Es gibt keine Erlösung von unserer Geschichte“. Gewiss: Nie werden die ungeheuerlichen Verbrechen in Vergessenheit geraten, die das Hitler-Regime während der Jahre 1933 bis 1945 im deutschen Namen, aber ohne die dokumentierte Legitimation der Mehrheit der Deutschen auf sich geladen hat. Dies wird so wenig in Vergessenheit geraten wie die anderen großen Menschheitsverbrechen, die in der Neuzeit mit Namen wie Stalin, Mao oder Pol Pot verbunden sind.

Aber niemand, der noch bei Sinnen und Verstand ist, darf deshalb darauf pochen, dass nachgeborene Russen, Chinesen oder Kambodschaner niemals von diesen Verbrechen ihrer Geschichte „erlöst“ werden können. Oder hat der langjährige Außenminister Steinmeier solche Äußerungen bei seinen zahlreichen Besuchen in diesen Staaten je gehört oder gar selbst gesagt? Überhaupt ist „Erlösung“ eine religiöse Kategorie, die in der Politik auch dann nichts zu suchen hat, wenn manche Deutsche mit guten Gründen immer dringender das Bedürfnis haben, von Merkel, Steinmeier & Co. erlöst zu werden.

„Ja, der 8. Mai war ein Tag der Befreiung“

Zweifellos war der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung für die Frauen und Männer in deutscher Gefangenschaft, für die von deutscher Besetzung befreiten Gebiete, für die von den Sorgen um ihre Soldaten befreiten Angehörigen in den Siegermächten. Und von diesem Tag an freier von Sorgen vor Bombenangriffen, Kampfhandlungen und um ihre Soldaten waren mit Sicherheit auch viele Millionen Deutsche. Aber als „Tag der Befreiung“ konnten es die Heerscharen von deutschen Männern nicht empfinden, die in Gefangenschaft und ein völlig ungewisses Schicksal gingen.

Ebenso war es kein „Tag der Befreiung“ für Millionen, die auf der Flucht waren oder die nun ihre Vertreibung aus der Heimat fürchten mussten. Niemanden im damaligen Deutschland, auch den Hitler-Gegnern nicht, war damals nach jenem Jubel zumute, der in den Siegernationen selbstverständlich herrschte und auch berechtigt war. Die heutigen Deutschen belügen sich selbst und die reale Geschichte, wenn sie nachträglich den 8. Mai 1945 zum Datum der „Befreiung“ umzufälschen versuchen.

Gewiss war es ein Glück, dass der Krieg an diesem Tag endlich zu Ende war. Aber die Opfer und der Preis für diesen Krieg waren viel zu hoch, um echte Freude oder gar „Dankbarkeit“ (Steinmeier) zu empfinden. Deshalb sollte der 8. Mai immer mahnend in unserer nationalen Erinnerung und unserem nationalen Gedächtnis bleiben. Notfalls würden die Sieger von einst dafür übrigens ohnehin sorgen. Aber demnächst den 8. Mai zum Feier- und Freudentag mit Ausflug ins Grüne, Hüpfburgen und weiteren Steinmeier-Reden zu machen – das sollte Deutschland sich und der Welt bitte ersparen.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Lagerkoller, blanke Nerven, Sündenböcke

Von MARKUS GÄRTNER | Wer die Corona-Nachrichten regelmäßig sieht, nimmt zu Beginn der Lockerungen ein intensives Hauen und Stechen wahr.

Drosten gegen Politiker, Merkel über Drosten, Wirtschaft gegen Kanzlerin, Politik gegen Gerichte, Mediziner gegen Mediziner – und so weiter. Wenigstens stürzen bei uns nicht Ärzte aus dem Fenster, nachdem sie die Maßnahmen der Regierung kritisiert haben, so wie in Russland.

Ganz klar: zum Ausklang von Corona werden die Boxhandschuhe ausgepackt, es wird kräftig ausgeteilt. Beim Versuch, den anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben, wird die Diplomatie beiseite gewischt, es gibt keine Gnade. Niemand will für das Debakel verantwortlich sein.

Nach erfolgreicher Jagd werden die Felle verteilt, nach einem Debakel die Skalps…


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „PI Politik Spezial“)