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SPD vs. Sarrazin: Der Streit geht in die nächste Runde

Von CANTALOOP | Er könnte bundespolitisch so viel erreichen und bewegen, der verdiente, gebildete und hochanständige Sozialdemokrat Thilo Sarrazin. Nur eben nicht dort, wo er sich gerade befindet.

Nämlich tief im Keller der „alten Tante SPD“, die derzeit unter neuer Führung lieber sichtlich angeschlagen zum Sozialismus torkelt [1], als sich wieder der erfolgreichen Sozialdemokratie Brandt´scher Prägung zu öffnen. Und die ihn trotz sichtbarer Agonie längst nicht mehr in ihren Reihen duldet. Er ist dort zutiefst unerwünscht, ja geradezu verhasst. Merkt er das denn selbst nicht mehr – oder geht es ihm nur ums Prinzip?

Stattdessen lässt er sich nach Belieben vorführen, beleidigen und maßregeln. Von seinen eigenen Parteigenossen, wohlgemerkt. Dass ihm diese nicht noch direkt ins Gesicht spucken, ist wohl nur noch dem Umstand geschuldet, dass er ansonsten eine Art von Opferhaltung einnehmen könnte. Seit Jahren sind bekanntlich verschiedene Ausschlussverfahren gegen ihn anhängig.

Wegen angeblicher Fremdenfeindlichkeit, die unvereinbar mit SPD-Statuten sei. Bislang sind diese allesamt gescheitert, ein belegbarer Rassismus ließ sich bis dato faktisch nicht nachweisen. Nur ein „gefühlter“. Auch bei der jetzigen Anhörung wird ihm nur unterstellt, unlauter gehandelt zu haben – eine klare, juristisch haltbare Evidenz gibt sein umfangreiches literarisches Werk nicht her. Die ZEIT weiß es genau: [2]

Im Parteiausschlussverfahren der SPD gegen den früheren Berliner Finanzsenator und umstrittenen Autor Thilo Sarrazin hat nun auch das Landesschiedsgericht der SPD Berlin entschieden. Sarrazins Anwalt Andreas Köhler bestätigte ZEIT ONLINE, dass die Kammer Sarrazins Ausschluss für rechtmäßig erklärt hat. 

Hauptsache genug Dreck geworfen, ist demzufolge auch das Credo von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, dessen gesamte Anstrengung im Moment darauf beruht, den unbequemen Querdenker Sarrazin endgültig loszuwerden. Wobei noch nicht ganz sicher ist, ob ihm dies auch gelingt. Allem Anschein nach wird sich der ehemalige Berliner Finanzsenator auch gegen diesen angedachten Rausschmiss nach Kräften wehren und die nächsthöhere juristische Instanz bemühen. Es bleibt also weiterhin spannend in dieser Causa, die zwischenzeitlich eher einer unendlichen Geschichte als einem seriösen und dezidierten Vorgang gleicht.

Schade um diesen wackeren Mann, der in einer anderen Partei sinnbildlich Berge versetzen könnte. Leider nimmt er das selbst offensichtlich nicht so wahr, bei allem gesunden Menschenverstand, der ihm ansonsten zu attestieren ist. Man kann nur hoffen, dass hinter diesem stoischen Ertragen von Demütigungen ein taktisches Kalkül steckt. Denn ansonsten müsste man Dr. Sarrazin ein gehöriges Maß an Masochismus attestieren.

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Teuer, teurer, von der Leyen: Das kostet der „Green Deal“

geschrieben von libero am in Video | 37 Kommentare

Über 2600 Milliarden Euro will Ursula von der Leyen mit dem „Green Deal“ umverteilen. Die Wirtschaft soll zentral gelenkt werden, die Europäische Zentralbank die Sparguthaben in die gewünschte, grüne Richtung lenken: Die EU wird zur Planwirtschaft.

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Florian Homm: EU-Green-Deal treibt uns ins Verderben

geschrieben von libero am in Video | 28 Kommentare

Eine Billion gegen CO2: Der EU-Green-Deal ist ein Freibrief für unbegrenztes Gelddrucken und staatliche Willkür, sagt der deutsche Börsenspekulant und Hedgefondsmanager Florian Homm. Im Gespräch mit Michael Mross spricht die Investor-Legende über sein Leben, das Attentat auf ihn, George Soros und den Crash von Euro und EU.

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Brandheiß #19: Miazga und Brandner berichten aus dem Bundestag

geschrieben von Eugen Prinz am in Video | 19 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Auch im neuen Jahr präsentieren uns die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga und Stephan Brandner in gewohnt humorvoller und informativer Weise die aktuellen Themen aus dem Bundestag.

Im ersten Beitrag geht es um eine Änderung des Strafgesetzbuches. Die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole soll künftig strafrechtlich verfolgt werden. Die „Majestätsbeleidigung“ erlebt also ihr Revival im StGB.

Ein weiteres Thema ist die Debatte zur „Aktuellen Lage im Nahen und Mittleren Osten“.

Am vergangenen Donnerstag wurden nach jahrelanger Diskussion verschiedene Anträge zur Organspende beraten. Durchsetzen konnte sich in zweiter und dritter Beratung die sogenannte Entscheidungslösung.

Als nächstes informiert das Duo Miazga/Brandner über den Antrag der AfD-Fraktion, die Gesamtkosten der Migrationspolitik transparent zu veröffentlichen.

Den Abschluss der Sendung bildet die Aktuelle Stunde der Koalitionsfraktionen zum Schutz von Kommunalpolitikern, Polizei und Rettungskräften.

Die nächste Folge erscheint am 3. Februar 2020.

Hier die Einzeldebatten aus der Sendung:

» YouTube-Kanal von Corinna Miazga [8] und Stephan Brandner [9]

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Video: 198. Pegida vom Dresdner Neumarkt

geschrieben von libero am in PEGIDA,Video,Widerstand | 61 Kommentare

Zum ersten Mal im Neuen Jahr und insgesamt 198. Mal geht Europas größte aktive Bürgerbewegung PEGIDA heute Abend in Dresden wieder auf die Straße und stimmt die Patrioten auf die nächste Dekade ein. Das vor uns liegende Jahr bietet wenig politische Höhepunkte oder Wahlen und könnte sich daher für die aktuellen Regierungen dazu eignen, die aufmüpfigen Truppen von der Straße wegzulangweilen oder ihre Protagonisten zu beschädigen. Daher ist Gegenhalten auf der Straße angesagt. Wer es heute Abend nicht mehr rechtzeitig zum Neumarkt am Lutherdenkmal schafft, kann sich ab 18:45 Uhr den Pegida-Livestream hier anschauen. Viel Spaß!

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Lesbos: Nach Messertotem Aufstand im Migrantenlager

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Griechenland,Video | 161 Kommentare

Nachdem am Donnerstagabend im Lager Moria auf der Insel Lesbos ein 20-Jähriger aus dem Jemen, vermutlich von einem Afghanen erstochen worden war und erst am Mittwoch davor ein Kongolese ebenfalls nach einer Messerstecherei verstarb, kam es am Freitag zu Ausschreitungen zwischen Afghanen und Afrikanern.

Die Polizei rückte mit Tränengas an, um der Lage wieder Herr zu werden. Bald schon richtete sich der Hass der „sich nach Frieden Sehnenden“ gegen die Beamten, sie wurden mit Steinen beworfen, Mülltonnen wurden angezündet. Moria sei nicht sicher, so das Argument der Randalierer, die gerne auch vermummt auftreten.

Fast seit Beginn der inszenierten Flüchtlingskrise herrscht auf der ehemalige Urlaubsinsel Lesbos der Ausnahmezustand (PI-NEWS berichtete mehrfach [10]). Immer wieder kommt es dort, wie in vielen Lagern und Unterkünften, zu Aufständen und Brandstiftungen. Auch die am Freitag in Moria monierte Unsicherheit erzeugen die Bewohner immer selbst durch Gewalt untereinander.

Vielfach geht es in den Lagern zu, wie man es aus Afrika kennt, schon der Antransport von Lebensmitteln wird zur Schlacht. Obwohl genug Nahrung für alle da ist, werden Fahrzeuge gewaltsam gestoppt, ausgeraubt und demoliert.

Auch die Inselbewohner selbst werden nicht verschont, Sicherheit ist für sie ein Wort aus der Vergangenheit.

Aktuell soll im Lager Moria ein Vielfaches der Menschen leben, für die es gebaut wurde. Die Informationen über genaue Zahlen sind unterschiedlich. Vermutlich wissen es die zuständigen Behörden in Griechenland selbst nicht wirklich. Sicher ist nur, dass es zu viele sind. Und immer noch kommen neue „schutzsuchende“ Gewalttäter auf den griechischen Inseln an. (lsg)

Hier ein weiteres Video vom „Protest“:

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„Genug Holz vor der Hütte?“

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD),Video | 56 Kommentare

Den Verfallserscheinungen unserer Zeit ist stets eines gemein: Alles Natürliche wird verneint. Dass wir auf die Naturwissenschaften pfeifen und die Welt mit der Kraft des Gender aus den Angeln heben sollen – es ist nicht weniger als ein Anschlag auf die Natur.

Dass die Wahrheit vom Mannsein und vom Frausein, von der Existenz zweier in Liebe, Sexualität, Familie und Elternschaft aufeinander bezogener Geschlechter im Wahnwitz der Konstruktion dutzender Geschlechter verdunkelt werden soll – es ist nicht weniger als ein Anschlag auf die Natur.

Endlich, dass es gar ein Recht auf Abtreibung geben soll: das ist nicht weniger als ein Anschlag auf die Natur. Mit all diesen vor nicht allzu langer Zeit noch undenkbaren Anschlägen leben wir tagein, tagaus. Unsere Welt, die einst eine bürgerlich-christliche war, gleicht längst einer Kraterlandschaft.

Unter all diesen Anschlägen ist die AfD groß geworden. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die linksgrünen Kulturkämpfer und Bilderstürmer längst danach trachten, ihr Vernichtungswerk verfassungsfest zu machen, ins Grundgesetz einzuschreiben. Das Grundgesetz ist seit einiger Zeit zum Ziel der dreistesten Behauptungen gegen das Natürliche geworden.

Dies haben wir erlebt bei der Zerstörung der Ehe als natürlicher Verbindung von Mann und Frau. Dies erleben wir bei den Angriffen gegen die in den Verfassungen von Bund und Ländern vorgesehenen Eidesformeln, denen die Bezugnahme auf das Volk genommen werden sollen oder bereits genommen worden sind.

Das erleben wir bei den Attacken gegen die Anrufung des Christengottes in unseren Verfassungstexten. In besonders gefährlicher Spielart erleben wir die Verneinung des Natürlichen, des vernünftigerweise Unhinterfragbaren in Gestalt der Forderung, die Wahrnehmung der Interessen der unmündigen Kinder zu verstaatlichen und das Recht der elterlichen Sorge zu beseitigen („Kinderrechte ins Grundgesetz!“).

Lassen sich Steigerungen all dessen denken, die, zumindest der Einkleidung nach, noch ohne die offene Ausrufung der Diktatur auskommen? Ja, die lassen sich durchaus denken! Etwa in der Form, dass man das grundgesetzlich verankerte Prinzip der freien Wahl beseitigen will.

Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages nun gab dem interessierten Beobachter die Gelegenheit, das Werden verfassungswidrigen Verfassungsrechts mitzuverfolgen. Ein linksgrüner Antrag [11] möchte erreichen, dass 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts endlich von Amts wegen mindestens 50 Prozent der Berliner Mandate an Frauen gehen.

Dass also für die Hälfte des Deutschen Bundestages das Verfassungsprinzip der freien Wahl zu beerdigen ist, als weitere Verheerung im widernatürlichen, unerbittlich angeheizten Geschlechterkampf. Das naturwissenschaftliche Verständnis von Linksgrün stammt dabei aus dem Vorschulalter: Gerecht ist, wenns in der Mitte geteilt wird!

Leni Breymaier (SPD).

Verständnis für die Natur des Menschen und das fragile Gefüge menschlicher Beziehungen, aus denen Gesellschaft und Gesellschaften erwachsen, geht den Initiatoren des Antrages indes ab. Auch das Gefühl für die Würde und Verletzlichkeit unserer Verfassungsordnung.
 
Es war der stellvertretenden bildungspolitischen Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, vorbehalten, auf Linksgrün in der Sprache einer Konservativen zu erwidern. Und das heißt: in der Sprache der Vernunft, auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen, die zuerst verlangt, eine Politik wider die Natur zu meiden wie der Teufel das Weihwasser.

Hier einige Schmankerl nach dem stenographierten Sitzungsprotokoll (achten Sie auf den dreckigen Lacher der SPD-Abgeordneten Leni Breymaier!):

„Was macht einen guten Politiker aus? Glaubwürdig, authentisch, kenntnisreich, Liebe zu Land, Kultur und Volk, Dienst am Bürger.“
(Lachen bei Abg. Leni Breymaier (SPD))

„Ihr Ansinnen, meine Damen – das müssen Sie sich leider sagen lassen -, ist ein zutiefst sexistisches, weil es vor die Dämmerung der Frauenbewegung zurück möchte und Menschen zunächst danach beurteilt, ob sie Holz vor der Hütte haben oder eben nicht.“

„Wir sind mit dem Juraprofessor Martin Morlok der Ansicht, dass ein Paritätsgesetz die Wahlrechtsfreiheit einschränkt, da die Hälfte der Kandidatenplätze für das jeweils andere Geschlecht versperrt bleibt. Meine Herren, wie lange wollen Sie sich eigentlich den Quatsch der neid- und machtgetriebenen Quotenpolitik allein zu Ihren Lasten noch gefallen lassen?“

„Warum fordern Sie nicht zum Beispiel Quoten für Frauen, die erfüllt werden müssen, äquivalent zu den Quoten in den Vorständen, nämlich bei Kanalarbeitern, auf dem Bau, bei der Müllabfuhr?“

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Was uns 2020 erwartet

geschrieben von libero am in Video,Österreich | 62 Kommentare

Von STEFAN MAGNET | 2020 wird ein heftiges und rasantes Jahr. In diesem Video geht es um eine ÜBERSICHT, was uns 2020 erwartet. Und: Welcher Veränderungsprozess all dem Irrsinn zugrunde liegt, den wir rational betrachtet, gar nicht erklären können.

Ob die im Entstehen begriffene Klima-Diktatur, der nächste Asyl-Ansturm, ein Finanz-Crash, das Kollabieren der Sozialsysteme, der Brexit, ein brodelndes Frankreich oder die bevorstehenden US-Wahlen: 2020 erwarten uns unzählige Krisenherde und es wird spannend, ob und welcher Brandherd zum Flächenbrand wird.

Besonders bezeichnend eine aktuelle Meldung von Anfang der Woche: 2019 war das Rekordjahr der privaten Waffenkäufe in Österreich! Während sich die Bürger seit der Krise 2015 Jahr für Jahr mit immer mehr Waffen eindeckten, erreichten die privaten Waffenkäufe im letzten Jahr ihren bisherigen Höhepunkt. 64.900 Waffen wurden in Österreich 2019 gekauft und dieses Jahr sollen, laut Prognose, noch mehr Waffen über den Ladentisch gehen. 2020 soll das Jahr der Bewaffnung werden. Insgesamt sind mehr als 1 Million legale, private Waffen im Umlauf und das bei einer Einwohnerzahl von nicht einmal 9 Millionen.

Das Jahr 2020 ist ein spannendes Jahr, weil so vieles der Klärung und Lösung zugeführt wird. Alles wartet auf eine Klärung, das ist ein ewiges Gesetz, und das können wir bei geistigen Prozessen wie bei politischen und geo-politischen Prozessen gleichsam feststellen.

[12]Ich will aber nichts beschönigen: Für jene unter uns, die an Europas Hochkultur hängen oder die schlicht und ergreifend ein Überleben des eigenen Volkes in einer halbwegs sicheren Zukunft wünschen, werden es auch bittere Erfahrungen sein, die uns 2020 erwarten. Aber – und das ist eben meine große Ergänzung: Ohne Schmerz, keine bleibende Erfahrung. Wenn Organismen lernen wollen, müssen sie selbst erfahren, was es bedeutet Fehler zu machen, zu scheitern. Durch Dahinsiechen und Verharren in der Komfortzone werden keine neuen Wege beschritten und keine Lösungen für Herausforderungen gefunden. Und so sollten wir über alle Herausforderungen der Jetztzeit dankbar sein, denn sie drängen zur Klärung.

Regen wir unsere Freunde und Mitmenschen mit erhellenden und positiven Gedanken an – helfen wir ihnen mit schöpferischem, zuversichtlichem Denken. Eine Krise ist für starke Menschen immer auch Chance. Steine im Weg können als Stufen zu neuen Ufern verstanden werden, wenn wir uns zuversichtlich den Herausforderungen stellen.


(Stefan Magnet ist freier Journalist und kommentiert regelmäßig auf dem neuen patriotischen Videoportal wochenblick.tv [13]. Folgen kann man Magnet auf Telegram [14] und Youtube [15])

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Bystron enttarnt grünen Mullah-Heuchel und wird gemaßregelt

geschrieben von libero am in Video | 81 Kommentare

Von JOHANNES DANIELS | Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, ist einer der eloquentesten Redner im Bundestag. Der Münchner Politologe und Unternehmer steht für analytische Vernunft, Freiheitsliebe und stets klare Worte. Selbstredend, dass der 47-Jährige mit diesen Eigenschaften im derzeitigen Bundestag und bei den maroden System-Medien nicht nur gute Freunde hat.

Bei seiner Rede zum Antrag von Linken und Grünen zum Nutzungsverbot der für den NATO-Partner USA logistisch wertvollen Basis Ramstein hatte Bystron am Donnerstag die „Grünen“ scharf angegriffen, den ehemaligen linksradikalen Außenminister und Polizistenschläger Joschka Fischer zitiert und insbesondere: Den Bundestag aufgefordert, das vom schiitischen Mullah-Regime kasteite iranische Volk stärker zu unterstützen (hier [16] die komplette Rede im Video).

Wir erinnern uns: Nicht wenige deutsche Politiker unterstützen immer noch das iranische Terror-Regime gegen die eigene Bevölkerung und gegen vormals unabhängige und relativ friedliche Staaten wie den Libanon, Jemen oder Syrien oder vor allem gegen Israel. Der am 3. Januar von den USA gerichtete zweitmächtigste Potentat des Iran, Qasem Soleimani, war für den Tod von zehntausenden Menschen im Mittleren Osten verantwortlich und forderte stets die „Auslöschung Israels“.

Linksgrüne Mullah-Unterstützer

Ex-Kommunist [17]und „Bundespräsident“ Frank-Walter Steinmeier gratulierte dessen Dienstherrn daher zum 40-jährigen Jahrestag der „Islamischen Revolution“ – unverschämterweise sogar „im Namen meiner Landsleute“. SPD-Außenmini Heiko Maas versucht derzeit alles in seiner beschränkten Macht [18] stehende, um den betrügerischen Atomdeal mit Uran-Iran aufrecht zu erhalten. Und die grünradikale „Bundestagsvizepräsidentin“ Claudia Roth ist berüchtigt für ihre bekopftuchten Wallfahrten ins schiitische Shithole-Mekka der Frauen-Unterdrücker. [19]

Petr Bystron zitierte in seiner Rede den ihm zugesandten Tweet eines in Deutschland lebenden Exil-Iraners: „Wer mit dem iranischen Regime verhandelt, hat Blut an den Händen!“. Dies löste bereits erste Unruhe und Erregung bei den mullah-philen Verbots-Moralisten in den linksgrünen Reihen aus. Als Bystron den notorischen Polizistentreter, „RAF-Mitkämpfer“ und ideologischen Urvater [20] der Grünen, Joseph Martin Fischer (Kampfname Joschka), zitierte, rastete das linksgrüne Spektrum im Bundestag komplett aus – und mit ihm viele Mainstream-Medien, wie beispielsweise die mittlerweile linkspopulistische Postille „Focus“ [21].

„Anal“phabet und RAF-Freund Joschka

Selbstverständlich ist auch der in palästinensischen Trainingslagern bestens zum Straßenkampf ausgebildete Joschka Fischer auch heute noch ein Verfechter der antisemitschen [22] Iran-Politik zur zunehmenden Bedrohung Israels. Der spätere Grünen-Bundesaußenminister war früher Mitglied der linksradikalen RAF-nahen Terrorgruppe [23]„Revolutionärer Kampf“ und beteiligte sich mit der sogenannten „Putzgruppe“ an Straßenschlachten mit der Polizei [24]. Nach einer Demo [25] im Mai 1976 aus Anlass des Todes von RAF-Terroristin Ulrike Meinhoff wurde Fischer festgenommen. Bei den Protesten flogen Molotowcocktails, Polizeiobermeister Jürgen Weber wurde lebensgefährlich verletzt und von Fischers Freunden – oder womöglich Fischer selbst [26] – halbtot geschlagen. Fischers Fingerabdrücke wurden dabei festgestellt. Gegen Joschka Fischer wurde wegen Teilnahme an einer verbotenen Demonstration, Landfriedensbruch, Bildung einer kriminellen Vereinigung und versuchten Mordes (!) ermittelt. Danach verschwanden die Akten für 30 Jahre [23].

Straßenkämpfer Joschka Fischer 1973 in Frankfurt gemeinsam mit seinem Terroristen-Freund Hans-Joachim Klein, einem Mitglied der Revolutionären Zellen [27] (RZ).

Bystron prangerte in seiner Bundestagsrede insbesondere die heuchlerische Doppelmoral (sofern man hier überhaupt von Moral sprechen kann) der heutigen „Friedens-GRÜN*INNEN“ an:

„Liebe Grüne, seien Sie mir nicht böse, aber es ist pure Heuchelei, dass gerade Sie einen solchen Antrag vorlegen. Sie haben etwas gegen völkerrechtswidrige Tötungen? Wer war denn der Außenminister, der Deutschland in den ersten Kriegseinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg getrieben hat? Das war Ihr Kumpel Joschka – mit Verlaub, Herr Präsident –, „Arschloch“ Fischer, der war das.“

Bystron zitiert Fischer – und wird gerügt

Und spielte dabei elegant auf das historisch-einmalige Zitat Fischers [28] im Orwell-Jahr 1984 (!!) an, als der GrüFaz den CSU-Bundestagsvorsitzenden Richard Stücklen, CSU, titulierte: „Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch, mit Verlaub! [29]“. Fischer wurde damals von der Sitzung ausgeschlossen.

Bystron stellte klar: „Das war ein Zitat von Joschka Fischer. Das wissen Sie ja selbst“.

Das Bundestagsprotokoll bemerkt dazu:

Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das ist es nicht!“

Bystron erläuterte weiter zum Thema „Iran und Linksgrüner Pazifismus“:

„Damals wurde nicht ein islamistischer Terrorist umgebracht; das war keine gezielte Tötung. Damals wurden flächendeckend serbische Städte bombardiert. Es wurden über 3.500 Menschen umgebracht, die meisten davon Zivilisten. Das war ein völkerrechtswidriger Krieg, und für den waren Sie mitverantwortlich.

Heute legen Sie Anträge vor, nachdem die Amerikaner einen Terroristen gezielt getötet haben, der Unterstützer der Hisbollah im Libanon, der Hamas im Gazastreifen, der Taliban in Afghanistan war und der Zigtausende Menschen in Syrien auf dem Gewissen hat. Die EU führte ihn als Terroristen. In Israel wurde er der gefährlichste Feind Israels genannt. Und seine Milizen sind nicht nur die Exporteure des Terrors im nahen Ausland, sie sind die wichtigste Stütze des Mullah-Regimes im Iran.

Ja, mit dem Sie und Ihre Kollegin Claudia Roth sich so gerne treffen und fotografieren lassen. Das ist das Regime, dem die Kollegen von der SPD zu 40 Jahren Revolution und Terror gratulieren.

Liebe Freunde, diese Milizen haben gerade letzten Herbst 1.500 Menschen im Iran erschossen, nur weil die Menschen auf die Straße gegangen sind, um gegen das Regime zu demonstrieren.

Ich sage Ihnen eines: Anstatt diese Tyrannen zu hofieren – gerade Sie, lieber Kollege Nouripour –, sollten Sie schauen, dass Sie den Menschen im Iran helfen. Diese Menschen haben in uns alle, auch in Sie, große Hoffnungen gesetzt. Ich habe sie auf Twitter gefragt [30], was sie Ihnen ausrichten möchten.“

Hilferufe von Exil-Iranern

Im Anschluss zitierte der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss einige Tweets (von Tausenden), die in den letzten Wochen von Exil-Iranern oder Mullah-Regime-Gegnern zugegangen sind:

„Ich bin Bergarbeiter im Iran. Wir Iraner alleine können das Regime nicht stürzen. Bitte helfen Sie uns!“ – „Stoppen Sie die Unterstützung des Mullah-Regimes! Helfen Sie den Menschen bei den Protesten und bei den landesweiten Demonstrationen! „„Wir wollen freie Meinungsäußerung, wir wollen Religionsfreiheit, wir wollen keine Pressezensur. Lassen Sie das Volk das Regime stürzen! Hört auf, die Diktatoren zu unterstützen!“

Und der wichtigste Tweet hinsichtlich des täglichen deutschen Heuchel-GroKo-Antisemitismus:

„Wer mit dem iranischen Regime verhandelt, hat Blut an den Händen!“

CSU-Friedrich verteidigt Fischer – nicht seinen Ex-Parteikollegen Stücklen

Ausgerechnet CSU-Bundestagsvizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich rügte im Anschluss nach lautem Krakeelen von links das Fischer-Zitat Bystrons an seinem ehemaligen fränkischen Parteikollegen Richard Stücklen:

„Herr Kollege Bystron, wenn Sie hier schon das Wort „Arschloch“ verwenden, können Sie bitte noch mal klarstellen, dass Sie damit nicht den früheren Außenminister bezeichnet haben?“

Petr Bystron schlagfertig:

„Das kann ich nicht klarstellen. Das, was ich gesagt habe, WAR EIN ZITAT von Joschka Fischer!“

und bedankte sich geziemend für den „Ordnungsruf“, während Millionen von steuer- und GEZ-pflichtiger Deutscher wohl ungestraft als „Nazisäue“ und „Umweltsäue“ von den „Öffentlich-WDRechtlichen“ wdr-wertig gedemütigt werden.

Der prospektive Polizisten-Mörder Joschka Fischer ist heute übrigens immer noch auf freiem Fuß, inzwischen „Princeton-Professor [31]“ und „strategischer Lobby-Berater ohne Aufgabenbereich“ für BMW und natürlich: Siemens [32]. Joseph Fischer & Josef Käser. Das passt!

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Laut Gedacht #156: Fridays for Future gegen Siemens

geschrieben von libero am in Video | 33 Kommentare

Fridays for Futures neuester Feind ist der traditionsreiche Technologiekonzern Siemens. Es geht um den Bau eines neue Kohlebergwerks im Westen von Australien. Eines der größten der Welt. Siemens soll an diesem Bau mitwirken. Mehr dazu in Folge 156 von „Laut Gedacht“.

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Nicolaus Fest: Datenschutz als Comic

geschrieben von PI am in EUdSSR,Video | 12 Kommentare

Das neue Jahr begann in Brüssel, wie sich das alte verabschiedete: Mit dem Lieblingszeitvertreib aller Abgeordneten, mit einer Anhörung. Für die Abgeordneten ist das ein Höhepunkt ihres Brüsseler Lebens: Sie können Vertretern der Kommission Fragen stellen, sich als Kämpfer für die gute Sache gerieren und sich dabei wichtig fühlen. Und die Vertreter der Kommission können so tun, als würden sie den Reissack nicht hören, der bei jeder Frage in China umfällt.

In der Sache ging es um den EU-US Privacy Shield, also um das Abkommen zwischen der EU und den USA zum Schutz personenbezogener Daten im transatlantischen Austausch.

Konkret also: Was passiert mit den Daten, die Google, Facebook, YouTube und Instagram sammeln? Welchen Anspruch hat der europäische Bürger auf Einsicht, welche Daten über ihn gesammelt wurden, welchen Anspruch hat er auf Löschung, welchen auf Widerspruch gegenüber der Weitergabe?

Das alles will der “Privacy Shield” regeln. “Privacy Shield”, das klingt erstmal super, so nach den S.H.I.E.L.D-Helden aus dem Marvel-Comic, mit Tony Stark als Superdatenschützer.

Und tatsächlich war die Anhörung auch eine Comic-Veranstaltung, nur leider im schlechtesten denkbaren Sinn. Was die Kommission vortrug, war, in einem Satz zusammengefasst: Der europäische Bürger hat keinerlei Rechte! Kein einziges, nichts, gar nichts! Allein die Wahl des Ombudsmanns, der Streitfälle schlichten soll, hat drei Jahre gedauert. (Weiter im Video von Nicolaus Fest [33].)

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