Von L.S.GABRIEL | Am Montag kam es erneut zu gewalttätigen „Protesten“ auf der griechischen Insel Lesbos ^[1]. Etwa 2000 Illegale verließen u.a. das Registrierungslager Moria, um die Inselhauptstadt Mytilini zu ziehen. Sie forderten, dass man sie sofort aufs griechische Festland und von dort weiter in andere EU-Staaten bringe.

Wie wir es aus vielen Videos der letzten Jahre kennen, wurden auch hier zum Teil sehr medienwirksam, kleine Kinder von hysterisch kreischenden und bollywoodmäßig in Ohnmacht fallenden Frauen in die Kameras gehalten.

Der griechische Staatssender ERT und die Nachrichtenagentur Reuters ^[2] berichten, dass die Polizei Tränengas einsetzte, um den teils gewaltaffinen Mob aus Moria und dem Lager Kara Tepe auseinanderzutreiben.

Einige flüchteten über einen Hang, um nach Mytilini zu gelangen, wo eine Gruppe sich offenbar für eine längere Belagerung einrichten wollte und versucht haben soll Zelte aufzubauen.

Beim Großteil der Aufrührer und Forderer handelt es sich offensichtlich um angebliche MUFL (minderjährige unbegleitete Flüchtlinge).

Genau diese Klientel ist es, die Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) so schnell wie möglich „noch in diesem Winter ^[3]“ nach Deutschland holen möchte. Pistorius zeigt sich verständnisvoll gegenüber den Eindringlingen, die mit Gewalt durchsetzen wollen, dass man ihnen in der EU, vorzugsweise vermutlich in Deutschland, die soziale Hängematte zur Verfügung stellt. Es sei zu erwarten gewesen, dass diese Personen ihrer „Frustration Luft machen“. Ihm sei daran gelegen „eine humanitäre Katastrophe inmitten der EU wenigstens abzumildern“, sagt Pistorius.

Dass sich die diesen Wahnsinn mit ihren Steuergeldern zu finanzieren gezwungenen Bürger der EU vielleicht auch irgendwann einmal mit Gewalt „Luft machen“ könnten und es dann inmitten der EU zu kriegsähnlichen Situationen – die auch eine Katastrophe mit sich bringen würden – käme, daran denkt er offenbar nicht. Auf den von Eindringlingen besetzten griechischen Inseln Kos, Lesbos, Samos, Leros und Chios gingen schon Tausende Menschen auf die Straße ^[4], um dafür zu kämpfen ihre Heimat zurückzubekommen.

Der Türkei-Deal – eine Farce

Im Grunde dürfte kein einziger Illegaler von der Türkei aus an den griechischen Inseln anlanden. Der Deal mit Erdogan verlangt, dass die Türkei dafür sorgt und jene, die es dennoch bis nach Griechenland schaffen zurückgebracht werden.

Die griechische Regierung hat Anfang des Jahres das Asylverfahren verschärft. Dennoch werden im Verhältnis viel weniger Personen zurück in die Türkei geschafft, als von dort auf die Inseln kommen. Regierungschef Adonis Georgiadis teilte kürzlich mit ^[5]: „Wir schicken etwa 30 Migranten pro Tag zurück.“  Lächerlich, denn derzeit kommen immer noch täglich Hunderte Versorgungssuchende, die Erdogan in der Türkei auch nicht haben will und mit denen er den Druck auf die EU ausübt, nach Griechenland. Es ist ein Fass ohne Boden und nicht im Sinne Deutschlands arbeitende Politiker, wie Boris Pistorius sorgen dafür, dass immer mehr nachströmen, in dem Glauben, dass hier auf sie ein bequemes  Leben wartet. Die „armen Kinder“, die Pistorius aufnehmen will, werden im Rahmen des Familiennachzugs zu ganzen Ballastsippschaften, die unser Sozialsystem aushöhlen.

Wer wird Verständnis haben, wenn die Menschen hier ihrer Frustration einmal „Luft machen“ werden?

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Am 6. Februar ist „Heimatabend“ bei Frank-Walter ^[6] im Bellevue. Der Bundespräsident will den Heimatbegriff mit Kulturschaffenden „betrachten und reflektieren“. Wer jetzt etwa an Heino („Schwarzbraun ist die Haselnuss“), die Wildecker Herzbuben („Herzilein“) oder Helene Fischer („Atemlos durch die Nacht“) denkt, was naheliegend wäre, liegt jedoch vollkommen falsch.

Cymin, Emine, Dimitrij, Ijoma, Adam. Ersan, Rasta Baba und DJ Ipek lauten in der Einladung für Journalisten die Vor-Namen der Künstler, die mit Beiträgen aus Musik, Literatur, Theater und Film zeigen sollen, was man alles unter dem Begriff „Heimat“ subsumieren kann und soll, wenn es nach Frank-Walter geht. Nicht Schrammelmusik aus der bayrischen Heimat von Original-Heimatminister Horst Seehofer gehört zum begleitenden abendlichen Repertoire, sondern Beiträge von deutschen Künstlern mit Migrationshintergrund.

Die Auswahl der künstlerischen Gäste mit ausländisch klingenden Namen aber Integrationsnachweis in Wikipedia ist offensichtlich provokant gemeint.  Das deutsche Staatsoberhaupt  will wohl alle aufs Glatteis führen, die bei der einseitigen Namensliste in Verbindung mit „Heimatabend“ Schnappatmung bekommen. Im Grunde führt Steinmeier die Öffentlichkeit bewusst aufs moralische Glatteis, wenn er in der Ankündigung des Events auch noch scheinheilig fragen lässt: „Sind wir tatsächlich so offen, plural und demokratisch, wie wir es von uns selbst glauben?“

Er spielt mit den Emotionen einer breiten Öffentlichkeit, die die „geschenkten Menschen ^[7]“ (Katrin Göring-Eckardt, Grüne), „Goldstücke ^[8]“ (Martin Schulz, SPD) und „Analphabeten ^[9]“ (17 % laut BAMF) noch nicht verinnerlicht hat. Steinmeiers Verhalten kann und darf man unseriös, amtsanmaßend und für ein Staatsoberhaupt unwürdig nennen. Das ist kein ernst gemeinter Diskurs über „Heimat“, sondern eine offene Provokation aus der unteren Heimat-ist-überall-Schublade.

Bekanntermaßen ist Steinmeier ein Fan der Hass-Sänger ^[10] von Feine Sahne Fischfilet. Auch bei seiner „Heimatabend“-Auswahl zeigt er Gespür für Ausgefallenes. DJ Ipek ^[11] zum Beispiel lebt offen lesbisch und zeigt sich gerne queer, also männlich mit Schnauzbart. Eine typisch deutsche Heimat-Vertreterin? „Sie [die Künstler, Anm. d. Red.] zeigen auf, welchen kulturellen Reichtum Zuwanderung und Migration bedeutet“, sagt der Bundespräsident.

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Nachdem Heiko Maas als Justizminister mit dem Zensurgesetz (NetzDG) den Deutschen einen Maulkorb verpasst hat, will er jetzt offenbar auch als Außenminister versuchen, Deutschland so gut es geht Schaden zuzufügen.

Das Auswärtige Amt unter Heiko Maas plant mit Ebola ^[12] infizierte und erkrankte Ärzte und Helfer, die sich wohlgemerkt alle freiwillig in diese Lage gebracht haben, aus der Demokratischen Republik Kongo nach Deutschland zu holen. Dafür sollen nun spezielle Container ^[13] gebaut werden. Diese für alle gängigen Frachtflugzeuge konzipierten Infektionstransportmodule sollen zum Beispiel auch einen plötzlichen Druckabfall an Bord des Flugzeuges ausgleichen können. Die Kranken können nach der Ankunft mit dem Container per LKW in Isolierstationen gebracht werden.

Im Kongo grassiert das Ebolavirus seit Sommer 2018. Man geht derzeit von mehr als 3000 Erkrankten aus. Rund 2000 Menschen sind seit dem letzten Ausbruch daran gestorben. Zwischen 2013 und 2016 wurden in Westafrika rund 11.000 Ebolatote erfasst.

Das Ebolavirus ist eines der gefährlichsten Krankheitserreger der Welt. Die Sterberate liegt, je nach Art des Erregerstammes, bei bis zu 90 Prozent. Der aktuelle Ebolaausbruch ^[14] im Kongo wird durch das Zaire-Ebolavirus (ZEBOV) verursacht. Dieser Erregerstamm gilt als der tödlichste.

Übertragen wird das Virus von Mensch zu Mensch. Die Ansteckung erfolgt über Kontakt mit Körperflüssigkeiten, wie zum Beispiel Schweiß, Speichel, Blut, Urin oder Erbrochenem.

Die Personen, die nun evakuiert werden, gehören zum Stamm der Gutmenschen. Sie haben sich freiwillig in Gefahr begeben und werden nun hier her gebracht, um die kranken Früchte ihrer Bessermenschlichkeit zu verteilen und zusätzlich unsere Krankenkassen zu belasten. Ein Ebolapatient kostet unser Gesundheitssystem rund zwei Millionen Euro ^[15]. Wir zahlen das. (lsg)

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Von KEWIL | Der arrogante Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) hatte während der selbstherrlichen illegalen Grenzöffnung durch Kanzlerin Merkel bei einem „Informationsabend“ am 14.10.2015 in der nordhessischen Gemeinde Lohfelden (ca. 16.000 Einwohner), der 400 Asylanten zugewiesen wurden, seine einheimischen Untertanen von oben herab wissen lassen: ^[16] „Wir haben Quoten zu erfüllen. Wem das nicht passt, hat das Recht und die Möglichkeit, das Land zu verlassen.“

Jetzt wurde er erschossen. Es kann sein, dass sein Tod mit diesem unverschämten Satz zusammen hängt. Bewiesen ist nichts. Aber schon hyperventilieren die linksgrün versiffte Politik und die roten Medien gleichgeschaltet von „rechten Terrorbanden“ und erinnern ominös an den „NSU“. Was hat das miteinander zu tun?

Es gibt da in der Tat einen Punkt. Vom NSU wissen wir nämlich bis heute eigentlich auch nichts Genaues. Zu einer „Terrorbande“ braucht es nämlich qua Gesetz drei Personen. Und bis dato ist Beate Zschäpe nicht rechtskräftig verurteilt, die NSU-Bande gibt es also gar nicht.

Zum Münchner Urteil am 11. Juli 2018 gegen Beate Zschäpe wegen Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung, wegen Mordes in zehn Fällen, wegen zwei Bombenanschlägen und 15 Raubüberfällen, obwohl Zschäpe an keinem Tatort war, hat Richter Götzls Combo immer noch keine schriftliche Urteilsbegründung vorgelegt. Darum kann über die eingelegte Revision bisher gar nicht verhandelt werden. Ein Skandal für einen Rechtsstaat!

Die Krokodilstränen der Linken über Walter Lübcke kann man sowieso vergessen. Er ist nur ein willkommenes Werkzeug, um über „Rechts“ herzuziehen. Wäre ein AfD-Politiker ermordet worden, würden alle Roten öffentlich jubeln. Spart euch also euer Gedöns!

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Die Wandlung der CDU von einer ehemals konservativen zu einer deutschfeindlichen Multi-Kulti-Partei kann konkret an einem Strategiepapier aus dem Jahre 2014 festgemacht werden. Ein Dokument, die ethnische Wahl ^[17] und die CDU (mehr Videos des österreichischen IB-Aktivisten gibt es auf martin-sellner.at. ^[18] Sein Buch „Identitär – Geschichte eines Aufbruchs“ kann beim Antaios-Verlag ^[19] bestellt werden).

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Von JUPITER | In der Kranken- und Altenpflege fehlen bundesweit mindestens 36.000 Fachkräfte. „Seit Jahren schauen Bund und Länder diesem Treiben zu“, beklagt der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. In Baden-Württemberg hat Migrationsminister Thomas Strobl jetzt den Stein des Weisen gefunden: abgelehnte Asylbewerber sollen den Pflegenotstand ^[20] in Krankenhäusern und Altenheimen beheben.  Ähnliches hat ja auch schon Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen gefordert (PI-NEWS berichtete ^[21]).

Noch Mitte des Jahres hatte Strobl mit markigen Worten einen „Spurwechsel“ von abgelehnten Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt abgelehnt. „Wir werden keine illegale Zuwanderung – also die unbegründete Asylsuche und vorgetäuschte Fluchtgründe – durch nachträgliche Legalisierung honorieren, um damit aller Welt zu signalisieren: Kommt nur zu uns, ihr werdet schon irgendwann richtig einsortiert“.

Was schert Strobl sein Geschwätz von gestern. Heute gibt sich der Juniorpartner der Grünen im Ländle lammfromm und legt eine neue Platte auf: „Wir werden sie nicht abschieben, so dass sie die Helferausbildung absolvieren können, anschließend eine Alten- oder Krankenpflegeausbildung und dann noch zwei Jahre im Land bleiben können.“

Im Übrigen setze man damit nur eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD schon jetzt auf Landesebene um. Auch Bayern habe bereits eine solche Regelung für Ausländer, deren Asylanträge abgelehnt sind.

Und wenn sich die kulturfremden jungen Männer moslemischen Glaubens – nur darum kann es sich in der Hauptsache ja nur handeln – partout nicht als Pfleger für kranke oder bettlägerige weiße alte Männer und Frauen nicht eignen?

Die Kranken und Alten im Lande können da ganz beruhigt sein, denn es ist alles bestens ausgedacht, glaubt man Strobl. Ausländische Straftäter oder Migranten, die ihre Identität verschleierten, seien ausgeschlossen von der Regelung. Nach Darstellung von Strobls Innenministerium sind Einrichtungen auch verpflichtet, die Ausländerbehörde über einen Abbruch der Helferausbildung zu informieren. Damit verliere die Duldung ihre Gültigkeit. Ausländer müssten dann ausreisen. Ein Wechsel des Ausbildungsplatzes sei nicht möglich.

Grüne und CDU in Baden-Württemberg loben Strobls Schritt als „wichtige Integrationsperspektive für Geflüchtete„ bei gleichzeitiger Gewinnung von Fachkräften, lobt Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). Kritische Töne kommen von der AfD und der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Christina Baum (AfD) erklärt, dass es durchaus genügend Fachkräfte gebe, die Arbeitsbedingungen müssten jedoch attraktiver werden. Und Stiftungsvorstand Eugen Brysch warnte bereits im April ^[21] vor einen „gefährlichen Lockruf für Jedermann“. Bei Schreinern und Schlossern seien Geschick und Professionalität gefragt, die Pflege brauche darüber hinaus aber auch Einfühlungsvermögen. „Wer aber als Flüchtling heute schon empathisch seinen Dienst leistet, der soll auch ein Bleiberecht in Deutschland haben“, sagte er laut Ärztezeitung.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Gerichtsentscheidungen werden in Deutschland bekanntlich „Im Namen des Volkes“ gefällt. Ob das auch immer im Sinne des Volkes getan wird, kann bezweifelt werden. Allerdings kann auch nicht in jedem Einzelfall das ganze Volk nach seiner Meinung gefragt werden. Und zudem können sich die Gerichte und ihre Richter darauf berufen, dass die Gesetze von demokratisch gewählten Volksvertretern formuliert und beschlossen wurden. Gerade deshalb aber sollten Gerichtsentscheidungen nicht den Kontakt zum Rechtsempfinden des Volkes verlieren.

Die SPD-Justizministerin in der Merkel-Regierung, Katarina Barley, hat da eine ganz andere Auffassung. In einem aktuellen Interview mit der FAZ, Anlass ist der Fall eines gefährlichen tunesischen Islamisten ^[22], sagt Frau Barley: „Das Rechtsempfinden der Bevölkerung darf im Rechtsstaat nicht entscheidend sein“. Selbstverständlich gibt es im Weltbild der linkssozialdemokratischen Juristin kein Volk mehr, sondern nur noch eine diffuse Bevölkerung, die sich nach Belieben regieren und drangsalieren lassen soll.

Frau Barleys Bevölkerung hat deshalb gefälligst protestlos zu schlucken, dass ein Typ wie der kriminelle Tunesier die hart arbeitenden Steuerzahler nicht nur viele Tausender kostet, sondern gar auch noch zur Symbolfigur der Rettung des Rechtsstaates vor den bösen rechten Populisten gemacht wird. Hingegen hat die Justizministerin kein großes Problem mit Hunderttausenden abgelehnten Sozialasylbewerbern, zu deren Abschiebung der Linksstaat von Merkel, Maas und Co. weder willens noch fähig ist.

Weit stärker aber treiben Frau Barley die fünf (!!) Fälle von angeblichen oder tatsächlichen rechtswidrigen Abschiebungen im laufenden Jahr 2018 um: „Der Eindruck drängt sich zumindest auf, dass bei Abschiebungen in Einzelfällen der öffentlichen Stimmung nachgegeben wird. Das ist sehr besorgniserregend.“ Nicht besorgniserregend ist für die SPD-Ministerin,, wenn hunderttausendfacher staatlicher geduldeter, ja geförderter Rechtsbruch von nicht erfolgten Abschiebungen, Sozialasylbetrügereien im großen Stil oder die weiter steigende Zahl des sogenannten „Kirchenasyls“ das Rechtsempfinden des Volkes nicht nur immer unerträglicher belastet, sondern regelrecht zerstört.

Es ist deshalb reine Heuchelei, wenn die Politikerin sagt: „Insgesamt nimmt der Respekt vor staatlichen Autoritäten und deren Entscheidungen ab. Wir erleben das nicht nur in der Justiz, sondern auch in der Verwaltung: In bestimmten Bereichen sehen sich Beamte teilweise tätlichen Angriffen ausgesetzt.“ Niemand hat mehr für diese in der Tat verhängnisvolle Entwicklung geleistet als jene politische Klasse, die so vielen „Gefährdern“, Mördern, Gewalttätern und Dieben die Grenzen Deutschlands geöffnet hat und immer noch offen hält. Und sind es etwa massenhaft Biodeutsche, die Richter, Justizbeamte und Polizisten attackieren?

Die amtierende Justizministerin in unserem Land, das uns Stück für Stück enteignet wird, ist nicht Teil der Lösung, sondern kein unwesentlicher Teil des Problems der enttäuschten, auch wütenden Abwendung von immer mehr Menschen von einem Staat, dessen Repräsentanten und dessen Justiz sich mehr um die Täter als um die Opfer sorgt; einem Staat und seinem regierenden Personal, dem Rechtsstaatdogmatik wichtiger ist als das Rechtsempfinden im Volk. In dessen Namen wird zwar noch immer Recht gesprochen, doch wird dieses Volk von den Barleys und ihren zahlreichen Gesinnungsgenossen zutiefst verachtet. Gut, dass diese offene Volksfeindlichkeit in der FAZ nachweisbar dokumentiert wurde.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[24] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[25] erreichbar.

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Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in Baden-Württemberg fehlen Landesweit rund 90.000 Wohnungen. Im Rahmen der sogenannten „Innenentwicklungsmaßnahme“ werden nun seitens des CDU-geführten Landwirtschaftsministeriums Maßnahmen erarbeitet, die unbebaute Grundstücke für den Zweck des öffentlichen Wohnbaus akquirieren sollen, da die Einwohnerzahl stetig steige. Wer die vielen „neuen Einwohner“, für die nun Wohnraum geschaffen werden soll sind liegt auf der Hand. Zur weiteren Entwicklung von Ideen und deren Umsetzung gibt es die bereits 2016 geschaffene sogenannte „Wohnraum-Allianz ^[26]“, deren Aufgabe es ist die Möglichkeiten der Enteignungen von Grundstückseigentümern zu prüfen.

Die jüngsten diesbezüglichen Ergebnisse sind ein Stufenplan. In der ersten Stufe würde dann die jeweilige Kommune dem Eigentümer eines unbebauten Grundstückes, das davor als „innerörtliche Brachfläche“ oder „Baulücke“ bestimmt wurde, auffordern dieses zu bebauen. Sollte der Besitzer innerhalb der ihm gesetzten Frist diesem Diktat nicht nachkommen, weil er dazu zum Beispiel die finanziellen Mittel gar nicht hätte, oder weil er sein Grundstück genauso haben möchte wie es ist, könne die Gemeinde ihm ein Kaufangebot vorlegen. Lehnt der Eigentümer dieses Angebot ab, dürfe der private Besitz enteignet werden. Im Papier des Ministeriums heißt das „erforderlichenfalls Zugriffsmöglichkeit der Gemeinde auf Privatgrundstücke“.

Für die letzte Stufe der Enteignung wäre dann zwar der Bund zuständig. Man kann aber erfahrungsgemäß davon ausgehen, dass es daran bürgerfeindliche Gesetzeslagen, zugunsten eines besseren Lebens für Merkels Gäste zu schaffen, nicht scheitern wird. Eine bundespolitische Diskussion dazu ist jedenfalls schon angestoßen.

Feuer und Flamme für diese staatliche Enteignung der Deutschen ist u.a. Robert Habeck, Parteivorsitzender der Grünen ^[27], in Gemeinunion mit Fritz Kuhn, dem Oberbürgermeister von Stuttgart. Auf diese Weise wären rund 4.500 Wohnungsneubauten allein in Stuttgart möglich, freut er sich ^[28]. Ein Bebauungsgebot gebe es ja schon, man müsste nur noch das Gesetz entsprechend erweitern.

Die Eigentümervertreter befürchten zu Recht, dass diese Maßnahme infolge auch auf Eigenheimbesitzer mit großem Gartengrundstück ausgeweitet werden könnte. Nach dem Motto: „Wozu brauchen Sie als dreiköpfige Familie einen so großen Garten? Wir nehmen ihnen die Hälfte weg für „bedürftige Großfamilien“ aus Shitholeländern.“

Noch ist all das nicht in trockenen Tüchern und vermutlich werden so einer Enteignung auch jahrelange Klagen und Gegenklagen folgen. Leider wird auch da der Staat den längeren Atem haben, schließlich kann der ja zusätzlich mit dem Steuergeld der Betroffenen bis zum Sankt Nimmerleinstag prozessieren, bis dem einfachen Bürger die Luft ausgeht.

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Von JUPITER | Jeder, der noch  seine Sinne beisammen hat, fragt sich, was die (Spatzen?)Hirne der/die/das Bürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf veranlasst hat, die Bundeskanzlerin zu noch mehr humanitärer Hilfe ^[29] bei der „Seenot-Rettung“ im Mittelmeer aufzufordern. Ist es reine Humanität oder steckt zynisches Kalkül dahinter?

Was treibt ausgerechnet die Stadtvorsteher zu solchen ungewöhnlichen Briefen (PI-NEWS berichtete ^[30]) an, deren Städte finanziell „aus dem letzten Loch pfeifen ^[31]“ und in punkto Innere Sicherheit zu den negativen Paradebeispielen der Republik gehören?

Hochverschuldet und mit akuter Wohnraumnot behaftet

– Das Köln der Henriette Reker (parteilos, „Armlänge Abstand“) hat mit 4,9 Milliarden Euro den höchsten Schuldenberg Nordrhein-Westfalens angehäuft.

– Das Bonn des katholischen indisch-stämmigen Ashok Sridharan (CDU) steht mit 6.348 Euro Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit im oberen Feld.

– Die Landeshauptstadt Düsseldorf mit Thomas Geisel (SPD) verzeichnete zwischen 2012 bis 2016 mit 63 Prozent den höchsten Schuldenanstieg der NRW-Großstädte und kann seine Schulden nur dank sprudelnder Steuerquellen moderat halten.

Alle Städte leiden unter erheblichen Wohnraumdefiziten und hohen, für Normalbürger kaum bezahlbaren Mietpreisen. Ganz zu schweigen von der Bedrohung durch kriminelle Zuwanderer, die noch vor kurzem euphemistisch „Flüchtlinge“ genannt und mit Teddybärchen begrüßt wurden, bis sie u.a. dann beim Kölner Silvester 2015/16 erst Kardinal Woelkis Dom mit Feuerwerksraketen beschossen und anschließend im Schatten von Deutschlands Sakralbauwerk Nummer 1 deutschen Frauen die Finger in die Scheiden steckten (Ja, so war`s leider).

Haben die Bürgermeister der drei Rheinstädte vor dem Brief an Merkel  ihre Stadtverordneten befragt und sich Mehrheiten geholt? Haben sie ihre Bürger um Rat gefragt bei dieser (über)lebenswichtigen Frage?

Während Deutschlands Städte im Schuldensumpf versinken und insbesondere NRW heraussticht, gibt das Trio vor, sich von reiner Humanität leiten zu lassen, ein Zeichen für mehr Menschlichkeit zu setzen „für das Recht auf Asyl und Integration“.  Aber stimmt das im Kern? Oder gibt es noch ganz andere, handfestere Gründe für den Brief?

Wohltäter? Eher wohl Kalkulanten wider Volk und gesundem Menschenverstand

Man muss das Schreiben der drei „Wohltäter“ genau lesen, um ihnen auf die Spur zu kommen. „Unsere Städte können in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen“, heißt es da. „Können“? Sind damit leerstehende oder sich zusehends leerende Flüchtlingswohnungen  gemeint?

Noch mehr öffnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund die kommunale Gedankenwelt, der die Initiative der drei Rheinstädte ausdrücklich begrüßte. Ihr Angebot zeige einmal mehr, wie sehr sich die Kommunen in der Flüchtlingspolitik engagieren, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Um dann die Katze vollends aus dem Sack zu lassen: „Viele Unterkünfte stehen leer“, u.a. weil andere Fluchtrouten geschlossen wurden.

Darum geht es also: um leerstehende, nicht genutzte, Kosten verursachende Wohnungen, die wieder mit „Leben“ gefüllt werden sollen. Das bedeutet wiederum sprudelnde Geldquellen von Seiten des Bundes, die unterm Strich – nach Eigenbeteiligung – den Kommunen in Deutschland offenbar noch ausreichend finanziellen Segen bringen, um sich zu engagieren.

Denn bezahlen sollen die „Humanität“ andere: der Bund vorzugweise, also die Steuerzahler. Darauf hat Landsberg unmissverständlich hingewiesen. „Ob aus Seenot gerettete Flüchtlinge nach Deutschland kommen sollen, ist keine Entscheidung der Städte und Gemeinden, sondern eine der Bundesregierung“.  Generell bleibe unverzichtbar, dass Bund und Länder die Kosten zu tragen hätten.

Und um den Braten richtig und dauerhaft  fett zu machen, wird gleich noch eine nachhaltige europäische Gesamtlösung für die „Seenotrettung“ angemahnt.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der Asyl-Rubel für die Flüchtlingslobby richtig rollen muss, dann ist es der aktuelle Applaus des Flüchtlingsrates ^[32] NRW.  Für die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW ist das Handeln der Städte ein Signal, dass es mit „Abschottung“ nicht weitergehen müsse. Als nächstes dürfen sich die Deutschen darauf einstellen, dass sich auch die anderen Profiteure der Flüchtlingspolitik hilfreich zu Wort melden, als da sind: Kirchen, Wohlfahrtsverbände  etc. pp. Alle die, für die der Kuchen kleiner wird und die unter dem Siegel der Humanität für Nachschub sorgen müssen.

So sieht es also aus, mit der „Humanität“ von Frau Reker usw…  Sie hat mindestens zwei Seiten. Eine Kommentatorin von WeLT online traf den Nagel auf den Kopf: „Die Willkommensindustrie braucht Frischfleisch“.

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Von REALSATIRE | Hallelujah und Allahu Akbar! Im niedersächsischen Emsland, erzkatholisch (fast 70%) und seit Generationen fest in CDU-Hand, wird sich demnächst – so Gott will – eine islamische Moschee mit 13 Meter hohem Minarett über die flache Landschaft strecken, in der die Zuckerrübe gewöhnlich zur höchsten Erhebung gehört. In Papenburg, dort wo die großen Kreuzfahrtschiffe herkommen, steht die Erdogan-gesteuerte DITIB-Gemeinde kurz vor dem Projektbeginn. Den Segen der katholischen Kirche und der CDU hat der Imam schon mal im Kaftan.

„Ein Gewinn für Papenburg“ (CDU-Bürgermeister)

Es wäre die erste Kuppelmoschee im Emsland ^[33], meldet die Neue Osnabrücker. Der Bauantrag ist schon eingereicht. Er sieht die Errichtung einer 9,75 Meter hohen, sechseckigen Kuppel-Moschee für 347 Besucher mit einer Schenkellänge von jeweils 12 Meter und einem 13 Meter hohen Minarett vor. Der Durchmesser des Minaretts beträgt laut Stadtverwaltung „lediglich“ einen Meter und wird nicht begehbar sein. Der Ditib-Verein hatte bereits im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass es sich lediglich um ein symbolisches Minarett handelt, das lediglich optisch darauf hinweisen soll, dass sich an der Stelle ein Gebetshaus für Muslime befindet und nicht für den Gebetsrufer (Muezzin) genutzt werden wird. Aber was nicht ist, kann ja noch kommen.

Bürgermeister Jan Peter Bechtluft (CDU) betont, dass die Neubauten ein Gewinn für das Viertel und ganz Papenburg sein würden. „Ein attraktiver Moschee-Neubau am heutigen Standort ist städtebaulich wünschenswert“, sagt der Christsoziale und freut sich, dass die Fassaden überwiegend aus ortsüblichen Ziegelsteinen hergestellt werden und die Pläne von einem Architekten aus der Region stammen. Was heutzutage nicht viel heißen mag.

Keine Öffentlichkeitsbeteiligung im Bauantragsverfahren

Trotz des Bauvolumens von insgesamt laut Stadtverwaltung rund 6.700 Kubikmetern ist seitens der Genehmigungsbehörde eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Bauantragsverfahren nicht vorgesehen. Dennoch soll es eine Informationsveranstaltung geben, bei der sich Anwohner und alle Interessierte über das Vorhaben informieren können. Der Termin wird gerade mit dem Architekten und dem Bauamt abgestimmt und soll im Laufe des Sommers, idealerweise vor den Sommerferien, stattfinden, berichtet Ditib-Vorsitzender Atalay. Mit dem Bau der Moschee soll dann im Herbst begonnen werden. Allahs Jünger bestimmen also, wo es kommunikativ langzugehen hat.

Was kostet das Ganze und wer bezahlt? Angeblich haben 90 Mitgliedsfamilien schon 600.000 Euro für  Grundstück und Altgebäude gestemmt. Das wären bis jetzt fast 7.000 Euro pro Partei. Und der Rest? Bürgermeister Bechtluft sagt zur Finanzierung: „Die Stadt Papenburg hat es als Bauaufsichtsbehörde grundsätzlich nicht zu interessieren, wie ein Bauvorhaben finanziert wird. Er halte es für falsch, „die aktuelle politische Islamdebatte mit dem Neubau der Moschee in Papenburg in Verbindung zu bringen. Artikel 4 unseres Grundgesetzes gewährleistet die Glaubens- und Religionsfreiheit, die auch die ungestörte Ausübung der Religion umfasst. Das gilt selbstverständlich auch für unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.“ Auch, wenn direkt hinter der DITIB-Moschee-Verein der türkische Staat steht?

Das sind aber nebensächliche Fragen, denn  tiefe Einblicke in das Leben ihrer Gemeinde haben die Mitglieder des türkisch-islamischen Kulturvereins Papenburg Besuchern bereits vor Jahren gewährt. Die Muslime hatten gemeinsam mit der Katholischen Erwachsenenbildung Aschendorf-Hümmling (KEB) und dem Dekanat Emsland-Nord für eine „Begleitete Führung für Aufgeschlossene“ durch die Räume der Fatih-Moschee geworben hatten. Imam Hamil Türkyilmaz ^[34], der zweite Vorsitzende des Vereins, Ruhi Atalay, sowie Jugendvorstand Nasuh Bellikli brachten den Besuchern, darunter Dechant Franz Bernard Lanvermeyer, KEB-Geschäftsführer Stefan Varel und mehrere Kolpingmitglieder, die islamische Gastfreundschaft, das Religionsverständnis der Muslime sowie deren Gebetsriten näher.

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Von L.S.GABRIEL | Nun meldet sich auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu Horst Seehofers Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, zu Wort und stimmt uns auf die totale Unterwerfung ein: „Wir können nicht den Gang der Geschichte aufhalten. Alle müssen sich damit auseinandersetzen, dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist.“

Offensichtlich betrachtet Schäuble den Islam als etwas wie ein Naturereignis, gegen das man eben nichts machen kann (eher wohl nicht will). Gleichzeitig träumt er ziemlich naiv davon, die gewalt- und hassorientierten Islamhörigen umpolen zu können und zeigt ganz unverblümt wo und wie er die Deutschen in der neuen Gesellschaft, noch während der Umbauphase wohl sieht: Muslime hierzulande müssten sich klarmachen, dass sie in einem Land lebten, das nicht von muslimischen Traditionen geprägt ist. „Und der Rest der Bevölkerung muss akzeptieren, dass es in Deutschland einen wachsenden Anteil von Muslimen gibt.“

Die „schon länger hier Lebenden“ sind neben den Moslems also jetzt schon nur mehr der „Rest der Bevölkerung“? Schäuble, der bekannt dafür ist, dass durch seine Aussagen, seine eigentliche Einstellung zu einem Thema fast immer nahezu ungeschminkt durchscheint, enttäuscht so gesehen auch diesmal nicht. Da hilft es auch nicht, wenn er dann doch noch Grundgesetztreue ins Spiel bringt, indem er sagt, dass Deutschland nun gesellschaftlichen Zusammenhalt und Regeln brauche, die auf den Werten des Grundgesetzes beruhten. Eine freiheitliche Gesellschaft bliebe nur stabil, wenn sie ein hinreichendes Maß an Zugehörigkeit und Vertrautheit vermitteln würde, so Schäuble.

Den Widerspruch, dass jene, die sich Deutschland verbunden und „zugehörig“ fühlen heutzutage aber als Nazis und Rassisten abgeurteilt werden scheint er auszublenden.

Für jene die, die Regeln Deutschlands nicht akzeptieren würden gäbe es ja Polizei und Justiz, aber „natürlich“ gehörten auch die Rechtsbrecher und die Gefängnisinsassen zu Deutschland, so der CDU-Politiker ^[35].

Für ein bisschen ewigen Schuldkult ist immer Platz

Auch dieser Satz lässt tief blicken: Im Hinblick auf den sich durch den Islam in Europa nun wieder ausbreitenden Judenhass sagt Schäuble: „Das zeigt, wie groß die Aufgabe für freiheitliche Gesellschaften ist, Errungenschaften wie Toleranz und Religionsfreiheit unter den Bedingungen des schnellen Wandels und dieser gewaltigen Migration durchzusetzen.“

Man hat also ganz klar nicht vor etwas gegen die weiter andauernde Invasion islamischer Heerscharen zu unternehmen, sondern gibt (noch) vor, dem uns überrollenden Islam schon irgendwie die Schneid abkaufen zu wollen. Dass das noch keinem Land, das der Islam einem Krebsgeschwür gleich kontaminiert hat gelungen ist, ehe er die Regeln vorgab, sagt er nicht dazu.

Dafür aber redet er die Ich-will-töten-Ideologie im Nachgang noch mal ein bisschen schön: Antisemitismus sei kein speziell muslimisches Problem. In den muslimischen Gemeinden gebe es viele, die ein starkes Engagement gegen Antisemitismus zeigten. Der Kampf gegen Judenhass sei „der große Stresstest für die westlichen Demokratien“, sagt der deutsche Bundestagspräsident und haut gleich noch mal auf den schon länger hier lebenden „Rest der Bevölkerung“ drauf: Deutschland könne Antisemitismus weniger als jedes andere Land dulden, so Schäuble.

Wir fassen also zusammen: Die deutschen „Ungläubigen“ bilden nun unter dem Islam nur noch den „Rest der Bevölkerung“, der, ewig schuldig wie er ist, die nun unabwendbar zu Deutschland gehörende Hassideologie Islam zu „akzeptieren“ hat und gleichzeitig dafür Sorge trägt, dass die islamischen Besatzer sich willkommen (Zugehörigkeit und Vertrautheit) fühlen.

Schäuble bleibt sich treu, wer genau hinhört was er so absondert weiß Bescheid, wohin die Reise gehen soll.

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