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'Wahlen' - Archiv:

Am 12. Mai diesen Jahres erschien hier auf PI der Bericht über ein Interview mit dem Ex-Bundespräsidenten Roman Herzog, in dem er den Gedanken des nach oben setzen der Fünf Prozent-Hürde aussprach. Als Begründung dafür gab Herzog die Verkomplizierung parlamentarischer Entscheidungen sowie erstmal das Schaffen stabiler Regierungen bei einer wachsenden Zahl von Parteien und damit [...]

NRW hat gewählt. Was bedeutet das Wahlergebnis für die freiheitlich-demokratischen Kräfte in Deutschland? Wir schreiben das Jahr 2012. Nicht nur ganz Deutschland, auch ganz Nordrhein-Westfalen ist von pro-islamischen Lobby-Vertretern besetzt. Ganz Nordrhein-Westfalen? Nein. Eine kleine, engagierte Bürgerbewegung namens PRO NRW führt im Mai 2012 einen strategisch einzigartigen islamkritischen Wahlkampf. (Von Alleline)

» Siehe auch: Islamkritischer Denkzettel bei NRW-Wahl 2012

Alt-Bundespräsident Roman Herzog, der in seiner Berliner Rede 1997 gefordert hatte, “durch Deutschland muss ein Ruck gehen”, hat in einem Interview mit dem Focus die Fünf-Prozent-Hürde als “nicht mehr zeitgemäß” bezeichnet. Er empfiehlt, das geltende Wahlrecht zu reformieren. “Eigentlich müssten wir die Hürde nach oben setzen“, so Herzog. Das Anwachsen von immer mehr kleinerer Parteien [...]

Morgen ist bekanntlich Wahl in Nordrheinwestfalen, und fast jeder zweite Wahlberechtigte soll noch unentschlossen sein. Wahlwerbe-Spots können eine große Entscheidungshilfe sein, und da sind wir bei youTube auf ein Video gestossen, das wir den geneigten Lesern nicht vorenthalten möchten. Es ist nach dem Vorbild der ClownUnion gestaltet und zeigt die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zusammen mit [...]

Am Sonntag wird der Landtag des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes neu gewählt. Nicht einmal zwei Jahre hat die rot-grüne Chaosregierung unter Duldung der extremistischen Linkspartei durchgehalten. Zuvor hatten CDU und FDP fünf Jahre lang ihre Chancen auf Veränderungen nicht genutzt. (Von Thomas D.)

Noch drei Tage bis zur mit Spannung erwarteten Landtagswahl in NRW. Während alle Umfragen auf einen Sieg von Rot-Grün hindeuten, macht sich die Bürgerbewegung PRO NRW nach einem beherzt geführten Wahlkampf stille Hoffnungen auf ein respektables Ergebnis, nachdem es bei der letzten NRW-Wahl “nur” zu 1,4 Prozent gereicht hat. Im Interview mit PI zeigt sich [...]

Am 13. Mai 2012 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Falls Sie hinsichtlich Ihrer Wahlentscheidung noch unschlüssig sind oder falls Sie bislang dem stetig wachsenden Lager der Nicht-Wähler angehörten – hier eine kleine Entscheidungshilfe: (Von Maikäfer)

Es ist ein offenes Geheimnis: Die “C”DU ist kaum noch von SPD und Grünen zu unterscheiden. Doch um die konservative Stammwählerschaft nicht vollends zu vergraulen, gibt die Partei dies nicht offen zu. Lieber füllt man den Begriff “konservativ” mit neuen Inhalten, die sich bei genauerem Hinschauen als lupenreine Linksideologie entpuppen. Der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat Jost de Jager hat diese [...]

Die griechische Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) wird bei uns als rechtsextrem und neonazi bezeichnet. Das kann stimmen oder auch nicht. Leider steht die selbsternannte deutsche Qualitätsmainstream-Presse gleichgeschaltet so weit links, daß ihrem Urteil, wo ohnehin jeder beim anderen und der dpa abschreibt, nicht vertraut werden kann. Schließlich heißt es hier auch, die Ungarn, die [...]

» Original-Wahlwerbung der SPD

Beim sich aktuell im Wahlkampf befindlichen FDP-Landesverband Schleswig-Holstein scheint es sich um eine ganz besondere Gliederung zu handeln. Statt der liberalen Kernforderung, weniger Steuerlast für die arbeitende Bevölkerung Nachdruck zu verleihen, driftete der dortige Landeschef Wolfgang Kubicki (Foto) kürzlich in linkspopulistische Gefilde ab und forderte eine Reichensteuer. Die Jugendorganisation “Junge Liberale” glänzt derweil in einem Werbefilm mit der Verherrlichung [...]

Vor wenigen Minuten endete in Paris die mit Spannung erwartete Rede von Marine Le Pen zur traditionellen „Fete de Jeanne d’Arc“ des Front National am 1. Mai. In einem leidenschaftlichen Vortrag rief die Vorsitzende des FN ihre Anhänger zur Abgabe leerer Stimmzettel auf – oder ansonsten dazu, zu wählen, wie sie es für richtig halten. [...]

Solingen – Am Rande einer Aktion von PRO NRW in Solingen haben radikale Islamisten die Polizei angegriffen. Wie eine Polizeisprecherin berichtete, wurden drei Beamte verletzt, sie hätten Platz- und Schlagwunden erlitten. Rund 30 Angehörige der Salafisten seien festgenommen worden. Sie hatten plötzlich eine Polizeiabsperrung durchbrochen. Vorausgegangen war eine Aktion der islamkritischen Partei Pro NRW, die [...]

Am 13. Mai finden im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen Neuwahlen statt. Um eigene Positionen mit denen der Parteien vergleichen zu können, wurde heute der “Wahl-O-Mat” freigeschaltet. Insgesamt 17 Formationen buhlen diesmal um die Wählergunst. Neben “Pro NRW” und der ”Partei für Arbeit, Umwelt und Familie” (AUF) könnte sich für manchen PI-Leser auch der Abgleich mit der [...]

Sieht Innenminister Ralf Jäger (Foto, SPD) keine Möglichkeit mehr, einen Wahlerfolg der PRO-Gruppe auf demokratischem Weg zu verhindern? Macht die rot-grüne, von der vom Verfassungsschutz beobachteten SED-Nachfolgepartei abhängige Landesregierung, Wahlkampf auf weißrussische Art – mit einem offenbar gut vorbereiteten “Großeinsatz gegen Rechts”, mit Spezialeinheiten der Polizei? Oder gibt es tatsächlich Kontakte zwischen Pro und der [...]

Die 43-jährige Marine Le Pen, die Kandidatin des Front National (FN), erhielt gestern 18% der Stimmen, was von vielen nicht erwartet worden war. Im zweiten Wahlgang in zwei Wochen dürften ihre Wähler sich verteilen und keine große Rolle spielen, viele werden zu Hause bleiben. Aber am 10. und 17. Juni 2012 sind die Wahlen zur [...]

In Frankreich hat die Kandidatin der islamkritischen Front National, Marine Le Pen, mit 18 Prozent so viele Stimmen wie nie zuvor erhalten. Der Sozialist Francois Hollande erhielt 28,6 Prozent der Stimmen und gewann damit die erste Runde der Präsidentschaftswahlen knapp gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy (27,1 Prozent). Da keiner der Kandidaten am Sonntagabend über die Marke [...]

Heute ist in Frankreich der erste Wahlgang, und es sieht so aus, als ob Sarkozy die Treppen bald hinunter muß. Soweit aus dem Ausland ersichtlich, hat er während seiner Amtszeit nichts und schon gar nichts Bleibendes vollbracht, außer seinem Ego und seinem Ehrgeiz gefrönt – ein hyperaktiver, nervöser Zappelphilipp, ziellos, voller hohler Action, der keine [...]

Der Chef der PVV, Geert Wilders will so schnell wie möglich Neuwahlen im Niederländischen Kabinett. Der 48-Jährige lehnt es ab, Verantwortung für die von Brüssel geforderten Einsparungen bei Renten und Arbeitlosenhilfe zu übernehmen.

Gestern wurde ein lebensgefährlicher Angriff auf zwei PRO-NRW-Wahlplakatierer in Viersen verübt. Einer davon befestigte gerade auf einer Leiter stehend ein Wahlplakat an einer Laterne, während der zweite Wahlhelfer unten die Leiter sicherte, als plötzlich ein Auto gezielt auf sie zuraste und die Leiter erfaßte. Während der Wahlhelfer am Fuß der Leiter noch zur Seite springen [...]

In Schleswig-Holstein kann “Die Freiheit” nicht zur Landtagswahl am 6. Mai antreten. Die Partei konnte die notwendige Mitgliederzahl für eine Landesliste nicht vorweisen. Die taz freut sich und berichtet noch mehr aus dem Nähkästchen der FREIHEIT. Hier im Süden erfährt man eigentlich gar nichts. Wie sieht es denn in NRW aus?

Erstmals seit Monaten liegt die FDP in einer Umfrage wieder bei 5 % Wählerzustimmung. Dies ist wohl nicht zuletzt ihrem marktwirtschaftlichen Kurs im Falle der insolventen Drogeriekette Schlecker geschuldet. Auch die ständige mediale Häme über die vermeintlich tote Partei dürfte einige enttäuschte FDP-Ankreuzer wieder zu ihrer alte politische Heimat geführt haben.

Hoffnung für die strauchelnde FDP: Der frühere SPD-Ministerpräsident will die Liberalen im NRW-Wahlkampf unterstützen. Die Chancen für die von einigen bereits für tot erklärte Partei, dem nächsten Landtag anzugehören, dürften damit steigen. In aktuellen Umfragen liegt sie bei 4 %.

Als erste, nicht im Landtag vertretene Partei überhaupt hat PRO NRW nach eigenen Angaben alle formalen Wahlteilnahmevoraussetzungen erfüllt. „Nach Aufstellung der Landesliste wurden in kürzester Zeit über 1.400 von den jeweiligen Wahlämtern überprüfte und beglaubigte Unterstützungsunterschriften beigebracht und bei der Landeswahlleiterin abgegeben“, teilt die islamkritische Bürgerbewegung in einer Presseaussendung mit.

Trotz heftiger Proteste, auch aus Marokko, läßt sich die FPÖ nicht davon abbringen, diese Plakate aufzuhängen. Der Tiroler FPÖ-Vorsitzende Gerald Hauser sagte: „Ich lade Marokko höflich ein, seine Kriminellen zurückzunehmen.“ Inwiefern die Marokkaner unter den Kriminellen in Österreich führend sind, wissen wir hier nicht. Da die WELT dazu. Schön ist jedenfalls, daß man sich in [...]

Inzwischen liegt das vorläufige amtliche Endergebnis der saarländischen Landtagswahl vor: Die CDU nimmt demnach mit 35,2 % (+ 0,7 %) den ersten Platz ein, gefolgt von der SPD mit 30,6 % (+ 6,1 %), der SED-Linken mit 16,1 % (- 5,2 %), der “Piratenpartei” mit 7,4 % (+ 7,4 %) und den Grünen mit 5,0 % (- 0,9 %). Die [...]

Gerade hat mal wieder Mitt Romney einen Bundesstaat, nämlich Illinois, für sich entschieden. Romney kann laut CNN nach Auszählung der meisten Stimmen rund 47 Prozent für sich verbuchen, während Rick Santorum auf 35 Prozent kommt. Abgeschlagen sind der radikalliberale Kongressabgeordnete Ron Paul mit 9 Prozent sowie der frühere Parlamentspräsident Newt Gingrich mit 8 Prozent. Und [...]

Die Bürgerbewegung PRO NRW wird mit einem dezidiert islamkritischen Wahlkampf bei der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen versuchen zu punkten. “Freiheit statt Islam” – unter diesem zentralen Motto wird es mehrere zehntausend Plakate und eine “Tour für die Freiheit” zu Dutzenden Moscheen in NRW geben. Dort werde man, so der PRO-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht, [...]

Der konservative Republikaner Rick Santorum hat mit einem Doppelsieg bei den Vorwahlen seiner Partei seine Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur deutlich erhöht. Wie eine Woche zuvor, als Santorum am „Super-Tuesday“ Oklahoma und Tennessee gewann, stimmten vor allem Arbeiter und konservative Evangelikale für den früheren Senator aus Pennsylvania.

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Die Kyoto-Uhr
Seit Inkrafttreten am 16. Februar 2005, kostete das Kyoto-Protokoll etwa
womit eine potenzielle Verminderung des Temperaturanstiegs bis zum Jahr 2050 von oC
erreicht werden soll. Man beachte: die Temperatur ändert sich im Milliardstel-Bereich, was offensichtlich in einem weltweiten Massstab nicht messbar ist. Mehr Informationen gibt es bei Junk Science.

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