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imageNach den Parlamentswahlen am Sonntag in Finnland wird es zu einem Regierungswechsel kommen. Die bisher regierende konservative Partei von Ministerpräsident Alexander Stubb wurde mit 18,2 Prozent nur zweitstärkste Kraft. Gewinner der Wahl ist die liberale Zentrumspartei von IT-Millionär Juha Sipilä mit 21,1 Prozent. Der erste Platz bei der Parlamentswahl gibt in Finnland traditionell das Recht zur Regierungsbildung. Es wird erwartet, dass Sipilä eine Koalition mit der einwanderungs- und eurokritischen Partei der “Wahren Finnen” eingeht, die 17,6 Prozent der Stimmen errang. Seine Partei sei „gekommen, um zu bleiben”, erklärte Wahre Finnen-Parteichef Timo Soini (Foto). Eine Zusammenarbeit mit den Wahren Finnen hatte der 53-Jährige Sipilä im Wahlkampf ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Die Partei der Finnen fordert unter anderem einen Austritt Griechenlands aus dem Euro.


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le penDer Wind dreht sich in Europa, überall erteilen immer mehr Wähler den sozialistischen Tagträumern und Schuldenmachern eine Abfuhr. Ganz klare Erfolge verzeichnen dürfen hingegen national-konservative Parteien, so wie gestern der Front National (FN) unter Parteichefin Marine Le Pen (Foto) bei den Départementswahlen in unserem Nachbarland Frankreich. Dort, wo sich der FN für die zweite Wahlrunde qualifiziert hatte, kam die Partei auf einen Stimmenanteil von 40 Prozent.

(Von Hinnerk Grote) Read more


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imageMehr als 43 Millionen Franzosen sind heute aufgerufen, bei der mit Spannung erwarteten ersten Runde der Départementswahlen ihre Stimme abzugeben. Nach letzten Umfragen gehen die rechtsgerichtete Front National (FN) von Marine Le Pen und die konservative UMP-Partei von Nicolas Sarkozy mit den besten Aussichten in die Wahl. Die regierende Linke von Präsident Hollande befürchtet dagegen ein Desaster.


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imageWas hatten die deutschen Medien noch im Vorfeld der israelischen Wahl gegen Netanjahu gegeifert: “Netanjahu muss Machtverlust befürchten” (ZEIT), “Bloß nicht wieder Netanyahu” (Spiegel), “Netanjahu fischt bei Parlamentswahl nach rechten Wählern” (WAZ), “Netanjahu muss um sein Amt bangen” (BILD). Jetzt ist es doch ganz anders gekommen, als unsere Medien dem deutschen Michel weismachen wollten: Die rechte Likud-Partei hat die Parlamentswahl deutlich gewonnen und Benjamin Netanjahu bleibt Israels Regierungschef. Wir sagen: Herzlichen Glückwunsch!

» Rede von Netanjahu vor US-Kongress


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afd_whalKaum sind die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft mit einem für die AfD zwar nicht desaströsen, aber auch nicht wirklich zufriedenstellenden Ergebnis gelaufen, stehen schon bald die Wahlen zur Bremer Bürgerschaft an. Sicher sind 6,2 Prozent in Hamburg und damit acht Sitze in der Bürgerschaft ein Achtungserfolg, der auf den Fleiß und die unermüdliche Tätigkeit einiger Kandidaten zurückzuführen ist. Doch sollte die AfD für die Wahl in Bremen ihre Themenschwerpunkte vielleicht ein wenig überdenken.

(Von Hinnerk Grote) Read more


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imageZweifellos war die diesjährige hamburgische Bürgerschaftswahl ein heißes Thema. Für die AfD war es ein unglaublicher Erfolg, von Null auf 6,2% zu gelangen (offizielles Ergebnis), wenn auch die gleichgeschalteten Medien stets von 6,1% berichten. Die Kehrseite der Medaille ist jedoch in Zahlen und Fakten festgehalten. Schaut man sich die Kandidaten der anderen „Parteien“ an, insbesondere der SPD, Linken, Grünen und Piraten, so erkennt man schnell, wie sich die Hansestadt politisch binnen weniger Jahre verändert hat.

(AlphaCentauri) Read more


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imageMehr als 1,3 Millionen Hamburger waren heute aufgerufen, eine neue Bürgerschaft zu wählen. Laut vorliegendem amtlichen Endergebnis erhielt die SPD mit dem Regierenden Oberbürgermeister Olaf Scholz 45,7 Prozent, die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Dietrich Wersich musste dagegen mit nur 15,9 Prozent eine herbe Niederlage einstecken. Die Grünen schafften 12,2 Prozent, die Linke 8,5 und die durch die Medien in den letzten Wochen hochgepushte FDP 7,4. Die AfD zog bei ihrem ersten Wahlantritt in der Hansestadt mit 6,1 Prozent sicher ins Parlament ein.


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Am 18. März finden in den Niederlanden Wahlen statt. Am 5. Februar hat PVV-Chef Geert Wilders seinen neuen Wahlspot veröffentlicht. Der Spot läuft am kommenden Montag und Dienstag im niederländischen TV. Hier das Video mit deutschen Untertiteln.

(Spürnase: Nalanda)


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alexis_tsipras - KopieNach ersten Hochrechnungen sichert sich die linksradikale Partei Syriza um Alexis Tsipras (Foto) 36,5 Prozent der Stimmen und geht damit als klarer Wahlsieger hervor. Das brächte der Partei 149 bis 151 der insgesamt 300 Sitze im Parlament ein. Mit etwa 27,7 Prozent der Stimmen kämen Antonis Samaras und die Konservativen nur noch auf 76 Mandate. Die ultranationalistische Partei Goldene Morgenröte erreicht laut Hochrechnungen 6,3 Prozent und rittert damit mit der proeuropäischen Partei To Potami, die derzeit bei 5,9 Prozent liegt um den dritten Platz. Die Kommunisten liegen bei 5,6 Prozent und die Sozialisten bei 4,8 Prozent. Die Staatsschulden Griechenlands belaufen sich auf rund 320 Milliarden Euro, Tsipras will den Sparkurs beenden und strebt einen Schuldenschnitt an. Tsipras bedeutet für uns: Das Geld, das wir schon in Griechenland gesteckt haben ist endgültig weg und was wir noch zahlen werden, werden die Griechen schneller verschleudern, als wir es überweisen können.


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sverigeDer 27. Dezember wird in die schwedische Geschichte eingehen als der Tag, an dem dort die Demokratie abgeschafft wurde. In einem sogenannten Dezemberübereinkommen (”decemberöverenskommelse“) haben sämtliche Parteien bis auf die Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna) beschlossen, die angesagte Neuwahl im März 2015 (PI berichtete) nicht stattfinden zu lassen. Socialdemokraterna, Moderaterna, Miljöpartiet (Grüne), Centerpartiet, Folkpartiet und Kristdemokraterna haben gemeinsam eine Pressekonferenz abgehalten und diese gemeinsame Strategie angekündigt.

(Von Alster) Read more


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wahlbeteiligungDie Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, will sich “nicht abfinden mit einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent”. Auf einer Linie mit ihrer Geistesfreiheit, die in den üblichen verdächtigen Talkshows regelmäßig an die Oberfläche kommt, schlägt sie nun was ganz Tolles vor: Sie will den klassischen Wahltag durch eine Wahlwoche ersetzen, “mobile” Wahlkabinen durch die Gegend fahren lassen und öffentliche Orte wie große Bahnhöfe als Wahlorte einrichten.

(Von Rechtskonservativer Denker) Read more


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imageDie Ermittlungen wegen Fälschung der Europawahl in Halle gehen in eine neue Runde: Die Staatsanwaltschaft hat nun auch ein Ermittlungsverfahren wegen Wahlfälschung gegen den Stadtwahlleiter und seine Stellvertreterin eröffnet. In einem Wahllokal war es im Mai zu Unregelmäßigkeiten und offenbar zu Verstößen gegen die Wahlordnung gekommen. Im Wahlbezirk 571-03 in Halle zählte das zuständige Wahllokal 101 Stimmen mehr aus, als Wahlberechtigte erschienen waren – und fast alle gingen an diesem 25. Mai 2014 auf das Konto der Linkspartei. Read more


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