Nach ersten Hochrechnungen sichert sich die linksradikale Partei Syriza um Alexis Tsipras (Foto) 36,5 Prozent der Stimmen und geht damit als klarer Wahlsieger hervor. Das brächte der Partei 149 bis 151 der insgesamt 300 Sitze im Parlament ein. Mit etwa 27,7 Prozent der Stimmen kämen Antonis Samaras und die Konservativen nur noch auf 76 Mandate. Die ultranationalistische Partei Goldene Morgenröte erreicht laut Hochrechnungen 6,3 Prozent und rittert damit mit der proeuropäischen Partei To Potami, die derzeit bei 5,9 Prozent liegt um den dritten Platz. Die Kommunisten liegen bei 5,6 Prozent und die Sozialisten bei 4,8 Prozent. Die Staatsschulden Griechenlands belaufen sich auf rund 320 Milliarden Euro, Tsipras will den Sparkurs beenden und strebt einen Schuldenschnitt an. Tsipras bedeutet für uns: Das Geld, das wir schon in Griechenland gesteckt haben ist endgültig weg und was wir noch zahlen werden, werden die Griechen schneller verschleudern, als wir es überweisen können.
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Der 27. Dezember wird in die schwedische Geschichte eingehen als der Tag, an dem dort die Demokratie abgeschafft wurde. In einem sogenannten Dezemberübereinkommen (”decemberöverenskommelse“) haben sämtliche Parteien bis auf die Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna) beschlossen, die angesagte Neuwahl im März 2015 (PI berichtete) nicht stattfinden zu lassen. Socialdemokraterna, Moderaterna, Miljöpartiet (Grüne), Centerpartiet, Folkpartiet und Kristdemokraterna haben gemeinsam eine Pressekonferenz abgehalten und diese gemeinsame Strategie angekündigt.
(Von Alster) Read more
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Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, will sich “nicht abfinden mit einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent”. Auf einer Linie mit ihrer Geistesfreiheit, die in den üblichen verdächtigen Talkshows regelmäßig an die Oberfläche kommt, schlägt sie nun was ganz Tolles vor: Sie will den klassischen Wahltag durch eine Wahlwoche ersetzen, “mobile” Wahlkabinen durch die Gegend fahren lassen und öffentliche Orte wie große Bahnhöfe als Wahlorte einrichten.
(Von Rechtskonservativer Denker) Read more
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Die Ermittlungen wegen Fälschung der Europawahl in Halle gehen in eine neue Runde: Die Staatsanwaltschaft hat nun auch ein Ermittlungsverfahren wegen Wahlfälschung gegen den Stadtwahlleiter und seine Stellvertreterin eröffnet. In einem Wahllokal war es im Mai zu Unregelmäßigkeiten und offenbar zu Verstößen gegen die Wahlordnung gekommen. Im Wahlbezirk 571-03 in Halle zählte das zuständige Wahllokal 101 Stimmen mehr aus, als Wahlberechtigte erschienen waren – und fast alle gingen an diesem 25. Mai 2014 auf das Konto der Linkspartei. Read more
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Für AfD-Anhänger spielt eine große Rolle, dass die AfD den Konsens der übrigen Parteien durchbricht. 72 Prozent von ihnen sehen die AfD als Partei, die sich deutlich von anderen Parteien unterscheidet, 74 Prozent als Anwalt von Positionen, die in der Bevölkerung durchaus weit verbreitet sind. 81 Prozent versprechen sich „frischen Wind in der Politik“. Zwei Drittel der Anhänger sind auch überzeugt, dass die AfD eine Lücke im parteipolitischen Spektrum füllt. Read more
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Die EU-kritische Partei Ukip hat erstmals einen gewählten Abgeordneten im britischen Unterhaus. Bei einer Nachwahl östlich von London setzte sich der Ukip-Bewerber Douglas Carswell (hier auf dem Foto mit Nigel Farage) mit 60 Prozent der abgegebenen Stimmen klar gegen die Konkurrenten von Konservativen und Labour-Partei durch. „Es gibt nichts, was wir nicht erreichen können“, sagte Carswell in seiner Siegesrede (Video). Der 43-Jährige war erst vor wenigen Wochen aus der konservativen Tory-Partei von Premierminister David Cameron ausgetreten und hatte sich der europaskeptischen Ukip um Parteichef Nigel Farage angeschlossen. Die Konservativen Camerons werden bei den nächsten Unterhauswahlen stärker unter Ukip leiden als die Labourpartei.
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An diesem Dienstag will das Bundesinnenministerium mit den Wahlleitern darüber beraten, wie die doppelte Stimmabgabe von Mehrstaatlern bei Europawahlen künftig verhindert werden kann. Auslöser der Debatte war ein Fernsehauftritt des Zeit-Chefredakteurs Giovanni di Lorenzo. Dieser hatte am Abend der jüngsten Europawahl in der ARD erklärt, er habe zweimal gewählt, einmal in einer Hamburger Grundschule und einmal im italienischen Konsulat. Die doppelte Stimmabgabe ist verboten. Read more
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Der Front National (FN) hat bei den Senatswahlen zur zweiten Kammer des Parlaments am gestrigen Sonntag einen historischen Sieg eingefahren und eroberte seine ersten zwei Sitze im Oberhaus. Parteichefin Marine Le Pen demütigte damit die regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande, die ihre Mehrheit verloren, erneut. Der Front National hatte bereits im März bei den Kommunalwahlen erfolgreich abgeschnitten und erlangte bei den Europawahlen im Mai diesen Jahres rund 25 Prozent der Stimmen, während zeitgleich die Sozialisten von den Wählern abgestraft worden waren. Bei einer erst kürzlich veröffentlichten Umfrage zur Präsidentschaftswahl hätte Marine Le Pen schon im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten, Hollande hingegen hätte es gar nicht mehr in den zweiten Wahlgang geschafft.
(Von L.S.Gabriel) Read more
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Manfred Güllner (Foto), Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstitutes Forsa, strammer SPD- Genosse mit Parteibuch und bestens bekannt als Demagoge im Tarnmantel eines Demoskopen, hat seit der Gründung der “Alternative für Deutschland” am 6. Februar 2013 keine Gelegenheit ausgelassen, seine Abneigung gegenüber dieser Partei und ihren Wählern kundzutun. Parteichef Bernd Lucke warf ihm im Bundestagswahlkampf 2013 vor, die AfD herunterzurechnen. Ein ähnlicher Vorwurf kam vor der Bundestagswahl 2005 von der CDU. In beiden Fällen konnte Güllner eine einstweilige Verfügung erwirken, so dass die Vorwürfe nicht weiter geäußert werden durften, was selbstverständlich nicht heißt, dass sie zwingend unwahr waren. Nun hat Güllner aber, offenbar unter dem Eindruck der Einzüge der AfD in drei Landtage, jegliches Maß verloren.
(Von Buntlandinsasse) Read more
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Die SPD ist der große Wahlverlierer – und ein eventuell großer Wahlsieger: Außer in Brandenburg fährt sie katastrophale Ergebnisse in Thüringen wie vor zwei Wochen in Sachsen ein: Trotzdem könnte die SPD künftig in allen drei Landesregierungen vertreten sein. Zweimal kann sie sich den oder die Partner womöglich aussuchen. Eine schwierige Entscheidung, die auch von der Großen Koalition in Berlin mit Argusaugen beobachtet wird.
(Eine Nachlese zu den Landtagswahlen von Peter Helmes, conservo) Read more
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STOCKHOLM. Die Schwedendemokraten haben bei der Wahl zum Reichstag deutlich an Stimmen gewonnen. Die Partei konnte ihr Ergebnis auf 12,9 Prozent mehr als verdoppeln (2010: 5,7 Prozent). „Dieses Land muß in den nächsten vier Jahren regiert werden, und das wird schwer, wenn sie nicht bereit sind, mit uns zu reden oder uns anzuhören“, sagte Parteichef Jimmie Åkesson. Read more
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Nach ihrem Erfolg bei der Sachsenwahl vor zwei Wochen hat die AfD heute auch bei den Wahlen in Brandenburg und Thüringen sicher den Sprung in die Landtage geschafft. Laut ARD-Hochrechnung erhielt die AfD in Brandenburg 12 Prozent und in Thüringen 10,2 Prozent. Die fiese Anti-Lucke-Propaganda der BamS von heute hat also bei den ostdeutschen Wählern nicht gefruchtet. Hier die Ergebnisse der weiteren Parteien. Brandenburg: SPD: 32,5 – CDU 22,1 – Linke 19,2 – Grüne 6,4 – NPD 2,4 – FDP 1,4. Thüringen: CDU 34,5 – Linke 27,7 – SPD 12,3 – Grüne 5,6 – NPD 3,5 – FDP 2,4. Read more
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