'Wahlen' - Archiv:

Im Bundestagswahlkampf hatte die SPD mit Merkel geworben – und die Quittung dafür kassiert. Jetzt treten die Grünen in die Fußstapfen der SPD und bilden gleich drei ihrer europaweit schärfsten Kontrahenten auf einem Wahlplakat ab.

PI, 01. Mrz 2014 | 192 Kommentare    
Kategorie: Dummheit, Grüne, Idioten, Kampf gegen Rechts™, Wahlen

Seit Mittwoch müssen sich vier Türken vor dem Amtsgericht Duisburg wegen Wahlfälschung verantworten. Sie wollten bei den Wahlen zum Integrationsrat am 7. Februar 2010 das Ergebnis zu Gunsten des von ihnen bevorzugten Kandidaten wohl etwas verbessern.

PI, 28. Feb 2014 | 42 Kommentare    
Kategorie: Bereicherung™, Justiz, Wahlen

Mit dem erwarteten und von vielen erhofften Urteilsspruch hat das Bundesverfassungsgericht der deutschen Zugangshürde zum Europäischen Parlament endgültig den Garaus gemacht: Für die Europawahl gelten keine Prozentklauseln mehr. Die Karlsruher Richter haben damit dem Volk ein Stück der grundgesetzlich garantierten Macht zurückgegeben, die ihnen von den Parteien gestohlen worden war. (Kommentar von Ramin Peymani)

PI, 26. Feb 2014 | 86 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, EUdSSR, Wahlen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Mittwoch, die Drei-Prozent Hürde im Europawahlrecht verstößt gegen die Chancengleichheit und ist somit verfassungswidrig. Mehrere kleine Parteien hatten gegen die Sperrklausel geklagt. Mit dieser Entscheidung erhöhen sich deren Chancen bei der Wahl am 25. Mai 2014 um ein Vielfaches. Im Urteil (AZ: 2 BvE 2/13) der Karlsruher Richter heißt […]

PI, 26. Feb 2014 | 229 Kommentare    
Kategorie: Europa, Politik, Wahlen

Neues von PRO NRW: der erste bundesweite Antritt der umtriebigen Bürgerbewegung an Rhein und Ruhr ist jetzt auch formal sicher gestellt: Die notwendige Zahl von 4000 anerkannten Unterstützungsunterschriften für eine Europawahlkandidatur ist bereits jetzt, rund drei Wochen vor Fristende, erreicht worden. Die islam- und eurokritische Europawahlliste von PRO NRW wird damit am 25. Mai deutschlandweit […]

PI, 14. Feb 2014 | 85 Kommentare    
Kategorie: Europa, Islam, Wahlen

In den letzten Tagen der Unterstützungs-Unterschriften für neue Parteien bei der Kommunalwahl versucht Münchens Oberbürgermeister Ude alles, um den Wahlantritt der FREIHEIT zu verhindern. In der Stadtinformation des Rathauses lässt er im Eingangsbereich seine Flyer auslegen, in denen er vor dem Unterzeichnen des Bürgerbegehrens und vor der FREIHEIT warnt. Daneben liegt der Flyer “Tragen Sie […]

byzanz, 31. Jan 2014 | 212 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Linke, Wahlen

Reden wir mal über die “Avantgarde von gestern”, die Grünen. Obwohl, grün sind sie schon lange nicht mehr, eher grau mit vielen roten Punkten, aber jedenfalls von gestern. Aber das soll jetzt nicht das Thema sein. (Von Peter Helmes)

PI, 29. Jan 2014 | 51 Kommentare    
Kategorie: Europa, Grüne, Wahlen

Noch vier Tage haben die Münchner Zeit, um die noch fehlenden 312 Unterstützungsunterschriften in der Stadtinformation des Rathauses oder in den fünf Bezirksinspektionen für den Wahlantritt der FREIHEIT bei der Stadtratswahl abzugeben. Jeder konservativ-bürgerliche Münchner sollte sich jetzt unverzüglich auf den Weg machen, denn die Münchner CSU unterscheidet sich kaum noch von den übrigen linksgestrickten […]

PI, 29. Jan 2014 | 274 Kommentare    
Kategorie: Freiheit, Parteien, Video, Wahlen

Gute Nachrichten vom Rhein: Die Bürgerbewegung PRO NRW hat nach eigenen Angaben gut zwei Drittel der benötigten Unterstützungsunterschriften zusammen, um deutschlandweit bei der Europawahl auf dem Stimmzettel zu stehen. Mit dazu beigetragen haben in den letzten Wochen auch viele PI-Leser, die sich aufgrund der Berichterstattung und Werbung hier auf dem Blog die Mühe gemacht haben, […]

PI, 24. Jan 2014 | 82 Kommentare    
Kategorie: Europa, Wahlen

1953 wurde die Sperrklausel von fünf Prozent bei Wahlen eingeführt. Sehr viele Parteien sind seitdem daran gescheitert. Nur selten gelang es neuen Parteien, die Hürde zu überspringen. Offiziell wird dies damit begründet, man müsse das Parlament durch ein undemokratisches Ausgrenzen von kleineren Mitbewerbern „handlungsfähig“ halten, sozusagen das unmündige Volk bei der Abgabe der Stimme erziehen. […]

PI, 08. Jan 2014 | 55 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Wahlen

Der Koalitionsvertrag ist veröffentlicht! Es rentiert sich nicht, dieses 185-seitige läppische Sammelsurium an politischer Korrektheit, rotem Zeitgeist und sozialistischem Müll durchzulesen. Erfahrungsgemäß wird 95% davon sowieso gar nicht durchgesetzt. Aber ein paar Sachen schon. Zum Beispiel Doppelpaß und Schwulenehe. Ein paar Fundstücke:

kewil, 27. Nov 2013 | 203 Kommentare    
Kategorie: Parteien, Wahlen

Koalitionsverträge sind Theaterdonner, viele Buchstaben ohne bindende Wirkung. Denn weder die Finanzkrise noch die Euro-Krise haben sich daran gehalten. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, so sie ihr Amt ernst nähmen, sind nicht dem Vertrag der Parteien verpflichtet, sondern dem ganzen deutschen Volk und ihrem Gewissen. Die politischen Sitten verfallen: Um die mühsamen Verhandlungen zu schmieren, […]

kewil, 27. Okt 2013 | 22 Kommentare    
Kategorie: Parteien, Politik, Wahlen

In München wurde gut die Hälfte von etwa 1500 FREIHEIT-Plakaten zur Landtagswahl beschmiert, zerstört, heruntergerissen oder komplett entwendet. Ein Täter machte den Fehler, seine Diebestour direkt vor der Polizeiwache in der Moosacherstraße durchzuführen. Er wurde geschnappt und als die Beamten in dessen Auto sahen, lagen dort fünf weitere gestohlene Plakate. Der Täter ist Passdeutscher, aber […]

byzanz, 06. Okt 2013 | 79 Kommentare    
Kategorie: Kampf gegen Rechts™, Kriminalität, Linksfaschismus, Migrantengewalt, Rote SA, Wahlen

Nach dieser schweren Wahlniederlage für Rot wie Schwarz ist nichts mehr so, wie es vorher war. Sollten die beiden Parteien das nicht begreifen und sich jetzt nach ein paar Wochen des vordergründigen Streits um einen Koalitionsvertrag wieder bequem ins gleiche alte Koalitionsbett legen, dann ist ihnen wirklich nicht mehr zu helfen. Zwar bietet auch der […]

kewil, 01. Okt 2013 | 1 Kommentar    
Kategorie: Wahlen, Österreich

In vielen Ländern Europas sind Parteien, die die Interessen der indigenen europäischen Völker vertreten, im Aufwind. Auch in Norwegen verhandelt derzeit die bei der Parlamentswahl am 9. September erfolgreiche einwanderungskritische Fortschrittspartei mit den Konservativen über eine Regierungsbildung.

PI, 01. Okt 2013 | 34 Kommentare    
Kategorie: Parteien, Skandinavien, Wahlen

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die Österreichische Volkspartei (ÖVP) haben bei der gestrigen Wahl ihr schlechtestes Ergebnis in der zweiten Republik eingefahren. Die FPÖ erzielte, als einzige der etablierten Parteien, einen nennenswerten Zuwachs von 3,9 Prozent. Und während FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sich „berührt und dankbar“ zeigt, stellen die beiden Koalitionsparteien ihre hauchdünne Mehrheit […]

PI, 30. Sep 2013 | 43 Kommentare    
Kategorie: Parteien, Wahlen, Österreich

Am 22.September haben die Wähler den Deutschen Bundestag gewählt. Betrachtet man das Ergebnis der Zweitstimmen, so ist zu erkennen, dass die bürgerlichen Parteien CDU/CSU/FDP/AfD und Freie Wähler zusammen 52% der Stimmen erhalten haben. SPD/Grüne und Linkspartei kommen zusammen nur auf 42,7%. Selbst unter Einbeziehung der Piratenpartei und der MLPD kommt das linke Lager nur auf […]

PI, 29. Sep 2013 | 64 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Wahlen

Österreich hat gewählt. Etwa 6,4 Millionen Österreicher konnten bundesweit zwischen neun Parteien für 183 Mandate wählen. Es gab so viele Wahlkartenwähler wie noch nie, nämlich ca. 600.000. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,9%. Das BZÖ scheitert an der Vierprozenthürde und ist nicht im Parlament vertreten, stattdessen wird die neue linksliberale proeuropäische Partei, die NEOS ins Parlament […]

PI, 29. Sep 2013 | 79 Kommentare    
Kategorie: Wahlen, Österreich

Am kommenden Sonntag wählen die Österreicher einen neuen Nationalrat. Eine Umfrage unter den Jungwählern ergab, dass 19% der Sechzehn- bis Vierundzwanzigjährigen, und damit nach den Nichtwählern die größte Gruppe, den Grünen den Vorzug geben (siehe Grafik, oben). Diese Generation schlittert in ein nie dagewesenes multikulturelles Desaster, das, wenn diese auf Links gedrehte, hirnweichgespülte Jugend nicht rechtzeitig […]

PI, 27. Sep 2013 | 69 Kommentare    
Kategorie: Dummheit, Grüne, Wahlen, Österreich

In Österreich sind am Sonntag Nationalratswahlen. Neben der freiheitlichen FPÖ und der BZÖ treten auch zwei neue Parteien an. Zum einen das Neue Österreich (Neos), und zum anderen das von Fränk Stronach, der es in Kanada vom Tellerwäscher zum Milliardär gebracht hat, gegründete Team Stronach, das gegen die Eurorettung ist. Nun wird allgemein gerätselt, ob […]

kewil, 26. Sep 2013 | 24 Kommentare    
Kategorie: Wahlen, Österreich

Der gewaltige Wahltriumph der Angela Merkel wird sich als ein schlimmer Pyrrhus-Sieg erweisen. Denn sie hat gemäß dem endgültigen Ergebnis die in der Nacht ein paar Stunden greifbar scheinende absolute Mehrheit doch verfehlt. Und sie steht nun einer knappen, aber doch klaren Mehrheit von drei Linksparteien gegenüber. Wohl wird diese Mehrheit eher nicht eine Regierung […]

kewil, 25. Sep 2013 | 67 Kommentare    
Kategorie: Wahlen

Durch den Bruch des Abgeordnetengesetzes verschaffen sich die Parteien im Deutschen Bundestag einen entscheidenden Vorteil. Sie nutzen nicht nur die Strukturen als Wettbewerbsvorteil, sie finanzieren auch den Wahlkampf durch Zweckentfremdung der Abgeordneten-Mitarbeiterpauschale. Abgeordnete des Bundestages bekommen eine Pauschale, um die notwendigen Mitarbeiter finanzieren zu können. Diese Mitarbeiter sind dann vom Deutschen Bundestag bezahlt, also aus […]

PI, 24. Sep 2013 | 24 Kommentare    
Kategorie: Grundgesetz, Parteien, Wahlen

Auch wenn sie die Wahl prozentual gewonnen hat, ist Angela Merkel die größte Verliererin der Wahl. Mit ihrer Wahlkampfstrategie hat sie das bürgerliche Lager verraten. Um mit der Wahlsiegerin zu beginnen: Die Wahlsiegerin ist die, je nach Betrachtungsweise, schöne oder hässliche Linke in Deutschland. Das sogenannte linke Lager, vertreten durch SPD, Linkspartei und Grüne, bringt […]

kewil, 24. Sep 2013 | 103 Kommentare    
Kategorie: Rote Socken, Sozialismus, Wahlen

Ein erleichtertes Seufzen ging gestern Abend durch Europa, als klar war, dass Angela Merkel – die wohl langweiligste und unattraktivste Politikerin der Welt – den Kanzlerposten im wichtigsten Land Europas behält: nicht in Frankreich, nicht in Großbritannien, bestimmt nicht in Spanien oder Italien, aber im guten alten Deutschland. (Von Michael Jalving, Jyllands Posten / Leicht gekürzte […]

PI, 23. Sep 2013 | 91 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Dänemark, Wahlen

Bei einer Wahlkampfrede in türkischer Sprache vor einer Gruppe von Zuwanderern aus seiner Heimatprovinz wetterte Hasan Vural (Foto) gegen die österreichischen Jugendämter und bezichtigte sie des Rassismus gegen muslimische Familien. Dass Türken gegen ihr Gastland agitieren ist nicht neu. Aber wenn es sich dabei um einen Kandidaten zum österreichischen Nationalrat einer “christlich-sozialen” Partei handelt, ist […]

PI, 23. Sep 2013 | 31 Kommentare    
Kategorie: Dhimmitude, Islam, Wahlen, Österreich

Der Langfristtrend in Deutschland ist eindeutig konservativ: Von 1998 bis 2013 haben linke Parteien 6,2 Millionen Wähler verloren, bürgerliche und konservative Parteien hingegen 1,6 Millionen Wähler gewonnen. Das bürgerlich-konservative Lager in Deutschland erreichte 2013 rund 51% der Stimmen – das sind über neun Prozentpunkte mehr als 1998. Erstmals seit 1998 haben die Wähler 2013 eine […]

PI, 23. Sep 2013 | 134 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Konservative, Wahlen

Jede achte in Österreich ansässige Person hat am nächsten Sonntag bei den Nationalratswahlen keine Stimme, denn es handelt sich dabei nicht um österreichische Staatsbürger. Wählen darf in Österreich jeder, der die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat. Ausländer sind nicht wahlberechtigt. Das passt dem österreichischen Gutmenschenverein „SOS-Mitmensch“ gar nicht und deshalb inszeniert […]

PI, 23. Sep 2013 | 49 Kommentare    
Kategorie: Idioten, Wahlen, Österreich

Die Alternative für Deutschland (AfD) bekam bei der Bundestagswahl gestern über zwei Millionen Stimmen und damit 4,7 Prozent. Mit weiteren 130.000 Wählern wäre sie jetzt im Bundestag. Überaus ärgerlich, aber nicht zu ändern. Die AfD war noch weithin unbekannt. Der Grund dafür ist die unfaire Behandlung durch unsere rotgrün regierte “Qualitätspresse”, die die Partei, so […]

kewil, 23. Sep 2013 | 332 Kommentare    
Kategorie: Alternative für Deutschland (AfD), Wahlen

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