'Wahlen' - Archiv:

Der Koalitionsvertrag ist veröffentlicht! Es rentiert sich nicht, dieses 185-seitige läppische Sammelsurium an politischer Korrektheit, rotem Zeitgeist und sozialistischem Müll durchzulesen. Erfahrungsgemäß wird 95% davon sowieso gar nicht durchgesetzt. Aber ein paar Sachen schon. Zum Beispiel Doppelpaß und Schwulenehe. Ein paar Fundstücke:

kewil, 27. Nov 2013 | 203 Kommentare    
Kategorie: Parteien, Wahlen

Koalitionsverträge sind Theaterdonner, viele Buchstaben ohne bindende Wirkung. Denn weder die Finanzkrise noch die Euro-Krise haben sich daran gehalten. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, so sie ihr Amt ernst nähmen, sind nicht dem Vertrag der Parteien verpflichtet, sondern dem ganzen deutschen Volk und ihrem Gewissen. Die politischen Sitten verfallen: Um die mühsamen Verhandlungen zu schmieren, […]

kewil, 27. Okt 2013 | 22 Kommentare    
Kategorie: Parteien, Politik, Wahlen

In München wurde gut die Hälfte von etwa 1500 FREIHEIT-Plakaten zur Landtagswahl beschmiert, zerstört, heruntergerissen oder komplett entwendet. Ein Täter machte den Fehler, seine Diebestour direkt vor der Polizeiwache in der Moosacherstraße durchzuführen. Er wurde geschnappt und als die Beamten in dessen Auto sahen, lagen dort fünf weitere gestohlene Plakate. Der Täter ist Passdeutscher, aber […]

byzanz, 06. Okt 2013 | 79 Kommentare    
Kategorie: Kampf gegen Rechts™, Kriminalität, Linksfaschismus, Migrantengewalt, Rote SA, Wahlen

Nach dieser schweren Wahlniederlage für Rot wie Schwarz ist nichts mehr so, wie es vorher war. Sollten die beiden Parteien das nicht begreifen und sich jetzt nach ein paar Wochen des vordergründigen Streits um einen Koalitionsvertrag wieder bequem ins gleiche alte Koalitionsbett legen, dann ist ihnen wirklich nicht mehr zu helfen. Zwar bietet auch der […]

kewil, 01. Okt 2013 | 1 Kommentar    
Kategorie: Wahlen, Österreich

In vielen Ländern Europas sind Parteien, die die Interessen der indigenen europäischen Völker vertreten, im Aufwind. Auch in Norwegen verhandelt derzeit die bei der Parlamentswahl am 9. September erfolgreiche einwanderungskritische Fortschrittspartei mit den Konservativen über eine Regierungsbildung.

PI, 01. Okt 2013 | 34 Kommentare    
Kategorie: Parteien, Skandinavien, Wahlen

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die Österreichische Volkspartei (ÖVP) haben bei der gestrigen Wahl ihr schlechtestes Ergebnis in der zweiten Republik eingefahren. Die FPÖ erzielte, als einzige der etablierten Parteien, einen nennenswerten Zuwachs von 3,9 Prozent. Und während FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sich „berührt und dankbar“ zeigt, stellen die beiden Koalitionsparteien ihre hauchdünne Mehrheit […]

PI, 30. Sep 2013 | 43 Kommentare    
Kategorie: Parteien, Wahlen, Österreich

Am 22.September haben die Wähler den Deutschen Bundestag gewählt. Betrachtet man das Ergebnis der Zweitstimmen, so ist zu erkennen, dass die bürgerlichen Parteien CDU/CSU/FDP/AfD und Freie Wähler zusammen 52% der Stimmen erhalten haben. SPD/Grüne und Linkspartei kommen zusammen nur auf 42,7%. Selbst unter Einbeziehung der Piratenpartei und der MLPD kommt das linke Lager nur auf […]

PI, 29. Sep 2013 | 64 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Wahlen

Österreich hat gewählt. Etwa 6,4 Millionen Österreicher konnten bundesweit zwischen neun Parteien für 183 Mandate wählen. Es gab so viele Wahlkartenwähler wie noch nie, nämlich ca. 600.000. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,9%. Das BZÖ scheitert an der Vierprozenthürde und ist nicht im Parlament vertreten, stattdessen wird die neue linksliberale proeuropäische Partei, die NEOS ins Parlament […]

PI, 29. Sep 2013 | 79 Kommentare    
Kategorie: Wahlen, Österreich

Am kommenden Sonntag wählen die Österreicher einen neuen Nationalrat. Eine Umfrage unter den Jungwählern ergab, dass 19% der Sechzehn- bis Vierundzwanzigjährigen, und damit nach den Nichtwählern die größte Gruppe, den Grünen den Vorzug geben (siehe Grafik, oben). Diese Generation schlittert in ein nie dagewesenes multikulturelles Desaster, das, wenn diese auf Links gedrehte, hirnweichgespülte Jugend nicht rechtzeitig […]

PI, 27. Sep 2013 | 69 Kommentare    
Kategorie: Dummheit, Grüne, Wahlen, Österreich

In Österreich sind am Sonntag Nationalratswahlen. Neben der freiheitlichen FPÖ und der BZÖ treten auch zwei neue Parteien an. Zum einen das Neue Österreich (Neos), und zum anderen das von Fränk Stronach, der es in Kanada vom Tellerwäscher zum Milliardär gebracht hat, gegründete Team Stronach, das gegen die Eurorettung ist. Nun wird allgemein gerätselt, ob […]

kewil, 26. Sep 2013 | 24 Kommentare    
Kategorie: Wahlen, Österreich

Der gewaltige Wahltriumph der Angela Merkel wird sich als ein schlimmer Pyrrhus-Sieg erweisen. Denn sie hat gemäß dem endgültigen Ergebnis die in der Nacht ein paar Stunden greifbar scheinende absolute Mehrheit doch verfehlt. Und sie steht nun einer knappen, aber doch klaren Mehrheit von drei Linksparteien gegenüber. Wohl wird diese Mehrheit eher nicht eine Regierung […]

kewil, 25. Sep 2013 | 67 Kommentare    
Kategorie: Wahlen

Durch den Bruch des Abgeordnetengesetzes verschaffen sich die Parteien im Deutschen Bundestag einen entscheidenden Vorteil. Sie nutzen nicht nur die Strukturen als Wettbewerbsvorteil, sie finanzieren auch den Wahlkampf durch Zweckentfremdung der Abgeordneten-Mitarbeiterpauschale. Abgeordnete des Bundestages bekommen eine Pauschale, um die notwendigen Mitarbeiter finanzieren zu können. Diese Mitarbeiter sind dann vom Deutschen Bundestag bezahlt, also aus […]

PI, 24. Sep 2013 | 24 Kommentare    
Kategorie: Grundgesetz, Parteien, Wahlen

Auch wenn sie die Wahl prozentual gewonnen hat, ist Angela Merkel die größte Verliererin der Wahl. Mit ihrer Wahlkampfstrategie hat sie das bürgerliche Lager verraten. Um mit der Wahlsiegerin zu beginnen: Die Wahlsiegerin ist die, je nach Betrachtungsweise, schöne oder hässliche Linke in Deutschland. Das sogenannte linke Lager, vertreten durch SPD, Linkspartei und Grüne, bringt […]

kewil, 24. Sep 2013 | 103 Kommentare    
Kategorie: Rote Socken, Sozialismus, Wahlen

Ein erleichtertes Seufzen ging gestern Abend durch Europa, als klar war, dass Angela Merkel – die wohl langweiligste und unattraktivste Politikerin der Welt – den Kanzlerposten im wichtigsten Land Europas behält: nicht in Frankreich, nicht in Großbritannien, bestimmt nicht in Spanien oder Italien, aber im guten alten Deutschland. (Von Michael Jalving, Jyllands Posten / Leicht gekürzte […]

PI, 23. Sep 2013 | 91 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Dänemark, Wahlen

Bei einer Wahlkampfrede in türkischer Sprache vor einer Gruppe von Zuwanderern aus seiner Heimatprovinz wetterte Hasan Vural (Foto) gegen die österreichischen Jugendämter und bezichtigte sie des Rassismus gegen muslimische Familien. Dass Türken gegen ihr Gastland agitieren ist nicht neu. Aber wenn es sich dabei um einen Kandidaten zum österreichischen Nationalrat einer “christlich-sozialen” Partei handelt, ist […]

PI, 23. Sep 2013 | 31 Kommentare    
Kategorie: Dhimmitude, Islam, Wahlen, Österreich

Der Langfristtrend in Deutschland ist eindeutig konservativ: Von 1998 bis 2013 haben linke Parteien 6,2 Millionen Wähler verloren, bürgerliche und konservative Parteien hingegen 1,6 Millionen Wähler gewonnen. Das bürgerlich-konservative Lager in Deutschland erreichte 2013 rund 51% der Stimmen – das sind über neun Prozentpunkte mehr als 1998. Erstmals seit 1998 haben die Wähler 2013 eine […]

PI, 23. Sep 2013 | 134 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Konservative, Wahlen

Jede achte in Österreich ansässige Person hat am nächsten Sonntag bei den Nationalratswahlen keine Stimme, denn es handelt sich dabei nicht um österreichische Staatsbürger. Wählen darf in Österreich jeder, der die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat. Ausländer sind nicht wahlberechtigt. Das passt dem österreichischen Gutmenschenverein „SOS-Mitmensch“ gar nicht und deshalb inszeniert […]

PI, 23. Sep 2013 | 49 Kommentare    
Kategorie: Idioten, Wahlen, Österreich

Die Alternative für Deutschland (AfD) bekam bei der Bundestagswahl gestern über zwei Millionen Stimmen und damit 4,7 Prozent. Mit weiteren 130.000 Wählern wäre sie jetzt im Bundestag. Überaus ärgerlich, aber nicht zu ändern. Die AfD war noch weithin unbekannt. Der Grund dafür ist die unfaire Behandlung durch unsere rotgrün regierte “Qualitätspresse”, die die Partei, so […]

kewil, 23. Sep 2013 | 332 Kommentare    
Kategorie: Alternative für Deutschland (AfD), Wahlen

Die CDU hat die Bundestagswahl überraschend hoch gewonnen. Warum? Der Untergang der FDP ist kein Wunder – in Hessen ist sie allerdings hauchdünn noch in den Landtag reingerutscht. Die FDP stand vier Jahre lang für buchstäblich nichts – schon gar nicht für Liberalismus. Eine Wende und ein Umkippen nach dem anderen, dazu Personalwechsel von einer […]

kewil, 23. Sep 2013 | 128 Kommentare    
Kategorie: Wahlen

Gemäß dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl 2013 hat die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) bei ihrem ersten Antritt zur Bundestagswahl den Sprung über die Fünfprozent-Hürde mit 4,7% knapp verfehlt. Die CDU kann hohe Zugewinne verbuchen, die FDP ist aus dem Bundestag ausgeschieden. Die Wahlbeteiligung lag bei 73%. Hier die vorläufigen Endergebnisse: CDU 41,5% – […]

PI, 23. Sep 2013 | 849 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Wahlen

Es hat keinen Sinn mehr, die GEZ-Hochrechnungen abzuwarten, in der Zwischenzeit trudeln die amtlichen Endergebnisse im Minutentakt ein. Im Moment des Schreibens hat die FDP 4,96 Prozent und die AfD 4,6 Prozent nach 206 von 299 Wahlkreisen. Aber klicken Sie selbst!

kewil, 22. Sep 2013 | 183 Kommentare    
Kategorie: Wahlen

Früher gab es mal eine Fernsehsendung “Wir warten aufs Christkind”, um den Kleinen an Weihnachten die Zeit bis zur Bescherung zu verkürzen. Welche Bescherung kriegen wir heute? Eine große Koalition wäre absolut kein Wunder. Aber was dieses Mal beinahe einzig und allein interessiert, ist die Frage: Schafft es die AfD in den Bundestag oder nicht? […]

kewil, 22. Sep 2013 | 508 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Wahlen

In der gesamten deutschen Nachkriegsgeschichte hat niemand so schwere Fehler begangen wie Angela Merkel. Und dennoch liegt sie in allen Prognosen für die deutsche Bundestagswahl mit einer sensationellen Beliebtheit anscheinend unangreifbar weit voran. Aber nicht nur deswegen haben diese Wahlen auch für Österreich und viele andere Europäer zentrale Bedeutung. Zum einen sind sie für Österreich […]

kewil, 21. Sep 2013 | 18 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Wahlen, Österreich

Ganz Europa spricht von Merkel und erwartet ihren Wahlsieg. In den letzten Wochen war sie europaweit auf den Titelbildern mehrerer ausländischer Blätter wie etwa dem Economist (Abb.). Sie wird regelrecht überhöht. Warum? Ganz einfach. Die EU erwartet eine Änderung ihrer Politik. Die EU will nicht mehr sparen, wenn man das Sparen nennen kann, was Merkel […]

kewil, 21. Sep 2013 | 107 Kommentare    
Kategorie: EUdSSR, Euro, Finanzen/Steuern, Wahlen

Bevor der letzte Leser seine Briefwahl macht, hier noch einmal eine klare, eindeutige Wahlempfehlung für die AfD, die Alternative für Deutschland, ohne Wenn und Aber. Die Begründung ist ganz einfach. Stellen Sie sich nur vor, die AfD kriegt 0,1 Prozent der Stimmen oder 6 Prozent oder 25 Prozent. Was wäre der Unterschied? Im ersten Fall […]

kewil, 20. Sep 2013 | 472 Kommentare    
Kategorie: EUdSSR, Euro, Finanzen/Steuern, Wahlen

Der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU, Foto) ist entsetzt über die immens hohe Zahl an tätlichen Übergriffen auf deutsche Beamte und fordert erneut eine konsequentere Bestrafung der Täter. „Die Zahlen sind wirklich dramatisch. Gerade in den deutschen Stadtstaaten ist die Gefahr für Polizisten, Opfer eines Übergriffs zu werden, immens hoch. Allein in Berlin kommen auf […]

PI, 20. Sep 2013 | 49 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Polizei, Wahlen

Nach seinem primitiven “Stinkefinger”-Auftritt versucht es Peer Steinbrück jetzt wieder mit der Kavallerie: “Wenn Sie wollen, dass die Kavallerie gegen Steuerbetrug gesattelt wird, dann müssen Sie mich wählen”, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstagabend auf einer Wahl-Kundgebung in Berlin. Auch warnte er ausdrücklich davor, die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) zu wählen. “Sie sollten nicht irgendwelchen […]

PI, 19. Sep 2013 | 187 Kommentare    
Kategorie: Alternative für Deutschland (AfD), Linke, Wahlen

Warum sollte eine neue Partei wie die AfD, die innerhalb weniger Monate 17.000 Mitglieder anzieht, eine Partei, die innerhalb derselben kurzen Frist überall Landesverbände hingekriegt und Wahlkreiskandidaten aufgestellt hat, es nicht über die 5%-Hürde schaffen? Die Umfragen lügen. Der Erfolg der AfD ist schon jetzt ein Phänomen. Das sollte zumindest jeder sehen, der eine Ahnung […]

kewil, 19. Sep 2013 | 220 Kommentare    
Kategorie: Alternative für Deutschland (AfD), Wahlen

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