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'Wahlen' - Archiv:

Die CSU, siehe die jüngsten Äußerungen ihres großen Vormannes Horst Seehofer, donnert, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schießt aus allen ihm zur Verfügung stehenden Rohren und die große Aussitzerin und Todschweigerin der CDU, Angela Merkel, echauffiert sich öffentlich über und gegen die AfD. Wer mit jener in der hohen Weltliteratur als “Scheiße” bezeichneten braunen Masse auf andere [...]

Ist das noch Demokratie? Laut der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA wären nach der kommenden Bundestagswahl satte 14 Prozent der abgegebenen Stimmen nicht im Parlament vertreten. Es könnten im Demokratiedefizitstaat Deutschland sogar noch mehr werden. (Von Étienne Noir)

Wolfram Weimer gilt als konservativer Journalist. Jetzt hat er in der Süddeutschen seinen dümmsten Artikel der letzten Jahre verfaßt. Gegen die AfD! Man mag das Geschwurbel gar nicht wiederholen. Aber selbst im Prantl-Blatt gibt ihm von 100 Kommentatoren so gut wie keiner recht. Das läßt hoffen.

Seit der Gründung der AfD hört man nicht mehr viel. In Berlin wurde gestern ein Landesverband gegründet – unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Es ist ja nicht mehr so lange hin bis zur Bundestagswahl. Ein einziger Auftritt von Lucke in einer bekannten Quasselshow genügt nicht. Man muß schon immer wieder kontroverse Thesen in die politische Landschaft [...]

Gelsenkirchen gehört mit seinem Traditionsclub FC Schalke 04 seit vielen Jahren zur Elite im deutschen Fußball. Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung könnte Gelsenkirchen zudem bald einen Spitzenplatz im Bereich der Islamkritik einnehmen. Die SPD-nahen Politikwissenschaftler der Ebert-Stiftung sehen in manchen Stadtteilen schon jetzt konkret zweistellige Zustimmungswerte und ein Wählerpotential von bis zu 30 % für [...]

Die Euro-skeptische Partei Alternative für Deutschland verfügt einer Studie zufolge über ein erhebliches Wählerpotenzial. Wie Infratest Dimap im Auftrag der “Welt am Sonntag” ermittelte, können sich 24 Prozent der Deutschen vorstellen, bei der Bundestagswahl die neue Bewegung zu wählen. Auf eine entsprechende Frage antworteten sieben Prozent mit “Ja, sicher” und 17 Prozent mit “Ja, vielleicht”. [...]

Kehrt bei den finanziell und auf Landesebene (Ausnahme Bayern) strukturschwachen Freien Wählern (FW) die Erleuchtung ein, dass ein Antritt zur Bundestagswahl nur Verschleiß und unnötige Zersplitterung der eurokritischen Kräfte bedeutet? Laut den Deutschen Wirtschaftsnachrichten sind zumindest die Landesverbände in Berlin, NRW und dem Saarland dieser Meinung. Es wird sogar die Forderung laut, den als außerhalb [...]

Der bei PI-Lesern bekannte SVP-Nationalrat Oskar Freysinger hat den Sprung in die Walliser Regierung jetzt endgültig im zweiten Wahlgang geschafft. Wir haben vor zwei Wochen schon berichtet. Wie bereits im ersten Wahlgang erzielte Oskar Freysinger das beste Resultat. Er erhielt 56.913 Stimmen und übertraf damit sogar sein Glanzresultat aus dem ersten Wahlgang. Wir gratulieren ihm [...]

Konrad Adam (Foto) ist einer der Mitbegründer der neuen Partei Alternative für Deutschland, die am 13. April gegründet wird (PI berichtete). Als er noch bei der FAZ war, schrieb Adam regelmäßig wunderbare konservative Kommentare. Sein Motiv, eine neue Partei zu gründen, war der eklatante Bruch der EU-Verträge. Bekanntlich hieß es dort, daß man für die [...]

In der Schweiz gab es gestern diverse Wahlen und Abstimmungen. Im überwiegend französischsprachigen Wallis deklassierte Oskar Freysinger von der SVP überraschend alle seine Konkurrenten. Aufgrund des für Ausländer schwer zu durchschauenden Schweizer Wahlrechts ist zwar ein zweiter Wahlgang erforderlich, aber Freysinger wird in diesem Kanton einer der neuen Staatsräte sein. Das erscheint sicher. Gratulation! Oskar [...]

In Kärnten und Niederösterreich waren gestern Landtagswahlen. Die linke deutsche Presse geilt sich heute daran auf, daß die regierende FPÖ in Kärnten, einst Haider Stammland, die Macht verloren hat und jetzt die Sozn den Landeshauptmann stellen. Von Sensation oder Überraschung, wie der Tagesspiegel faselt, kann aber überhaupt keine Rede sein. In Kärnten gab es in [...]

Kritiker der Eurorettungs-Politik bereiten die Gründung einer Partei mit dem Namen „Alternative für Deutschland“ vor. Sie soll schon zur Bundestagswahl in diesem September antreten, spätestens aber zur Europawahl im Juni 2014. Gründer sind der Ökonom Bernd Lucke, der Publizist und ehemalige FAZ-Redakteur Konrad Adam und Alexander Gauland, der unter dem früheren hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann [...]

Demokratie ist, wenn es anders herauskommt, als Meinungsführer, Journalisten und tonangebende Politiker gedacht haben. Die italienischen Wahlen brachten viele Überraschungen, allen voran das faszinie­rende Comeback von Silvio Berlusconi, der in allen Zeitungen, die ich kenne, seit Jahren für erledigt und für unwählbar erklärt wird. Seine Aufholjagd auf Platz zwei, knapp hinter den sozialdemokratischen Sieger Pier [...]

Ganz gleich, für wie falsch und verrückt man ihre Entscheidung hält: Das war ein Denkanstoß mit der ganz großen Pizza-Schaufel! Nicht einmal die guten Ratschläge von Schäuble und Westerwelle, doch bitteschön vernünftig im Sinne „Europas“ zu wählen, haben geholfen. Ganz im Gegenteil: Der irrationale Eigensinn hat sich Luft gemacht, Wut, Zorn und Ratlosigkeit. Dass sich [...]

Merkel ist das einzige verbliebene Alleinstellungsmerkmal der CDU, formulierte dieser Tage ein Parteienforscher – und er hat recht. Schnell hat sie dieser Tage noch einen NPD-Verbotsantrag nachgereicht und jetzt will sie mit ihren Linientreuen wie Schäuble und Kauder innerhalb von zehn Tagen in der CDU/CSU die Homoehe gleichstellen, damit auch dieses Thema aus der Welt ist. [...]

Die deutsche Journaille ist heute schwer in Wallung. Die germanischen Herrenreiter in den Medien können es einfach nicht verstehen, wie die Italiener gewählt haben. In Italien regieren Populismus, Geschrei und Lüge, schreibt der mit Journalistenpreisen überhäufte ehemalige Nannen-Schüler Stefan Kornelius (Foto) in der Süddeutschen. Sie hätten natürlich alle den linken Ex-Kommunisten Bersani wählen sollen oder [...]

Italien hat gewählt. Und wie es aussieht, wird Italien unregierbar werden.

Am Sonntag ist in Italien Wahl, und Berlusconi steht ganz gut da, was deutsche Politiker und die deutsche Presse wahnsinnig aufregt. Riesenstaatsmann Westerwelle hat sich eingemischt und die Italiener vor Berlusconi gewarnt, genauso der unsympathische “KZ-Capo” Schulz (Foto) in Brüssel, von dem jeder Italiener weiß, daß er Deutscher ist. Sie lernen nichts dazu, die Germanen. [...]

Eine recht satte Mehrheit der Deutschen lebt, denkt und fühlt konservativ. Dies gilt für die Gruppe der Wähler und möglicherweise verstärkt für die Gruppe der Nichtwähler – so die hier vertretene These. Allerdings bedeutet ein systemkonformes Leben, das vom Ganzen profitieren und sich im Kapitalismus eingerichtet haben, also das, was man gemeinhin als konservativ bezeichnet, [...]

Die Probleme von CDU und FDP ließen sich leicht lösen, die herrschenden Schwachköpfe dort haben aber von Politik keine Ahnung. Hätte sich die FDP z. B. so wie Frank Schäffler gegen die dauernden Euro-Rettungen gestellt, läge die Partei bei 20%. Und die CDU ist linker als die SED-Linkspartei und grüner als die Grünen. Und das [...]

Gestern meldeten wir noch, dass es bei der Landtagswahl in Niedersachsen zu einem Patt der beiden großen Parteienlager gekommen ist. Über Nacht hat sich das Blatt nun überraschend zugunsten Rot-Grün gewendet. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis können SPD und Grüne nach zehn Jahren die schwarz-gelbe Regierungskoalition ablösen. Die SPD holte 32,6 Prozent (30,3) der Stimmen, [...]

Wie es aussieht wird auch die heutige Landtagswahl in Niedersachsen keine spektakurlär gute Wahlbeteiligung mit sich bringen. Wie berichtet wird, haben sich bis 12:30 Uhr erst 23,0% der Wahlberechtigten an der Wahlurne eingefunden.

Manchmal kann ein einziger Satz mehr erklären als zwanzig Artikel. Dies schrieb ein Kommentator neulich irgendwo in einem Internet-Kommentarbereich: “Egal wo ich mein Kreuzchen setze – ich sehe immer wieder dieselben Pfeifen im Parlament!” Leider weiß ich nicht mehr, wer oder wo – was schade ist, denn dem Herrn oder der Dame wäre zu danken: [...]

Brigitte Fehrle, eine unbedeutende Schreiberin in der untergehenden FR, begrüßt hormonell harmoniesüchtig das Ende des Parteienstreits. Man glaubt es nicht! Sie freut sich an “parteipolitischer Schwammigkeit”. Das selber stramm links marschierende Pleiteblatt, das permanent auf die CDU einhackt, kennt angeblich keine Parteien mehr.

Der Freitag, das rote Zentralorgan des meist geistesgestörten Jakob Augstein, hat vorgestern eine Frage gestellt, die viele Kommentare nach sich zog: Demenz. Sollten alte Menschen wählen dürfen? Wie ist Ihre Meinung dazu? Nach der bolschewistischen Machtübernahme steht übrigens im Freitag, wenn er bis dahin nicht pleite ist, die Überschrift Warum nur noch Kommunisten wählen dürfen!

In Japan deutet sich eine komplette Rückkehr zur Kernenergie an. Bereits Mitte Juni, als in Deutschland noch akute Panik vor einer vermeintlichen “Atomkatastrophe” im 9000 Kilometer entfernten Fukushima herrschte, hatte das Land wieder erste Reaktoren hochgefahren (PI berichtete). Nach dem Wahlsieg der konservativen LDP und der anstehenden Wahl des Kernkraftbefürworters Shinzo Abe (Foto) zum Ministerpräsidenten [...]

DIE FREIHEIT Niedersachsen hat bekanntlich die notwendigen 2000 Unterschriften geschafft, so dass sie an der Landtagswahl im Januar 2013 teilnehmen kann. Das Motto für den Wahlkampf lautet “Mehr Freiheit und Demokratie”. Von diesen Grundsätzen, die alle aktuellen Probleme der Zeit im Kern berührten, werde die Niedersachsener FREIHEIT nach Bekunden ihres stellvertretenden Landesvorsitzenden Fabian Nagel keinen [...]

Der Skandal um das Jugendamt in Rotherham, PI berichtete über diese Repression, hat der United Kingdom Independence Party (UKIP) offensichtlich in der Öffentlichkeit genützt. Nach dem Bekanntwerden des Skandals mussten selbst Vertreter etablierter Kräfte auf Druck von Medien und Öffentlichkeit hin der UKIP „ein Mindestmaß an Respekt“ zugestehen. (Von Étienne Noir)

Der Landesverband Niedersachsen der Partei DIE FREIHEIT hat genügend Unterschriften für das Erreichen der Landtagswahl am 20. Januar 2013 gesammelt und ist offiziell zugelassen. Das gab heute die Landeswahlleiterin in Hannover bekannt. Auch die FREIEN WÄHLER haben es geschafft, im Gegensatz zur “Muslimisch Demokratischen Union”.

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Die Kyoto-Uhr
Seit Inkrafttreten am 16. Februar 2005, kostete das Kyoto-Protokoll etwa
womit eine potenzielle Verminderung des Temperaturanstiegs bis zum Jahr 2050 von oC
erreicht werden soll. Man beachte: die Temperatur ändert sich im Milliardstel-Bereich, was offensichtlich in einem weltweiten Massstab nicht messbar ist. Mehr Informationen gibt es bei Junk Science.

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