Kaum sind die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft mit einem für die AfD zwar nicht desaströsen, aber auch nicht wirklich zufriedenstellenden Ergebnis gelaufen, stehen schon bald die Wahlen zur Bremer Bürgerschaft an. Sicher sind 6,2 Prozent in Hamburg und damit acht Sitze in der Bürgerschaft ein Achtungserfolg, der auf den Fleiß und die unermüdliche Tätigkeit einiger Kandidaten zurückzuführen ist. Doch sollte die AfD für die Wahl in Bremen ihre Themenschwerpunkte vielleicht ein wenig überdenken.
(Von Hinnerk Grote) Read more
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Zweifellos war die diesjährige hamburgische Bürgerschaftswahl ein heißes Thema. Für die AfD war es ein unglaublicher Erfolg, von Null auf 6,2% zu gelangen (offizielles Ergebnis), wenn auch die gleichgeschalteten Medien stets von 6,1% berichten. Die Kehrseite der Medaille ist jedoch in Zahlen und Fakten festgehalten. Schaut man sich die Kandidaten der anderen „Parteien“ an, insbesondere der SPD, Linken, Grünen und Piraten, so erkennt man schnell, wie sich die Hansestadt politisch binnen weniger Jahre verändert hat.
(AlphaCentauri) Read more
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Mehr als 1,3 Millionen Hamburger waren heute aufgerufen, eine neue Bürgerschaft zu wählen. Laut vorliegendem amtlichen Endergebnis erhielt die SPD mit dem Regierenden Oberbürgermeister Olaf Scholz 45,7 Prozent, die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Dietrich Wersich musste dagegen mit nur 15,9 Prozent eine herbe Niederlage einstecken. Die Grünen schafften 12,2 Prozent, die Linke 8,5 und die durch die Medien in den letzten Wochen hochgepushte FDP 7,4. Die AfD zog bei ihrem ersten Wahlantritt in der Hansestadt mit 6,1 Prozent sicher ins Parlament ein.
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Am 18. März finden in den Niederlanden Wahlen statt. Am 5. Februar hat PVV-Chef Geert Wilders seinen neuen Wahlspot veröffentlicht. Der Spot läuft am kommenden Montag und Dienstag im niederländischen TV. Hier das Video mit deutschen Untertiteln.
(Spürnase: Nalanda)
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Nach ersten Hochrechnungen sichert sich die linksradikale Partei Syriza um Alexis Tsipras (Foto) 36,5 Prozent der Stimmen und geht damit als klarer Wahlsieger hervor. Das brächte der Partei 149 bis 151 der insgesamt 300 Sitze im Parlament ein. Mit etwa 27,7 Prozent der Stimmen kämen Antonis Samaras und die Konservativen nur noch auf 76 Mandate. Die ultranationalistische Partei Goldene Morgenröte erreicht laut Hochrechnungen 6,3 Prozent und rittert damit mit der proeuropäischen Partei To Potami, die derzeit bei 5,9 Prozent liegt um den dritten Platz. Die Kommunisten liegen bei 5,6 Prozent und die Sozialisten bei 4,8 Prozent. Die Staatsschulden Griechenlands belaufen sich auf rund 320 Milliarden Euro, Tsipras will den Sparkurs beenden und strebt einen Schuldenschnitt an. Tsipras bedeutet für uns: Das Geld, das wir schon in Griechenland gesteckt haben ist endgültig weg und was wir noch zahlen werden, werden die Griechen schneller verschleudern, als wir es überweisen können.
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Der 27. Dezember wird in die schwedische Geschichte eingehen als der Tag, an dem dort die Demokratie abgeschafft wurde. In einem sogenannten Dezemberübereinkommen (”decemberöverenskommelse“) haben sämtliche Parteien bis auf die Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna) beschlossen, die angesagte Neuwahl im März 2015 (PI berichtete) nicht stattfinden zu lassen. Socialdemokraterna, Moderaterna, Miljöpartiet (Grüne), Centerpartiet, Folkpartiet und Kristdemokraterna haben gemeinsam eine Pressekonferenz abgehalten und diese gemeinsame Strategie angekündigt.
(Von Alster) Read more
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Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, will sich “nicht abfinden mit einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent”. Auf einer Linie mit ihrer Geistesfreiheit, die in den üblichen verdächtigen Talkshows regelmäßig an die Oberfläche kommt, schlägt sie nun was ganz Tolles vor: Sie will den klassischen Wahltag durch eine Wahlwoche ersetzen, “mobile” Wahlkabinen durch die Gegend fahren lassen und öffentliche Orte wie große Bahnhöfe als Wahlorte einrichten.
(Von Rechtskonservativer Denker) Read more
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Die Ermittlungen wegen Fälschung der Europawahl in Halle gehen in eine neue Runde: Die Staatsanwaltschaft hat nun auch ein Ermittlungsverfahren wegen Wahlfälschung gegen den Stadtwahlleiter und seine Stellvertreterin eröffnet. In einem Wahllokal war es im Mai zu Unregelmäßigkeiten und offenbar zu Verstößen gegen die Wahlordnung gekommen. Im Wahlbezirk 571-03 in Halle zählte das zuständige Wahllokal 101 Stimmen mehr aus, als Wahlberechtigte erschienen waren – und fast alle gingen an diesem 25. Mai 2014 auf das Konto der Linkspartei. Read more
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Für AfD-Anhänger spielt eine große Rolle, dass die AfD den Konsens der übrigen Parteien durchbricht. 72 Prozent von ihnen sehen die AfD als Partei, die sich deutlich von anderen Parteien unterscheidet, 74 Prozent als Anwalt von Positionen, die in der Bevölkerung durchaus weit verbreitet sind. 81 Prozent versprechen sich „frischen Wind in der Politik“. Zwei Drittel der Anhänger sind auch überzeugt, dass die AfD eine Lücke im parteipolitischen Spektrum füllt. Read more
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Die EU-kritische Partei Ukip hat erstmals einen gewählten Abgeordneten im britischen Unterhaus. Bei einer Nachwahl östlich von London setzte sich der Ukip-Bewerber Douglas Carswell (hier auf dem Foto mit Nigel Farage) mit 60 Prozent der abgegebenen Stimmen klar gegen die Konkurrenten von Konservativen und Labour-Partei durch. „Es gibt nichts, was wir nicht erreichen können“, sagte Carswell in seiner Siegesrede (Video). Der 43-Jährige war erst vor wenigen Wochen aus der konservativen Tory-Partei von Premierminister David Cameron ausgetreten und hatte sich der europaskeptischen Ukip um Parteichef Nigel Farage angeschlossen. Die Konservativen Camerons werden bei den nächsten Unterhauswahlen stärker unter Ukip leiden als die Labourpartei.
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An diesem Dienstag will das Bundesinnenministerium mit den Wahlleitern darüber beraten, wie die doppelte Stimmabgabe von Mehrstaatlern bei Europawahlen künftig verhindert werden kann. Auslöser der Debatte war ein Fernsehauftritt des Zeit-Chefredakteurs Giovanni di Lorenzo. Dieser hatte am Abend der jüngsten Europawahl in der ARD erklärt, er habe zweimal gewählt, einmal in einer Hamburger Grundschule und einmal im italienischen Konsulat. Die doppelte Stimmabgabe ist verboten. Read more
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Der Front National (FN) hat bei den Senatswahlen zur zweiten Kammer des Parlaments am gestrigen Sonntag einen historischen Sieg eingefahren und eroberte seine ersten zwei Sitze im Oberhaus. Parteichefin Marine Le Pen demütigte damit die regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande, die ihre Mehrheit verloren, erneut. Der Front National hatte bereits im März bei den Kommunalwahlen erfolgreich abgeschnitten und erlangte bei den Europawahlen im Mai diesen Jahres rund 25 Prozent der Stimmen, während zeitgleich die Sozialisten von den Wählern abgestraft worden waren. Bei einer erst kürzlich veröffentlichten Umfrage zur Präsidentschaftswahl hätte Marine Le Pen schon im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten, Hollande hingegen hätte es gar nicht mehr in den zweiten Wahlgang geschafft.
(Von L.S.Gabriel) Read more
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