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'Wahlen' - Archiv:

Gewählt werden 751 Abgeordnete aus 28 Ländern der EU, von Finnland bis Zypern, von Polen bis Portugal. Jedes Land hat eine ihm zugeteilte Zahl von Sitzen, wobei das Prinzip der “degressiven Proportionalität” zum Einsatz kommt. Das heißt: Große Staaten haben mehr Sitze als kleine Staaten, aber kleine Staaten haben pro Einwohner mehr Sitze als große […]

Deutschland leistet wahrscheinlich Wahlkampfhilfe für den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, in dem es für die türkischen Parlamentswahlen im August das Olympiastadion als Wahllokal zur Verfügung stellt, wie die “Berliner Zeitung berichtet:

Nur mit richterlicher Notbremse konnte die Absicht der Grün-Roten in Rheinland-Pfalz verhindert werden, den Bürgern bei der Wahl im Mai das Ausfüllen des Stimmzettels zu „erleichtern“. Wie immer nahm auch in diesem Fall die Presse kaum Notiz von diesem Bevormundungsversuch, der wirklich als Skandal bezeichnet werden muß. (Von Peter Helmes, Conservo)

Bester Mark, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die Zeitungen stehen voll davon. Probleme durch marokkanische Straßenschläger. Ich will weniger, aber Du schweigst. Du willst über das Problem nicht einmal sprechen. In dem goldenen Türmchen wohnt schon lange nicht mehr der Ministerpräsident aller Niederländer, sondern ein Bewacher von Tabus. Was alle sehen, darf nicht gesagt werden. Was […]

Die Ankündigung, mit der die Aktion „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ von Vera Lengsfeld in Berlin letzte Woche zur Podiumsdiskussion einlud, ließ eine zumindest lebendige und in der Sache deutliche Diskussion erwarten. Neben der gastgebenden ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Lengsfeld hatten sich die AfD (Vorsitzender Bernd Lucke), CSU (MdB Peter Gauweiler), FDP (Landtags-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr) und Die Linke (MdB […]

Wie wird doch von allen Parteien das Ausländerwahlrecht begrüßt. Ginge es nach den Kommunisten der Linkspartei, dürften Hottentotten in Afrika und Lamas in Südamerika sogar unseren Bundestag wählen. Der Kreis der nichtdeutschen Wähler kann manchen nicht groß genug sein. Was das bedeutet, hat jetzt der Amtsinhaber von den Freien Wählern bei der Bürgermeisterwahl in Geiselhöring/Bayern […]

Die Hass-Orgien in linken Medien haben nichts genutzt: Viktor Orban hat die ungarischen Wahlen mit einem Prozentsatz gewonnen, von dem die österreichischen Parteien seit Jahrzehnten nicht einmal träumen würden. Es war geradezu unglaublich, wie viele Un- und Halbwahrheiten schon in seiner ersten Periode über ihn ausgestreut worden sind. Aber Orban ließ sich nicht beirren. Und […]

Wie vorausgesagt hat Ministerpräsident Viktor Orban die Parlamentswahl in Ungarn deutlich gewonnen. Nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen kam sein konservativer Bund Junger Demokraten (Fidesz) auf 44,5 Prozent der Stimmen (133 der 199 Sitze). Damit hätte die Partei ganz knapp auch ihre für Verfassungsänderungen nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verteidigt. Diese hängt aber an einer einzigen Stimme, […]

Heute sind Wahlen in Ungarn, und Regierungschef Viktor Orbán wird sie gewinnen. Es ist nur noch eine Frage wie hoch. Manche Blätter denken sogar an eine Zweidrittel-Mehrheit, und sie hören nicht auf, zu schimpfen und zu klagen. Und das tun sie seit Jahren. Wenn in Budapest eine Demo mit 25 Sozis und Antifanten stattfand, berichtete […]

Hatte Berlusconi doch Recht? Beim Besuch des UKIP-Chefs Nigel Farage bei der AfD-Jugend in Köln antwortete der charismatische Brite auf die Frage nach seinem Lieblingskontrahenten im EU-Parlament: Martin Schulz! Er würde sich freuen, wenn “Schulzi” (O-Ton Farage) das “neue Gesicht Europas” werden würde: “I want him!” – Ich will ihn! Dies würde nämlich den eurokritischen […]

Europa wählt. Dies war in den letzten fünfzehn Jahren für die Mehrheit der Bürger eine belanglose Nachricht. Vor dem Hintergrund einer immer größeren Ablehnung der aktuellen EU-Maschinerie und der weiter heftig schwelenden, aber totgeschwiegenen Staatsschuldenkrise kommt der Europawahl im Mai diesmal aber besondere Bedeutung zu. Und viel deutet darauf hin, dass sich die Stimmen der […]

Mit der Novellierung des Paragraphen 27 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung Ende 2013 stärkte die Landesregierung die Arbeit der Integrationsräte in den Kommunen. Die Integrationsratswahlen finden fortan gleichzeitig mit den Kommunalwahlen statt. Die nächste Wahl fällt somit auf den 25. Mai 2014 – gemeinsam mit der Kommunal- und der Europawahl. Die Zusammenlegung der Wahltermine wird aller Voraussicht […]

Mit teils deutlichen Erfolgen für den Front National und die konservative Opposition haben die Wähler in Frankreich der sozialistischen Regierung unter Präsident François Hollande einen Denkzettel verpasst. Bei der ersten Runde der Kommunalwahlen lagen die im übrigen zerstrittenen Konservativen nach ersten Hochrechnungen mit rund 48 Prozent vor der Linken, die auf 43 Prozent kam. Der […]

Es wird ein spannender Abend: Seit 16 Uhr wechseln die Hochrechnungen zwischen einem Stadtratssitz für DIE FREIHEIT und keinem (siehe auch AZ-Liveticker). Es kommt jetzt auf die Stimmzettel an, bei denen die Wähler “panaschiert” haben, also neben ihrer bevorzugten Partei auch noch einige Stimmen anderen Parteien gegeben haben. Es ist gut möglich, dass vielen konservativen […]

Es hat nicht sollen sein: Bei der Kommunalwahl in Bayern liegt inzwischen das vorläufige Endergebnis vor. Demnach hat DIE FREIHEIT mit 0,6% der Stimmen den Einzug in den Münchner Stadtrat knapp verpasst. Die AfD erhielt 2,5% der Stimmen und rückt mit zwei Abgeordneten in den Münchner Stadtrat ein.

Abschlusskundgebung der FREIHEIT im Münchner Kommunalwahlkampf am gestrigen Samstag auf dem Marienplatz.

Am morgigen Sonntag sind in Bayern Kommunalwahlen. DIE FREIHEIT tritt in München an, wo sie mit den Republikanern vor einem Vierteljahr eine Zusammenarbeit begonnen hat, was auch von Pro Bayern unterstützt wird. In Fürth stellt sich der Generalsekretär der FREIHEIT, Gernot Tegetmeyer, auf der Liste der Republikaner zur Wahl. Angesichts des Linksrucks der Union und […]

Zu der am Sonntag in Bayern stattfindenden Kommunalwahl haben sich jetzt die moslemischen Dachverbände DITIB, Milli Görüs, Muslimrat & Co eingemischt: In einer gemeinsamen Erklärung warnen sie vor “Rechtspopulisten” und fordern die Bürger auf, diese nicht zu wählen. “Wir wollen keinen öffentlich auftretenden extremistischen Islamhasser im Rathaus, der einen demagogischen Feldzug gegen Menschen führt, nur […]

Die “Alternative für Deutschland” (AfD) kann bei der Europawahl im Mai nach Umfragen mit einem Ergebnis von bis zu 7,5 Prozent rechnen. Diesen Wert hat das Institut INSA im Auftrag des Magazins “Focus” ermittelt. Dagegen sieht das Meinungsforschungsinstitut Emnid die AfD im “Sonntagstrend” der “Bild am Sonntag” mit 5 Prozent deutlich niedriger. Die FDP, die […]

Die Münchner Abendzeitung meldet, es gebe laut einer Umfrage vor der Stadtratswahl noch 24% unentschlossene Bürger. Eine Schlüsselrolle käme den kleinen Parteien zu. Unter vielen Stadträten sei die Sorge groß, dass es DIE FREIHEIT ins Rathaus schaffen könnte. (Von Michael Stürzenberger)

Im Bundestagswahlkampf hatte die SPD mit Merkel geworben – und die Quittung dafür kassiert. Jetzt treten die Grünen in die Fußstapfen der SPD und bilden gleich drei ihrer europaweit schärfsten Kontrahenten auf einem Wahlplakat ab.

Seit Mittwoch müssen sich vier Türken vor dem Amtsgericht Duisburg wegen Wahlfälschung verantworten. Sie wollten bei den Wahlen zum Integrationsrat am 7. Februar 2010 das Ergebnis zu Gunsten des von ihnen bevorzugten Kandidaten wohl etwas verbessern.

Mit dem erwarteten und von vielen erhofften Urteilsspruch hat das Bundesverfassungsgericht der deutschen Zugangshürde zum Europäischen Parlament endgültig den Garaus gemacht: Für die Europawahl gelten keine Prozentklauseln mehr. Die Karlsruher Richter haben damit dem Volk ein Stück der grundgesetzlich garantierten Macht zurückgegeben, die ihnen von den Parteien gestohlen worden war. (Kommentar von Ramin Peymani)

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Mittwoch, die Drei-Prozent Hürde im Europawahlrecht verstößt gegen die Chancengleichheit und ist somit verfassungswidrig. Mehrere kleine Parteien hatten gegen die Sperrklausel geklagt. Mit dieser Entscheidung erhöhen sich deren Chancen bei der Wahl am 25. Mai 2014 um ein Vielfaches. Im Urteil (AZ: 2 BvE 2/13) der Karlsruher Richter heißt […]

Neues von PRO NRW: der erste bundesweite Antritt der umtriebigen Bürgerbewegung an Rhein und Ruhr ist jetzt auch formal sicher gestellt: Die notwendige Zahl von 4000 anerkannten Unterstützungsunterschriften für eine Europawahlkandidatur ist bereits jetzt, rund drei Wochen vor Fristende, erreicht worden. Die islam- und eurokritische Europawahlliste von PRO NRW wird damit am 25. Mai deutschlandweit […]

In den letzten Tagen der Unterstützungs-Unterschriften für neue Parteien bei der Kommunalwahl versucht Münchens Oberbürgermeister Ude alles, um den Wahlantritt der FREIHEIT zu verhindern. In der Stadtinformation des Rathauses lässt er im Eingangsbereich seine Flyer auslegen, in denen er vor dem Unterzeichnen des Bürgerbegehrens und vor der FREIHEIT warnt. Daneben liegt der Flyer “Tragen Sie […]

Reden wir mal über die “Avantgarde von gestern”, die Grünen. Obwohl, grün sind sie schon lange nicht mehr, eher grau mit vielen roten Punkten, aber jedenfalls von gestern. Aber das soll jetzt nicht das Thema sein. (Von Peter Helmes)

Noch vier Tage haben die Münchner Zeit, um die noch fehlenden 312 Unterstützungsunterschriften in der Stadtinformation des Rathauses oder in den fünf Bezirksinspektionen für den Wahlantritt der FREIHEIT bei der Stadtratswahl abzugeben. Jeder konservativ-bürgerliche Münchner sollte sich jetzt unverzüglich auf den Weg machen, denn die Münchner CSU unterscheidet sich kaum noch von den übrigen linksgestrickten […]

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Die Kyoto-Uhr
Seit Inkrafttreten am 16. Februar 2005, kostete das Kyoto-Protokoll etwa
womit eine potenzielle Verminderung des Temperaturanstiegs bis zum Jahr 2050 von oC
erreicht werden soll. Man beachte: die Temperatur ändert sich im Milliardstel-Bereich, was offensichtlich in einem weltweiten Massstab nicht messbar ist. Mehr Informationen gibt es bei Junk Science.

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