Die Welt lacht über Deutschland, weil seine Regierung für ein ideologisches Trugbild Volksvermögen vernichtet, die Mittelschicht ruiniert und die Industrie aus dem Land vertreibt.

Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion, liest der Regierung die Leviten: „Es ist schon klar, warum Sie das so hektisch erzwingen wollten: Sie haben Angst vor den Bürgern, den Wählern. Denn die begreifen sehr gut, dass sie belogen, betrogen, enteignet und ärmer gemacht werden sollen.

Das beste Heizungsgesetz wäre überhaupt kein Heizungsgesetz. Nutzen Sie die Denkpause, die Karlsruhe Ihnen aufgegeben hat, und stampfen Sie dieses Vorhaben ersatzlos ein.“

Like

Wer noch Fernsehdebattensendungen verfolgt, muß sich wie bei Therapiesitzungen für abgehalfterte Altparteienpolitiker vorkommen. Es geht nur noch darum, den Verlust an Zustimmungswerten zu verarbeiten. Die Betroffenen versuchen ihr seelisches Gleichgewicht durch AfD-Beschimpfungen wieder zu erlangen. Zuweilen werden auch die Wähler beschimpft, die zu dumm sind, ihre Politik gut zu finden – oder zu bösartig. Darin tut sich besonders der ehemalige »Ost-Beauftragte« der CDU, Marco Wanderwitz, hervor. Er bekam im ehemaligen Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« viel Raum für seine Gewaltphantasien gegen die AfD: Mit »vielen Pfeilen in den Köchern« und aus »allen Rohren schießend« will er den Wettbewerb durch den Entzug der Parteifinanzierung verzerren oder die Partei am liebsten ganz verbieten. Wenn das Menschen in den Untergrund treiben würde, könne man sie »noch mal anders behandeln«, schäumt Wanderwitz.

Der Artikel klingt nach Tumult auf dem Affenfelsen. Wanderwitz kann es den Sachsen nicht verzeihen, daß sie ihn nach seinen Publikumsbeschimpfungen nicht mehr wählen. Sein früher sicheres Direktmandat holte nämlich der AfD-Kandidat Mike Moncsek (für den ich mich ganz besonders freue).

Allerdings sagt Wanderwitz selbst im Interview: »Es bleibt ein Segeln in unbekannte juristische Gewässer«, der Verfassungsschutz habe es schwer, genügend belastendes Material zusammenzutragen. »Aber mit politischen Methoden allein werden wir die

AfD momentan offensichtlich nicht los«, stellt Wanderwitz fest. Gemeint ist wohl: Mit demokratischen Methoden ist die AfD für die Ost-CDU nicht mehr zu schlagen.

Zum demokratischen Verhalten gehört nämlich, den Willen des Souveräns zu respektieren und angesichts des großen Vertrauensverlusts in Würde abzutreten. Damit tun sich die selbsternannten Musterdemokraten offensichtlich besonders schwer.

Wenn sie sehen, daß sie verlieren, versuchen sie noch mitten im Spiel die Regeln zu verändern und wenn das nichts nützt, zertrümmern sie am Ende wütend das ganze Spielfeld. Es sind solche gekränkte Narzissten, die unsere Demokratie tatsächlich beschädigen.

---

(Im Original erschienen auf der Facebook-Seite von Björn Höcke ^[1])

Like

Funk, das gemeinsame Agitationsprogramm für die Jugend von ARD und ZDF, hat sich immer wieder als Speerspitze der linken Sender einen Namen gemacht. So erklärten sie Kopftücher, die im Islam gemeinhin als Symbol der Uniformierung, Absonderung, Unterwerfung oder auch Sexualisierung (von Kindern) genutzt werden, als besonders pfiffige Modeerscheinung oder gar als „Feminismus“ und „Antirassismus“, PI-NEWS berichtete. ^[2]

Oder Funk produzierte ein Hasslied gegen die deutsche Polizei („Fick die Cops, ^[3] denn sie sind Bullenschweine“), welches als Vorbereitung für Mord und Totschlag gelten muss, wie es in Frankreich der Mob gerade versucht. Bei solchen Auswüchsen gegen Institutionen des deutschen Rechtsstaates kam bisher niemand auf die Idee, die Verfassungstreue von ARD und ZDF in Zweifel zu ziehen, weder die Schnarchnasen vom „Verfassungsschutz“ noch Politiker von gelbrot bis rotbraun. Mehr oder weniger störte Funk mit seinen Auswürfen keinen dieser Herrschaften.

Das hat sich jetzt geändert. Linke haben die Tendenz, ihren Machtanspruch durch immer neue Forderungen nach Linientreue zu untermauern. Verlangt wird ein bedingungsloses Bekenntnis zum Klimawandel oder auch zur Einwanderung des Bevölkerungsüberschusses anderer Länder. Und natürlich gegen Rechts. Wer da nicht mitmacht, muss mit heftigen Reaktionen rechnen, wie die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich in Thüringen zeigte.

Jetzt hat Funk auch unsichere Kandidaten in anderen Parteien ausgemacht und sie in einem Beitrag als „rechts“ bezeichnet:

„Björn Höcke, Alice Weidel, Friedrich Merz und Markus Söder haben was gemeinsam: Sie sind rechts.“

Nach einigem Hin und Her, zuerst nur Löschung eines Posts auf Instagram, aber Verteidigung des Videos, mussten die Macher nun erkennen, dass sie zu weit gegangen waren. Die AfD darf man hierzulande mit Dreck überschütten, Parteien aus dem Orchester der Blockflöten jedoch nicht. Sogar der linke Intendant Gniffke sprach von einem Fehler, nachdem die CSU deutlich geworden ^[4] war:

Nach einem umstrittenen Beitrag über Parteien fordert CSU-Geschäftsführer Stefan Müller das Ende von „Funk“. „Die sich ständig wiederholenden Entgleisungen des ARD/ZDF-Angebots ‚Funk‘ müssen endlich Konsequenzen nach sich ziehen. Da keine Besserung der journalistischen Standards in Sicht ist, muss ‚Funk‘ eingestellt werden!“, sagte Müller am Sonntag der „Bild“-Zeitung. „Formate für linke politische Agitation dürfen nicht von Zwangsgebühren finanziert werden. Wenn ARD und ZDF hier nicht selbst handeln, muss ein neuer Medienstaatsvertrag das regeln“, legte der CSU-Mann nach.

Gniffkes Kollege vom ZDF, Norbert Himmler, machte derweil aus der Not eine Tugend. Mehr Geld und mehr Personal seien notwendig, um solche Fehler zu vermeiden. Es sei „eine personelle Verstärkung in der Funk-Zentrale in Mainz vereinbart worden […], die die journalistische Kompetenz stärken soll. Das habe er mit dem SWR-Intendanten Kai Gniffke, der die ARD-Seite vertritt und Funk-Gesamtverantwortlicher ist, besprochen.“

Like

Von MANFRED BLACK | Das Bundeskanzleramt bezahlt der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) immer noch eine professionelle Assistentin für Kosmetik ^[5] und Frisur – auch dann, wenn es sich um die Wahrnehmung nicht-öffentlicher, also privater, Termine handelt.

Mindestens so sorglos verschwenden Politiker wie Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck viele Steuergelder, wenn es darum geht, persönliche Visagisten und „Leib-Fotografen“ zu beschäftigen.

7.500 Euro Visagisten-Salär

Dass Angela Merkel selbst auch noch als Pensionärin ständig in Begleitung einer persönlichen Assistentin ist, die sich um Make-up, Frisur und Kleidung der ehemaligen CDU-Vorsitzenden kümmert und die aus Steuergeldern bezahlt wird, hat der „Tagesspiegel“ ^[6]aufgedeckt.

Demnach begleitet eine extra beschäftigte „Assistentin“ die Ex-Kanzlerin Merkel sogar auch weiterhin regelmäßig auf ihren Reisen. Ebenfalls die Logiskosten der Visagistin werden vom Staat bezahlt. Zumindest im Zuge einer Reise sollen die Hotelkosten für die Assistentin über 500 Euro betragen haben. Pro Nacht.

Diese persönlichen luxuriösen Assistenzen sind bei deutschen Politikern beileibe keine Einzelfälle.

Über Robert Habeck und Annalena Baerbock zum Beispiel berichtete das österreichische Nachrichtenportal „exxpress.at ^[7]“ (Schlagzeile: „Ampel der Eitelkeiten“) bereits im vorigen Jahr: „Er hält sich einen Fotografen für 100.000 Euro pro Jahr. Sie beschäftigt eine Stylistin für 7.500 Euro pro Monat.“ Und: „Sie halten auf Kosten der Steuerzahler Hof, wie es einst auf Schloss Versailles üblich war.“

„Ich lasse Sie erstrahlen“

Annalena Charlotte Alma Baerbock, Spezialistin für „Feministische Außenpolitik“, legt, ganz Frau, viel Wert auf ihr gestyltes Äußeres. Die gelernte Trampolinspringerin – bekannt dafür, ihren Lebenslauf hier und da ein wenig frisiert zu haben – liebt frische Frisuren. Besonders ihre eigene. Getönte und gefärbte Haare: Das sind für Baerbock große Themen.

Schon 2022 schmückte sich die Ministerin des Äußeren mit einer persönlichen Assistentin im Auswärtigen Amt (AA): der Stylistin Claude Frommen (deren Leitmotto: „Ich lasse sie erstrahlen!“).

Frommens einzige Aufgabe im AA: sich akribisch genau fortwährend um Make-up, Haarstyling und schwarze Haar-Farbe der eitlen grünen Frau Minister zu kümmern. Die AA-Akteurin Frommen bekommt nicht nur ein regelmäßiges großzügiges monatliches Salär überwiesen. Natürlich kommen auch noch Spesen hinzu. Da ist man leicht mal bei 15.000 Euro. Im Monat. Gelder auf Kosten des Steuerzahlers.

400.000 Euro für Habecks Leibfotograf

Ebenso dreist ist Robert Habeck vorgegangen: Er suchte vor einigen Monaten – sogar per Zeitungsannonce – einen Leibfotografen. 400.000 Euro zauberte sein grün geführtes Wirtschaftsministerium dafür blitzschnell aus dem Haushalt. Zunächst für vier Jahre.

Und wer hätte das gedacht? Olaf Scholz ist ebenfalls – genauso ehrgeizig wie eitel. Der Kanzler lässt sich auch regelmäßig und sehr gern „von Visagisten schminken“ (Bild-Zeitung). Die persönlichen Gehälter dafür dürften nicht unter den vergleichbaren Honoraren liegen, die das Außenministerium zu zahlen bereit ist.

Links reden, rechts leben

Auch andere Minister der Ampel-Koalition beschäftigen Assistenten der ganz besonderen Art. So die die Grünen-Familienministerin Lisa Pau. Sie hält sich, natürlich auch auf Steuerzahler-Kosten, ebenfalls eine persönliche Visagistin.

Links reden – rechts leben; das ist das Motto vieler Linker.

Like

Von WOLFGANG HÜBNER | Wenn sich die Spitzen von CDU und CSU treffen, muss danach die propagandistische Windmaschine angestellt werden, um etwas mediale Wirkung zu erzielen. Also bezeichnete der CDU-Vorsitzende Merz nach der gemeinsamen Sitzung in München die AfD als „Feind unserer Demokratie“. Und der CSU-Vorsitzende Söder erkannte in den verhassten Alternativen gar eine „Systemherausforderung“. Die Führer der Unionsparteien unterscheiden sich mit diesem Vokabular also überhaupt nicht von den links-grünen Genossen der Blockparteien.

Wenn Merz von „unserer Demokratie“ spricht, meint er nicht die Demokratie des Grundgesetzes, sondern den Anspruch des Machtkomplexes, dem der BlackRock-Mittelständler lebenslang ertragreich dient, allein zu bestimmen, wer in „unserer Demokratie“ mitwirken darf. Merz weist mit dieser Äußerung zugleich darauf hin, dass an der CDU ein Verbotsverfahren gegen die AfD zuletzt scheitern würde. Wendehals Söders Erkenntnis von der AfD als „Systemherausforderung“ ist erstens übrigens richtig und zweitens verräterisch: Die AfD ist für das System der Blockparteien tatsächlich eine Herausforderung.

Zweitens aber bestätigt Söder, sicher unfreiwillig, den Charakter der politmedialen Herrschaft in Deutschland als System. Was ist ein System? Laut Wikipedia bezeichnet das „etwas, das aus verschiedenen Komponenten besteht, die aufgrund bestimmter geordneter Beziehungen untereinander als gemeinsames Ganzes betrachtet werden (können) und damit von anderem abgrenzbar sind.“ In der jüngeren deutschen Geschichte gab es demnach zwei politische Systeme, auf die diese Definition zutrifft, nämlich den Nationalsozialismus und den SED-Sozialismus in der DDR. Beides waren in sich abgeschlossene, undemokratische Systeme.

Hingegen ist eine funktionierende Demokratie kein abgegrenztes System, sondern eine offene politische Organisationsform, in der zum Beispiel auch die AfD ihren Platz beanspruchen kann. Wenn Söder von „Systemherausforderung“ spricht, gesteht er zu, dass die Union Teil eines „gemeinsamen Ganzes“ ist, welches die Macht im Staat allein beansprucht. Das hat brisante Nebenfolgen: Denn in Zukunft darf nun unbesorgt von „Systemmedien“, „Systemlingen“, „Systemversagen“ und im Hinblick auf den deutschen Machtkomplex einfach vom „System“ geredet werden – ganz in der Söderschen Logik.

Zwar treiben sowohl Merz wie Söder ebenso wie ihre Parteien im Bund nur leicht durchschaubare scheinoppositionelle Schaumschlägerei. Und ihre Ankündigungen, die Grünen nun als Hauptgegner zu betrachten, sind schlicht Wählertäuschung. Doch sie alle sind aggressiv entschlossen, der AfD irgendwie den Hals umzudrehen. Das sollte das potentielle Opfer sehr ernst nehmen, statt sich zu Koalitionsfantasien verleiten zu lassen.

---

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[8] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[9] und seinen Telegram-Kanal  ^[10]erreichbar

Like

Dorothee Bär von der CSU ist eine der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ihre Geschichte ist eine typisch rot-grüne: Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal.

Von 1999 (Abitur) bis 2005 studierte sie Politik und beendete ihr sechsjähriges Studium als Diplompolitologin. In dieser Zeit scheint sie manchmal geschlafen oder aber auch nicht richtig aufgepasst zu haben, wenn es um die parlamentarische Demokratie ging. In dieser haben die demokratischen Parteien Verfassungsrang, wie zum Beispiel Artikel 21 GG aufzeigt:

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. […]“

Eine Partei zu verbieten ist extrem schwer, wie diverse Versuche mit der NPD in der Vergangenheit zeigten. Das Verfassungsgericht setzte zu Recht hohe Hürden für so einen tiefgreifenden Einschnitt ins demokratische System.

Das ficht Dorothee Bär nicht an. Die Scheindemokratin, die während des Studiums ins Parlament wechselte, ließ jetzt verlauten, dass sie es sich nicht so schwer machen würde mit einem Verbot der AfD.

Ihre Aussage laut Welt ^[11] und anderen Medien: „Wenn man die Partei verbieten könnte, würde ich das natürlich machen.“

So, so, würde sie. Würde SIE! Eine Einzelperson kann das nicht, nicht einmal als einzelne Richterin des BVG. Welcher Teufel hat die Dame geritten, dass sie sich auch nur vorstellen kann, so etwas als Einzelperson zu bewerkstelligen. Sie müsste dazu Stellvertreterin eines neuen „Führers“ werden, um so etwas entscheiden zu können oder vermutlich selbst Diktatorin.

Welches sind denn nun überhaupt ihre Gründe für ihre Verbotsträume? Man kann sie nur ahnen, wenn man den Welt-Artikel liest, die Ausführungen zeugen von Schnappatmung, selbst in einem geglätteten Interview:

1. Es liege aber an allen demokratischen Parteien, den Menschen deutlich zu machen, dass es kein Protest sei, was die AfD mache.

Liebe Frau Bär! In einer Demokratie ist es essentiell, dass man protestiert gegen Maßnahmen der Regierung und die nicht als braver Untertan einfach so schluckt. Opposition darf protestieren gegen Maßnahmen der Regierung.

Und wenn es kein Protest gegen etwas ist, sondern das Werben für eine eigene Position, dann ist das immer noch kein Grund für ein Verbot. Wer entscheidet denn eigentlich, ob etwas Protest ist (und damit dann eine legitime Äußerung laut dieser Dame) oder nicht? Sie selbst schon wieder? Oder ein Gericht?

Ein weiterer wirrer Punkt ihrer Argumentation ist, dass sich Claudia Pechstein beim CDU-Grundsatzkonvent in Berlin gegen das Gendern stellte, etwas, womit die AfD überhaupt nichts zu tun hatte. Weder hat die AfD die Pechstein eingeladen noch ihr ihre Uniform anempfohlen. Man muss schon sehr weit um die Ecke denken, um hier einen Zusammenhang erkennen zu können:

2. „Das sind nicht die Themen der AfD. Das sind die Themen der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Bär über die Kritik Pechsteins am Gendern.

Also weil ein bestimmtes Thema von der AfD in die Diskussion gebracht, anschließend von der CSU opportunistisch aufgegriffen, das Thema aber nicht der AfD gehört, sondern den Bürgern, deshalb soll man die AfD jetzt verbieten? Weil es ihr nicht ‚gehört‘, sondern den „Bürgerinnen und Bürgern“? „Gehört“ das Thema denn der CSU?

3. Die AfD thematisiert Probleme, die man ihr nicht überlassen dürfe, so Bärs weitere aberwitzige Argumentation für ein Verbot:

Man dürfe „bestimmte Themen nicht der AfD überlassen“. Die Frage sei, wie man die Zahl der Asylbewerber senke. „Es ist ja nicht jeder, der kommt, ein Gehirnchirurg. Sondern es gibt natürlich auch Straftäter“, fuhr sie fort. Es helfe nicht, das Thema nicht anzusprechen.

Also, weil die AfD das so ebenfalls, aber viel früher und auch weniger reißerisch angesprochen hatte als die CSU, deswegen soll sie verboten werden? Um ihr die Themen nicht „zu überlassen“?

Sind das alles die Begründungen einer CSU-Politikerin, warum ein politischer Wettbewerber ausgeschaltet werden soll? Oder gibt es andere? Warum nennt sie die nicht? Vielleicht erklärt sich die Dame ja hier bei uns auf PI-NEWS einmal zu ihren abstrusen Thesen, die man eher bei den Diktatoren in der deutschen Vergangenheit vermuten würde. Ansonsten gilt: Note sechs, setzen, Frau „Diplom-Politologin“!

Like

Eine Partei muß sich an ihren Wahlergebnissen und an der Umsetzung ihres Programms messen lassen. Bei den Wahlergebnissen sieht es gut aus; von kleinen Ausrutschern abgesehen, ist die AfD durchgängig in allen Parlamenten vertreten. Bei der Mitgestaltung der Politik sieht es mau aus.

Das liegt an den besonderen Umständen, mit denen die AfD zu kämpfen hat: keine Unterstützung aus dem Establishment, alle wesentlichen Medien gegen sich, drohende Verfassungsschutzbeobachtung und kein Koalitionspartner in Sicht. Angesichts dessen ist es eine beachtliche Leistung, daß die AfD es überhaupt so weit gebracht hat.

Wo standen die 1979 gegründeten Grünen nach zehn Jahren? Seit 1983 waren sie im Bundestag vertreten, 1985 regierten sie in Hessen mit, 1989 in Berlin, Koalitionspartner war jeweils die SPD. Bis zur Regierung im Bund dauerte es noch einmal fast zehn Jahre, bis zu einer Koalition mit der CDU weitere zehn Jahre. Spätestens nach 30 Jahren waren alle Schranken, die einmal errichtet worden waren, abgebaut. 2011 konnten sie den ersten Ministerpräsidenten stellen.

Vergleich mit den Grünen

Der Vergleich mit der AfD liegt nahe, weil die Grünen bis zur Gründung der AfD die einzige Partei mit dauerhaftem Erfolg waren, deren Lizensierung nicht durch die Alliierten erfolgt war.

Der entscheidende Unterschied zwischen Grünen und AfD ist, daß die Grünen schon kurz nach ihrer Gründung von der SPD als Chance auf eine »Mehrheit diesseits der Union« (Willy Brandt) wahrgenommen wurden. Das traf sich damals gut, denn die SPD hatte gerade den Bruch der Regierungskoalition durch die FDP erlebt und sah in den Grünen die Chance, langfristig aus der FDP-Gefangenschaft herauszukommen.

Insofern darf es nicht verwundern, daß die AfD mit einer ähnlichen Intention gegründet wurde – eine Mehrheit diesseits der linken Parteien SPD, Grüne und Linkspartei zu schaffen. Verbunden waren diese Hoffnungen mit Illusionen über die potentiellen Verbündeten CDU und FDP, von denen man dachte, daß diese wieder zu sich selbst finden würden, wenn sich die Chance dazu ergäbe.

Bei der AfD setzt die Mythenbildung ein

Niemand kann sich an alles erinnern, was vor zehn Jahren geschah. Insofern ist klar, daß spätestens jetzt bei der AfD die Mythenbildung einsetzt. Unter der Überschrift »Raus aus der Sezessionsfalle. Zur Ambivalenz des AfD-Gründungsmythos« ^[12] wird gerade fleißig an einem Mythos gestrickt.

Die AfD sei unter dem Vorsatz, »anders zu sein, Politik anders machen zu wollen«, angetreten. Das sei die zum Gründungsmythos erhobene Maxime, auf die man die Mitglieder eingeschworen habe. Wenn der Autor, der Berliner AfD-Politiker Frank-Christian Hansel, dann Sloterdijks Interpretation der alttestamentarischen Erzählung von der »totalen Mitgliedschaft« zitiert, wird klar, daß hier ein Popanz aufgebaut wird, der die eigene These um so plausibler erscheinen lassen soll. Denn jede politische Partei »ist eine Maschine zur Fabrikation kollektiver Leidenschaften« (Simone Weil), darin unterscheidet sich die AfD zu keinem Zeitpunkt von den anderen Parteien.

An der Erzählung von der Gründung der AfD als bewußte Exklusion aus dem politischen System sind daher Zweifel angebracht. Denn immerhin waren die Gründungsväter der AfD – Konrad Adam, Alexander Gauland und Bernd Lucke – allesamt keine unbeschriebenen Blätter, sondern ehemalige Mitglieder der CDU, die sich ganz bewußt als Regulativ zum Politikbetrieb, aber nicht als Feind der Christdemokratie inszenierten.

Gauland: AfD-Gründung, um die CDU „von außen zu beeinflussen“

Die Äußerungen sind in dieser Hinsicht eindeutig. Bernd Lucke schwebte als Ideal eine Art 80er-Jahre-CDU vor und Alexander Gauland hat mehrfach darauf hingewiesen, daß ein Projekt wie die AfD natürlich gegründet worden sei, um die CDU »von außen zu beeinflussen – wenn es von innen nun mal nicht ging«.

Das klingt alles nicht nach »Selbstexklusion« und der Herausbildung einer »möglichst unüberwindlichen Innen-Außen-Differenz«, sondern nach einem völlig normalen Hinweis auf die Unterscheidbarkeit von den anderen Bewerbern, die sich ja nur vom eigenen Ideal entfernt hatten. Exklusion (und damit Sezession) fand nur insofern statt, daß man es in einer neuen Partei versuchen wollte.

Zudem war man sich darin völlig einig, daß man in der besten aller möglichen Welten leben würde, wenn nur bestimmte Fehlentscheidungen in bezug auf den Euro nicht getroffen worden wären. Die Partei sollte kein Outlaw sein, sondern ein Angebot an die CDU, von der man hoffte, daß sie sich ermannen würde, wenn sich eine Machtoption eröffnete. Vorgedacht wurde die Alternative in CDU-Kreisen, die mit Angela Merkel nicht einverstanden waren.

Olaf Henkel wollte aus der AfD eine „liberale Partei“ machen

Durch die Erfurter Resolution, so Hansel, sei eine zusätzliche Binnendifferenzierung entstanden, die sich radikal gegen »innerparteilich unterstellte Abweichlertendenzen in Richtung einer FDP 2.0 oder CDU 2.0« gerichtet habe. Der Autor unterstellt dem daraus entstandenen »Flügel«, daß dieser sich nicht mehr mit dem Bekenntnis zum »eigentlichen Selbstverständlichen« zufriedengegeben, sondern die Abgrenzung der Partei vom eigenen »Parteiestablishment« gefordert habe.

(Zur Erinnerung der Tenor der Erfurter Resolution: »Die Bürger haben uns gewählt, weil sie hoffen, daß wir anders sind als die etablierten Parteien: demokratischer, patriotischer, mutiger.«) Mit anderen Worten: Der »Flügel« habe den Grundkonsens zerstört und die AfD erst in die Sackgasse geführt, in der sie sich heute befindet.

Daß es sich dabei ebenfalls um einen Mythos handelt, belegen die Versuche Luckes, den von ihm intendierten Gründungsimpuls zu retten, indem er begann, die Partei für Leute zu öffnen, die ganz offensichtlich mit Selbstexklusion nichts am Hut hatten. Vor allem Hans-Olaf Henkel wäre hier zu nennen, der, nach den Worten Gaulands, aus der AfD eine »liberale Partei«? machen wollte.

Heinrich Weiss: Die Rechten aus der AfD „wieder ausschwitzen“

In diesem Zusammenhang fiel auch die Forderung, man müsse »die Rechten« aus der AfD »wieder ausschwitzen«, um »mittelfristig erfolgreich zu bleiben«. Geäußert hatte sie im Oktober 2014 Heinrich Weiss, Aufsichtsratschef eines Maschinenbauunternehmens mit Milliardenumsatz, der von Hans-Olaf Henkel in die AfD geholt worden war. Die Erfurter Resolution stammte aus dem März 2015. Für Hansel hingegen ist klar, daß Björn Höcke, der im März 2020 vom »Ausschwitzen« sprach, für die innerparteiliche Eskalation verantwortlich ist.

Insofern ist es auch nicht verwunderlich, daß Hansel daraus eine Art von selbstverschuldetem Teufelskreis konstruiert. Diese Höcke zugeschriebene Haltung sei nämlich schuld am »öffentlich inszenierten Dauertribunal durch das Parteien- und Medienkartell mit der Drohung der Verfassungsschutzbeobachtung«.

Hansel spricht – um keine Unklarheit aufkommen zu lassen, wer der Schuldige sei – von »Inszenierung mit angeleiteter Regieführung«, mit der die bürgerliche Mitte von der AfD abgeschreckt werden soll. In den geschwollenen Worten Hansels: »Hier also findet die integrale Selbsteinschwörung ihr logisches Pendant im Außen, denn im Parteiensystem wird dem emporschießenden Neuling, der sich selbst im Sinne ontologischer Differenz absetzt, konsequent der Platz im Diesseits der Haupttribüne des ›demokratischen Spektrums‹ verweigert und die spiegelbildliche totale Ausgrenzung geprobt.«

Hansels Kapitulation

Mit anderen Worten: Die AfD ist selbst schuld, daß die Verfassungsschutzbeobachtung droht, wenn sie sich von jemandem wie Höcke zu einer anderen Politik verleiten läßt, obwohl dieser die »Spielregeln der Politik« nicht verstanden habe. Daß die Politik ihre eigenen Regeln hat, ist unbestritten, die Konsequenz, die der Autor daraus zieht, nicht: Wer mitspielen wolle, sei gezwungen, »entweder die Funktionsbedingungen zu akzeptieren – oder es zu lassen, und dann lediglich Umwelt des Systems zu sein, also draußen zu bleiben«.

Das klingt so, als wären die aktuellen Spielregeln ein Naturgesetz, wonach jeder, der die Dinge anders sieht, vom Verfassungsschutz behelligt, in keine Talkshow mehr eingeladen und vom politischen Diskurs ausgeschlossen wird. Wenn das die Spielregeln sind, steht derjenige, der sich ihnen unterwirft, als Verlierer fest. Denn diese Spielregeln haben diejenigen gemacht, die ihre Macht damit zu verteidigen gedenken. Nicht ohne Grund haben die Parteien die Maßgabe des Grundgesetzes, daß sie bei der »politischen Willensbildung des Volkes« mitwirken, so ausgelegt, daß daraus ein Parteienstaat entstanden ist, der seine Pfründe zu verteidigen weiß.

Insofern ist die Schlußfolgerung, die Hansel zieht, eine Kapitulation: »Was in der Gründungsphase notwendig und richtig war im Sinne einer identitätsstiftenden Einschwörung und zur innerparteilichen programmatischen Klärung, sollte nach zehn Jahren stabiler Selbstvergewisserung jetzt überwunden werden, damit wir uns nach den Funktionsbedingungen des Subsystems bewegen und mit dieser Bewegung unsere andere Politik in das Zentrum des Systems implementieren.«

AfD abgetrennt vom normalen Arbeitsmarkt

Auch das klingt wieder geschwollen, meint aber nichts anderes, als daß man es jetzt genauso machen sollte wie diejenigen, die deutlich zum Ausdruck gebracht haben, daß sie das nicht zulassen werden.

Hansel geht aber noch weiter, wenn er sagt, daß das Anderssein der AfD nur noch eine Art Folklore sei, weil man ja in Wirklichkeit längst in seinem Verhalten zu einer Altpartei geworden sei.

Aber stimmt es, daß die »Rekrutierung von Nachwuchs, Mitarbeitern, Funktions?, Amts- und Mandatsträgern« bei der AfD genauso läuft wie bei den anderen Parteien? Ist es nicht vielmehr so, daß die AfD abgetrennt ist vom normalen Arbeitsmarkt? Daß sie um die wenigen Köpfe, die es in ihrem Umfeld gibt, eine Form der Selbstkannibalisierung betreibt, weil da nichts nachwächst? Ist es nicht so, daß sie einen Haufen Leute mitschleppt, die sich in einem Bereich, in dem das Leistungsprinzip nicht gilt, weil die Steuergelder unablässig sprudeln, pudelwohl fühlen?

Relation zwischen anständiger Entschädigung und öffentlicher Stigmatisierung

Und auch bei den Parteifunktionären ist alles anders als bei den Altparteien. Attraktiv sind lediglich Mandate auf Landes- und Bundesebene sowie in der EU. Denn hier gibt es eine vernünftige Relation zwischen anständiger Entschädigung und öffentlicher Stigmatisierung. Auf allen anderen Ebenen ist, bei ähnlichem Risiko, nicht viel zu holen, so daß es Schwierigkeiten bereitet, bei den Kommunalwahlen die Listen voll zu bekommen.

Über all die Dinge, die Hansel in seinem Beitrag anführt, kann man sicher streiten. Es gibt unterschiedliche Erfahrungen, die Partei funktioniert in den Bundesländern unterschiedlich, und eine bürgerliche Richtung ist in der AfD solange legitim und auch notwendig, solange sie nicht versucht, ein Monopol zu errichten. Worüber man aber nicht streiten kann, ist die Frage, in welchem politischen Umfeld die AfD agieren muß.

Wenn die AfD öffentlich und wahrnehmbar ihren »Exit aus der Sezessionsfalle« verkünde, so Hansel, eröffne das den anderen Parteien die Möglichkeit, ihre »Brandmauern einzureißen«, und das »politische Spiel« könne beginnen: das Ausloten inhaltlicher Schnittmengen und die daraus resultierende Zusammenarbeit. Mit der Formulierung, daß die Politik ein »Spiel« sei, entlarvt sich der Autor als jemand, der die grundsätzliche politische Kategorie nicht begriffen hat, die Unterscheidung von Freund und Feind (Carl Schmitt).

Altparteien: AfD ist der Feind, der vernichtet werden muß

Es ist diese Haltung, die es dem Gegner so leicht macht, die AfD trotz ihrer beachtlichen Stimmengewinne zu marginalisieren – die Illusion, daß die anderen Parteien mit ähnlich hehren Zielen angetreten seien und daß die Ablehnung der AfD durch eine Art Selbstreinigungsprozeß zu überwinden sei.

Es ist eine wunderliche Auffassung von Politik, daß man sich zum Spielen trifft. Das haben die Altparteien besser verstanden: Die AfD ist der Feind, der vernichtet werden muß. Und das wollen sie nicht, um die Demokratie vor der AfD zu schützen, sondern um ihre eigene Macht zu verteidigen.

Wer das nicht verstanden hat, soll in die Verwaltung gehen oder Bücher schreiben, in der Politik hat er nichts verloren. Politik ist kein Spiel, Politik ist Kampf (Max Weber). So wird er von der Gegenseite auch geführt, und es fragt sich, warum die AfD immer wieder davon ausgeht, daß die anderen Parteien es nicht ernst meinen könnten.

Wer die Wende will, muß durch den Wind

Mit dem »Exit aus der Sezessionsfalle« hat der Autor aber dankenswerterweise eine metapolitische Grundfrage berührt. Es ist nicht so sehr die Frage, wo die AfD steht (denn die kann offensichtlich sehr unterschiedlich beantwortet werden), als vielmehr die Frage, wo sie stehen sollte. Die Frage des Standorts leitet sich immer von der Lagebestimmung ab.

Wie ist es um Deutschland bestellt? Genügt es, wenn ich mich als Juniorpartner zur Verfügung stelle, weil es nur einer Kurskorrektur bedarf, um wieder in die richtige Richtung zu fahren? Oder braucht es eine Wende, weil die komplette Richtung nicht stimmt? Und: Wer die Wende will, muß durch den Wind, anders geht es nicht.

Es liegt in der Natur der Sache, daß jemand, der nicht Teil des parteipolitischen Milieus ist, diese Fragen anders beantwortet als derjenige, der mittlerweile dazugehört. Denn natürlich prägt die Teilhabe an der Macht, auch wenn es nur der Katzentisch ist, der immerhin die Aussicht auf die reichgedeckte Tafel bietet. Dieser Prozeß ist mit dem Wort »Korruption« nur unzureichend beschrieben, da es nicht nur um Vorteilsnahme, sondern auch um die Änderung der Gestimmtheit geht.

Kann gelingen, was Hansel fordert, »die postnationale Überwindung Deutschlands in einer zentralistischen EU«, die Belastung des Landes mit »Eurorettung, Klimarettung und Flüchtlingsrettung« und den »öko- und klimasozialistischen Umverteilungs-Globalismus« mit parteipolitischem Wohlverhalten zu stoppen? Oder braucht es dafür nicht eine ganz grundsätzliche Änderung der politischen Prämissen, eine ganz andere Politik als diejenige, die von den Parteien in diesem Land seit eh und je vertreten wird?

Eigentliche Charakterprüfung für die AfD kommt erst noch

Die Frage wird sich jeder selbst beantworten müssen. Wem es nur darum geht, »Deutschland wieder wettbewerbsfähig und als solches überhaupt zukunftsfest zu machen« (Hansel), der mag sich in dem Moment, in dem er mitspielen darf, am Ziel seiner Träume wähnen. Alle anderen werden wissen, daß diese politischen Ziele nur gegen die Altparteien durchzusetzen sein werden, weil es dazu der nationalen Souveränität bedarf, die diese längst aus ihrer politischen Agenda gestrichen haben. Wer die deutschen Interessen als besondere Interessen vertreten will, steht in dem denkbar größten Gegensatz zu denjenigen, die nur das Allgemeine kennen, dem sie alles unterordnen.

Solange aber das eigene Wohlbefinden über dem Ziel steht, in Deutschland politisch grundsätzlich etwas anders zu machen, um unseren Kindern eine Welt zu hinterlassen, in der sie frei und souverän als Deutsche leben dürfen, werden die anderen gewinnen. Die Marginalisierung der AfD wäre dabei nur eine Fußnote, aber eine, die rückblickend vielleicht einmal als letzte Alternative in die Geschichtsbücher eingehen wird.

Bislang hat sich die AfD recht wacker geschlagen. Es wurde ihr durch die Brandmauern der anderen Parteien leicht gemacht, weil es kein Angebot gab, dem sie hätte widerstehen müssen. Das wird, mit zunehmender Stärke der AfD, anders werden. Erst dann kommt die eigentliche Charakterprüfung für sie: ob sie nämlich der Verlockung widerstehen kann, ein gleichberechtigter Teil der Beutegemeinschaft der Parteien zu werden, und ob sie die innere Spannung bis zu dem Moment halten kann, in dem sie in der Lage ist, den anderen die Bedingungen für eine Zusammenarbeit zu diktieren.

---

(Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik. Dieser Beitrag erschien zuerst auf sezession.de)

Like

Von CLAUDIO MICHELE MANCINI* | [..] Das nächste Wahldebakel steht an. Unsere Medien, die mindestens so seriös sind, wie unsere vertrauenswürdigen und über alle Zweifel erhabenen Politiker, kleiden das nunmehr zweite Wahlfiasko in Folge in gnädige Worte.

 Panne, so nennt man das optimistischerweise. An Peinlichkeit nicht zu überbieten, meinen allerdings einige TV-Sender. Unser Landeswahlleiter Stephan Bröchler bestätigt Berlins Unfähigkeit, Wahlen auszurichten mit einem atemberaubenden Argument: „Es gibt keine hundertprozentig reibungslosen Wahlen.“ Ach was…. Tatsächlich? Mit wieviel Prozent Sicherheit dürfen wir Wähler denn rechnen, dass unsere Kreuzchen nach der Stimmzettelabgabe auch erfasst, ausgezählt und einigermaßen richtig zugeordnet werden? Nicht, dass Stimmen etwa versehentlich für ungültig erklärt werden, nur weil unsereiner die Grünen oder Roten schnöde hat links liegen lassen. [..]

Ich wills mal so sagen: Irgendwie ist es in Berlin ja vollkommen egal, was auf Wahlzetteln steht und ob es die Personen überhaupt gibt, die zur Auswahl stehen. Jedenfalls konnten sich die Berliner zwischen dem 12. September 2023, alternativ auch für den November und, – schließlich soll‘s ja nicht langweilig werden -, auch für den 12. Februar 2023 entscheiden, – so zumindest die schriftlichen Informationen auf den Wahlzetteln. Bemerkt wurden diese Irritationen erst, als aufgebrachte Bürger in den Rathäusern anriefen.

Mal steht ein falsches Wahldatum auf dem Beiblatt, mal der Name eines Direktkandidaten auf dem Wahlzettel, der gar nicht gewählt werden kann. Mal wurden die Zettel nur in englischer Sprache beigefügt, mal fehlten sie ganz. Doch jetzt werden eilig neue Wahlzettel für den Wahlkreis Neukölln II gedruckt, währenddessen seit Anfang Januar die ersten per se ungültigen Wahlzettel von Briefwählern in den Rathäusern eintreffen. Jetzt darf man hoffen, dass unsere engagierten Wahlhelfer den Papiermüll auch zielgenau herausfischen.

Stephan Bröchler kommentierte seinen „Wahl-Verhau“ wie folgt: „Die Stimmzettel, auf denen der falsche Kandidat der FDP angekreuzt wurde, sind ungültig.“ Man möchte ihm spontan zurufen: „Nicht doch, Herr Bröchler …. es gibt keinen falschen Kandidaten! Es gibt nur einen Kandidaten, der gar nicht gewählt werden kann!“ Doch er lässt sich nicht beirren, dieser Herr Borchert. So führt er weiter aus: „Wenn auf diesem Stimmzettel die anderen Kandidaten angekreuzt wurden, bleibt er gültig. Wir haben die Kontrollen noch mal engmaschiger gemacht. Wenn jetzt noch Fehler auftreten, werden sie sofort korrigiert“.

Ich sehe es kommen, das wird wieder nix, auch wenn Herr Borchert versichert: „Wenn Fehler auftreten, wollen wir den Schaden möglichst geringhalten, damit die Berlinerinnen und Berliner wissen, dass ihre Wahl sicher ist und dass ihre Stimme gezählt wird.

Dann ist ja alles klar, wenn das der Landeswahlleiter das -, sagen wir mal mit 87 prozentiger Sicherheit zusagt. Immerhin räumte er ja selbst ein, es gäbe keine 100-prozentige Gewährleistung, dass alles hinhaut. Angesichts dieses Berliner Armutszeugnisses kann ich mir als Wähler kaum noch vorstellen, dass meine Stimme nicht auf irgendeine seltsame Weise verloren geht oder vergewaltigt wird. [..]

(Den ganzen Text kann man bei „Mancinis Scharfblick ^[13]“ lesen.)

---

* Claudio Michele Mancini wurde kurz nach Kriegsende als Sohn einer deutschen Mutter und eines italienischen Vaters geboren und wuchs in der Provinz Verbania am Lago Maggiore auf. 1964 machte er auf einer Klosterschule sein Abitur, studierte in München Psychologie und arbeitete danach als Dozent und Unternehmensberater in Frankreich, Italien, Deutschland und den USA. Im Jahr 2003 erschien seine Satiren-Sammlung Finsterland. Bekannt wurde er durch sein Romandebüt Infamità.

Like

Im Mai letzten Jahres hat Ungarns Führung nach zähen Verhandlungen auf einem EU-Gipfel durchgesetzt, dass die „Druschba“-Pipeline vom Embargo der EU gegen russisches Öl ausgenommen wird. Auch Deutschland könnte diese Sonderregelung nutzen. Allerdings hat die Bundesregierung erklärt ^[14], ab 1. Januar 2023 auf russische Öllieferungen über die „Druschba“-Leitung verzichten zu wollen. Über die Folgen dieser Entscheidung hat sich PI-NEWS mit dem brandenburgischen Landtagsabgeordneten Felix Teichner (AfD) unterhalten:

PI-NEWS: Herr Teichner, die PCK-Raffinerie in Schwedt wird seit fast 60 Jahren über die „Druschba“-Leitung mit russischem Rohöl versorgt. Wie soll es nach dem freiwilligen Importstopp denn nun nach den Vorstellungen der Bundesregierung in Schwedt weitergehen?

FELIX TEICHNER: Ersatz für die russischen Öllieferungen soll über die Rostock-Pipeline kommen. Deren Kapazität reicht allerdings nur für etwa 50 Prozent des notwendigen Bedarfes in Schwedt. Inwieweit hier eine wie auch immer geartete Ertüchtigung bzw. Aufbohrung für eine Erhöhung des Durchsatzes sorgen soll, ist bislang nicht bekannt. Eine vollständige Kompensation scheint aber ohnehin nicht vorgesehen zu sein. Für das Jahr 2023 haben die PCK-Eigner ein Verarbeitungsbudget von lediglich 8,4 Millionen Tonnen freigegeben. Laut Angaben des Werkes entspricht dies gerade einmal 70 Prozent des Maximaldurchsatzes. Es ist anzunehmen, dass fünf Millionen Tonnen dieses Öles nun über Rostock bezogen werden sollen. Für den Rest wird schätzungsweise doch die „Druschba“ verantwortlich zeichnen müssen.

Die Raffinerie in Schwedt hat bislang nicht nur Berlin und Brandenburg mit Benzin und Diesel versorgt, sondern auch Regionen östlich von Oder und Neiße. Trotzdem macht die polnische Regierung Druck, die „Druschba“-Pipeline möglichst bald stillzulegen. Haben Sie für dieses Drängen eine Erklärung?

Die Annahme liegt nahe, dass unser östlicher Nachbar damit unter Angabe vermeintlich höherer Gewalt vorzeitig aus bestehenden Verträgen mit Russland herauskommen möchte. Medienberichten zufolge hat Polen für 2023 etwa drei Millionen Tonnen Rohöl über die „Druschba“ geordert. Da es an diese Lieferverträge gebunden ist und ein vorzeitiger Ausstieg nur mittels erheblicher Strafzahlungen möglich wäre, soll nun die deutsche Regierung offenbar die „Druschba“-Leitung sanktionieren, um ein Alibi für den geplanten polnischen Vertragsbruch zu liefern. Der polnische Mineralölveredler Orlen“ hat zudem verkündet, seine Verarbeitungskapazitäten von 36 auf 45 Millionen Tonnen jährlich zu erhöhen.

Wie sehen die Pläne der Geschäftsführung der PCK Schwedt aus? Ist da etwas bekannt?

Laut Aussage des PCK-Geschäftsführers Ralf Schairer ist geplant, das bislang über zwei Rohöldestillationen und mehrere Folgeanlagen verfügende Schwedter Werk zu einer sogenannten Einstrangraffinerie umzufunktionieren. Sämtliche Prozessstufen würden damit nur noch über einen Ablauf abgewickelt. Zu befürchten ist, dass die hierfür vorgesehenen knapp neun Millionen Tonnen Rohöl über „Orlen“ bezogen werden sollen. Der polnische Konzern würde damit die Nachfolge des faktisch enteigneten russischen Rosneft-Konzernes antreten.

Was bedeutet dieser Plan für die Zukunft der Raffinerie?

Die Umfunktionierung zu einer Einstrangraffinerie bedeutet für die Schwedter Rohöldestillationsanlage 1 das sofortige Aus. Bislang zeichnete diese für ein Drittel der Produktion verantwortlich. Künftig soll sie nun lediglich noch im Warmhaltebetrieb laufen. Dies bedeutet, dass zwar weiterhin Energie für E-Antriebe und Wärme verbraucht wird und Wartungen sowie Reparaturen auch weiterhin anfallen, jedoch ohne dass dabei etwas produziert wird. Alle Anstrengungen der letzten zehn Jahre, die Energieeffizienz der PCK wettbewerbsfähig zu halten, werden hierdurch ad absurdum geführt. Zudem wird die PCK insgesamt schlichtweg unwirtschaftlich. Bislang war die Raffinerie in Schwedt eine der profitabelsten ihrer Art in Europa. Damit wird nun Schluss sein. Deutschlands modernste Raffinerie wird an die Wand gefahren. Mit Rot-Grün-Gelb haben wir derzeit eine Bundesregierung an der Macht, die so wirtschaftsfeindlich ist wie keine jemals zuvor.

Vielen Dank für das Interview, Herr Teichner.

Sehr gerne.

Like

Die meisten von uns können sich noch gut erinnern, wie es letzten Winter war: hatte man sich keinen ungeprüften Impfstoff mit Notzulassung injizieren lassen, war man eigentlich kein vollwertiger Mensch mehr. Irgendwann reichte dann auch die doppelte Spritze nicht mehr, man musste sich einen „Booster“ geben lassen, um noch „Teilhabe“ (ein Lieblingswort der Linken) praktizieren zu können.

Diese ganze erniedrigende Diskriminierung wurde begründet mit Angstszenarien wie toten Omas (obwohl wir inzwischen sehen, dass die Impfungen keineswegs vor Infektiosität schützen) und Durchhalteparolen à la „Wenn nur alle mitmachen, dann schaffen wir es“. Wer da nicht mitmachte, war schnell ein Buhmann, Rechtsextremist oder „Covidiot“ und sollte sogar von Weihnachtsfeiern ausgeschlossen werden.

Die Ideologie, die dahinterstand, hieß „Null Covid“, und obwohl inzwischen sogar Lauterbach begriffen hat, dass sie gescheitert ist, hat sich nie jemand bei den Millionen Leidtragenden in diesem Land entschuldigt. Stattdessen hat man das einfach stillschweigend unter den Teppich gekehrt.

Irre: Aktuelle Stunde im Bundestag zu China-Protesten gegen Null-Covid-Politik

Und jetzt haben die Altparteien sogar die Frechheit gehabt, eine Aktuelle Stunde im Bundestag ^[15] zu den chinesischen Protesten gegen die Null-Covid-Politik zu beantragen und sich mit den Demonstranten in Shanghai und Peking zu solidarisieren, als sei nichts gewesen. Und das, obwohl diese Demonstranten nichts anderes fordern als die „Querdenker“ bei uns vor einem Jahr.

Ausnahmslos alle Altparteien haben da mitgemacht. Gut, dass es noch eine Partei im Bundestag gibt, deren Gedächtnis funktioniert. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat am Mittwoch den heuchlerischen Altparteien ordentlich die Leviten gelesen: „Völlig gesunde Bürger werden unter Androhung drakonischer Strafmaßnahmen eingeschüchtert. Unter dem Beifall der Staatsmedien werden Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten eingesetzt. Bei den Demonstrationsteilnehmern werden Hausdurchsuchungen vorgenommen, Handys beschlagnahmt. Im Internet Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Menschenrechtslage so verheerend, dass sich die UNO einschaltet: Das ist nicht nur die gegenwärtige Lage in der Volksrepublik China. Das war bis letztes Jahr auch die Lage in Deutschland!“

Er erinnerte daran, was hierzulande gang und gäbe war: „Besuch von Verwandten in einem anderen Bundesland? Verboten. Allein auf einer Parkbank ein Buch lesen? Verboten. Schlittenfahren mit der Familie an der frischen Luft? Verboten. (…) Im Staatsfernsehen tagtäglich Beschallung mit irrelevanten Zahlen, die nur ein Ziel hatten: die Verbreitung von Angst, wie beim ‚Televisor‘ aus Orwells 1984. Zeitgleich wurden Kritiker dieser Zustände diffamiert und bekämpft, freiheitsliebende Spaziergänger als Aluhüte und Rechtsextremisten beschimpft und aus Restaurants, Schwimmbädern und Fitnessstudios verbannt (…). Polizeigewalt in Deutschland so massiv wie seit über 30 Jahren, seit dem Ende des SED-Regimes, nicht mehr: so massiv, dass sich der UNO-Sonderberichterstatter für Folter einschaltete. Polizeigewalt, wie wir sie zurecht in China beklagen, auch hier bei uns. – Und nahezu alle von Ihnen haben mitgemacht“, schloss er seine Aufzählung an das Plenum gerichtet.

„Breites Bündnis“ gegen Bürgerrechte

Es war tatsächlich eine regelrechte Front, ein „breites Bündnis“, wie Linke sagen würden, was damals den Menschen die Bürgerrechte aberkannt hat. Braun erinnerte an einige Unterzeichner der berühmt-berüchtigten Zero-Covid-Petition: „Klimahüpferin Luisa Neubauer, der staatsfinanzierte Georg Restle, sogar der vom Stasi-Mann zum Berliner Staatssekretär aufgestiegene Andrej Holm war mit von der Partie.“

Die FDP hatte zwar im Wahlkampf ein bisschen auf widerständig gemacht, um der AfD Stimmen zu nehmen, aber sobald sie in der Regierung war, ist sie absolut umgeschwenkt auf den Kurs der übrigen Altparteien und hat mit Justizminister Buschmann sogar eine der radikalsten Gestalten in Sachen Corona in ihren Reihen. Eingeknickt ist diese Regierung erst, als sie gesehen hatte, dass der Rückhalt in der Bevölkerung zunehmend schwindet. Mit gesundheitspolitischen Erwägungen hatte dieses letztliche Abrücken von Null Covid nicht das Geringste zu tun, wie Braun betonte:

„Es waren hartnäckige Bürgerproteste – und Bürgerproteste allein –, denen wir das zu verdanken haben. Die chinesische Strategie der Einschüchterung und Einsperrung, die hier und heute einhellig verurteilt wird, war deutsche Staatsräson. Und sie wäre Staatsräson geblieben, wenn nicht die wahre Zivilgesellschaft aufgestanden wäre: über ganz Deutschland verteilt friedliche Spaziergänge, um dieser skandalösen Politik endlich Einhalt zu gebieten.“

Mao-Fan Otto Kölbl im Corona-Expertenrat

Braun nahm zudem die mediale Berichterstattung über die chinesischen Proteste aufs Korn, denn tatsächlich ist zu beobachten, dass unsere Staatsmedien die Lage in China absurderweise mit mangelnden Impfungen erklären: „In der tagesschau heißt es ^[16], ich zitiere: „Große Impfkampagnen gibt es in dem Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern nicht. (…)“ Dabei hat die Volksrepublik China eine Impfquote von 89 Prozent: eine der höchsten der Welt!“ Es scheint, als wollten die Medien wenigstens noch den Leumund der Impfung retten, da Lockdowns inzwischen endgültig verschrien sind.

Die direkte Beeinflussung der deutschen Corona-Politik durch die Chinesen machte Braun zudem an einem konkreten Fall von Korruption fest: „In den Expertenrat des Innenministeriums berief die Merkelregierung einen Mann, der nicht nur erklärter Fan von Mao Zedong ist, sondern auch Geld von der Kommunistischen Partei Chinas bekam“: Es geht um den Linguisten von der Universität Lausanne, Otto Kölbl, der laut Medienberichten ^[17] Autor eines manipulativen Panikpapiers (natürlich auf Steuerzahlerkosten gedruckt) ist, das die chinesische Null-Covid-Strategie lobpreiste. Es hatte den Titel „Von Wuhan lernen“. Da fehlt nur noch das „Siegen“.

Von Wuhan könne man lernen, so Braun lakonisch, „wie man ein Virus gentechnisch so manipuliert, dass es hochvirulent wird und man damit eine weltweite Massenpanik auslösen kann“. Genau das ist die Wirkweise der Gain of function ^[18], die die Chinesen in Wuhan betrieben haben und die überhaupt erst zur Entstehung von Corona geführt hat.

Angesichts von Gestalten wie Kölbl ist es also durchaus nicht zu weit hergeholt, wenn Braun den Altparteien vorwirft, „das chinesische Gesellschaftsmodell imitiert“ zu haben. Er schloss seine Rede mit den Worten: „Der deutsche Sonderweg gelangt Gott sei Dank zu einem Ende. Wenn jetzt noch die Maskenpflicht in Bus und Bahn fällt, dann werden wir endlich zu unserer Freiheit zurückgekehrt sein.“

Like

Das Landgericht Dresden wies jetzt eine Klage der in Dresden ansässigen, angeblichen Seenotretter von „Mission Lifeline“ zurück. Die AfD-Dresden hatte im Wahlkampf um das Amt des Dresdner Oberbürgermeisters unter anderem per Flugblatt die „Förderung von Schlepperorganisationen mit Steuergeldern“ kritisiert.

Weiter hieß es in dem Text: „Mit diesen Geldern finanziert diese Organisation die Überfahrt von Nordafrikanern über das Mittelmeer in unsere Sozialsysteme.“

Diese Aussagen wollte der Verein gerichtlich untersagen lassen. Nun die Niederlage vor dem Landgericht: Es wies die Klage (Streitwert: 10.500 Euro) als unbegründet zurück. Die Äußerungen seien „nicht zu beanstanden“.

Außerdem befand das Gericht: Die „Textpassage stellt keine unzulässige Tatsachenbehauptung dar“ und die Begriffe „Schlepper“ oder „Schlepperorganisation“ fallen unter den „Schutzbereich der Meinungsfreiheit.“

Der Dresdner AfD-OB-Kandidat und EU-Parlamentarier Maximilian Krah dazu: „Ein Lichtblick in Sachen Meinungsfreiheit. Die so genannten Seenotretter gefährden bewusst Menschenleben, um sich dann als Retter fühlen zu können. Wer tatsächlich Menschen helfen will, sollte die Möglichkeit schaffen, Asylanträge in Afrika stellen zu können. So wie es Großbritannien bereits realisiert.“

Like