Von MANFRED BLACK | Das Bundeskanzleramt bezahlt der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) immer noch eine professionelle Assistentin für Kosmetik ^[1] und Frisur – auch dann, wenn es sich um die Wahrnehmung nicht-öffentlicher, also privater, Termine handelt.

Mindestens so sorglos verschwenden Politiker wie Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck viele Steuergelder, wenn es darum geht, persönliche Visagisten und „Leib-Fotografen“ zu beschäftigen.

7.500 Euro Visagisten-Salär

Dass Angela Merkel selbst auch noch als Pensionärin ständig in Begleitung einer persönlichen Assistentin ist, die sich um Make-up, Frisur und Kleidung der ehemaligen CDU-Vorsitzenden kümmert und die aus Steuergeldern bezahlt wird, hat der „Tagesspiegel“ ^[2]aufgedeckt.

Demnach begleitet eine extra beschäftigte „Assistentin“ die Ex-Kanzlerin Merkel sogar auch weiterhin regelmäßig auf ihren Reisen. Ebenfalls die Logiskosten der Visagistin werden vom Staat bezahlt. Zumindest im Zuge einer Reise sollen die Hotelkosten für die Assistentin über 500 Euro betragen haben. Pro Nacht.

Diese persönlichen luxuriösen Assistenzen sind bei deutschen Politikern beileibe keine Einzelfälle.

Über Robert Habeck und Annalena Baerbock zum Beispiel berichtete das österreichische Nachrichtenportal „exxpress.at ^[3]“ (Schlagzeile: „Ampel der Eitelkeiten“) bereits im vorigen Jahr: „Er hält sich einen Fotografen für 100.000 Euro pro Jahr. Sie beschäftigt eine Stylistin für 7.500 Euro pro Monat.“ Und: „Sie halten auf Kosten der Steuerzahler Hof, wie es einst auf Schloss Versailles üblich war.“

„Ich lasse Sie erstrahlen“

Annalena Charlotte Alma Baerbock, Spezialistin für „Feministische Außenpolitik“, legt, ganz Frau, viel Wert auf ihr gestyltes Äußeres. Die gelernte Trampolinspringerin – bekannt dafür, ihren Lebenslauf hier und da ein wenig frisiert zu haben – liebt frische Frisuren. Besonders ihre eigene. Getönte und gefärbte Haare: Das sind für Baerbock große Themen.

Schon 2022 schmückte sich die Ministerin des Äußeren mit einer persönlichen Assistentin im Auswärtigen Amt (AA): der Stylistin Claude Frommen (deren Leitmotto: „Ich lasse sie erstrahlen!“).

Frommens einzige Aufgabe im AA: sich akribisch genau fortwährend um Make-up, Haarstyling und schwarze Haar-Farbe der eitlen grünen Frau Minister zu kümmern. Die AA-Akteurin Frommen bekommt nicht nur ein regelmäßiges großzügiges monatliches Salär überwiesen. Natürlich kommen auch noch Spesen hinzu. Da ist man leicht mal bei 15.000 Euro. Im Monat. Gelder auf Kosten des Steuerzahlers.

400.000 Euro für Habecks Leibfotograf

Ebenso dreist ist Robert Habeck vorgegangen: Er suchte vor einigen Monaten – sogar per Zeitungsannonce – einen Leibfotografen. 400.000 Euro zauberte sein grün geführtes Wirtschaftsministerium dafür blitzschnell aus dem Haushalt. Zunächst für vier Jahre.

Und wer hätte das gedacht? Olaf Scholz ist ebenfalls – genauso ehrgeizig wie eitel. Der Kanzler lässt sich auch regelmäßig und sehr gern „von Visagisten schminken“ (Bild-Zeitung). Die persönlichen Gehälter dafür dürften nicht unter den vergleichbaren Honoraren liegen, die das Außenministerium zu zahlen bereit ist.

Links reden, rechts leben

Auch andere Minister der Ampel-Koalition beschäftigen Assistenten der ganz besonderen Art. So die die Grünen-Familienministerin Lisa Pau. Sie hält sich, natürlich auch auf Steuerzahler-Kosten, ebenfalls eine persönliche Visagistin.

Links reden – rechts leben; das ist das Motto vieler Linker.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Wenn sich die Spitzen von CDU und CSU treffen, muss danach die propagandistische Windmaschine angestellt werden, um etwas mediale Wirkung zu erzielen. Also bezeichnete der CDU-Vorsitzende Merz nach der gemeinsamen Sitzung in München die AfD als „Feind unserer Demokratie“. Und der CSU-Vorsitzende Söder erkannte in den verhassten Alternativen gar eine „Systemherausforderung“. Die Führer der Unionsparteien unterscheiden sich mit diesem Vokabular also überhaupt nicht von den links-grünen Genossen der Blockparteien.

Wenn Merz von „unserer Demokratie“ spricht, meint er nicht die Demokratie des Grundgesetzes, sondern den Anspruch des Machtkomplexes, dem der BlackRock-Mittelständler lebenslang ertragreich dient, allein zu bestimmen, wer in „unserer Demokratie“ mitwirken darf. Merz weist mit dieser Äußerung zugleich darauf hin, dass an der CDU ein Verbotsverfahren gegen die AfD zuletzt scheitern würde. Wendehals Söders Erkenntnis von der AfD als „Systemherausforderung“ ist erstens übrigens richtig und zweitens verräterisch: Die AfD ist für das System der Blockparteien tatsächlich eine Herausforderung.

Zweitens aber bestätigt Söder, sicher unfreiwillig, den Charakter der politmedialen Herrschaft in Deutschland als System. Was ist ein System? Laut Wikipedia bezeichnet das „etwas, das aus verschiedenen Komponenten besteht, die aufgrund bestimmter geordneter Beziehungen untereinander als gemeinsames Ganzes betrachtet werden (können) und damit von anderem abgrenzbar sind.“ In der jüngeren deutschen Geschichte gab es demnach zwei politische Systeme, auf die diese Definition zutrifft, nämlich den Nationalsozialismus und den SED-Sozialismus in der DDR. Beides waren in sich abgeschlossene, undemokratische Systeme.

Hingegen ist eine funktionierende Demokratie kein abgegrenztes System, sondern eine offene politische Organisationsform, in der zum Beispiel auch die AfD ihren Platz beanspruchen kann. Wenn Söder von „Systemherausforderung“ spricht, gesteht er zu, dass die Union Teil eines „gemeinsamen Ganzes“ ist, welches die Macht im Staat allein beansprucht. Das hat brisante Nebenfolgen: Denn in Zukunft darf nun unbesorgt von „Systemmedien“, „Systemlingen“, „Systemversagen“ und im Hinblick auf den deutschen Machtkomplex einfach vom „System“ geredet werden – ganz in der Söderschen Logik.

Zwar treiben sowohl Merz wie Söder ebenso wie ihre Parteien im Bund nur leicht durchschaubare scheinoppositionelle Schaumschlägerei. Und ihre Ankündigungen, die Grünen nun als Hauptgegner zu betrachten, sind schlicht Wählertäuschung. Doch sie alle sind aggressiv entschlossen, der AfD irgendwie den Hals umzudrehen. Das sollte das potentielle Opfer sehr ernst nehmen, statt sich zu Koalitionsfantasien verleiten zu lassen.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[4] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[5] und seinen Telegram-Kanal  ^[6]erreichbar

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Dorothee Bär von der CSU ist eine der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ihre Geschichte ist eine typisch rot-grüne: Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal.

Von 1999 (Abitur) bis 2005 studierte sie Politik und beendete ihr sechsjähriges Studium als Diplompolitologin. In dieser Zeit scheint sie manchmal geschlafen oder aber auch nicht richtig aufgepasst zu haben, wenn es um die parlamentarische Demokratie ging. In dieser haben die demokratischen Parteien Verfassungsrang, wie zum Beispiel Artikel 21 GG aufzeigt:

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. […]“

Eine Partei zu verbieten ist extrem schwer, wie diverse Versuche mit der NPD in der Vergangenheit zeigten. Das Verfassungsgericht setzte zu Recht hohe Hürden für so einen tiefgreifenden Einschnitt ins demokratische System.

Das ficht Dorothee Bär nicht an. Die Scheindemokratin, die während des Studiums ins Parlament wechselte, ließ jetzt verlauten, dass sie es sich nicht so schwer machen würde mit einem Verbot der AfD.

Ihre Aussage laut Welt ^[7] und anderen Medien: „Wenn man die Partei verbieten könnte, würde ich das natürlich machen.“

So, so, würde sie. Würde SIE! Eine Einzelperson kann das nicht, nicht einmal als einzelne Richterin des BVG. Welcher Teufel hat die Dame geritten, dass sie sich auch nur vorstellen kann, so etwas als Einzelperson zu bewerkstelligen. Sie müsste dazu Stellvertreterin eines neuen „Führers“ werden, um so etwas entscheiden zu können oder vermutlich selbst Diktatorin.

Welches sind denn nun überhaupt ihre Gründe für ihre Verbotsträume? Man kann sie nur ahnen, wenn man den Welt-Artikel liest, die Ausführungen zeugen von Schnappatmung, selbst in einem geglätteten Interview:

1. Es liege aber an allen demokratischen Parteien, den Menschen deutlich zu machen, dass es kein Protest sei, was die AfD mache.

Liebe Frau Bär! In einer Demokratie ist es essentiell, dass man protestiert gegen Maßnahmen der Regierung und die nicht als braver Untertan einfach so schluckt. Opposition darf protestieren gegen Maßnahmen der Regierung.

Und wenn es kein Protest gegen etwas ist, sondern das Werben für eine eigene Position, dann ist das immer noch kein Grund für ein Verbot. Wer entscheidet denn eigentlich, ob etwas Protest ist (und damit dann eine legitime Äußerung laut dieser Dame) oder nicht? Sie selbst schon wieder? Oder ein Gericht?

Ein weiterer wirrer Punkt ihrer Argumentation ist, dass sich Claudia Pechstein beim CDU-Grundsatzkonvent in Berlin gegen das Gendern stellte, etwas, womit die AfD überhaupt nichts zu tun hatte. Weder hat die AfD die Pechstein eingeladen noch ihr ihre Uniform anempfohlen. Man muss schon sehr weit um die Ecke denken, um hier einen Zusammenhang erkennen zu können:

2. „Das sind nicht die Themen der AfD. Das sind die Themen der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Bär über die Kritik Pechsteins am Gendern.

Also weil ein bestimmtes Thema von der AfD in die Diskussion gebracht, anschließend von der CSU opportunistisch aufgegriffen, das Thema aber nicht der AfD gehört, sondern den Bürgern, deshalb soll man die AfD jetzt verbieten? Weil es ihr nicht ‚gehört‘, sondern den „Bürgerinnen und Bürgern“? „Gehört“ das Thema denn der CSU?

3. Die AfD thematisiert Probleme, die man ihr nicht überlassen dürfe, so Bärs weitere aberwitzige Argumentation für ein Verbot:

Man dürfe „bestimmte Themen nicht der AfD überlassen“. Die Frage sei, wie man die Zahl der Asylbewerber senke. „Es ist ja nicht jeder, der kommt, ein Gehirnchirurg. Sondern es gibt natürlich auch Straftäter“, fuhr sie fort. Es helfe nicht, das Thema nicht anzusprechen.

Also, weil die AfD das so ebenfalls, aber viel früher und auch weniger reißerisch angesprochen hatte als die CSU, deswegen soll sie verboten werden? Um ihr die Themen nicht „zu überlassen“?

Sind das alles die Begründungen einer CSU-Politikerin, warum ein politischer Wettbewerber ausgeschaltet werden soll? Oder gibt es andere? Warum nennt sie die nicht? Vielleicht erklärt sich die Dame ja hier bei uns auf PI-NEWS einmal zu ihren abstrusen Thesen, die man eher bei den Diktatoren in der deutschen Vergangenheit vermuten würde. Ansonsten gilt: Note sechs, setzen, Frau „Diplom-Politologin“!

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Von CLAUDIO MICHELE MANCINI* | [..] Das nächste Wahldebakel steht an. Unsere Medien, die mindestens so seriös sind, wie unsere vertrauenswürdigen und über alle Zweifel erhabenen Politiker, kleiden das nunmehr zweite Wahlfiasko in Folge in gnädige Worte.

 Panne, so nennt man das optimistischerweise. An Peinlichkeit nicht zu überbieten, meinen allerdings einige TV-Sender. Unser Landeswahlleiter Stephan Bröchler bestätigt Berlins Unfähigkeit, Wahlen auszurichten mit einem atemberaubenden Argument: „Es gibt keine hundertprozentig reibungslosen Wahlen.“ Ach was…. Tatsächlich? Mit wieviel Prozent Sicherheit dürfen wir Wähler denn rechnen, dass unsere Kreuzchen nach der Stimmzettelabgabe auch erfasst, ausgezählt und einigermaßen richtig zugeordnet werden? Nicht, dass Stimmen etwa versehentlich für ungültig erklärt werden, nur weil unsereiner die Grünen oder Roten schnöde hat links liegen lassen. [..]

Ich wills mal so sagen: Irgendwie ist es in Berlin ja vollkommen egal, was auf Wahlzetteln steht und ob es die Personen überhaupt gibt, die zur Auswahl stehen. Jedenfalls konnten sich die Berliner zwischen dem 12. September 2023, alternativ auch für den November und, – schließlich soll‘s ja nicht langweilig werden -, auch für den 12. Februar 2023 entscheiden, – so zumindest die schriftlichen Informationen auf den Wahlzetteln. Bemerkt wurden diese Irritationen erst, als aufgebrachte Bürger in den Rathäusern anriefen.

Mal steht ein falsches Wahldatum auf dem Beiblatt, mal der Name eines Direktkandidaten auf dem Wahlzettel, der gar nicht gewählt werden kann. Mal wurden die Zettel nur in englischer Sprache beigefügt, mal fehlten sie ganz. Doch jetzt werden eilig neue Wahlzettel für den Wahlkreis Neukölln II gedruckt, währenddessen seit Anfang Januar die ersten per se ungültigen Wahlzettel von Briefwählern in den Rathäusern eintreffen. Jetzt darf man hoffen, dass unsere engagierten Wahlhelfer den Papiermüll auch zielgenau herausfischen.

Stephan Bröchler kommentierte seinen „Wahl-Verhau“ wie folgt: „Die Stimmzettel, auf denen der falsche Kandidat der FDP angekreuzt wurde, sind ungültig.“ Man möchte ihm spontan zurufen: „Nicht doch, Herr Bröchler …. es gibt keinen falschen Kandidaten! Es gibt nur einen Kandidaten, der gar nicht gewählt werden kann!“ Doch er lässt sich nicht beirren, dieser Herr Borchert. So führt er weiter aus: „Wenn auf diesem Stimmzettel die anderen Kandidaten angekreuzt wurden, bleibt er gültig. Wir haben die Kontrollen noch mal engmaschiger gemacht. Wenn jetzt noch Fehler auftreten, werden sie sofort korrigiert“.

Ich sehe es kommen, das wird wieder nix, auch wenn Herr Borchert versichert: „Wenn Fehler auftreten, wollen wir den Schaden möglichst geringhalten, damit die Berlinerinnen und Berliner wissen, dass ihre Wahl sicher ist und dass ihre Stimme gezählt wird.

Dann ist ja alles klar, wenn das der Landeswahlleiter das -, sagen wir mal mit 87 prozentiger Sicherheit zusagt. Immerhin räumte er ja selbst ein, es gäbe keine 100-prozentige Gewährleistung, dass alles hinhaut. Angesichts dieses Berliner Armutszeugnisses kann ich mir als Wähler kaum noch vorstellen, dass meine Stimme nicht auf irgendeine seltsame Weise verloren geht oder vergewaltigt wird. [..]

(Den ganzen Text kann man bei „Mancinis Scharfblick ^[8]“ lesen.)

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* Claudio Michele Mancini wurde kurz nach Kriegsende als Sohn einer deutschen Mutter und eines italienischen Vaters geboren und wuchs in der Provinz Verbania am Lago Maggiore auf. 1964 machte er auf einer Klosterschule sein Abitur, studierte in München Psychologie und arbeitete danach als Dozent und Unternehmensberater in Frankreich, Italien, Deutschland und den USA. Im Jahr 2003 erschien seine Satiren-Sammlung Finsterland. Bekannt wurde er durch sein Romandebüt Infamità.

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Wenn Sie weiter in Freiheit leben wollen, wenn Sie wollen, dass Ihre Kinder in Freiheit aufwachsen, dann sollten Sie dieses Video sehen. Und mit Ihren Freunden darüber sprechen.

Unsere linke Bundesregierung würde niemals zugeben, was sie plant, Sie sollen es nicht erfahren, nicht merken, aber es ist die Wahrheit und wir sprechen sie aus: Was in Deutschland gerade vor sich geht, ist ein perfider links-grüner Zermürbungs-Kampf gegen das, was uns erst zu Menschen, zu mündigen Bürgern, zu freien Geistern macht. Gegen unsere Sprache. Wer nicht links ist, wer nicht linke Ansichten vertritt, soll sich nicht mehr trauen zu sprechen. Die Grünen geben diese Sprache vor. Und es geht hier nicht einfach um Worte. Es geht darum, über Sprache den Umbau der Gesellschaft voranzutreiben, zum Beispiel Kraftwerke abzustellen und dieses Land in den deindustrialisierten Naturstaat zu verwandeln, von dem die Grünen immer geträumt haben.

Menschen werden deswegen ihre Existenz verlieren. Das ist es, was diese neue Sprache anrichtet. Nach einer Umfrage der Tagesschau – nicht mal die können das noch beschönigen – sind 47 Prozent der Deutschen mit unserer Demokratie nur noch wenig oder gar nicht mehr zufrieden. Eine alarmierende Zahl. Warum könnte das so sein? Weil es sich immer seltener anfühlt wie eine Demokratie.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Mit Blick auf die großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die zu erwartenden gesellschaftlichen Verwerfungen infolge der Sanktionen gegen den bisherigen dominierenden Energielieferanten Russland hat Bundeskanzler Scholz mehrfach geäußert: „Wir kommen durch!“. Womit er zweifellos den Winter 2022/23 meinte, in dem die Vollversorgung durch Gasenergie alles andere als gesichert ist. Zwar wird Deutschland, falls kein großer Krieg ausbricht, den kommenden Winter überstehen, doch die Frage ist, wie ihn die Bürger überstehen werden. Für die herrschenden politischen Kräfte ist nämlich noch ungewiss, ob die Deutschen bereit sein werden, sich der politisch gewollten Alternativlosigkeit der Sanktionsmaßnahmen zu unterwerfen.

Was, wenn sie das massenhaft nicht tun? Was, wenn sie nicht nur demonstrieren und auf Kundgebungen Dampf ablassen, sondern in zwar gewaltfreien, aber Ordnungsrechte ignorierenden Aktionen Widerstand leisten? Was, wenn nicht nur linke und/oder rechte Flügelkräfte, sondern weite Teile der sogenannten gesellschaftlichen Mitte gegen die Anmaßungen der parlamentarischen Mehrheiten aufbegehren? Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Die herrschenden politischen Kräfte, voran die Bundesregierung, überzeugen die Mehrheit der unzufrieden Protestierenden doch noch von ihren Entscheidungen. Oder es werden scharfe repressive Maßnahmen der Staatsmacht ergriffen, um deren Willen durchzusetzen.

In Einschätzung der geringen Autorität der jetzigen Bundesregierung und der Scheinalternative von CDU/CSU kann die repressive Variante keineswegs ausgeschlossen, ja sogar erwartet werden. Und zwar auf ganz legalem Wege: Mit der am 30. Mai 1968 gegen erhebliche außerparlamentarische und gewerkschaftliche Widerstände im Bundestag von der Mehrheit aus CDU/CSU und SPD beschlossenen sogenannten „Notstandsverfassung“ hat die Staatsmacht die Möglichkeit, wesentliche Grundrechte der Bürger außer Kraft zu setzen.

Anders als der „Spannungsfall“ und der „Verteidigungsfall“ bedarf der „Innere Notstand“ ^[9] laut Wikipedia keiner parlamentarischen Feststellung und auch sonst keiner formellen Verkündung. Die Anordnung der Maßnahmen nach Artikel 91 Absatz 2 des Grundgesetzes liegt bei der Bundesregierung; ihre Aufhebung kann vom Bundesrat verlangt werden. Es ist also die jeweilige Bundesregierung, die den „Inneren Notstand“ ausrufen kann, sie braucht dazu keine parlamentarische und schon gar keine gesellschaftliche Mehrheit.

Da die gesamte Materie der „Notstandsverfassung“ rechtlich sehr komplex und kompliziert ist, wird Interpretationen und Gebrauch der 1968 verabschiedeten Gesetze Tür und Tor geöffnet. Es ist der jetzigen Bundesregierung zuzutrauen, dass sie im Notfall, der sehr schnell kommen kann, nicht zögern wird, die „Notstandsverfassung“ zu ihren Gunsten anzuwenden. Es sollte jedenfalls niemanden wundern, wenn das geschehen würde. Denn der Kanzler mag letztens nicht ohne Hintergedanken vom Schusswaffengebrauch geredet haben.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[4] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[5] und seinen Telegram-Kanal ^[6] erreichbar.

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Von SELBERDENKER | Vermutlich geht es gerade sehr vielen so: Die Stimmung ist im Keller – und sie will immer noch tiefer. Da liest man Tickermeldungen wie diese: „Etwas weniger Unternehmen wollen Preise erhöhen“. Und jetzt? Soll man sich darüber freuen? Wohl nicht.

Die Krise hört auf, abstrakt zu sein: An der Supermarktkasse und an der Tankstelle bekommt man regelmäßig einen Schreck, obwohl man doch schon weniger als sonst in den Einkaufswagen oder den Tank gepackt hat. Selbst die ohnehin schon teuren Politiker, die die Teuerungen und sonstigen Probleme politisch erzeugt haben, werden noch teurer ^[10]. Ihre Medien hatten sich eine Erhöhung der Propagandasteuer („Demokratieabgabe“) schon seit August ´21 genehmigt ^[11].

„Demokratieabgabe“

Vieles ist neu, wenig ist besser geworden. Auch was Demokratie ist, wird neu definiert. Demokratie ist nicht mehr der Prozess, den Willen der Mehrheit zu ermitteln und zu ihrem Wohle politisch umzusetzen. Die neue Demokratie ist die mediale Lenkung der Mehrheit in eine politisch gewünschte Richtung und die Umsetzung der gewünschten Doktrin mittels durch Wahlen repräsentativ legitimierte Parteienherrschaft. Nach dieser Definition macht dann auch das Neuwort „Demokratieabgabe“ Sinn. Denn die Wähler zahlen dafür, dass ihnen, direkt oder indirekt, gesagt wird, was sie wählen sollen und was nicht. Sind dann die „richtigen Demokraten“ an der Macht, dann sind diese die Demokratie. Wer sie kritisiert, ist also Demokratiefeind. Wer ihre Beschlüsse und deren zerstörerische Folgen kritisiert, wer gar dagegen demonstrieren möchte, ist „Verächter der Demokratie“:

„Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“ (…) „Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen“, so unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser neulich im Handelsblatt ^[12]. Nach der alten Definition von Demokratie waren Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht aus gutem Grunde essentiell geschützt. Demokratie war ohne diesen Schutz undenkbar. Nach der neuen Definition von Demokratie ist Protest gegen zerstörerische Politik „Verachtung von Demokratie“. Hier macht das Wort „Demokratieabgabe“ jetzt mal Sinn, denn das ist die Abgabe von Demokratie.

Auf die eigenen Beine kommen

Man muss sich ständig wieder neu klarmachen, dass alle diese Krisen von Politikern gemacht sind. Sie sind kein Schicksal, wie es ständig suggeriert wird. Ohne diese Politiker würde es uns viel besser gehen. Auf weltweite Klimaveränderungen kann man sich zum Beispiel einstellen, ohne dass Deutschland in hypermoralischer Verzückung wirtschaftlichen Selbstmord begeht. Umweltschutz geht auch verantwortungsvoll und vernünftig. Man ist auch nicht „Amerikafeind“, wenn man über die eigene Energieversorgung selbst entscheiden möchte und „kalte Füße für das Gute“ für eine ganz blöde Idee hält. „Im Krieg stirbt zuerst die Wahrheit.“ Wer die Wahrheit sucht, sollte sich zunächst ansehen, wer profitiert und wer zahlt. Wer sich in fremden Konflikten auf eine Seite stellt und sich nur auf diese stützt, könnte irgendwann kippen. Er beschränkt sich auch freiwillig im Denken. Wir sollten nicht nur wieder lernen, die eigene Birne zu benutzen, sondern vielleicht auch anstreben, auf den eigenen Beinen zu stehen.

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Von MANFRED W. BLACK | Die Berliner rot-rot-grünen Senatsmitglieder – also die „Minister“ in der Stadtstaat-Regierung – haben jetzt ganz besondere Privilegien für sich, ihre Spitzenbeamten und führende Abgeordnete im Landesparlament beschlossen: Zukünftig soll es ihnen gestattet sein – praktisch gratis -, ihre Dienst-Limousinen nahezu unbegrenzt auch privat zu nutzen. Sogar im privaten Urlaub. Und selbst im Ausland.

Fast grenzenlos

Es gibt keine zeitliche Grenze. Fast alles ist jetzt möglich.  Selbstverständlich auf Kosten des Steuerzahlers.

Das berichtete zunächst die Bild-Zeitung. Wenig später gab es dazu auch Artikel bei der Berliner Zeitung und beim RBB (Radio Berlin-Brandenburg).

Noch gibt es freilich eine kleine Einschränkung für die regierenden Parteien in der Hauptstadt – das sind SPD, die Grünen und die Linke -, wenn es um Auslands-Trips geht: Das (Urlaubs-)Ziel muss auf europäischem Territorium liegen.

Die vom Senat angestellten Chauffeure dürfen ohnehin mit der Staats-Karosse – ob dienstlich oder privat – de facto uneingeschränkt für Fahrten in der Bundesrepublik geordert werden.

Geht die private (Urlaubs-)Fahrt aber ins Ausland, muss die herrschende Kaste sich noch selbst hinter das Steuerrad der Staats-Limousinen setzen. Denn ausserhalb von Deutschland darf das Fahr-Personal für private Ausflüge – noch – nicht eingesetzt werden.

Auch Privat-Personen dürfen mitfahren

Da überrascht es auch nicht mehr, dass die staatlicherseits Privilegierten auf ihren privaten Fahrten in der staatseigenen Karosse auch noch andere Personen – wer immer das auch sein mag – unentgeltlich mitnehmen dürfen. Anderenfalls könnten sich die Regierenden ja auch einsam fühlen.

Pikant: Zum Kreis dieser einzigartig Privilegierten gehören nicht nur Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte, sondern zum Beispiel ebenfalls die Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus.

45 Limousinen und 69 Chauffeure 

Genug Dienst-Limousinen stehen für diese Kaste jedenfalls zur Verfügung. 45 besonders PS-starke und stets gewienerte Fahrzeuge, die vorzugsweise schwarz lackiert sind, umfasst die – Berliner Senats-Autoflotte.

Die sozialdemokratische Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey etwa lässt sich meist in einem gepanzerten BMW 730 Ld kutschieren. Die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bevorzugt einen Audi A8 L – gleichfalls gepanzert.

Katja Kipping (Die Partei Die Linke) begeistert sich, ausgerechnet als Sozialsenatorin, für einen Audi etron Sportback

Die grüne Gesundheitssenatorin Astrid-Sabine beispielsweise bevorzugt denselben Fahrzeugtyp. Nach dem Motto: Gleich und gleich gesellt sich gern.

Immerhin 65 Chauffeure, die der Berliner Bürger zu bezahlen hat, warten rund um die Uhr darauf, die rot-rot-grünen Herrschaften – dienstlich oder privat – durch Städte und auch über Land zu chauffieren.

Aus der privaten Portokasse 

Ein ganz klein wenig müssen sich die regierenden Polit-Akteure aber doch an den Kosten für private Fahrten beteiligen. Zwar sagte die Pressesprecherin der Innenbehörde, Sabine Beikler, gegenüber der Bild-Zeitung: „Die Zurverfügungstellung der Dienstkraftfahrzeuge erfolgt für alle zugelassenen Nutzungsarten unentgeltlich.“

Heißt: „Für das Fahrzeug selbst muss nichts gezahlt werden“ (Bild). Aber wer seine Dienst-Karosse auch privat nutzen will – egal in welchem Umfang -, muss den sogenannten „geldwerten Vorteil“ pauschal versteuern, jedenfalls minimal.

Hier gilt jetzt die offizielle „Ein-Prozent-Methode“. Es wird also nicht mehr – wie früher üblich – nach dem viel genaueren Fahrtenbuch abgerechnet.

Vom Listenpreis des Fahrzeuges wird vielmehr „ein Prozent aufs Gehalt draufgeschlagen – da dies dann höher ausfällt, muss auch mehr versteuert werden“ (Bild-Zeitung). Diese minimalen Abgaben werden die hoch bezahlten Regierungsmitglieder mit links entrichten können: sozusagen aus der Portokasse.

George Orwells „Schweine“

Die kleine Klasse der regierenden „Elite“ will angesichts der Wirtschaftskrise, dass das gemeine Volk den Gürtel enger schnallt. Den Regierten wird energisch nicht nur nahegelegt, fortan sozusagen nicht Wein, sondern klares Wasser zu trinken.

Immer öfter werden die „normalen“ Bürger aufgefordert, ihre Pkws stehen zu lassen oder -zugunsten des Fahrrades – gänzlich abzuschaffen. Dass ausgerechnet die rot-grüne Polit-„Elite“ mit ganz schlechtem Beispiel „voran geht“, wird die weithin ausgeprägte Politiker-Verdrossenheit in der Bevölkerung nicht reduzieren.

Die Regierenden – das sind in der Fabel „Farm der Tiere“ von George Orwell die perfiden „Schweine“ – schlürfen weiterhin, ganz unbekümmert, nicht so gerne Wasser, sondern kostbaren Champagner.

So also sieht sie aus: die neue „soziale Gerechtigkeit“ der rot-rot-grünen Berliner Blase.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Selbstverständlich ist die Weigerung der Ampelregierung, der Forderung nach längerer Laufzeit der noch aktiven deutschen Kernkraftwerke nachzukommen, in der gegenwärtigen Situation eine üble Provokation. Aber wenn diese Forderung ausgerechnet von CDU/CSU kommt, ist auch das eine Zumutung für alle, die noch um die Hauptverantwortung der Union für den Ausstieg aus der Atomenergie wissen. Tatsächlich betreiben Merz, Söder und Co. das Drängen auf längere Laufzeiten schon deshalb zudem nur halbherzig, weil sie die Grünen auch im Bund lieber heute als morgen als Koalitionspartner ersehnen.

Eine kundige FAZ-Leserbriefschreiberin aus München hat aktuell dargelegt, dass die noch im Netz befindlichen Kernkraftwerke immerhin mehr als die Hälfte des Gases in der Stromerzeugung kompensieren könnten – zehn Prozent des Gasverbrauchs der privaten Haushalte. Und sie folgert: „Wir werden also nicht für die Ukraine frieren, sondern für grüne Ideologie.“ Das ist richtig, aber noch nicht die ganze Wahrheit. Denn nicht die verweigerte Atomkraft ist das Hauptproblem des deutschen Energienotstands, sondern es sind die irrsinnigen Sanktionen gegen Russland und der Verzicht auf die Inbetriebnahme von Nord Stream 2.

Die Gretchenfrage für jede Partei, für jeden politisch Tätigen in unserem Land lautet nämlich nicht nach dem Verhältnis zur Kernkraft, sondern sie lautet: Für oder gegen die Sanktionen, für oder gegen Nord Stream 2! Für Mitglieder der derzeitigen Bundesregierung ist es zugleich die Frage, ob sie ihrem Amtseid Genüge tun  oder ihn brechen wollen. Nur die AfD und minderheitliche  Teile der Linken um Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine haben diese Frage klar im Sinne und zum Nutzen des Volkes beantwortet. Alle anderen Parteien hingegen, nicht zuletzt auch CDU/CSU, lassen keinen Zweifel, sich der Aggression von USA und EU gegen Russland auch weiterhin zu unterwerfen.

Es sind aber nicht nur die herrschenden Politiker in Deutschland, die „Wärmehallen ^[13]“ und explodierende Energiekosten mit allen unsozialen Folgen in Kauf zu nehmen bereit sind. Wo ist der Widerstand in der Industrie, im Handel, im Handwerk? Hoffen dort  immer noch alle, Putin werde schon brav weiterliefern, obwohl ihn und seinen Staat die verlogenen deutschen Hassmedien tagtäglich als das Böse schlechthin brandmarken?

Der deutsche Machtblock will offenbar die ultimative Probe aufs Exempel machen, wieviel sich die Bevölkerung gefallen lässt, ohne öffentlich aufzubegehren. Die Corona-Erfahrungen haben Mut gemacht, die Leidensfähigkeit der Deutschen bis zum Extrem zu testen. Das kann gelingen, muss aber nicht. Doch wenn es gelingt, gibt es keinen Souverän mehr, sondern fast nur noch gebrochene Untertanen von Flensburg bis Konstanz.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[4] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[5] und seinen Telegram-Kanal ^[6] erreichbar.

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Von MARK VON BUCH | Der deutsche Bundeskanzler geht davon aus, daß Deutschland „über Wochen, Monate und auch Jahre“ mit eklatantem Energiemangel leben und dafür – um das irrsinnige Chaos um die Liquidation der eigenen Ökonomie perfekt zu machen – zur Krönung auch noch exorbitante Preise zahlen wird müssen.

Die Ampelregierung verspielt nicht nur die Zukunft der Bevölkerung, sie sabotiert die Energiesicherheit des Staates. Sie gefährdet nicht nur das Gemeinwesen an sich, sondern geht sehenden Auges den Weg in den eigenen Abyss.

Um von russischen Gasimporten unabhängig zu sein, sollen jetzt wieder Kohlekraftwerke aktiviert, Pipelines und Flüssiggasterminals gebaut werden. Geht das mit der Geschwindigkeit, wie wir sie vom Bau des Berliner Flughafens her kennen, werden unsere Urenkel eventuell wieder sowas wie Versorgungssicherheit haben. Mal abgesehen von der Frage, wer soll die neuen Pipelines wie und womit füllen?

Wir sind jedoch frohen Mutes und vertrauen auf die Grünen und die Energiewende. Ganze Wälder von Windmühlen und riesige ehemalige Ackerflächen, von Solarmodulen versiegelt, werden dieses ehemalige Industrieland vorbildlich von CO? befreien und das Volk von lästiger Energiesicherheit und Wohlstand. Wir werden unsere Ruhe bekommen, denn kein ausländischer Investor wird auf lange Sicht noch einen Heller in die zukünftige Industriebrache investieren.

Parallel werden wir aus dem Dampfradio erfahren: Die hochgelobte EU-Solidarität geht über die Wipper und jedes Land ist sich selbst das nächste.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjártó erklärte, daß die mit ungarischen Steuergeldern gefüllten ungarischen Gasspeicher ausschließlich den Ungarn zur Verfügung stünden. Ungarn habe nicht die Absicht, russisches Gas mit anderen Ländern zu teilen. Wer es ablehnt, die Versorgungssicherheit seines Volkes als primär anzusehen, muß sich nun etwas einfallen lassen, um dem selbstverschuldeten Chaos zu entkommen.

Schöne neue Welt!

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