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CDU dreht entweder rechts oder stirbt

Quo vadis, CDU?

Von KEWIL | Die CDU liegt bei 20 Prozent, will sich erneuern, und diese Halbhirne überlegen noch, wie das geschehen soll. Stellt euch einfach mal vor, ihr CDUler macht dämlich rotgrün versifft so weiter wie euer Merkel, und ihr müsst euer Programm linksgrün noch schärfen. Wie? Total einfach:

Die Jusos wollen Abtreibung bis zur Geburt. Warum aber soll man keine zweijährigen Säuglinge noch totschlagen dürfen? Vielleicht gefällt das Neugeborene seinen Eltern nicht oder es ist nicht divers, und überhaupt haben wir wegen Klimawandel und CO2 zu viele Menschen auf dem Planeten. CDU-Lösung: Babys bis zu zwei Jahren dürfen straffrei gekillt werden. Bingo!

Oder die Grünen wollen Verbrenner in zehn Jahren verbieten. Kein Problem. Die CDU fordert ein sofortiges Verbot von Benzin und Diesel und die totale Verschrottung aller CO2-PKW in den nächsten acht Wochen bis zum Jahresende. Dazu werden alle Atom- und Kohlekraftwerke sofort gesprengt. Wieder Bingo Plus!

Die SPD fordert einen Mindestlohn von 12 Euro – das geht ganz leicht. Die CDU fordert einfach einen Mindestlohn von 120 Euro pro Stunde und jedes Jahr automatisch 50 Prozent mehr. Dazu Enteignung aller Reichen ab 20.000 Euro. Bingobingobingo!

Rotgrün will mehr „Migration“ und keine Abschiebungen – auch ganz easy. Die CDU bietet allen „Asyl- und Schutzsuchenden“ Reisegutscheine und Gratis-Flugtickets nach Germoney, dann freie Wohnung, kostenlose Arztbesuche und Klinikaufenthalte samt Operation und ein garantiertes monatliches Grundeinkommen von 5000 Euro lebenslang plus den deutschen Pass, egal ob „Klimaflüchtling“ von den Fidschi-Inseln, Taliban aus Afghanistan oder Voodoo-Madame aus Niger. Samt Familiennachzug natürlich. Die CDU verspricht außerdem überall kostenlosen Moschee-Neubau samt Muezzin-Ruf.

Und so weiter, und so fort. Die Beispiele mögen genügen. Wie man sieht, ist eine noch rotgrün versifftere Programmverschiebung der linken Merkel-CDU so was von leicht. Aber es bleibt die Frage, wie viele Wähler springen bei Grünen und Kommunisten deswegen ab und wechseln zur CDU? Eine Ahnung sagt mir, kein einziger. Die CDU landet damit bei fünf Prozent.

Auf der anderen Seite haben CDU/CSU zusammen mit FDP und AfD [1] im Bundestag schon längst eine Mehrheit, sie könnten konservativ weiter regieren. Und in Thüringen könnte eine rechte konservative CDU den kommunistischen Ministerpräsidenten Ramelow von der Mauermörderpartei sofort mit absoluter Mehrheit stürzen und regieren.

Aber diesen CDU-Strohhirnen, die sich „erneuern“ möchten, leuchtet nicht ein, dass eine Koalition mit der AfD ihre einzige Rettung und Merkels charakterloser Linkskurs ihr Untergang ist. Wie kann man eigentlich so doof sein?

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Uli Henkel (AfD): „Muezzinruf drückt Überlegenheit des Islams aus“

geschrieben von byzanz am in AfD,Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien,Islam,Islamaufklärung,Islamisierung Deutschlands | 44 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag reagierte schnell. Kurz nachdem in Köln der Muezzinruf generell erlaubt wurde, beantragte sie für den vergangenen Dienstag eine Aktuelle Stunde, um in Bayern diesen ausgerufenen Machtanspruch des Politischen Islams unterbinden zu lassen. „Wehret den Anfängen“ sollte die Devise sein, um in Bayern einer verhängnisvollen Fehlentscheidung wie in Köln vorzubeugen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel, Mitglied im Ältestenrat, im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr sowie im Rundfunkrat, hielt eine äußerst fachkundige Rede über Inhalt und Bedeutung dieses Muezzinrufes. Er begann seine hochinteressanten Ausführungen mit dem arabischen Wortlaut dieser Kampfansage an alle anderen Religionsangehörigen und Atheisten.

Henkel bezeichnet die Entscheidung von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker als „erschreckend naiv“, in einer Tradition von Islamverharmlosern, denen man es nicht wünschen würde, unter der Scharia leben zu müssen. Die Zulassung dieses Muezzinrrufes in Bayern würde einen weiteren, geradezu finalen Schritt in Richtung Durchbruch des Politischen Islams bedeuten.

Uli Henkel trug die originale Übersetzung des Muezzinrufes vor, wie sie auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland auf seiner Internetseite festgehalten [2] hat. Es ist wichtig, dies festzuhalten, denn der Kampfruf „Allahu Akbar“ wird häufig verharmlosend und falsch mit „Gott ist groß“ wiedergegeben. Selbst „Allah ist größer“ schwächt die originale Bedeutung ab:

„Allah ist der Allergrößte“
„Ich bezeuge, dass es keinen Gott außer Allah gibt“
„Ich bezeuge, dass Mohammed der Gesandte Allahs ist“
„Kommt her zum Gebet“
„Kommt her zum Heil“
„Es gibt keinen Gott außer Allah“

Uli Henkel betonte, dass man mit solchen Aussagen keine Bevölkerung beschallen könne, die unterschiedlichsten Religionen angehöre oder sich eben auch teilweise gar keiner Religion zugehörig fühle. Es gehe hier nicht ums Spirituelle, sondern um Politik, um Gebietsansprüche, um den Zugriff auf Menschen, denn der Ruf des Muezzins sei ein Glaubensbekenntnis, welches eine angebliche Überlegenheit des Islams zum Ausdruck bringen solle. Henkel fragte, wo da nur die Toleranz bliebe, die von moslemischen Interessensvertretern immer in den eigenen Belangen gefordert werde, wenn es denn „keinen Gott außer Allah“ gebe. Damit würden sie schließlich allen anderen von Menschen angebeteten Göttern wie beispielsweise dem christlichen und jüdischen die Existenzberechtigung absprechen.

Religiöse Freiheit sei im Islam nicht vorgesehen, denn er stelle die einzige geistige, sittliche und rechtliche Grundlage einer für Moslems akzeptablen Gesellschaftsordnung dar. Die Erlaubnis der Beschallung durch eine Religion, unter derer Herrschaft Atheisten, Homosexuelle, Juden und Apostaten zumindest diskriminiert, wenn nicht gar mit dem Tode bedroht seien, bewertet Henkel als billigste Anbiederei, gepaart mit unglaublicher Dummheit, verantwortet von naiven Politikern in vorauseilendem Gehorsam unter angeblicher Respektierung einer „Vielfalt“.

Eine Zulassung in Bayern würde einen Verrat unserer eigenen Werte bedeuten, und auch das Ziel, Integration und Toleranz zu fördern, würde nicht erreicht. Henkel zitierte hierzu Kritiker des Muezzinrufes wie Mina Ahadi, die Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler, selber eine Muslima, die türkischstämmige Publizistin und Soziologin Necla Kelek sowie die modern eingestellte Imamin Seyran Ates, die sich allesamt warnend äußern.

Wie sehr auch Bayern von diesem Muezzinruf betroffen sei, unterstreicht Henkel durch die öffentlich bekundete Bereitschaft von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter, ähnlich wie Köln vorzugehen, wenn sich das dortige Pilotprojekt bewähre. Wenn dem nicht entschieden entgegengetreten werde, dann würde dieser Muezzinruf kommen, erst vereinzelt, dann immer häufiger in den rund 3000 Moscheen in Deutschland, zunächst nur am Freitag, dann öfter und zum Schluß täglich. Wo der Muezzinruf zu hören sei, da sei nach islamischer Auffassung die Umma [3]verortet und würde als islamisches Territorium angesehen. Auch Ahmad Mansour sehe das so, denn laut ihm ginge es nicht um „Religionsfreiheit“ oder „Vielfalt“, sondern die Moscheebetreiber würden den Muezzinruf als Machtdemonstration über ihre Stadtviertel zelebrieren. Viele Moslems würden sich dadurch in ihrer Parallelgesellschaft bestätigt sehen und nicht auf die Mehrheitsgesellschaft zugehen.

Sich dem Herrschaftsanspruch des Politischen Islams zu widersetzen, sei praktizierter Verfassungsschutz. Islam bedeute Unterwerfung, auch die der weltlichen Gesetze und der allgemeinen Menschenrechte unter Koran und Scharia, die eben keine Religionsfreiheit akzeptieren und damit klar gegen das Grundgesetz Artikel 4 verstoßen würden.

Henkel appellierte an die Abgeordneten, es in Bayern nicht so weit kommen zu lassen und sich nicht täuschen zu lassen. Die Landtagsabgeordneten sollten einmal standhaft bleiben und mit einer Resolution allen Städten und Gemeinden zeitnah klarmachen, dass der Muezzin nicht rufen dürfe. Wenn es erst einmal moslemische Mehrheiten gebe, würde sich enorm viel in unserem Land verändern. Bis dahin würde die AfD die Mehrheit der Bevölkerung vertreten, die einen Muezzinruf nicht wünsche.

Uli Henkel beendete seine Rede ironisch mit „Inshallah“ – „so Allah will“. In dieser Aktuellen Stunde antworteten nun zehn Landtagsabgeordnete der anderen Parteien. Kein einziger ging mit faktischen Gegenargumenten auf diesen inhaltsreichen und über die Gefahren aufklärenden Vortrag des AfD-Vertreters ein. Bis auf wenige Ausnahmen gab es nur billige und substanzlose Polemik gegen die AfD, was eines Landesparlamentes absolut unwürdig war. Bezeichnend, dass sich darunter auch ein Moslem befand, Arif Tasdelen von der SPD.

Auch Prof. Dr. Winfried Bausback von der CSU, früherer Justizminister und Herausgeber des Buches „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“, wollte sich nicht zu der gefährlichen Botschaft des Muezzinrufes äußern. Er sagte zwar, dass man gegenüber dem radikalen Islam, den er als Politischen Islam bezeichne, klare Grenzen ziehen müsse. Er gestand auch zu, dass der Gebetsruf kein Mittel sei, das zu mehr Integration führe. Es sei auch kein Ausweis von Toleranz, wenn man sage, das gehöre jetzt zu uns. Der gesellschaftliche Friede würde auch nicht wachsen, wenn man den Muezzinruf jetzt pauschal zulassen würde.

Aber nach seinem Motto, man dürfe „nicht alle gläubigen Muslime über einen Kamm scheren“, sei es für ihn nicht dasselbe, ob der Muezzinruf von einer Moschee ertönen würde, die dem Politischen Islam angehöre, beispielsweise der DITIB, oder von einer Reformgemeinde wie der von Seyran Ates. Den Moscheen, die den Politischen Islam als Nährboden für Terror und Unfreiheit verbreiten würden, dürfte man nicht den Eindruck vermitteln, dass die Demokratie und die Freiheit zurückweiche. Daher sieht er in dem Kölner Modell, das den Muezzinruf pauschal zulasse, nicht die richtige Herangehensweise. Wer dem Politischen Islam angehöre, wer die Sprache der Religion dafür nutze, um unter deren Deckmantel die Freiheit zu beseitigen, die gehörten nicht zu uns und denen müssten wir entschieden entgegentreten.

Bausback ist also nicht bereit, den Muezzinruf grundsätzlich wegen seines intoleranten und machtbeanspruchenden Inhaltes als inakzeptabel zu bewerten. Man müsse differenzieren. Obwohl er Ahmad Mansour zitiert, der den Gebetsruf als religiös keineswegs verpflichtend ansieht, will Bausback den Moscheegemeinden, die mit uns für eine wehrhafte Demokratie kämpften und bereit seien, unsere Demokratie zu stärken, wohl den Muezzinruf nicht verwehren, wenn sie ihn wünschten. Und so öffnet die CSU wieder einmal Tür und Tor für die üblichen Taqiyya-Großmeister wie Imam Bayrambejamin Idriz, die diese Lippenbekenntnisse für Demokratie und Freiheit von sich geben, ohne dass dies genauer hinterfragt wird.

Auf der Internetseite des Bayerischen Landtages ist seine Rede [4] wie auch die der anderen Landtagsabgeordneten dieser Aktuellen Stunde zu sehen. Die Bürgerbewegung Pax Europa wird auf die größtenteils unsachlichen, von faktischem Unwissen geprägten und teilweise durch geist- und sinnlose Diffamierungen gekennzeichneten Beiträge in einem BPE-Report genauer eingehen.

Die Internetseite des Bayerischen Landtages liefert noch inhaltliche Kurz-Zusammenfassungen [5] einiger weniger Reden, die zumindest ansatzweise auf die Problematik eingingen. So verwies Dr. Fabian Mehring von den Freien Wählern auf die derzeitige Rechtslage, dass über den Muezzinruf Bayerns Kommunen entscheiden würden. Über das Baurecht würde definiert, ob ein Minarett gebaut werde, und über den Lärmschutz würde festgelegt, ob von dort ein Muezzin rufe. Dies stattdessen durch den Freistaat aus religiösen Gründen zu verbieten, würde nach Mehrings Meinung nicht zuletzt auch unsere christlichen Traditionen – vom Glockenläuten unserer Kirchen über die Fronleichnamsprozession bis zum Leonhardiritt – politischer Beliebigkeit aussetzen und wäre glatter Verfassungsbruch. Auch er verweigert also die faktische Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Muezzinrufes.

Matthias Fischbach vertrat die FDP-Linie, nach der die „Religionsfreiheit“ auch für den Muezzinruf gelte, was kürzlich auch FDP-Chef Lindner unterstrich [6]. Fischbach meinte, wer die „religiösen Besonderheiten einzelner Gruppen“ herausgreife, der würde nur das Ziel verfolgen, „diese Gruppen auszugrenzen“ und die „Bevölkerung gegen sie aufhetzen“.

Bei einer Aktuellen Stunde erfolgt im Bayerischen Landtag keine Abstimmung. Es sind auch keine Interventionen gestattet und es finden keine anschließenden Diskussionen statt, so dass Uli Henkel nicht auf die substanzlosen Vorwürfe reagieren konnte.

Die AfD steht also auch bei diesem Thema, wie so oft, mit ihrer faktengestützten Warnung weitestgehend alleine auf weiter Flur und sieht sich gegenstandslosen Verleumdungen ausgesetzt. Die Debatte um den Muezzinruf ist aber mittlerweile so intensiv in die Öffentlichkeit geraten, woran sich auch viele fachkundige Ex-Moslems und kritische Moslems beteiligen, so dass die Alt-Parteien mit ihrer halsstarrigen Weigerung, sich damit inhaltlich auseinanderzusetzen, nicht mehr lange durchkommen dürften.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [7] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [8]

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Nach Armingeddon: Die neue CDU heißt AfD!

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien,Deutschland | 53 Kommentare

Von PETER BARTELS | Der Freund zum Freund: „Wie war die Beerdigung?“ Antwort: „Toll! Der Pfarrer musste den Sarg dreimal wieder hoch ziehen, so frenetisch haben die Trauernden geklatscht!“… Die CDU ist begraben. 20 Prozent! Laschet? 66 Prozent: „Weg!“ Er ist das finale Armingeddon …

Natürlich war er nur die allerletzte Schaufel. Das Armageddon (hebräisch Harmagedon), das jüngste Gericht der CDU-Apokalypse, begann, als Angela Merkel „Kanzlerin“ wurde. Damals, vor 16 Jahren, war Deutschland noch Deutschland. Merkel wurde zur Totengräberin, nachdem sie wie einst Salome Johannes den Täufer, Kohl den Kanzler der Einheit, köpfen ließ. Die Herodias-Schöne mit dem legendären Tanz der sieben Schleier. Die Honecker-Plumpe mit der Verschleierung ihres SED-Auftrags: „Mach kaputt, was unseren Sozialismus kaputt gemacht hat. Salome hatte nur einen Helfer: Herodos! Angela hatte viele – alle, die es bei Kohl nicht mal zum Pförtner des Adenauer-Hauses gebracht hätten. Als da waren und zum Teil immer noch sind:

Volker Kauder, stellvertretender Landrat von Tuttlingen, heute goldener Groß-Rentner. Er war Merkels „rechte Hand“ (FAZ), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zusammen mit Peter Struck, dem SPD-Moppetfahrer, hat er die Rente für Bundestagsabgeordnete ausgekungelt. Und so hatte einer wie Norbert Lammert (CDU), eitler Ex-Präsident des Bundestages und ebenfalls willfähriger, stets gut getarnter Merkel-Hiwi, schon mit 60 einen Rentenanspruch von 8378 Euro im Monat. Viel? Kohl erhielt sogar 12.800 Euro; immerhin hat der wenigstens die Einheit nicht ganz verpennt …

Merkel-Molche in Massen

Die Merkel-Molche sind Legion, Auswahl: Eine CDU-Pfeife namens Ronald Pofalla, der die „Fresse“ des letzten CDU-Aufrechten (Wolfgang Bosbach) „nicht mehr sehen“ mochte. Heute lässt dieser Wurmschwanz für fette 650.000 Euro Jahresgehalt die Bahn nachts schneller als auf Schienen fahren; sie hat trotzdem immer öfter Verspätung … Norbert Röttgen, einst Merkels Umweltminister, dann Totalversager bei der NRW-Wahl, später ein Nullum bei der Wahl zum CDU-Chef gegen die Saar-Krampe Karrenbauer … Hermann Gröhe, Gesundheitsminister. Einzige „Glanztat“ der grauen Bürste: Gröhe entlarvte ungewollt, aber restlos  „BRD“-Deutschland-Hasserin Merkel, als er ihr vor versammeltem Staats-TV nach einem unerwartetem CDU-Wahlsieg devoten Dank heischend ein kleines Deutschlandfähnchen in die Patsche [9] mit den abgenagten Fingernägeln drückte. Was Honeckers DDR-Drohne natürlich sofort mit säuerlichem Flunsch in den Kulissen entsorgte. Das unverhoffte Bekenntnis sorgte dann später für peinliche Zitteranfälle im Angesicht von Schwarz-Rot-Gold …

Thomas de Maizière, Innenminister und größter Feigling der Geschichte, der sich 2015 nicht traute, die Invasion der Moslem-Massen an den deutschen Grenze zu stoppen, obwohl der komplette Grenzschutz nur auf den Einsatzbefehl wartete; Moslem-Matrone Merkel auf Tauchstation in ihrem Berliner Bunker wollte halt keine „schlechten Bilder“ … Peter Altmaier, „Wirtschaftsminister“ Pizza-Plauze („Gott wollte, dass ich Junggeselle bleibe“), Huch aber auch. Seufz: Der Fressack hat sich bekanntlich [10] gerade selbst aus dem Amt entsorgt …

Auch die Merkel-Lemminge sind Legion: Von Michael Grosse–Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, Räuber der Kalten Büfetts aus Winsen/Luhe, bis Peter Tauber, Staatssekretär Verteidigung. Maxime des Männchens mit den wässrigen Äugis: „Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch!“ Und natürlich Merkels Frühstücksei Steffen Seibert. Der Chemnitz-Schnappatmer („Menschenjagd!“ Dabei war es nur „Hasi!“), über dessen Beflissenheit schon sein eitler ZDF-Kollege, Gitarrenspieler Cherno Jobatey, morgens um Sieben lästerte … Brechen wir die Liste von Merkels Lull und Lall-Liga ab – die Lemminge laufen längst in die rettenden Löcher des Steuerzahlers.

Auch Merkels Frauen…

Natürlich haben nicht nur „Männer“ Merkel geholfen, die CDU (und damit Deutschland) platt zu machen.  Nie gab es so viele Ministerinnen von CDU und CSU. Nie waren derart hohlköpfige Hupfdohlen dabei:  „Weinkönigin“ Julia Klöckner, Schießbuden-Scheuche Uschi von der Schlüpferkammer, Titel-Fälscherin Annette Schavan, Annegret, die Karren- Krampe, Dorothee Bär, Merkels Doro-Digi für’s Analog-Internet …

Wir sehen, Armin, der rheinische Lachsack mit der Narrenkappe, war nur einer der Sargnägel, wenngleich der letzte. Wer allerdings so dämlich ist, sich eine Wahlkampf-Wachtel von BILD zu holen, die auch bei BILD nie viel mehr als BILD-Totengräber Diekmanns Vorzimmer-Frau war … Wenn dieser treudoofe Ordensritter Sancho Pansa einem verschlagenem fränkischen Södolf Quichotte statt dem gesunden Menschenverstand von Pfarrer Braun (Chesterton) traut, dem ist noch mehr zu helfen. Und so vermutet (weiß!) BILD: [11]

Nach dem Wahldebakel unter Noch-Parteichef Armin Laschet (60) ist klar: Bei der CDU werden Köpfe rollen. [Am Montag] hat die Partei beschlossen, dass der gesamte Vorstand neu gewählt wird. Das bestätigte Generalsekretär Paul Ziemiak (36) … Man sucht derzeit den „Kai aus der Kiste“ – jemanden, den niemand auf dem Schirm hat, den man intern integrieren und nach außen stramm verkaufen kann. So heißt es aus dem CDU-Präsidium …

Mitgliederbefragungen? Offenbar will keiner der CDU-Kaputtmacher Merkels Erbfeind Friedrich Merz – den will womöglich „nur“ die Mehrheit der 400.000 Mitglieder. Bernd Althusmann, blässliche Blubberblase aus Niedersachsen, macht’s, wie seine CDU seit 16 Jahren, oder Scarlett O’Hara in „Vom Winde verweht“ seit über 80 Jahren: Verschieben wir’s auf morgen … O-Ton Blubberblase: „Die CDU muß ein Stück weit neu erfunden werden … Neue Ideen entwickeln …Was ist eigentlich unsere Idee als CDU Deutschlands?…  Ich glaube, sie wird gebraucht, als Partei der Mitte.“ Immerhin: Geeinigt hat man sich angeblich „immerhin“ schon über eine 14-tägige Interview-Sperre. Und diese neue FORSA-Umfrage: 66 Prozent wollen, dass Laschet endlich abhaut …

Lieb Vaterland, magst ruhig sein – die alte CDU lässt Dich für immer allein. Im Osten schon heute, im Westen in vier Jahren – irgendeiner muss den „Schrotthaufen Deutschland“ an der „Ampel“ ja sortieren, montieren, motivieren. Es wird die „neue CDU“ für Deutschland sein – die AfD…


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels [12] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) [13] beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de.

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Die Stunde der sozialen Alternative

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien | 61 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Im Berliner Parteienkartell werden derzeit, begleitet von medialem Getöse, sowohl die neue Regierung als auch die Verteilung der Pfründe ausgehandelt. Ein Ergebnis ist sicher: Der Machtkomplex in Deutschland wird von jeder möglichen Koalitionsvariante unberührt bleiben. Dagegen drohen diesem Machtkomplex Gefahren aus ganz anderer Richtung.

Denn sowohl die abenteuerliche EU-Finanzpolitik wie auch die Konsequenzen der „Klimarettung“ werden nun für viele Millionen Menschen, die gerade noch mit großer Mehrheit für das Parteienkartell gestimmt haben, immer spürbarer: Die Inflation steigt, die Energiekosten ebenfalls. Damit verbunden sind sehr reale Einkommensverluste, die besonders Normal- und Geringverdiener sowie Rentner treffen. Aber auch für Besserverdienende wird das Leben teurer, Sparvermögen verliert an Wert.

Gegen diese Entwicklung hat keine der etablierten Parteien ein Rezept. Wie könnte das auch sein, stehen doch alle hinter der EZB-Politik des billigen Geldes und der daraus resultierenden Null- bzw. Negativzinsen. Ebenso fördern und verteidigen alle die weltweit einzigartige deutsche Energiepolitik, die nun auch materiell ihre brutalen Schattenseiten zeigt.

Für die wirklich Vermögenden, für im öffentlichen Dienst abgesicherte Kreise und für die nicht geringe Zahl an Mittellosen, die staatliche Transferzahlungen beziehen, stellt das alles kein besonders schmerzliches Problem dar. Doch für die große Masse der arbeitenden Lohnempfänger und der von ihren Renten lebenden Menschen in Deutschland ist das eine Situation, die sie mit jedem Monat stärker in ihrer materiellen Situation bedroht.

Wer nutzt das politisch-strategisch?

Diese Situation hat schon dazu geführt, dass die SPD – in illusionärer Verkennung von deren wahrem Charakter – bei der Bundestagswahl wieder vermehrten Zulauf hatte. Das schlechte Ergebnis der Linkspartei widerspricht dieser Einschätzung nicht, weil den Linken niemand eine echte Veränderung zutraut. Zudem sind viele von deren Migrations- und Identitätspolitik abgestoßen.

Und in der AfD wurde gerade im deutschen Westen nicht eine Partei mit einem durchaus überzeugenden Sozialprogramm erkannt. Das liegt allerdings weniger an der Ignoranz der Wähler als daran, dass im Westen die AfD vielerorts als Verteidigerin des Sozialstaats, der die unverzichtbare materielle Grundlage des Nationalstaats ist und bleibt, sich völlig ungenügend darstellt oder sich gar vehement gegen eine solche Schwerpunktsetzung sträubt.

Sollte sich die Linkspartei – so unwahrscheinlich das derzeit auch sein mag  – nach ihrer Wahlpleite doch noch an dem Kurs von Sahra Wagenknecht orientierten, kann das die AfD ganz schnell in Existenznot bringen. Vorerst aber hat die AfD alle Möglichkeiten, aufgrund der neuen unsozialen Entwicklungen die politische Interessenvertretung der großen Masse zu werden, die nun auch ganz offen ausgeplündert wird. Die Parteien des Kartells sind jedenfalls in der Falle, die sie sich mit der EU-, Klima- und Energiepolitik selbst gestellt haben, einstweilen ohne Aussicht auf einen Ausweg.

Ihre medialen Propagandakompanien können zwar viel Nebel verbreiten. Doch sie können die schrumpfenden Einkommen der Normal- und Geringverdiener sowie Rentner mit ideologischem Geschwätz nicht ausgleichen. Deshalb ist die Stunde der sozialen Alternative gekommen. Ob und wie sie politische genutzt wird, vor allem aber von wem, das ist die Frage.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [14] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [15] und seinen neuen Telegram-Kanal [16] erreichbar.

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Laschet, Lindner, Habeck: Mit Jamaika ins grüne Paradies!

geschrieben von kewil am in Altparteien,Bundestagswahl,Wahlen | 163 Kommentare

Von KEWIL | Egal, was die rotgrünen Medien herbeidiktieren möchten – Jamaika wird sich durchsetzen! Warum? Es bietet vor allem den Grünen fantastische Chancen, geradezu ein Traum, auch wenn sie es – außer Habeck – noch gar nicht richtig geblickt haben. Auch die FDP kommt gut weg. Und nicht zuletzt bleibt auch was für die CDU.

Merkel hat die Wahl verloren. Sie hat 830 Wochen regiert, was sollen dann die fünf Wochen Wahlkampf von Armin Laschet? Merkel hat die CDU entkernt und einen charakterlosen Haufen hinterlassen. Wollen jetzt ausgerechnet ihr fetter Claqueur Altmaier oder der in Sachsen von der AfD besiegte Kretschmer, die Laschets Rücktritt fordern, CDU-Chef werden und die Partei erneuern? Lachhaft. Nur Jamaika kann Laschet und die CDU noch retten. Die Rechnung ist einfach.

Eine neue Groko wollen weder SPD noch CDU. Rot-Grün-Dunkelrot dürfte sich angesichts des Absturzes der Kommunisten erledigt haben, da bliebe die Ampel unter Kanzler Scholz mit Grünen und FDP. Die FDP will und kann aber nicht zu Scholz und seinem bolschewistischen Horrorkabinett aus Esken, Kühnert, Borjahn, Stegner & Co. Was bleibt dann übrig? Jamaika – ein Paradies für die Grünen und die FDP und der ersehnte Rettungsanker für die CDU.

Laschet will Kanzler werden und dafür kann man ihn und die CDU bis aufs Blut erpressen nach Lust und Laune. Mit Laschet als Kanzler wird Baerbock grüne Vizekanzlerin, Göring-Eckardt grüne Bundespräsidentin und Robert Habeck der grüne Superminister, dem alle anderen Ministerien CO2-mäßig und auch sonst unterstellt sind und rapportieren müssen. Auch das Integrationsministerium für „Geflüchtete“ und viele weitere Posten winken.

Lindner (FDP) wird Finanz- und Wirtschaftsminister, Kubicki Justizminister, und auch das Außenministerium geht an die FDP. Für die CDU bleibt vielleicht das Innenministerium. Die anderen Ministerposten werden unter den drei Parteien verteilt, es bleibt noch jede Menge vom Kuchen für alle.

Und damit wären wir beim Programm. Die Grünen können alles fordern, was ihnen in den Sinn kommt: Verbrenner-Verbot ab 2025 oder ab nächstem Sonntag! Kein Problem. Sprengung aller Kohle- und Kernkraftwerke spätestens vor Weihnachten! Kein Problem. Solarzellen auf jedes Dach, Windmühlen in jeden Wald! Geht klar. „Kids for Future“ ab zehn Jahren dürfen wählen, 1 Million „Zuwanderer pro Jahr? Aber ja doch! 500 Geschlechter, eine Moslem-Quote beim Staat? „Nachhaltigkeit“, alles, was der Bürger hat, fairteilen, CO2-freie Reisen, Innenstädte den Radfahrern und so weiter. Die CDU ist dabei.

Die FDP darf festschreiben, dass alles nichts kostet und keine Steuern erhöht werden – aber selbstverständlich. In ein paar Jahren erinnert sich keiner mehr an diesen Punkt in der Koalitionsvereinbarung, und die EU hat uns überstimmt. Da konnte man nichts machen, okay. Die FDP wird das schlucken müssen.

Und die CDU? Sie wird zu Nichts gefragt, sagt überall Ja und Amen, und Laschet „regiert“. Und alle sind zufrieden. Sogar Merkel bleibt freundlich, und kriegt von Armin den höchsten Aachener Karnevals-Orden, den er zu bieten hat!

Warum soll das nicht funktionieren? Zumindest vier Jahre? Dann kann man ja immer noch die CDU renovieren oder beerdigen und Södolf darf das Gerippe befehlen, so lange er will.

Mit Armin, Christian und Robert auf nach Jamaika, auf ins grüne Paradies!

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Bundestagswahl: Keine Stimme an Förderer des Politischen Islams

geschrieben von byzanz am in Altparteien,BPE,Bundestagswahl,Islam,Islamisierung Deutschlands,Video | 123 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. klärt seit vielen Jahren über die vom Politischen Islam ausgehenden Menschenrechtsverletzungen und demokratiefeindlichen Bestrebungen auf. Dieser elementare Bestandteil des Gesamt-Islams stellt eine existenzielle Bedrohung für den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat und für die freiheitliche Lebensweise seiner Bürgerinnen und Bürger dar.

Anhänger des Politischen Islams arbeiten auf sämtlichen Ebenen in Gesellschaft und Politik daran, dem Politischen Islam zu seiner Verbreitung und zunehmenden Einflussnahme zu verhelfen. Letztendlich mit dem Ziel, Deutschland in ein islamisches Land zu verwandeln, in dem die Scharia herrscht. Aber nicht nur Kaftan und Vollbart tragende Salafisten, die eine klare Sprache bezüglich ihrer totalitären Ideologie und verfassungsfeindlichen Ziele sprechen und denen die Transformation Deutschlands in einen islamischen Staat nicht schnell genug gehen kann, stellen eine große Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft dar.

Ebenso arbeiten viele äußerlich vermeintlich gut integrierte Moslems möglichst unauffällig in berühmt-berüchtigter Salamitaktik daran, das totalitäre Glaubens-, Rechts- und Politiksystem des Politischen Islams auf der Grundlage der Scharia in Deutschland Stück für Stück durchzusetzen. Die Unterwanderung von Parteien durch Anhänger des Politischen Islams und deren Wirken auf kommunaler, landes- und bundespolitischer Ebene stellt an dieser Stelle eine zunehmend große Gefahr für die demokratische Gesellschaftsordnung dar. Direkte und indirekte Unterstützung und Förderung erhalten Anhänger des Politischen Islams in vielen Fällen von Politikern sämtlicher etablierter Parteien, die aus verschiedenen Gründen moslemischen Verfassungsfeinden den Weg ebnen. Erst und insbesondere durch solche Politiker, die den Politischen Islam fördern anstatt ihm zum Schutze von Demokratie und Menschenrechten entschieden entgegenzutreten, wird dem Politischen Islam in Deutschland Tür und Tor geöffnet.

Die Bürgerbewegung PAX EUROPA ruft alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dazu auf:

Geben Sie Ihre Stimme bei der anstehenden Bundestagswahl am 26. September keinen Anhängern des Politischen Islams und dessen Unterstützern sowie Förderern!

Geben Sie Ihre Stimme keinen Politikern,

– die sich für den Bau von Moscheen, Islamzentren, islamischen Schülerinternaten und Koranschulen aussprechen, die von islamischen Organisationen und Verbänden betrieben werden, die den Politischen Islam vertreten.

– die den Ruf des Muezzins genehmigen, der von Moscheen erschallt, deren Betreiber den Politischen Islam vertreten.

– die sich für die Einführung von islamischem Religionsunterricht aussprechen, deren Lehrinhalt von islamischen Organisationen/Islamverbänden bestimmt wird, die den Politischen Islam vertreten.

– die für eine Zuwanderungspolitik verantwortlich sind, die eine weitere Verbreitung und Einflussnahme des Politischen Islams in Deutschland bewirkt.

– die die Massenzuwanderung von Anhängern des Politischen Islams seit der Grenzöffnung 2015 zu verantworten haben.

– die eine Rückführung von verfassungsfeindlich gesonnenen Anhängern des Politischen Islams in ihre ursprüngliche Heimat verhindern.

– die „Staatsverträge“ mit Anhängern des Politischen Islams abschließen (siehe Hamburg).

– die den Politischen Islam als Körperschaft des Öffentlichen Rechts anerkennen (siehe Ahmadiyya Muslim Jamaat-Bewegung in Hessen und Hamburg).

– die Anhängern des Politischen Islams Zugang zu Rundfunkbeiräten verschaffen (Beispiel Hamburg).

– die die Unterwanderung staatlicher Institutionen und Behörden durch Anhänger des Politischen Islams gezielt fördern (Stichwort „Migrantenquote“).

– die sich für Sonderrechte für Moslems einsetzen.

– die die vom Politischen Islam ausgehenden existenziellen Gefahren für die Demokratie und die Menschenrechte herunterspielen oder negieren.

– die berechtigte und dringend notwendige Kritik am Politischen Islam stigmatisieren und kriminalisieren wollen.

Stellen Sie in diesem Zusammenhang auf abgeordnetenwatch.de [17] den Bundestagsabgeordneten-Kandidaten aus Ihrem Wahlkreis Fragen zu ihrer Stellung zum Politischen Islam. Leisten Sie damit einen wertvollen Beitrag zur Meinungsbildung und zur öffentlichen Diskussion über den Politischen Islam und die von ihm ausgehende existenzielle Bedrohung für die freie Gesellschaft, die noch nie so groß war wie heute.

Die Bürgerbewegung Pax Europa hat diesen Aufruf in einem Flugblatt veröffentlicht. Es kann, wie alle anderen Flugblätter auch, von der BPE bezogen werden. Schicken Sie eine email an:

» kontakt@paxeuropa.de [18]


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [19].

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Abler: Merkel hat das Leuchten des „C“ zum Erlöschen gebracht

geschrieben von PI am in Altparteien | 61 Kommentare

Der ehemalige CDU-Politiker Eugen Abler, vielen Lesern bestens in Erinnerung durch seine mutigen Merkel-kritischen Reden auf CDU-Parteitagen, hat vor kurzem ein Buch mit dem Titel „Verrat am C“ geschrieben (PI-NEWS berichtete) [20]. Darin beschreibt der Ravensburger sehr anschaulich und aus jahrelanger eigener Erfahrung die von Angela Merkel eingeleitete Metamorphose der CDU zu einer zeitgeistlichen, orientierungslosen Linkspartei. Im PI-NEWS-Interview schildert Abler, was ihn zu diesem Buch bewogen hat.

PI-NEWS: Herr Abler, Sie sind im August 2020 nach 43 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU ausgetreten. Blutet Ihnen trotzdem etwas das Herz, dass die CDU kurz vor der Bundestagswahl in den Umfragen so schlecht dasteht?

Eugen Abler: Auch wenn ich nicht mehr Mitglied der CDU bin, bin ich über die miserablen Umfragewerte erschüttert, weil das die Gefahr einer Rot-Grün-Roten-Regierung bedeutet. Zwar ist der Linksruck der CDU, initiiert durch Angela Merkel, in den letzten Jahren erheblich gewesen, nichtsdestotrotz würde unsere Gesellschaft unter Führung der SPD einen massiven Linksdrall erfahren. Ich bin über die Entwicklung sehr besorgt. Hoffentlich ereilt die CDU nicht das Schicksal der italienischen Democratia Cristiana.

Es gibt aber viele, die sagen: Genau dieses Schicksal muss die CDU ereilen, damit in Deutschland wieder bessere Politik gemacht wird…

Diese Annahme halte ich für sehr gefährlich. Wer würde denn diese Lücke füllen? Wer soll denn bessere Politik machen? Wer die Hoffnung auf die linken Parteien, also die SPD, die Grünen und Linken setzt, hat den Ernst der Lage nicht erfasst. Wo ist deren Wertefundament?  Wir brauchen eine werteorientierte Politik, eine Politik aus christlicher Verantwortung, wenngleich eine solche Orientierung auch bei der CDU leider nur noch rudimentär vorhanden ist.

Die AfD könnte Ihrer Ansicht nach diese Lücke nicht füllen?

Aus meiner jetzigen Beobachtung heraus nicht. Wer das Programm der AfD heute liest, findet zwar viele Positionen, die die CDU vor 25 Jahren vertreten hat. Die AfD muss sich aber einem Reinigungsprozess unterziehen, wenn sie eine größere Rolle in der bundesrepublikanischen Parteienlandschaft spielen will. Von einigen Mitgliedern geäußerte rechtsnationale Provokationen, eine oft unangemessene Schärfe im Ton und interne Querelen verhindern ein größeres Gewicht im politischen Alltag.

Sie haben jetzt ein Buch über ihre Ex-Partei mit dem Titel „Verrat am C“ geschrieben. Wie kam es dazu?

Nach meinem Austritt hatte ich zunächst nicht die Absicht. Nach einigen Wochen kam Peter Hahne auf mich zu und regte an, „ein Büchlein“ über meine politische Vergangenheit zu schreiben. Nach reiflicher Überlegung waren es schließlich vier Gründe, die mich zusagen ließen. Erstens: Der Lebensschutz war und bleibt mir wichtig. Ich wollte mit meinem Buch den im Mutterleib getöteten Kindern eine Stimme verleihen, auf diesen Skandal hinweisen. Zweitens: Aus Rückmeldungen nach meinen Parteitagsauftritten wusste ich, dass viele Menschen dankbar sind, wenn jemand einer konservativen Meinung öffentlich eine Stimme gibt. Auch für diese Menschen wollte ich schreiben. Drittens: Ich wollte der CDU eine Hilfestellung zur Selbsterkenntnis leisten, sie (die CDU) in einen Spiegel über die Sündenfälle der Vergangenheit blicken lassen. Viertens: Es sollte ein Zeugnis für christliche Werte, das heißt für Gottes Ordnung werden.

Nun könnte man argumentieren: Das Thema ist schon durch das Buch des früheren CDU-Generalsekretärs Volker Kauder „Das hohe C – Politik aus dem Christlichen Menschenbild“ abgedeckt?

Jetzt wird es interessant. Auf der einen Seite Volker Kauder, ein Spitzenpolitiker der CDU, der ein Buch über „Das hohe C“ schreibt und ich, der über lange Zeit den schleichenden Verlust von christlichen Werten in der Union beklagt und dies an vielen Beispielen in meinem Buch „Der Verrat am C“ belegt. Jedenfalls weiß ich, dass ich für meine Begründung viele Anhänger habe. Vom Verrat am C habe ich übrigens auf mehreren Parteitagen gesprochen und wurde dabei immer bestärkt. Der Leser möge sich selber ein Urteil bilden.

Ihre Merkel-kritischen Reden auf den CDU-Parteitagen wurden von den Delegierten regelmäßig mit Argwohn und Ignoranz bestraft. Wie empfanden Sie das?

Die Ignoranz wurde dadurch am deutlichsten, wenn bei meinem Redebeitrag durchweg fast alle Mitdelegierten aus unserem Wahlkreis den Saal verlassen haben. Ich hatte mich aber schnell daran gewöhnt. Es gab aber sehr viele positive, anerkennende und ermunternde Rückmeldungen. Im Netz gab es jeweils Tausende Kommentare. Als Stichprobe habe ich mal 30 davon gelesen. Davon waren ca. 70 Prozent positiv, der Rest ablehnend bis verächtlich. Tausende Likes zeigten ein ähnliches Bild. Sehr positiv waren die Rückmeldungen, die mich per Mail erreichten, etwa 200 an der Zahl. Aus fast allen Mails klang großer Dank, Anerkennung und Wertschätzung heraus nach dem Motto: Gott sei Dank ist da noch einer, der Klartext redet und den Mut hat, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Im persönlichen Gespräch gab es im Alltag ebenfalls viel Anerkennung für mich.

Noch einmal zurück zu Ihrem Buch „Verrat am C“. Was ist Ihr Hauptvorwurf an die CDU gerichtet?

Die CDU ist von Angela Merkel im Kielwasser des Zeitgeistes nach links geführt worden und hat damit das Leuchten des „C“ zum Erlöschen gebracht. Die Umsetzung der Genderideologie, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, die Ehe für Alle, der nicht mehr thematisierte Lebensschutz, die Frühsexualisierung der Kinder und die Einführung eines Dritten Geschlechts sind Themen, die christlichen Grundwerten diametral entgegenstehen. Die CDU trägt den Namen des C, das für christlich steht. In der Politik der CDU steht zwar das C drauf, es ist aber nicht in ihrer Politik enthalten. Diesen Vorwurf kann ich der CDU nicht ersparen.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Abler.

Sehr gerne.


Bestellmöglichkeit:

» Eugen Abler: „Der Verrat am C“ – hier bestellen [21]

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Angst vor der Linkspartei?

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien,Wahlen | 61 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Der Wahlkampf, soweit das überhaupt einer ist, treibt lust-, aber nicht maskenlos seinem Finale entgegen. Da die vier Parteien, die unter sich die künftige Regierungskoalition ausmachen werden, verbindliche Aussagen zu den wichtigsten Problemen umfassend meiden, muss mal wieder das alte „Rote Socken“-Thema aus der Schublade geholt werden.

Das betreiben vor allem die von Niederlagenängsten gepeinigte Union, einige Medien, doch auch etliche Zitterkonservative, die lieber die Laschet-Kröte schlucken wollen als die Linkspartei als Mehrheitsbringer von SPD und Grünen. Abgesehen davon, dass ein möglicher Kanzler Olaf Scholz nicht bei Trost wäre, sich auf eine Koalition mit Linken einzulassen, von denen er in der eigenen Partei schon jede Menge hat: Zwei Minister der Linkspartei wären in einer Rot-Grün-Roten-Regierung mit Sicherheit die Pflegeleichtesten.

Überhaupt keinen Grund und schon gar keine Berechtigung haben CDU/CSU, Panik ob einer möglichen Regierungsbeteiligung der Linkspartei zu verbreiten. Erstens soll dieses Manöver nur dazu dienen, die von denselben Unionsparteien unendlich oft enttäuschten konservativen Wähler ein weiteres Mal zur Stimmabgabe für Merkels Ruine zu verleiten. Und zweitens hat sich die Union erbärmlich feige dem gesamtlinken Diktat gebeugt, die AfD von jeder Koalitionsvariante auszuschließen.

So dumm ist Scholz in Sachen Linkspartei selbstverständlich nicht. Denn mit dieser als Schreckgespenst kann er unter Umständen den Preis der künftigen Koalitionspartner, seien es Grüne, FDP oder gar CDU/CSU, noch gut herunterhandeln. Dass sich etliche Medien an dem Schmierentheater beteiligen, gehört zum bundesdemokratischen Showbusiness, ist also nicht weiter wichtig.

Bedenklich ist das abermalige Zittern und Zagen in manchen sich konservativ dünkenden Kreisen. Geradezu krampfhaft wird dort nach Gründen gesucht, um nicht endlich AfD oder wenigstens eine der vielen kleinen Parteien zu wählen. Stattdessen bevorzugt man dort lieber eine FDP, die unter Christian Lindner jederzeit ins Bett mit SPD und Grünen springen wird.

Oder, noch schlimmer, man will es dann doch noch einmal mit der Union versuchen, die mit der FDJ-Funktionärin Angela Merkel an der Spitze Deutschland mehr nach links gerückt hat als das die ziemlich zerstrittene Linkspartei je hätte bewerkstelligen können. Wer mehr Angst vor diesem linken Chaoshaufen hat als vor Scholz/Kühnert, Baerbock/Habeck und Laschet/Söder, kann nicht viel begriffen haben von den politischen Realitäten in Deutschland.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [14] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [15] und seinen neuen Telegram-Kanal [16] erreichbar.

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Merkels Triumph: Die CDU ist ruiniert

geschrieben von PI am in Altparteien,Wahlen | 132 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Kein Mitleid mit Armin Laschet, den fast keiner als Kanzler will. Kein Mitleid mit der CDU, die von der Energiewende über die Grenzöffnung bis zum Afghanistan-Desaster alles mitgemacht und alles falsch gemacht hat. Kein Mitleid mit einer Partei in Panik, der tatsächlich auch noch zuzutrauen ist, ihren scheiternden Kandidaten durch den charakter- wie skrupellosen Hetzer aus Bayern zu ersetzen.

Kein Mitleid mit all den Karrieristen, Duckmäusern und Liebdienern in der Partei von Konrad Adenauer und Ludwig Erhard, die jetzt um ihre Pfründe bangen. Aber Respekt vor Angela Merkel, die ihren inneren Kampfauftrag perfekt realisiert hat: Den Ruin der CDU!

Noch nicht einmal in Erwartung eines sicheren Wahldebakels ist die Staatspartei der alten Bundesrepublik und die hauptverantwortliche politische Kraft für die neue „DDR 2.0“ in der Lage und willens, sich von ihrer Anführerin und Verderberin zu lösen. Dazu sind längst auch zu viele Verdorbene in den Schlüsselpositionen dieser Partei.

Sie sind offenbar bereit, dem Untergang der CDU, dem derjenige der CSU folgen wird, keinen Widerstand mehr entgegen zu setzen. Denn das würde ja auch bedeuten, sich selbst politisch wie geistig völlig in Frage zu stellen. Den Mut und das Format hat keiner mehr von denen, die Merkels Schleppe so lange getragen haben.

Dieser Parteienuntergang wäre gewiss keine Tragödie, wenn die absehbare Konsequenz daraus keine neue Regierung wäre, die alle von der Union verantworteten Fehlentwicklungen in Deutschland nur noch weiter verschärfen wird. Scholz, Esken, Kühnert, Lauterbach, Habeck, Baerbock, Hofreiter und die Antifa brauchen jetzt nur noch einige Wochen warten, dann fällt ihnen die Regierungsmacht wie eine reife Frucht mit giftig-faulem Kern in den Schoß. Und wenn das geschieht, ist es der finale Triumph der FDJ-Linksprotestantin, die so schlau war, die CDU zu erobern und zu ruinieren, anstatt sich bei den Grünen oder der SPD viele Jahre zu verausgaben.

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Franziska Giffey hat erneut einen Plagiatsskandal an der Backe

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland | 89 Kommentare

Von MANFRED W. BLACK | Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey (43) will in der Hauptstadt die neue Regierende Bürgermeisterin werden. Nun aber gibt es neue Plagiatsvorwürfe gegen die Ex-Familienministerin.

Erst ging es um ihre manipulierte Dissertation – jetzt geht es um ihre Masterarbeit, die sie lange vor ihrer Doktorarbeit im Jahr 2005 ausgerechnet bei der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege zum Abschluss ihres Studiums eingereicht hat.

Erst wurde ihr der Doktor-Titel aberkannt

Ihre „Dissertation“ hatte Giffey im Jahr 2009 dem Otto-Suhr-Institut der Freien Universität (FU) Berlin vorgelegt. Im Jahr 2011, also nach Abschluss des Promotionsverfahrens, gab es erste Beanstandungen ihrer Doktorarbeit. Spätestens Anfang Mai 2019 verdichteten sich die Vorwürfe erheblich. Plagiatsjäger von VroniPlag warfen der Spitzenpolitikerin „zahlreiche wörtliche und sinngemäße Textübernahmen“ vor, „die nicht als solche kenntlich gemacht sind“.

Die VroniPlag-Gruppe fand in Giffeys Doktorarbeit (mit dem obskuren Titel „Europas Weg zum Bürger“) auf mehr als 70 der rund 200 Seiten massive Verstöße gegen wissenschaftliche Regeln. Auf elf Seiten der Arbeit gebe es sogar „50 bis 75 Prozent Plagiatstext“, auf einer Seite sogar mehr als 75 Prozent, war auf einer Internetseite von VroniPlag zu lesen.

Deswegen wurde Giffey im Juni 2019 durch die Universität der Doktortitel – nach langem Hin und Her – wegen „Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung“ aberkannt.

Masterarbeit: „Ein Flickenteppich aus Plagiaten“

Nun hat ein Team um den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch (FU) die Masterarbeit Giffeys detailliert überprüft. Fazit der Stefanowitsch-Gruppe: Giffey hat „auf 26 Seiten 62 Mal nicht korrekt zitiert“ (Bild) [22]. Stefanowitsch erklärte dazu: „Die Masterarbeit ist in großen Teilen ein Flickenteppich aus Plagiaten.“

Einfachste Grundsätze der wissenschaftlichen Arbeit seien grob verletzt worden. „Für den Wissenschaftsstandort Berlin mit seinen exzellenten Universitäten ist sie als Regierende Bürgermeisterin nicht tragbar“, so Stefanowitsch. Ähnlich scharfe Kritik übte auch der Plagiatsgutachter Martin Heidingsfelder.

Angeblich hat Stefanowitsch ohne Auftrag und „ausschließlich im Interesse des Wissenschaftsstandorts Berlin“ die Masterarbeit untersucht. Parteipolitik interessiere ihn nicht besonders. Das ist wohl eher die Unwahrheit.

Anatol Stefanowitsch ist für seine grünlinks gefärbten politischen Positionen bekannt. Auf Twitter zum Beispiel wettert Stefanowitsch seit etlichen Wochen nicht nur gegen Giffey, sondern ebenfalls gegen Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD). Stefanowitsch‘ Meinung: Die drei dürften „nie Kanzler werden“. „Seine Wahl-Präferenz machte er mehrfach öffentlich: Annalena Baerbock“ (Bild).

Rechtliche Folgen hat die offenbar arg manipulierte Masterarbeit für Giffey allem Anschein nach nicht. Die Fachhochschule hat erklärt, dass sie die Arbeit nicht prüfen lassen will. Eine solche Überprüfung sei „nach einer Frist von fünf Jahren ab dem Datum des Zeugnisses ausgeschlossen“.

Überraschende Zurückhaltung bei CDU und FDP

In der Berliner Landespolitik sind hinter vorgehaltener Hand einige sehr kritische Stimmen zu Giffeys „Masterarbeit“ zu hören. Aber öffentlich hält man sich in den meisten Parteien bedeckt. Raed Saleh, Landesvorsitzender der Sozialdemokraten, hat sogar eine sehr eigene Erklärung: Ihn überrasche „nicht, dass nun sogar die 16 Jahre alte Arbeit durchleuchtet wird“. Ebenfalls der Zeitpunkt der Veröffentlichung von Vorwürfen – die Hochphase des Berliner Wahlkampfs – sei „kein Zufall.“

CDU-Generalsekretar Stefan Evers versuchte gegenüber der Bild-Zeitung auch, den neuen Giffey-Skandal herunter zu spielen: Berlin habe „wichtigere Probleme als sich auch noch mit den Hausaufgaben-Heften von Frau Giffey zu beschäftigen“. Ihn störe „eher, dass die SPD neuerdings fröhlich ihr Programm bei der Berliner CDU kopiert, ohne die Quelle zu nennen“. Bei der FDP wollte man sich bis Freitagabend gar nicht erst zu den Vorwürfen gegen Giffey äußern. Was auf den ersten Blick verwundert.

CDU und FDP taktieren offensichtlich. Sie wollen die SPD nicht vor den Kopf stoßen. Beide Parteien bräuchten – wenn sie nach den nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September in eine Koalitionsregierung kommen wollten – Giffey und die SPD als Koalitionspartner.

Scharfe Kritik der Grünen und der AfD

Die Grünen sind weniger zurückhaltend. Monika Herrmann etwa – die Grünen-Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, die selbst einige Skandale verursacht hat – gibt sich wütend: „Wie eine Gouvernante“ maßregele Giffey „ständig gerne Menschen und Lebensentwürfe – nur bei sich selbst und der eigenen Partei gelten immer wieder andere Maßstäbe“.

Sehr klar ist die Meinung der AfD: Martin Trefzer – der wissenschaftspolitische Sprecher der Partei im Berliner Abgeordnetenhaus – meint, eine weitere Prüfung der Masterarbeit Giffeys sei gar nicht mehr durch die Fachhochschule notwendig. Die Beweise seien schon so erdrückend.

Grundsätzlich sei bei Giffey ein skandalöses Muster erkennbar. Es handele sich immerhin schon um ihr zweites Plagiat. „Aus meiner Sicht ist Franziska Giffey als Wiederholungstäterin überführt.“ Besonders „dreist“ findet Trefzer, dass Giffey jetzt erneut behaupte, sie habe nicht mit Vorsatz gehandelt.

Bisher scheint es, dass Franziska Giffey auch weiterhin Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten in der Hauptstadt bleibt. Die politische „Elite“ in den Berliner Reihen von SPD, CDU und FDP vertritt heute offensichtlich „Wertvorstellungen“, die mit den klassischen Ehrbegriffen der bürgerlichen Gesellschaft längst nicht mehr zu vereinbaren sind.

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Das Dilemma der „Bürgerlichen“ – am Beispiel von Thüringen

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien | 108 Kommentare
Was wäre eigentlich gewesen, wenn Kemmerich damals den Blumenstrauß von Henning-Wellsow sofort aufgehoben und der SED-Frau mit den Worten "Von Ihnen will ich auch gar keine Blumen" auf ihren Abgeordnetenplatz geschmissen hätte?

Von BJÖRN HÖCKE (im Original erschienen auf seinem Telegram-Kanal [23]) | „We can be heroes – just for one day!“ – David Bowie scheint einen bestimmten Thüringer Ministerpräsidenten im Sinn gehabt zu haben, als er seinen Pop-Klassiker schrieb.

Die FDP ist im Thüringer Landtag kaum der Rede wert: Nun ist sie halt da. Ein paar Abgeordnete beziehen Diäten, manchmal versuchen sie sich an unseren Anträgen, die – wenn sie von der AfD kommen – natürlich erst einmal zickig abgelehnt werden, aber ansonsten ist sie belanglos. Ach ja, gerade haben sie den Fraktionsstatus verloren [24] und schmachten mit unterwürfigem Dackelblick die Abgeordneten links von ihnen im Plenum an, sie mögen doch wenigstens den Gruppenstatus gewähren, den die Geschäftsordnung des Thüringer Landtages allerdings gar nicht kennt. Aber mit großer Sicherheit ändern die superdemokratischen Parteien im Landtag für die FDP selbige mal schnell…

Der Aufstieg und Fall des Thomas K. ist jedoch auch aus einem anderen Grund sehr interessant, zeigt sich an diesem Beispiel die ganze Tragik der „Bürgerlichen“ in einer nach links verrückten Gesellschaft. Mit dem Einstimmen in den Anti-AfD-Chor buhlen Politiker der CDU und der FDP um Anerkennung bei ihrem eigentlichen politischen Gegner (sofern man deren politischen Vorsätze noch ernst nehmen kann). Sie merken nicht, dass sie in dem Moment, in dem sie das Narrativ vom „Kampf gegen Rechts“ übernehmen, sich deren Deutungshoheit unterwerfen und fortan am Nasenring vorgeführt werden können.

Denn das Rechts/Links-Schema gehört heute zum wichtigsten Werkzeug zum Erhalt der marxistischen Diskurshoheit. Erst durch dieses Modell wird die Vorstellung einer größtmöglichen Distanz zwischen den selbstdefinierten „linken“ Sozialisten und dem vermeintlich „rechten“ Nationalsozialismus geschaffen und alles, was sich aus ihrer Perspektive politisch „rechts“ von ihnen befindet, ist damit nach deren bizarrer Logik vermeintlich näher an den „Morden von Buchenwald“. Und es ist leider kein zynischer Scherz, Bodo Ramelow und Benjamin Hoff haben in dem Moment ihrer (vorübergehenden) Niederlage tatsächlich genau diese Rhetorik in Bezug auf Kemmerich und die FDP bemüht. Der Weg in die Tyrannei ist eben gepflastert mit Nazivergleichen…

Doch anstatt diese infame Gleichsetzung zu verurteilen und sich über die Relativierung historischer Verbrechen zu empören, knicken „Bürgerliche“ oft kleinlaut vor der Brutalität der Vorwürfe ein. So auch Kemmerich. Auf den Kemmerich-Plakaten standen im Landtagswahlkampf noch Sprüche wie „Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat“ und „Lieber Gegenwind als gar kein Wind“ – davon sollte er dann auch reichlich bekommen. Und die selbstverschuldete Staatskrise von Thüringen ist nun ein eigenes Kapitel in der Landesgeschichte geworden.

Damit verbinde ich übrigens keine Schadenfreude, vor allem, weil der blanke Hass seiner Gegner auch nicht vor seiner Familie Halt machte. Die Militanz der Linken ist hier offen zutage getreten, wir haben einen Vorgeschmack davon bekommen, wie enthemmt und verbittert die Ramelow-Gefolgschaft ihre Macht verteidigt – niemals werden sie freiwillig als faire Verlierer das Feld räumen.

Mir bereitet Sorge, dass diese Entlarvung noch nicht ausgereicht hat, um bei der FDP und der CDU ein Umdenken darüber auszulösen, wer die tatsächlichen Feinde der Demokratie sind und wer ihnen (programmatisch – vorausgesetzt, sie nehmen diese Ziele selbst noch ernst) näher steht. Doch sie suchen trotz alledem wieder Nähe und Anerkennung bei ihren selbsterklärten Todfeinden.

Es ist das Dilemma der „Bürgerlichen“, dass sie nicht wirklich selbstbewusst für ihre Werte einstehen können. Auch dieser in seiner theatralischen Wut unfreiwillig komische Auftritt von Mario Voigt [25] anlässlich des konstruktiven Misstrauensvotums gegen Ramelow war alles andere als selbstbewusst. Denn es geschah aus der Not eines Rechtfertigungsdrucks. Brav apportierte ein kleiner Kläffer das ihm hingeworfene Stöckchen von der „Abgrenzung nach Rechts“ – und fühlte sich dabei offensichtlich selbst wie ein Wolf. Doch am geistigen Nasenring muss jeder Versuch einer heroischen Pose sofort lächerlich wirken.

[26]
Buch von Manfred Kleine Hartlage.

Es ist das Dilemma der „Bürgerlichen“, dass sie sich oft gar nicht die Niedertracht unserer Gegner in ihrem ganzen Ausmaß vorstellen können. Manfred Kleine-Hartlage beschrieb den Typus des Konservativen sehr treffend: »Eine Elite, die ihre Macht bewusst und systematisch zur Zerstörung der Gesellschaft missbraucht, ist in seinem Weltbild einfach nicht vorgesehen. Die bloße Möglichkeit, dass es sie geben könnte, bedroht den Konservativen mit so quälenden seelischen Verwerfungen, dass er sie ausblendet. […] Die herrschenden Eliten als sozusagen Gottgesandte können aus der Sicht des Konservativen schlimmstenfalls im Irrtum, aber nicht bösen Willens sein. Dass die Partikularinteressen einer herrschendenden Klasse sie durchaus zur Errichtung einer totalitären Gesellschaft neuen Typs auf Basis eines ruinierten Gesellschaftsgefüges veranlassen könnten – aus der Sicht des Konservativen kann das nicht sein, denn es darf nicht sein!«

Nicht alle haben verstanden, warum ich – auf aussichtslosem Posten – noch einmal als Gegenkandidat gegen Ramelow angetreten bin. Mit dem konstruktiven Misstrauensantrag gelang es uns jedoch den Nasenring, mit dem sich sowohl CDU als auch FDP selbst zum Narren machen, nochmal sichtbar zu machen. Es bestand das Angebot, selbst einen Gegenkandidaten aufzustellen. Natürlich nehmen sie mir das sehr übel. Trotz allem verbalem Getöse sind sie sich der eigenen Blamage jedoch durchaus bewusst. Auch wenn deswegen der AfD wortreich vorgeworfen wird, es ginge ihr darum „die Demokratie verächtlich zu machen“, sind sie es eigentlich selbst, die mit ihren kindischen Machtspielchen kein gutes Bild von der parlamentarischen Demokratie abgeben. Die Linken sind in dem Punkt pragmatischer: Wenn es ihnen nützt, ist ihnen egal, wer für sie gestimmt hat – es sei denn, man braucht diesen Vorwand, um eine unangenehme Neuwahl zu vermeiden. Aber die Nasenring-Bürgerlichen haben diese Freiheit nicht und deswegen haben sie sich schon lange von der ernsthaften Sachpolitik entfernt.

Schaut nach Thüringen! Das rufe ich auch meinen Parteifreunden aus anderen Ländern zu, das ist auch meine Botschaft an jene, die noch immer darauf hoffen, in der CDU Verbündete zu finden. Die mag es tatsächlich in Form von einzelnen Abgeordneten geben. Aber die Karrieristen in der eigenen Partei stehen ihnen im Wege. Sie wollen keine „moderate AfD“, sondern gar keine AfD, die ihrem Machtanspruch gefährlich werden könnte. Nicht wir müssen uns der CDU angleichen, sondern die Union wird erst durch einen bitteren Transformationsprozess gehen müssen, bevor sie als Bündnispartner für eine solide Sachpolitik infrage kommt.

Buchempfehlung:

» Manfred Kleine-Hartlage: „Konservativenbeschimpfung“ – hier bestellen [26]

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