Die SPD gibt in diesen Minuten das Ergebnis des Mitgliederentscheids über die sogenannte Groko bekannt. Die Partei hat dazu zu einer Pressekonferenz ins Willy-Brandt-Haus in Berlin eingeladen. Die Verkündung des Ergebnisses wird im Livestream von Bild.de ^[1] übertragen, den wir hier eingebettet haben. Unsere Prognose: Natürlich wird sich die große Mehrheit der SPD-Mitglieder für die Groko entscheiden – alles andere käme einem Wunder gleich! 9.02 Uhr: Das ZDF ^[2] kennt das Ergebnis offenbar vorab! Laut Bericht stimmt die SPD FÜR die GroKo!

Das Ergebnis in Zahlen:

463.722 SPD-Mitglieder
378.437 abgegebene Stimmen
14.973 fehlerhafte Stimmen
363.494 wirksame Stimmen (78,39 % Beteiligung)
239.604 Ja (66,02 %)
123.329 Nein (33,98 %)

AfD jetzt größte Oppositionspartei. Selbst wenn SPD bald nicht mehr regiert.#SozialdemokratischeEinheitspartei ^[3] Deutschlands #KleinKo ^[4] #läuft ^[5]

— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) March 4, 2018 ^[6]

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Von JUPITER | Am Mittwochabend ließen Martin Schulz und Andrea Nahles die Katze amtlich aus dem Sack: Schulz will den Parteivorsitz abgeben und sich als Außenminister belohnen, Nahles bleibt SPD-Fraktionsvorsitzende und soll kommissarisch den Parteivorsitz übernehmen. Was kann Andrea Nahles als künftige SPD-Parteivorsitzende besser als der scheidende Parteichef Martin Schulz, wurde sie gefragt? „Stricken“, antwortete sie einsilbig einem leicht irritierten Pressepublikum auf Phoenix.

Die Pressekonferenz in der Berliner SPD-Zentrale unter den gestrengen Blicken von Willy Brandts Statue hatte auch sonst komödienhafte Züge. Denn Schulz und Nahles taten sich sichtlich schwer, ihre recht überraschenden Positionswechsel zu erklären.

Schulz, der erst 12 Monate im Amt des Parteivorsitzenden ist und anfangs 100 Prozent Zustimmung bekam, begründete den Verzicht auf den SPD-Parteivorsitz mit geschraubten Worten und ungewollt komisch: Es sei doch sichtbar, Frau Nahles sei jünger und weiblicher als er. Das wolle die Partei.

Er sei nach langen Überlegungen zum Schluss gekommen, dass er nicht hinlänglich den Ansprüchen seiner Partei auf Erneuerung entsprechen könne. Wohl aber Andrea Nahles. Sie eigne sich als „Hammer und Amboss“ am besten für diese Aufgabe.

Die Absprache mit Nahles, den Parteivorsitz an sie abzugeben, habe er schon vor einiger Zeit mit ihr erörtert, sagte Schulz, und erst zuletzt weitere Vertraute hinzugezogen. Von einer „Sturzgeburt“ könne also keine Rede sein.

Als Fraktionsvorsitzende sei sie nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden und könne gleichzeitig von dieser Position die Koalition stützen und in die SPD hineinwirken.

Er selbst habe auf den Posten als Vizekanzler verzichtet, so Schulz, weil er sonst schwerlich das Amt als Außenminister ausfüllen könne. Als designierter Finanzminister sei Olaf Scholz vor Ort und könne so besser koordinierend tätig sein.

Zu den Kommentaren des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert zum Koalitionsvertrag („fassungslos“) konnte oder wollte sich Schulz nicht äußern: „Eben habe ich ihn getroffen, da hat er nichts gesagt.“

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Von PLUTO | Das Malochen gehörte einst zu den Markenzeichen stolzer Sozialdemokraten. Leute wie Kurt Schumacher, Helmut Schmidt oder Herbert Wehner waren Inbegriffe von politischem Saft und Kraft. Nur die Harten komm` in`n Garten, soll ein SPD-Kanzler gesagt haben, der heute allerdings in Gas Geschäfte macht.

Lang ist`s her. Die derzeitige Führungsriege – zumindest Teile davon – ist inzwischen offensichtlich schon so verfettet und verweichlicht, dass sie bereits nach 24-stündigem Sondierungsmarathon mit der Union total abgeschlafft in den Seilen hängt und das auch noch wie eine Trophäe herzeigt. Der Bürger fragt sich: muss ich jetzt Sonderapplaus leisten oder eher besorgt sein? Denn wie will diese Partei Deutschland in schwieriger Zeit regieren, wenn schon eine einzige Nacht ausreicht, die Damen und Herren vom SPD-Spitzenpersonal an den Rand der Erschöpfung zu bringen?

Wie erschöpft Teile der SPD-Führungsriege nach den Sondierungen mit der Union sind, daraus machen sie gar keinen Hehl, stellt die WamS fest. „Ich bin jetzt einfach zu müde“, wehrte Andrea Nahles am Freitag lästige Fragen ab. Niedersachsens Regierungschef Weil und manchem Genossen haben die „Kreuzberger Nächte“ offenbar dermaßen hart zugesetzt, dass sie „mit müden Augen und erschöpftem Gesicht“ die Fraktionssitzung über sich ergehen ließen“, schreibt die „Welt“. Der Konsens im ermatteten Haufen habe gelautet „Ich will einfach nur ins Bett“.

Die führenden Sozialdemokraten bieten seit Wochen ein Bild des Jammers und des Chaos. Erst wehrten sie sich mit Händen und Füßen gegen eine Neuauflage der GroKo, dann ließen sie sich doch breitschlagen, Sondierungen über eine Regierung der Wahlverlierer zu bilden. Dortselbst stimmten sie dem politischen Irrsinn zu, dass Deutschland pro Jahr um eine arabisch-südländische Großstadt von mindestens 220.000 Einwohnern wachsen soll. Schon einen Tag später war wieder alles nur Makulatur: Können auch noch mehr Zuwanderer sein, ließ 1. Spiraldemokrat Martin Schulz die Bürger aufhorchen (PI-NEWS berichtete) ^[7]. Auch sein Bundes-Vize Schäfer-Gümbel wollte im TV-Interview von einer Obergrenze von 220.000 nichts wissen. Aber hatte die SPD nicht selbst erklärt, dass die Flüchtlingskrise beendet sei? Und haben die Beiden vergessen, was sie Stunden zuvor selbst schriftlich als finale Fassung ratifiziert hatten? „…stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen (….) die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden“, steht schwarz auf weiß auf Seite 19 des 28seitigen Sondierungspapieres.

Und weiter geht`s: Ralf Stegner will Ergebnisse der Sondierung nachbessern“, titelt die Welt am Sonntag. Auch die Parteijugend und der Landesparteitag Sachsen-Anhalt mucken auf und gehen in Abwehrstellung. Die SPD-Linken finden die Sondierungsergebnisse „beschämend“.

Sollte es tatsächlich zu einer GroKo kommen, müssen die Genossen als Junior-Partner immerhin eine Union, die außer Rand und Band ist und die derzeit niemand außer einer schlagkräftigen Opposition stoppen kann, vier Jahre in Schach halten und gleichzeitig selbst Akzente setzen. Es genügt nicht, auf angebliche Erfolge bei der Sondierung hinzuweisen. Diese sind ohnehin bescheiden. Erhöhtes Kindergeld, Rente bei 48 Prozent festgeschrieben, das sind eher Brosamen, die zwar viel Geld kosten, aber niemanden wirklich richtig satt machen. Was sind 194 Euro plus 25 Euro pro Kind im Vergleich zu den 5000 Euros, die ein minderjähriger unbegleiteter Flüchtling pro Monat kostet? Was sind 900 Euro (Durchschnitts)Rente im Monat, die wohl um 10 Prozent aufgestockt werden soll? Letztlich Tropfen auf den heißen Stein, aber noch lange keine armutsfeste Rente. Diesen Maßstab muss man aber ansetzen, wenn man von Gerechtigkeit spricht.

Wie wollen die Sozialdemokraten die Schuldenexplosion in den Griff ^[8] bekommen, die Deutschland nach Ansicht des Freiburger Finanzexperten Prof. Bernd Raffelhüschen ab 2020 droht? Dieses Szenario wird auch finanzielle Folge der naiven Flüchtlingspolitik der SPD sein, die sich bald aufaddieren wird. Wie will die SPD mit ihren Spitzengenossen dieses Problem raffen, wenn sie sich bereits heute eingestehen, dass sie müde sind und am liebsten ins Bett gehen würden? Wenn sie aller Welt vor Augen führen, dass sie von der Union offenbar über den Tisch gezogen fühlen.

An dieser Stelle, mit Verlaub, eine Feststellung: wieviel Prozent die Parteien bei der Sondierung gepunktet haben, interessiert die Bürger zuallerletzt. Die Bürger wollen lediglich wissen, was für sie „hinten herauskommt“. Gibt es angesichts sprudelnder Steuern Steuererleichterungen, vielleicht Absenkung der Mehrwertsteuer? Nee, aber (angeblich) auch keine Steuererhöhungen, brüsten sich die Sondierer. Wird das Steuer in der Migrationspolitik herumgerissen? Antwort siehe oben. Gibt es Wohnungsbau? Ja, aber vergleichsweise wenig sozialen Wohnungsbau. Werden die Klimaziele verfolgt? Nee, erst später, sagen dieselben Sondierer, die kürzlich erst noch Donald Trump als Klimaleugner verbal in die Tonne getreten haben .

„Schulz muss den Zwergenaufstand in der SPD in den Griff bekommen“, meldete sich spontan CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der so Gescholtene hat dazu Zeit bis kommenden Sonntag (21. Januar). Dann soll ein Sonderparteitag über offizielle Verhandlungen über ein Regierungsbündnis mit der Union entscheiden. Das heißt aber auch: 600 Delegierte entscheiden, ob Deutschland in schwieriger Zeit von erschöpften Sozialdemokraten regiert werden soll. Und anschließend steht noch als nächste Hürde eine Mitgliederbefragung bei der SPD aus. Das kann dauern. Merkel will auf jeden Fall mit der SPD in die Strümpfe kommen „bevor Fasching ist“. Sonst gibt es wohl Karne-Wahl.

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Von PLUTO | Zweimal hatte 100%-Schulz den Deutschen sein Großes Ehrenwort gegeben: Nie wieder GroKo! Das erste Mal nach seinem desaströsen SPD-Wahlergebnis im Herbst 2017, das zweite Mal, nachdem Jamaika gescheitert war. Alles Bullshit! Seit Donnerstagnacht drehten sich der Mann aus Würselen und seine Spiraldemokraten um 180 Grad. „Bäätsch, wir springen doch zusammen mit der Union ins Luxus-Lodder-Bett“, heißt die neue Botschaft in Andrea-Nahles-Sprache ans deutsche Volk.

Zuerst das Gute daran: die AfD ist wieder größte Oppositionsfraktion im Bundestag und kann sich als solche profilieren.

Zweitens: diese SPD mit ihrem „charismatischen“ Führer sind verbrannt, was politische Ehrlichkeit, Versprechensstabilität und Vertrauen angehen. Sie wenden ihr Fähnchen nach dem leisesten Windhauch; was heute gilt, ist morgen nichts mehr wert. Es geht ihnen vor allem um die Macht, die persönlichen Vorteile, die hohe Regierungsämter mit sich bringen. Das sind Ministerposten, Staatssekretärsgehälter, Referentengarde, Staatskarrossen, Regierungsjets und dienernde Lobbyisten-Pulks in den Gängen. Wer diesen Spitzengenossen noch was glaubt, ist selbst schuld. Wie der Herr, so´s Gescherr.

Die schlechte Nachricht: Im Ergebnis gerät der hässliche Deal ^[9], den die beiden großen Verlierer der letzten Bundestagswahl über Nacht eintüteten und frech als großen Erfolg verkünden, zum Nachteil für die Bürger. Denn natürlich musste die Union jede Menge Kröten fressen, um mit der SPD doch noch ins Geschäft zu kommen. Dazu gehört in allererster Linie die Fortführung einer Bürger-spaltenden Flüchtlingspolitik. Jedes Jahr soll Deutschland um eine arabisch-südländische Großstadt mit bis zu 220.000 Einwohnern wachsen, heißt das wesentlichste Sondierungsergebnis. Hinzu kommen noch jeweils 1000 Familiennachzügler. Ohne die Tricks und Nebenabsprachen zu kennen, die Deutschlands neue GroKo vielleicht noch in der Hinterhand hat, bedeutet das im Klartext: unser Land, das derzeit in Kriminalität und Kulturverlust versinkt, soll nach Meinung von SPD und Union durch noch mehr Zuwanderung wieder auf die Beine kommen. Wer versteht das noch?

Zum Ausgleich werden den Deutschen ein paar Brocken vor die Füße geworfen: hier ein paar Euros mehr beim Kindergeld, dort die Rückgabe bereits genossener Paritäts-Gerechtigkeit bei der Krankenversicherung usw.. Das sind Peanuts im Vergleich zu den mutmaßlichen Billionen, die uns die unkontrollierte Migrantenflut nach Meinung von Experten in den nächsten Jahren kosten wird.

Union und SPD haben offensichtlich aus den Fehlern der Vergangenheit und ihrer Klatsche bei der Bundestagswahl immer noch nichts gelernt. Einsichten, das Ruder herumzureißen, sind nicht erkennbar. Deutschland steht eine Groko des Grauens bevor. Hoffnung macht nur noch die Opposition in Gestalt der AfD.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Martin Schulz, das ist nun wirklich keine Sensation, ist kein Christian Lindner. Der derzeitige SPD-Vorsitzende war vielmehr der politische Gescheiterte und Verlierer des vergangenen Jahres, ebenso seine Partei. Nun wollen sowohl er wie die Traditionspartei im Niedergang trotz der schweren Schlappe vom 24. September 2017 als Juniorpartner der damals kaum weniger zersausten Union noch einmal Angela Merkel zur Kanzlerschaft verhelfen. Sie dürfen dafür vier Jahre oder auch weniger an weiteren Zensurgesetzen basteln, Familiennachzug fördern oder totalitären Fantasien von EU-Europa frönen.

Denn nach dem üblichen Theater mit lausigen Spannungseffekten haben sich am Freitagmorgen CDU/CSU und SPD in den sogenannten „Sondierungsgesprächen“ geeinigt, offizielle Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Zunichte machen könnten diese Pläne nur noch ein negatives Votum des SPD-Parteitags oder ein entsprechendes Ergebnis der Mitgliederbefragung der SPD. Doch wer glaubt das schon? Aber was sich für die Partei von Schulz noch als finale Selbstverstümmelung erweisen könnte, ist für die „blutige Raute“ im Kanzleramt der erhoffte Erfolg: Merkels vierte Amtsperiode ist in Sicht.

Wie das bewerkstelligt wurde, dafür gibt es einen glaubwürdigen Zeugen: „Bei den Sondierungen sollen alle Probleme und alle Widersprüche mit Steuergeld zugeschüttet werden…. Das ist die Methode Merkel: Jede Partei wird eingekauft.“ Der das kürzlich in einem Interview gesagt hat, ist FDP-Dominator Lindner, der wochenlang intime Erfahrungen mit dem Verhandlungsstil der größten Grenzöffnerin aller Zeiten machen musste. Die Voraussetzungen für den Kauf der Schulz-SPD waren bestens, denn die Kassen des Bundes sind wegen der wirtschaftlichen Konjunktur randvoll.

Was sich nun als künftige Regierung Deutschlands formiert, ist nicht nur eine Koalition der Verlierer, sondern auch ein Not- und Trutzbund der zukunftslosen Parteiführer: Merkel trägt immer schwerer an ihren Fehlentscheidungen der Vergangenheit, sie profitiert nur noch von der fehlenden personellen Alternative in der völlig ausgezehrten CDU; Seehofer ist schon halb entmachtet und wird als ewiger Zickzackpolitiker und Zauderer nicht mehr vollgenommen; Schulz, das Würselener Großmaul Europas, ist eher eine lächerliche denn eine tragische Figur an der Spitze einer Partei ohne Linie, Kraft und Vision. Alle drei eint die Angst vor der Zukunft: Merkel vor der Abrechnung mit ihren folgenreichen Rechtsbrüchen, Seehofer vor tristen Abenden im Keller mit der Spielzeugeisenbahn, Schulz vor der verdienten Bedeutungslosigkeit in Aachener Kneipen. Umso mehr hat dieses „Trio infernale“ vielfache Gründe in Richtung Regierungsasyl Schutz und Trost zu suchen.

Für die Zukunft in Deutschland sind das keine guten Aussichten. Zwar kann über die Inhalte der Einigung bei den Sondierungsgesprächen erst nach deren genauer Prüfung geurteilt werden. Doch zeichnen sich schon jetzt viele halbgare und labile Kompromisse ^[10] ab, die eine dringend notwendige Wende in entscheidenden Fragen der deutschen Politik verhindern werden. Und so lange Merkel die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt, wird weiterhin gegen die Lebens- und Zukunftsinteressen großer Teile des Volkes geplant und gehandelt.

Es warten also große, überaus verantwortungsvolle Herausforderungen auf die AfD, die im Falle der nun sehr wahrscheinlich gewordenen geschrumpften „Großen Koalition“ Oppositionsführer im Bundestag wird. Das wollte ja übrigens die SPD nach der Wahl noch unbedingt verhindern. Doch die Gier nach Ämtern, Talkshows und Freiflügen war halt doch wieder mal stärker als die „staatspolitische Verantwortung“, dieser multimissbrauchten Phrasenhure des Berliner Betriebs. Es sei der AfD-Fraktion angeraten, diese Aufgabe so selbstbewusst und offensiv wie nur möglich wahrzunehmen. Denn Deutschland braucht nicht die Zukunftslosen, sondern eine wirkliche Alternative!

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[12] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[13] erreichbar.

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Von EUGEN PRINZ |“Politische Verantwortung“ heißt die Zuchtrute, die vom Bundespräsidenten ^[14] geschnitzt, von Merkel goutiert ^[15] und von den  Medien ^[16]  willig übernommen wurde, um das zusammenzufügen, was nicht zusammen gehört. Der FDP Vorsitzende Christian Lindner bekam im ZDF Heute Journal ^[17] beim Interview mit einer schnappatmigen Marietta Slomka die Zuchtrute als erster zu spüren. Alles, bloß keine Neuwahlen, denn es gibt mächtige Interessen, in den nächsten vier Jahren die Umgestaltung Europas zu einer zentralistischen Schuldenunion ohne nationale Handels- Migrations- und Beschäftigungshindernisse massiv voranzutreiben. Nie wieder darf es geschehen, dass ein popliges Regionalparlament ^[18] beinahe ein internationales Freihandelsabkommen verhindert. Für dieses europäische Projekt, dem Marsch in Richtung Zentralstaat und der Unterminierung des Nationalgefühls der Völker durch Flüchtlingsströme gibt es keine bessere Besetzung als Merkel, Macron, Schulz und Juncker. Mit dieser „erweiterten GroKo“ sähen wir genau jenem Europa entgegen, vor dem das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland die Flucht ergriffen hat und das die Visegrad – Staaten strikt ablehnen.

Zu der Nazi-Keule, einem altbewährten Instrument gegen  Bürger mit unbotmäßiger Gesinnung kommt also nun eine Zuchtrute mit dem Namen „politische Verantwortung“.  Sie dient zum Aufbau von sozialen, medialen und politischen Druck auf jene Parteien,  die zögern, sich an einer Regierung unter der Führung einer Kanzlerin zu beteiligen, deren Urteilsfähigkeit von vielen angezweifelt wird.  Ungeachtet dessen besteht nach dem Duktus der Neuwahlen- Phobiker die politische Verantwortung einer Partei darin, alle Kernpunkte ihres Parteiprogramms über Bord zu werfen, wenn es darum geht, mitregieren zu können. Als ob es eine einzige Partei gäbe, die nicht scharf auf Macht, Dienstwägen und Ministerposten wäre. Mit dem Terminus „Politische Verantwortung“ soll dem Wahlvolk nur das skrupellose über Bord werfen sämtlicher Wahlversprechen als Tugend verkauft und das Gewissen der so handelnden Politiker beruhigt werden.

Was ist politische Verantwortung wirklich?

Politische Verantwortung ist jedoch etwas anderes. Sie besteht für eine Partei nicht darin, sich auf Biegen und Brechen an einer Regierung zu beteiligen, sondern das zu liefern, wofür sie gewählt wurde. Alles andere ist Betrug am Wähler! Wer eine Partei wählt, weil sie Äpfel verspricht, will nicht nach der Wahl Birnen bekommen.

Gegenwärtig wird die SPD mit der Zuchtrute der „politischen Verantwortung“ von außen durch die Medien und von innen durch die Neuwahlen-Phobiker in den eigenen Reihen ^[19] in Richtung GroKo geprügelt.

Welche Partei wird ihre Wähler betrügen?

Sollte diese zustande kommen, wird es spannend zu erleben, ob es die SPD sein wird oder die CSU, die ihre Wähler schamlos betrügt und Birnen liefert, wo Äpfel bestellt wurden. Die Rede ist von der Aussetzung des Familiennachzugs für Subsidiärflüchtlinge, die mit Ablauf des Monats März 2018 endet, wenn seitens der Regierung nichts unternommen wird. Die SPD ist strikt für den Familiennachzug, die CSU dagegen. Beide stehen bei ihren Wählern im Wort. Dass sich die Sicherheitslage in Syrien ^[20] soweit verbessert hat, dass man damit anfangen könnte, Flüchtlinge von dort wieder heimzuschicken, statt noch zusätzlich Leute aus dieser Region ins Land zu holen, sei hier nur am Rande erwähnt.  Jedenfalls gehört die weitere Aussetzung des Familiennachzugs zum Kernbestandteil des CSU Programms, während die SPD vehement das Gegenteil vertritt. Normalerweise müsste eine GroKo schon an dieser Frage scheitern, denn hier gibt es nur schwarz oder weiß, Äpfel oder Birnen. Eine Kompromisslösung? Eine solche kann nur darauf hinauslaufen, dass am Ende die Angehörigen  doch kommen.

Die Mär von den sinnlosen Neuwahlen

Gerne wird auch von den Neuwahlen-Phobikern das Argument bemüht, nach einem weiteren Urnengang wäre das Ergebnis wahrscheinlich auch nicht anders. Falsch! Wenn CDU, CSU und SPD mit anderen Spitzenkandidaten in Neuwahlen gingen, was angesichts der krachenden Wahlniederlagen dieser Parteien im September nur natürlich wäre, würde sich am Ergebnis einiges ändern. Wetten? Allerdings wäre für die CDU die Kandidatensuche ein schwieriges Unterfangen, da Merkel in der Vergangenheit jeden möglichen Aspiranten ausgeschaltet hat. Trotzdem gärt es unter der Oberfläche, wie Merkel heute beim Landesparteitag der CDU in ihrem Heimatverband Mecklenburg-Vorpommern in Kühlungsborn feststellen musste.

Es köchelt unter der Oberfläche

Es war ihr erster Kontakt zur Parteibasis seit dem scheitern der Sondierungsgespräche. In ihrer Rede räumte sie ein, dass sie nicht wisse, wie es jetzt weitergehe.
Da platzte dem Deligierten Wolfgang Grieger der Kragen: „Zwölf Jahre Energiepolitik – eine Farce, Verteidigungspolitik desaströs, Sozial- und Familienpolitik  niederschmetternd“, schrieb er ihr vor versammelter Mannschaft ins Stammbuch und fällte ein vernichtendes Urteil über die Kanzlerin:

„Heute ist der Tag, an dem wir sagen müssen: Die Kaiserin hat keine Kleider an – sie ist nackt. Noch nie war ein Kanzler so machtgeil und unpatriotisch“. Zum Schluß forderte der Deligierte noch den Rücktritt Merkels.

Angesichts dieses unerwarteten Frontalangriffs musste Merkel erkennbar schlucken. Ihr Mienenspiel in den langen Sekunden, die sie benötigte, um den Schock zu verdauen, wollen wir Ihnen nicht vorenthalten:

Selbstverständlich musste Wolfgang Grieger danach von den anderen Deligierten heftige Kritik einstecken. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, gegen eine lebhafte Diskussion sei nichts einzuwenden, aber mit seiner Wortwahl habe sich Grieger selbst disqualifiziert.

Lunte damit ausgetreten? Wer weiß… Der Anfang ist gemacht und Grieger hat sicherlich nur das ausgesprochen, was viele in seiner Partei denken. Deshalb kann man davon ausgehen, dass Neuwahlen mit Sicherheit auch in der CDU zu einer heftigen Diskussion über den Spitzenkandidaten führen würde. Zur Not nimmt man halt den Pförtner des Konrad-Adenauer-Hauses, wenn man sonst keinen findet. Selbst der wäre besser geeignet, das Land zu führen, als Merkel.

Es ist jedenfalls in den letzten beiden Tagen deutlich geworden, dass die geschäftsführende Kanzlerin in ihrem unbedingten Willen zur Macht einen möglichen neuen Urnengang scheut, wie der Teufel das Weihwasser. Wenn es mit der GroKo nicht klappt, dann eben eine Minderheitsregierung.  Eines steht allerdings im Falle einer GroKo jetzt schon fest: Die drei beteiligten Parteien werden in vier Jahren an der Wahlurne bitter dafür bezahlen. Das aber ist Merkel egal, denn sie weiß, dass das ihre letzte Legislaturperiode sein wird.

And the winner of GroKo is: AfD

Der AfD kann eine GroKo nur Recht sein. Sie wird damit stärkste Oppositionspartei und hat dann das Recht der ersten Gegenrede ^[21]. Ja, es läuft gut für die AfD. Wenn sie weiterhin Geschlossenheit zeigt, wird sie in vier Jahren eine 20% plus X Partei sein.

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Diese Woche…? Ein Thema! Die geplatzten Sondierungsgespräche und die Regierungsfindung. Nun sind alle aufgeregt und ein Begriff beherrscht die Debatte: „Stabilität“. Deutschland brauche eine stabile Regierung, Europa brauche ein stabiles Deutschland. Stabil, stabil, stabil! Das predigen unisono Kommentatoren wie Politiker. Hallo? Haben denn alle den Blick auf die Realität verloren? Man muss doch nur zum Kölner Ebertplatz gehen, zum Berliner Alex oder zu den Brennpunkten der Gewalt in Hamburg, Frankfurt oder Stuttgart – dann weiß jeder, wie es um die Stabilität in diesem Land bestellt ist. Die Wahrheit ist: Niemand hat dieses Land mehr destabilisiert als die Regierung Merkel/Gabriel. (Weiter im Video von Dr. Nicolaus Fest)

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Von WOLFGANG HÜBNER | Der Paukenschlag in der Nacht zum 20. November 2017 kam nicht mehr unerwartet, aber trotzdem überraschend. Denn es waren nicht die Maulhelden von der CSU, die „Jamaika“ verhindert haben. Sondern Christian Lindner und die FDP haben einen – vorläufigen – Schlussstrich unter eine schon in der Entstehung zerstrittene Koalition gezogen, in der sich von der ersten Minute an die Partner zutiefst argwöhnisch beobachtet hätten. Die Entscheidung der FDP ist aus deren Sicht viel chancenreicher als riskant, für die drei anderen an den Verhandlungen beteiligten Parteien stellt sich die Lage ganz anders dar, allerdings auch für die AfD.

Welche Möglichkeiten gibt es nun?

• CDU/CSU könnten sowohl mit der FDP als auch mit den Grünen eine Minderheitsregierung bilden. Merkel würde gewiss lieber mit den Grünen ins Koalitionsbett steigen, doch das würde die CSU-Basis, auch Teile der CDU-Basis, nicht mitmachen. Und wer sollte dieser Konstellation im Bundestag die notwendigen Mehrheiten beschaffen? Nach der Abbruchentscheidung der FDP wäre auch deren mögliche Koalition mit der Union eine mehr als wacklige Angelegenheit, zumal Merkel und Lindner ein ziemlich unverträgliches Führungsduo bilden würden. Diese Konstellation bekäme auch keine sicheren Mehrheiten ohne die AfD-Stimmen hin. Grundsätzlich sei festgestellt, dass es in Deutschland keinerlei Erfahrungen mit Minderheitenregierungen gibt und das Land nach 12 Jahren Entpolitisierung erst gerade wieder am Aufwachen ist.
• Die SPD könnte den „Retter“ in der Not spielen, wird es aber nicht tun wollen und können beim Blick auf die eigene Zukunft. Und bei einer möglichen Neuwahl hat sie nach dem Desaster im September wohl mehr zu gewinnen als zu verlieren. Allerdings wird die SPD von den Medien Druck bekommen, doch noch umzuschwenken. Auch Steinmeier könnte da noch eine drängende Rolle spielen. Doch für Schulz wäre das ein Gesichtsverlust, den er politisch nicht überstehen könnte.
• Bleiben Neuwahlen: Die einzige Partei, die diese nicht fürchten muss, ist die FDP. Denn Lindner ist der Held der Stunde, das dürfte sich auszahlen. Für CDU wie CSU bieten Neuwahlen nur dann Möglichkeiten zu verbesserten Ergebnissen, wenn Merkel und Seehofer keine Spitzenkandidaten mehr sind. Bei der CSU ist das Problem eigentlich nur, wer von den Rivalen im Hintergrund Seehofers Nachfolge antreten wird. Die CDU hingegen ist personell so sehr auf Merkel fixiert, dass sie wahrscheinlich trotz des nun zweifachen Scheiterns der Kanzlerin bei den Wahlen wie bei der Koalitionsbildung weiter auf sie setzen will. Doch Merkels Zeit ist abgelaufen. Die CDU muss daraus entweder die Konsequenzen ziehen oder mit untergehen.
• Der schwerste Schlag ist das Scheitern von “Jamaika“ für die Grünen, was zugleich natürlich der erfreulichste Aspekt der Entwicklung ist. Damit ist eine der letzten Chancen der Machtbeteiligung für die Partei dahin, die mehr als alle anderen die negativsten Seiten der alten Bundesrepublik verkörpert. Es mag sein, die Grünen erzielen bei einer Neuwahl ein ähnliches oder sogar etwas besseres Ergebnis als im September. Doch ist es mehr als unwahrscheinlich, dass sie nochmals an einer Regierungsbildung beteiligt werden – auch ihre Zeit läuft ab.

Was bedeutet aber nun das Scheitern von „Jamaika“ für die AfD, die gerade erst mit einer unverhofft großen Fraktion Einzug in den Bundestag gehalten hat? Wenn dieses Scheitern auch als Scheitern Merkels betrachtet werden kann, dann hat im Grund beides der Erfolg der AfD bewirkt. Daran kann es keinen Zweifel geben. Denn nur dieser Erfolg hat die versteinert wirkenden Verhältnisse in Berlin ins Bröckeln und nun sogar schon zum Einsturz gebracht. Damit hat sich die AfD historische Verdienste erworben, die sie sich selbst wahrscheinlich noch gar nicht zugetraut hätte. Und vielleicht könnte sie paradoxerweise dieser Verdienste auch gar nicht richtig froh werden: Eine mögliche Neuwahl birgt nämlich große Unsicherheiten für die Partei.

Je nachdem, wie sich die anderen Parteien des Berliner Kartells personell bei einer Neuwahl aufstellen werden, also vor allem ob ohne oder mit Merkel, kann das Ergebnis zu einer deutlich kleineren Fraktion der AfD führen, allerdings auch zu einer noch größeren. Alles hängt nun davon ab, wie sich die Bundesspitze präsentiert und ob in der Partei Gemeinsamkeiten oder Zwistigkeiten überwiegen. Auf jeden Fall sollte die Fraktionsführung umgehend der Union und FDP ein verbindliches Tolerierungsangebot machen unter zwei Bedingungen: Merkels Verzicht auf die Kanzlerschaft sowie eine grundsätzlich andere Migrationspolitik. In allen andere Fragen kann die AfD durch Zustimmung oder Enthaltungen einer Minderheitsregierung von Union und FDP Mehrheiten beschaffen. Das ist gewiss kein unproblematischer Weg, aber einen Versuch wert. Es spricht jedoch wenig bis nichts dafür, dass dieses Angebot akzeptiert wird. Wenn also nicht, dann muss die AfD auf Neuwahlen dringen. Denn sie darf sich keine Sekunde dem Verdacht aussetzen, an den gerade gewonnenen Sitzen im Bundestag zu kleben.

Bedingungslose Unterstützung aller freiheitlich-patriotischen Kräfte

Es ist menschlich verständlich, wenn das etlichen neuen Abgeordneten, ja der gesamten Fraktion nicht leicht fallen wird. Doch dazu gibt es gerade für die Alternative für Deutschland keine glaubwürdige Alternative. Auch eine womöglich kleinere Fraktion nach der Neuwahl wäre ein Pfahl im Fleisch des Parteienkartells. Und die besten Zeiten für die AfD kommen ohnehin noch, wenn sich die verhängnisvollen Konsequenzen der Invasion von 2015 ff. noch viel deutlicher zeigen und wirtschaftliche Eintrübungen den Sozialstaat kaum noch finanzierbar machen.

Eines ist auch klar: Sollte die AfD abermals einen Wahlkampf durchstehen müssen, braucht sie die bedingungslose Unterstützung aller freiheitlich-patriotischen Kräfte im Land. Kleinliche Differenzen oder Empfindsamkeiten dürfen dann keine Rolle spielen, die können anschließend wieder gepflegt werden. Die FDP und Lindner spielen gewiss jetzt die Heldenrolle. Doch es war und ist einzig die AfD, die es ermöglicht hat, Deutschland aus seinem postpolitischen, von Merkels K.O.-Tropfen verursachten Tiefschlaf zu reißen. Es gibt keinen Grund, warum das schon die letzte große Tat der AfD gewesen sein soll. Im Gegenteil: Es war die erste große Tat – und sie ist verdammt gut gelungen!

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[12] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[13] erreichbar.

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Von KEWIL | Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition ^[22] wird jetzt wild herumspekuliert, aber vielleicht sollte man mal zuerst ins Grundgesetz ^[23] schauen:

Artikel 63

(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.

(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.

(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.

(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

So und nicht anders wird und muss es ablaufen. Es wird also dauern. Falls die SPD nicht doch plötzlich in eine Koalition will, bliebe noch eine geduldete Kanzlerin und Regierung, was aber unwahrscheinlich ist. Erst wenn alle Paragraphen erfüllt und ausgereizt sind, wird es Neuwahlen geben.

Für die AfD werden diese Neuwahlen keineswegs leicht, LINKE und Grüne dürften kaum profitieren. Was mit der CDU ohne Merkel passiert, ist nebulös, aber die FDP dürfte gewaltig zulegen.

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Nein, ich bin kein DDR-Nostalgiker. Aber eine gewisse Prägung habe ich als Kind des sogenannten Arbeiter- und Bauernstaats schon. Ich habe gelernt, daß die Beherrschung Deutschlands durch Ausländer desaströse Ergebnisse in wirtschaftlichen und kulturellen Belangen hat.

Daß die Verfolgung nationaler Interessen notwendig und legitim ist. Und daß Planwirtschaft eben auch kein Patentrezept ist. Aber das ist meine ganz persönliche Sicht. Viele Leute hatten als SED-Mitglieder Vorteile und für die ist die Russenzeit natürlich die gute alte Zeit. Seis ihnen gegönnt.

Beide Einstellungen – die kritische und die apologetische – spiegeln sich auch nach fast 30 Jahren im Bundestagswahlergebnis der neuen Länder.

Ich habe mal ausgerechnet, wie die Wahl in Mecklenburg, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen ausgegangen ist, wenn man diese Länder als Ex-DDR zusammen betrachtet.

Die Schwampel hätte im Osten keine Chance, selbst wenn die Grünen nicht an der 5-Prozenthürde gescheitert wären. CDU und FDP haben nur 36,2 % auf die Beine gebracht. Schwarz-Gelb ist damit auch unmöglich. Die Groko hätte wegen fataler Schwäche der SPD im Osten auch keine Chance. SPD und Linke kamen zusammen auf 30,3 %.

CDU, SPD und FDP schafften zusammen 50,0 %. Gegenüber 39 % von AfD und Linken. Auch CDU und AfD könnten theoretisch zusammen mit 51,1 % regieren. Aber da steht Merkel davor. CDU und Linke würde auch knapp reichen: 45,1 % gegen 43,9 %. Früher haben die in der Nationalen Front ja auch zusammen regiert. Allerdings hätte Merkel heute die „führende Rolle“.

Ex-DDRler haben kritischere Haltung gegenüber dem Staat

Es ist halt eine andere Kultur im wilden Osten. Eine kritische Haltung gegenüber dem Staat und Verachtung gesellschaftlicher Organisationen hatte sich in den Neuen Ländern früh herausgebildet, wo ja jede erlaubte Regung von oben organisiert, zumindest kontrolliert wurde. Zwangsmitgliedschaften wie heutzutage beim Fernsehen waren die Regel. FDGB, DSF, Zusatzrente, GST, FDJ, Pioniere fallen mir da spontan ein. Auch die Fähigkeit zwischen den Zeilen zu lesen – heute wieder eine Voraussetzung um das PC-Sprech der selbsternannten Eliten zu entschlüsseln – bildet sich eher in Diktaturen heraus.

Andererseits hat die Kultur der Sklavenhalter ihr spezifisches Gesicht: Es wird durch die Linke repräsentiert, deren Vertreter vor Ort übrigens eine ganz andere Meinung vertreten, als die Parteispitze in Ostberlin. Im Dorf laufen Nostalgiker herum, die mit Gender, Asyl, PC, Windstrom, Feminismus usw. überhaupt nichts anfangen können. Gabs bei Honni in ihrer SED ja alles nicht…

Vor vier Jahren hatte die Linke in meinem Dorf bei der Bundestagswahl noch 23,9 % der Wähler erreicht, 2017 nur noch 12,2 %. Die jüngeren Anhänger, denen es nur um ihre Zukunft, und nicht um harte Traditionspflege ging, sind zur AfD übergelaufen. Die wurde 2017 stärkste Kraft knapp vor der Rentnerpartei CDU. Die SPD, die unter Kanzler Schröder noch über 40 % der Dorfbewohner begeisterte, sank schon 2013 auf 12 % ab, 2017 ist sie mit 3,8 % eine Sekte geworden. Der tonangebende Mann der Linken, ein ehemaliger LPG-Vorsitzender, zitierte mir kurz vor dem Wahlgang den alten Spruch: „Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten“. Das Klima im rotrotgrünen thüringischen Milieu scheint nicht durch ehernes Vertrauen in die Fähigkeiten der Partner geprägt zu sein.

Einen Vorteil hätte es, wenn es die DDR wieder gäbe: Die ekligen Grünen wären weg vom Fenster…

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(Im Original veröffentlicht auf prabelsblog.de ^[24])

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Von INXI | Die Wahlen zum Deutschen Bundestag liegen nun schon einige Wochen hinter uns und brachten zumindest ein deutliches Ergebnis: Links ist obsolet – zumindest aus Sicht der Wähler. Es gibt keine „Große Koalition“ mehr, wo Rechtsbrüche alternativlos durchgewunken wurden und die sogenannten Volksvertreter zum Stimmvieh für Merkel und Konsorten verkommen sind. Freilich ohne jegliche Scham und mit einer Selbstverständlichkeit, die jeden wirklichen Demokraten fassungslos macht.

Neue Kräfte schicken sich an, das Schicksal Deutschlands in die Hand zu nehme: Aus dem Stand zog die AfD mit 12,6% ins Parlament ein. Der hektoliterweise über den Nationaldemokraten ausgegossene Schmutz konnte sechs Millionen Wähler in Deutschland nicht davon abhalten, seit vielen Jahren wieder eine echte Opposition in den Bundestag zu wählen. Ein Teil der Wähler hat sich getraut, andere werden sich noch trauen, wenn sie sehen, dass die AfD eine zielorientierte und sachliche Fraktions-und Oppositionspolitik in den Vordergrund stellt. Drehofer und seinen Untertanen in der CSU dürfte himmelangst werden, wenn sie auf die Landtagswahl in Bayern im kommenden Jahr schauen! Tja, Horschtel, selber Schuld.

Quo vadis, Deutschland?

Freilich ficht all das die Kartell-Parteien nicht an. Der (west)deutsche Wähler, der sich nicht „traute“, hat die One-Man-Show Lindner ins Spiel gebracht. Merkel dürften wahre Felsbrocken vom Herzen gefallen sein, kann die verbrauchte FDJ-Sekretärin aus der Uckermark doch wahrscheinlich noch mal Kanzlerin spielen und Deutschland, unsere Heimat, weiter ruinieren und islamisieren. Sehr zur Freude der Grünen natürlich, den Dritten im unseligen Bunde. Man muss keineswegs konservativ, nationaldemokratisch oder einfach nur denken, um Schreikrämpfe und Albträume bei der Vorstellung zu bekommen, Roth, Özdemir, Künast, Hofreiter, KGE und ähnliche Gestalten würden verantwortlich für die Zukunft unserer Heimat. Wenn die CSU noch einen Funken Anstand und Bewußtsein hat, muss dieser Totentanz scheitern.

Was bleibt?

Es bleiben Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Wobei eine neue Groko im Sinne von Machterhalt des Kartells nicht gänzlich ausgeschlossen werden darf. Neuwahlen sind unwägbar für alle Parteien. Bezüglich der AfD ist auch der finanzielle Aspekt ein Thema; die Partei verfügt schlicht nicht über die horrenden Mittel der Kartell-Parteien, dafür aber über eine engagierte Basis. Es gibt kein angehäuftes Vermögen aus zweifelhaften Quellen, keine Großspenden seitens der Industrie, keine parteieigene Firmen oder Grundbesitz. Ebensowenig dubiose Spenden aus dem Ausland, wie kürzlich bei der CDU bekannt wurde. Demzufolge möchte man fast denken, eine Minderheitsregierung aus CDU/FDP wäre angebracht? Eher nicht. Was also dann? Was ist das Beste für Deutschland in der gegenwärtigen Situation? Natürlich 51% für die AfD, werden viele denken. Das ist jedoch leider unrealistisch.

Liebe PI-NEWS-Leser, was denken Sie? Unser Land, unsere Heimat und damit unsere Werte stehen auf dem Spiel wie nie zu vor.

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