Am Mittwoch fand in Erfurt die große Wahlkampfabschluss-Kundgebung der AfD-Thüringen mit Björn Höcke, Jürgen Pohl, Stephan Brandner und Thorsten Weiß (AfD-Berlin) vor 2000 Teilnehmern statt. Die Videos aller Reden gibt es hier. ^[1]

Like

Martin Schulz weiß: Schon vor der Wahl ist er gescheitert. Die SPD fällt und fällt, liegt 16 Prozentpunkte hinter der Union. Dennoch bietet Schulz der Kanzlerin den Posten des Vizes in einem von ihm geführten Kabinett an. Witzig findet das nur, wer die Realitäten nicht erkennt. Für einen, der Kanzler werden will, ist Weltfremdheit keine Empfehlung. Auch die Union ist hochgradig nervös. An die 38 Prozent, die ihr prognostiziert werden, glaubt niemand. CDU-Politiker mögen rückgratlose Merkelianer sein, die zwölf Minuten klatschen, aber doof sind sie nicht. Sie wissen, sie haben zu viel verbockt: Altersarmut, prekäre Jobs, Wohnungsnot, kopflose Energiewende, „Ehe für alle“. Und offene Grenzen, also unkontrollierte Zuwanderung, importierter Terrorismus, Staatsversagen. (Weiter im Video von Nicolaus Fest.)

Like

Von NORDLICHT | Ich bin im Nordwesten politisch in den 80er-Jahren aktiv geworden. Mein Vater war für die FDP im Stadtrat, aber im Grunde immer an pragmatischen Lösungen interessiert. Zwei Dinge konnte er nicht leiden: Ideologie und Staatsgläubigkeit. Ich bin zur Jungen Union gegangen. Einige Größen der CDU kenne ich aus diesen JU-Tagen. Sie ahnen es schon: Insbesondere die unangenehmen Zeitgenossen, die Wendigen, die Angepassten haben sich in der parteiinternen Ochsentour durchgesetzt. Für die Mitstreiter mit festem Standpunkt und Charakter war in der Union leider kein Platz (zumindest nicht in höheren Gremien).

Die Liste der kleinen und großen Fehlentscheidungen in der Politik ist lang. Einige sind kostspielig, andere reine Symbolpolitik. Einige Fehler sind korrigierbar, andere allerdings nicht. Die geistige, moralische Wende unter Kohl blieb aus. Aber das merkten viele erst langsam, manche sogar gar nicht. Im Wahlkampf hielten Alfred Dregger und Heinrich Lummer mitreißende Reden – nach der Wahl wurden Süssmuth und Merkel Ministerin. Genau wie heute: rechts blinken, links abbiegen. Trotzdem blieb ich der CDU treu, in der Hoffnung auf ein starkes Gegengewicht gegen den linken Mainstream. Ich sah mich fest mit meinem Staat verbunden, gehörte dem konservativ-liberalen Bürgertum an.

Als JU haben wir z.B. in den 80ern am 13. August symbolisch eine Mauer mit Stacheldraht in einigen Innenstädten aufgebaut und selbsterstellte Flugblätter verteilt (dazu gab es nichts aus den sonst gut bestückten Geschäftsstellen). Die Meinung der Bürger war gespalten: der Masse war es egal, einige fanden es gut, andere pöbelten uns an: „Ewiggestrig“ oder sogar „Revanchisten“. Dann kam die Wiedervereinigung: Welch eine Bestätigung, was für ein Glücksgefühl! Geschickt nutzte aber bald die linkspopulistische SED/PDS es aus, an Details herumzumosern: Sie setzten z.B. einen hohen Umtauschkurs durch und in der Folge kippte die Ost-Wirtschaft.

Lügen und Rechtsbrüche der CDU – damals wie heute

Dann der erste politische Schock: Das Festhalten an der entschädigungslosen Enteignung der im Klassenkampf Entrechteten und Vertriebenen. Angeblich ein Junktim von Gorbatschow, ohne die es die Einheit nicht gegeben hätte. Das Lügengebäude des Herrn Schäuble ist leider erst Jahre später zusammengebrochen, als es niemanden mehr interessierte, geschadet hat es ihm auch nicht. Der Rechts- und vor allem Vertrauensbruch war auch hier dramatisch. Mit dem geraubten Eigentum betätigte sich mein Staat sogar noch als Hehler und verkaufte es weiter. Das Recht auf (vererbbares) Eigentum ist bzw. war einer der wichtigsten Grundpfeiler der CDU-Programmatik. Schließlich hat die CDU jahrzehntelang gegen das Unrechtsregime aus Pankow gewettert ^[2], versprochen, das begangene Unrecht zu beseitigen, Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Und nun war plötzlich alles anders? Genau so wird es mit den heutigen Lügen und Rechtsbrüchen laufen – noch ein paar Jahre und der Wähler hat es vergessen, sich vielleicht sogar irgendwie mit der unerträglichen Situation arrangiert.

Die Herzogin Beatrix von Oldenburg stellte sich (ohne selbst dort Ländereien verloren zu haben) mit der „Allianz für den Rechtsstaat“ ^[3] dem entgegen. Das nötigte mir viel Respekt ab. In der Allianz waren viele bekannte Persönlichkeiten vertreten, die zum Kern der CDU gehörten. Sie wurden aber von ihr nicht wahrgenommen und von Links gab es kräftigen Gegenwind, ganz ist Stil des alten Klassenkampfs.

Deutsche Interessen? Für die CDU nicht von Belang

Weiter ging es mit der Europapolitik, die auch damals schon von reinem Wunschdenken, aber niemals von Nützlichkeitserwägungen getragen wurde. Bei einem Besuch des Europaparlamentes erzählte uns ganz stolz der CDU-Abgeordnete, dass die CDU nie als Länderfraktion, sondern immer nur im Rahmen der EVP-Fraktion stimmen würde. Das hat mich schon als Jugendlicher sehr verwundert. Gab es denn keine Situationen, in denen deutsche Interessen anders waren als die von Italien? Ich habe letztens noch alte CDU-Aufkleber gefunden „Der Euro: Stark wie die Mark – CDU“ – vielleicht sollte man die jetzt neu drucken lassen? Auch da haben einige „Miesmacher“ (z.B. Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, Prof. Wilhelm Hankel) gewarnt, diese wurden gezielt ausgegrenzt. Erst Jahre später stellt sich heraus, dass sie vollumfänglich recht hatten. Später wurde die Diskreditierung von Euro-Kritik mit dem Titel „Professorenpartei“ ja noch einmal versucht.

Jeden Mittag las ich, schon als Student in der Uni-Bibliothek, die WELT und freute mich besonders auf die treffenden Kommentare von Konrad Adams. „Meine Abrechnung mit der CDU“ ^[4] vom Herausgeber Alexander Gauland liegt heute immer noch in meiner Schreibtischschublade, Wort für Wort kann ich davon unterschreiben. Die Zeitung habe ich vor Jahren gekündigt, als eine Überschrift lautete: „US-Außenministerium warnt vor Reisen nach Deutschland wegen Pegida“. Erst im letzten Satz stand verklausuliert, das sie vor gewalttätigen GEGENdemonstranten warnen. Lügenpresse! Dafür lese ich jetzt neben PI die Junge Freiheit und Achgut, manchmal Tichy, eigentümlich frei und die Baseler Zeitung.

Über die dann folgenden Dinge ist hier schon hinreichend berichtet worden: Abschaffung der Wehrpflicht, eigenmächtige Energiewende, illegale Grenzöffnung. Niemand, absolut niemand hätte es sich in den 80er- und 90er-Jahren auch nur vorstellen können, dass so etwas in Deutschland möglich ist – am allerwenigsten unter einer CDU-Regierung. Neu war jetzt hingegen, dass diese Dinge ohne Rücksprache mit europäischen Partnern durchgedrückt wurden. Wer sich noch an die Kohl/Genscher-Ära zurückerinnert, weiß, dass vor großen und wichtigen Entscheidungen immer eine intensive Reisetätigkeit einsetzte. Damals fast schon übertrieben, werden heute wichtige Nachbarländer einfach vor vollendete Tatsachen gestellt und sogar noch angepöbelt, wenn Ungarn keine von Merkel eingeladenen “Flüchtlinge“ will und Polen nicht seine Stromnetze zum Ausgleich unseres Energiechaos zur Verfügung stellen möchte.

Viele Konservative denken denken immer noch an ein „Missverständnis“

Nach 19 Jahren Parteimitgliedschaft musste ich erkennen, dass es meine CDU schon lange nicht mehr gab. Eigentlich hätte ich schon Jahre vorher austreten müssen. In der Wirtschaft nennt man das eine feindliche Übernahme. Ich habe dann ein paar Mal FDP gewählt, was nichts besser ^[5] machte. Ich merkte bald, dass das nicht mehr mein Staat war, sondern der Staat gegen meine Interessen arbeitet. Auch die unverschämten Forderungen der GEZ haben mir geholfen, das zu erkennen. Als ich den Waldgang von Ernst Jünger ^[6] las, wurde mir klar, dass ich schon seit Jahren in einer tiefen Opposition zu den Zielen dieses Staates stehe. Welch ein Wandel! Viele Konservative denken auch so, wollen es aber einfach nicht wahrhaben, denken immer noch an ein Missverständnis, an ein baldiges Einsehen und eine dann folgende grundsätzliche Korrektur. Die wird es nicht geben, weil alles so gewollt ^[7] ist. Die Spitzenpolitiker haben Heerscharen an Berater und sogar Nachrichtendienste, die alle Informationen weltweit zusammentragen und bewerten. Die wissen genau, was sie (uns an-)tun!

Ich kannte einige der AfD-Gründer schon vorher, war also schon Sympathisant, bevor es die Partei überhaupt gab. Egal wie sie mit Fake News und Schmutz traktiert werden – das ist für mich nichts Neues –, ich bleibe als Stammwähler der Partei treu. Nicht eine Wahl werde ich verpassen, nie wieder meine Stimme den Einheitsparteien geben! Glaubt denen nichts mehr, alle meine Erfahrungen sprechen dagegen, dass sie das Steuer herum reißen können oder wollen.

P.S.: Meine Frau wird als Wahlvorstand darüber wachen, dass die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird. Tipp: Für alle Wahlen werden immer wieder, z.T. händeringend, Wahlhelfer gesucht – es gibt auch eine kleine Aufwandsentschädigung. Eine viel bessere Position, die Wahl zu kontrollieren, als ein Wahlbeobachter.

---

(Wählen Sie auch die AfD? Dann schreiben Sie uns warum! Die besten Einsendungen wird PI-NEWS hier veröffentlichen. Mails unter Betreff: „Warum ich die AfD wähle!“ schicken Sie bitte an: info@pi-news.net ^[8])

Like

Die AfD hat bei der Bundestagswahl 2017 für ein Erdbeben gesorgt und ihr Ergebnis von 2013 fast verdreifacht. Sie kommt in aktuellen Hochrechnungen auf 13 Prozent. Große Stimmenverluste mussten dagegen die Union und die SPD einfahren und damit eine herbe Klatsche für ihre desaströse Masseneinwanderungs-Politik erhalten.

PI-NEWS-Liveticker zur Bundestagswahl 2017:

Vorläufiges amtliches Endergebnis

CDU/CSU: 33 SPD: 20,5 AfD: 12,6 FDP: 10,7 Linke: 9,2 Grüne: 8,9

01.21 Uhr: ARD-Hochrechnung

CDU/CSU: 32,8 SPD: 20,4 AfD: 13 FDP: 10,7 Linke: 9,1 Grüne: 9

22.28 Uhr: ARD-Hochrechnung

CDU/CSU: 32,9 SPD: 20,6 AfD: 13 FDP: 10,6 Linke: 9,1 Grüne: 8,9

21.10 Uhr: ARD-Hochrechnung

CDU/CSU: 33 SPD: 20,7 AfD: 13 FDP: 10,6 Linke: 9 Grüne: 8,9

19.41 Uhr: ARD-Hochrechnung

CDU/CSU: 33 SPD: 20,8 AfD: 13,3 FDP: 10,5 Linke: 8,7 Grüne: 9,1

19:25 Uhr: Video von der AfD-Wahlparty in Berlin

---

18.35 Uhr: ARD-Hochrechnung

CDU/CSU: 32,9 SPD: 20,2 AfD: 13,3 FDP: 10,5 Linke: 9 Grüne: 9,3

18.12 Uhr: ARD-Prognose zum Ausgang der Wahl

CDU/CSU: 32,7 SPD: 20,2 AfD: 13,4 FDP: 10,5 Linke: 8,9 Grüne: 9,4

18 Uhr: ARD-Prognose zum Ausgang der Wahl

CDU/CSU: 32,5 SPD: 20 AfD: 13,5 FDP: 10,5 Linke: 9 Grüne: 9,5

---

17.45 Uhr: Livestream von Compact-TV mit Michael Stürzenberger

Um 17.45 Uhr startet der Livestream von Compact-Online, unter anderem mit PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger als Reporter auf der AfD-Wahlparty in Magedburg. Viel Spaß beim Zuschauen:

---

17.15 Uhr: DDoS-Attacken auf PI-NEWS

Viele unserer Leser werden es schon bemerkt haben – PI-NEWS läuft in diesen Minuten langsamer als sonst. Grund sind massive DDoS-Attacken auf unseren Server, die wir aber zumeist abwehren können. Wir bitten Sie trotzdem vorab um Entschuldigung, dass es derzeit etwas länger dauert, bis unsere Seite geladen wird.

---

17 Uhr: Herzlich Willkommen beim PI-NEWS-Liveticker zur Bundestagswahl.

Wir werden Sie in den nächsten Stunden über alles rund um die Wahl auf dem laufenden halten. Zur Einstimmung auf den Wahlabend hier noch einmal unsere PI-Umfrage zum Abschneiden der AfD heute. Wer noch nicht teilgenommen hat, kann jetzt noch abstimmen:

Like

Von PI-PFORZHEIM | Die AfD-Karlsruhe ^[13] hatte geladen und über 200 Besucher kamen am Mittwoch, den 20.9.2017, nach Durlach in die Karlsburg. Das Motto des Abends war: „Hol dir dein Land zurück“. Im Endspurt, kurz vor der Bundestagswahl, hatte die AfD ein besonderes Highlight zu bieten. Als Hauptredner trat in Karlsruhe der Sprecher der AfD des Kreisverbandes Kiel, Achille Demagbo, auf. Eigentlich eine normale Wahlveranstaltung. Aber diesmal bringt der Vortragende den Anhängern der rotgrünen Multi-Kulti-Ideologie ihr primitives Weltbild gehörig durcheinander. Er ist Gründungsmitglied des AfD-Kreisverbandes Kiel, jetzt im Vorstand des Kreisverbandes tätig und ein überzeugter Anhänger der AfD.

Demagbo ist aber auch kein „normales“ Mitglied der AfD. Er hat Migrationshintergrund, eine dunkle Hautfarbe und er ist überzeugter deutscher Patriot. Geboren wurde er in Benin und als AfD-Politiker afrikanischer Abstammung erregt er bundesweit Aufmerksamkeit. Nazi-Vorwürfe in den rotgrünen „Qualitätsmedien“ gegen die AfD und ihn machen ihn nach eigenen Aussagen sehr traurig. Der beste Beweis, dass die AfD nicht rechtsradikal ist, sei doch die Tatsache, dass eine rechtsradikale Partei niemals einen dunkelhäutigen Migranten in den Vorstand wählen würde. Rotgrüne Politiker bilden sich ein, die Interessen von Eingebürgerten zu kennen. Sie haben aber keine Ahnung von Migranten, meinte Demagbo. Migranten hätten meist konservative Ansichten.

Und tatsächlich. Demagbo ist begeistert von Deutschland, seiner Kultur und Literatur und er hat sich hervorragend in unsere Gesellschaft integriert. Demagbo arbeitet als Sprachwissenschaftler und Dolmetscher und hat vier Kinder. Nach eigener Aussage ist sein Ziel nicht, als erster afrikanischer Abgeordneter in den Bundestag einzuziehen. Er will Deutschland mit seinem Engagement für die AfD nur viel zurückgeben. Und tatsächlich spürte man seine Liebe für unser Land bei seiner leidenschaftlichen und sehenswürdigen Rede. Am Ende erhielt er „Standing Ovations” vom Publikum..

Energiewende ist totaler Irrsinn

Eingeleitet hat den Abend der Stadtrat der AfD in Karlsruhe, Dr. Paul Schmidt. Er arbeitet im Kernkraftwerk Philippsburg und sprach über den Irrsinn der rotgrünen Energiewende und -politik durch Angela Merkel. Durch die Vorrangeinspeisung von Strom durch Windkraft entsteht zeitweise die schizophrene Situation, dass das  Kernkraftwerk Philippsburg mehr Geld durch nicht erzeugten Strom verdient als durch real produzierten Strom. Die Energiewende sei totaler Irrsinn und bezahlen müsse das der Stromkunde. Wenn die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet sind, ist auch niemand mehr da, der das dann wechselhafte Stromnetz stabilisieren könnte. Stromausfälle sind dann vorprogrammiert.

Weiters thematisierte Dr. Schmidt die unglaublichen und gemeinschaftlichen Angriffe gegen die AfD durch Mitglieder der Kartellparteien. So ist der Direktkandidat der „Linken“, Michel Brandt, gleichzeitig der oberste Führer der Antifa-Einheiten von Karlsruhe, die sich damit rühmen, über 2.000 Plakate der AfD zerstört zu haben. Aber noch eine Stufe derber als die Antifa hat es der aus dem Iran stammende Direktkandidat der SPD, Papsa Marvi, getrieben. Der Moslem hat Wirte dazu bewegt, an die AfD vermietete Säle zu kündigen (PI-NEWS berichtete ^[14]), wie z.B. beim Karlsruher Sportverein (KSC).

Nach massivsten Drohungen der Antifa und von Mitgliedern der SPD konnte der Wirt des KSCs nur noch absagen ^[15]. Der Sozialdemokrat und bekennende Anhänger Mohammeds hat damit wieder mal gezeigt, wie extrem undemokratisch die SPD doch in Wirklichkeit ist und wie tief der politische Islam in der SPD bereits Fuß gefasst hat.

Ein weiterer Höhepunkt war auch die Rede des Direktkandidaten für Karlsruhe, Marc Bernhard. Bernhard war zwanzig Jahre Mitglied bei der CDU, trat aus Protest gegen Merkels Politik aus und wechselte in die AfD. Bernhard machte einen sehr guten und sehr souveränen Eindruck auf die anwesenden Besucher. Er ist Mitglied im Landesvorstand der AfD und hat mit Platz neun der Landesliste von Baden-Württemberg gute Chancen, am Sonntag in den Bundestag zu kommen. Bei einem Ergebnis von mehr als zehn Prozent bei der Bundestagswahl ist der Einzug so gut wie sicher. Mit ihm hätte die AfD einen kompetenten Mitstreiter im Bundestag.

Hier seine Rede:

Echte Opposition zu den Kartellparteien 

Bei der anschließenden Diskussionsrunde machten die Vertreter der AfD deutlich, dass mit dem Einzug in den Bundestag endlich wieder eine echte Opposition dort vertreten wäre. Alle anderen Parteien verfolgen dort zur Zeit die gleiche Politik. Die Familien zu stärken und die Bürger besser zu schützen sei nur eines der vorrangigen Ziele der AfD. Weiter wolle man sich für Volksentscheide nach Schweizer Vorbild einsetzen. Ein Schweizer Bürger hat in einem Jahr öfter die Gelegenheit abzustimmen als ein Deutscher in seinem ganzen Leben.

Es ist zu hoffen, dass die AfD am Wahlsonntag die drittstärkste Kraft im Bundestag wird und den faktisch gleichgeschalteten Kartellparteien richtig einheizt. Damit wäre endlich eine Partei am Start, die unsere Interessen im Bundestag vertreten könne.

Like

Von WOLFGANG HÜBNER | Wer liest schon ein vollständiges Wahlprogramm der CDU von 75 Seiten? Höchstwahrscheinlich fast nur diejenigen, die das aus Parteipflicht oder drucktechnischen Gründen müssen. Und es ist ja auch so viel in diesem „Regierungsprogramm 2017 – 2021“ zu lesen, was nie über schöne Absichtserklärungen hinaus kommen wird oder besser auch nie realisiert werden sollte. Doch alle, die ihre Stimme am 24. September der CDU geben, erklären – ob nun gewollt oder nicht – faktisch ihr Einverständnis mit dem Wahlprogramm dieser Partei.  Darin enthalten ist auch die Zustimmung zu einer umfassenden Bevölkerungsumwälzung in Deutschland.

Wie das? Einfach mal Seite 63 des aktuellen CDU-Wahlprogramms ^[16] aufschlagen. Dort steht im Kapitel „Sicherheit im Inneren und nach außen“:

„Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“

Schon im ersten Satz muss irritieren, dass ausgerechnet die Partei, deren Kanzlerin die Grenzen des Landes für Krisen- und Armutsflüchtlinge aus aller Welt weit öffnen ließ, die Zahl der „Flüchtlinge“ künftig „dauerhaft niedrig“ halten will. Kein Wort allerdings darüber, wie die CDU das ohne die von ihrer Kanzlerin vehement abgelehnte Obergrenze oder strenge Grenzkontrollen durchzusetzen beabsichtigt. Das ist auch der Grund, warum die CDU nur von „wollen“ statt davon schreibt, dass sie für eine Begrenzung steht und es deshalb für unverzichtbar hält, die Zahl „dauerhaft niedrig“ – was auch immer das zahlenmäßig bedeuten mag – zu halten. Im Klartext: Mit der gewählten Formulierung hält sich die CDU alle Möglichkeiten  offen, auch mal wieder so großzügig wie 2015 unseren angeblichen „humanitären Verpflichtungen“ nachzukommen.

Perfide Zauberwörter „Resettlement“ und „Relocation“

Womit wir schon bei folgendem Satz aus dem Wahlprogramm wären, der so ziemlich das Trickreichste und Perfideste darstellt, was überhaupt in den vorliegenden Parteiprogrammen zur Bundestagswahl zu lesen ist. Um das erkennen zu können, bedarf es jedoch der Übersetzung der zwei englischen Ausdrücke „Resettlement“ und „Relocation“. Dass es diese Mühe braucht, liegt schlicht in der Absicht der CDU begründet, ihre wahren Absichten in der Bevölkerungspolitik zu verbergen.

„Resettlement“ ist der englische Begriff für „Umsiedlung“. Und „Relocation“ bezeichnet in der Asylpolitik laut Wikipedia „eine Umsiedlung von schutzbedürftigen Personen innerhalb der EU“.  Wer das bezweifelt, mag das gerne nachprüfen. Die CDU-Programmverfasser werden das allerdings nicht so gerne haben. Denn ihre Formulierung bekommt mit den oben angegebenen Übersetzungen eine geradezu ungeheuerliche Bedeutung: Die CDU will „dauerhaft niedrige“ Flüchtlingszahlen, damit die Umsiedlung von Ausländern auf deutschen Boden, insbesondere von Orientalen und Afrikanern, sowie die  Verlagerung von Krisen- und  Armutsflüchtlingen aus anderen EU-Staaten nach Deutschland nicht allzu auffällt.

Welchen anderen Sinn und Hintersinn sollte ansonsten die merkwürdige Formulierung mit den zwei englischsprachigen Begriffen haben? Denn es gibt weder eine „humanitäre Verpflichtung“, Ausländer nach Deutschland umzusiedeln, noch gibt es eine „humanitäre Verpflichtung“, Italien, Griechenland,  Spanien oder welchem anderen Staat auch  immer „schutzbedürftige Personen“ ab- und selbst aufzunehmen. Deutschland hat dank der CDU-Kanzlerin seinen Beitrag für diese Variante der „Umsiedlung“ im Jahr 2015 bekanntlich schon für die nächsten zwei- bis drei Jahrzehnte übererfüllt.

„Humanitäre Verpflichtung“ als Rechtfertigung für Umvolkung

Dazu wird eine „humanitäre Verpflichtung“ behauptet, ohne anzugeben,  wem gegenüber die eigentlich bestehen soll oder bestehen könnte. Tatsächlich gibt es keine internationale „Verpflichtung“, die Deutschland dazu nötigen könnte, ansiedlungswillige Menschen aus aller Welt aufzunehmen. Es ist jedoch offensichtlich: Die CDU beabsichtigt so massiv „Resettlement“ und „Relocation“ zwischen Flensburg und Konstanz, zwischen Aachen und Görlitz zu betreiben, dass sie das sogar in ihrem Wahlprogramm, wenngleich raffiniert vernebelt und verschwurbelt formuliert, ankündigt.

Damit will die Merkel-Partei eine Generalvollmacht von ihren in aller Regel völlig ahnungslosen Wählern für das, was als „Umvolkung“ bezeichnet werden kann und muss. Ein Blick in die Straßen deutscher Städte und Geburtsregister zeigt, wie sehr dieser als „polemisch“ und „rechtspopulistisch“ beschimpfte Begriff den Tatbestand richtig kennzeichnet. Mit jeder Stimme für die CDU am 24. September wird diese Umvolkung legitimiert und weiter vorangetrieben. Auf Seite 63 des CDU-Wahlprogramms steht der Plan – Schwarz auf Weiß. Es ist notwendig, die Wahrheit über diesen politischen Trickbetrug mit absehbar dramatischen Folgen so weit wie möglich bekannt zu machen.

Like

Von PLUTO | Zweimal hatte 100%-Schulz den Deutschen sein Großes Ehrenwort gegeben: Nie wieder GroKo! Das erste Mal nach seinem desaströsen SPD-Wahlergebnis im Herbst 2017, das zweite Mal, nachdem Jamaika gescheitert war. Alles Bullshit! Seit Donnerstagnacht drehten sich der Mann aus Würselen und seine Spiraldemokraten um 180 Grad. „Bäätsch, wir springen doch zusammen mit der Union ins Luxus-Lodder-Bett“, heißt die neue Botschaft in Andrea-Nahles-Sprache ans deutsche Volk.

Zuerst das Gute daran: die AfD ist wieder größte Oppositionsfraktion im Bundestag und kann sich als solche profilieren.

Zweitens: diese SPD mit ihrem „charismatischen“ Führer sind verbrannt, was politische Ehrlichkeit, Versprechensstabilität und Vertrauen angehen. Sie wenden ihr Fähnchen nach dem leisesten Windhauch; was heute gilt, ist morgen nichts mehr wert. Es geht ihnen vor allem um die Macht, die persönlichen Vorteile, die hohe Regierungsämter mit sich bringen. Das sind Ministerposten, Staatssekretärsgehälter, Referentengarde, Staatskarrossen, Regierungsjets und dienernde Lobbyisten-Pulks in den Gängen. Wer diesen Spitzengenossen noch was glaubt, ist selbst schuld. Wie der Herr, so´s Gescherr.

Die schlechte Nachricht: Im Ergebnis gerät der hässliche Deal ^[17], den die beiden großen Verlierer der letzten Bundestagswahl über Nacht eintüteten und frech als großen Erfolg verkünden, zum Nachteil für die Bürger. Denn natürlich musste die Union jede Menge Kröten fressen, um mit der SPD doch noch ins Geschäft zu kommen. Dazu gehört in allererster Linie die Fortführung einer Bürger-spaltenden Flüchtlingspolitik. Jedes Jahr soll Deutschland um eine arabisch-südländische Großstadt mit bis zu 220.000 Einwohnern wachsen, heißt das wesentlichste Sondierungsergebnis. Hinzu kommen noch jeweils 1000 Familiennachzügler. Ohne die Tricks und Nebenabsprachen zu kennen, die Deutschlands neue GroKo vielleicht noch in der Hinterhand hat, bedeutet das im Klartext: unser Land, das derzeit in Kriminalität und Kulturverlust versinkt, soll nach Meinung von SPD und Union durch noch mehr Zuwanderung wieder auf die Beine kommen. Wer versteht das noch?

Zum Ausgleich werden den Deutschen ein paar Brocken vor die Füße geworfen: hier ein paar Euros mehr beim Kindergeld, dort die Rückgabe bereits genossener Paritäts-Gerechtigkeit bei der Krankenversicherung usw.. Das sind Peanuts im Vergleich zu den mutmaßlichen Billionen, die uns die unkontrollierte Migrantenflut nach Meinung von Experten in den nächsten Jahren kosten wird.

Union und SPD haben offensichtlich aus den Fehlern der Vergangenheit und ihrer Klatsche bei der Bundestagswahl immer noch nichts gelernt. Einsichten, das Ruder herumzureißen, sind nicht erkennbar. Deutschland steht eine Groko des Grauens bevor. Hoffnung macht nur noch die Opposition in Gestalt der AfD.

Like

Von MARKUS WIENER* | Eine Diskussionsveranstaltung der evangelischen Lydia-Gemeinde in Dortmund zur Bundestagswahl lief am 7. September völlig aus dem Ruder. Hatten es sich die die Verantwortlichen doch tatsächlich erdreistet, auch die laut Umfragen bundesweit drittstärkste Partei, also die AfD, zum Thema „Ein Sozialstaat ohne Tafeln?“ einzuladen. Ein „Vergehen“, das natürlich umgehend die rote SA in Gestalt aggressiver Linksextremisten auf den Plan rief, die den AfD-Vertreter Matthias Helferich solange niederbrüllten und anpöbelten, bis die Veranstalter die ganze Podiumsdiskussion abbrachen und eine Wiederholung – ohne AfD – ankündigten.

Zu irgendeiner Debatte ist es bis dahin gar nicht gekommen: Nachdem Helferich das Mikro ansetzte, schallte ihm sofort lautstarker Protest entgegen, der jede Verständigung unmöglich machte. Der Veranstalter versuchte anfangs noch zu vermitteln: „Man muss sich auch die Meinung AfD anhören, auch wenn sie uns vermutlich nicht zusagt“. Die brüllende Antwort des linken Mobs: „Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“.

Das Video der Veranstaltung (siehe oben) veranschaulicht, wie das Sprengen friedlicher Diskussionsrunden und das feige Einknicken angeblicher „Demokraten der Mitte“ auch im Jahr 2017 noch wunderbar funktioniert. Interessant dabei: Niemand der künstlich empörten Kritiker der Anti-Merkel-Proteste, die pfeifende Bürger als „extremistische Bratzen“ beleidigen und von „Gewalt“ und „Krawallen“ fantasieren, regt sich jetzt darüber aus, dass eine Wahlveranstaltung nicht nur etwas gestört, sondern komplett verunmöglicht wird.

Hier ein Statement des AfD-Vertreters Matthias Helferich zum Vorfall:

 

Merke: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Und vergleichsweise noch harmlose Proteste von rechts sind des Teufels, aber Linke genießen Narrenfreiheit, selbst wenn sie Versammlungen sprengen und eine schon körperlich spürbare Atmosphäre von Hass und Bedrohung verbreiten, der nicht selten auch tatsächliche Gewalt folgt. Eine Atmosphäre übrigens, die der Verfasser dieser Zeilen schon oft selbst erleben „durfte“. Wobei die Assoziation „rote SA“ bei einer Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Kalk besonders in Erinnerung blieb, als dutzende Linksextremisten aus einem damals nahe gelegenen „Autonomen Zentrum“ im Sitzungssaal aufmarschierten, wild herum brüllten, konservative Bezirkspolitiker bedrohten, mit Flüssigkeiten übergossen und so schließlich die Sitzung eines gewählten Stadtteilparlaments sprengten. Wie anders als „rote SA“ sollte man derlei bezeichnen?

* Der Autor Markus Wiener ist studierter Politikwissenschaftler und seit 2005 in unterschiedlichen Funktionen für die Bürgerbewegung Pro Köln aktiv.

---

Dass es auch anders geht, zeigt ein Schlagabtausch zur Bundestagswahl in Bergisch Gladbach vom 13.9., bei dem sich die Bundestagskandidaten von CDU, SPD, AfD (Dr. Roland Hartwig) und Grünen sowie Vertreter von FDP und Linken beim Stammtisch XXL des Bürgerportals iGL ^[19] den Fragen des Publikums stellten. Es ging zum Teil hoch her, aber stets im zivilisierten Bereich einer hitzigen Diskussion:

Like

Like

Nachdem AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel am Dienstag die ZDF-Sendung mit Agitamoderatorin Marietta Slomka zurecht verlassen hat (auch 94% der PI-NEWS-Leser sehen das so) ^[21], wird sie am Donnerstagabend von André Poggenburg bei „Illner intensiv“ (22.45 Uhr, ZDF) vertreten. Der Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, der auch Mitglied im Bundesvorstand ist, hat kurzfristig zugesagt, in der Sendung aufzutreten. Weidel hatte am Donnerstagvormittag dem ZDF abgesagt. Thema der Sendung ist: „Angst vor Armut und Krankheit – wer schützt uns im Alter?“ ^[22] Poggenburg wird sich mit SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die derzeit wegen der Einschulung ihres Sohnes auf einer Privatschule in der Kritik steht, und Karl-Josef Laumann (CDU) auseinandersetzen müssen.

Like

Von STRESEMANN | Am 24. September geht es darum, welche Kräfteverhältnisse im zukünftigen Bundestag herrschen sollen. Ich hatte vor einigen Wochen bereits ein paar Denkanstöße geliefert, warum die Bündelung der konservativen und liberalen Kräfte zugunsten der AfD aus strategischen Gründen sinnvoll ist, ohne eine konkrete Wahlempfehlung auszusprechen. Diese Denkanstöße möchte ich heute, einen Tag vor der Wahl, noch einmal kurz und bündig darstellen, um vielleicht noch den einen oder anderen unentschlossenen oder zaudernden Urnengänger zu überzeugen.

1. Gebündelte Geldmittel machen handlungsfähiger

Es ist wenig hilfreich, wenn sich die Geldmittel der liberalkonservativen Kräfte auf Parteien verteilen, die zueinander in Konkurrenz stehen und diese in das Konkurrenzverhältnis in Gestalt des Wahlkampfes investieren. Eine einzelne Bewegung wäre in ihrer Handlungsfähigkeit besser bestellt, da diese sich ausschließlich auf den politischen Gegner konzentrieren könnte, anstatt inhaltsverwandte Parteien kleinzuhalten. Zudem ist es preiswerter, eine einzige, effektive Parteistruktur zu unterhalten, als die Apparate mehrerer Parteien finanzieren zu müssen.

2. Gebündelte Zustimmung stärkt Wahlergebnis

Es liegt auf der Hand, dass eine geschlossen unterstütze Partei Chancen auf eine größere Fraktion im Bundestag besitzt. Selbst eine größere Fraktion zu besitzen, bedeutet auch, dass der Einfluss der anderen sinkt. Zudem sind Stimmen für eine Partei, die die Sperrklausel nicht überspringt, ohne Berücksichtigung.

3. Bessere Wahlergebnisse bedeuten mehr Parteifinanzierung

Für die ersten vier Millionen Stimmen erhält eine Partei bei der Bundestagswahl 85 Cent, für jede weitere Stimme gibt es 70 Cent Unterstützung. Wie oben erwähnt, machen gesunde Parteifinanzen handlungsfähiger und dynamischer. Sämtliche Zuwendungen für Parteien, die an der Sperrklausel scheitern, erschöpfen sich im Wesentlichen in der Wahlkampfkostenerstattung, wenn mindestens 0,5 Prozent der Stimmen erreicht werden, während der Rest völlig entfällt. Eine Zersplitterung der Wahlerfolge bedeutet ebenso eine Zersplitterung der finanziellen Mittel. Beides ist untrennbar miteinander verzahnt.

4. Eine starke Partei ist ein starkes Medium

Kleine Parteien ohne nennenswerte Verwurzelung in den Parlamenten erfahren ob ihrer wahlpolitischen Bedeutungslosigkeit keine mediale Resonanz, ihre Botschaften bleiben ungehört, ihre Unterstützung ist vernachlässigbar gering.
Eine starke Bewegung, die sowohl über starke Finanzen und damit auch Werbemittel als auch über Omnipräsenz im öffentlichen Raum verfügt, ist eine viel potentere Plattform für die Verbreitung konkreter politischer Aussagen und Ideen. Zudem kommen auch tendenziöse Medien nicht an einer Partei vorbei, die in den Parlamenten Anspruch auf eine mediale Bühne besitzt. Darüber hinaus ist die Arbeit in den Parlamenten öffentliche Sache und daher im Interesse der öffentlichen Debatte von den Medien zu thematisieren.

5. Zusammenhalt stärkt die Kampfmoral

Nichts geht so tief unter die Haut und macht so lethargisch wie Zerstrittenheit zwischen jenen, die Zusammenhalt üben sollten. Ein Spektrum, das an Zersplitterung leidet, auch wenn diese nicht inhaltlicher Natur ist, wirkt uneins in seinen Vorhaben und Ansichten. Geschlossenheit suggeriert eine klare Linie, Prinzipientreue und Gewicht im politischen Raum. Viele, die bei scheinbarer Uneinigkeit das Handtuch werfen würden, wären beim entschlossenen Zusammenhalt ungleich mehr dazu bereit, dich am gleichen Strang zu ziehen. Die Zersplitterung im linken Spektrum ist eine Chance für die Konservativen, mit besserem Beispiel voran zu gehen und zu zeigen, dass man besser mobilisieren kann als der politische Gegner.

Nehmen Sie sich bitte die Zeit und denken sie einen Moment über jeden der genannten Punkte nach und überwinden sie ihre innere Sturheit im Interesse der gemeinsamen Sache. Nur Handreichung und Solidarität miteinander führt zu politischem Erfolg. Jene, die nur gegenseitig mit dem Finger aufeinander gezeigt haben, sind niemals über die Startphase hinausgekommen. Es gibt am morgigen Sonntag zum Einheitsbrei und zu Kleinstparteien ohne Gewicht eine Alternative für Deutschland.

Like