"Bildungsjournalist" Armin Himmelrath nimmt es mit der Wahrheit nicht ganz so genau.
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Von YORCK TOMKYLE | Das Smartphone hat schon länger die morgendliche Zeitungslektüre ersetzt. Man sitzt am Tisch, trinkt noch einen Kaffee, bevor man seinen Tag als fleißige Steuerzahldrohne beginnt und informiert sich im selbsternannten Leitmedium des deutschsprachigen Internets – Spiegel Online – über die Ereignisse in der Nacht (und bitte: keine hämischen Kommentare zu dieser Morgenlektüre!).

Gestern schoss ab 5:58 Uhr ein gewisser Armin Himmelrath zwar nicht zurück, aber etwas über das Ziel hinaus: er wollte mich mit News in Echtzeit darüber informieren, was gestern so in Deutschland diskutiert werden sollte. Gleich die erste Meldung um 6:02 Uhr hat es in sich: 1000 Strafanzeigen gegen Merkel wegen angeblichen Hochverrats (Stichwort „Flüchtlinge“), natürlich vornehmlich von AfD-Anhängern gestellt, hätten sich laut Pressesprecherin der Bundesanwaltschaft „als haltlos“ erwiesen.

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Diese dpa-Meldung wird, wer hätte das gedacht, im Verlauf des Tages fast in Echtzeit und nahezu unverändert von anderen mehr oder weniger bedeutsamen Print-, Hör- und Sehmedien weiter verbreitet.

Suggeriert wird, dass also 1000 AfD-„Schwachköpfe“ völlig abwegige und absurde Strafanzeigen gegen die Kanzlerin gestellt haben, die (natürlich) wegen des lachhaften Vorwurfs eines Hochverrat-Tatbestandes nur „haltlos“ sein konnten – mit dem Dienstsiegel der Bundesanwaltschaft. Ergo: Merkel hat sich im grundgesetzlich-rechtlichen Rahmen bewegt und letztlich alles richtig gemacht. Querulanten: Setzen, sechs!

Leider, liebe dpa und lieber Herr Himmelrath, ist das Ganze nicht so einfach und bei näherem Hinsehen ist die Art der Darstellung dieser Nachricht weniger informativ als vor allem manipulativ.

Spurensuche. Anruf bei der Pressestelle der Bundesanwaltschaft. Nach diversen Versuchen, einen kompetenten Gesprächspartner ans Telefon zu bekommen, erklärt ein sichtlich überraschter Behördenmitarbeiter in Karlsruhe, dass er von dieser Meldung noch nichts gehört habe. Er glaubt aber, sich daran erinnern zu können, dass der Vorgang an die Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben wurde. Auf Nachfrage dort wird erklärt, dass es keinen solchen Vorgang in Berlin gegeben habe oder gebe.

Gut, offenbar weiß die dpa etwas mehr darüber als die beteiligten Behörden – das soll uns jedoch nicht davon abhalten, einmal die Rechtslage zu beleuchten. Die sieht nämlich – kurz und knapp – so aus: man kann die Kanzlerin schlichtweg nicht verklagen. Man kann sie zwar anzeigen, aber die Anzeige wird nicht weiter verfolgt. Nicht wegen Eierdiebstahls und auch nicht wegen Hochverrats. Warum? Weil sie Immunität genießt.

Das, liebe dpa und lieber Herr Himmelrath, ist der Grund, warum sämtliche Strafanzeigen gegen Frau Merkel „haltlos“ sind. Über die Frage, ob es sich bei den angezeigten Handlungen um Straftaten oder gar Hochverrat handelte, ist also nicht ansatzweise nachgedacht worden.

Ich denke, wir sollten uns darüber einig sein, dass dieses kleine aber entscheidende Detail zu einer solchen Meldung gehört, wenn sie denn seriös und eben nicht manipulativ sein soll. Hofberichterstatter: Setzen, sechs!

» armin.himmelrath@spiegel.de

56 KOMMENTARE

  1. ok, aber kann die Bundesanwaltschaft nicht Ermittlungen aufnehmen und bei hinreichend begründetem Anfangsverdacht die Aufhebung der Immunität durch den Bundestag beantragen?

    Vergleichbares ging bei Frauke Petry bei unvergleichbarem (was ist schon Meineid gegen das vorsätzliche zugrunde richten Deutschlands) doch auch.

  2. Wer auch noch viel Fake-News am Morgen verbreitet ist der Bayerische Rundfunk. Egal ob BR1 oder BR5 … man wird quasi früh am Morgen schon im Kopf vergewaltigt. Alle Moderatoren sagen uns in Lügengeschichten und traktieren die Hörer mit Flüchtlings-Features wie lieb wir die Merkelgäste haben müssen, wie toll die sind, wie toll doch die Flülihelfer sind und wie schön bunt doch unsere Welt mit der Bereicherung ist. Ich habe inzwischen umgestellt auf Radio Salzburg!!!

  3. @ alles-so-schoen-bunt-hier

    Ja, ist es und selbst wenn die AfD im September (noch) keine Mehrheit bekommen sollte – ich glaube den Umfragen einen Scheiß – die jetzt herrschenden werden die Legislaturperiode nicht überleben. Und das ist wörtlich zu verstehen. Der Wind dreht sich immer schneller.

  4. Oder nehmen wir die AFP-Meldung „Pegida-Redner Pirinçci muss vor Gericht“, die heute u.a. von FAZ.net verbreitet wird, Schlussabsatz:

    Sein Auftritt gipfelte in dem Satz: „Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Die Äußerungen sorgten bundesweit für Entsetzen. Die Verlagsgruppe Random House nahm als Konsequenz Pirinçcis frühere Bücher aus dem Programm.

    Was fehlt, ist der Hinweis, dass dieser Satz damals bundesweit gezielt missverstanden worden war, als hätte Pirinçci gefordert, Flüchtlinge in KZs zu verwahren. Und dass Pirinçcis Anwalt Steinhöfel erfolgreich gegen dreißig Medien geklagt hat, weil in der Berichterstattung über Pirinçcis Rede die Unwahrheit verbreitet worden war. Soviel Akkuratesse ist in Zeiten des Gesinnungsjournalismus wohl nicht mehr zu erwarten.

  5. Der Fokus hat auch ganz groß getitelt, das alle anzeigen „abgeschmettert“ wurden. Medien und Politik Feiern sich nur noch selbst wer da nicht merkt daß die Medien die Stiefel lecker der Politik sind, dem ist nicht mehr zu helfen.

  6. Das, liebe dpa und lieber Herr Himmelrath, ist der Grund, warum sämtliche Strafanzeigen gegen Frau Merkel „haltlos“ sind. Über die Frage, ob es sich bei den angezeigten Handlungen um Straftaten oder gar Hochverrat handelte, ist also nicht ansatzweise nachgedacht worden.

    Das mit der Immunität ist Quatsch hoch drei, die kann nämlich, wie aktuell bei Frauke Petry, aufgehoben werden!

    Ich habe vor mehr als einem Jahr auch Strafanzeige gegen die Schleuser-Queen und ihre ReGIERungskriminellen erstattet, aber wegen bandenmäßigen Schleusertums (§ 96 AufenthG) und Untreue zu Lasten der Steuerzahler. Ich habe, weil damals auch solche Nachrichten durch die Lücken-Presse ging, einleitend noch extra darauf hingewiesen, daß der Bundesanwalt in alle Richtungen zu ermitteln habe. Obwohl ich Strafanzeige wegen Schleuserei erstattet habe, kam auch zu mir die Antwort, „Hochverrat“ sei nicht einschlägig (obwohl ich ausdrücklich keine Anzeige wegen Hochverrats erstattet hatte). Die Kriminellen sitzen auch bei der Bundesanwaltschaft!

    Hier ist meine Strafanzeige:

    https://www.pdf-archive.com/2017/06/24/ermittlungsverfahren-gegen-merkel-u-a/

  7. hätte jemand in der DDR Honecker seinerzeit angezeigt,wären diese Klagen auch abgeschmettert worden und dies aus politischen Gründen.
    Genauso ist es mit Merkel passiert..Merkel hat sich strafbar gemacht und gegen Gesetze klar und deutlich verstoßen..
    Hier hatte aber keine Behörde den Mut,diese Anzeigen weiter zu verfolgen aus klar ersichtlichen Gründen!
    Dies waren ja eher politische Entscheidungen..
    Die Staatsanwaltschaft sind im Gegensatz zu Richtern weisungsgebunden..
    Wenn z.B. das Justizministerium anweist.nicht weiter zu ermitteln,wird dies dann auch befolgt.
    Beispiele gibt es ja genug!

    Und wenn man sagt,dass die 1000 Anzeigen überwiegend von AFD-Anhängern erstattet wurde,muss man sich die Frage stellen,wie es zu den Behauptungen kommt?

    Hat jeder der eine Anzeige erstattet hat,nehmen seiner Adresse auch noch angegeben,welcher Partei er angehört?
    Sicherlich nicht!
    Daher ist dieses eine verlogene Behauptungen,wo man etwas vermutet,ohne Belge dafür zu haben.
    So etwas nennt man Verbreitung von Fake-News!!

  8. Im konkreten Fall müsste man aber noch wissen, ob die Sprecherin der Bundesanwaltschaft eine Begründung nachgeschoben hat, warum die Klagen gegen Merkel „haltlos“ gewesen seien. SPON-Autor Himmelrath zu beschimpfen ist Quatsch, der hat nur zusammengefasst, was heute im „Mannheimer Morgen“ zu lesen ist – hat jemand das Blatt?

    „Welt“-Leser stellen zu recht die Frage, woher man denn wisse, dass die Mehrzahl der Anzeigen „von AfD-Anhängern“ stamme, ob man heutzutage seine politische Einstellung angeben müsse, wenn man jemanden anzeigt:

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article168124545/1000-Strafanzeigen-gegen-Merkel-seit-Beginn-der-Fluechtlingskrise.html#Comments

  9. OT OT OT OT OT
    !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Die Sensation: Alle Syrer können nach Hause fahren!
    Wiederaufbau ist angesagt!!!!!

    „Syrien: Internationale Messe als Auftakt für den Wiederaufbau
    Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 29.08.17 01:52 Uhr

    Nach sechs Jahren kriegsbedingter Pause öffnete die internationale Messe in der syrischen Hauptstadt Damaskus erstmals wieder ihre Tore.

    Mit einem Besucherrekord ist am Wochenende die 59. Internationale Messe in Damaskus zu Ende gegangen. 2,2 Millionen Besucher waren nach Angaben der Messegesellschaft zu den Ausstellungshallen und -zelten an der Flughafenautobahn bei Damaskus geströmt. Bei der letzten Messe 2010 waren 600.000 Besucher gezählt worden. Die älteste Handelsmesse der arabischen Welt findet seit 1954 in Damaskus statt. Wegen des Krieges blieb sie sechs Jahre lang geschlossen. 1562 syrische und internationale Wirtschaftsunternehmen und Vertreter aus 43 Staaten stellten in den letzten zehn Tagen ihre Produkte aus, in zahlreichen Diskussionsforen und Symposien fanden bilaterale Begegnungen statt.“

    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/08/28/syrien-internationale-messe-als-auftakt-fuer-den-wiederaufbau/

  10. Spiegel wie er leibt und lebt. Dieser Himmelrath passt gut zu diesem Saftladen. Mit Geduld aber großer Vorfreude warte ich auf den Tag, an dem das erste Exemplar der Lügenpresse pleite geht und solche Pfeifen auf der Straße sitzen.

  11. Wer Masochistisch veranlagt ist, muß um 17.15Uhr unbedingt N24 einschalten – Studio Friedmann
    Paolo Pinkel->Ralf Stegner->Christian Lindner
    Ich mach mir mal ne Flasch Bier auf…und schalte um…

  12. Am Rande weil es mich anödet möchte ich folgendes teilen.
    Dieser Kommentar wurde von Focus online hinsichtlich der Zerstörerin abgelehnt:

    Ihr Beitrag: Eine Runde Mitleid? Nö !!

    Sie soll froh darüber sein, dass sich der politische Widerstand nicht in Eierwürfen findet. Glücklicherweise sind aber die Gegner der phrasendreschenden Fachkraft für Nagelpflege so gesittet, dass es bei Trillerpfeifen und Sprechchören bleibt. Gewöhnen Sie sich daran. Es soll Ihnen in Ihrer vermutlich neuen Kanzlerschaft die Nerven zerbröseln. Ständige Widerworte, Hinterfragungen, Untersuchungsausschüsse, kleine Anfragen, große Anfragen…usw. sollen Sie an den Rand des Handtuchwerfens bringen. Es ist allerdings existenziell furchtbar, dass Sie mit Ihrem zerstörenden Handeln fortfahren können. Ich hoffe unsere und meine AFD zieht Ihnen die Zügel an. Es gibt nur eine Wahl am 24ten September – AFD. Alles weitere ist Selbstaufgabe!!

  13. Am Rande weil es mich anödet möchte ich folgendes teilen.
    Dieser Kommentar wurde von Focus online hinsichtlich der Zerstörerin abgelehnt:

    Ihr Beitrag: Eine Runde Mitleid? Nö !!

    Sie soll froh darüber sein, dass sich der politische Widerstand nicht in Eierwürfen findet. Glücklicherweise sind aber die Gegner der phrasendreschenden Fachkraft für Nagelpflege so gesittet, dass es bei Trillerpfeifen und Sprechchören bleibt. Gewöhnen Sie sich daran. Es soll Ihnen in Ihrer vermutlich neuen Kanzlerschaft die Nerven zerbröseln. Ständige Widerworte, Hinterfragungen, Untersuchungsausschüsse, kleine Anfragen, große Anfragen…usw. sollen Sie an den Rand des Handtuchwerfens bringen. Es ist allerdings existenziell furchtbar, dass Sie mit Ihrem zerstörenden Handeln fortfahren können. Ich hoffe unsere und meine AFD zieht Ihnen die Zügel an. Es gibt nur eine Wahl am 24ten September – AFD. Alles weitere ist Selbstaufgabe!!

  14. Danke für die Recherche, hatte mich schon öfter gewundert, weshalb die Klagen nichts erbringen. Die Dame ist also immun – dies ist sie wohl im doppelten Sinn, sowohl juristisch, als auch mental, wie man unschwer erkennen kann. Eine so hartgesottene Verdrängung sämtlicher Probleme dürfte wohl einmalig sein!
    Oder, anders ausgedrückt: die ist eiskalt (von wegen „Mutti“, der schlechteste aller Beinamen!)

  15. ‚… bitte: keine(?) hämischen Kommentare zu dieser Morgenlektüre!)‘.

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    Vielen Dank!“

  16. @Ausgewanderter 31. August 2017 at 16:56:

    Das mit der Immunität ist Quatsch hoch drei, die kann nämlich, wie aktuell bei Frauke Petry, aufgehoben werden!

    Dazu habe ich eine Frage an dich oder an andere Sachkundige:

    Wenn die Immunität so mir nichts dir nichts immer dann aufgehoben wird, wenn eine Strafanzeige vorliegt, wozu ist die dann überhaupt gut?

    Das heißt doch: Entweder der Abgeordnete BRAUCHT SIE NICHT, weil nichts gegen ihn vorgebracht wird. Oder er HAT SIE NICHT; weil sie aufgehoben wird, sobald etwas vorliegt.

    Ist das nicht dann nicht vollkommen sinnlos?

  17. Und hinsichtlich dieses oben abgebildeten, besten Beispiels für männlich Evolution sei angemerkt, dass ich für meine Begriffe wahrlich nicht mehr erkenne, bei welchem Medium ich mich fundiert informieren kann.

    Zeitungen – nein
    Focus – nö
    Stern – um Gottes Willen
    Spiegel – Herr hilf
    ÖRF Deut. – hahahaha
    Private – nöhö

    Ich erwische mich dabei schon seit geraumer Zeit keines dieser Medien mehr zu konsumieren. Ich schaue in die Basler Zeitung, in Tichys Einblick, in Journalistenwatch, Politikversagen, in die JF und natürlich in die PI.
    Ich bin mir sicher, dass dies allerdings auch nicht der rechte, oh Gott ich korrigiere in, richtige Weg ist. Ich möchte von einer in allen Richtungen freien Presse unterrichtet werden.

    Schlimme Zeiten – Helmut Schmidt würde sich im Grabe umdrehen. Und wäre er noch da würde er mit dem flammenden Schwert argumentieren.

  18. So ein Unsinn! Natürlich kann auch gegen den Bundeskanzler Strafanzeige gestellt und diese kann auch mit den notwendigen Schritten verfolgt werden! Das dieses hier nicht passiert, weil die Strafverfolgungsbehörden nicht mal eine kleine Chance hätten, gegen den Zeitgeist der Politik und Medien erfolgreich zu sein, liegt auf der Hand.

    § 81 Hochverrat gegen den Bund

    (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

    1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
    2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,…

    Wie soll daraus eine Staatsanwaltschaft eine Strafverfolgung generieren? Weil wir das so sehen? Schlichtweg unmöglich!
    Die Frau wird massig rechtliche Probleme bekommen, aber ganz bestimmt nicht über „Hochverrat“.

  19. eule54 31. August 2017 at 16:49

    Jetzt macht auch noch Krank Walter Steinschweinchen verbotswidrig Wahlkampf:

    http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1165531.html

    Welch eine peinliche Politsau!
    ——————-

    Was die Politiker sagen spielt doch keine Rolle mehr. Was im Kommentar Bereich steht, dem ist Aufmerksamkeit zu schenken. Der Spiegelkommentarbereich war ja bis von 2 -3 Monate noch voll mitLinks/Grüner Idiologie und Gutmenschen. Das hat sich jedoch geändert. Es gibt immer mehr Widersprüche gegen die Linksindoktrienierten. Ich glaube Hamburg G 20 brachten den Wechsel.

  20. Immunität
    Abgeordnete des Bundestages genießen Immunität, was sie vor Strafverfolgung schützt. Die Polizei darf nur wegen einer mutmaßlichen Straftat ermitteln und einen Parlamentarier verhaften, wenn der Bundestag dem zustimmt und die Immunität aufhebt, es sei denn, er wird unmittelbar oder am Tag nach der Tat festgenommen.

    Auch bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens muss der Bundestag zustimmen. Strafverfahren sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen. Die Immunität des Abgeordneten wird durch die Indemnität ergänzt.

    Es soll verhindert werden, daß Staatsanwälte aus politischen Gründen fingierte Strafverfahren gegen Abgeordnete starten.

  21. @ match90:

    Eine kleine Recherche hätte Sie darüber belehrt, dass Armin Himmelrath freier SPON-Autor ist und seine Brötchen auch anderswo verdient.

    @ Ehemals liberal:

    Hätte ich auch abgelehnt. Zu bemühte Originalität verbunden mit Beschimpfungen und Drohungen, geht auch anders, wie andere „Focus“-Leser beweisen, Chris Kartmann zum Beispiel:

    Ich habe auch eine Strafanzeige gestellt und bin Mitglied in der CDU. Merkel hat mehrfach das Gesetz gebrochen und dem Land großen Schaden zugefügt. Sie hat Ihren Amtseid gebrochen und die eigenen Parteimitglieder verraten. Dass die Klagen abgeschmettert wurden, liegt nur daran, dass die Justiz nicht unabhängig ist und die Staatsanwälte dem Justizministerium unterstellt sind. Natürlich gilt man in der CDU als Nestbeschmutzer, aber ich selbst sehe mich eher als Nestputzer, der auf den Schmutz hinweist, den andere gemacht haben.

    http://www.focus.de/politik/videos/als-haltlos-erwiesen-1000-strafanzeigen-gegen-merkel-wegen-hochverrats-alle-abgeschmettert_id_7530435.html

  22. @Ehemals liberal

    Ich finde in Ihrem Kommentar nichts, das eine Ablehnung rechtfertigt. Gab es eine Begründung?

  23. @ Heta

    Mein Kommentar spiegelt keinerlei Beleidigungen sondern umschreibt die Realität. Eine fragwürdige Person wie die Unsagbare, welche ihr Inneres durch öffentliches Nagelkauen nach außen kehrt, hat für mich jegliche Reputation verloren. Wenn diese allerdings nicht schon anderweitig verspielt wurde.
    Weiterführend stellt eine Drohung strafrechtlich etwas anders da. Ich fuße meine Einlassung auf einem hoffentlichen AFD-Versprechen.

  24. Nuada 31. August 2017 at 17:24

    Völlig Sinnlos? Compliment!

    Die Immunität ist wie der Rollgurt für den Autofahrer. So lange alles in Ordnung ist und nichts die Sicherheit des Fahrers im Auto bedroht, ist der Rollgurt völlig sinnlos. Wenn die Person am Steuer-(Tropf) jedoch einen Bock schießt, greif der rettende Gurt und er sichert die Weiterfahrt oder Unversehrtheit des Reisenden. Praktisch, wie ich finde.

  25. @ Judge Dredd

    Nein. Nur die üblichen Floskeln in Satzbausteinen.

    Ich habe den Eindruck die Schranke für kritische Kommentare, öffnet oder schließt sich jeweils nach dem diensthabenden Redakteur.

    Danke der Nachfrage.

  26. Der SPIEGEL hat letztes Jahr bereits 35 Redakteuren das Arbeitszeugnis in die Hand gedrückt und Goodbye gesagt, weitere werden folgen. Dieses Blatt eignet sich nicht mal zum Heringe einwickeln. Aber was will man erwarten, wenn man Demagogen wie Augstein, Dietz, Lobo, Brinkbäumer, Stöcker, Berg, Stockowski in seinen Reihen hat. Da kann nichts gescheites bei rauskommen.

    Augstein Senior würde heulen wenn er wüsste, was sein Adoptivsohn (áka Salonbolschewist) aus dem Spiegel gemacht hat.

  27. Das Wesen der Mainstream-Medien besteht nicht darin, Fake-News zu produzieren. Es sind primär auch keine Lügen- oder Lücken-Medien. Ich spreche sehr gern von „Firmenmedien“. Und die produzieren etwas. Hauptwerkzeuge: Der Gehirnbohrer und die Synapsensäge!

  28. Es handelt sich, nebenbei, nicht um Fake-News, sondern um eine unvollständige Meldung, weil die Begründung fehlt. Die Sprecherin der Bundesanwaltschaft dürfte korrekt zitiert worden sein: Es gibt 1000 Strafanzeigen gegen Merkel und alle wurden als „haltlos“ abgewiesen, aber warum?

    dpa hat die Meldung aus einem Artikel des „Mannheimer Morgen“ gebastelt, der nur gegen Bezahlung zu lesen ist. Daher meine Frage: Kommt hier jemand aus Mannheim, so dass er uns sagen kann, was genau da steht? Steht auch da keine Begründung oder wurde die Begründung nur von dpa weggelassen?

  29. Naja, diese Immunität genossen, unter anderem, auch Honecker, Castro und Ghaddafi und Klagen gegen diese Personen wurden ebenfalls nicht angenommen.

    Das sagt also erstmal wenig über die rechtstreue der Protagonisten, aber sehr viel über ihre Staaten aus.

  30. @ Ausgewanderter 31. August 2017 at 16:42:
    „Das Smartphone hat schon länger die morgendliche Zeitungslektüre ersetzt.“ Halte ich ja mal für ein ganz großes Gerücht! Mit meinem Telefon gehe ich außerordentlich selten online – ich bin ja nicht blöd! Auf Reisen, fast schon eine Zumutung, nutze ich ein Notebook, im Büro den PC!

    Ich empfehle dazu das Interview mit FAZ.net-Chefredakteur Müller von Blumencron, der das neue FAZ.net-Layout (wie PI) genau damit begründet, dass mittlerweile 60% seiner Leser das Smartphone benutzten, ich halte diese Zahlen für eine gezielte Desinformation der Industrie, Smartphones taugen für Schlagzeilen plus Vorspann, für die oberflächliche Information, für mehr aber auch nicht.

    http://www.horizont.net/medien/nachrichten/FAZ-Digitalchef-von-Blumencron-Wir-werden-noch-lange-Zeitungen-auf-Papier-lesen-160649

    Das Interview ist noch aus zwei anderen Gründen interessant: Erstens erfährt man den Grund für die Trump-Besessenheit von FAZ.net (Blumencrons Frau ist Amerikanerin und „leidet unter diesem Präsidenten“). Zweitens behauptet Blumencron, dass wir, die Konsumenten, uns „nach verlässlicher Orientierung sehnen“, und sie hätten „den Anspruch, diese Orientierung zu liefern“. Typische journalistische Selbstüberschätzung. Wir sehnen uns nach verlässlicher Information, orientieren können wir uns selber.

  31. Vor Jahren erklärte ein intelligenter Mensch:

    Wenn ich morgens meine Augen öffne, sind meine Gedanken nicht mehr meine Gedanken!

  32. Ist dich völlig okay, dass die Anzeigen gegen MerKILL „abgeschmettert “ worden sind aus Gründen ihrer Immunität.

    Aber wenn die AfD im Bundestag ist, werden ihr schon die richtigen Fragen in Untersuchungsausschüssen gestellt.

    Geduld, Geduld.

  33. @Ehemals liberal
    „Ich habe den Eindruck die Schranke für kritische Kommentare, öffnet oder schließt sich jeweils nach dem diensthabenden Redakteur.“
    Genauso ist es natürlich auch. Es gibt zwar objektivierte Kriterien (beleidigend, unsachlich, inhaltlich falsch etc.), aber die abschließende Würdigung nimmt immer noch der Redakteur vor. Mir ist das allerdings zu blöd, jeden kritischen Kommentar, der über ein bloßes „gefällt mir nicht“ hinausgeht, mit geradezu wissenschaftlicher Akribie verfassen zu müssen, damit er nicht als „polemisch“ oder unsachlich gesperrt wird (insbesondere Welt und FAZ tun sich hier negativ hervor).
    So wurde Ihr Kommentar vermutlich wegen einer Beleidigung abgelehnt („phrasendreschenden Fachkraft für Nagelpflege“). Wenn kümmert es noch, dass auch die Polemik ein anerkanntes Stilmittel der Rhetorik ist…

  34. @Nuada 31. August 2017 at 17:24

    „Wenn die Immunität so mir nichts dir nichts immer dann aufgehoben wird, wenn eine Strafanzeige vorliegt, wozu ist die dann überhaupt gut?“

    Vielleicht muss man hier die Frage ein bisschen anders stellen, und zwar so: „Wer stellt die Strafanzeige“?

    Wenn wir beide auf die Idee kommen würden eine Strafanzeige z. B gegen Merkel wegen Volksverrat zu stellen dann würde da wohl so was

    „Die Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin haben sich alle als haltlos erwiesen“,

    https://www.merkur.de/politik/mehr-als-1000-strafanzeigen-gegen-merkel-wegen-hochverrats-zr-8638752.html

    dabei heraus kommen.

  35. Will Merkel mit Gewalt die Bundesrepublik Deutschland auflösen oder die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen, oder droht sie Gewalt zum Erreichen selbiges an?
    Gibt es freie Wahlen, in welchen ihre Politik abgewählt werden kann?

    Beides mal nein? Dann fällt ihr Tun auch nicht unter Hochverrat und jede Strafanzeige ist sinnlos.

  36. Tja, leider ist es so, wie der Autor es dargestellt hat:

    Merkel genießt – NOCH – Immunität (!). Das ist so, weil sich bis jetzt noch keine „Immunitätsaufhebungsmehrheit“ im Bundestag bilden läßt.

    Dies wiederum ist DESHALB so, weil sich derzeit – vermutlich – nicht genug „Eierdiebe“………..ähm pardon……………………“Abgeordnete MIT EIERN“ finden lassen, einen solchen Immunitätsaufhebungs- und Anklageermöglichungsbeschluss“ zu fassen, und in Kraft zu setzen.

    Donnerwetter nochmal, lauter echte „Heros“ eben, ne…. (!)………….Aber die Zeiten ändern sich (!) Ganz bestimmt (!)

  37. >>> eule54 31. August 2017 at 16:49
    Jetzt macht auch noch Krank Walter Steinschweinchen verbotswidrig Wahlkampf:
    http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1165531.html
    Welch eine peinliche Politsau!<<<
    "Nach Gauland-Äußerungen Steinmeier warnt vor geistigen Brandstiftern"
    Der sollte lieber vor geistigen Tieffliegern warnen – da kann er wenigstens qualifiziert mitreden!
    Allein, wer schreibt ihm bitte mal den passenden Text dazu kurz auf?

  38. @ blumenkohl 31. August 2017 at 20:21:

    Vielleicht muss man hier die Frage ein bisschen anders stellen, und zwar so: „Wer stellt die Strafanzeige“?

    Ja, ich glaube, ich hab’s jetzt auch kapiert, was der Sinn ist. Es sind unterschiedliche Personenkreise. Auch die Staatsanwaltschaft kann nicht einfach die Immunität aufheben, das muss der Bundestag bzw. der Landtag tun. Sie können sich also gegenseitig in die Pfanne hauen, aber jemand von außen kann es nicht, auch nicht die Staatsanwaltschaft.

    Wenn wir beide auf die Idee kommen würden eine Strafanzeige z. B gegen Merkel wegen Volksverrat zu stellen dann würde da wohl so was

    „Die Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin haben sich alle als haltlos erwiesen“,

    dabei heraus kommen,

    So ist es. Und genau das ist ja auch rausgekommen. Dann hat der Artikelautor doch recht. Die Immunität kann zwar aufgehoben werden, aber sie IST ES NICHT. Und damit ist es haltlos.

    Ich käme allerdings nie auf die Idee, auf dem Rechtsweg gegen Systemvertreter vorzugehen. Das mag in eher belanglosen Einzelfällen funktionieren, aber natürlich nicht in der Größenordnung von Hochverrat. Da glaube ich dann schon eher Sir John Harington, der nicht nur bereits im 16. Jahrhundert das Wasserklosett erfunden hat, sondern auch sagte:

    Treason doth never prosper: what is the reason?
    Why, if it prosper, none dare call it treason.

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