Print Friendly, PDF & Email

Nicht zuletzt aufgrund moderner Kommunikationsmittel wie Handy und Internet nimmt der Umfang von Ermittlungsverfahren immer mehr zu. Die deutschen Staatsanwaltschaften sind chronisch überlasstet. Doch anstatt das Personal aufzustocken soll die Anzahl der Hamburger Staatsanwälte nach dem Willen des SPD-Senats gesenkt werden – von 523 auf 498. Der Leitende Oberstaatsanwalt Ewald Brandt hat sich nun mit einem Brandbrief an Justizsenatorin Jana Schiedek (Foto) gewandt.

Die „Welt“ schreibt:

Ewald Brandt, Leitender Oberstaatsanwalt und Chef der Staatsanwaltschaft, ist ein freundlicher und zurückhaltender Mann. Doch wenn Brandt über die aktuellen Sparzwänge spricht, die der SPD-Senat seiner Behörde auferlegt hat, dann legt sich seine Stirn in Falten, und er kneift angestrengt die Augen zu:

„Was mich von Anfang an geärgert hat, ist, dass zwar die Polizei zu Recht wegen der Priorität des Bereichs der inneren Sicherheit von den Einsparungen des Senats ausgenommen ist, nicht aber die Strafjustiz“, sagt Brandt im Gespräch mit der „Welt“. „Für mich ist das ein gravierender Planungsfehler.“

So werde es zu Engpässen bei der Bearbeitung von Strafverfahren an der Schnittstelle zwischen Kriminalpolizei und Justiz kommen. „Es wird bei uns alles langsamer gehen, besonders bei Wirtschaftsverfahren. Das ist manchmal nicht zu ertragen“, sagt Brandt.

Brandt und Generalstaatsanwalt Lutz von Selle haben in einem vierseitigen Brief, der der Redaktion vorliegt, an Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) nun ihrem Ärger Luft gemacht – allein diese Tatsache ist ein ungewöhnlicher Vorgang. „Die von uns zu leistende Arbeit ist schon jetzt nicht mehr in einer rechtsstaatlichen Erfordernissen genügenden Gründlichkeit und Schnelligkeit zu erbringen“, heißt es mit bemerkenswerter Klarheit in dem Brief.

Konkret geht es darum, dass die Staatsanwaltschaft bis 2015 rund fünf Prozent ihres Personals abbauen muss: von 523 Stellen im Jahr 2012 auf 498 Stellen, wobei der größte Teil mit rund 17 Stellen schon im laufenden Jahr zu erbringen ist. „Wir haben darauf hinzuweisen, dass die geplanten Sparmaßnahmen dazu führen werden, dass die Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben noch weniger wird erfüllen können“, schreiben Brandt und von Selle.

Brandt räumt ein, dass die Eingangszahlen – also die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren – stagnieren oder teils leicht rückläufig sind. „Das blendet aber aus, dass sich die Wirklichkeit in der Verfahrensbearbeitung in den vergangenen zehn Jahren erheblich geändert hat“, sagt der Leitende Oberstaatsanwalt.

Zum einen seien zusätzliche Aufgaben für die Ermittlungsbehörde hinzugekommen. Das betreffe die Dokumentations- und Benachrichtigungspflicht zum Beispiel nach Telefonüberwachungen. „Jeder, der abgehört wurde, auch als Nichtverdächtiger, muss von uns benachrichtigt werden“, sagt Brandt.

Noch stärker falle ins Gewicht, dass die Ermittlungen aufwendiger geworden seien als etwa noch in den 1990er-Jahren. „Straftäter nutzen zum Beispiel heute Handys und telefonieren nicht mehr über das Festnetz“, so Brandt. Zudem würden die Mobiltelefone häufig gewechselt, um Spuren zu verwischen. „Wir müssen dann mühsam die neue Handynummer herausfinden und für jedes neue Handy eine neue Telefonüberwachung beantragen.“ (…)

„Wenn Verfahren sehr lange dauern, gibt es Strafabschläge für die Verurteilten“, so der Oberstaatsanwalt, den das verbittert. Nach neuem EU-Recht können Beschuldigte sogar Schadenersatz verlangen. Während die Polizei modernisiert und dadurch die Strafverfolgung straffer werde, ergebe sich bei der Strafjustiz ein Engpass. „Das führt natürlich zu Frust bei der Polizei“, sagt Brandt.

Anzeige

Die Hamburger bekommen, was sie in der Mehrheit verdient haben…

27 KOMMENTARE

  1. Das Tätergrinsen dieser Senatorin neben der Homo-Fahne sagt viel: Viel Geld für Multikulti aber so wenig wie möglich für die Justiz.

  2. Justizsenatorin?
    Witz des Monats….
    Da klebt noch die versch… Windel dran. Ganz nach dem Motto: Fröhlich und gutaussehend in den Untergang. Der Bürger bezahlt es.

  3. Für die Verfolgung Einheimischer bis vor das Amtsgericht auch bei geringfügigsten Ordungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind immer genügend Staatsanwälte da. Denn erstens sind es meist Einheimische, wo sich die Verfolgung überhaupt lohnt und zweitens ist bei denen schlußendlich Geld drin für die überschuldete, marode, aber nimmersatte Stadtkasse.

    poststelle@justiz.hamburg.de

  4. Die SPD baut auf die Scharia-Justiz durch „Friedensrichter“. Das wird die Hamburger Justiz zu einem großen Prozentsatz (etwa 60 %) entlasten.

    Warum sollte folglich investiert werden ?

  5. Na wo isses das Problem? Gibt halt keine Prozesse mehr gegen Migranten. Was soll der Duppes? 90 Sozialstunden zum Nachdenken wegen einer brutalen Tat, und das trotz fünf Vorstrafen wegen Körperverletzung. Für solchen Tinnef brauchen wir keine Staatsanwälte mehr. Da dürften sicher so um die 40%, wenn nicht sogar noch mehr einzusparen zu sein! Also nehmt der Justiz das Geld und gebt es den Kirchenasylanten, die denen es wirklich schlecht geht, unterstützt damit die Vergewaltiger vom Oranierplatz in Berlin. Wenn man knapp 200 Staatsanwälte einspart ist genug Geld zum Verteilen da. Wenn geteilte Freude doppelte Freude ist, dann ist laut Adam Riese geteiltes Geld doppeltes Geld. Staatsanwälte einsparen, was machen da dann auch die linksverblödeten Anwälte für Backen! Kein Klientel mehr da, gerade die, die am nötigsten Hilfe brauchten, werden jetzt vom Staat ALImentiert! Also Probleme dürfte es da keine geben.

  6. Hamburg wie es singt und lacht!
    Die Einbruchs-Statistiken gehen auch ständig
    weiter nach oben.Aber die dringlichste Aufgabe von BM Scholz ist, jedem Migranten einen Bittbrief zu schicken ,doch bitte Deutscher zu
    werden sowie in den Schulen dafür zu sorgen,
    das Niveau für alle, an die Dümmsten anzupassen!
    Manchmal gibt es aber auch in HH doch mal sowas wie
    Gerechtigkeit und es trifft den Richtigen!
    Siehe hier:http://www.bild.de/regional/hamburg/ferrari/in-hamburg-augebrannt-31594726.bild.html

  7. Nachdem Hamburg (gefühlt) zu 1/3 nicht mehr aus Deutschen besteht, nur ein konsequenter, nächster Schritt.

    Ich könnte jedes Mal kotzen, wenn ich Bahn oder Bus fahre.

  8. Beherrschen die Clowns trotz akademischen Abschlusses die deutsche Sprache nicht mehr?

    Tolle Eliten – man muss sich nur noch schämen.

  9. Unglaublich, was für unfähige Subjekte über solch zentrale Fragen zu bestimmen haben. Seit bei Personalbesetzung irgendwelche Quoten wichtiger als Befähigung sind, geht’s nur noch bergab. Naja vielleicht wird das Geld ja dringender für irgendwelche Popo-Sex-Akzeptanz-Kampagnen gebraucht, ist ja neuerdings Staatsräson der bunten Republik.

    Wi arr not hier to bi aloon – jaja alles klar, supermodern und international und jetzt bitte Platz machen für fähige Entscheidungsträger !

  10. Ich kann die Frau schon allein deswegen nicht mehr ernstnehmen, weil sie sich vor der Flagge der „Findet-uns-gefälligst-normal-und-toll“-Homosexuellenlobby ablichten lässt.

  11. als ich noch im HH gewohn habe wurden so Leute wie Richter Gnadenlos gewählt – der trotz seiner Verfehlungen eine gesunde Einstellung zu Hamburg und Deutschland hatte.

    Wenn ich mir so ein Kind jetzt im Fernsehen anschaue – ein Kind das in einer ehrwürdigen alten Stadt wie Hamburg die Funktion einer Justizsenatorin ausübt und mit infantilem Gequassel daherkommt – weiß ich das es in Deutschland 5 nach 12 ist.

  12. #7 ike
    Wollte ich auch grad verlinken 😀

    Am Brandort geraten Mitglieder zweier deutsch-afghanischer Familien in Streit. Die eine Seite bezichtigt die andere, den Brand gelegt zu haben. Die Polizei muss eingreifen. Beide Clans sind unter anderem wegen Körperverletzung, Diebstahls und Betrugs polizeibekannt.

    Wer den Ferrari in Brand gesetzt hat, ist noch immer unklar.

    LOL und was wenn es, Grüne CO2 Aktivist_innen, oder die antikapitalistische Linke war?
    Dann war es bestimmt nur ein Versehen gnihihi :mrgreen:
    Oder es waren Nazis, das liegt wohl am nächsten. 😉

  13. #8 Digitaaal (31. Jul 2013 19:42)

    Morgens, wenn alles zur Arbeit fährt,gehts eigendlich 😉

  14. Selber Schuld. Die Hamburger haben das gewählt, was sie wollten und das haben sie bekommen: SPD-ROT und Grüne.
    Rot = linkssozialistisch und den Islam
    Grün = Ideologie der 68er, den Islam und Linkssozialismus

    .. und die Farbe des Islam ist grün. Deren Ideologie wird von Rot-Grün perfekt gegenüber den Autochthonen durchgesetzt.

  15. Die Absicht bei Polizei und Justiz zu sparen ist klar, man will den Rechtsstaat schwächen und einschränken.
    Was viele der dafür Verantwortlichen nicht verstanden haben ist, das deren Häuser und Grundstücke in den Nobelvierteln als erstes geplündert werden, wenn der Sturm erst einmal losgebrochen ist. Wenn der Sozialstaat weiter so ausgedehnt und gleichzeitig die Währung ruiniert wird, dann ist absehbar, das es irgendwann knallt. Auch werden die vielen Armutseinwanderer irgendwann ihren Teil am Wohlstand einfordern, denn Jobs für Ungelernte um sich selbst etwas aufzubauen gibt es bereits für Millionen deutsche Harzer nicht.
    Dann werden sich viele Politiker noch wundern, wie schnell deren Heim und Hof

  16. Ähm, ihr solltet die Rechtschreibfehler im Eingangstext gelegentlich mal korrigieren. „Überlastet“ ohne zwei „S“ heißt es wohl und es fehlt zudem ein Komma nach „aufzustocken“.

    😉

  17. Überall, wo die verdammten SPD-Idioten regiren, wird der Bürger zu Freiwild.

    Diese Degeneraten-Partei sorgt fleißig für Asylanten-Nachschub – dass der Bürger strafffrei ausgeraubt wird, ist ihr egal.
    (Laut Kriminalstatstik 2012 beträgt die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen 15,7%, abgeurteilt werden 2%.)

    Ob NRW oder Nidersachsen oder Berlin oder Bremen – dort wo Grenzdebile von SPD an der Macht sind, blüht die Kriminalität.

    SPD KÖNNEN NUR MASOCHISTEN UND SELBSTMÖRDER WÄHLEN.

  18. Apropos Hamburg
    http://www.ndr.de/regional/hamburg/ingehannemann101.html

    Inge Hannemann: Eine Frau gegen das System

    In ihrem Blog „altonabloggt“ schreibt die 45-Jährige über Missstände bei ihrem Arbeitgeber – es geht um überlastete Mitarbeiter, deprimierte Hartz-IV-Empfänger und ungerechte Leistungskürzungen. Wegen dieser Kritik und weil sie sich weigerte, Hartz-IV-Empfängern, die nicht zu Treffen erschienen, das Geld zu kürzen, hat das Jobcenter Hamburg-Altona sie im April 2013 von ihrer Arbeit freigestellt.

  19. Nun ja, da ohnehin nur die autochthonen Bürger die Härte der Strafverfolgung zu spüren bekommen, handelt die SPD-Tante bei Rückgang der biodeutschen Delikte doch völlig im Einklang mit einer verantwortungsvollen Politik, oder etwa nicht?
    *Sarkasmus aus*

  20. Mir scheint es als ob früher die PolitikerInnen in verantwortlichen Positionen älter und reifer waren. Oder liegt das daran das ich älter geworden bin?

    „Am heutigen Mittwoch hat Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek in Anwesenheit des Vizepräsidenten des Hanseatischen Oberlandesgerichts, Dr. Guido Christensen und des Vorsitzenden von Hamburg Pride e.V., Dr. Lars Peters, sowie der gleichstellungspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Bürgerschaftsfraktionen die Regenbogenflagge am Hamburger Rathaus gehisst. Anlass sind die Feierlichkeiten zum 33. Christopher Street Day in Hamburg. Die Regenbogenflagge wird von heute an bis zum kommenden Samstag vom Balkon des Hamburger Rathauses wehen. Das Motto des diesjährigen Christopher Street Days lautet: „Mehrheit für Vielfalt: Du hast die Wahl!“….
    Am Samstag, 3. August 2013, findet die traditionelle politische Parade statt. An ihr nimmt Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek teil.

    http://aktuell.meinestadt.de/hamburg/2013/07/31/hamburger-senat-zeigt-flagge-fuer-lesben-und-schwule/

  21. Viel wichtiger ist das Hissen und stolze Zeigen der bunten Schwulenflagge.
    Die Minderheiten übernehmen die Macht, weil die große Mehrheit nicht aufmuckt und sich in nicht endenwollender Toleranz gefällt.

  22. Bei den Tottreter-, Totschläger-, Totfahrer-,Ehrenmörder- und sonstigen Prozessen kann man sich ja den Staatsanwalt sparen! Wenn die 5 Jahre fordern und es schliesslich 3 Monate auf Bewährung gibt, sind sie einfach nicht mehr notwendig.

  23. #24 Don Quichote (31. Jul 2013 22:48)

    Bei den Tottreter-, Totschläger-, Totfahrer-,Ehrenmörder- und sonstigen Prozessen kann man sich ja den Staatsanwalt sparen! Wenn die 5 Jahre fordern und es schliesslich 3 Monate auf Bewährung gibt, sind sie einfach nicht mehr notwendig.
    ————————-

    Ein paar Staatsanwälte braucht man aber noch im Land, um die schwerstkriminellen deutschen Rentner hinter Gitter zu bringen.

    Elf Vorstrafen
    68-Jährige muss ins Gefängnis
    30.07.2013 | 17:07 Uhr

    Oer-erkenschwick. Da helfen auch keine Tränen mehr: Eine 68 Jahre alte Rentnerin aus Oer-Erkenschwick muss für vier Monate ins Gefängnis. Die Seniorin hatte in einem Supermarkt am Berliner Platz Lebensmittel im Wert von 60 Euro gestohlen. Das Problem: Die Klau-Oma war schon elfmal vorbestraft.

    http://www.derwesten.de/staedte/unser-vest/68-jaehrige-muss-ins-gefaengnis-id8255499.html

  24. Es ist ja nicht so, dass Schiedeck nicht wüsste, was passiert, wenn man Sicherheit vernachlässigt.

    Schiedek räumt indirekt eine ungenügende Sicherung des Gefängnishofes ein. Schiedek lässt jetzt außerdem prüfen, ob die Fenster des B-Flügels verstärkt werden.

    Hamburg. Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) hat sich drei Tage nach der spektakulären Flucht des 25 Jahre alten Intensivtäters Thomas Jonny Saremba aus der Untersuchungshaftanstalt (UHA) erstmals zu dem Ausbruch geäußert. „Die technischen Systeme haben funktioniert. Dennoch hat der Häftling die Sicherungssysteme überwunden“, sagte Schiedek im Interview mit dem Abendblatt.

    Ob folglich menschliches Versagen für den Ausbruch verantwortlich war, ließ Schiedek offen. „Das ist eine der Fragen, mit der wir uns seit Sonnabend beschäftigen“, sagte die Senatorin. Noch sei es zu früh, um die Verantwortlichen für mögliche Fehler zu benennen und gegebenenfalls personelle Konsequenzen zu ziehen. Auf die Frage nach ihrer persönlichen Verantwortung sagte die SPD-Politikerin: „Natürlich trägt man als Justizsenatorin die Gesamtverantwortung für das Ressort. Und natürlich beschäftige ich mich dementsprechend auch mit all den Fragen, die nach dem Ausbruch berechtigterweise gestellt werden.“

    Schiedek räumte indirekt ein, dass der Hof 1 des Gefängnisses, über den Saremba die Flucht gelungen war, nicht optimal gesichert war. „Deswegen habe ich angeordnet, dass die Häftlinge aus dem B-Flügel bis zur Fertigstellung der neuen Außensicherung in andere Bereiche verlegt werden“, sagte die SPD-Politikerin. Saremba konnte die Gefängnismauer an einer Stelle überwinden, an der es wegen Bauarbeiten keinen Sicherungsdraht gab. „Ich habe bereits am Sonnabend angeordnet, dass die Baustelle ab sofort mit S-Draht gesichert wird, und das ist auch passiert.“

    Schiedek lässt jetzt außerdem prüfen, ob die Fenster des B-Flügels verstärkt werden. Dem Häftling war es gelungen, mit Besenstiel, Tischbein und Besteck Teile des Mauerwerks herauszulösen und sich so unterhalb des Gitters hindurchzuzwängen und dann mit einem Bettlaken abzuseilen. Der Senat hat bislang kein Geld für die mit 14 Millionen Euro veranschlagte Grundinstandsetzung des maroden Haftgebäudes vorgesehen.

    http://mobil.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article118328312/Justizsenatorin-Jana-Schiedek-rechtfertigt-sich.html

    Es ist nur so, dass unser politisches Personal eine andere Prioritätensetzung als ihr Wahlvolk darüber getroffen hat, wem das von Deutschen erarbeitete Steuergeld zu Gute zu kommen hat.
    Der Deutsche meint, es müsse für Deutsche und Deutschland ausgegebenwerden, während das politische Personal der Ansicht ist, dass unser erarbeitetes Steuergeld in aller Welt umverteilt werden muss, damit es dem Allerweltsbürger Nutzen bringt.

    Ein Umstand, der sich aus dem Bildungswerdegang und der Parteizugehörigkeit dieser Leute erklärt, entsprechende Indoktrination über die Dekadenzerscheinung der „Weltbürgerschaft“ müssen ja irgendwann mal Früchte tragen, sonst wäre der ganze Aufwand ja umsonst.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Jana_Schiedek

    Tja, so ein richtiges Parteibuch in Verbindung mit der richtigen Meinung ist schon was Praktisches, die verhängten Spiegel allerdings würden mich doch zu sehr stören.

  25. @#25 Rheinlaenderin (01. Aug 2013 00:06)
    „68-Jährige muss ins Gefängnis“
    Mit kurzer Suche nach „Intensivtäter auf freien Fuß“ hab ich gleich einen passenden Artikel mit alternativer Justiz gefunden:

    Ein polizeibekannter Intensivtäter macht seit über fünf Wochen den Wrangelkiez in Berlin-Kreuzberg unsicher. Höhepunkt der Attacken war ein Amoklauf, bei dem mehrere Passanten und zwei Polizisten verletzt wurden. Der Täter ist dennoch auf freiem Fuß und bedroht weiter Anwohner und Gewerbetreibende.
    Achja, am Rande: Der Täter ist der „33-jährige Coskun P.“

Comments are closed.