Von MARIA SCHNEIDER | Wer heute in die Kirche geht, wird feststellen, dass sich die Reihen zunehmend lichten. Früher hieß es ja immer, dass sich die Kirchen in Zeiten des Kriegs füllen würden. Dies kann ich – trotz des schwelenden und immer offener geführten inländischen Kriegs gegen indigene Deutsche – nicht bestätigen.
Ich singe im Kirchenchor und wohnte während der vorösterlichen Zeit der Karmette und Vespern bei. Die Psalmen bringen Trost und lassen sich in erstaunlicher Aktualität direkt auf die heutige Zeit übertragen:
„Führe mich, meinen Gegnern zum Trotz, auf ebenem Pfade! Gib mich nicht preis der Gier der Bedränger. Denn falsche Zeugen standen gegen mich auf und schnauften Gewalttat. Ich aber glaube fest: Die Güte der Herrn werde ich schauen im Lande der Lebenden.“ (Psalm 27, 11 – 13)
Trotz dieser hoffnungsspendenden Verse verirrten sich meist lediglich 20 Gemeindemitglieder ins Gotteshaus oder es blieb gähnend leer.
„Als er zu den Jüngern zurückkam, schliefen sie. Da sagte er zu Petrus: „Ihr konntet also nicht einmal eine einzige Stunde mit mir wach bleiben?“ (Matt 26:40)
An Freudlosigkeit, Verklemmtheit und Tristesse sind diese Messen leider kaum zu überbieten, auch wenn das Singen als solches erhebend ist.
Mit einiger Erschütterung stellte ich zudem fest, dass die eisernen, verknöcherten Katholiken sich – auch und gerade in kleinsten Machtpositionen – nach meinen rund 30 Jahren Abwesenheit nicht verändert hatten.
Dies zeigte sich beispielsweise daran, dass Lachen in der Kirche noch immer quasi verboten ist. Als wir uns freundlich und fröhlich untereinander vor Beginn des Gottesdienstes im Vorraum der Sakristei unterhielten, wurde uns sofort von Herren mit Besenstil im Hintern und eiserner Miene, die sich dazu berufen zu fühlen scheinen, alle in der Kirche unten zu halten, mehrfach ein herrisches „Psst“ zugezischt. Diese Männer stehen meines Erachtens, was die Anmaßung falscher Autorität angeht, Moslems oder Pharisäern in der Bibel in nichts nach:
„Doch richtet euch nicht nach dem, was sie tun; denn sie reden zwar, handeln aber nicht danach. Sie binden schwere Lasten zusammen, die man kaum tragen kann, und laden sie den Menschen auf die Schultern; doch sie selbst denken nicht daran, diese Lasten auch nur anzurühren (…). Bei Festessen nehmen sie die Ehrenplätze für sich in Anspruch (…). Sie haben es gern, wenn man sie auf der Straße ehrfurchtsvoll grüßt und wenn die Leute sie mit ›Rabbi‹ anreden.“ (Matt 23. 3 – 7)
Wo man hinblickt, Knuten
Auch was weibliche Pharisäer angeht, war ich kaum überrascht, dass ausgerechnet eine linksextreme, halb mumifizierte Sängerin mit geschmackloser Kleidung und Topfschnitt (Eitelkeit ist eine Sünde!), die ich bei zahlreichen Protesten gegen die AfD, für „Flüchtlinge“ und Menschenketten für Klimaschutz gesichtet hatte, mich mit Pst-Finger vor dem Mund belehrte, dass wir nun leise sein müssten, weil die Karmette gleich begänne.
Diese allgegenwärtigen Maßregelungen wie gegenüber Kindergartenkindern sollten uns Mahnung sein, dass das Christentum – wie der Islam und das Judentum – eine orientalische Wüstenreligion ist, in der die Frau seit jeher als Dienerin und minderwertig angesehen wird.
Auch wenn unser Christentum stark westlich und von alten, heidnischen Riten geprägt ist, kann die Frau in der katholischen Kirche nur dann Karriere machen und eine Machtposition erlangen, wenn sie das System verinnerlicht und die entsprechend rigiden Regeln, die Frauen eine Rolle als sittsam-sanfte, stumme Dienerin zuweisen, gegenüber anderen Frauen unerbittlich vollstreckt.
Folgerichtig machen bis heute vorwiegend Frauen andere Frauen zu Opfern und sind Mittäterinnen. Die Unterdrückung der Frau allein dem bösen Patriarchat, der Kirche oder dem Staat anzulasten, ist deshalb billig und enthebt die Frau der Eigenverantwortung, die sie häufig nur allzu gern abgibt, um es sich in den vorhandenen Machtstrukturen zu ihrem eigenen, egoistischen Vorteil und zur Ausschaltung und Unterwerfung ihrer Geschlechtsgenossinnen gemütlich zu machen.
Gedungene Lohnknechte halten Gemeinden in Schach
Nachdem ich in den letzten Wochen und Monaten in der katholischen Kirche wieder in den „Genuss“ solcher Frauen und Männer samt Körperfeindlichkeit, Verklemmtheit, Zölibat und Verachtung der heiligen Weiblichkeit und Männlichkeit gleichermaßen kam, muss ich feststellen, dass wir weiter denn je davon entfernt sind, unsere gottgegebenen Talente zu entfalten, unser Licht unter dem Scheffel hervorzuholen oder gar das verheißene Leben in Fülle zu leben. Denn unsere bezahlten Hirten haben zunächst unser Vertrauen als Schafe gewonnen – meist sogar manipulativ gestohlen und missbraucht – um uns dann den Wölfen zum Fraß vorzuwerfen:
„Der Dieb kommt nur, um zu stehlen, zu schlachten und zu vernichten; ich bin gekommen, damit sie das Leben haben und es in Fülle haben. Ich bin der gute Hirt. Der gute Hirt gibt sein Leben hin für die Schafe. Der bezahlte Knecht aber, der nicht Hirt ist und dem die Schafe nicht gehören, sieht den Wolf kommen, lässt die Schafe im Stich und flieht; und der Wolf reißt sie und zerstreut sie. Er flieht, weil er nur ein bezahlter Knecht ist und ihm an den Schafen nichts liegt.“ (Joh 10, 10 – 13)
Seltsam, bei dieser Passage kommt mir stets Kardinal Marx in den Sinn, der offensichtlich den Unterricht zur Todsünde der Völlerei im Priesterseminar geschwänzt hat und als Lohnknecht unsere steuerlichen Opfergaben in Form von 50.000 € für ein Seenotrettungsboot[1] gespendet hat, das einen steten Strom an neuen „Wölfen“ liefert.
Die Hirten der evangelischen Kirche sind meines Erachtens noch gefährlichere Lohnknechte, da sie Freiheit vorgeben, wo es keine gibt. Vordergründig haben dort die Frauen die Macht ergriffen. Doch welchen Sinn hat diese Machtergreifung, wenn sie sich als Handlangerinnen westlicher Oligarchen verdingen und es kaum erwarten können, Wolfsrudeln aus archaischen Kulturen Kirchenasyl zu bieten und ihnen deutsche Lämmer als Opfergabe zuzuführen?
Derlei Opfergaben – verschämt als Einzelfall verbrämt – sind uns inzwischen hinlänglich bekannt und lassen sich auch nicht mehr mit Salbaderei beschönigen. Denn monatelange Vergewaltigungen junger Mädchen durch ausländische Jugendbanden, „Zugschubsereien“ und „heilige Messergemetzel“ im Namen eines „größeren“ Gottes sind in christlichen Ländern inzwischen an der Tagesordnung. Wie die eloquente und mutige Professorin Schröter ganz richtig ausführt, glorifizieren unsere gedungenen Hirten und Hirtinnen (soviel Zeit muss an dieser Stelle sein!) inzwischen sogar den Ramadan und schmähen den Karfreitag[2]. Von der Fülle unseres Lebens wird uns jeden Tag ein weiteres Stück brutal aus den Rippen geschnitten.
Die Kirchen scheinen von den eingangs erwähnten Spaßbremsen, die für die Oberhirten die Drecksarbeit erledigen und uns als zahlende Gemeindeschafe im Gatter halten sollen, geradezu durchdrungen zu sein. Seien dies Pastorinnen, die das Fremde auf Kosten des Eigenen in einem seltenen Anfall von Ekstase wie ein goldenes Kalb umtanzen, seien es strenge Männer, die gegen jegliche Fröhlichkeit vorgehen, alte Jungfern, die hinterrücks Macht ausüben oder weltfremde Geistliche, die eine Konfrontation mit der neuen Wirklichkeit der Christenverfolgung verweigern.
Malt Vulven und alles wird gut
Durchgeknallte Feministinnen, die auf evangelischen Kirchentagen Vulven malen, stellen den Höhepunkt einer zutiefst falsch verstandenen Würde der Weiblichkeit dar und sind die ultimativen Zerstörerinnen des Frauseins. Sie hassen und vernichten jeden, der ihre „Echtheit“, ihr „wildes Frausein“, ihre narzisstischen Farbschmierereien nicht ausreichend würdigt und sind damit keinen Deut besser als die von ihnen belächelten „Katholen“. Nach wie vor werden die Schafe in beiden Amtskirchen straff kontrolliert, damit sie nicht aus der Tristesse oder der verordneten „Wildheit“ ausscheren. Jegliche echte Freiheit des Geistes, Unabhängigkeit oder Fröhlichkeit wird hingegen unverzüglich ausgemerzt.
Diese systematische Gleichschaltung kann man auf die gesamte Gesellschaft übertragen, in der man glaubt oder gar erleichtert aufseufzt, dass die Kirchen kaum mehr Einfluss hätten. Nichts könnte der Wahrheit ferner liegen! Das wahre, lebendige Christentum wurde in der Tat fast unter hohlen Phrasen und Pharisäertum erstickt. Die Kontrolle der Menschen und die brutalen Machthierarchien der Kirchen sind jedoch schlicht in die Gesellschaft eingesickert und durchdringen nun jeden Bereich. Schmackhaft wird die Unterjochung mit klebrigsüßen Hoheliedern der Solidarität und Idiotennächstenliebe untermalt, während uns bereits ein Großteil unserer Seelenessenz, unseres Lebenssinns und unseres Geldes gestohlen wurde. Auch die „progressive“ evangelische Kirche macht an vorderster Front mit. Vollstreckt sie doch mit unfassbarem Übereifer die Einwanderung archaischer Männer aus streng islamischen Gesellschaften, die sicherstellen werden, dass echte Freiheit, echte Schönheit und liebevolle Beziehungen zwischen Mann und Frau weiterhin verhindert werden.
Letztlich ist der Niedergang der Kirchen nur folgerichtig, da sie ihren Auftrag übererfüllt und nun die Machtstrukturen der Gesellschaft vollkommen infiltriert und geformt haben. Sie haben jahrhundertelang die Opfermentalität und Kreuzigung als etwas Erstrebenswertes in unser Unterbewußtsein eingepflanzt und damit den Boden für die Islamisierung bereitet. Millionen Deutsche scheinen in unserer verdrehten Welt geradezu danach zu lechzen, sich an ihrer eigenen Unterwerfung und Plünderung ergötzen zu dürfen – so krank hat uns die jahrzehntelange Programmierung gemacht, an der die Kirchen mit ihren Lohnhirten und masochistischen Schafen intensiv mitgewirkt haben.
Deutschland ergötzt sich an der Selbstopferung
Nun haben sie ihr Ziel erreicht: Deutschland hat sich der Selbstopferung mit Haut und Haaren ergeben und auf die Schlachtbank gelegt. Dort wird es vor den Augen der Welt unter seinem eigenen Lustgeschrei ausgeweidet. Unsere geisteskranken Feministinnen, die deutsche Männer systematisch seelisch kastriert haben, waten unterdessen durch das Blut der abgeschlachteten Mädchen und schreien begierig nach neuen Testosteronmännern aus Arabien und Afrika. Der brave Bürger ist ans Kreuz fixiert. Er denkt an die nächste Steuererklärung und erduldet sein Schicksal, weil er doch bislang ein gutes Leben hatte. Das Leben der anderen? Egal. Kinder? Hat er sich wegen des Klimas dagegen entschieden. Rente? Wird wohl gerade noch für ihn reichen. Alles gut. Das einzige, was wirklich zählt und wahlweise den gefühlskalten Duttmann oder oder die sterilisierte Klimakriegerin mit Glutenunverträglichkeit noch in Wallung bringt und zu echten Tränen rührt, ist ihr Köter – aus Rumänien „gerettet“ und des Deutschen neues, liebstes Kind.
Das ursprüngliche Christentum bot Hoffnung und Mut. Es war stark und sogar kriegerisch. Jesus jagte die Geldwechsler aus dem Tempel und legte sich mit den verlogenen Schriftgelehrten an. Was wir jedoch derzeit in den gleichgeschalteten, ausgehöhlten Kirchen erleben, ist nur noch ein blasser Abklatsch der Lehre Christi.
Es ist daher gut, wenn die Amtskirchen samt ihrem verbeamteten Personal, das uns wie die Millionen Einwanderer auszehrt, verschwinden. Die Gefahr der Islamisierung bleibt jedoch bestehen und niemand scheint sich ihr wirklich entgegensetzen zu wollen. Seelische Fluchtorte der Vergangenheit wurden sämtlich von Feinden der Freiheit vereinnahmt.
Wir brauchen eine Auferstehung des Urchristentums
Das Einzige, was uns bleibt, ist eine echte Auferstehung des Urchristentums mit kleinen Gemeinden, in denen Seelsorger auf Spendenbasis arbeiten. Nur dort – im Kleinen – kann man einen Neuanfang wagen, der sich auf die Fülle des Lebens konzentriert und das jahrhundertelange Suhlen in Opfer- und Kreuzigungsfantasien endgültig über Bord wirft, das uns stetig hin zu unserer eigenen Vernichtung durch komplette Selbstaufgabe geführt hat.
Auferstehung bedeutet für mich daher, dass sich niemand mehr das Recht herausnehmen darf, mich und meine Heimat unter Missbrauch jahrhundertealter eingehämmerter Schuldgefühle um Gelder oder Vorteile zu erpressen. Es reicht. Daher gebe ich jegliche Verantwortung, die mir für sämtliche „Benachteiligten“ der Welt aufgezwungen wurde, hiermit zurück. Auch ich, auch Deutsche, auch Weiße und Christen haben ein Recht auf Fülle und seelische Freiheit. Fangen wir an und werfen wir die Fesseln alter Bürden ab! Die Zeit ist reif.
„Weltwoche Daily Deutschland“[4] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
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Deutschland,Islamisierung Europas,Migrantengewalt |
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Von HANS-PETER HÖRNER | Das Phänomen ist bekannt. Es ist auch nicht neu. Neu daran ist allerdings die signifikante Zunahme von Gewalt an deutschen Schulen und die ebenfalls zunehmende Verrohung in Auftreten und Sprache bei Schülern.
Die Zahl der Gewaltdelikte steigt, während die Schülerzahlen zwar ebenfalls ansteigen, jedoch nicht in demselben Maße. Schläge, Tritte und sexuelle Übergriffe sind leider keine Seltenheit mehr. Landeskriminalämter und Bildungsministerien haben Tausende solcher Vorfälle registriert, wie aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur hervorgeht. Allein in Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2022 rund 5.400 Gewaltdelikte gemeldet. Neuere Zahlen stehen noch aus, aber in den letzten Wochen kam es wiederholt zu größeren Polizeieinsätzen an Schulen.
In mehreren Bundesländern ist die Zahl der erfassten Gewaltdelikte im Vergleich zur Zeit vor der Corona-Pandemie gestiegen, teils sogar deutlich. Zum Beispiel ergab die Statistik des Landesinnenministeriums in Nordrhein-Westfalen einen Anstieg um mehr als die Hälfte zwischen 2019 und 2022. Auch in anderen Bundesländern zeigt sich ein ähnliches Bild: Baden-Württemberg verzeichnete laut Landesinnenministerium 2.243 Gewaltfälle, Sachsen 1.976, Bayern 1.674 Fälle vorsätzlicher leichter Körperverletzung, und in Brandenburg sprach die Polizei von 910 Rohheitsdelikten. In Berlin gibt es durchschnittlich an jedem Schultag mindestens fünf Polizeieinsätze, und im Jahr 2022 wurden 2.344 Fälle von Körperverletzung registriert. Für 2023 wird eine erneute deutliche Steigerung erwartet. Interessanterweise werden solche Vorfälle fast nie von den Schulen oder der Polizei der Öffentlichkeit mitgeteilt.
Auch in Thüringen und Niedersachsen stiegen die Zahlen von Körperverletzungen und anderen Gewalttaten von 321 in 2022 auf 561 im Jahr 2023 an. In Rheinland-Pfalz, einem der angeblich sichersten Bundesländer, gab es ebenfalls einen Anstieg an angezeigten Gewalttaten an Schulen im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt wurden 2023 3.247 Straftaten im Zusammenhang mit Schulen oder Schulgebäuden erfasst. Davon fallen 1.317 in die Kategorie Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Das sind 176 oder 15,4 Prozent mehr als 2022.
Trotz zahlreicher Polizeieinsätze sind tödliche Vorfälle selten, aber die Zahl der Verletzten variiert je nach Bundesland. In Niedersachsen stieg die Gesamtzahl der Opfer im schulischen Kontext von rund 2.630 im Jahr 2022 auf etwa 3.270 im Jahr 2023. Und die Zahl der Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit stieg von 2022 um rund 520 Fälle auf 2.680 im Jahr 2023. In die Kategorie fallen Taten wie Raub, Bedrohung und Körperverletzungen.
Trotz vieler Polizei-Einsätze kommen tödliche Fälle selten vor – ach ja, wie beruhigend. Zahlen zu Verletzten schwanken je nach Größe der Bundesländer. Kaum Auskunft geben die Landesstatistiken, ob Polizisten zum Beispiel Waffen sichergestellt haben. In Sachsen sind es 2022 insgesamt 15 Waffen gewesen, 42 Messer, 43 Steine und Pyrotechnik. Der Vorsitzende des Allgemeinen Schulleitungsverbandes Deutschlands, Sven Winkler, stellt gegenüber dpa fest: „Wir haben bemerkt, dass mehr Waffen zur Schule mitgenommen werden als früher.“ Etliche Schulleiter sehen mit Sorge, dass die Schüler immer mehr Waffen in die Schulen schmuggeln. Unklar ist dabei, ob die Schüler die Waffen mit sich führen, selbst Gewalt ausüben wollen oder sich zu schützen versuchen. Sven Winkler stellt jedoch fest, dass der Umgangston zwischen Kindern und Jugendlichen in der Schule rauher geworden sei
Offiziell sieht man viele Gründe für Gewalt – wird der entscheidende Grund ignoriert?
Die Bildungsverantwortlichen machen Faktoren wie „Defizite in der Selbststeuerung und geringes Selbstwertgefühl, aber auch familiäre und soziale Ursachen wie Gewalterfahrungen in der Familie oder Akzeptanz sowie soziale Normen und Werte und die jeweilige Akzeptanz in der Gruppe der Gleichaltrigen“ als Gewaltanwendungsursache aus. Gewaltverherrlichung in den Medien und im Internet begünstigen aggressives Verhalten wohl ebenfalls, und das ist mit Sicherheit unstrittig.
Das gesellschaftliche Klima, das sich in den Schulen widerspiegelt, hat sich allerdings insgesamt verändert. In verblüffend untypischer Ehrlichkeit hat nun der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann mal Tacheles geredet und verlautbart: „Hauptgrund für den Anstieg an Straftaten ist die Zuwanderung.“ Herrmann ergänzt: „Das ist ein bundesweiter Trend, für den vor allem Ausländer und Zuwanderer verantwortlich sind”, sagte er vor der Presse. Es sei klar, dass vor allem Ausländer und insbesondere zugewanderte Flüchtlinge den Anstieg der Kriminalitätslage verursacht hätten: „Die Kriminalstatistik macht deutlich, dass sich die unkontrollierte Zuwanderung auch negativ auf die Sicherheitslage auswirkt.“ Die bayerische Kriminalstatistik belegt im vergangenen Jahr, dass auf 100.000 Bewohner 4.361 Straftaten kamen. Dieser Anstieg um 2,4 Prozent gegenüber 2022 wird allerdings durch Gewalt an den bayerischen Schulen getoppt. Während die Gewaltkriminalität um 4,7 Prozent, die häusliche Gewalt um 5,9 Prozent zunahm, stieg die Anzahl der Gewaltdelikte an Schulen in Bayern um satte 24,5 Prozent deutlich.
Auswege?
Ob es die sogenannte intensiver voran zu treibende Demokratiebildung ist – also natürlich im rot-grünen Orwell-Sprech der „Kampf gegen rechts“ – oder die vermehrte Anwesenheit von Schulpsychologen oder die stärkere Präsenz von Sicherheitsdiensten, die die Gewalttendenz an deutschen Schulen einbremsen sollen, bleibt ungewiss. Das Problem ist wahrscheinlich nur mit dem Ziehen der Wurzel zu lösen: Verabschiedung vom Multi-Kulti-Experiment in den Klassenzimmern, deutsche Sprachpflicht, Rückführung Straffälliger, kein Überfluten der Schulen mit kulturfremden Einwanderern und auch ukrainischen Flüchtlingen.
Hans-Peter Hörner[6] (AfD), Jahrgang 1951, studierte Volks- und Betriebswirtschaftslehre sowie Biologie. Nach seinem Studium war er über vier Jahrzehnte als Berufsschullehrer tätig. Seit 2021 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Themenschwerpunkt: Bildungspolitik und Petitionen.
Demokratie pur: Da macht eine Partei einen Vorschlag, der in den Ausschüssen zuerst abgelehnt wird. Anschließend, bei der Debatte im Parlament, ändern Abgeordnete ihre Meinung, weil sie sich durch die besseren Argumente überzeugen lassen. So geschehen mit einem Vorschlag der AfD zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in Dresden, wie der Focus berichtet:[7]
„Im Dresdner Stadtrat fand am Donnerstag ein von der AfD eingebrachter Antrag zur schnellen Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge überraschend eine Mehrheit. Dabei votierten auch Mitglieder aus der CDU, der FDP und der Freien Wähler für den AfD-Antrag, der am Ende eine knappe Mehrheit fand. Die Entscheidung durchbricht die von der CDU verfolgte „Brandmauer“-Strategie, nicht für Anträge der AfD zu stimmen. […]
Die Zustimmung im Plenum erfolgte, obwohl der Antrag der AfD in den vorangegangenen Ausschusssitzungen noch eine deutliche Ablehnung erfahren haben soll. Doch bei der Debatte habe CDU-Mann Thomas Lehmann seine Meinung geändert […].“
Wie gesagt, wir sehen hier Parlamentarismus und Demokratie, so wie sie gedacht sind. Aber, halt, war da nicht noch diese „Brandmauer“, der zufolge man Anträgen nicht zustimmen darf, wenn sie von der AfD kommen? CDU-Chef Friedrich Merz ist gar nicht amüsiert und kündigte bereits eine „Untersuchung des Vorfalls“ an. Gute Kommentare auch unter dem Focus-Artikel.
Von WOLFGANG HÜBNER | Grundsätzlich ist sich das Parteienkartell einig, dass Deutschland kriegsfähig gemacht werden soll. Was auch immer das heißen mag beim Zustand der Bundeswehr und dem allgemeinen Wehrunwillen der Bevölkerung – kosten wird das ungeheure Summen aus Steuergeldern. Die reichen allerdings schon längst nicht mehr, deshalb gibt es ja die neuerdings irreführend als „Sondervermögen“ bezeichneten Zusatzschulden. Diese erdrückenden Belastungen für die Zukunft werden deshalb nicht gescheut, um keine unpopulären Einschnitte im Haushalt vornehmen zu müssen.
In der Berliner Ampel-Regierung wollen das, wenngleich aus verschiedenen Motiven, weder SPD noch Grüne verantworten. Und die FDP tut folgenlos so, als wäre sie hingegen schon dazu bereit. Das gleiche Spiel betreiben CDU/CSU, denn sie wollen ja noch Wahlen gewinnen. Andererseits putschen alle genannten Parteien die Hysterie vor der russischen Gefahr so hoch, dass sie sich in totale Widersprüche verwickeln, wenn sie sich weiter um die künftige politische Linie „Kanonen statt Butter“ herumdrücken.
Denn darum geht es immer dringender: Das widerstrebende Volk zum Verzicht im sozialen Bereich und zu größeren Opfern bei Steuern und Abgaben bereit zu klopfen. „Tagesschau“ und BILD leisten ja schon Außergewöhnliches in dieser Hinsicht, doch das reicht nicht. Wenn Deutschland die drohende Invasion von Putins barbarischen Horden verhindern will, müssen Besitzstände der Normalverdiener wie Rente unter 72 sowie all der Sozialklimbim aus fetteren Zeiten liquidiert werden.
Solche Grausamkeiten sollen allerdings nicht für bereichernde Migrantenmassen oder ukrainische Flüchtlinge gelten. Soviel Ärger will sich im Parteienkartell niemand einhandeln. Und an Beamtenpensionen wird nicht gerührt, da sind sich auch alle einig. Ebenso dürfen die wohlhabenden zehn Prozent der Deutschen nicht verärgert werden. Doch auf die sogenannten „kleinen Leute“ darf und muss die künftige „Kanonen statt Butter“-Regierung ihr Zielfernrohr richten.
Es gibt allerdings noch ein Hindernis: Diese neue Regierung muss sich erst finden. Trotz immer tollwütigerer Hetze gegen die AfD ist dieses Problem bislang ungelöst. Aber es wird daran bereits eifrig gearbeitet.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[8] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[9] und seinen Telegram-Kanal [10]erreichbar.
NRW: Kundgebung gegen Asyl-Zentrum im Remscheider Dorint-Hotel
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Von MANFRED ROUHS | Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Remscheider Dorint-Hotel am Jägerwald in eine „Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW für Flüchtlinge“ umbauen lassen. Das Projekt kostet den Steuerzahler jedes Jahr etliche Millionen Euro. Das neue Asyl-Zentrum beherbergt jeweils für kurze Zeit zwischen 350 und 400 Asylsuchende aus aller Herren Länder, die dann von Remscheid aus in andere Regionen des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes verteilt werden.
Das Dorint-Hotel im Bergischen Land wird damit zu einer Drehscheibe für Asyl-Bewegungen im Westen Deutschlands und zu einem Symbol für eine späte Phase von Fehlentwicklungen in der deutschen Asylpolitik, dessen Ambiente an die Unterbringung kleiner Geschäftsleute erinnert. Und diese Anmutung trifft – offenbar unfreiwillig – den Nagel auf den Kopf.
Denn die meisten Asylbewerber, die aus dem arabischen Raum oder aus Afrika deutschen Boden erreichen, sind keine politischen Flüchtlinge, sondern kleine Geschäftsleute. Sie zahlen 8000 bis 10.000 US-Dollar für ihre Schleusung nach Südeuropa. Obwohl sie nach geltendem EU-Recht im ersten Land der Europäischen Union, dessen Boden sie betreten, ihren Asylantrag stellen müssten, werden viele von ihnen nach Deutschland durchgereicht – eine rechtwidrige Praxis der südeuropäischen EU-Staaten, der allerdings die Bundesregierung durch ihre bereitwillige Kooperation aktiv zuarbeitet.
In Deutschland angekommen, nutzen sie das Asylverfahren, um bei freier Kost und Logis Geld zu verdienen. Ein offenbar für Millionen Menschen attraktives Geschäftsmodell.
Die Bevölkerung der Entwicklungsländer wächst schneller als jede Aufnahmekapazität an Armutsflüchtlingen in den Industrieländern, und zwar um mehr als 200.000 Menschen täglich. Vor dem Hintergrund dieser Zahl ist es ist offenbar unmöglich, das Problem der globalen sozialen Ungleichheit durch Armutsmigration zu lösen.
Uns kommt die Aufgabe zu, diesen Zusammenhang den Menschen nicht nur, aber auch dort bekannt zu geben, wo der asylpolitische Unsinn anschaulich wird. Deshalb spreche ich auf Einladung von PRO Remscheid[11] und verschiedener regionaler Bürgerinitiativen aus dem Bergischen Land am Samstag, den 16. März 2024, um 13 Uhr in Remscheid-Lennep über die deutsche Asylpolitik und die „Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW für Flüchtlinge“ im Dorint-Hotel.
[11]
Bitte helfen Sie durch Ihre Teilnahme an dieser Kundgebung mit, ein Zeichen zu setzen gegen den Asyl-Irrsinn in Deutschland! Ich freue mich darauf, am Samstag in Remscheid möglichst viele Menschen begrüßen zu können, die den Mut haben, für ein besseres Deutschland auf die Straße zu gehen!
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[12], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[13] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[14] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[15]per Streaming und stellt politische Aufkleber[16] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Von CONNY AXEL MEIER | Von der EU-Kommission ist man ja schon einiges gewohnt. Es ist dort Routine, sogenannte „Nicht-Regierungs-Organisationen“ (NGOs) dabei zu unterstützen, die Souveränität der Mitgliedsstaaten zu untergraben und Vorschriften zu erlassen, die für die betroffenen Länder schädlich sind. Die ungehinderte Migration in die Mitgliedsländer steht dabei auf der To-Do-Liste ganz oben. Alle Hindernisse sollen beseitigt werden. Das beweist der am 28. Februar veröffentlichte, ausführliche Bericht der EU-Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023.[17]
Dort werden alle Maßnahmen der Regierungen kritisiert, die die ungehinderte Zuwanderung von Glücksuchenden aus aller Welt, darunter viele junge mohammedanische Männer auf Hidschra-Mission, auch nur minimal behindern. Sogenannte NGOs sollen in ihrer Arbeit der Menschenschlepperei und dem Menschenhandel nicht behindert werden. Im Gegenteil: Diese von Soros, Gates, anderen Milliardären und Ökosozialisten gesteuerten Vereine sollen staatlich gefördert werden. Natürlich kriegen hauptsächlich die migrationsablehnenden Länder wie Ungarn, die Slowakei und bis zum Putsch von oben auch Polen, Sonderlektionen.
Nun berichtet das Portal „Ungarn Heute“[18] über eine Konferenz der EU-Justizminister, die mehrheitlich verbieten will, dass die kriminellen „Seenotretter“ und Menschenschlepper bestraft werden dürfen. Der ungarische Justizminister Bence Tuzson erklärte am Dienstag in Brüssel, dass Ungarn „gegen jeden Vorschlag ist, der die strafrechtliche Verfolgung von Organisationen verbieten würde, die illegale Migration unter Berufung auf humanitäre Gründe zu unterstützen“.
Vor ungarischen Journalisten betonte Bence Tuzson bei einem Treffen der EU-Justizminister, dass Organisationen, die illegale Migration erleichtern, Menschenhandel betreiben. Er erinnerte daran, dass Ungarn 2018 das Gesetzespaket „Stop Soros“ verabschiedet hat, das unter anderem vorsieht, dass diejenigen, die Informationen zur Erleichterung des Grenzübertritts bereitstellen, nach ungarischem Recht strafbar sind und strafrechtlichen Sanktionen unterliegen. Ungarn wolle dies nicht ändern, sagte er.“
Das ist der krasse Unterschied! Wer in Deutschland behauptet, dass die sogenannten „Seenotretter“ im Mittelmeer kriminelle Schlepper und Menschenhändler sind, hat vielleicht schon morgen den Staatsanwalt an der Backe. Es braucht noch viel mehr vernünftige Politiker, die den ungarischen Standpunkt teilen. Das FDP-Mitglied Marco Buschmann gehört sicher nicht dazu. Der steckt im ökosozialistischen Sumpf fest. Dass die Asylgesetzgebung, die im Grundgesetz Art. 16 Absatz 1+2 verfasst ist, durchgehend missachtet wird, ist politisch gewollt. Dort steht nochmals zur Erinnerung:
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
Das fortgesetzte verfassungswidrige Verhalten der Bundesregierungen, vermehrt seit 2015, soll auf Betreiben der rotgrünen Deutschland-Abschaffer, auf ganz Europa ausgedehnt werden. Dem ist Einhalt zu gebieten!
Halten wir also fest: Die kriminellen Schlepperbanden sollen straffrei ihre Verbrechen ausführen dürfen, solange sie sich selbst als „gemeinnützig“ bezeichnen. Diejenigen, die das als Verbrechen bezeichnen, sollen bestraft werden. Wer immer die galoppierende Islamisierung des Landes kritisiert und ablehnt, kommt vor Gericht. Ist Deutschland noch ein rudimentärer Rechtsstaat? Oder schon eine ökosozialistische Tyrannei? Vielleicht irgendwas dazwischen…
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PI
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Deutschland,Russland |
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Von WOLFGANG HÜBNER | Wegen der Möglichkeit einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump in den USA mehren sich im etablierten deutschen Politik- und Medienbetrieb die Forderungen nach massiver Aufrüstung nicht nur im eigenen Land der Kriegsdienstverweigerer an der Regierungsspitze, sondern auch in der EU. Verteidigungsminister Pistorius und sein als „Covidtaliban“ bewährter oberster Bundeswehrsoldat Breuer wollen sogar binnen weniger Jahre die Kriegsfähigkeit einer Nation herbeiführen, in der Wehrbereitschaft weitestgehend verpönt ist. Deshalb wird ja mit dem Gedanken gespielt, auch Ausländer für den Waffendienst zu gewinnen.
Wer aufrüsten will, braucht aber nicht nur Soldaten, sondern auch Geld – viel Geld. Zur Finanzierung gibt es in Deutschland wie in allen EU-Staaten nur zwei Möglichkeiten: Entweder noch höhere Schulden machen oder Leistungen streichen, die bislang als notwendig – zum Beispiel für den sozialen Frieden – angesehen wurden. Was Deutschland betrifft, könnten auch die Gelder für abgelehnte Asylbewerber und Ukraine-Flüchtlinge radikal gekürzt oder gestrichen werden, um wenigstens einen kleinen Teil der Aufrüstungskosten zu finanzieren. Doch dann wären der Regierung Massenproteste der Sozialindustrie samt kreischende „Omas für Vielfalt“ sicher.
Eine weitere besondere Schwierigkeit für die Aufrüstungsfans ist die Feindbestimmung. Denn mehr Waffen und Soldaten müssen damit begründet werden, dass es eine Bedrohung gibt. Zwar wird unentwegt die Kriegstrommel gegen Putin und Russland geschlagen, aber diese Propaganda verfängt nicht so richtig im Volk. Denn nur Rheinmetall-Aktionäre und professionelle Kalte Krieger können sich vorstellen, dass Putin, dessen Riesenreich unter demographischen Problemen leidet, ernsthaft Interesse an der Besetzung der vergreisenden Energiewenderuine Deutschland haben könnte.
Die einzige vernünftige Aufrüstungsmaßnahme für unser Land und die gesamte EU ist offensive und intensive Friedenspolitik in einer multipolaren Welt ohne US-Dominanz. Jede Partei hierzulande, die sich für den militärischen Weg der Aufrüstung entscheidet oder diesen mitträgt, ist schädlich für die wirklichen deutschen Interessen. Das gilt übrigens auch für die AfD und die politische Rechte überhaupt. Denn ganz frei von militaristischen Versuchungen ist man auch dort nicht.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[8] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[9] und seinen Telegram-Kanal [10]erreichbar.
Thomas Fügmann ist scheidender Landrat im Saale-Orla-Kreis, dort, wo unlängst der AfD-Kandidat Uwe Thrum nur knapp den Wahlsieg um das Landratsamt gegen CDU-Mann Christian Herrgott verfehlte. Fügmann hat in seiner Amtszeit noch die Bezahlkarte für „Flüchtlinge“ auf den Weg gebracht. So bekommen diese in seinem Kreis weniger Bargeld und erhalten ihr All-inclusive jetzt in Sachleistungen.
Warum hat er das getan? Damit die Flüchtlinge nicht das Geld in die Heimat schicken, und damit den Familiennachzug in Gang setzen, der auch für den Rest der Familie Familienurlaub in Deutschland ermöglicht? Um also den Nachzug auszubremsen, um abzuschrecken? Nein.
Er führte sie ein, weil sonst die AfD mehr Stimmen erhalten hätte. Der Landrat wörtlich im ZDF-Magazin „Frontal“[19] am Dienstag (bei 2:30 Min.):
„Das ist natürlich eine politische Ansage, das sage ich auch ganz deutlich. Weil die AfD dieses Thema eben hochgespielt hat, wollte ich mit der Ansage der Bezahlkarte ein Stück Wind aus den Segeln nehmen.“
Nun gut, ein wenig jedenfalls. Für alle Flüchtlingsfreunde zur Beruhigung:[20] Sie wird nur
[…] an Flüchtlinge ausgegeben, die nach einem abgelehnten Asylantrag erneut in die Bundesrepublik eingereist sind. Im Saale-Orla-Kreis betrifft das rund 60 Menschen inklusive Kinder.
Trotzdem: Heißt das, wenn die AfD nicht so stark wäre, wäre die Bezahlkarte auch für die Abgelehnten nicht gekommen? Man würde auch ihnen weiter Bargeld zahlen?
Gerne kann man das mit Bezug auf die ZDF-Sendung „Frontal“ beim Landratsamt oder auch auch seinen CDU-Bundestagsabgeordneten erfragen. Sollte einer antworten, werden wir die Antwort hier gerne veröffentlichen.
Von PROF. EBERHARD HAMER | Mit einem Bundeshaushalt von über 470 Milliarden Euro kann niemand behaupten, es sei nicht genug Geld da.
Obwohl wir eine Marktwirtschaft haben wollen, hat sich die Staatsquote am BIP inzwischen auf über 53 Prozent (1913 waren es nur 13 Prozent) erhöht, wird also die volkwirtschaftliche Leistung mehr für staatliche als für private Zwecke verbraucht. Dabei sollte Marktwirtschaft doch dem Nutzen jedes einzelnen Bürgers und nicht mehrheitlich staatlichen Zielen und Zwecken dienen.
Seit langem weist das Mittelstandsinstitut Niedersachsen darauf hin, dass unsere Regierungen ungerecht belasten:
Von den inzwischen über 84 Millionen Einwohnern zählt die Bundesstatistik nur 42 Millionen Beschäftigte. Reduziert man die Beschäftigten auf die Wertschöpfer, die produktiv für den Markt arbeiten – die also ihr Einkommen nicht von den Steuern der Produktiven beziehen (wie z. B. öffentlicher Dienst, Arbeitslose, Rentner) – und berücksichtigt man auch die Angehörigen der Marktproduktiven (28,2 Prozent), so leben 65,8 Prozent der Bevölkerung von der produktiven Marktleistung von nur 34,2 Prozent. Oder grob gerechnet: Zwei Drittel der Bevölkerung leben von der Marktleistung eines Drittels.
Es lebt aber nicht nur eine Mehrheit unserer Bevölkerung von einer produktiven Minderheit, sondern auch die Ober- und Unterschicht von der Mittelschicht. Die Oberschicht lebt von Gewinnen, Mieten und Pachten – also von der Arbeit anderer. Die Mittelschicht (fast 50 Prozent) lebt aus eigener Leistung und muss davon noch abgeben. Die Unterschicht lebt mehr aus Sozial- als aus Eigenleistung, braucht also die Mittelschicht zum Überleben.
Die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften beträgt nur 15 Prozent, der Spitzensteuersatz für Unternehmer dagegen 45 Prozent zzgl. aller anderen Steuern. Das hat dazu geführt, dass die Oberschicht einschließlich der Konzerne zur Staatsfinanzierung nur 17 Prozent, der Mittelstand dagegen 85,9 Prozent beiträgt, während die Untergruppe mit 4,9 Prozent mehr subventioniert werden muss, als sie selbst Steuern und Sozialabgaben aufbringt.
Zu dieser steuerlichen Ausplünderung des Mittelstandes kommt noch die bürokratische Belastung mit mehr als 90.000 gesetzlichen Vorschriften und mehr als 30.000 EU-Richtlinien, die die Freiheit des Unternehmers mehr als dreimal so stark einschränken wie die der Kapitalgesellschaften. Und dazu hat sich noch eine Zwangshilfsbürokratie der Unternehmen für den Staat entwickelt mit Forderungen von Statistiken, Meldungen, Kontrollen u.a. pro Betrieb mehr als 1000 Stunden jährlich.
Dass unsere etwa sechs Millionen Unternehmer die gesetzlichen und steuerlichen Schraubzwingen des Staates bisher überhaupt ertragen haben, lag an den bisher günstigen Rahmenbedingungen, unter denen sie trotzdem erfolgreich sein konnten. Diese Rahmenbedingungen jedoch hat die Ampel-Regierung vorsätzlich verschlechtert durch Energiepreiserhöhung, zusätzliche Umweltabgaben, „Transformation auf grüne Wirtschaft“, Heizungsverbote, Deindustrialisierungspolitik und Produktionskostensteigerung (Inflation, Lohnerhöhungen, Lieferkettengesetz, Materialkostensteigerungen u.a.).
Inzwischen ist die Toleranzgrenze überschritten
Dass die sonst so friedlichen Bauern inzwischen mit Massenprotesten auf die Straße gefahren sind, wundert nicht, wenn man die grüne Landwirtschaftspolitik verfolgt: die Zwangsstillegung von Äckern, Anbauvorschriften, Düngeverbote, Tierstallvorschriften, Gülleverwendungsvorschriften, ideologische Waldbauvorschriften u.a.
Dass aber ein relativ kleiner Betrag wie 970 Millionen Dieselsteuerermäßigung zu einer Explosion bei den Landwirten geführt hat, war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die „Dieselsubvention“ ist nämlich keine Subvention, sondern nur Teilverzicht auf die mehr als die Hälfte des Dieselpreises betragende Dieselsteuer. Sie wurde damit begründet, dass die Landwirte ohnehin zumeist auf ihren eigenen Äckern fahren, also die Straße nicht wie andere Fahrzeuge benutzen und dass die günstigere Dieselsteuer für Ackerfahrzeuge unsere Nahrungsmittel billig halten solle. Als nun zwei aus den internationalen grünen Organisationen kommende Öko-Fanatiker Staatssekretärinnen und ein Teil der alten Fachleute bei der grünen Machtergreifung gegen grüne Ideologen ausgetauscht wurden, wurde nicht mehr für die Bauern, sondern gegen sie regiert. Auch der Minister selbst ist weder fachlich qualifiziert noch hat er Ahnung, was in seinem Ministerium vorgeht.
Ebenso sind andere mittelständische Branchen in den letzten zwei Jahren an ihre Existenzgrenze getrieben worden, wie z. B. der Einzelhandel durch die unsinnige Lockdown-Politik, die Vergnügungsindustrie aus dem gleichen Grunde u.a.
Das Handwerk dagegen stirbt an Überregulierung sowie durch Fachkräftemangel infolge üppiger Finanzierung von Arbeitsverweigerern und durch sinkende Erträge bei steigenden Anforderungen und Haftungen, so dass nicht einmal die Kinder der Meister mehr sich „das antun wollen, was ihren Eltern täglich passiert“. Die von Habeck empfohlenen Betriebsschließungen wegen der nicht mehr tragbaren öffentlichen Rahmendaten sind inzwischen ein Massenphänomen.
Ökonomen jedenfalls können der Regierung nicht geraten haben, gerade die produktiven Leistungsträger zum Zwecke der Haushaltssanierung noch mehr zu plündern, von denen alle anderen leben wollen.
Es passt auch nicht ins Bild, dass nicht nur den Bauern, sondern auch anderen mittelständischen Unternehmern immer mehr zusätzliche Lasten „zur Haushaltssanierung“ zugemutet, dagegen gleichzeitig den internationalen Konzernen Milliardengeschenke zugesagt werden. Zur gleichen Zeit wird die gesamte deutsche Landwirtschaft mit fast einer Milliarde Euro zusätzlich belastet, dem internationalen Konzern Infineon für eine Ansiedlung aber zehn Milliarden Euro Subventionsgeschenke zugesagt zuzüglich weiterer zehn Milliarden Euro Energiepreisgarantie für die nächsten 20 Jahre. Dabei braucht dieser Konzern die Subventionen nicht einmal wieder zurückzuzahlen, denn er wegen noch günstigerer Bedingungen den deutschen Standort bald wieder verlässt.
Was zu Hause erpresst wird, wird international verschleudert
Dass die Regierung und der Staat nicht zu wenig, sondern zu viel Geld haben, zeigt das Ausgabeverhalten vor allem gegenüber dem Ausland.
Die Regierung zwingt zum ideologischen Heizungsaustausch, was jeden Wohnungseigentümer und Mieter zu fünfstelligen Ausgaben zwingt; gleichzeitig hat die Regierung zehntausende unqualifizierte Parteisoldaten als Beamte in die Ministerien geholt und soll dafür z. B. das Bundeskanzleramt mit einer Milliarde Euro verdoppelt werden.
Auch im amerikanisch-russischen Ukraine-Krieg „übernimmt Deutschland immer mehr Verantwortung“, d. h. ist es größter Schenker von Militärgerät und zweitgrößter Geldgeber (die USA geben nur Darlehn). Trotz aller Sparzwänge soll diese Kriegsbeteiligung verdoppelt werden. Wie soll man das den Bauern erklären?
An die UNO sind wir freiwillig viertgrößter Zahler. Im vergangenen Jahr mit 5,9 Milliarden Euro, obwohl die UNO an der Feindklausel gegen Deutschland festhält.
Für die EU haben wir den britischen Anteil freiwillig mitübernommen und sind mit 20 Milliarden Euro netto größter Zahler.
In allen internationalen Organisationen haben wir uns ebenfalls unter die größten Zahler vorgedrängt, ohne dafür Einfluss zu gewinne.
Wo immer ein Regierungsmitglied hinfliegt, nimmt er Geld mit, um überhaupt anerkannt und empfangen zu werden. Über 58 Milliarden Euro hat die Regierung in 2022 für für uns sinnlose – auch nicht kontrollierte – meist rot-grüne oder queer-sexuelle Projekte in die Welt geballert. Zum Beispiel vier Milliarden für die Energiewende in Afrika, 115 Millionen Euro für Radwege in Peru, 200 Millionen Euro für die Umsetzung von Klimazielen in Kolumbien, 73 Millionen für eine Stadtbahn in Saigon, 10 Milliarden für nicht bezifferte Umweltprojekte in Indien usw.
In Drucksache 20/9761 gibt die Bundesregierung zu, dass sie 449 Projekte in der Welt mit einem Volumen von mehr als 50 Milliarden Euro finanziere. Die meisten betreffen angebliche Umweltmaßnahmen, sexuelle Umerziehungsmaßnahmen oder Agrarwende, z. B.
Fazilität für die Befähigung für Klimaschutz zur NDC-Umsetzung (Sambia) 17,4 Mio. Euro
18,4 Mio. Euro zur „Ermöglichung evidenzbasierter Entscheidungsfindung und guter Regierungsführung“ (Sudan)
Bildung Mosambik 46 Mio. Euro
Dekarbonisierung humanitärer Energie (DAE, Mali, Mauretanien, Niger) 21 Mio. Euro
Initiative for Climate Action Transparency global 40,6 Mio. Euro
Fazilität „Investitionen für Beschäftigung“ Afrika 53 Mio. Euro
Unterstützung der sozialen Sicherung Ruanda 20 Mio. Euro
Wiederaufforstung Waldschutz Madagaskar 10 Mio. Euro
Biodiversität in Bergen in Mexiko 25 Mio. Euro
Kreditgarantien für Beschäftigung im Privatsektor Jordanien 20 Mio. Euro
Ausbau der Solarenergie in der Cote d’Ivoire 30 Mio. Euro
Rückkehrprogramme für Flüchtlinge in Zentralamerika 21,2 Mio. Euro
Agrarfinanzierung in Mali 16,3 Mio. Euro
Förderung der Landrechtsverwaltung Senegal 15 Mio. Euro
Grüne Bürgerenergie für Afrika in Mosambik 13,4 Mio. Euro
Soziale Absicherung von Armen Malawi 11 Mio. Euro
Integration von Binnenvertriebenen in der Ukraine 10 Mio. Euro
Klimaschutzziele im mexikanischen Transportsektor 10 Mio. Euro
Für weitere ähnliche angeblich humanitäre, vielleicht nützliche, vielfach aber unnütze ideologische oder Korruptionsgeschenke brüstet sich die Bundesregierung auf und steigt die Wut des Lesers, wenn er einbezieht, dass für alle diese nicht in unserem Interesse liegenden internationalen Großzügigkeiten der deutsche Mittelstand bluten muss.
Nach Expertenmeinung ist Deutschland der freigiebigste Zahler an alle Welt nach den USA, mit dem Unterschied, dass letztere damit Macht kaufen und sichern, wir aber keinen eigenen Nutzen dabei verfolgen.
Der Widerspruch bleibt: Mit pingeligsten Prüfungen muss jeder Kleinunternehmer in Deutschland jede Privatfahrt, jeden Scheingewinn und jede Investition versteuern. Was dem Mittelstand abgepresst wird, wird ins Ausland verschleudert für einen Krieg, der uns nichts angeht (Ukraine), für Projekte, die nicht einmal kontrolliert werden und für ideologische Organisationen (NGOs) und Maßnahmen, die human sein sollen, aber häufig nur linke Ideologie sind.
Solange jedenfalls das Geld mit vollen Händen ins Ausland in dubiose internationale Organisationen und für politisch ideologische Zwecke verschleudert wird, darf man in Deutschland keinen Finanznotstand, nicht einmal Finanzknappheit behaupten.
Würde allerdings die Bevölkerung merken, wie im Inland gespart, im Ausland aber dafür geprasst wird, wäre Finanzpolitik nicht mehr ein „nur die Finanzpolitiker interessierender Bereich“, sondern würde die höchste Belastungsquote unserer fleißigen Minderheit und die Ausplünderung des Mittelstandes als eigenes Existenzproblem begriffen. Vielleicht ist der von den Bauern begonnene Mittelstandsaufstand der Beginn eines längeren Verteilungskampfes.
Prof. Eberhard Hamer.
PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen[22] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.
Von PROF. EBERHARD HAMER | Sowohl Russland als auch die Ukraine führen nur noch Stellungskrieg, kommen militärisch nicht mehr weiter. Täglich sterben aber noch hunderte von Soldaten auf beiden Seiten. Warum kommt es nicht zu Friedensverhandlungen?
Seit die USA im März 2022 direkte Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine untersagt haben, will Russland „Friedensverhandlungen nur noch mit dem Herrn und nicht mehr mit dem Knecht“ führen.
Tatsächlich ist die bis 1990 russische Provinz Ukraine nach ihrer Lösung von Russland systematisch US-Provinz geworden:
Zwei Drittel des Schwarzerdebodens – des besten Weizenbodens der Welt – gehören inzwischen dem US-Kapital (BlackRock, Vanguard).
Auch die weltwichtigen Rohstofflagerstätten der Ukraine (Titan, Lithium) gehören dem US-Kapital. Ebenso die Energieversorgung (Vize-Präsident des größten Energiekonzerns Burisma war Hunter Biden, der zwar mehr in Erziehungsanstalten als in der Ukraine war, aber für seine Nicht-Leistung mit Millionen bezahlt wurde).
Die großen Industriekomplexe der Ukraine sind ebenfalls zu Billigpreisen vom US-Kapital aufgekauft und werden von deren Oligarchen treuhänderisch geführt.
Der amerikanische CIA besetzt die Schlüsselstellungen in den Ministerien der Ukraine. Auch Selenskyj ist britischer und israelischer Staatsbürger in fremdem Auftrag, aber auch zu eigenem Nutzen (er hat Millionenimmobilien in Zypern, in Israel, Italien, Deutschland, 15 Millionen auf Konten auf den Jungfern-Inseln u.a.).
Der US-Milliardär Soros hat 2014 600 Milliarden Ukraine-Schulden für 25 Milliarden Dollar aufgekauft und verlangt nun, dass die Europäer dafür volle Haftung und Rückzahlung übernehmen.
Deutschland hat Kriegsgerät und Finanzhilfen immer geschenkt, die USA u.a. dagegen nur auf Kredit geliefert und die internationalen Organisationen und Weltbank zu weiteren Krediten veranlasst, so dass die Ukraine nicht nur total überschuldet ist, sondern auch nur noch von Krediten lebt, die nur deshalb nicht abgeschrieben werden, weil von der Leyen / EU Finanzierung im Krieg und Sanierung nach dem Krieg „versprochen“ hat.
An einer Provinz, die militärisch am Ende, wirtschaftlich zerstört ist, die ihre wesentlichen Industriegebiete verloren hat und immer mehr Militärmaterial und Finanzzuflüsse von den „Verbündeten“ fordert, scheinen die Republikaner in den USA nicht mehr interessiert und haben für den Fall ihres voraussichtlichen Wahlsieges bereits das sofortige Kriegsende verkündet.
„Keep the Americans in, the Russians out and the Germans down“
Der industrielle Komplex der USA hat sein Kriegsziel auch erreicht, die wirtschaftlichen Weltkonkurrenten Russland und Deutschland durch Sanktionen und Kriegsverluste (Russland) sowie Kriegslieferungen und -verschuldung (Deutschland) langfristig zu schwächen und wollen sich jetzt mit ihrem neuen Weltkonkurrenten China anlegen. Das bei der Gründung ausgegebene NATO-Ziel für Europa: „To keep the Americans in, the Russians out and the Germans down!“ ist erreicht, Russland sogar aus dem SWIFT-Weltberechnungssystem verbannt und Putin in der ganzen Welt zum zweiten Hitler diffamiert worden. Die USA haben sogar erreicht, dass Europa seine Abhängigkeit von der billigen russischen Energie selbst gekündigt und dafür eine dreifach so teure neue Abhängigkeit von amerikanischem Fracking-Gas und -Öl übernommen hat.
In den USA wird auch neutraler und eher als im ideologischen Europa erkannt, dass die Ukraine den größeren Teil ihrer Bevölkerung verloren hat (von 45 Mio. auf 17 Mio.), dass das Land seine Industrieregion verloren hat und als Agrarland kaum überleben kann, dass ein Wiederaufbau der Ukraine hunderte von Milliarden kosten wird und dass sogar jetzt die Ukraine nur überleben kann, wenn westliche Staaten laufend Militärlieferungen und den Finanzbedarf des Staates zu decken bereit sind.
Ihre Rentner konnte die Ukraine schon nicht mehr zahlen, musste Deutschland mit je fünf Milliarden für die nächsten fünf Jahre übernehmen. Weil zudem die Ukraine der korrupteste Staat Europas ist, braucht er für seine Verwaltung Fremdzuschüsse von 40 Milliarden Euro pro Jahr, um zu überleben, welche aber die Amerikaner nicht mehr zahlen wollen, sondern dafür „europäische Verantwortung“ beschwören.
USA sieht im Ukraine-Krieg keine Vorteile mehr
Und die fast eine Billion Dollar Staatsschulden der Ukraine (Hauptgläubiger USA) sollen „von den Verbündeten“ zurückgezahlt werden, also praktisch von Europa und hauptsächlich von Deutschland. Die EU (von der Leyen) hat sich dafür mehrfach verantwortlich erklärt (ohne eigene Steuereinnahmen zu haben und ohne zu solchen Zusagen überhaupt berechtigt zu sein).
Der Hauptkriegstreiber USA sieht also im Ukraine-Krieg keine Vorteile mehr für sich. Er müsste zahlen statt noch mehr zu gewinnen, braucht auch einige Jahre Rüstungsentwicklung, um die neuen Erkenntnisse des Ukraine-Krieges industriell umzusetzen und will vor allem die laufenden Belastungen der Ukraine loswerden.
So wird jetzt die NATO mobilisiert „europäische Verantwortung“ immer mehr allein für die Ukraine zu übernehmen. Nicht nur militärisch, sondern auch finanziell. Hätte Orban die von der EU beschlossenen Finanzhilfen nicht gestoppt, wären längst wieder 50 Milliarden Euro in den lecken Finanztopf Ukraine geflossen. Der Druck zu europäischer Zahlung wird aber immer höher, je weniger die Amerikaner selbst noch zahlen.
Europa und insbesondere Deutschland werden also mit der Forderung konfrontiert, den amerikanisch-russischen Ukraine-Krieg als europäisch-russischen Krieg militärisch, wirtschaftlich, finanziell und politisch zu übernehmen.
Unsere politischen Kriegstreiber in CDU (Röttgen, Merz), FDP (Strack-Zimmermann), vor allem aber bei den Grünen (Hofreiter, Baerbock, Habeck) bedrängen den Kanzler immer unverschämter, die Führung im Ukraine-Krieg zu übernehmen, was dieser mit Recht zu vermeiden versucht. Aber letztlich sind auch wir Provinz der USA und den Weisungen aus Washington unterworfen. Die USA erhöhen jetzt wieder mit dem großen Manöver der NATO in Nordeuropa[23] den Druck auf die europäischen „Verbündeten“, sich an „Krieg gen Osten“ zu gewöhnen.
Wird jetzt der Krieg gegen Russland unser europäischer Krieg?
Ein Teil unserer Politiker sieht den Ukraine-Krieg als einen „Freiheitskrieg der westlichen Demokratien gegen den Angreifer Russland“. Die Mehrheit dagegen sieht den Ukraine-Krieg nicht als unseren Krieg an, sondern beklagt, dass Deutschland nach Russland schon jetzt Hauptverlierer dieses Krieges ist: verdreifachter Energiepreis, Millionen Flüchtlinge, Ausplünderung unseres eigenen Heeres für die Ukraine, schon jetzt mehr als 50 Milliarden Finanzsubventionen. Wir haben bisher durch den Ukraine-Krieg nur verloren.
Aber auch die NATO hat bisher alle im amerikanischen Auftrag geführten Kriege verloren, musste zuletzt aus Afghanistan und Mali flüchten und konnte auch den Ukraine-Krieg nicht gewinnen, obwohl modernste US-Waffen sowie reguläre französische Truppen und viele englische Logistikspezialisten im Einsatz sind.
Der Ökonom weiß, dass man in ein konkursreifes Unternehmen nicht mehr einsteigt und ein hoffnungslos überschuldetes Unternehmen nicht mehr übernimmt. Die USA denken ebenfalls ökonomisch, der Europäer allerdings nur noch ideologisch.
Der Ökonom weiß aber auch, dass wer zu hohe Risiken übernimmt, selbst darin untergeht. Unsere Regierung allerdings hebelt alle ökonomischen Gesetze aus und probiert „Ideologie statt Ökonomie“.
EU verliert Vertrauen der Kunden
Lassen wir uns auch jetzt wieder mit der Übernahme des verlorenen Ukraine-Krieges in ein Wirtschaftsabenteuer ziehen, bei dem wir nur untergehen können?
Schon im Januar soll noch von der EU-Kommission eine nächste „Ukraine-Hilfe“ beschlossen werden: Die Zinsen des beschlagnahmten russischen Vermögens (200 Milliarden Euro) sollen nach amerikanischen Weisungen von der EU gestohlen, in ihren Haushalt überführt und in die Ukraine weitergeleitet werden. Das hätte für die USA doppelten Vorteil: Die Ukraine würde Geld bekommen, die EU würde in der ganzen Welt als Dieb fremden Vermögens ihre Vertrauenswürdigkeit für Investitionen verlieren, also niemand mehr in der EU sein Vermögen investieren (sondern in den USA).
Schon die Sanktionen gegen Russland waren Teilenteignung. Wenn nun die EU als einziger in der Welt zum offenen Diebstahl übergeht, verliert sie das wichtigste Gut eines Kaufmanns: das Vertrauen der Kunden.
Und mit solchem Diebstahl hofft von der Leyen, wiedergewählt zu werden.
Prof. Eberhard Hamer.
PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen[22] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.
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