- PI-NEWS - https://www.pi-news.net -

Weltwoche Daily: Justizskandal Assange – Schandmal des Westens

„Weltwoche Daily Deutschland“ [1] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

„Weltwoche Daily Schweiz“ [2]:

Like

Alarmierend: Gewaltexplosion an deutschen Schulen

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas,Migrantengewalt | 42 Kommentare
In mehreren Bundesländern ist die Zahl der erfassten Gewaltdelikte im Vergleich zur Zeit vor der Corona-Pandemie gestiegen, teils sogar deutlich.

Von HANS-PETER HÖRNER | Das Phänomen ist bekannt. Es ist auch nicht neu. Neu daran ist allerdings die signifikante Zunahme von Gewalt an deutschen Schulen und die ebenfalls zunehmende Verrohung in Auftreten und Sprache bei Schülern.

Die Zahl der Gewaltdelikte steigt, während die Schülerzahlen zwar ebenfalls ansteigen, jedoch nicht in demselben Maße. Schläge, Tritte und sexuelle Übergriffe sind leider keine Seltenheit mehr. Landeskriminalämter und Bildungsministerien haben Tausende solcher Vorfälle registriert, wie aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur hervorgeht. Allein in Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2022 rund 5.400 Gewaltdelikte gemeldet. Neuere Zahlen stehen noch aus, aber in den letzten Wochen kam es wiederholt zu größeren Polizeieinsätzen an Schulen.

In mehreren Bundesländern ist die Zahl der erfassten Gewaltdelikte im Vergleich zur Zeit vor der Corona-Pandemie gestiegen, teils sogar deutlich. Zum Beispiel ergab die Statistik des Landesinnenministeriums in Nordrhein-Westfalen einen Anstieg um mehr als die Hälfte zwischen 2019 und 2022. Auch in anderen Bundesländern zeigt sich ein ähnliches Bild: Baden-Württemberg verzeichnete laut Landesinnenministerium 2.243 Gewaltfälle, Sachsen 1.976, Bayern 1.674 Fälle vorsätzlicher leichter Körperverletzung, und in Brandenburg sprach die Polizei von 910 Rohheitsdelikten. In Berlin gibt es durchschnittlich an jedem Schultag mindestens fünf Polizeieinsätze, und im Jahr 2022 wurden 2.344 Fälle von Körperverletzung registriert. Für 2023 wird eine erneute deutliche Steigerung erwartet. Interessanterweise werden solche Vorfälle fast nie von den Schulen oder der Polizei der Öffentlichkeit mitgeteilt.

Auch in Thüringen und Niedersachsen stiegen die Zahlen von Körperverletzungen und anderen Gewalttaten von 321 in 2022 auf 561 im Jahr 2023 an. In Rheinland-Pfalz, einem der angeblich sichersten Bundesländer, gab es ebenfalls einen Anstieg an angezeigten Gewalttaten an Schulen im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt wurden 2023 3.247 Straftaten im Zusammenhang mit Schulen oder Schulgebäuden erfasst. Davon fallen 1.317 in die Kategorie Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Das sind 176 oder 15,4 Prozent mehr als 2022.

Trotz zahlreicher Polizeieinsätze sind tödliche Vorfälle selten, aber die Zahl der Verletzten variiert je nach Bundesland. In Niedersachsen stieg die Gesamtzahl der Opfer im schulischen Kontext von rund 2.630 im Jahr 2022 auf etwa 3.270 im Jahr 2023. Und die Zahl der Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit stieg von 2022 um rund 520 Fälle auf 2.680 im Jahr 2023. In die Kategorie fallen Taten wie Raub, Bedrohung und Körperverletzungen.

Trotz vieler Polizei-Einsätze kommen tödliche Fälle selten vor – ach ja, wie beruhigend. Zahlen zu Verletzten schwanken je nach Größe der Bundesländer. Kaum Auskunft geben die Landesstatistiken, ob Polizisten zum Beispiel Waffen sichergestellt haben. In Sachsen sind es 2022 insgesamt 15 Waffen gewesen, 42 Messer, 43 Steine und Pyrotechnik. Der Vorsitzende des Allgemeinen Schulleitungsverbandes Deutschlands, Sven Winkler, stellt gegenüber dpa fest: „Wir haben bemerkt, dass mehr Waffen zur Schule mitgenommen werden als früher.“ Etliche Schulleiter sehen mit Sorge, dass die Schüler immer mehr Waffen in die Schulen schmuggeln. Unklar ist dabei, ob die Schüler die Waffen mit sich führen, selbst Gewalt ausüben wollen oder sich zu schützen versuchen. Sven Winkler stellt jedoch fest, dass der Umgangston zwischen Kindern und Jugendlichen in der Schule rauher geworden sei

Offiziell sieht man viele Gründe für Gewalt – wird der entscheidende Grund ignoriert?

Die Bildungsverantwortlichen machen Faktoren wie „Defizite in der Selbststeuerung und geringes Selbstwertgefühl, aber auch familiäre und soziale Ursachen wie Gewalterfahrungen in der Familie oder Akzeptanz sowie soziale Normen und Werte und die jeweilige Akzeptanz in der Gruppe der Gleichaltrigen“ als Gewaltanwendungsursache aus. Gewaltverherrlichung in den Medien und im Internet begünstigen aggressives Verhalten wohl ebenfalls, und das ist mit Sicherheit unstrittig.

Das gesellschaftliche Klima, das sich in den Schulen widerspiegelt, hat sich allerdings insgesamt verändert. In verblüffend untypischer Ehrlichkeit hat nun der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann mal Tacheles geredet und verlautbart: „Hauptgrund für den Anstieg an Straftaten ist die Zuwanderung.“ Herrmann ergänzt: „Das ist ein bundesweiter Trend, für den vor allem Ausländer und Zuwanderer verantwortlich sind”, sagte er vor der Presse. Es sei klar, dass vor allem Ausländer und insbesondere zugewanderte Flüchtlinge den Anstieg der Kriminalitätslage verursacht hätten: „Die Kriminalstatistik macht deutlich, dass sich die unkontrollierte Zuwanderung auch negativ auf die Sicherheitslage auswirkt.“ Die bayerische Kriminalstatistik belegt im vergangenen Jahr, dass auf 100.000 Bewohner 4.361 Straftaten kamen. Dieser Anstieg um 2,4 Prozent gegenüber 2022 wird allerdings durch Gewalt an den bayerischen Schulen getoppt. Während die Gewaltkriminalität um 4,7 Prozent, die häusliche Gewalt um 5,9 Prozent zunahm, stieg die Anzahl der Gewaltdelikte an Schulen in Bayern um satte 24,5 Prozent deutlich.

Auswege?

Ob es die sogenannte intensiver voran zu treibende Demokratiebildung ist – also natürlich im rot-grünen Orwell-Sprech der „Kampf gegen rechts“ – oder die vermehrte Anwesenheit von Schulpsychologen oder die stärkere Präsenz von Sicherheitsdiensten, die die Gewalttendenz an deutschen Schulen einbremsen sollen, bleibt ungewiss. Das Problem ist wahrscheinlich nur mit dem Ziehen der Wurzel zu lösen: Verabschiedung vom Multi-Kulti-Experiment in den Klassenzimmern, deutsche Sprachpflicht, Rückführung Straffälliger, kein Überfluten der Schulen mit kulturfremden Einwanderern und auch ukrainischen Flüchtlingen.


Hans-Peter Hörner [3] (AfD), Jahrgang 1951, studierte Volks- und Betriebswirtschaftslehre sowie Biologie. Nach seinem Studium war er über vier Jahrzehnte als Berufsschullehrer tätig. Seit 2021 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Themenschwerpunkt: Bildungspolitik und Petitionen.

Like

Dresden: CDU stimmt mit AfD, Merz will „Vorfall“ untersuchen

geschrieben von PI am in AfD,Deutschland | 32 Kommentare
In Dresden bröckelt die Brandmauer: Mitglieder von CDU, FDP und Freien Wähler stimmten im Stadtrat für einen AfD-Antrag. CDU-Chef Merz kündigt nun eine "Untersuchung des Vorfalls" an.

Demokratie pur: Da macht eine Partei einen Vorschlag, der in den Ausschüssen zuerst abgelehnt wird. Anschließend, bei der Debatte im Parlament, ändern Abgeordnete ihre Meinung, weil sie sich durch die besseren Argumente überzeugen lassen. So geschehen mit einem Vorschlag der AfD zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in Dresden, wie der Focus berichtet: [4]

„Im Dresdner Stadtrat fand am Donnerstag ein von der AfD eingebrachter Antrag zur schnellen Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge überraschend eine Mehrheit. Dabei votierten auch Mitglieder aus der CDU, der FDP und der Freien Wähler für den AfD-Antrag, der am Ende eine knappe Mehrheit fand. Die Entscheidung durchbricht die von der CDU verfolgte „Brandmauer“-Strategie, nicht für Anträge der AfD zu stimmen. […]

Die Zustimmung im Plenum erfolgte, obwohl der Antrag der AfD in den vorangegangenen Ausschusssitzungen noch eine deutliche Ablehnung erfahren haben soll. Doch bei der Debatte habe CDU-Mann Thomas Lehmann seine Meinung geändert […].“

Wie gesagt, wir sehen hier Parlamentarismus und Demokratie, so wie sie gedacht sind. Aber, halt, war da nicht noch diese „Brandmauer“, der zufolge man Anträgen nicht zustimmen darf, wenn sie von der AfD kommen? CDU-Chef Friedrich Merz ist gar nicht amüsiert und kündigte bereits eine „Untersuchung des Vorfalls“ an. Gute Kommentare auch unter dem Focus-Artikel.

Like

Gesucht: Berliner „Kanonen statt Butter“-Regierung

geschrieben von PI am in Deutschland | 39 Kommentare
Die künftige „Kanonen statt Butter“-Regierung muss ihr Zielfernrohr auf die sogenannten „kleinen Leute“ richten (Foto: Winterhilfswerk beim Geld sammeln für Lebensmittel im Dritten Reich).

Von WOLFGANG HÜBNER | Grundsätzlich ist sich das Parteienkartell einig, dass Deutschland kriegsfähig gemacht werden soll. Was auch immer das heißen mag beim Zustand der Bundeswehr und dem allgemeinen Wehrunwillen der Bevölkerung – kosten wird das ungeheure Summen aus Steuergeldern. Die reichen allerdings schon längst nicht mehr, deshalb gibt es ja die neuerdings irreführend als „Sondervermögen“ bezeichneten Zusatzschulden. Diese erdrückenden Belastungen für die Zukunft werden deshalb nicht gescheut, um keine unpopulären Einschnitte im Haushalt vornehmen zu müssen.

In der Berliner Ampel-Regierung wollen das, wenngleich aus verschiedenen Motiven, weder SPD noch Grüne verantworten. Und die FDP tut folgenlos so, als wäre sie hingegen schon dazu bereit. Das gleiche Spiel betreiben CDU/CSU, denn sie wollen ja noch Wahlen gewinnen. Andererseits putschen alle genannten Parteien die Hysterie vor der russischen Gefahr so hoch, dass sie sich in totale Widersprüche verwickeln, wenn sie sich weiter um die künftige politische Linie „Kanonen statt Butter“ herumdrücken.

Denn darum geht es immer dringender: Das widerstrebende Volk zum Verzicht im sozialen Bereich und zu größeren Opfern bei Steuern und Abgaben bereit zu klopfen. „Tagesschau“ und BILD leisten ja schon Außergewöhnliches in dieser Hinsicht, doch das reicht nicht. Wenn Deutschland die drohende Invasion von Putins barbarischen Horden verhindern will, müssen Besitzstände der Normalverdiener wie Rente unter 72 sowie all der Sozialklimbim aus fetteren Zeiten liquidiert werden.

Solche Grausamkeiten sollen allerdings nicht für bereichernde Migrantenmassen oder ukrainische Flüchtlinge gelten. Soviel Ärger will sich im Parteienkartell niemand einhandeln. Und an Beamtenpensionen wird nicht gerührt, da sind sich auch alle einig. Ebenso dürfen die wohlhabenden zehn Prozent der Deutschen nicht verärgert werden. Doch auf die sogenannten „kleinen Leute“ darf und muss die künftige „Kanonen statt Butter“-Regierung ihr Zielfernrohr richten.

Es gibt allerdings noch ein Hindernis: Diese neue Regierung muss sich erst finden. Trotz immer tollwütigerer Hetze gegen die AfD ist dieses Problem bislang ungelöst. Aber es wird daran bereits eifrig gearbeitet.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [5] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [6] und seinen Telegram-Kanal  [7]erreichbar.

Like

NRW: Kundgebung gegen Asyl-Zentrum im Remscheider Dorint-Hotel

geschrieben von PI am in Asylirrsinn,Bunte Republik,Multikulti | 48 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Remscheider Dorint-Hotel am Jägerwald in eine „Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW für Flüchtlinge“ umbauen lassen. Das Projekt kostet den Steuerzahler jedes Jahr etliche Millionen Euro. Das neue Asyl-Zentrum beherbergt jeweils für kurze Zeit zwischen 350 und 400 Asylsuchende aus aller Herren Länder, die dann von Remscheid aus in andere Regionen des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes verteilt werden.

Das Dorint-Hotel im Bergischen Land wird damit zu einer Drehscheibe für Asyl-Bewegungen im Westen Deutschlands und zu einem Symbol für eine späte Phase von Fehlentwicklungen in der deutschen Asylpolitik, dessen Ambiente an die Unterbringung kleiner Geschäftsleute erinnert. Und diese Anmutung trifft – offenbar unfreiwillig – den Nagel auf den Kopf.

Denn die meisten Asylbewerber, die aus dem arabischen Raum oder aus Afrika deutschen Boden erreichen, sind keine politischen Flüchtlinge, sondern kleine Geschäftsleute. Sie zahlen 8000 bis 10.000 US-Dollar für ihre Schleusung nach Südeuropa. Obwohl sie nach geltendem EU-Recht im ersten Land der Europäischen Union, dessen Boden sie betreten, ihren Asylantrag stellen müssten, werden viele von ihnen nach Deutschland durchgereicht – eine rechtwidrige Praxis der südeuropäischen EU-Staaten, der allerdings die Bundesregierung durch ihre bereitwillige Kooperation aktiv zuarbeitet.

In Deutschland angekommen, nutzen sie das Asylverfahren, um bei freier Kost und Logis Geld zu verdienen. Ein offenbar für Millionen Menschen attraktives Geschäftsmodell.

Die Bevölkerung der Entwicklungsländer wächst schneller als jede Aufnahmekapazität an Armutsflüchtlingen in den Industrieländern, und zwar um mehr als 200.000 Menschen täglich. Vor dem Hintergrund dieser Zahl ist es ist offenbar unmöglich, das Problem der globalen sozialen Ungleichheit durch Armutsmigration zu lösen.

Uns kommt die Aufgabe zu, diesen Zusammenhang den Menschen nicht nur, aber auch dort bekannt zu geben, wo der asylpolitische Unsinn anschaulich wird. Deshalb spreche ich auf Einladung von PRO Remscheid [8] und verschiedener regionaler Bürgerinitiativen aus dem Bergischen Land am Samstag, den 16. März 2024, um 13 Uhr in Remscheid-Lennep über die deutsche Asylpolitik und die „Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW für Flüchtlinge“ im Dorint-Hotel.

[8]

Bitte helfen Sie durch Ihre Teilnahme an dieser Kundgebung mit, ein Zeichen zu setzen gegen den Asyl-Irrsinn in Deutschland! Ich freue mich darauf, am Samstag in Remscheid möglichst viele Menschen begrüßen zu können, die den Mut haben, für ein besseres Deutschland auf die Straße zu gehen!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [9], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [10] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [11] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [12] per Streaming und stellt politische Aufkleber [13] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



Mini Computer



NMN | Nicotinamide Mononucleotide



Smartwatches



Elite Vitamin K2+D3



Konfuzius-Tee

Like

EU-Justizminister wollen Schlepperei und Menschenhandel legalisieren

geschrieben von PI am in Deutschland | 33 Kommentare
Eine Konferenz der EU-Justizminister will mehrheitlich verbieten, dass die kriminellen „Seenotretter“ und Menschenschlepper bestraft werden dürfen.

Von CONNY AXEL MEIER | Von der EU-Kommission ist man ja schon einiges gewohnt. Es ist dort Routine, sogenannte „Nicht-Regierungs-Organisationen“ (NGOs) dabei zu unterstützen, die Souveränität der Mitgliedsstaaten zu untergraben und Vorschriften zu erlassen, die für die betroffenen Länder schädlich sind. Die ungehinderte Migration in die Mitgliedsländer steht dabei auf der To-Do-Liste ganz oben. Alle Hindernisse sollen beseitigt werden. Das beweist der am 28. Februar veröffentlichte, ausführliche Bericht der EU-Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023. [14]

Dort werden alle Maßnahmen der Regierungen kritisiert, die die ungehinderte Zuwanderung von Glücksuchenden aus aller Welt, darunter viele junge mohammedanische Männer auf Hidschra-Mission, auch nur minimal behindern. Sogenannte NGOs sollen in ihrer Arbeit der Menschenschlepperei und dem Menschenhandel nicht behindert werden. Im Gegenteil: Diese von Soros, Gates, anderen Milliardären und Ökosozialisten gesteuerten Vereine sollen staatlich gefördert werden. Natürlich kriegen hauptsächlich die migrationsablehnenden Länder wie Ungarn, die Slowakei und bis zum Putsch von oben auch Polen, Sonderlektionen.

Nun berichtet das Portal „Ungarn Heute“ [15] über eine Konferenz der EU-Justizminister, die mehrheitlich verbieten will, dass die kriminellen „Seenotretter“ und Menschenschlepper bestraft werden dürfen. Der ungarische Justizminister Bence Tuzson erklärte am Dienstag in Brüssel, dass Ungarn „gegen jeden Vorschlag ist, der die strafrechtliche Verfolgung von Organisationen verbieten würde, die illegale Migration unter Berufung auf humanitäre Gründe zu unterstützen“.

Vor ungarischen Journalisten betonte Bence Tuzson bei einem Treffen der EU-Justizminister, dass Organisationen, die illegale Migration erleichtern, Menschenhandel betreiben. Er erinnerte daran, dass Ungarn 2018 das Gesetzespaket „Stop Soros“ verabschiedet hat, das unter anderem vorsieht, dass diejenigen, die Informationen zur Erleichterung des Grenzübertritts bereitstellen, nach ungarischem Recht strafbar sind und strafrechtlichen Sanktionen unterliegen. Ungarn wolle dies nicht ändern, sagte er.“

Das ist der krasse Unterschied! Wer in Deutschland behauptet, dass die sogenannten „Seenotretter“ im Mittelmeer kriminelle Schlepper und Menschenhändler sind, hat vielleicht schon morgen den Staatsanwalt an der Backe. Es braucht noch viel mehr vernünftige Politiker, die den ungarischen Standpunkt teilen. Das FDP-Mitglied Marco Buschmann gehört sicher nicht dazu. Der steckt im ökosozialistischen Sumpf fest. Dass die Asylgesetzgebung, die im Grundgesetz Art. 16 Absatz 1+2 verfasst ist, durchgehend missachtet wird, ist politisch gewollt. Dort steht nochmals zur Erinnerung:

Das fortgesetzte verfassungswidrige Verhalten der Bundesregierungen, vermehrt seit 2015, soll auf Betreiben der rotgrünen Deutschland-Abschaffer, auf ganz Europa ausgedehnt werden. Dem ist Einhalt zu gebieten!

Halten wir also fest: Die kriminellen Schlepperbanden sollen straffrei ihre Verbrechen ausführen dürfen, solange sie sich selbst als „gemeinnützig“ bezeichnen. Diejenigen, die das als Verbrechen bezeichnen, sollen bestraft werden. Wer immer die galoppierende Islamisierung des Landes kritisiert und ablehnt, kommt vor Gericht. Ist Deutschland noch ein rudimentärer Rechtsstaat? Oder schon eine ökosozialistische Tyrannei? Vielleicht irgendwas dazwischen…

Like

Aufrüstung – wie und wofür eigentlich?

geschrieben von PI am in Deutschland,Russland | 86 Kommentare
Wenns nach dem CDU-Verteidigungsexperten Oberkriegstreiber Roderich Kiesewetter geht, soll die Aufrüstung dafür verwendet werden, dass der "Krieg nach Russland getragen werden muss. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden."

Von WOLFGANG HÜBNER | Wegen der Möglichkeit einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump in den USA mehren sich im etablierten deutschen Politik- und Medienbetrieb die Forderungen nach massiver Aufrüstung nicht nur im eigenen Land der Kriegsdienstverweigerer an der Regierungsspitze, sondern auch in der EU. Verteidigungsminister Pistorius und sein als „Covidtaliban“ bewährter oberster Bundeswehrsoldat Breuer wollen sogar binnen weniger Jahre die Kriegsfähigkeit einer Nation herbeiführen, in der Wehrbereitschaft weitestgehend verpönt ist. Deshalb wird ja mit dem Gedanken gespielt, auch Ausländer für den Waffendienst zu gewinnen.

Wer aufrüsten will, braucht aber nicht nur Soldaten, sondern auch Geld – viel Geld. Zur Finanzierung gibt es in Deutschland wie in allen EU-Staaten nur zwei Möglichkeiten: Entweder noch höhere Schulden machen oder Leistungen streichen, die bislang als notwendig – zum Beispiel für den sozialen Frieden – angesehen wurden. Was Deutschland betrifft, könnten auch die Gelder für abgelehnte Asylbewerber und Ukraine-Flüchtlinge radikal gekürzt oder gestrichen werden, um wenigstens einen kleinen Teil der Aufrüstungskosten zu finanzieren. Doch dann wären der Regierung Massenproteste der Sozialindustrie samt kreischende „Omas für Vielfalt“ sicher.

Eine weitere besondere Schwierigkeit für die Aufrüstungsfans ist die Feindbestimmung. Denn mehr Waffen und Soldaten müssen damit begründet werden, dass es eine Bedrohung gibt. Zwar wird unentwegt die Kriegstrommel gegen Putin und Russland geschlagen, aber diese Propaganda verfängt nicht so richtig im Volk. Denn nur Rheinmetall-Aktionäre und professionelle Kalte Krieger können sich vorstellen, dass Putin, dessen Riesenreich unter demographischen Problemen leidet, ernsthaft Interesse an der Besetzung der vergreisenden Energiewenderuine Deutschland haben könnte.

Die einzige vernünftige Aufrüstungsmaßnahme für unser Land und die gesamte EU ist offensive und intensive Friedenspolitik in einer multipolaren Welt ohne US-Dominanz. Jede Partei hierzulande, die sich für den militärischen Weg der Aufrüstung entscheidet oder diesen mitträgt, ist schädlich für die wirklichen deutschen Interessen. Das gilt übrigens auch für die AfD und die politische Rechte überhaupt. Denn ganz frei von militaristischen Versuchungen ist man auch dort nicht.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [5] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [6] und seinen Telegram-Kanal  [7]erreichbar.

Like

Thüringen: CDU-Landrat führt Bezahlkarte wegen AfD ein

geschrieben von PI am in Deutschland | 48 Kommentare
"Weil die AfD dieses Thema eben hochgespielt hat, wollte ich mit der Ansage der Bezahlkarte ein Stück Wind aus den Segeln nehmen", gibt Saale-Orla-Landrat Thomas Fügmann (CDU) vor der ZDF-Kamera unumwunden zu.

Thomas Fügmann ist scheidender Landrat im Saale-Orla-Kreis, dort, wo unlängst der AfD-Kandidat Uwe Thrum nur knapp den Wahlsieg um das Landratsamt gegen CDU-Mann Christian Herrgott verfehlte. Fügmann hat in seiner Amtszeit noch die Bezahlkarte für „Flüchtlinge“ auf den Weg gebracht. So bekommen diese in seinem Kreis weniger Bargeld und erhalten ihr All-inclusive jetzt in Sachleistungen.

Warum hat er das getan? Damit die Flüchtlinge nicht das Geld in die Heimat schicken, und damit den Familiennachzug in Gang setzen, der auch für den Rest der Familie Familienurlaub in Deutschland ermöglicht? Um also den Nachzug auszubremsen, um abzuschrecken? Nein.

Er führte sie ein, weil sonst die AfD mehr Stimmen erhalten hätte. Der Landrat wörtlich im ZDF-Magazin „Frontal“ [16] am Dienstag (bei 2:30 Min.):

„Das ist natürlich eine politische Ansage, das sage ich auch ganz deutlich. Weil die AfD dieses Thema eben hochgespielt hat, wollte ich mit der Ansage der Bezahlkarte ein Stück Wind aus den Segeln nehmen.“

Nun gut, ein wenig jedenfalls. Für alle Flüchtlingsfreunde zur Beruhigung: [17] Sie wird nur

[…] an Flüchtlinge ausgegeben, die nach einem abgelehnten Asylantrag erneut in die Bundesrepublik eingereist sind. Im Saale-Orla-Kreis betrifft das rund 60 Menschen inklusive Kinder.

Trotzdem: Heißt das, wenn die AfD nicht so stark wäre, wäre die Bezahlkarte auch für die Abgelehnten nicht gekommen? Man würde auch ihnen weiter Bargeld zahlen?

Gerne kann man das mit Bezug auf die ZDF-Sendung „Frontal“ beim Landratsamt oder auch auch seinen CDU-Bundestagsabgeordneten erfragen. Sollte einer antworten, werden wir die Antwort hier gerne veröffentlichen.

» Kontakt Landrat Saale-Orla-Kreis:  landratsbuero@lrasok.thueringen.de [18]

Like

Falsche Finanzpolitik presst die Falschen aus und beschenkt wiederum die Falschen

geschrieben von PI am in Deutschland | 29 Kommentare
Kann sich über zu wenig Steuereinnahmen nicht beschweren - Finanzminister Christian Lindner.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Mit einem Bundeshaushalt von über 470 Milliarden Euro kann niemand behaupten, es sei nicht genug Geld da.

Obwohl wir eine Marktwirtschaft haben wollen, hat sich die Staatsquote am BIP inzwischen auf über 53 Prozent (1913 waren es nur 13 Prozent) erhöht, wird also die volkwirtschaftliche Leistung mehr für staatliche als für private Zwecke verbraucht. Dabei sollte Marktwirtschaft doch dem Nutzen jedes einzelnen Bürgers und nicht mehrheitlich staatlichen Zielen und Zwecken dienen.

Seit langem weist das Mittelstandsinstitut Niedersachsen darauf hin, dass unsere Regierungen ungerecht belasten:

Von den inzwischen über 84 Millionen Einwohnern zählt die Bundesstatistik nur 42 Millionen Beschäftigte. Reduziert man die Beschäftigten auf die Wertschöpfer, die produktiv für den Markt arbeiten – die also ihr Einkommen nicht von den Steuern der Produktiven beziehen (wie z. B. öffentlicher Dienst, Arbeitslose, Rentner) – und berücksichtigt man auch die Angehörigen der Marktproduktiven (28,2 Prozent), so leben 65,8 Prozent der Bevölkerung von der produktiven Marktleistung von nur 34,2 Prozent. Oder grob gerechnet: Zwei Drittel der Bevölkerung leben von der Marktleistung eines Drittels.

Es lebt aber nicht nur eine Mehrheit unserer Bevölkerung von einer produktiven Minderheit, sondern auch die Ober- und Unterschicht von der Mittelschicht. Die Oberschicht lebt von Gewinnen, Mieten und Pachten – also von der Arbeit anderer. Die Mittelschicht (fast 50 Prozent) lebt aus eigener Leistung und muss davon noch abgeben. Die Unterschicht lebt mehr aus Sozial- als aus Eigenleistung, braucht also die Mittelschicht zum Überleben.

Die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften beträgt nur 15 Prozent, der Spitzensteuersatz für Unternehmer dagegen 45 Prozent zzgl. aller anderen Steuern. Das hat dazu geführt, dass die Oberschicht einschließlich der Konzerne zur Staatsfinanzierung nur 17 Prozent, der Mittelstand dagegen 85,9 Prozent beiträgt, während die Untergruppe mit 4,9 Prozent mehr subventioniert werden muss, als sie selbst Steuern und Sozialabgaben aufbringt.

Zu dieser steuerlichen Ausplünderung des Mittelstandes kommt noch die bürokratische Belastung mit mehr als 90.000 gesetzlichen Vorschriften und mehr als 30.000 EU-Richtlinien, die die Freiheit des Unternehmers mehr als dreimal so stark einschränken wie die der Kapitalgesellschaften. Und dazu hat sich noch eine Zwangshilfsbürokratie der Unternehmen für den Staat entwickelt mit Forderungen von Statistiken, Meldungen, Kontrollen u.a. pro Betrieb mehr als 1000 Stunden jährlich.

Dass unsere etwa sechs Millionen Unternehmer die gesetzlichen und steuerlichen Schraubzwingen des Staates bisher überhaupt ertragen haben, lag an den bisher günstigen Rahmenbedingungen, unter denen sie trotzdem erfolgreich sein konnten. Diese Rahmenbedingungen jedoch hat die Ampel-Regierung vorsätzlich verschlechtert durch Energiepreiserhöhung, zusätzliche Umweltabgaben, „Transformation auf grüne Wirtschaft“, Heizungsverbote, Deindustrialisierungspolitik und Produktionskostensteigerung (Inflation, Lohnerhöhungen, Lieferkettengesetz, Materialkostensteigerungen u.a.).

Inzwischen ist die Toleranzgrenze überschritten

Dass die sonst so friedlichen Bauern inzwischen mit Massenprotesten auf die Straße gefahren sind, wundert nicht, wenn man die grüne Landwirtschaftspolitik verfolgt: die Zwangsstillegung von Äckern, Anbauvorschriften, Düngeverbote, Tierstallvorschriften, Gülleverwendungsvorschriften, ideologische Waldbauvorschriften u.a.

Dass aber ein relativ kleiner Betrag wie 970 Millionen Dieselsteuerermäßigung zu einer Explosion bei den Landwirten geführt hat, war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die „Dieselsubvention“ ist nämlich keine Subvention, sondern nur Teilverzicht auf die mehr als die Hälfte des Dieselpreises betragende Dieselsteuer. Sie wurde damit begründet, dass die Landwirte ohnehin zumeist auf ihren eigenen Äckern fahren, also die Straße nicht wie andere Fahrzeuge benutzen und dass die günstigere Dieselsteuer für Ackerfahrzeuge unsere Nahrungsmittel billig halten solle. Als nun zwei aus den internationalen grünen Organisationen kommende Öko-Fanatiker Staatssekretärinnen und ein Teil der alten Fachleute bei der grünen Machtergreifung gegen grüne Ideologen ausgetauscht wurden, wurde nicht mehr für die Bauern, sondern gegen sie regiert. Auch der Minister selbst ist weder fachlich qualifiziert noch hat er Ahnung, was in seinem Ministerium vorgeht.

Ebenso sind andere mittelständische Branchen in den letzten zwei Jahren an ihre Existenzgrenze getrieben worden, wie z. B. der Einzelhandel durch die unsinnige Lockdown-Politik, die Vergnügungsindustrie aus dem gleichen Grunde u.a.

Das Handwerk dagegen stirbt an Überregulierung sowie durch Fachkräftemangel infolge üppiger Finanzierung von Arbeitsverweigerern und durch sinkende Erträge bei steigenden Anforderungen und Haftungen, so dass nicht einmal die Kinder der Meister mehr sich „das antun wollen, was ihren Eltern täglich passiert“. Die von Habeck empfohlenen Betriebsschließungen wegen der nicht mehr tragbaren öffentlichen Rahmendaten sind inzwischen ein Massenphänomen.

Ökonomen jedenfalls können der Regierung nicht geraten haben, gerade die produktiven Leistungsträger zum Zwecke der Haushaltssanierung noch mehr zu plündern, von denen alle anderen leben wollen.

Es passt auch nicht ins Bild, dass nicht nur den Bauern, sondern auch anderen mittelständischen Unternehmern immer mehr zusätzliche Lasten „zur Haushaltssanierung“ zugemutet, dagegen gleichzeitig den internationalen Konzernen Milliardengeschenke zugesagt werden. Zur gleichen Zeit wird die gesamte deutsche Landwirtschaft mit fast einer Milliarde Euro zusätzlich belastet, dem internationalen Konzern Infineon für eine Ansiedlung aber zehn Milliarden Euro Subventionsgeschenke zugesagt zuzüglich weiterer zehn Milliarden Euro Energiepreisgarantie für die nächsten 20 Jahre. Dabei braucht dieser Konzern die Subventionen nicht einmal wieder zurückzuzahlen, denn er wegen noch günstigerer Bedingungen den deutschen Standort bald wieder verlässt.

Was zu Hause erpresst wird, wird international verschleudert

Dass die Regierung und der Staat nicht zu wenig, sondern zu viel Geld haben, zeigt das Ausgabeverhalten vor allem gegenüber dem Ausland.

Für weitere ähnliche angeblich humanitäre, vielleicht nützliche, vielfach aber unnütze ideologische oder Korruptionsgeschenke brüstet sich die Bundesregierung auf und steigt die Wut des Lesers, wenn er einbezieht, dass für alle diese nicht in unserem Interesse liegenden internationalen Großzügigkeiten der deutsche Mittelstand bluten muss.

Nach Expertenmeinung ist Deutschland der freigiebigste Zahler an alle Welt nach den USA, mit dem Unterschied, dass letztere damit Macht kaufen und sichern, wir aber keinen eigenen Nutzen dabei verfolgen.

Der Widerspruch bleibt: Mit pingeligsten Prüfungen muss jeder Kleinunternehmer in Deutschland jede Privatfahrt, jeden Scheingewinn und jede Investition versteuern. Was dem Mittelstand abgepresst wird, wird ins Ausland verschleudert für einen Krieg, der uns nichts angeht (Ukraine), für Projekte, die nicht einmal kontrolliert werden und für ideologische Organisationen (NGOs) und Maßnahmen, die human sein sollen, aber häufig nur linke Ideologie sind.

Solange jedenfalls das Geld mit vollen Händen ins Ausland in dubiose internationale Organisationen und für politisch ideologische Zwecke verschleudert wird, darf man in Deutschland keinen Finanznotstand, nicht einmal Finanzknappheit behaupten.

Würde allerdings die Bevölkerung merken, wie im Inland gespart, im Ausland aber dafür geprasst wird, wäre Finanzpolitik nicht mehr ein „nur die Finanzpolitiker interessierender Bereich“, sondern würde die höchste Belastungsquote unserer fleißigen Minderheit und die Ausplünderung des Mittelstandes als eigenes Existenzproblem begriffen. Vielleicht ist der von den Bauern begonnene Mittelstandsaufstand der Beginn eines längeren Verteilungskampfes.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [19] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

Like

Die USA geben ihren Ukraine-Krieg an Europa weiter

geschrieben von PI am in Deutschland | 86 Kommentare
Noch-US-Präsident Joe Biden hat sein Kriegsziel erreicht, die wirtschaftlichen Weltkonkurrenten Russland und Deutschland durch Sanktionen, Kriegsverluste und -verschuldung langfristig zu schwächen.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Sowohl Russland als auch die Ukraine führen nur noch Stellungskrieg, kommen militärisch nicht mehr weiter. Täglich sterben aber noch hunderte von Soldaten auf beiden Seiten. Warum kommt es nicht zu Friedensverhandlungen?

Seit die USA im März 2022 direkte Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine untersagt haben, will Russland „Friedensverhandlungen nur noch mit dem Herrn und nicht mehr mit dem Knecht“ führen.

Tatsächlich ist die bis 1990 russische Provinz Ukraine nach ihrer Lösung von Russland systematisch US-Provinz geworden:

An einer Provinz, die militärisch am Ende, wirtschaftlich zerstört ist, die ihre wesentlichen Industriegebiete verloren hat und immer mehr Militärmaterial und Finanzzuflüsse von den „Verbündeten“ fordert, scheinen die Republikaner in den USA nicht mehr interessiert und haben für den Fall ihres voraussichtlichen Wahlsieges bereits das sofortige Kriegsende verkündet.

„Keep the Americans in, the Russians out and the Germans down“

Der industrielle Komplex der USA hat sein Kriegsziel auch erreicht, die wirtschaftlichen Weltkonkurrenten Russland und Deutschland durch Sanktionen und Kriegsverluste (Russland) sowie Kriegslieferungen und -verschuldung (Deutschland) langfristig zu schwächen und wollen sich jetzt mit ihrem neuen Weltkonkurrenten China anlegen. Das bei der Gründung ausgegebene NATO-Ziel für Europa: „To keep the Americans in, the Russians out and the Germans down!“ ist erreicht, Russland sogar aus dem SWIFT-Weltberechnungssystem verbannt und Putin in der ganzen Welt zum zweiten Hitler diffamiert worden. Die USA haben sogar erreicht, dass Europa seine Abhängigkeit von der billigen russischen Energie selbst gekündigt und dafür eine dreifach so teure neue Abhängigkeit von amerikanischem Fracking-Gas und -Öl übernommen hat.

In den USA wird auch neutraler und eher als im ideologischen Europa erkannt, dass die Ukraine den größeren Teil ihrer Bevölkerung verloren hat (von 45 Mio. auf 17 Mio.), dass das Land seine Industrieregion verloren hat und als Agrarland kaum überleben kann, dass ein Wiederaufbau der Ukraine hunderte von Milliarden kosten wird und dass sogar jetzt die Ukraine nur überleben kann, wenn westliche Staaten laufend Militärlieferungen und den Finanzbedarf des Staates zu decken bereit sind.

Ihre Rentner konnte die Ukraine schon nicht mehr zahlen, musste Deutschland mit je fünf Milliarden für die nächsten fünf Jahre übernehmen. Weil zudem die Ukraine der korrupteste Staat Europas ist, braucht er für seine Verwaltung Fremdzuschüsse von 40 Milliarden Euro pro Jahr, um zu überleben, welche aber die Amerikaner nicht mehr zahlen wollen, sondern dafür „europäische Verantwortung“ beschwören.

USA sieht im Ukraine-Krieg keine Vorteile mehr

Und die fast eine Billion Dollar Staatsschulden der Ukraine (Hauptgläubiger USA) sollen „von den Verbündeten“ zurückgezahlt werden, also praktisch von Europa und hauptsächlich von Deutschland. Die EU (von der Leyen) hat sich dafür mehrfach verantwortlich erklärt (ohne eigene Steuereinnahmen zu haben und ohne zu solchen Zusagen überhaupt berechtigt zu sein).

Der Hauptkriegstreiber USA sieht also im Ukraine-Krieg keine Vorteile mehr für sich. Er müsste zahlen statt noch mehr zu gewinnen, braucht auch einige Jahre Rüstungsentwicklung, um die neuen Erkenntnisse des Ukraine-Krieges industriell umzusetzen und will vor allem die laufenden Belastungen der Ukraine loswerden.

So wird jetzt die NATO mobilisiert „europäische Verantwortung“ immer mehr allein für die Ukraine zu übernehmen. Nicht nur militärisch, sondern auch finanziell. Hätte Orban die von der EU beschlossenen Finanzhilfen nicht gestoppt, wären längst wieder 50 Milliarden Euro in den lecken Finanztopf Ukraine geflossen. Der Druck zu europäischer Zahlung wird aber immer höher, je weniger die Amerikaner selbst noch zahlen.

Europa und insbesondere Deutschland werden also mit der Forderung konfrontiert, den amerikanisch-russischen Ukraine-Krieg als europäisch-russischen Krieg militärisch, wirtschaftlich, finanziell und politisch zu übernehmen.

Unsere politischen Kriegstreiber in CDU (Röttgen, Merz), FDP (Strack-Zimmermann), vor allem aber bei den Grünen (Hofreiter, Baerbock, Habeck) bedrängen den Kanzler immer unverschämter, die Führung im Ukraine-Krieg zu übernehmen, was dieser mit Recht zu vermeiden versucht. Aber letztlich sind auch wir Provinz der USA und den Weisungen aus Washington unterworfen. Die USA erhöhen jetzt wieder mit dem großen Manöver der NATO in Nordeuropa [20] den Druck auf die europäischen „Verbündeten“, sich an „Krieg gen Osten“ zu gewöhnen.

Wird jetzt der Krieg gegen Russland unser europäischer Krieg?

Ein Teil unserer Politiker sieht den Ukraine-Krieg als einen „Freiheitskrieg der westlichen Demokratien gegen den Angreifer Russland“. Die Mehrheit dagegen sieht den Ukraine-Krieg nicht als unseren Krieg an, sondern beklagt, dass Deutschland nach Russland schon jetzt Hauptverlierer dieses Krieges ist: verdreifachter Energiepreis, Millionen Flüchtlinge, Ausplünderung unseres eigenen Heeres für die Ukraine, schon jetzt mehr als 50 Milliarden Finanzsubventionen. Wir haben bisher durch den Ukraine-Krieg nur verloren.

Aber auch die NATO hat bisher alle im amerikanischen Auftrag geführten Kriege verloren, musste zuletzt aus Afghanistan und Mali flüchten und konnte auch den Ukraine-Krieg nicht gewinnen, obwohl modernste US-Waffen sowie reguläre französische Truppen und viele englische Logistikspezialisten im Einsatz sind.

Der Ökonom weiß, dass man in ein konkursreifes Unternehmen nicht mehr einsteigt und ein hoffnungslos überschuldetes Unternehmen nicht mehr übernimmt. Die USA denken ebenfalls ökonomisch, der Europäer allerdings nur noch ideologisch.

Der Ökonom weiß aber auch, dass wer zu hohe Risiken übernimmt, selbst darin untergeht. Unsere Regierung allerdings hebelt alle ökonomischen Gesetze aus und probiert „Ideologie statt Ökonomie“.

EU verliert Vertrauen der Kunden

Lassen wir uns auch jetzt wieder mit der Übernahme des verlorenen Ukraine-Krieges in ein Wirtschaftsabenteuer ziehen, bei dem wir nur untergehen können?

Schon im Januar soll noch von der EU-Kommission eine nächste „Ukraine-Hilfe“ beschlossen werden: Die Zinsen des beschlagnahmten russischen Vermögens (200 Milliarden Euro) sollen nach amerikanischen Weisungen von der EU gestohlen, in ihren Haushalt überführt und in die Ukraine weitergeleitet werden. Das hätte für die USA doppelten Vorteil: Die Ukraine würde Geld bekommen, die EU würde in der ganzen Welt als Dieb fremden Vermögens ihre Vertrauenswürdigkeit für Investitionen verlieren, also niemand mehr in der EU sein Vermögen investieren (sondern in den USA).

Schon die Sanktionen gegen Russland waren Teilenteignung. Wenn nun die EU als einziger in der Welt zum offenen Diebstahl übergeht, verliert sie das wichtigste Gut eines Kaufmanns: das Vertrauen der Kunden.

Und mit solchem Diebstahl hofft von der Leyen, wiedergewählt zu werden.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [19] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

Like

Frohnmaier: Ausgabenwahnsinn für Entwicklungshilfe stoppen!

geschrieben von PI am in Deutschland | 47 Kommentare
Montagabend war der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier zu Gast beim Bürgerdialog der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Von WOLFGANG M. SCHNEIDER | Die AfD-Hamburg hatte diese Woche einen Gast im Rathaus zu Hamburg, der nicht alle Tage in die Hansestadt kommt und ausgerechnet im Kaisersaal seinen Zuhörern erzählt, wie in Zukunft die Entwicklungspolitik einer fortschrittlichen, deutschen Partei zu beschreiben sei.

Dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier – als Sohn von Rumänen in Craiova geboren und heute in Böblingen (Baden-Württemberg) wohnhaft – AfD-Entwicklungspolitik formuliert, überrascht zumindest im ersten Augenblick.

Momente später aber kaum noch: Frohnmaier gehört zu den wenigen Menschen hierzulande, die es, bewusst oder unbewusst, sehr gut verstehen, mit wenigen Worten seine Zuhörer förmlich menschlich einzufangen: sie im Plauderton in seinen Bann zu ziehen.

Kritik an der Entwicklungspolitik der Bundesregierung

Der ehemalige Sprecher von Alice Weidel kritisiert die gegenwärtige Entwicklungspolitik der Bundesregierung recht drastisch. Sie sei – im Gegensatz zur Entwicklungspolitik anderer Staaten wie der USA, Großbritannien oder Frankreich – ganz und gar nicht an nationalen Zielen ausgerichtet. Sie verfolge Ziele, die mit einer vernünftigen Politik nicht zu vereinbaren sei.

Die Bundesregierung vertrete eine feministische Entwicklungspolitik. Was immer das auch sein mag. Die gegenwärtige Entwicklungspolitik ziele vor allem darauf ab, gegen vermeintliche strukturelle Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern in Afrika oder Asien vorzugehen.

Die Politik darf wieder an nationalen Interessen ausgerichtet sein

Frohnmaier, der auch Co-Vorsitzender der AfD in Baden-Württemberg ist, hatte keine Mühe, eigene Thesen zur Entwicklungspolitik zu formulieren. Es gelte wieder deutsche Interessen und humanitäres Wirken in der Welt miteinander zu verbinden. Die bisherige Politik der Altparteien auf diesem Gebiet sei auf die Belange der Entwicklungsländer verengt worden, dies dürfe nicht das einzige Leitmotiv deutscher Entwicklungspolitik bleiben.

Neben dem humanitären Ansatz müssten deutlich vermehrt deutsche Interessen in den Mittelpunkt entwicklungspolitischen Handelns gerückt werden. Entwicklungshilfe dürfe nicht bloße „Almosenpolitik“ sein, sondern müsse auch die langfristigen wirtschaftlichen und politischen Interessen Deutschlands berücksichtigen. Entwicklungspolitik sei ein wirkungsvolles Instrument deutscher Außenpolitik, müsse aber immer „Hilfe zur Selbsthilfe“ sein, die sowohl für Deutschland als auch für das jeweilige Entwicklungsland von Nutzen ist.

Flüchtlinge vermeiden

Ziel deutscher Entwicklungspolitik müsse die dauerhafte Stabilisierung der Entwicklungsländer sein, um Ströme von Migranten insbesondere aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa zu verhindern.

Die Fraktion der AfD setze sich für effiziente Kontroll- und Überprüfungsmechanismen in der Entwicklungshilfe ein, damit deutsche Steuergelder in ausländischen Staaten nicht versanden könnten wie bisher. Oder, noch schlimmer, in die Tresore korrupter politischer Diktatoren wandern.

Nicht nur die Entwicklungsländer sehen

Eine wirklich durchdachte wirtschaftliche Zusammenarbeit muss Deutschland nicht nur mit Entwicklungsländern anstreben, sondern mit allen Staaten auf dieser Welt. China zum Beispiel erschließe sich durch Investitionen in die Infrastruktur anderer Länder neue Absatzmärkte. Als Exportnation dürfe Deutschland dem nicht passiv zusehen, sondern es müsse die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Staaten zum Wohle der deutschen Wirtschaft deutlich verstärken.

Die Achtung des Völkerrechts, insbesondere der Souveränität anderer Staaten, sei für die AfD ein wertvolles Gut. Daher sehe die Partei die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auch nicht als ein Mittel für den „Demokratieexport“ an – oder als Möglichkeit, eine bestimmte politische Ideologie zu propagieren. Entwicklungsprojekte, durch die beispielsweise „Gender Mainstreaming“ in Entwicklungsländern gefördert werden, sollten rigoros gestoppt werden.

Like